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Xavier Naidoo und das „besetzte Land“

Die BRD ist ein Vasall der USA, ein militärisch wehrloser Staat, der vom Imperium beschützt wird, und seine politischen Eliten sind amerikanisiert, im Denken, im Handeln, das lernen sie in US-Einflussnahmezirkeln, die gelenkt werden von den US-Diensten, beispielsweise der Atlantikbrücke.

Die Lenkung der veröffentlichten Meinung erlernen zahlreiche Journalisten in denselben US-Kaderschmieden, 3 eklige Beispiele aus Hunderten: Diekmann, Joffe und Kleber.

Die Vorrechte der Siegermächte im formal souveränen Deutschland werden gewahrt durch Geheimabkommen und durch die teilweise Fortexistenz des Besatzungsrechts, insbesondere der Truppenstationierungsvertrag nebst Zusatzvertrag gilt immer noch, weil die Siegermächte die Regierung Kohl/Genscher 1990 dazu zwangen, 1989/90.

Beim Euro lief es so ähnlich. Le Boche paiera tout. (die verdammten Deutschen werden alles bezahlen)

Daher Drohnenmorde via Ramstein, daher Vasall BRD, daher Marionetten von Merkel bis Schulz, daher ist Putin der Feind, ist klar, gelle?

Viele wissen das, aber laut sagen sollte man es nicht, sonst wird man existenziell vernichtet. So wie gerade Xavier Naidoo wegen eines Songtextes. „Negativ aufgefallen“ war er schon zuvor, darf also als „verstockter Überzeugungstäter“ gelten.

Es war eine gesteuerte Kampagne, die V-Journaille legte los:

Reinhard Mey, das Narrenschiff, kann man das vergleichen?

Egal, das corpus delicti von den Söhnen Mannheims:

Xavier Naidoo (Söhne Mannheims) – Marionetten

Wie lange wollt Ihr noch Marionetten sein
Seht Ihr nicht, Ihr seid nur Steigbügelhalter
Merkt Ihr nicht, Ihr steht bald ganz allein
Für Eure Puppenspieler seid Ihr nur Sachverwalter

Wie lange wollt Ihr noch Marionetten sein
Seht Ihr nicht, Ihr seid nur Steigbügelhalter
Merkt Ihr nicht, Ihr steht bald ganz allein
Für Eure Puppenspieler seid Ihr nur Sachverwalter

Und weil Ihr die Tatsachen schon wieder verdreht
Werden wir einschreiten
Und weil Ihr Euch an Unschuldigen vergeht
Werden wir unsere Schutzschirme ausbreiten
Denn weil Ihr die Tatsachen schon wieder verdreht
Müssen wir einschreiten
Und weil Ihr Euch an Unschuldigen vergeht
Müssen wir unsere Schutzschirme ausbreiten

Wie lange wollt Ihr noch Marionetten sein
Seht Ihr nicht, Ihr seid nur Steigbügelhalter
Merkt Ihr nicht, Ihr steht bald ganz allein
Für Eure Puppenspieler seid Ihr nur Sachverwalter

Wie lange wollt Ihr noch Marionetten sein
Seht Ihr nicht, Ihr seid nur Steigbügelhalter
Merkt Ihr nicht, Ihr steht bald ganz allein
Für Eure Puppenspieler seid Ihr nur Sachverwalter

Aufgereiht zum scheitern wie Perlen an einer Perlenkette
Geht eine Matruschka weiter, ein Kampf um Eure Ehrenrettung
Ihr seid blind für Nylon und Fäden an Eueren Gliedern und
Hat man Euch im Bundestag, Ihr zittert wie Euere Gliedmassen
Alles nur peinlich und so was nennt sich dann Volksvertreter
Teile Eures Volks- nennt man schon Hoch, beziehungsweise Volksverräter
Alles wird vergeben, wenn Ihr einsichtig seid
Sonst sorgt der wütende Bauer mit der Forke dafür, dass Ihr einsichtig seid
Mit dem zweiten sieht man besch..

Rap
Wir steigen Euch auf’s Dach und verändern Radiowellen
Wenn Ihr die Tür nicht aufmacht, öffnet sich plötzlich ein Warnung durch’s Fenster
Vom Stadium zum Zentrum eine Wahrheitsbewegung
Im Name des Zetters erstrahlt die Neonreklame im Regen
Zusammen mit den Söhnen werde ich Farbe bekennen
Eure Parlamente erinnern mich stark an Puppentheater
Ihr wandelt an Fäden wie Marionetten
Bis wir Euch mit scharfer Schere von der Nabelschnur Babylon’s trennen!
Ihr seid so langsam und träge
Es ist entsetzlich
Denkt, Ihr wisst alles besser
Und besser geht’s nicht, schätz ich
Doch wir denken für Euch mit und lieben Euch als Menschen
Als Volks-in-die-Fresse-Treter, stösst Ihr an unsere Grenzen
Und etwas namens Pizza gibt’s ja noch auf der Rechnung
Bei nährer Betrachtung steigert sich doch das Ensetzen
Und wenn ich nur einen in die Finger bekomme
Dann zerreiss ich ihn in Fetzen
Und da hilft auch kein Verstecken hinter Paragraphen und Gesetzen

Wie lange wollt Ihr noch Marionetten sein
Seht Ihr nicht, Ihr seid nur Steigbügelhalter
Merkt Ihr nicht, Ihr steht bald ganz allein
Für Eure Puppenspieler seid Ihr nur Sachverwalter

Lesenswert dazu, wenn man das Nanny-Geschwurbel des Seitenbetreibers darunter weglässt, ist Paul Schreyers Text dazu bei den Linksdenkseiten 😉
nachdenkseiten.de/?p=38184

Die Hetzer der Lügenpresse sind klar benannt:

Lesen, lohnt sich!

Auszug:

Viele Journalisten reiben sich insbesondere an Naidoos schon in der Vergangenheit mehrfach gemachter Aussage, Deutschland sei „ein besetztes Land“. Im Interview mit dem Magazin Stern meinte der Sänger dazu bereits 2015:

„Nein, es ist keine Verschwörungstheorie. Der Historiker Prof. Dr. Josef Foschepoth ist den geheimen Vereinbarungen zwischen den Amerikanern und der Bundesregierung nachgegangen. Sie existieren wirklich. Danach dürfen die Amerikaner uns überwachen. Deutschland ist insoweit kein souveränes Land, wir sind nicht frei.“

Der Hinweis auf die Forschungen von Josef Foschepoth, der im Zusammenhang mit der NSA-Abhöraffäre ausführlich von der ZEIT und auch der Süddeutschen Zeitung interviewt wurde, zeigt, dass Naidoo in dieser Sache kein Anhänger paranoider Theorien ist. Der Popstar argumentiert hier schlicht und einfach auf dem neuesten Stand der Forschung. Seinen Kritikern ist er offenbar fachlich voraus – peinlich genug für diese.

Die Tatsache, dass Deutschland weiterhin ein in Teilen besetztes Land ist, sollte in Anbetracht der hier stationierten mehreren zehntausend US-Soldaten und zahlreicher Militärbasen und Stützpunkte eigentlich jedem spontan einleuchten. Auch hier äußert Naidoo nur eine (für viele wohl immer noch unbequeme) Selbstverständlichkeit und kein „skandalös rechtes Denken“.

Schreyer liest diesen Blog? Egal.

