Archiv der Kategorie: Gesinnungsstaat

1 Jahr Pegida in Dresden. Berichte von Anwesenden

22. Oktober 2015 fatalistalterego 6 Kommentare

von taucher

Focus

Jetzt ist Bachmann komplett wahnsinnig geworden. Er will Maiziére anzeigen, nur weil der ihn als „harten Rechtsextremisten“ bezeichnet hat. Da macht man sich schon Sorgen um Bachmanns geistige Gesundheit.

galgen Ratten-Tommy wird nicht bestraft, das steht schon mal fest. Weiß doch jeder, dass die unabhängige Justiz im Sinne der politischen Machthaber entscheidet – durchgehend seit 1933.

Wie immer schwer zu schätzen, wie viele wirklich dabei waren. Der Theaterplatz war so voll wie von „Durchgezählt“ gemalt. Aber so richtig rappelvoll war es nicht, man konnte zwischen den Leuten, zwar langsam und vorsichtig, durchlaufen.
Maximal fasst der Platz 39.000 Menschen, bei der Packungsdichte waren es wohl im Bereich 25 … 30.000.

In den letzten Wochen war die Polizei mit Minimalbesetzung dabei. Verkehr regeln und Demo-Route markieren, mehr ist nicht nötig, wenn wir gewalttätigen Rechten ohne Antifa-Begleitung aufmarschieren.

Gestern war das anders. Weil sich die Schlägerkommandos der Antifa-SA (die neuerdings unter der Losung „Herz statt Hetze“ prügelt) angekündigt hatten, waren von Anfang an 1.000 Beamte im Einsatz. Die waren auch nötig, weil es schon einiger Präsenz und Kraftanstrengung bedurfte, den bunten Mob auf Distanz zu halten.

Dank des umsichtigen Einsatzes der Polizei wurden Gewalttaten weitgehend verhindert, die staatliche Verbrecherbande hat nur einen Pegida-Teilnehmer schwer verletzt.
Kollateralschäden der Toleranz und Weltoffenheit.

Entgegen meiner pessimistischen Erwartung waren die Reden diesmal ganz in Ordnung. Bachmann, vor einem Jahr noch ziemlich tollpatschig, hat zugelegt. Dazu verschiedene Ausländer (Italien, Holland, GB, Polen), die von uns Ausländerfeinden mit Beifall begrüßt und verabschiedet wurden. Am interessantesten fand ich die Polin, die nach 13 Jahren Dresdenaufenthalt ein durchaus gepflegtes Sächsisch (= nachlässig gesprochenes Hochdeutsch, Guschu of und nauslown lasn) spricht.

Die Leute aus den besagten Ländern wurden Publikum sehr, von den Medien kaum beachtet.

Ganz anders Akif Pirinçci. Man weiß ja was von ihm kommt. Und seine Texte finde ich gar nicht mal so übel, weil er absichtlich auf alle PC-Regeln sch.

image54-440x247 http://www.pi-news.net/2015/10/wieder-da-berufsverbot-fuer-schriftsteller/

Scheinbar kennt Pirinçci Tucholskys Hauptsätze. Hauptsätze. Hauptsätze nicht, ihm fehlt vollkommen das Gefühl für den Unterschied zwischen Belletristik und Rede.
Komplexe Satzstrukturen lesen wir gern – hören wollen wir sie nicht.

Vor zigtausend Leuten sehr unterschiedlicher Provenienz eine halbe Stunde reden wollen, das ist schon vom Ansatz her absurd, das funktioniert nicht, nie und nimmer. Und leider sind ihm auch verbal die Pferde durchgegangen. Ein paar verbale Brutalitäten sind ja ganz nett. Leider kamen die bei ihm nicht als ab und an eingestreute Pointe, sondern der ganze Text war eine Aneinanderreihung solcher Dinger.
Mit der Zeit wurde der Beifall immer leiser, die „Aufhören!“-Rufe immer lauter. Nach 20min war endlich Schluss.

Weil Politik und Medien sich an irgendwas Zitierbarem aufgeilen müssen, haben die aus seiner Rede der Wort „KZ“ raugegriffen und absichtlich falsch dargestellt. Natürlich (er ist ja nicht dumm) hat Pirinçci nicht „Flüchtlinge ins KZ“ gesagt.
Was er gesagt hat, bringt freundlicherweise die WELT.
Vorhersehbar wird auch dieses Volksverhetzungsverfahren ohne Anklageerhebung eingestellt werden.

Am Ende wurde es noch mal bedrohlich. Die Verbrecher, tolerant und weltoffen wie die nun mal sind, hatten die Ausgänge blockiert. Scheinbar wollten die Fotos von gewalttätigen Pegida-Leuten produzieren.
Die Polizei musste die Kräfte aufstocken, am Ende waren 1.900 Polizisten im Einsatz, die an zwei Seiten Gassen geschaffen haben, durch die wir dann abziehen konnten.

_____________

Dickes Lob!

rabe meinte:

Den Auftritt dieses Vertreters der English Defense League fand ich unnötig bis bedenklich.
Dieses Kreuzugsgeschwätz gehört da nicht hin, wenn man für den Normalbürger einigermaßen seriös bleiben will.
Diese Englandexporte haben Deutschland nichts gutes gebracht.

Leipziger

Gute Zusammenfassung von taucher, ich habe auch von 40.000 PEGIDA-Teilnehmern gehört.
Schade, solche Teilnehmerzahlen schaffen wir in Leipzig nicht, da wir zuviel militante Antifa haben. Jetzt hat sich unser OBM Jung sogar unter Polizeischutz stellen lassen, da auch so eine Galgendarstellung aufgetaucht ist.

Was, noch ein Galgen? Warum keine Guillotine?

