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Bundesanwaltschaft: Eine Behörde unter Verdacht

Kraushaar legt dar, dass der Verfassungsschutz, speziell das Westberliner LfV, massgeblich in die Unterwanderung von Terrorstrukturen Rechts wie Links eingebunden war.

Er vermutet, dass der VS auch lenkte und beeinflusste. Quasi als Gegenstrategie zur bekannten Förderung und Lenkung des Terrors durch die DDR-Staatssicherheit.

Und Kraushaar sieht -zurecht- eine Behörde im Zentrum des Verdachts: Die weltweit einzigartige Konstruktion des Generalbundesanwalts als Staatsanwalt der Regierung.

kr200 kr201Das ist gut!

Erklärt das hier:

Der RAF-Forscher Kraushaar hatte den den Prozess beobachtet und kommentierte, dass nach seiner und der Ansicht weiterer Prozessbeobachter dabei „der Staat die Angeklagte verteidigt“. Es sei eine „Perversion des Rechtsstaats, wenn der Vertreter der Anklage insgeheim die Interessen der Angeklagten, in diesem Fall einer Exterroristin, vertritt“.

http://fatalistblog.arbeitskreis-n.su/2015/10/30/kraushaar-die-perversion-des-rechtsstaates-zersetzung-widerstand/

Kennen Sie diesen Merksatz?

Der Generalbundesanwalt als Institution ist ausschließlich dazu da, die Verbrechen, in die deutsche und ausländische Geheimdienste verwickelt sind, regelmäßig zu deckeln, so sie nicht der Russe zu verantworten hat. (Die Anmerkung)

 

Ganz aktuell zum 4-jährigen Phantom-Jubiläum:

Was der „NSU“ tatsächlich ist und wie alles zusammenhängt, das wissen wir allerdings bisher nicht. Sagen lässt nicht nur: So, wie es die Bundesanwaltschaft darstellt, kann es nicht gewesen sein. Dass die damit Teil des Problems geworden ist, muss in der Tat zu denken geben.

http://www.wdr5.de/sendungen/politikum/kommentar/nsu-morde-aufklaerung-verschleierung-100.html

Die Janusköpfigkeit des GBA als Institution der Exekutive, und nicht einer unabhängigen Justiz, das könnte die Nichtaufklärung von Terror sehr gut erklären. Seit Peter Urbach 1968. Bis hin zum NSU-Phantom.

Abschliessende Beurteilung: Lesenswertes Buch. Die Rolle der „Freunde“, also CIA etc ist etwas sehr schmal ausgefallen, wurde nicht bedeutungsgemäss „gewürdigt“. Der CIA-Helfer BND, da erschliesst sich die Analogie zur NSA-BND-Affäre um die Totalüberwachung, das fehlt leider. Souveränitätsmangel, auch das kennt Kraushaar nicht. Kann den daher auch nicht thematisieren, obwohl er Einiges überhaupt erst verständlich machen würde.

Verena Becker und die Geheimdienste, das wäre der bessere Titel gewesen. Die Atlantik-Vasallenbrücke, da will Kraushaar als Linker jedoch nicht ran. Das merkt man leider allzu deutlich.

Empfehlung: Beide Bücher lesen, auch das RAf Buch von Udo Schulze. Selber denken und wichten.

Ende

Schlaflos in Karlsruhe. Der NSU und die BAO Trio des BKA

Der erste Teil des Titels stammt vom Spiegel, 2012.

spiegl1Von Anfang an waren die BAW und das die Ermittlungen leitende BKA durch das einstimmige Urteil des Bundestages vom 22.11.2011 festgelegt: 10-fache Mörder, derer 2, Böhnhardt und Mundlos, und eine Lebensgemeinschaft als 3er-Kleinstzelle im Untergrund mit Zschäpe, in Chemnitz und in Zwickau, zuletzt in der FS 26.