Warum die Nachdenkseiten explizite Linksdenkseiten sind, das erschliesst sich sofort, wenn man die Versteh-Hilfe unter Schreyers gutem Text liest. Was für ein schöner Lacher, diese hochnotpeinliche Denkanleitung für verdummte ZEIT-Leser und sonstige SPD-Affine:

Anmerkung Jens Berger: Die konkrete Aufregung des Medienbetriebs ist – wie der Kollege Paul Schreyer es ja auch schreibt – komplett überzogen und ich sehe keinen überzeugenden Grund, Xavier Naidoo in die „Reichsbürger“-Schublade zu stecken. Gleiches gilt für die angeblichen „rechtspopulistischen“ Tendenzen oder gar die „Nazi-Vorwürfe“. Dennoch sollte man sich davor hüten, Herrn Naidoo nun einen Persilschein auszustellen. In der Vergangenheit hat sich Naidoo mehrfach sehr wohlwollend über paläolibertäre Ideologen (Mises, Rothbard, Hoppe) geäußert und scheint auch sehr eng mit dem deutschen „Frontmann“ dieser Ideologie, Oliver Janich, bekannt und verbunden zu sein. Auch wenn diese Ideologie in Deutschland noch nicht sonderlich verbreitet ist (anders als in den USA), so stellt sie doch eine Bedrohung für progressiv Denkende dar, die weit über den absurden Idiotismus der Reichsbürgerbewegung hinausgeht. „Dummerweise“ haben die Medien jedoch nie ernsthaft über diese Bewegungen aufgeklärt – wahrscheinlich wegen deren Nähe zum Neoliberalismus. Darum bleibt nun nur noch die alte „Nazi-Schublade“, die hier jedoch grotesk erscheint und einfach nicht passt.

Wie süss und wie drollig diese Linksdenkseiten doch sind. Herrlich, was habe ich wieder gelacht, danke dafür! Der Berger wird hiermit zum Vollpfosten des Monats nominiert, wie kann man nur einen solchen Schrott unter einen so schönen Artikel setzen?

Xavier Naidoo „Marionetten“: Reichsbürger Verschwörung oder PR-Aktion?

Die russophilen Migranten der Small Talkers, einer ist wohl bei Sputniknews,  ein anderer bei RT deutsch, irgendwie so, weiss ich nicht genau, besprechen das Ganze wie folgt:

Was er so meint, das kann man nachlesen:

Was meinen Sie genau?

Wir meinen zum Beispiel den 15. August 2014, als Sie bei einem Auftritt in Mannheim fragten: „Ist Deutschland noch besetzt?“
Das ist doch eine berechtigte Frage, die auch schon von angesehenen Politikern gestellt wurde.

Eine Verschwörungstheorie. Deren Anhänger behaupten, Deutschland sei immer noch besetzt und habe weder Friedensvertrag noch Verfassung.
Nein, es ist keine Verschwörungstheorie. Der Historiker Prof. Dr. Josef Foschepoth ist den geheimen Vereinbarungen zwischen den Amerikanern und der Bundesregierung nachgegangen. Sie existieren wirklich. Danach dürfen die Amerikaner uns überwachen. Deutschland ist insoweit kein souveränes Land, wir sind nicht frei.

Der Truppenstationierungsvertrag samt Zusatzvertrag mit Schutzverpflichtung von US-Geheimnissen durch deutsche Gerichte etc. verhindert Terroraufklärung in Deutschland, Ramstein ist quasi US-Staatsgebiet, und Naidoo hat recht: Foschepoth lesen hilft.

Auch die Abhörbevollmächtigung der USA ist dort geregelt.

Fakt ist auch, dass unser Provisorium „Grundgesetz“ versagt hat, völlig durchlöchert wurde, und kein Grundrecht der Buerger mehr gilt. Eine neue Verfassung wäre wohl noch mieser, so steht zu befürchten.

Friedensvertrag, mit 43 Nationen, wieviele Reparationen sollen gezahlt werden? 300 Milliarden fordert allein Griechenland, die Volksverräter der Linkspartei und der Gruenen bejubeln diese Forderungen.

Um Himmels Willen bloss ja keinen Friedensvertrag aushandeln, das scheint die bessere Variante zu sein. Der Feind steht innen.

Noch ein Artikel dazu:

Linke Verdummer am Werk: Wer Rothschild sagt, der sei Antisemit, schon klar.  Mir zu blöd, darauf einzugehen.

Auch nett:

Die BRD ist nicht sehr souverän, dank Kohl und Genscher 1989/90, und dank der EU, an die wesentliche Souveränität abgegeben wurde.

Was die Briten verstanden haben, und daher die EU verlassen, und auch nie den Euro haben wollten, den Kohl sich aufzwingen liess.

Die BRD ist das Deutsche Reich. Sie ist keine GmbH.

.

Der hier hat es so einigermassen verstanden:

1990 wurde aus dem Provisorium, der OMF-BRD, unter Beibehaltung des Verfassungsersatzes Grundgesetz ein souveräner Staat, der brav die Schulden aus dem 1. Weltkrieg weiter abzahlte, bis 2010, also ganz sicher der Rechtsnachfolger auch des Kaiserreiches war und ist, oder auch „identisch“ mit ihm, völkerrechlich gesehen. Israel hatte Sonderprivilegien, finanzielle, immer schon. Dank Bomben gegen Adenauer zickte der nicht lange und zueckte das Scheckbuch. 1953.

Die Souveränität der BRD ist stark eingeschränkt, weil die politischen Eliten dem zustimmten, und weil das doofe Volk sich nicht dagegen wehrte, nie darüber abstimmte, und wenn doch dank der Medienlenkung sowieso zugestimmt hätte, und weil die Eliten (erzwungen oder umerzogen?) transatlantisch orientiert sind, ebenso wie die Leitmedien.

Echte Siegervorrechte gibt es -wenn Foschepoth recht hat- im Bereich fremde Streitkräfte, samt deren Schutz durch Überwachung Deutschlands, genau so steht es geschrieben, Vorrechte aus unsouveränen Zeiten, die Kohl und Genscher nach dem 3.10.1990 wieder in Kraft setzten, sicherlich nicht ganz freiwillig.

Inwieweit die Euro-Haftungsgemeinschaft auf Erpressung beruht ist unklar, denn Holland, Oesterreich etc. bezahlen mit, und denen fehlt kein Friedensvertrag.

.

Mir scheint, die Alternative Szene bemueht sich nicht sonderlich, den Bloedsinn vom Realen zu trennen. Das muss besser werden, wofür es allerdings keinerlei  Anzeichen gibt. Schwafeln ist Trumpf.

Daher auch allzu leicht von Systemfotzen diskreditierbar, z. Bsp. von der hier:

Okay, das Lied ist wohl doch eher eine sehr erfolgreiche PR-Massnahme.

Das Grundgesetz ist der Weimarer Reichsverfassung ähnlich. Meint Schachtschneider

Voriger Teil dazu: Feindstaatenklauseln sind gültig.

Das recycelte 2013er Interview von Compact zu Geheimverträgen und zum Grundgesetz:

geheim1

Sie gelten bilateral natürlich trotzdem, wie man leicht am NSA-BND-Gedöns sehen kann und dem Affentanz darum, obwohl die Akteure doch wissen, worum es geht: Um fehlende Souveränität und um Alliierte Vorrechte, als deutsches Recht getarnt.

Schachtschneider meint dazu:

Nein. die Verträge bedürfen für ihre Verbindlichkeit der Ratifikation. Und die Ratifikation setzt die Zustimmung – in Deutschland – des Parlaments voraus. also beider Häuser, des Bundestages und des Bundesrates, das steht in Artikel 59.2 Grundgesetz in aller Klarheit drin. Es gibt keine Verbindlichkeit ohne die Zustimmung des Parlaments und ohne Ratifikation durch den Bundespräsidenten.

