Fundamentale Opposition oder FDP 2.0? Welche AfD wird gebraucht?

Kubitschek, Elsässer, welche Alternative wird gebraucht?

Veröffentlicht am 13.06.2015

Wird Unmut des Volkes zu Widerstand? Kann die angeschlagene Alternative für Deutschland (AfD) die brodelnde Stimmung aufnehmen, oder versinkt sie im Hamsterrad der Parlamente? Um diese und andere brisante Fragen rangen Jürgen Elsässer (COMPACT), Hans-Thomas Tillschneider (Patriotische Plattform der AfD, Mitglied im Landesvorstand Sachsen) und Götz Kubitschek (Sezession) bei COMPACT Live am 9. Juni 2015.

Sehenswert!

Dei eigentlichen Nazis seien die Grünen, meint Elsässer. Hat er Recht! Die Antifa nicht vergessen, das ist deren SA.

Wie das Truppenstatut die gerichtliche Aufklärung von Terrorismus verhindert

Ebenfalls gilt laut Foschepoth, dass aufgrund des Zusatzabkommens und einer weiteren geheimen Vereinbarung von 1955 den Drei Mächten der Eingriff in das System der Strafverfolgung gestattet ist. Falls es im Interesse der Alliierten sei, könnten diese verhindern, dass relevante Informationen im Rahmen eines Strafverfahrens an die Öffentlichkeit gelangen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Zusatzabkommen_zum_NATO-Truppenstatut

etwas genauer bitte!

fosche59

10 BGBI. II 1961 , S. 122 1 (Art. 3), S. 1248 (A rt. 38). »Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppenhinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen«. Das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut war seit Ende 1954 Gegenstand von Verhandlungen zwischen den Vertragspartnern. Am 3.8.1959 wurde es unterzeichnet und trat nach einem langen
Ratifizicrungsprozess am 1.7. 1963 in Kraft und löste den bis dahin geltenden Truppenvertrag ab

Was steht da drin?

fosche60

Wie bitte?

( 1) Ergibt sich im Verlauf eines strafrechtlichen oder nichtstrafrechtlichen Verfahrens oder einer Vernehmung vor einem Gericht oder einer Behörde einer Truppe oder der Bundesrepublik, dass ein Amtsgeheimnis eines der beteiligten Staaten oder beider oder eine
Information, die der Sicherheit eines der beteiligten Staaten oder beider schaden würde,
preisgegeben werden könnte, so holt das Gericht oder die Behörde vorher die schriftliche
Einwilligung der zuständigen Behörde dazu ein, dass das Amtsgeheimnis oder die Information preisgegeben werden darf. Erhebt die zuständige Behörde Einwendungen gegen die Preisgabe, so trifft das Gericht oder die Behörde alle in ihrer Macht stehenden Maßnahmen, einschließlich derjenigen, auf die sich Absatz (2) bezieht, um die Preisgabe zu verhüten

Das heisst: Wann immer es Verstrickungen oder auch nur Informationen befreundeter Geheimdienste gibt, die diese Geheimdienste nicht preisgeben wollen, dann werden deutsche Staattsanwälte und deutsche Gerichte diese Belange befreundeter Geheimdienste schützen, und nicht preisgeben.

Anders gesagt:

Wenn es eine „befreundete“ Beteiligung an Terror gab, oder auch nur Informationen zur Aufklärung/Verhinderung von Terror kamen, so werden deutsche Gerichte sie nicht aufdecken dürfen, solange die „Freunde“ nicht zustimmen.

Hätten Sie das gewusst?

Hätten Sie das für möglich gehalten?

Träfe man im Zuge der Ermittlungen zu Autobomben gegen US-Soldaten auf einen CIA-Spitzel, der -als Beispiel- deutschen Jugendlichen erklärt hatte, wie man Bomben baue und die dann in Autos platziere, so würde später im Gerichtsverfahren gegen diese Autobomber der Fakt, dass es die CIA war, die da „half“, mit Anleitungen und vielleicht auch mit Zündern, niemals in den Gerichtssaal schaffen, denn warum sollte die CIA ein Interesse daran haben, dass ihre Anstifterschaft herauskäme, und das auch noch gegen ihre eigenen US-Soldaten?