Die Aufgabe der Staatsschuetzer bei BKA und BAW war es, dieses bereits gefällte Urteil durch „geeignete Ermittlungsergebnisse“ auch formal zu untermauern, bzw. die Anklage (NSU-Staats-VT 1.0) zu verfertigen und zu unterfuettern, das dann „unabhängige Richter“ eines Staatsschutzsenats bestätigen werden.  Im Frühjahr 2016 könnte das gelingen.

Der Artikel fasst bereits 2012 das Wesentliche zusammen, das Drehbuch, sozusagen, des grossen Schauprozesses NSU:

Die Uhr läuft seit November 2011, seit dem Tag, an dem die BKA-Sonderkommission die Ermittlungen zu jener rechtsextremistischen Terrortruppe übernahm, deren Existenz die Sicherheitsbehörden fast 14 Jahre nicht bemerkt hatten. Die unerkannt und ungestört neun Menschen ermordete, weil deren Herkunft nicht ins rassistische Weltbild der Täter passte; und eine junge Polizistin dazu, offenbar stellvertretend für das verhasste „BRD-System“, gegen das sich die Neonazis Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe verschworen hatten.

Viel Zeit bleibt den Ermittlern nicht mehr. Die Bundesanwaltschaft arbeitet unter Hochdruck an der Anklageschrift, die in den kommenden Wochen vorliegen soll, mehrere hundert Seiten sind bereits gefertigt. Derzeit legen die Staatsanwälte mitunter Nachtschichten ein, damit das Hauptverfahren, das aller Voraussicht nach vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München verhandelt wird, rechtzeitig beginnen kann.

Die Mörder Mundlos und Böhnhardt sind tot, aber mit Zschäpe und ihren mutmaßlichen Helfern Ralf Wohlleben, Carsten S. und Holger G. werden die vier noch lebenden Hauptverdächtigen angeklagt. Hinzu könnten noch André E. und der Fernfahrer Matthias D. kommen. Abgetrennt werden höchstwahrscheinlich die Verfahren gegen sieben weitere mutmaßliche Unterstützer, denen die Ermittler eher Rollen am Rand zuschreiben

Für neutrale Ermittlungen blieb da kein Raum, und man ermittelte zielgerichtet:

Das größte Problem der Ankläger: Sie werden im Einzelnen nachweisen müssen, dass die jeweiligen Unterstützer überhaupt von den Terroraktionen wussten. Die Kernfrage – wer außer den beiden Mördern Böhnhardt und Mundlos eingeweiht war – ist bis heute schwer zu beantworten. Der Anwalt Mehmet Daimagüler, der zwei der Opferfamilien vertritt, warnte unlängst öffentlich: Ihm schwane „für die Hauptverhandlung Böses“.

Die Kernfrage lautet heute, nach 4 Jahren „Ermittlungen“ und 2,5 Jahren Prozess, wer die 10 Morde begangen hat. Unglaublich, aber wahr. Hinzu kommen ziemlich sicher 2 Morde am 4.11.2011 in Eisenach, und merkwürdige Todesfälle: Corelli, Florian H., eine Freundin vom Florian usw.

Gemäss dem bewährten Prozedere bei staatsschützerischen Terrorverfahren wurden von der Bundesanwaltschaft ausgerechnet diejenigen Ermittlungsbehörden für die BAO Trio versammelt, welche seit 1998 (LKA Sachsen, Thüringen) bzw. seit 2000 (LKA Bayern, 1. Dönermord) involviert waren.

Motto: Die alten Böcke zu frisch-fröhlichen Gärtnern machen…

März 2012, Bayerischer Landtag:

Das BKA sei mit den Ermittlungen beauftragt und habe dafür die Besondere Aufbauorganisation (BAO) „Trio“ eingerichtet. Die seit Juli 2005 bestehende BAO „Bosporus“ als regionaler Einsatzabschnitt Bayern sei wieder auf 30 Mitglieder verstärkt worden, außerdem habe man fünf weitere bayerische Beamte direkt der BAO „Trio“ zugeordnet, erklärte Herrmann.