Und das ist natürlich ein öffentlicher Akt, es wird ein Gesetzblatt veröffentlicht. Also: Kein Geheimvertrag hat irgendeine völkerrechtliche Verbindlichkeit. Aber dennoch können Geheimverträge geschlossen werden, sind immer geschlossen worden, und es ist die Praxis. dass Regierungen sich nach den Geheimverträgen zu richten pflegen. Es wird eben viel Politik gemacht, die nicht öffentlich gemacht wird, entgegen dem Grundgesetz, entgegen dem demokratischen Prinzip.

und wirksam sind diese Verträge auch, solange die Bundesregierung sie respektiert. Eigentlich ganz simpel zu verstehen.

staatsstreich

Compact referiert:

Was sind die Perspektiven eines demokratischen Widerstandes zur Wiedererlangung der Souveränität Deutschlands? Ich sehe drei mögliche Ansätze. Kämpfen für eine neue Verfassung unter Hinweis auf Artikel 146 Grundgesetz, auf die darin versprochene Volksabstimmung; Verteidigen des Grundgesetzes gegen dessen Abschaffung zugunsten einer europäischen Verfassung; Sammlung der demokratischen Kräfte auf der Grundlage früherer deutscher Verfassungen, zum Beispiel der von 1871 oder 1919. Wie sehen Sie die drei Optionen?

Antwort:

verf

Meiner Meinung nach verkennt Schachtschneider die simple Tatsache, dass das Grundgesetz versagt hat. Es gibt keine „Wahlen und Abstimmungen„, Letzters fehlt, es gibt also keine echte Demokratie.

es gibt keine unabhängigen Gerichte, die sich gegen die Exekutive durchsetzen können, um Verbrechen aufzuklären.

siehe:

Was das wohl bedeutet, das lohnte der Expertise, ist ein Staatsschutzsenat ohne Aussageerzwingungsmacht gegenüber der Exekutive und ihren Geheimdienstbeamten und deren Spitzeln überhaupt ein unabhängiges Gericht? Oder sind das Schauspielergerichte fernab jeglicher verfassungsmässiger Ordnung?

Mit Gewaltenteilung hat das jedenfalls nichts mehr zu tun, dieselbe Ohnmacht spüren auch die Abgeordneten, eine selbstgewählte Ohnmacht ist das, denn die Abgeordneten könnten die Regierung stürzen, die ihnen die Wahrheit mit “Aussagegenehmigungen” (lies: Aussageverbote)und Sperrverfügungen bei Akten vorenthält. Eine Regierung die unwillig ist Terrorismus aufzuklären, und das seit RAF-Baader-Meinhof-Zeiten… Schmückermord etc pp.

Das passiert jedoch nie: Weder “unabhängige Justiz” noch “unabhängige Abgeordnete” setzen die Gewaltenteilung durch. Auch deshalb ist das Grundgesetz wertlos. Nur für Sonntagsreden geeignet.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/07/16/wie-aus-doppel-mord-ein-doppel-selbstmord-gemacht-wurde-durch-das-bka-vom-17-bis-22-11-2011/

Und Schachtschneider verkennt, dass das Grundgesetz kein einziges Grundrecht der „frei geborenen Bürger“ zu Schützen imstande war. Es hat komplett versagt.

Für´s Erste sollten wir die Schweizer Verfassung übernehmen. Nicht perfekt, aber um Welten besser als dieses vermaledeite GG, das nur den Partzeienfilz hervorgebracht hat, und eine übermächtige Regierung, die das Volk verraten und verkauft hat, und damit niemals freiwillig aufhören wird, siehe VDS und Haftungsunion.

Schachtschneider.

Der Parteienstaat hat uns doch in diese Misere
hineingebracht. Und von einem Parteienstaat ist
nichts anderes zu erwarten. Wir haben jetzt ja
praktisch eine Einheitspartei. politisch. da gibt es
also keine wirkliche Opposition in Deutschland

Deshalb brauchen wir Volksabstimmungen über Sachfragen: Migration, Asylnegerproblem, Nichtabschiebung abgelehnter 600.000 Asylbewerber, EURO, ESM, NATO, Verhältnis zu Russland, usw. Dazu, welche EU wir wollen: KEINE politische Union, sondern eine Freihandelszone etc pp.

Mit diesem Grundgesetz ist das nicht möglich. Es muss eine neue Verfassung her!

Die Feindstaatenklausel gegen Deutschland gilt noch?

Vor 2 Tagen hatten wir auf Schachtschneider und Foschepoth verlinkt, ein Staatsrechts-Professor und ein Historiker.

Nachzutragen sind 2 Fundstücke dazu, Danke @anmerkung: Danisch hat offenbar einen Lesetip zu diesem Blog bekommen:

danisch

http://www.danisch.de/blog/2015/07/12/der-geheimdienst-staat-das-puzzlestuck-von-foschepoth/

Lesenswert!

Hadmut Danisch beschäftigt sich mit einem Vortrag von Foschepoth.

15:56 Die Grundrechte haben – und das ist jetzt eine Erkenntnis, die ganz von zentraler Bedeutung ist für unsere aktuelle Diskussion – die Grundrechte haben nur da noch eine Bedeutung, wo sie dem staatlich definierten Sicherheitsinteresse nicht mehr im Wege stehen.

Staatsschutz vor Bürgerrechten, so wurde das 1968 entschieden, als man den Rechtsstaat abschaffte… Vizekanzler war der hier:

willy

2. Lesetip:

fosche

https://foschepoth.wordpress.com/2015/05/20/nsabnd-affare-ein-akt-der-unterwerfung/

BZ: Unterliegen die US-Geheimdienste in Deutschland überhaupt irgendwelchen Beschränkungen?

Foschepoth: Faktisch nein.

Wie man im aktuellen Spiegel nachlesen kann, hat die Bundesregierung sich auch bereitwillig unterworfen:

spon3

Warum das so ist, schreibt der NATO-spiegel natürlich nicht. Hat man auch nie erwartet, dort, ausgerechnet dort die wahren Hintergründe zu lesen…

Dann lieber Schachtschneider recycelt aus dem Jahr 2013, im Sonderheft bei Compact Juni 2015:

feind

Und warum „Die NATO ist eine Mörderorganisation“ (gestern geblogt) vielleicht nicht ganz falsch ist, das hat damit zu tun:

Könnte man sagen, dass durch die Weiterentwicklung der NATO von einem Verteidigungsbündnis zu einem Aggressionsbündnis im Grunde die völkerrechtliche Grundlage für den deutschen NATO-Beitritt entfallen ist?

Ich würde es so sehen. dass diese Mitgliedschaft
in der NATO inzwischen rechtswidrig geworden ist. Aber, wenn wir dann ausscheiden. ob man darin einen feindlichen Akt sehen kann, ist noch eine weitere Frage. So weit würde ich nicht gehen.

Angriffskriege vorzubereiten ist verboten, es droht lebenslange Haftstrafe.

Laut Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland ist die Teilnahme an einem Angriffskrieg grundsätzlich verboten und unter Strafe zu stellen. Relevante Gesetze und Verträge sind dabei:

  • Art. 26 Abs. 1 GG: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
  • Art. 2 des Vertrages vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (so genannter Zwei-plus-Vier-Vertrag): (Verbot des Angriffskrieges) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

Der in Ausführung des Art. 26 GG erlassene § 80 StGB lautet:

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

https://de.wikipedia.org/wiki/Angriffskrieg#Rechtslage_in_Deutschland

Sehen Sie, wenn wir einen Rechtsstaat hätten, dann wäre Exkanzler Schröder eingesperrt. Das halbe Verteidigungsministerium ebenfalls. Der Angriff auf Serbien war ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Der mit Lügen begründet wurde.