Anmerkung empfielt:

1 Pirinçci entspricht in etwa dem Aufwand, den man betreiben muss, um überzeugte Demokraten und selbsterklärte Freiheitsverteidiger dazu zu bringen, eben diese Freiheit zu opfern. Ein Pirinçci ist nicht viel, wenn man weiß, dass Verbotsforderungen weiten Teilen der liberalen und linken Öffentlichkeit schneller über die Lippen gehen, als ein Redner an einem Montagabend das Wort „KZ“ überhaupt hörbar aussprechen kann.

http://www.zeitgeisterjagd.de/lasst-sie-stammeln/#.VidSuWvQnIU

Was fordert denn Pegida Anderes als (inzwischen) weite Teile der Union? Das, was der Bundestag laengst beschlossen hat?

So ist es!

Was gar nicht geht: Bachmann macht auf Oertel, und distanziert sich vom Akif!

Der für seine oft nicht sonderlich geschmackvollen Äußerungen bekannte Autor hatte über die Aussage des Kasseler Regierungspräsidenten gegenüber Kritikern der Flüchtlingspolitik berichtet, denen dieser empfohlen hatte, Deutschland zu verlassen. In einem Nebensatz fügte Pirincci hinzu, es gäbe sicher auch andere Lösungen (um die Kritiker zum Schweigen zu bringen), “aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb”.

Jeder Journalist und jeder Mitarbeiter eines Verlages verfügt selbstverständlich über ausreichendes Textverständnis, um diese für Zweitklässler verständliche Metapher richtig zu verstehen – dass nämlich der Staatsbeamte einer der Sorte sein könnte, die in früheren Zeiten möglicherweise unliebsame Bürger ins KZ geschickt hätten. Ein Missverständnis ist hier ausgeschlossen und nur durch böse Absicht zu erklären. Das zeigt auch, dass das anstößige Zitat in fast allen jetzt hetzenden Medien als der verkürzte Nebensatz mit “aber” beginnend zitiert wird, um den wahren Bezug zu verdrehen. Für so dumm halten die selbsternannten journalistischen Volkserzieher die von ihnen seit Jahrzehnten verblödeten Leser schon.

http://www.pi-news.net/2015/10/wieder-da-berufsverbot-fuer-schriftsteller/#more-487370

Stattdessen:

Pegida distanziert sich von Akif Pirinçci

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/pegida-distanziert-sich-von-akif-pirincci/

Voellig falsch. Grober Fehler. Eingeknickt!

Gesinnungsstaat, V-Leute

Wie der Verfassungsschutz arbeitet, wenn er die Staatsfeinde bekaempft

6. Oktober 2015 fatalistalterego 6 Kommentare

dreckig arbeitet er, mit schmutzigen Methoden, wie bereits Hermann Hoecherl (BMI) feststellte.

„Männer der Praxis, einer harten
Praxis“ – nämlich „Frontkämpfer bei der
Bekämpfung des Staatsfeindes“

Das Nette daran: WER Staatsfeind ist, das bestimmt die Exekutive ganz allein!

Staatsschutz ist Staatssicherheitshauptamt. Sowas wie STASI.

Bundesinnenminister Gerhard Schröder
meinte, der Begriff “Verfassungsschutz” sei unglücklich gewählt, da es sich bei den den Ämtern für Verfassungsschutz gestellten Aufgaben doch gerade um solche der Staatssicherheit handelte

https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/10/05/das-bundessicherheitshauptamt-und-der-staatsschutz-der-fdgo/

Es ist keineswegs wahr, dass die BRD verheimlicht, was sie so treibt bei der Machterhaltung der nicht souveränen Herrschaftsform. Im Gegenteil teilt sie das ganz offen mit.

Es bemerken sogar einige Politiker. Nordbruch schreibt:

Der Verfassungsschutz bezeichnet folglich
Bestrebungen als “extremistisch”, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
gerichtet seien. Extremisten seien keine Radikalen mehr.

Bereits Mitte der achtziger Jahre hat Hans-Christian Ströbele darauf aufmerksam
gemacht, daß ein hohes Maß an politischer Opportunität bei der Beurteilung der Frage
einfließt, welche Äußerungen und Handlungen von Personen und welche organisatorischen Aktivitäten einen Verdacht verfassungswidriger Bestrebungen begründen.

Daher sitzt Stroebele auch als dienstaeltester Parlamentarier im Geheimdienste-Kontrollgremium des Bundestages, und schweigt eisern, was dort so alles an illegalen Ueberwachungsmassnahmen ans Licht kommt, zuvor von den Transatlantikern im G10-Gremium abgenickt wurde?

Das sogenannte G 10-Gremium ist ein verfassungswidriger Plazebo, der seit 1968 den Rechtsweg ersetzt. Siegervorrechte sind wichtger als Grundrechte. Staatsschutz ersetzt Freiheit. Siehe Foschepoth, dazu steht hier im Blog alles was man dazu wissen sollte. Das BVerfG hat das so entschieden, schon 1970. Scheiss auf die Grundrechte 🙂

Wo sind die Kaempfer der Opposition gegen diesen Verfassungsbruch, dem Buerger den Rechtsweg zu versagen? Seit fast 50 Jahren ist die Gewaltenteilung und der Richtervorbehalt abgeschafft. Zugunsten der Geheimdienste, und zugunsten der Besatzungsmacht USA, siehe die NSA-BND-Affaere...

