Vor 2 Tagen hatten wir um das Interview mit Schachtschneider gebeten, und schon ist es da:
Der Aufsatz ist im Compact-Heft Januar 2013 erschienen. Falls es der gemeinte ist – im „Compact-Spezial Sonder-Ausgaben Nr. 6“ vom Juni 2015 scheint derselbe Aufsatz dann recycled worden zu sein – ist laut Inhaltsverzeichnis genau gleichlautend auch darin enthalten.
So ist es: Recycelt vom Jan 2013. Aber immer noch aktuell und interessant.
Was sind die Feinstaatenklauseln?
Die UN-Feindstaatenklausel ist ein Passus in den Artikeln 53 und 107 sowie ein Halbsatz in Artikel 77 der Charta der Vereinten Nationen (SVN), wonach gegen Feindstaaten des Zweiten Weltkrieges von den Unterzeichnerstaaten Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls die Feindstaaten erneut eine aggressive Politik verfolgen sollten. Dies schließt auch militärische Interventionen mit ein. Als Feindstaaten werden in Artikel 53 jene Staaten definiert, die während des Zweiten Weltkrieges Feind eines Signatarstaates der UN-Charta waren (also primär Deutschland – genau genommen das Deutsche Reich – und Japan).
Die Feindstaatenklauseln sind nach Meinung der herrschenden Lehre (längst[1]) obsolet.[2]
https://de.wikipedia.org/wiki/UN-Feindstaatenklausel
Sind sie obsolet, also überflüssig, gone out of use, oder sind sie gestrichen? Das ist doch wohl das Entscheidende. Existent oder nicht?
Sie sind nicht gestrichen:
Chapter VIII makes reference to enemy states, which were powers such as Japan and Germany that remained enemies of the UN signatories at the time of the promulgation of the UN Charter (in the closing months of World War II in mid-1945). There have been proposals to remove these references, but none have come to fruition
https://en.wikipedia.org/wiki/Chapter_VIII_of_the_United_Nations_Charter
Die gelten immer noch, alle Versuche sie zu streichen sind gescheitert.
Deutschland und Japan waren besiegte Feindstaaten, nicht etwa befreite Völker. Deutschland wurde nicht „befreit“, sondern als besiegter Feindstaat besetzt.
Das ist und bleibt die Wahrheit, auch wenn deutsche Politiker das seit Weizsäckers Rede zum 8.Mai im Jahre 1985 gern „netter“ sehen wollen, nämlich nur noch als „Tag der Befreiung“. Das ist eine Lüge. Geschichtsklitterung. Das Fraternisierungsverbot galt ebenso wie es die Rheinwiesenlager gab, wo Zigtausende deutsche Soldaten elend verreckten, weil man ihnen den Kriegsgefangenen-Status verwehrte, und Adenauer selbst wies darauf hin, dass 6 Millionen Ostdeutsche während der Vertreibung umkamen. Die meisten nach dem 8. Mai 1945.
Befreiung geht anders…
Was ist die UNO?
Sie ist die Versammlung der Staaten, die Deutschland und Japan den Krieg erklärt hatten:
Forty-six nations, including the four sponsors, were originally invited to the San Francisco Conference: nations which had declared war on Germany and Japan and had subscribed to the United Nations Declaration.
http://www.un.org/en/aboutun/history/sanfrancisco_conference.shtml
Das ist die Ausgangslage. Die UNO ist der Feind. 1945.
Interessant ist nun, wie und ob das sich geändert hat, wo und wie stehen Deutschland und Japan jetzt, 2015?
Beide Staaten sind von den USA besetzt, und beide Staaten behaupten, das sei freiwillig so. Man sei Partner der ehem. Feindmächte, der 2. Weltkrieg und die „obsoleten“ Feinstaatenklauseln seien unwichtig.
Dem widerspricht Schachtschneider:
Und wenn er Recht hat, dann ist genau das der Grund für die Nichtsouveränität Deutschlands. Erklärte Alles, auch die Existenz alliierter Rechte nach 1990, wie Foschepoth das behauptet, in Bezug auf die Überwachung durch die NSA etc pp.