Nicht in Den Haag, sondern in der BRD.

den haag

http://www.spiegel.de/politik/ausland/internationales-strafgericht-us-kongress-droht-niederlanden-mit-invasion-a-200430.html

Alle Tiere sind gleich. Nur die Schweine sind gleicher…

Prof. Dr. Schachtschneider zu den UN-Feindstaatenklauseln

Vor 2 Tagen hatten wir um das Interview mit Schachtschneider gebeten, und schon ist es da:

schacht

Der Aufsatz ist im Compact-Heft Januar 2013 erschienen. Falls es der gemeinte ist – im „Compact-Spezial Sonder-Ausgaben Nr. 6“ vom Juni 2015 scheint derselbe Aufsatz dann recycled worden zu sein – ist laut Inhaltsverzeichnis genau gleichlautend auch darin enthalten.

So ist es: Recycelt vom Jan 2013. Aber immer noch aktuell und interessant.

Was sind die Feinstaatenklauseln?

Die UN-Feindstaatenklausel ist ein Passus in den Artikeln 53 und 107 sowie ein Halbsatz in Artikel 77 der Charta der Vereinten Nationen (SVN), wonach gegen Feindstaaten des Zweiten Weltkrieges von den Unterzeichnerstaaten Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls die Feindstaaten erneut eine aggressive Politik verfolgen sollten. Dies schließt auch militärische Interventionen mit ein. Als Feindstaaten werden in Artikel 53 jene Staaten definiert, die während des Zweiten Weltkrieges Feind eines Signatarstaates der UN-Charta waren (also primär Deutschland – genau genommen das Deutsche Reich – und Japan).

Die Feindstaatenklauseln sind nach Meinung der herrschenden Lehre (längst[1]) obsolet.[2]

https://de.wikipedia.org/wiki/UN-Feindstaatenklausel

Sind sie obsolet, also überflüssig, gone out of use, oder sind sie gestrichen? Das ist doch wohl das Entscheidende. Existent oder nicht?

Sie sind nicht gestrichen:

Chapter VIII makes reference to enemy states, which were powers such as Japan and Germany that remained enemies of the UN signatories at the time of the promulgation of the UN Charter (in the closing months of World War II in mid-1945). There have been proposals to remove these references, but none have come to fruition

https://en.wikipedia.org/wiki/Chapter_VIII_of_the_United_Nations_Charter

Die gelten immer noch, alle Versuche sie zu streichen sind gescheitert.

Deutschland und Japan waren besiegte Feindstaaten, nicht etwa befreite Völker. Deutschland wurde nicht „befreit“, sondern als besiegter Feindstaat besetzt.

Das ist und bleibt die Wahrheit, auch wenn deutsche Politiker das seit Weizsäckers Rede zum 8.Mai im Jahre 1985 gern „netter“ sehen wollen, nämlich nur noch als „Tag der Befreiung“. Das ist eine Lüge. Geschichtsklitterung.  Das Fraternisierungsverbot galt ebenso wie es die Rheinwiesenlager gab, wo Zigtausende deutsche Soldaten elend verreckten, weil man ihnen den Kriegsgefangenen-Status verwehrte, und Adenauer selbst wies darauf hin, dass 6 Millionen Ostdeutsche während der Vertreibung umkamen. Die meisten nach dem 8. Mai 1945.

Befreiung geht anders…

Was ist die UNO?

Sie ist die Versammlung der Staaten, die Deutschland und Japan den Krieg erklärt hatten:

Forty-six nations, including the four sponsors, were originally invited to the San Francisco Conference: nations which had declared war on Germany and Japan and had subscribed to the United Nations Declaration.

http://www.un.org/en/aboutun/history/sanfrancisco_conference.shtml

Das ist die Ausgangslage. Die UNO ist der Feind. 1945.

Interessant ist nun, wie und ob das sich geändert hat, wo und wie stehen Deutschland und Japan jetzt, 2015? 

Beide Staaten sind von den USA besetzt, und beide Staaten behaupten, das sei freiwillig so. Man sei Partner der ehem. Feindmächte, der 2. Weltkrieg und die „obsoleten“ Feinstaatenklauseln seien unwichtig.

Dem widerspricht Schachtschneider:

Und wenn er Recht hat, dann ist genau das der Grund für die Nichtsouveränität Deutschlands. Erklärte Alles, auch die Existenz alliierter Rechte nach 1990, wie Foschepoth das behauptet, in Bezug auf die Überwachung durch die NSA etc pp.

1968: Kabinettssitzung in Bonn, BK Kiesinger, Grosse Koalition

Die Sowjetunion hatte sich bei ihrem militärischen Eingreifen in der Tschechoslowakei auf ihr Interventionsrecht gemäß der Artikel 53 und 107 der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 (BGBl. 1973 II 431) berufen. Die Bundesregierung zeigte sich besorgt über eine mögliche Anwendung gegen die Bundesrepublik oder weitere Ostblockstaaten und die Ressorts prüften in der Folge die juristischen Auslegungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit dem NATO-Vertrag und dem zu unterzeichnenden und zu ratifizierenden Nichtverbreitungsvertrag. Die drei Westmächte hatten versichert, dass die sogenannten Feindstaatenklauseln die Sowjetunion nicht dazu berechtigten, einseitig mit Gewalt in der Bundesrepublik zu intervenieren.

Nö. Nicht die Sowjets. Und die „anderen“ 3 Feindstaaten standen in Westdeutschland… die Amis stehen 2015 immer noch hier… samt Stützpunkten in denen kein deutsches Recht gilt, und von denen aus Morde per Drohnen gesteuert werden, weltweit. Angriffskriege geführt werden…

Souveränität…???

1968:

Sog. Feindstaatenklausel der UNO-Satzung

Der Bundeskanzler erörtert und bewertet die Erklärungen, die von den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich zur sog. Feindstaatenklausel abgegeben worden sind. Die Frage sei in der Öffentlichkeit zu stark in den Vordergrund getreten. Der Bundeskanzler bittet das Kabinett um Zurückhaltung bei Äußerungen in dieser Frage

http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/x1/k/k1968k/kap1_2/kap2_35/para3_11.html

Der BK bittet seine Minister (und die Medien auch?) 1968 darum, den Bürgern auf keinen Fall die Wahrheit zu sagen. 1968, 2015, es hat sich nichts geändert?

Sagte auch 1990 Henry Kissinger: Wenn Deutschland seine alte Rolle wieder fortführt, dann wird interveniert. Sofort.  the redefinition of Germany´s role…

Sobald sich Deutschland von NATO und USA abwendet, und sich Russland zuwendet, gibt es Krieg?

siehe auch die Serie:

DIE DEUTSCHE FRAGE ALS MOTIV 2er WELTKRIEGE Teil 1

https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/04/10/die-deutsche-frage-als-motiv-2er-weltkriege-teil-1/

bis:

Breaking the Link. DIE DEUTSCHE FRAGE ALS MOTIV 2er WELTKRIEGE Teil 4

https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/04/13/breaking-the-link-die-deutsche-frage-als-motiv-2er-weltkriege-teil-4/

Genau das passiert gerade, der Hebel heisst Ukraine. Was da geschieht fiel nicht vom Himmel, sondern ist das Ergebnis dessen, was die USA als NATO-Führungsmacht angerührt haben.

Was hat das mit den Feindstaatenklauseln zu tun, und mit der blinden Gefolgschaft Merkels entgegen deutscher Interessen?

Nichts? oder Alles?

compact 1.

Sie müssen dem nicht zustimmen. Aber wissen müssen Sie davon. Ansonsten sind Sie gar kein Gesprächspartner, nicht ernst zu nehmen. Ohne die Basics zu wissen geht es nicht. Dummschwätzen ist nicht gefragt.