Ebenso verfuhr man mit dem LKA Erfurt und dem LKA Dresden. Belastete Staatsschutzbeamte wurden Mitglied der BAO Trio. Da würde schon nichts anbrennen.

soukop

Chef der BAO Trio wurde Otmar Soukup, Ltd. Kriminaldirektor im BKA, und der veröffentlichte Anfang 2013 einen Artikel in einem Fachblatt. Kriminalistik heisst das „Verlautbarungsorgan der polizeilichen Sicherheitsbehörden“, dafür stehen die Herausgeber:

Herausgeber
Prof. Dr. Jürgen Stock, Generalsekretär IKPO-Interpol, Lyon; Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes; Ralf Michelfelder, Präsident des LKA Baden-Württemberg; Peter Dathe, Präsident des Bayerischen LKA; Christian Steiof, Leiter des LKA Berlin; Dirk Volkland, Direktor des LKA Brandenburg; Andrea Wittrock, Leiterin des LKA Bremen; Thomas Menzel, Leiter des LKA Hamburg; Sabine Thurau, Präsidentin des Hessischen LKA; Ingolf Mager, Direktor des LKA Mecklenburg-Vorpommern; Uwe Kolmey, Direktor des LKA Niedersachsen; Uwe Jacob, Direktor des LKA Nordrhein-Westfalen; Wolfgang Hertinger, Leiter des LKA Rheinland-Pfalz; Harald Schnur, Direktor des LKA Saarland; Dr. Jörg Michaelis, Präsident des LKA Sachsen; Jürgen Schmökel, Direktor des LKA Sachsen-Anhalt; Thorsten Kramer, Direktor des LKA Schleswig-Holstein; Werner Jakstat, Präsident des LKA Thüringen; Klaus Welter, Ltd. Kriminaldirektor i. H., DHPol; Dr. Karl-Heinz Blümel, Leiter Abt. 3, Bundespolizeipräsidium Potsdam

Was schrieb Soukup denn so?

bao1Die BAO Trio ist also eine Staatsschutz-Veranstaltung. Wer hätte das gedacht?

bao2Woher kennt man das Prinzip, dieselben Ermittler weiter ermitteln zu lassen, die zuvor den Fall nicht gelöst haben? Sie ihre eigenen Fälle „entsorgen zu lassen“, konkret im NSU?

Das kennt man aus dem Jahr 2014, als die Ermittlungen im Fall des Oktoberfest-Attentates wiederaufgenommen wurden, durch die BAW, und dieses beauftragte das BayLKA und das BKA… also genau die Behörden, die es schon 1980-1982 versaut hatten.

Anstatt also die Dönermorde nicht erneut bei der BAO Bosporus bzw. dem BayLKA „ermitteln zu lassen“, sondern zum Beispiel beim LKA Niedersachsen, und die Kölner Bomben nicht in NRW, sondern z. Bsp. in Rheinland-Pfalz nachermitteln zu lassen, durften alle weiterpfuschen, an ihren eigenen, schmachvollen Niederlagen.

Die Soko Parkplatz ermittelte massgeblich im Wohnmobil Eisenach, fertigte das „Brandgutachten“, die „Fachgutachten der Pässe und Führerscheine“, und durchsiebte den Zwickauer Schutt nach Waffen.

Unglaubliche Zustände… Bananenstaat BRD.

bao3Und so kam es, dass das Urteil des Bundestages zu einer Anklage führte, die sämtliche Fachleute als Schrott bezeichnen: Keine Tatortbeweise an allen 26 Tatorten, kein einziger Fingerabdruck der Uwes an allen 20 Waffen, und keine DNA der Uwes an sämtlichen 4 Mordwaffen, die präsentiert wurden: Ceska 83, Bruni, Radom und Tokarev.

Trotzdem wird der Staatsschutzsenat ein Urteil fällen, und dagagen wird Revision eingelegt werden, eben weil es keine Beweise gibt.

Die Realität hat seit Prozessbeginn den BAO-Trio/BAW-Ermittlungsschrott der Anklage längst hinweg gespült: Jetzt sagt man Kerntrio, Helfer, Mitmörder, andere Mörder, das, was man als NSU-Staats-VT 2.0 bezeichnet. Eine Rückzugslinie, hinter der nur noch Waterloo wartet… die Nacht, oder die Preussen!