Dreckig und schmutzig bezieht sich vor Allem auf die Unterwanderung jeglicher Opposition, sie reicht von linksextrem ueber Pegida und AfD bis zu Rechts:

Der Stuttgarter Verfassungsschützer
Helmut Rannacher faßt das Problem in plastische Worte: “Wir kommen nicht darum
herum zu akzeptieren, daß wir es insbesondere im gewaltorientierten rechten Spektrum mit
einer chaotischen, alkoholisierten und brutalen ‘Szene’ zu tun haben, die leider keine V-Leute mit der Mentalität des Buchhalters eines Gesangvereins erzeugt. Wir sind hier
teilweise auf ‘Typen’ angewiesen”, so Rannacher desillusioniert weiter, “die uns eine Information nur deshalb geben, um einen Kasten Bier für das nächste ‘Koma-Saufen’ kaufen zu können, nicht um die freiheitliche demokratische Grundordnung voranzubringen.”

Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit, denn man baut auch auf, nicht nur den THS um Tino Brandt und Kay Dalek (Bayern-LFV-Aufbauhelfer), sondern auch im Laendle, wie der Fall des LKA-Staatsschutz-Beamten Axel Reichert belegt:

Reichert war der Einpeitscher schlechthin. Eine
nationalistische Wohngemeinschaft sollte gegründet und ein nationalsozialistisches
Schulungszentrum ins Leben gerufen werden. Eine Anti-Antifa sollte den Antifaschisten das Fürchten lehren. Seine kernige Rede hatte der eifrige Beamte freilich nicht selbst zusammen gestellt101, sondern [er soll] Artikulationshilfe vom LKA erhalten haben. Jedenfalls eröffnete die Staatsanwaltschaft unter dem Aktenzeichen 57 JS 1007/96 das Verfahren. Der Fall Reichert gilt als Paradebeispiel dafür, daß von staatlichen Stellen – Verfassungsschutz und Polizei – immer wieder extremistische Aktivitäten selbst initiiert werden. Diese “Extremisten” werden von den
Sicherheitskräften ‘ausgehoben’ und in der Presse als erfolgreichen Schlag gegen den
Extremismus verkauft.

So geht Staatsschutz: Pappdrachen selbst aufbauen, die man dann glorreich erlegt. Reichert ist kein Einzelfall, daher: Das Buch lesen!

Im NSDAP-Umfeld flogen mit der Zeit viele Spitzel auf. Zum Beispiel Armin Peil, der
Ende der siebziger Jahre einen Anschlag auf die Hamburger Freimaurerloge verübt hatte. Der Verteidigung der fdGo verpflichtet war wohl auch der V-Mann Herbert Hegewald, der als Scharfmacher bei Übungen der WSG Hoffmann zu glänzen wußte. Oder Andreas Szypa, der selbiges innerhalb der FAP tat; oder Joachim Apel, der 1981 in einer rechtsextremistischen Gruppe mit Namen “Kampfgemeinschaft Nationaler Sozialisten”102 in Emden in der Rolle des agent provocateur maßgeblich und führend an Aktivitäten teilgenommen hat; dies schließt das Verfassen, Herstellen und Finanzieren von nationalsozialistischem Propagandamaterial ebenso ein, [Michael See und Piatto nicht vergessen, Nordbruch!] wie das Organisieren von Wehrsportübungen, der Beschaffung von Waffen und der Planung und Durchführung von Brandanschlägen.
Nicht zu vergessen Norbert Schnelle, der ‘85 Meinolf Schönborn half, die Nationalistische Front mit Geldern aufzubauen, die ihm der Verfassungsschutz gegeben hatte.

Auch der Muenchner aus dem hohen Norden, Wiese, hatte einen Agent Provocateur an Bord, der mit ihm Waffen kaufen fuhr, 6 Stueck an einem Tag, und man fragt sich, wo die Uwes an jenem Tag waren… die Uwes vom NSU…

haben wir alles im Blog…

Auch Hans-Günter Fröhlich, Erfinder des Gesellschaftsspieles “Jude ärgere dich nicht!” gibt 1984 während seiner Gerichtsverhandlung an, für das Amt tätig gewesen zu sein. Und schließlich das Prunkstück des Verfassungsschutzes, den unter anderem wegen Betrugs und schwerer Körperverletzung siebzehnfach Vorbestraften Bernd Schmitt, der über seine Kampfsportschule neue ‘Rechtsradikale’ rekrutierte.

Das hat mit Solingen zu tun, 5 verbrannte Tuerken… und ein merkwuerdiger Prozess, bei dem eine merkwuerdige Orgie aus Gestaendnissen und Widerrufen typisch war, die schon bei den polizeilichen Verhoeren auffaellig war.

Uns sagte man dazu, 3 Unschuldige seien mitverurteilt worden, der 4. war es, ganz alleine. Woher die anderen 3 (die Unschuldigen…) das wissen wollen, wenn sie gar nicht dabei waren, das ist auch so eine Frage…

Weiters hatten wir in den Blogs den Peter Weinmann, der so viel wusste, dass er aktiv vor Gericht geschuetzt werden musste.

eher ein mittelgroßer Schweinehund mit eigenem, recht eigenwilligem Ehrenkodex”103 (Vgl.: Spion aus Leidenschaft. – in: DER SPIEGEL v. 14.2.94, S. 36.)
siehe auch:

Kommentar dort:

Am 16. Februar 1994 wurde in Koblenz dem STASI-Agenten Weinmann der Prozeß emacht.

Die Gerichtssaalkiebitze, die am 16. Februar 1994 im Oberlandesgericht Koblenz mit Spannung die Verhandlung gegen den Mehrfachagenten Karl Peter Weinmann erwartet hatten, staunten nicht schlecht. Das Oberlandesgericht, so führte der Vorsitzende aus, habe „aus guten Gründen“ die Anklage erheblich eingeschränkt und die Tätigkeit des Peter Karl Weinmann für den italienischen militärischen Nachrichtendienst SISMI werde nicht verfolgt. Diese, so verkündete der Vorsitzende, sollte in der Verhandlung auf keinen Fall zur Sprache kommen. Er bat den Angeklagten daher dringend, sich ausschließlich zu den angeklagten Tatkomplexen und zu nichts anderem zu äußern.