14 V-Leute unter den Terroristen der RAF

Kennen Sie den „Anti-Buback“?

Das ist der Buback:

buback

Und das ist der Anti-Buback:

causa becker

http://www.amazon.de/Die-Causa-BeckerBuback-Ein-Lehrst%C3%BCck-ebook/dp/B00A1OTFOM

In diesem E-Book wird der gesamte Verhandlungsablauf des wohl letzten großen RAF-Prozesses dargestellt. Er behandelt das erste politische motivierte Attentat der deutschen Nachkriegsgeschichte. Am 7. April 1977 hatten Terroristen der Rote Armee Fraktion / RAF bei einem Ampelhalt in der Innenstadt von Karlsruhe von einem Motorrad aus den damals amtierenden Generalbundesanwalt Sigefried Buback, seinen Aushilfsfahrer Wolfgang Göbel und den Justizbeamten Georg Wurster gezielt erschossen. Kurze Zeit nach diesen drei Morden war die als Terroristin gesuchte Verena Becker mit ihrem Komplizen Günter Sonnenberg verhaftet worden. In deren Besitz befand sich die Mordwaffe von Karlsruhe. Beide sind über Jahrzehnte hinweg dennoch nicht wegen des dreifachen Mordes vor Gericht gestellt worden. Verurteilt wurden einige ihrer Komplizen, denen allerdings eine konkrete Tatbeteiligung nicht nachgewiesen werden konnte. Der Sohn des erschossenen Generalbundesanwalts, Chemieprofessor Dr. Michael Buback, glaubte einem früheren Komplizen Beckers, der behauptet hatte, Becker habe den Finger am Abzug gehabt. Nach etwa zweijährigen privaten Ermittlungen wurde diese Frau dennoch angeklagt. Buback junior hatte sie zuvor in ungezählten Medienauftritten, Interviews und einem Buch vorverurteilt. Dabei vertrat er die These, Verena Becker sei nicht vor Gericht gestellt worden, weil sie parallel zu ihren terroristischen Aktivitäten mit einem deutschen Geheimdienst zusammengerabeitet habe. Der Staat halte bis heute „eine schützende Hand“ über sie. Das Verfahren dauerte fast zwei Jahre. Der Autor hat es gewissenhaft protokolliert. In seiner Veröffentlichung enthält er sich nicht eigener Kommentierungen und stellt Zusammenhänge des täglichen Geschehens her. Er legt Wert darauf, zu verdeutlichen, dass selbst politisch brisante und sehr komplexe Strafprozesse und deren Urteile Menschenwerk sind. Auch in solchen Verfahren, für die zahlreiche Beteiligte zu einer Zwangsgemeinschaft zusammengefügt sind, gibt es zwischenmenschliche Aspekte, sehr unterhaltsame Abläufe, die zum Teil zu schallendem Gelächter selbst bei Richtern führen. Das Buch ergänzt die gedruckte Ausgabe, in der eine umfangreiche Kommentierung und Dokumentation enthalten ist, der genaue Prozessverlauf dafür nur verkürzt dargestellt wird.

Wenn man sich für den Prozess 2010-2012 im Detail interessiert, wird man nicht umhin kommen, das Prozesstagebuch von Prof. Buback bei 3 Sat zu vergleichen mit den entsprechenden Kapiteln dieses 700 Seiten umfassenden Buches. Das werden wir hier nicht tun, nur anhand einiger ausgesuchter Details der Beweisaufnahme.

Das Buch ist deshalb so wertvoll, weil dargestellt wird, wie der Staat die Aufklärung von Terrorismus verhindert, und welcher Werkzeuge er sich dabei bedient. 

Und es geht letztlich immer auch darum, wer denn alles „staatlicher Terrormitarbeiter“ war, also V-Mann.

Rezension zum Buch:

Wenn man die aktuellen Unabwägbarkeiten im Fall NSU und die Verwicklungen staatlicher Organisationen verstehen will, ein unbedingtes Muss. Dazu gehören natürlich auch sämtliche anderen Werke von Ulf G. Stuberger, die in keiner zeitgeschichtlich gut sortierten Bibliothek fehlen dürften!

Unter dieser Prämisse muss man das Buch lesen: Analogien finden!

Was war die RAF? Eine völlig autark handelnde linksterroristische „Bande“ was sie offenbar nicht. 3 Generationen soll es gegeben haben. Die 3. Generation soll 10 Morde (Herrhausen, Rowedder etc) verbrochen haben, ist jedoch ein Phantom. Kein einziger Mord ist aufgeklärt, ganz wie beim „NSU“…

Stuberger schreibt:

stu100

Das müssen Sie mal vergleichen mit den sogenannten „Standardwerken“ zur RAF, geschrieben von VS-Anwalt Butz Peters, von „Mordwaffenzufrühverkünder Klaus Pflieger“, oder von Staatsschriftsteller Stefan Aust.

Deren Bücher kann man nur als Satire lesen, oder als RAF-Fiction. Zur Belustigung, oder zur wissenschaftlichen Darstellung, wie Gehirnwäsche funktioniert. Wie der Staat die Geschichtsschreibung zu Zwecken der Deutungshoheit und Vertuschung der dreckigen Wahrheit selbst durchführen lässt, um seine eigene Verstrickung zu verdunkeln.

Stuberger führt zum obigen Screenshot aus:

 Durch Gerichtsverfahren wurden dort [Italien] solche Verkettungen öffentlich, in denen auch danach rechtskräftig verurteilte frühere Geheimdienstmitarbeiter Aussagen gemacht haben. Einer der engagiertesten Ermittlungsrichter dieses Staates, der sich
einen Namen auch als mutiger Bekämpfer der Mafia gemacht hat und heute Rechtsberater der UNO ist, Ferdinando lmposimato, hat zum Beispiel den früheren DDR-Geheimdienstchef Markus Wolf vernommen. Dabei hat dieser Zeuge bestätigt, dass Andreas Baader und Ulrike Meinhof, die zum Teil noch heute ikonenhaft verbrämten Führungsfiguren der
RAF , vom MfS nicht nur finanziell unterstützt worden sind.
lmposimato fand heraus, dass der US-amerikanische Geheimdienst CIA in die Entführung und Ermordung des italienischen
Politikers Aldo Moro aktiv verwickelt gewesen ist und bezeichnete die von der RAF begangene Entführung und Ermordung des seinerzeitigen Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin
Schleyer als ein Spiegelbild dieses Verbrechens.

Das verweist auf die CIA als einen der Unterwanderer der RAF, der Aldo Moro und Schleyer ermorden liess. Oder etwa nicht?

schleyer

Es gibt eine schöne Verschwörungstheorie dazu: Schleyer sei am Ende „übergeben worden“, vor seiner Erschiessung. Boock sagte das etwas kryptisch, er habe Schleyer übergeben und sei dann in den Nahen Osten geflogen. An wen Schleyer übergeben wurde, das sagte Boock nicht.

An andere RAF-ler, oder an einen Geheimdienst? Warum konnte Schleyer mehrfach über Staatsgrenzen transportiert werden, die streng kontrolliert wurden?

In Diplomatenauto-Kofferäumen? Man wird ja mal fragen dürfen 😉

Spass beiseite, die CIA war natürlich bei der Unterwanderung und Nutzung des Terrors in Westeuropa ein wichtiger inoffizieller Mitspieler. Und genau das dürfen deutsche Behörden und deutsche Gerichte gemäß Artikel 38 des NATO-Truppenstatuts-Zusatzvertrages nicht aufklären, solange die USA dem nicht zustimmen. Staatsgeheimnisse müssen geschützt werden, auch die der Siegermächte.