Das steht so im Zusatzeinkommen des NATO Truppenvertrages drin. Artikel 38.

Lesen Sie doch diesen Blogbeitrag noch einmal, er liest sich mit dem Wissen um das Verwertungsverbot von Staatsgeheimnissen völlig anders, irgendwie.

Von der Lüneburger Heide bis Piatto: Die Eskapaden der CIA-Kasper Hagen und Fiebig

Wir fassen zusammen: Der West-Berliner Verfassungsschützer und CIA-Mensch Andreas Hagen nutzt seine Stellung als NPD-Funktionär dazu, junge Ostflüchtlinge für die Nationalen und für den Geheimdienst zu werben. Er greift sich den Henry Fiebig und stiftet die Kexel-Leute in der Lüneburger Heide zum Verbrennen von GIs an. Die weiteren Instruktionen übernimmt Fraas. Hagen taucht ab, um später taz-Redakteur zu werden, bevor er zurück in die USA geht.

Fiebig geht zurück an die Front und gründet straffrei Terrorgruppen, die im Spiegel breit getreten werden; er verfasst die strafbare Schriftenreihe „Eine Bewegung in Waffen“, wird aber nicht bestraft und gibt 1997 zur Befürchtung Anlass, dass kurze Zeit später eine „Braune Armee Fraktion“ entstünde. Pressewirksam lässt er sich 1998 von dem mutigen Polizisten Michael E. im Alleingang verhaften und in dessen privatem Opel zum LKA nach Berlin mitnehmen. Er beeinflusst die Idioten um Piatto in Königs Wusterhausen und geht schließlich in Rente.

Eine burleske Organisation, diese CIA.

Michael Einsiedel heisst der wackere Berliner Staatsschützer. Ich hasse diese Abkürzungen. Einsiedel war der V-Mann-Führer von Sprengstoff-Bote und 1998er Trio-Verstecker Thomas Starke, und natürlich auch damals bereits Spitzel.

siehe auch:  https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/06/12/schauprozess-olg-samt-anwaltsdarstellern-beim-staatschutzsenat-des-richter-gotzl/

So schliessen sich Kreise… war Starke gar ein CIA-Mann, im Nebenjob? Er hatte Anfang 2001 mehrere Vertraulichkeitszusagen verschiedener Dienststellen. Schrieb der GBA (!!) an Einsiedel. Protokoll Nr. 66b, Bundestags-Server.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/11/20/die-aussagen-von-spitzel-kai-dalek-weisen-auf-inszenierten-terror-bis-nach-kassel/

Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (G10) – das Überwachungsgesetz ohne Rechtsweg

Dank an Radio Utopie!

Radio Utopie schreibt dazu:

Anm. der Red.: Da der Öffentlichkeit der Republik das „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G10)“ vom 13. August 1968 bis heute offensichtlich weder zur Kenntnis gebracht wurde, noch im Internet in Textform vorliegt, sowie die Verwendung einer PDF des Bundesanzeigers über den privaten Gebrauch hinaus „nicht statthaft ist“, haben wir das gesamte Gesetz abgetippt. Es dürfte unter einer Bevölkerung von 80 Millionen Menschen rund 200 Personen bekannt sein.

Das Gesetz verpflichtete u.a. die Deutsche Bundespost „das Abhören des Fernsprechverkehrs und das Mitlesen des Fernschreibverkehrs“ (Art. 1 § 1 Abs. 2) von jedweder Person in Westdeutschland und Westberlin zu ermöglichen.Beantragen durften dies „berechtigte Stellen“, u.a. der Bundesnachrichtendienst, das Amt für Sicherheit der Bundeswehr und alle Landesverfassungsschutzämter. Bewilligen durften dies die „zuständigen“ Bundesminister und Landesminister, sowie „im Übrigen ein vom Bundeskanzler beauftragter Bundesminister“ (§ 5).