Die Grundannahmen seien erschüttert, meint neuerdings sogar der kommende Bundestags-NSU-Ausschuss 2.0… ein vertuschter Doppelmord in Eisenach, das Menetekel an der Wand…

Die NSU VT 2.0 des Staates ist immer noch eine riesige Lüge der Staatsschützer von CSU bis Linkspartei.

Ja warum habt ihr denn dann völlig ohne Beweise am 22.11.2011 ein 10-faches Mörderurteil  gesprochen?

Was für eine Schande. Ohne diese Schande gäbe es keine NSU LEAKS. So wie es ist kann es nicht bleiben.

Schönen Sonntag!

Vielen Dank an moh für das Besorgen des Artikels!

Udo Schulze: Becker, Buback und die Geheimdienste, Teil 4: Fundstuecke und gesperrte Akten

Zum Abschluss dieser kleinen Buchbesprechung sollen stichwortartig einige interessante Details zu diversen Kriminalfaellen aufgezeigt werden, und die Vertuschungspraxis Aktensperren der Regierung dargelegt werden.

Fundstück 1: Fingerabdruecke an Selbstmordwaffe fehlen: Umfeld Strauss/Schleyer

udo50https://de.wikipedia.org/wiki/Siegfried_Zoglmann

https://de.wikipedia.org/wiki/Fritz_Ries

https://de.wikipedia.org/wiki/Ernst_Zimmermann_%28Manager%29

Analogie: Keine Fingerabdruecke an der Selbstmordwaffe Winchester am 4.11.2011 in Eisenach, kein einziger Fingerabdruck auf 20 Waffen des sog. NSU, auch auf keiner einzigen Patrone.

Weder STASI-Akten noch BRD-Akten liegen vollstaendig vor. Geschreddert oder gesperrt?

Fundstueck 2: Pilzsammler und andere Zufälle, Kopfschüsse helfen immer!

udo51

.udo52Kopfschüsse? Die Uwes in Eisenach, nett vertuschter Doppelmord ist wahrscheinlich.

Abteilung Zufälle:

udo53 udo54Alles getürkt, so sieht das tatsächlich aus. Auch bei der Entdeckung der Heinz Lemke-Erddepots 1981…

Fundstueck 3: Begnadigung Vera Brühnes verhinderte Wiederaufnahmeverfahren

udo55Otto Praun, Franz Josef Strauss, der BND und Waffengeschäfte… ein unendliches Thema, immer noch unaufgeklaert, weitestgehend. Dreck am Stecken hatte FJS wie kaum ein Zweiter…

Fundstueck 4: Pass eines Freundes mit eigenem Lichtbild

Henri Curiel (* 13. September 1914 in Kairo; † 4. Mai 1978 in Paris) war ein ägyptischer Kommunist.

Curiel wurde 1950 aus Ägypten ausgewiesen. Er unterstützte in Frankreich die algerische Befreiungsbewegung Front de Libération Nationale und andere Bewegungen aus Drittweltländern.

Seine Ermordung in Paris ist unaufgeklärt geblieben. Er war ein Cousin des britischen Spions George Blake.

https://de.wikipedia.org/wiki/Henri_Curiel

Schulze dazu:

udo56 udo57 udo58Eigenes Foto im Pass eines Kameraden, Chemnitz 1998, 2 echte falsche Paesse fuer die Jenaer Uwes…

Gesperrte Akten:

udo63Ist das sowas wie NSU-Zeugensterben?

Im Detail:

udo60 udo61 udo62Selbstverstaendlich ist das beim Oktoberfest-Anschlag genau dasselbe Aktensperrungs-Vertuschungs-Spiel des Staates, während man beim NSU-Phantom das Schreddern bevorzugte. Allein 317 Akten beim BfV, Hunderte mehr bei anderen Dienststellen in VS und Polizei-Behörden.

Alles nichts Neues, und: Keine Aufklaerung erwuenscht.

Also Herr Schulze, schreiben Sie eine Neuauflage!