Weinmann kam der Bitte gnädig nach und ebenso gnädig verfuhr dann das Gericht mit ihm. Der Staatsanwalt konnte voll Milde für 10 Monate bedingte Haft plädieren und der Richter gewährte noch milder 9 Monate
auf Bewährung.

Damit war für die deutsche Justiz der Fall erledigt.

Wozu sich Weinmann allerdings hätte äußern können, das hatte der Mehrfachagent drohend in einem selbst verfaßten Lebenslauf angedeutet, den er vor Verhandlungsbeginn an die Presse verteilt hatte und der offenbar seine Lebensversicherung gegenüber der deutschen Justiz gewesen war. Hinsichtlich seines „Überganges“ vom Bundesamt für Verfassungsschutz zum „befreundeten Dienst SISMI“ seien die deutschen Behörden „noch lange nicht aus dem Schneider“, da stecke „noch mehr dahinter“ und er, Weinmann, „hebt sich hier etwas Munition für alle Eventualitäten auf“

(Selbstverfaßter Lebenslauf Weinmanns. In Kopie im Besitz des Verfassers H. Golowitz.)

Nun, Weinmann mußte seine Munition in dem Verfahren nicht auspacken, man hatte Rücksicht auf den allzu viel Wissenden genommen.

(Helmut Golowitz in „Für die Heimat kein Opfer zu schwer, ab S. 681)

Dazu Nordbruch:

In Südtirol bespitzelte er vor allem die separatistische Freiheitsbewegung von Eva Klotz, die Südtiroler Volkspartei, die für die Loslösung von Rom und den Anschluß an Österreich stritt.

Ist Weinmann fuer Tote verantwortlich durch seinen Verrat? Dazu sollten sich Kienesberger und Klotz ruhig mal äussern…

Schmauch, ein ganz beliebtes Betrugsermittlungsthema, immer wieder?

Das Problem mit dem Schmauch. Bad Kleinen lässt grüssen

Bad Kleinen, der V-Mann in der RAF, auch das ist lesenswert. Auszuege:

Bei staatlichen Verstrickungen in den Terrorismus oder dessen Zerrbilder gibt es weder ehrliche BKA-Ermittlungen noch unabhaengige Staatsanwaelte noch unabhaengige Richter. Das ist seit 60 Jahren so.

Mehr als BUNDESanwaltschaft und STAATSSCHUTZsenat muss man doch gar nicht wissen. Man muss die Worte nur lesen.

aber das ist fuer die BRD-Schafe schon deutlich ueberfordernd. Määh 🙂

Das Buch ist voll von weiteren interessanten V-Leuten, aber wohl zu alt, um die Corellis, die Uwes, Tino Brandt, Kay Dalek, Michael See und Piatto etc zu beinhalten?

Auffaellige Luecken, Herr Nordbruch…

Gesinnungsstaat, Halbwahrheiten

Das Bundessicherheitshauptamt und der Staatsschutz der FDGO

5. Oktober 2015 fatalistalterego 3 Kommentare

Die FDGO, von der man in der Schule zum ersten Mal hoert, was ist das?

Nordbruch:

Als solche bezeichnet man die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie den Bestand und die Sicherheit des Bundes und seiner Länder. Drängt sich die Frage auf, was unter der “freiheitlichen demokratischen Grundordnung” denn überhaupt zu verstehen ist, zumal dieser Zentralbegriff gesetzlich nicht definiert worden ist. Im Verbotsurteil gegen die Sozialistische Reichspartei (SRP) vom 23.10.1952 erklärte das BVerfG, was es unter “freiheitlicher demokratischer Grundordnung” versteht. Eine solche bestimmte es als eine Ordnung, “die unter Ausschluß jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt.” Die freiheitliche demokratische Grundordnung sei das Gegenteil des totalen Staates, der als ausschließliche Herrschaftsmacht Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit ablehne.

Zu den grundlegenden Prinzipien freiheitlicher demokratischer Ordnung seien mindestens zu rechnen: “die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.”

Die FDGO besteht also im Kern aus in der BRD nicht existenten Idealen, so in etwa koennte man das zusammenfassen. Unabhaengigkeit der Gerichte, Gewaltenteilung, Chancengleichheit aller Parteien, das gibt es nicht in der BRD.

Siehe Verfassungsrichter Huber in der FAZ.

Dass die Menschenrechte im Grundgesetz bis zur Nichtgeltung eingeschraenkt wurden, auch das ist klar. Sie existieren nicht, was im Gesinnungsstaat BRD auch nicht verwundert.

Und dass Regierung und Sicherheitsbehoerden das Recht staendig brechen, als kriminelle Vereinigungen angeklagt werden muessten, auch das ist klar.

Nur braucht man dazu eine unabhaengige Justiz, die es nicht gibt…

Was ist Staatsschutz?

Verfassungsschutz sei also nicht gleich Staatsschutz. Dieser sei nämlich “gänzlich
anders” zu verstehen, da er als Schutzgut den Staat als solchen, inklusive Staatsgebiet,
Staatsorgane und Staatsform umfasse. Der Staatsschutz diene also dem Schutz des
Bestandes und der Sicherheit des Staates. “Der Begriff der Sicherheit des Staates umfaßt
den Schutz vor Bestrebungen, die den Staat oder seine Einrichtungen insgesamt, also das
‘Staatsganze’ aus den Angeln heben wollen.”55

(Zitiert nach: Michael Ostheimer: Verfassungsschutz nach der Wiedervereinigung. Möglichkeiten und Grenzen einer Aufgabenausweitung. – Frankfurt am Main [u. a.]: Peter Lang 1993)

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG hält das Wortspiel jedenfalls für lächerlich. Sie
vertritt die Auffassung, daß das, was das Gesetz hinsichtlich der Zusammenarbeit des
Bundes und Länder bezüglich der Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erlassen habe,eben die “Grundlage für jene Tätigkeit bildete, die wir hierzulande als Staatsschutz bezeichnen. In der deutschen Literatur wird zwar erklärt, Verfassungsschutz sei nicht Staatsschutz; bei präziser Analyse der Begriffsinhalte erweist sich jedoch, dass die beiden
Begriffe im wesentlichen übereinstimmen.