Sagt Prof. Foschepoth. Geltendes Recht auch noch heute, 2015. Solch „profane Dinge“ haben die RAF-Geschichtsschreiber selbstverständlich nicht auf dem Radar…

Alliierte Vorbehaltsrechte bis zum Abschluss eines Friedensvertrages?

Ist der 2 + 4 – Vertrag ein Friedensvertrag?

Als die politisch geforderte und rechtlich notwendige Friedensregelung[2] mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg markiert der Zwei-plus-Vier-Vertrag das Ende derNachkriegszeit – Deutschland einschließlich Berlins ist infolgedessen endgültig von besatzungsrechtlichen Beschränkungen befreit[3] – und ist ein maßgeblicher diplomatischer Beitrag zur Friedensordnung in Europa.[4] Der Vertrag wird als sogenannter Statusvertrag[5] angesehen, dessen Rechtswirkungen sich auch auf dritte Staaten erstrecken.[6] 

http://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag

Der Deutschlandvertrag von 1955 sah einen Friedensvertrag vor.

fosche60

Brauchen wir also keinen?

Wenn das hier stimmt:

Der Vertrag wird als sogenannter Statusvertrag[5] angesehen, dessen Rechtswirkungen sich auch auf dritte Staaten erstrecken.[6] 

Warum will dann Griechenland Reparationen von uns?

grexit

http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-reparationsforderungen-koennten-noch-steigen-a-1027473.html

Da stimmt was nicht. Entweder ist der 2+4-Vertrag bindend für alle, dann ist er auch ein Friedensvertrag, oder jeder Kriegsgegner Deutschlands am 8.5.1945 kann Reparationen fordern, dann ist er kein Friedensvertrag.

Ist doch recht einfach. Oder etwa nicht?

Warum wurde zur Bedingung für die Teilsouveränität 1955 gemacht, dass die BRD Israel schon vorab Reparationsleistungen zahlte, einem Staat der 1945 gar nicht existierte?

Zur gleichen Zeit wurde das Luxemburger Abkommen verhandelt, in dem die Übernahme der Eingliederungskosten überlebender Juden und die Rückerstattung jüdischer Vermögenswerte vereinbart wurde. Die Ratifizierung des Londoner Schuldenabkommens und des Luxemburger Abkommens waren politische Vorbedingungen, um den Besatzungsstatus aufzuheben und die Souveränität der Bundesrepublik herbeizuführen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Londoner_Schuldenabkommen

Hatte man der BRD die zukünftige Finanzierung Israels gewissermassen auferlegt?

In der Präambel des Abkommens wurde anerkannt, dass Israel erhebliche finanzielle Lasten auf sich genommen hatte, um entwurzelte mittellose jüdische Flüchtlinge aus den ehemals von Deutschland beherrschten Gebieten anzusiedeln. Darum sicherte die Bundesrepublik Deutschland dem Staat Israel eine globale Erstattung von Eingliederungskosten in Höhe von 3,0 Milliarden DM (in heutiger Kaufkraft 7 Milliarden Euro) zu, die in Form von Warenlieferungen und Dienstleistungen innerhalb von 14 Jahren abgerufen werden konnten.

http://de.wikipedia.org/wiki/Luxemburger_Abkommen

In einem 2. Protokoll sagte die Bundesrepublik weitere Leistungen im Wert von 450 Millionen DM an Israel zu, das diese Gelder weiterleiten sollte an die in der Conference on Jewish Material Claims against Germany zusammengeschlossenen Verbände. Damit sollte notleidenden jüdischen Verfolgten außerhalb des Staates Israel geholfen werden, denen dadurch mittelbar Teile des geraubten erbenlosen Vermögens von Opfern des Holocausts zugutekommen sollten. Die JCC sollte die „Dringlichkeit ihrer Bedürfnisse“ beurteilen und die Beträge „für Unterstützung, Eingliederung und Ansiedlung jüdischer Opfer“ verwenden.

Die Bundesregierung wurde zusätzlich beauftragt, 50 Millionen DM für jene Personen bereitzustellen, die im Sinne der Nürnberger Gesetze als Juden galten und verfolgt worden waren, sich aber nicht zum mosaischen Glauben bekannten. Die JCC hatte es abgelehnt, diese zu betreuen.

Das war dann ja mit den 14 Jahren Zahlungen in der Realität etwas anders als vereinbart. Noch heute bekommt Israel „stark verbilligte Schiffe“ und U-Boote.

Rüstungsdeal: Deutschland sponsert Israels Kriegsschiffe mit 300 Millionen

oder:

Montag, 11. Mai 2015

Millionenschwerer Rüstungsdeal Israel bestellt vier deutsche Kriegsschiffe

Deutsche Waffenexporte an Israel sind nicht unumstritten. Zuletzt sorgte die Lieferung von hochmodernen U-Booten für Zündstoff. Nun soll ein weiteres Rüstungsgeschäft folgen – mit umfassenden Gegenleistungen an Israel.

Die Frage ist wohl berechtigt:

Hatte man der BRD die zukünftige Finanzierung Israels gewissermassen auferlegt?

Wäre dem so, dann müsste es auch Sondergesetze geben, die § 5 GG einschränken. Die Finanzierungsgrundlage müsste dann gewissermassen geschützt werden, wenn zuviel „Fehler“ aufgedeckt würden.

Wir wollen das lieber gar nicht so genau wissen, 20 % reichen…

hilberg

Für ihn war der Holocaust kein „im Voraus geplanter, von einem Amt zentral organisierter Vernichtungsvorgang“.

http://derstandard.at/2987344/Raul-Hilberg-19262007

Ein wahrlich böser Gedanke. Mich schaudert…

Der Weg in den Orwellstaat BRD, Teil 7: BND fischt Daten für die NSA, und das Truppenstatut?

Foschepoth geht nach Einsicht in zum Teil geheime Unterlagen davon aus, dass die Vorrechte der Sieger in deutschem Recht mehrfach verankert sind, und bis heute gültig. Zum Einen sammle der BND die Date für die USA und GB, das ist das, was man zur Zeit als NSA-BND-Affäre bezeichne:

Nach Ansicht des Historikers Josef Foschepoth bestehen dagegen weiterhin bestimmte alliierte Vorbehaltsrechte. Diese seien mit Zustimmung von Bundeskanzler Adenauer während der Pariser Verhandlungen in einer geheimen Zusatzvereinbarung geregelt worden und sicherten den Drei Mächten im Wesentlichen zwei Vorbehalte: „erstens der Überwachungsvorbehalt, das Recht, den in- und ausländischen Post- und Fernmeldeverkehr in der Bundesrepublik auch weiterhin zu überwachen; zweitens den Geheimdienstvorbehalt, das Recht, die alliierten Geheimdienste mit Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz außerhalb des deutschen Rechts zu stellen, wenn es die geheimdienstlichen Interessen erforderten.“[3] Adenauer unterschrieb diese Geheimverträge nicht, sondern sie seien in einem Schriftverkehr legitimiert worden und gelten nach Auffassung Foschepoths immer noch.[4]

Foschepoths Interpretation der Rechtslage ist nicht unumstritten. Peter Schaar stellte beispielsweise fest, die Vereinbarungen zum G10-Gesetz seien „offenbar bei allen Beteiligten in Vergessenheit“ geraten, ihre Entdeckung habe bei zuständigen Behörden „Verwunderung ausgelöst“.

Sowohl die US-Regierung wie die Bundesregierung erklärten auf Anfrage, seit 1990 sei von den darin enthaltenen Befugnissen kein Gebrauch mehr gemacht worden. 2013 wurden die Verwaltungsvereinbarung von der Bundesregierung im Einvernehmen mit den USA, Großbritannien und Frankreich auch offiziell außer Kraft gesetzt.

http://de.wikipedia.org/wiki/Alliiertes_Vorbehaltsrecht

„Es werde kein Gebrauch mehr davon gemacht“ heisst gerade nicht, dass diese Rechte nicht mehr existieren, oder? Es heisst doch wohl, dass das Recht existiert, oder etwa nicht?