Neben dem heutigen Kanzleramtsminister schuf das westdeutsche Gesetz vom August 1968 auch die Gremien, die heute in Berliner Republik „Parlamentarisches  Kontrollgremium“ und „G 10-Kommission“ genannt werden (§ 9).

Rechtlicher Hinweis: für die Abschrift wird keine Gewähr geleistet

Artikel 1

§ 1
(1) Zur Abwehr von drohenden Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes einschließlich der Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages oder der im Land Berlin anwesenden Truppen einer der Drei Mächte sind die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, das Amt für Sicherheit der Bundeswehr und der Bundesnachrichtendienst berechtigt, dem Brief-, Post- oder Fernmeldegeheimnis unterliegende Sendungen zu öffnen und einzusehen, sowie den Fernmeldeverkehr abzuhören und auf Tonträger aufzunehmen.
(2) Die Deutsche Bundespost hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über den Post- und Fernmeldeverkehr zu erteilen, Sendungen, die ihr zur Übermittlung und auf dem Post- und Fernmeldeweg anvertraut sind, auszuhändigen, sowie das Abhören des Fernsprechverkehrs und das Mitlesen des Fernschreibverkehrs zu ermöglichen.

https://www.radio-utopie.de/2015/06/10/13-august-1968-gesetz-zur-beschraenkung-des-brief-post-und-fernmeldegeheimnisses-gesetz-zu-artikel-10-grundgesetz-g10/#more-98610

Radio Utopie sieht nur die Überwachung, nicht die Nichtsouveränität Deutschlands.

Tunnelblicke führen jedoch nie zur Erleuchtung, Scheuklappen nie zu Rückgrat 😉

Der Weg in den Orwellstaat BRD, Teil 7: BND fischt Daten für die NSA, und das Truppenstatut?

Foschepoth geht nach Einsicht in zum Teil geheime Unterlagen davon aus, dass die Vorrechte der Sieger in deutschem Recht mehrfach verankert sind, und bis heute gültig. Zum Einen sammle der BND die Date für die USA und GB, das ist das, was man zur Zeit als NSA-BND-Affäre bezeichne:

Nach Ansicht des Historikers Josef Foschepoth bestehen dagegen weiterhin bestimmte alliierte Vorbehaltsrechte. Diese seien mit Zustimmung von Bundeskanzler Adenauer während der Pariser Verhandlungen in einer geheimen Zusatzvereinbarung geregelt worden und sicherten den Drei Mächten im Wesentlichen zwei Vorbehalte: „erstens der Überwachungsvorbehalt, das Recht, den in- und ausländischen Post- und Fernmeldeverkehr in der Bundesrepublik auch weiterhin zu überwachen; zweitens den Geheimdienstvorbehalt, das Recht, die alliierten Geheimdienste mit Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz außerhalb des deutschen Rechts zu stellen, wenn es die geheimdienstlichen Interessen erforderten.“[3] Adenauer unterschrieb diese Geheimverträge nicht, sondern sie seien in einem Schriftverkehr legitimiert worden und gelten nach Auffassung Foschepoths immer noch.[4]

Foschepoths Interpretation der Rechtslage ist nicht unumstritten. Peter Schaar stellte beispielsweise fest, die Vereinbarungen zum G10-Gesetz seien „offenbar bei allen Beteiligten in Vergessenheit“ geraten, ihre Entdeckung habe bei zuständigen Behörden „Verwunderung ausgelöst“.

Sowohl die US-Regierung wie die Bundesregierung erklärten auf Anfrage, seit 1990 sei von den darin enthaltenen Befugnissen kein Gebrauch mehr gemacht worden. 2013 wurden die Verwaltungsvereinbarung von der Bundesregierung im Einvernehmen mit den USA, Großbritannien und Frankreich auch offiziell außer Kraft gesetzt.

http://de.wikipedia.org/wiki/Alliiertes_Vorbehaltsrecht

„Es werde kein Gebrauch mehr davon gemacht“ heisst gerade nicht, dass diese Rechte nicht mehr existieren, oder? Es heisst doch wohl, dass das Recht existiert, oder etwa nicht?