(Walter Gut: Verfassungsschutz in der Bundesrepublik. – in: NEUE ZÜRCHER ZEITUNG v. 30.3.93)

Verfassungsschutz ist also fast Dasselbe wie Staatsschutz, und die FDGO ist ein Ideal, das der Wirklichkeit des Gesinnungsstaates BRD nicht standhaelt.

Bundessicherheitshauptamt erinnert an das Reichssicherheitsgauptamt.

So ein super Amt, Gestapo inbegriffen, das wollte der BfV-Praesident Geiger auch haben:

Und so kam es dann auch, allerdings ohne den belasteten Namen.

Nach dem Zusammenbruch der DDR wurde er 1990 Direktor beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. 1995 wurde er Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, 1996 Präsident des Bundesnachrichtendienstes.

https://de.wikipedia.org/wiki/Hansj%C3%B6rg_Geiger

Die Stasi-Unteragenbehoerde ist der kleinste Geheimdienst der BRD. Merksatz!

Das die Luegenpresse noch schlechter angesehen ist als der VS, das freut natuerlich schon:

Da das BKA nicht auftaucht, bei den unbeliebten Organisationen, das ist schlecht. Muss geaendert werden. Eine hochgradig kriminelle Vereinigung… die Beweise faelscht.

Rechtsstaat geht anders.

Aber das BKA hat wie alle LKAs einen Staatsschutz. Und eine Staatsschutzfunktion. Das erklaert die Zusammenhaenge hinreichend genau.

Der Staatsschutz ist die Staatssicherheitsbehoerde:

In der juristischen und politologischen Literatur wird immer wieder hervorgehoben
– auch Bonner Volksvertreter pochen beständig darauf -, daß der Begriff “Verfassungsschutz” keinesfalls mit dem Terminus “Staatsschutz” oder gar “Staatssicherheit” gleichzusetzen sei. Dabei geht es doch gerade um die Sicherheit des Staates. Dies hatte beispielsweise der seinerzeitige Bundesinnenminister Gerhard Schröder
er- und bekannt. Er meinte, der Begriff “Verfassungsschutz” sei unglücklich gewählt, da es sich bei den den Ämtern für Verfassungsschutz gestellten Aufgaben doch gerade um solche der Staatssicherheit handelte. Schröder empfahl deshalb: “Ich denke, daß wir eines Tages getrost zu diesem Namen zurückkehren können.

(Zitiert nach: Michael Ostheimer: Verfassungsschutz nach der Wiedervereinigung. Möglichkeiten und Grenzen einer Aufgabenausweitung. – Frankfurt am Main [u. a.]: Peter Lang 1993, S. 9.)

https://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Schr%C3%B6der_%28CDU%29

Was ist also das Fazit?

Die BRD verfuegt ueber ein zweigeteiltes Reichssicherheitshauptamt, das aus Verfassungsschutz und aus dem polizeilichen Staatsschutz besteht. Die Aufgaben dieser Sicherheitsorgane bestehen im Staatsschutz, worunter die BRD-Eliten alle Opposition gegen den nichtsouveraenen Gesinnungsstaat mit den eingeschraenkten bzw. nicht existenten Grundrechten verstehen.

Das nicht existente Ideal, welches als Begruendung fuer Repression und Unterwanderung der Opposition herhalten muss, das nennt man FDGO.

Staatssicherheit, den dreckigen Job uebernimmt die Stasi. Wie genau sie das macht, mit V-Leuten und und schmutzigen Methoden, mit agent provocateurs, das fuehrt Nordbruch sehr umfassend aus, belegt es mit zahlreichen Beispielen.

Absolut lesenswert.

Wo faengt der Gesinnungsstaat an? Bei Kleinigkeiten. Opposition findet nicht statt, dafuer sorgt der Staatsschutzfunk.

Beispiel:

Oder auch hier: Staatssicherheitsfunk ARD Tagesschau:

http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/10/04/luegen-live-und-in-farbe-propagandafaschisten-der-zeitung-die-welt-bei-der-arbeit/

Andere Meinungen finden nicht statt.

Fantasie ist also gefragt, Subversivitaet, und eine Gegenoeffentlichkeit.

Wehrt Euch!

Gesinnungsstaat

Meinungs- und Mediensteuerung, Teil 6: Das BfV

1. Oktober 2015 fatalistalterego 1 Kommentar

Merksatz: Die Westdeutschen mussten Geheimdienste zum Nutzen der Siegermaechte gruenden und unterhalten

Also bauten sie den Inlandsgeheimdienst (Verfassungsschutz) auf. BND und MAD kamen ca. 5 Jahre spaeter.

Wozu braucht man einen Verfassungsschutz:

Im Ergebnis kommt dabei heraus: Eigene, abweichende Meinungen, daran erkennt man den Staatsfeind:

Die gewuenschte Gesinnung ist der Prüfstein, ob eine Gruppe von Buergern zum Staatsfeind erklaert wird, oder nicht. Die vorgegebene Gesinnung kann man taeglich in der Glotze, in BILD und Spiegel nachlesen. Weicht man davon ab, wird man zum Gegner. Die Speerspitze gegen ungenehme Meinungen ist der Verfassungsschutz: Er wird beobachten, ausspionieren, V-Leute zu gewinnen suchen etc pp.