Von der UNO-Feindstattenklausel gegen Deutschland und Japan wird auch seit Längerem kein Gebrauch mehr gemacht… aber sie existiert, oder doch nicht?

https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/04/10/die-deutsche-frage-als-motiv-2er-weltkriege-teil-1/

Was heisst „obsolet“? Aufgehoben oder in der Mottenkiste ruhend, jedoch hervorholbar? Wenn „a new definition of Germany´s role“ droht (Kissinger)

„2013 wurden die Verwaltungsvereinbarung von der Bundesregierung im Einvernehmen mit den USA, Großbritannien und Frankreich auch offiziell außer Kraft gesetzt.“ 

Dazu ist das hier verlinkt:

aa2013

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2013/130802-G10Gesetz.html

Der Snowden-NSA-Muttihandy-Abhör-Schock?

Diese Vereinbarung „alliiertes Siegervorrecht zur Überwachung“ hatte also die Wiedervereinigung und die „totale Unabhängigkeit der BRD“ locker um 23 Jahre überlebt.

Erstaunlich, nicht wahr, angeblich sind wir doch souverän!

NATO Truppenstatut von 1963

Und die Alliierten überwachen auch weiterhin selbst, also ohne deutsche Hilfsdienste.

Foschepoth:

1.7.1963: Zusatzabkommen zum NATOTruppenstatut
Verpflichtung zu enger Zusammenarbeit, Förderung und Wahrung der Sicherheit der
alliierten Truppen, insbesondere durch Sammlung, Austausch und Schutz aller Nachrichten, die für diese Zwecke von Bedeutung sind

Das ist mit Sicherheit so, dass wer ausländische Truppen im eigenen Land duldet, auch der Überwachung durch deren Geheimdienste unterliegt. Es wäre albern, nicht davon auszugehen.

Im Fall BRD bürgt die Anwesenheit von bis zu 100.000 Besatzern („Freunde“) dafür, dass der Souveränitäts-Spielraum Deutschlands gering bleibt, was man aktuell an der Folgsamkeit der BRD bei dem Rausschmiss Russlands aus Europa sehen kann, der niemand mehr schadet als Deutschland selbst, aber im geopolitischen Interesse der Hegemonialmacht USA liegt.

Deutschland ist nach wie vor ein besetztes Land, fest verankert in den EU/US-Strukturen, mit nur geringem Handlungsspielraum.

Das kann durchaus mit Zustimmung der Deutschen so sein, das Problem ist ein Anderes: Man hat uns nie gefragt, man hat es immer, auch jetzt noch, totgeschwiegen.

Das ist das Problem. Oder ist es gar keins?

Solange fremde Truppen in Deutschland stationiert sind, solange wird es auch die alles überwachende NSA geben, den DIA und andere US-Geheimdienste werden Deutschland überwachen.

Es ist eigentlich sehr einfach zu verstehen.

Die Diskussion darüber scheut die BRD jedoch wie der Teufel das Weihwasser. Auch das ist eigentlich sehr einfach zu verstehen. Klar fürchten sie eine Souveränitätsdiskussion. Was denn auch sonst?

Ein besetztes Land, fest eingemauert in die US-Hegemonialdoktrin für Europa, gegen einen Block Deutschland, Frankreich und Russland (China als US-Alptraum mit dabei?), solch ein Land hat keinen Ermessensspielraum.

Was ist die NATO: 

To keep the US in, the Russians out, and the Germans down…

die täglichen „Adolf Führer- und Holocaustgedenktage“ im Fernsehen der BRD sind auch nur ein Mittel zu diesem Zweck: Fresse halten, EU finanzieren, Israel finanzieren.

It´s all about geopolitics, stupid 😉

ENDE

Der Weg in den Orwellstaat BRD, Teil 4: Staatsschutz wichtiger als Bürgerrechte?

Willy Brandt und „seine“ SPD haben 1968 mitgemacht, um die Gewaltentrennung aufzuheben, zugunsten der Exekutive, wider die Verfassung, durch die Grundgesetzänderung wurde den Bürgern der Rechtsweg verbaut, der Richtervorbehalt bei Überwachungsmassnahmen wurde abgeschafft, die verdachtsfreie allgemeine Überwachung legalisiert.

Der BND war der grosse Sieger, und würde fortan auch für die Siegermächte die allgemeine, flächendeckende Überwachung der Telekommunikation etc in der BRD durchführen.

so ist es bis heute geblieben, und es erklärt auch Schreiben aus dem Kanzleramt an den Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke, doch dem BND den Zugang zu Glasfaserkabeln zu gewähren, damit der BND die entsprechenden Datenströme „selektieren“ und „filtern“ könne, um dann die gewonnen Daten entsprechend der NSA weiterleiten zu können.

Es erklärt den gesamten BND-NSA-Skandal… der keiner ist, sondern geltendes Recht.

Foschepoth erläutert, ALLGEMEINE ÜBERWACHUNG seit 1968:

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71 Siehe: Quellen-Dokumentation, Dokument Nr. 18c.

Dok. 18a: 27. Mai 1968: Ablösung des alliierten Vorbehahsrechts zur Überwachung des
Post- und Fernmeldeverkehrs bei Inkrafttreten des G 10-Gesetzes, Bestätigung der alliierten Note durch Außenminister Willy Brandt. (Erste Note).

Dok. l8b: 27. Mai 1968: Ablösung des alliierten Vorbehahsrechts zur Überwachung des
Post- und Fernmeldeverkehrs, Bestätigung der Verbalnote der US-Botschaft durch das
Auswärtige Amt. (Zweite Note).

Dok. 18 c: 28. Oktober 1968: Verwaltungsvereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland zu dem Gesetz zu Artikel 10 des Grundgesetzes

Jeglicher parlamentarischen Kontrolle entzogen, Geheimdiplomatie am Souverän vorbei.

Willy Brandt hat es mit verbrochen, was für mich persönlich eine sehr grosse Enttäuschung war; ich wusste aber bislang nichts davon, wie sehr die SPD uns Deutsche verraten hatte. Von der Union konnte ich nicht enttäuscht werden…

Seit 1968, mit diesem unseligen G 10-Gesetz und der Abschaffung des Rechtsweges ist das Grundgesetz entwertet worden, das Versagen beim Schutz der Bürger gegen die Obrigkeit beginnt dort.

Die VDS ist lediglich ein konsequenter Ausfluss dieser Maxime, die bereits vor 1968 zu massenhaft illegalem Agieren führte:

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Ob Foschepoth das überhaupt verstanden hat?

Das Grundgesetz hat versagt. Es muss ersetzt werden durch eine neue Verfassung, die endlich dem angeblichen Souverän die Macht gibt, das Handeln des Staates, seines Staates, zu bestimmen: Direkte Demokratie aka Schweiz, Ende des Parteienfilzes der antideutsche Politik macht, und Schaffung echter Schutzrechte der Bürger gegen den Überwachungsstaat.

Staatsschutz vor Bürgerrechte?

Fuck you!

Der Weg in den Orwellstaat BRD, Teil 3: Der Verfassungsbruch 1968 durch das Kabinett Kiesinger/Brandt

Teil 2 endete mit dem Jahr 1957, aber das entscheidende Jahr ist 1968.

Der lange Weg dorthin wird von Foschepoth nachgezeichnet und lückenlos belegt:

fosche10

Abhöraffäre 1963/64? Ebnete den Weg zum Verfassungsbruch?

