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„Die Geheimdienste leiten dieses Land“. Hans-Peter Uhl im Bundestag

Eine Perle aus dem Jahr 2011, vor dem „NSU“:

In einer Aktuellen Stunde des Bundestags zur Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ am 19. Oktober 2011 sagte Uhl wörtlich:

Das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet, die sehr kontrolliert, sehr sorgfältig, sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgeht – und so soll es auch sein. Das heißt es wäre schlimm wenn unser Land am Schluss regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub. Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.“

Hans-Peter Uhl: Mediathek des Bundestags[41]

Im offiziellen Plenarprotokoll 17/132 vom 19. Oktober wurde der Inhalt von Uhls Rede jedoch inhaltlich verändert wiedergegeben.[42] So wurde in der Niederschrift auf Seite 15611 Herrn Uhl folgender Wortlaut zugeschrieben:

„…vielmehr verfügt das Land über Sicherheitsbehörden, die sehr kontrolliert, sehr sorgfältig, sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgehen. So soll es auch sein. Es wäre schlimm, wenn unser Land von Piraten und Chaoten aus dem Chaos Computer Club regiert würde. Wir haben Sicherheitsbeamte, die Recht und Gesetz verpflichtet sind.“

Hans-Peter Uhl: Plenarprotokoll des Bundestags[43]

Die offizielle Seite des Bundestages erklärt mit Bezug auf die Veröffentlichung von Plenarprotokollen: „Jede Sitzung des Deutschen Bundestages wird wortwörtlich protokolliert und steht als Plenarprotokoll, sogenannter Stenographischer Bericht, der Öffentlichkeit zur Verfügung. Vor Veröffentlichung prüft der Redner die Niederschrift. Bei eventuellen Korrekturen darf der Sinn der Rede oder ihrer einzelnen Teile nicht geändert werden.“[44] Uhl wurde vorgeworfen, seine Aussagen nachträglich manipuliert zu haben.[45]

http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Peter_Uhl#Staatstrojaner

Na das ist doch mal ne Ansage, Herr Uhl.

Welche Geheimdienste leiten denn dieses Land, und in wessen Auftrag?

Kleiner Tipp, aktueller Spiegel:

Zwischenablage05

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Scharfe Kritik übte sie an der Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Eine Bundesregierung, die diese kriminelle Ausforschung der eigenen Bürger und Unternehmen durch die US-Dienste weiterhin duldet, ja schlimmer noch: via BND unterstützt, bricht ihren Amtseid, denn sie benimmt sich wie die unterwürfige Verwalterin einer US-Kolonie und nicht wie die gewählte Regierung eines souveränen Staates.“

Nein, kein Skandal.

Die Realität seit 1945. Atlantikbrücke und so. Mal nachlesen, steht aber nicht im „Manifest“ 😉