Wieviel Nichtkonformitaet wird geduldet, wie liberal ist der Staat? Das ist die Frage… und viele Leute haben den Eindruck, dass der Konformitatetsdruck deutlich ansteigt.

Eine Staatsfeindin, ziemlich sicher:

nb23 http://www.pi-news.net/2015/09/bettina-roehl-merkel-importiert-rassismus/

Nichtkonforme Meinung = verfassungsfeindliche Bestrebungen.

Einen Staat, der Meinungen vorgibt, und abweichende Meinungen bekaempft, den nennt man faschistisch. Nicht freiheitlich, nicht liberal, sondern diktatorisch. Gesinnungsstaaten sind immer und ausnahmslos faschistisch. Sie haben demzufolge auch solches Fuehrungspersonal. Es ist nicht nur der Bundesjustizminister…

gestapo http://www.politplatschquatsch.com/2015/09/meinungsfreiheitsschutzabteilung.html

Was ist „verfassungsfeindlich“, wer bestimmt das?

Schließlich werden die Grenzen mit dem ominösen Begriff der Verfassungsfeindlichkeit abgesteckt. An dieser Stelle sei hervorgehobem, daß lediglich der Begriff der Verfassungswidrigkeit juristisch definiert worden ist. “Verfassungsfeindlich”
hingegen scheint eine polemische Wortkonstruktion des Verfassungsschutzes zu sein, um mißliebige Parteien, Organisation oder Personen bzw. deren politische Gesinnung zu diskreditieren.

Es ist ein Kampfbegriff zur Diskreditierung abweichender Meinungen. Der Staat wuenscht Konformismus, keine kritischen Buerger, und die Verwendung des Begriffes verfassungsfeindlich soll weitere Buerger abschrecken, sich mit abweichenden Meinungen zu befassen.

Ob eine Organisation oder Person die Linie zwischen legalem und illegalem Handeln
überschreitet, entscheidet wie im obigen Fall auch, theoretisch, das BVerfG.

In der Praxis sieht es jedoch so aus, daß eifrige Beamte des Verfassungsschutzes oder sich erregende etablierte Politiker dieser Arbeit annehmen und einer Entscheidung des höchsten
deutschen Gerichts oftmals vorgreifen. Der Jurist, Politologe und ehemalige
Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, Jürgen Seifert, stellte in diesem
Zusammenhang einmal desillusionierend fest: “Als verfassungsfeindlich sind die
Organisationen anzusehen, die von der Bundesregierung öffentlich als solche bezeichnet werden.”

Anders gesagt: Die Gewaltenteilung ist faktisch nicht existent, statt des Verfassungsgerichtes stellt der Sicherheitsapparat fest, also die Exekutive, wer sie bedroht, durch abweichende Meinungen. So geht Gesinnungsstaat, denn das Korrektiv, die Plattform fuer abweichende Meinungen, das waere die freie Presse, aber die findet nicht statt.

Oder haben Sie jemals eine Talkshow gesehen, in der zur Migrationskrise wirklich Oppositionelle [die in der Bevoelkerung die klare Mehrheit!!! haben] Klartext gesprochen haben? Natuerlich nicht. Werden Sie auch niemals sehen, in diesem System.

Hoffmann zum Oktoberfestattentat, das ist in den systemischen Medien unvorstellbar, ja geradezu gefaehrlich, also findet es nie statt. Schon 35 Jahre lang nicht, stattdessen gibt es Staatsantifaspinner Chaussy.

http://oktoberfest.arbeitskreis-n.su/der-fall-ulrich-chaussy/

Und wir wissen: Das wird den Medien so vorgegeben, von den Diensten, die ueber V-Journalisten im Auftrag der Herrschenden steuern und lenken, um oppositionelle Ansichten auszublenden.

Wenn Meinungskonformitaet als Meinungsvielfalt verkauft wird, dann weiss der Selberdenker sofort, wie krank diese sogenannte Demokratie ist.

Beispiel Staatsbuergerkunde, so nannte man das -irgendwie ehrlich- in der DDR, was auch in der BRD immer stattgefunden hat: Gehirnwaesche und Propaganda von Kindesbeinen an. Kritische Buerger sind da eher weniger das Erziehungsziel…

Aus der Volkspädagogik wird somit Politik und im schlimmsten Falle Parteipolitik. Sollten wir deshalb nicht tatsächlich vom pädagogischen oder politischen Verfassungsschutz sprechen? Tatsächlich wird dieser Ausdruck in der
juristischen Fachliteratur verwendet! Gewiß, die Bonner Altparteien und ihre Freunde in der Jurisprudenz achten peinlich darauf, daß in ihrer Wortwahl nicht der Eindruck entstehen könnte, bei diesen pädagogisch-politischen Maßnahmen handelte es sich um eine politische Schulung oder gar um Propaganda.

Verfassungsfeind ist, wer die Pseudodemokratie der BRD erkennt und benennt. dies zu verhindern ist Ziel der Schulbildung. Dort wird hemmungslos propagandiert, also gelogen:

die Gewaltenteilung existiert nicht, wird aber als existent gepredigt. Die Exekutive dominiert die beiden anderen Gewalten nach Belieben.
die freie Presse als 4. Macht existiert nicht, wird aber als Realitaet in die Koepfe implantiert
Wahlen sind unwichtig, die Politik bestimmen Andere, darum aendert sie sich auch nie. Das sollen die Menschen aber keinesfalls realisieren…
Ziel ist die Totalueberwachung, damit sich nichtkonforme Meinungen nicht durchsetzen. Schmutzige Methoden der Zersetzung etc sind inkludiert.

Der Verfassungsschutz ist ein Tool, ein Werkzeug, so wie die Leitmedien samt Staatsfunk ebenfalls. Man muss Medien, Politik und Parteien als einen grossen Verbund zur Beherrschung durch Propaganda und Manipulation verstehen.