Von der UNO-Feindstattenklausel gegen Deutschland und Japan wird auch seit Längerem kein Gebrauch mehr gemacht… aber sie existiert, oder doch nicht?

https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/04/10/die-deutsche-frage-als-motiv-2er-weltkriege-teil-1/

Was heisst „obsolet“? Aufgehoben oder in der Mottenkiste ruhend, jedoch hervorholbar? Wenn „a new definition of Germany´s role“ droht (Kissinger)

„2013 wurden die Verwaltungsvereinbarung von der Bundesregierung im Einvernehmen mit den USA, Großbritannien und Frankreich auch offiziell außer Kraft gesetzt.“ 

Dazu ist das hier verlinkt:

aa2013

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2013/130802-G10Gesetz.html

Der Snowden-NSA-Muttihandy-Abhör-Schock?

Diese Vereinbarung „alliiertes Siegervorrecht zur Überwachung“ hatte also die Wiedervereinigung und die „totale Unabhängigkeit der BRD“ locker um 23 Jahre überlebt.

Erstaunlich, nicht wahr, angeblich sind wir doch souverän!

NATO Truppenstatut von 1963

Und die Alliierten überwachen auch weiterhin selbst, also ohne deutsche Hilfsdienste.

Foschepoth:

1.7.1963: Zusatzabkommen zum NATOTruppenstatut
Verpflichtung zu enger Zusammenarbeit, Förderung und Wahrung der Sicherheit der
alliierten Truppen, insbesondere durch Sammlung, Austausch und Schutz aller Nachrichten, die für diese Zwecke von Bedeutung sind

Das ist mit Sicherheit so, dass wer ausländische Truppen im eigenen Land duldet, auch der Überwachung durch deren Geheimdienste unterliegt. Es wäre albern, nicht davon auszugehen.

Im Fall BRD bürgt die Anwesenheit von bis zu 100.000 Besatzern („Freunde“) dafür, dass der Souveränitäts-Spielraum Deutschlands gering bleibt, was man aktuell an der Folgsamkeit der BRD bei dem Rausschmiss Russlands aus Europa sehen kann, der niemand mehr schadet als Deutschland selbst, aber im geopolitischen Interesse der Hegemonialmacht USA liegt.

Deutschland ist nach wie vor ein besetztes Land, fest verankert in den EU/US-Strukturen, mit nur geringem Handlungsspielraum.

Das kann durchaus mit Zustimmung der Deutschen so sein, das Problem ist ein Anderes: Man hat uns nie gefragt, man hat es immer, auch jetzt noch, totgeschwiegen.

Das ist das Problem. Oder ist es gar keins?

Solange fremde Truppen in Deutschland stationiert sind, solange wird es auch die alles überwachende NSA geben, den DIA und andere US-Geheimdienste werden Deutschland überwachen.

Es ist eigentlich sehr einfach zu verstehen.

Die Diskussion darüber scheut die BRD jedoch wie der Teufel das Weihwasser. Auch das ist eigentlich sehr einfach zu verstehen. Klar fürchten sie eine Souveränitätsdiskussion. Was denn auch sonst?

Ein besetztes Land, fest eingemauert in die US-Hegemonialdoktrin für Europa, gegen einen Block Deutschland, Frankreich und Russland (China als US-Alptraum mit dabei?), solch ein Land hat keinen Ermessensspielraum.

Was ist die NATO: 

To keep the US in, the Russians out, and the Germans down…

die täglichen „Adolf Führer- und Holocaustgedenktage“ im Fernsehen der BRD sind auch nur ein Mittel zu diesem Zweck: Fresse halten, EU finanzieren, Israel finanzieren.

It´s all about geopolitics, stupid 😉

ENDE

Der Weg in den Orwellstaat BRD, Teil 6: Besatzungsrecht gilt weiter

Nach Foschepoth gibt es 2 Phasen der Alliierten Überwachung:

– Überwachung als besiegter Feindstaat ab 1945

– Überwachung als Verbündeter ab 1955, bis heute.

Die Überwachung durch die USA und GB seien zweigeteilt:

– eigene Überwachung der Westmächte durch eigene Technik

– bestellte Überwachung durch den BND, also deutsche Hilfsleistungen

Die BND-NSA-Affäre gehört zum letztgenannten Punkt.