1968: Kabinettssitzung in Bonn, BK Kiesinger, Grosse Koalition
Die Sowjetunion hatte sich bei ihrem militärischen Eingreifen in der Tschechoslowakei auf ihr Interventionsrecht gemäß der Artikel 53 und 107 der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 (BGBl. 1973 II 431) berufen. Die Bundesregierung zeigte sich besorgt über eine mögliche Anwendung gegen die Bundesrepublik oder weitere Ostblockstaaten und die Ressorts prüften in der Folge die juristischen Auslegungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit dem NATO-Vertrag und dem zu unterzeichnenden und zu ratifizierenden Nichtverbreitungsvertrag. Die drei Westmächte hatten versichert, dass die sogenannten Feindstaatenklauseln die Sowjetunion nicht dazu berechtigten, einseitig mit Gewalt in der Bundesrepublik zu intervenieren.
Nö. Nicht die Sowjets. Und die „anderen“ 3 Feindstaaten standen in Westdeutschland… die Amis stehen 2015 immer noch hier… samt Stützpunkten in denen kein deutsches Recht gilt, und von denen aus Morde per Drohnen gesteuert werden, weltweit. Angriffskriege geführt werden…
Souveränität…???
1968:
Sog. Feindstaatenklausel der UNO-Satzung
Der Bundeskanzler erörtert und bewertet die Erklärungen, die von den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich zur sog. Feindstaatenklausel abgegeben worden sind. Die Frage sei in der Öffentlichkeit zu stark in den Vordergrund getreten. Der Bundeskanzler bittet das Kabinett um Zurückhaltung bei Äußerungen in dieser Frage
http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/x1/k/k1968k/kap1_2/kap2_35/para3_11.html
Der BK bittet seine Minister (und die Medien auch?) 1968 darum, den Bürgern auf keinen Fall die Wahrheit zu sagen. 1968, 2015, es hat sich nichts geändert?
Sagte auch 1990 Henry Kissinger: Wenn Deutschland seine alte Rolle wieder fortführt, dann wird interveniert. Sofort. the redefinition of Germany´s role…
Sobald sich Deutschland von NATO und USA abwendet, und sich Russland zuwendet, gibt es Krieg?
siehe auch die Serie:
DIE DEUTSCHE FRAGE ALS MOTIV 2er WELTKRIEGE Teil 1
bis:
Breaking the Link. DIE DEUTSCHE FRAGE ALS MOTIV 2er WELTKRIEGE Teil 4
Genau das passiert gerade, der Hebel heisst Ukraine. Was da geschieht fiel nicht vom Himmel, sondern ist das Ergebnis dessen, was die USA als NATO-Führungsmacht angerührt haben.
Was hat das mit den Feindstaatenklauseln zu tun, und mit der blinden Gefolgschaft Merkels entgegen deutscher Interessen?
Nichts? oder Alles?
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Sie müssen dem nicht zustimmen. Aber wissen müssen Sie davon. Ansonsten sind Sie gar kein Gesprächspartner, nicht ernst zu nehmen. Ohne die Basics zu wissen geht es nicht. Dummschwätzen ist nicht gefragt.
*** sachlich falsch. Italien ist nicht UN-Charta-Feindstaat ***
Bitte nicht solchen Schwachsinn hier:
Was soll das?
Es macht Sinn, die Desinfo zu kennen. Die Seite hielt ich für relativ vertrauenswürdig und erstaunlich, in welchen Bezug die Thematik dort gebracht wird. Deshalb.
Hat dies auf NeueDeutscheMark2015 rebloggt.
Weder Italien noch Österreich galten bei ihrer Aufnahme in die UN als „Feindstaaten“.
Österreich wurde im Oktober 1946 so klassifiziert: „not as an ex-enemy-state or a state at war with the United States during the Second World War“, sondern als: „a country liberated from forcible domination by Nazi Germany“, – also als ein von der nazi-deutschen Gewaltherrschaft befreites Land.
In der Präambel zum Friedensvertrag mit Italien vom Februar 1947 wurde festgestellt, daß sowohl die italienische Regierung als auch die italienische Widerstandsbewegung ab dem 13.10.1943 am Krieg gegen Deutschland aktiv teilgenommen haben und daher ebenfalls nicht als „Feindstaat“ zu betrachten ist, sondern als auf Seiten der Alliierten kriegführender Staat („became a co-belligerent against Germany…“).
Quelle: Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland…, München 1997