Besser kann man es kaum ausdruecken. Totalitaere Werkzeuge, allumfassend embedded, also eingebundene gesellschaftliche Organisationen. Erklaert auch bestens den Islamjubel der Kirchen, die Selbstaufgabe der vergruenten, antideutsch versifften EKD.

Oder etwa nicht?

Ende Teil 6

Geopolitik, Gesinnungsstaat

Der BND steuert die Medien, Teil 5: Claus Nordbruch, das Buch ueber den Verfassungsschutz

30. September 2015 fatalistalterego 5 Kommentare

Unbedingt anschauen, wird immer wieder wegzensiert.

Veröffentlicht am 21.08.2014

Benutzt und gesteuert – Künstler im Netz der CIA (Arte-Doku)

Heinrich Boell, die CIA, und wie Schmidt-Eenboom das sieht, kommt auch im Video vor. Immer beide Seiten steuern, rechts wie links, so geht Steuerung eines Staates made by USA…

Zu Nordbruch:

Ein Buch, dass Rechten zu links sein werde, und Linken zu rechts, so der Autor im Vorwort:

Inhaltsverzeichnis:

Ende der Vorrede:

Dank an den Verfassungsschutz, von einem ausgewiesenen Rechten, das klingt merkwuerdig… etwas befremdend. Muss man im Hinterkopf behalten.

Auch das hier klingt sehr vertraut, es erinnert an die Kanzlerakte, die Egon Bahr erwaehnte, also Vorbehaltsklauseln der Siegermaechte gegenueber der Regierung Brandt/Scheel 1969. Der ehemalige MAD-Chef Komossa hat Aehnliches geschrieben.

Nordbruch verweist auf ein Schweizer Buch:

Verfassungsschutz” (SÜDDEUTSCHE ZEITUNG), “Verfolgung im Namen des Volkes. Der Verfassungsschutzbericht” (DEUTSCHE GESCHICHTE), “Wieder Bomben vom
Verfassungsschutz” (DIE TAGESZEITUNG) usw. usf.
In breiten Kreisen der Medien, der Hochschulen, des (partei)politischen
Engagements, ja der Öffentlichkeit wird angezweifelt, daß der Verfassungsschutz in seiner gegenwärtigen Form tatsächlich zum Schutz der “freiheitlichen demokratischen Grundordnung” beiträgt. Wir werden im folgenden sehen, daß diese Zweifel nur zu gut gerechtfertigt sind.

Auszug Ende

Das ist mir persoenlich alles viel zu unbelegt, Kanzlerakte etc, ich halte das was Bahr schrieb fuer wahr, gehe aber davon aus, dass die Russen 2015 keine Richtlinienkompetenz fuer deutsche Schulbuchinhalte haben. Auch die Amis nicht. Sie sind nicht noetig, weil die BRD-Eliten sich freiwillig, mehr oder weniger, auf Gedeih und Verderb „im Westen“ verorten, ja sich den USA unterwerfen.

Mir erscheint logischer, was Foschepoth dazu schrieb, es hat auch den Vorteil, belegbar zu sein: Alliierte Vorrechte sind im deutschen Recht verankert, und maechtige US-deutsche Lobbyorganisationen wie die Atlantikbruecke (hat Nordbruch sehr Gutes dazu geschrieben) haben die BRD und ihre Meinungsmache fest im Griff.

Das duerfte auch bei Schmidt-Eenboom klar geworden sein, wie die Dienste die Medien steuern und in wessen Auftrag sie das tun: Nicht im deutschen Auftrag, sondern als Wachhund der Westbindung und der NATO. Eine Folge der BRD-Unterwerfung einerseits, und der Einflissnahme auf die Dienste durch „unsere Freunde“ andererseits… vieles fixiert in Vertraegen, die nicht oeffentlich bekannt sind. Foschepoth lesen!

Gern wird Altbundeskanzler Helmut Schmidt angefuehrt, wenn es um die Effizienz der BRD-Geheimdienste geht, hier zum Beispiel:

In ihrer neunjährigen Amtszeit hat sie die BND-Zentrale in Pullach kein einziges Mal besucht. Von Helmut Schmidt ist gar der spöttische Satz überliefert, er fühle sich durch die „Neue Zürcher Zeitung“ besser über die Welt informiert als durch die Berichte des BND. Deutlicher kann man seine Geringschätzung kaum ausdrücken.

http://www.welt.de/print/wams/politik/article131976811/Im-Dienste-der-Kanzlerin.html

Das ist Propaganda und Desinformation, weil:

Die Merkel bekommt ein taegliches Briefing auf den Tisch, sowieso.
Helmut Schmidt wusste auch, wie alle seit Adenauer, dass der BND wie das BfV US-Organisationen zur Ueberwachung Westdeutschlands waren.
Schmidt und Merkel waren immer damit einverstanden! Siehe auch NSA/BND-Affaere…

Deutsche Nachkriegskanzler waren immer auch Statthalter der (West)Siegermaechte, Ausnahme Schroeder, der das beenden bzw. der mehr Souveränität wollte. Hinwendung zu Russland, ein NO GO fuer Deutschland. Wer Stratfor 2015 etc pp hier im Blog gelesen hat weiss Bescheid… 2 Weltkriege angezettelt, um ein Zusammengehen Deutschlands und Russlands zu verhindern…

Sehr geschickt ist auch, die Geheimdienste als dumm, unfaehig, als ineffizient etc zu bezeichnen, und so wirken die dann irgendwie „harmlos“… das Gegenteil ist richtig. Aber die Verdummungsstrategie ging stets gut auf. Als Teil der Gehirnwaesche.