Für das Verfassungsschutzpersonal war nach 1949 eine große Anzahl ehemaliger Mitarbeiter des Reichssicherheitshauptamtes rekrutiert worden, ein Gruppenleiter in der Abteilung IV war der ehemalige SS-Hauptsturmführer Regierungsrat Erich Wenger,[3] der sich seiner NS-Vergangenheit brüstete.[1][4]

Pätsch war an der Ausspähung von Bundesbürgern beteiligt. Der Verfassungsschutz arbeitete hierbei mit dem britischen und amerikanischen Geheimdienst in Deutschland zusammen und ließ von diesen Informationen unter Bruch des grundgesetzlich garantierten Brief- und Fernmeldegeheimnisses beschaffen. Grundlage für die Zusammenarbeit war der Deutschlandvertrag von 1955, in dem die westlichen Siegermächte der Bundesrepublik eine weitgehende, aber teilweise eingeschränkte Souveränität gewährten.

http://de.wikipedia.org/wiki/Werner_P%C3%A4tsch#Abh.C3.B6raff.C3.A4re

Ein aufgedeckter Verfassungsbruch durch das BfV sorgte für den Verfassungsbruch des Bundestages 1968.

Das kann gar nicht sein, da die Nazis bekanntlich alle bei der Organisation Gehlen, dem späteren BND unterkamen…, und natürlich beim BKA. Auch beim BfV???

Weiter:

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Hermann Höcherl CSU hat sich achtbar geschlagen! Er wollte als BMI die totale Überwachung nicht.

Schon gar nicht anlasslose Totalüberwachung.

NSDAP-Mitglied, Leutnant an der Ostfront, Staatsanwalt… daher: Vorsicht bei Verallgemeinerungen!

Hier ist der Alt-NAZI, der Berufsverbot als Rechtsanwalt hatte nach dem Krieg:

Ewald Bucher (* 19. Juli 1914 in Rottenburg am Neckar; † 31. Oktober 1991 in Mutlangen) war ein deutscher Politiker (FDP/DVP, später CDU). Er war von 1962 bis 1965 Bundesminister der Justiz

BMJ Bucher wollte die Überwachung ohne Rechtsweg auch für die Polizei, also den Staatsschutz:

 Bundesjustizminister Bucher beklagte,
dass nur die nachrichtendienstlichen Überwachungsmöglichkeiten geregelt würden, seine Vorschläge für entsprechende Vollmachten für die Strafverfolgungsbehörden jedoch nicht aufgenommen worden seien

Foschepoth weiter:

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Und fiel durch… zunächst. 1964.

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Souverän war die BRD in den 1960er Jahren definitiv nicht. Man tat nur so als ob, und belog die Deutschen.

Alles wie heute auch…

Wie waren allgemeine Überwachungen, die sich ohne jeden Tatverdacht gegen eine Vielzahl unverdächtiger Personen richteten, überhaupt mit dem Grundgesetz zu vereinbaren? Der Schwere des Eingriffs in die Verfassung waren sich Kabinettsausschuss und Arbeitsgruppe für das geheime Nachrichtenwesen durchaus
bewusst. Allgemeine Kontrollen des Post- und Fernmeldeverkehrs seien »ein besonders schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht des Artikel 10 GG«. Sie sollten daher »auf Fälle beschränkt werden, in denen es gilt, einer möglichen Gefahr für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik zu begegnen«31•

Das reichte so nicht. Man verlangte mehr: Allgemeine totale Überwachung. Anlasslos.

Es war das Bundeskanzleramt, damals wie heute:

Hinsichtlich der geplanten parlamentarischen Kontrollinstanz erklärten die Fraktionsvertreter
übereinstimmend, »Sie wollten lediglich ein Unterrichtungsrecht, jedoch keinerlei
Verantwortung für die getroffenen Maßnahmen haben und ihre volle Freiheit behalten, die Exekutive zu kritisieren«. Deshalb lehnten sie auch eine vom Kanzleramt vorgesehene Beschwerdekommission ab, die vom Fünfer-Gremium bestellt werden sollte. Stattdessen votierten sie einstimmig dafür, »dass die Kontrolle durch ein gerichtliches Organ – angesprochen war ein Senat des BGH oder des Bundesverwaltungsgerichts – wahrgenommen werden sollte.

Nochmal: BMI Höcherl verlangte die Offenhaltung des Rechtsweges.

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Das Kanzleramt, sicher „im Benehmen mit den Siegermächten“, verriet die Verfassung, wie es schon Adenauer getan hatte.

Aber noch fehlte die Mehrheit im Bundestag zur Änderung des Grundgesetzes, eine Grosse Koalition musste her !

Am 1. Dezember 1966 wurde Kurt Georg Kiesinger mit 340 von 447 möglichen Stimmen zum ersten Bundeskanzler einer Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD gewählt – ein deutlicher Hinweis, dass auch die Große Koalition nicht auf ungeteilte Zustimmung in den beiden Regierungsfraktionen, insbesondere in der SPD stieß.

Und man einigte sich, die Überwachung der Bevölkerung -fälschlich- als Teil der Notstandsgesetzgebung zu verkaufen:

Höcherls Nachfolger im Amt, Paul Lücke, ging 1966 noch einen Schritt weiter: »Die Ergänzung des Art. 10 wird in die Notstandsverfassung einbezogen, da auch sie der Ablösung der alliierten Sicherheitsvorbehalte dient.« Im Frühjahr 1967 beschloss die neue Bundesregierung: »Die Verfassungsänderung zur Einschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses werde in die  Notstandsverfassung einbezogen.«

Man brauchte also nicht nur eine Grosse Koalition dazu, sondern auch eine möglichst gewalttätige Studentenbewegung.

Die gab es dann auch, sie wurden mit einem Mord ausgelöst:

Benno Ohnesorg (* 15. Oktober 1940 in Hannover; † 2. Juni 1967 in Berlin) war ein West-Berliner Student. Durch seinen gewaltsamen Tod während einer Demonstration gegen den Besuch des Schahs von Persien wurde er deutschlandweit bekannt.

Alles Zufall, gelle, dass Ohnesorg in den Hinterkopf geschossen wurde? Von einem Polizisten, und der war ein pöhser Stasi-IM, weil ja die Stasi solch ein grosses Interesse hatte, dass die BRD im Einvernehmen mit den Westalliierten die Überwachung aller Bundesbürger einführte, was denn sonst?

Am 21. Mai 2009 gaben Mitarbeiter der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Aktenfunde bekannt, wonach Kurras 1967 SED-Mitglied und „Inoffizieller Mitarbeiter“ des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR gewesen war.[90] Die an der Aktenauswertung beteiligten Wissenschaftler hielten einen Stasi-Auftrag für den Todesschuss aber für „wenig wahrscheinlich“.[91]

Es könnte ganz anders gelaufen sein… und Kurras ist jüngst verstorben… ein veritabler Staatsmord, so wie bei der „Selbstenttarnung des NSU“könnte.

Die Analogien muss man zumindest durchdenken, Jeder für sich selber.

In Westberlin hatte die BRD rein gar nichts zu melden. In Westdeutschland aber auch nicht viel mehr, wie sich noch zeigen würde.

fosche17

Die Grosse Koalition hatte die Gewaltenteilung ausser Kraft gesetzt. Die Verfassung gebrochen. Die totale anlasslose Überwachung eingeführt.

Hoch lebe Willy Brandt, der Vizekanzler. Ohne die SPD-Komplizenschaft wäre es nicht gelungen. Fast 20 Jahre hatte es gedauert…

willy

Peinlich, Vizekanzler. Oberpeinlich.

Ende Teil 3