Was ist Staatsschutz? Machterhalt der gerade Herrschenden, was denn sonst?

Auch beide deutschen Besatzerkonstrukte nach 1945 mussten Geheimdienste gruenden, als Wachhunde:

Merksatz: Die Westdeutschen mussten Geheimdienste zum Nutzen der Siegermaechte gruenden und unterhalten.

Das erklaert recht gut, warum Helmut Schmidt, Wehrmachtsoffizier gewesen, die NZZ bevorzugte. Wer wird schon gerne vom „eigenen“ Geheimdienst ueberwacht?

Meinen Sie nicht auch?

Ende Teil 5

Gesinnungsstaat, Staatsschutz

Linksterror der Antifa in Heidenau? Angriffe auf die Polizei? Aber Herr Bürgermeister, wie können Sie nur…

31. August 2015 fatalistalterego 3 Kommentare

Erstens ist Manches anders, und zweitens als man denkt…

WER FINANZIERT DIE ANTIFAKIDS? WER BRINGT LINKE GEWALTTÄTER AUF STEUERZAHLERS KOSTEN ZUM EINSATZ?

HEIDENAU, EINE INSZENIERUNG? PIRATEN-WAHNSINN IN BERLIN

Ob es die Rechten, die in der 1. Nacht angeblich 30 Polizisten verletzten wirklich jemals auf eine Anklagebank schaffen, da darf man sehr gespannt sein… hat Jemand Zahlen, die Festnahmen betreffend?

Gesinnungsstaat, Postdemokratie

Wahlfälschung in der BRD

31. Mai 2015 fatalistalterego 5 Kommentare

Der neueste Fall von Wahlfälschung wird bei der Landtagswahl in Bremen vermutet:

http://www.blu-news.org/2015/05/30/gymnasiale-wahlfaelscher-statt-wahlhelfer/

Nach Wahlfälschung: Wie geht’s weiter?

http://www.radiobremen.de/politik/themen/wahlstimmen100.html

In Köln ist die Wahlfälschung gerade aufgeflogen:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-spd-erlebt-nach-der-neuauszaehlung-in-koeln-ein-doppeltes-wahldebakel-13601564.html

Wahl-„auszählfehler“ zugunsten konservativer Parteien scheinen unbekannt zu sein.

Aber nicht in Bayern, LOL: http://de.wikipedia.org/wiki/Wahlf%C3%A4lschungsskandal_von_Dachau

Wenn man das hier liest, dann ahnt man fast, dass die „Fehler“ systematisch geschehen:

http://www.sueddeutsche.de/politik/koelner-kommunalwahl-posse-skandal-im-briefwahlbezirk-1.2180470

„Unschuldige“ würden immer für die Wahrung von Verfassung, Recht und Gesetz eintreten. Freie und unverfälschte Wahlen sind das Herz der Demokratie überhaupt.

Die SPD Köln gehört offensichtlich nicht dazu. Vorwissen gehabt vom Wahlbetrug?

„Ich halte es für völlig unwichtig, wer abstimmt und für wen. Äußerst wichtig hingegen ist, wer die Stimmen auszählt – und wie.“ Dieses Stalin zugeschriebene Zitat…

http://derstandard.at/1326503621346/Statistik-Wiener-Forscher-entlarven-Wahlbetrug-mit-neuer-Methode

Thema dort ist Russland. Wie Putin auszählen liesse… einmal kurz gelacht, als wen es in Wien keine Wahlfälschungen von und zugunsten der SPÖ gegeben hätte…

Das Thema „Wahlfälschung in der BRD“ ist ein sträflich vernachlässigtes Forschungsgebiet.

So argumentieren linke Idioten:

https://de-de.facebook.com/Anonymous.Kollektiv/posts/755698237809972:0?_fb_noscript=1

diese linken Idioten wenden Ergebnisse einer Studie aus dem Jahr 2011 auf die Bundestagswahl 2013 an, und machen sich so komplett zu … linken Idioten… q.e.d.

Studie beweist: Wahlfälschung in Deutschland keine Ausnahme, sondern die Regel! Schlagzeilen über Wahlbetrug kennen die Deutschen bislang nur aus Ländern wie Usbekistan. Nie sind Wähler, Parteien oder selbst der Bundeswahlleiter auf die Idee gekommen, Wahlergebnisse einmal konkret nachzuprüfen. Diese Arbeit haben sich aber die renommierten Politikwissenschaftler, Christian Breunig und Achim Goerres der Universitäten Köln und Toronto gemacht und die Ergebnisse der Bundestagswahlen zwischen 1990 und 2005 nachgerechnet. Das Ergebnis ist erschreckend und lässt darauf schließen, dass Bundestagswahlen schon seit vielen Jahren systematisch manipuliert werden. Besonders auffällig war das bei der letzten Wahl 2013 als Angela Merkels CDU mit knapp knapp 42% der Stimmen, eine sensationelles Wahlergebnis einfuhr. Fragte man damals im Freundes- oder Bekanntenkreis nach, so erhielt man stets nur ein Achselzucken und immer die gleiche Antwort: „Ich habe die CDU nicht gewählt!“. Ja, wer dann? Diese Antwort findet sich in der in der wissenschaftlichen Ausarbeitung. von Christian Breunig und Achim Goerres:

Sind das Truther, diese linken Idioten?

Könnte hinhauen.

Sie verlinken das hier: Erschienen 2011. 2013 ist da gar nicht berücksichtigt.

http://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0261379411000370

Ein riesiges Forschungsgebiet, brachliegend, weil nicht sein kann, was nicht sein darf?

Das Thema ist viel zu wichtig, um es den linken Trutheridioten zu überlassen.

Unbedingt. Dem Staat ist nicht zu trauen. Die erste Bürgerpflicht ist das Misstrauen gegen den Staat.

sapere aude