– bis 1968 illegal durch Bundespost etc, „Ostzonenbriefe“

– heutzutage vor allem Internet, Telefonüberwachung

Es sei alles deutsches Recht, auch die Fremdüberwachung bis heute.

Das haben Uthoff und von Wagner im ZDF „Die Anstalt“ sehr gut nachvollziehbar „rüber gebracht“:

Warum tut sich die deutsche Politik heute, jetzt, 2015, so schwer mit der Wahrheit?

Warum ist es nicht möglich, die Frage der Souveränität überhaupt zu thematisieren? Auch in den Medien herrscht dazu absolute Funkstille, dieselben Medien die doch 2013, zu Beginn der Snwoden-Enthüllungen, genau das Souveränitätsproblem anhand Foschepoths Studie im Focus hatten?

Eine mögliche Antwort lautet: Weil sie nicht dürfen, und weil sie nicht können, stecken sie doch bis zur Oberkante der Unterlippe mit drin:

Union und SPD können nicht, weil Adenauer und Brandt es seinerzeit verbockt haben, konkret Adenauer in den 1950ern, und Kiesinger/Brandt (GroKo) 1968.

Die FDP muss die Klappe halten, weil Galionsfigur Hans-Dietrich Genscher und „seine FDP“ ab 1969 mit Brandt koalierten, und die FDP umgefallen war:

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Umfaller Genscher, Umfaller- FDP, auch alles wie heute: Keine Prinzipien, machtkorrumpiert.

Bleiben übrig: DIE LINKE, die NATO-Grünen… aussichtslos.

Als Fazit bleibt mit Blick auf die geheimdienstlichen Affären der Siebzigerjahre
festzuhalten, wie der damalige Bundesgeschäftsführer der FDP Günter Verheugen formulierte: »Die Maßstäbe sind verrutscht, die Grenzen werden fließend. «

Besonders wichtig: Was man seitens der Siegermächte der BRD zumutet, war daheim bei den Siegermächten selbst absolut unmöglich:

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In den USA wurde die flächendeckende Überwachung erst mit dem Patriot Act nach 9/11 eingeführt, in GB ist sie weitgehend illegal bis heute, Frankreich hat jüngst nach „Charlie Hebdo“ umfassende Überwachungsgesetze eingeführt, und die EU wollte 2007 Vorratsdatenspeicherungen in allen Mitgliedsstaaten erzwingen.

Die BRD ist gerade dabei, einen 2. Anlauf zur VDS zu nehmen, sie wird wohl 2015 Gesetz, was nicht heisst, dass sie längst, seit Jahren, illegal betrieben wird.

Auch hier ist das historische Vorbild vorhanden: Die illegale massenhafte Brieföffnung durch den BND bis 1968.

Staatsschutz geht vor Bürgerrechten, und als Vorwand dient Terrorismus, ob nun ein neues Pearl Harbor, oder auch ein NSU. Oder islamische Bomber, gefakt oder nicht, völlig egal: Hauptsache, es erfüllt seinen Zweck…

Was waren nun die Folgen?

Foschepoth schreibt dazu:

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deshalb ist die BRD für Snowden kein sicheres Terrain… by the way…

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Rechtsstaat im Eimer, Gewaltenteilung ausgehebelt, Nichtsouveränität. Die Geheimdienste als Lakai fremder Mächte.

Das ist es. Das ist die BRD: Ein Vasall.

Der Weg in den Orwellstaat BRD, Teil 5: Bundesverfassungsgericht: Staatsschutz vor Bürgerrechte!

Teil 4 endete damit, dass 1968 die Große Koalition unter Kiesinger/Brandt die flächendeckende Überwachung legalisierte und dafür die Verfassung brach:

Seit 1968, mit diesem unseligen G 10-Gesetz und der Abschaffung des Rechtsweges ist das Grundgesetz entwertet worden, das Versagen beim Schutz der Bürger gegen die Obrigkeit beginnt dort.

Urfassung GG § 10, 1949:

A r t i k e l    10

Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.

Millionenfach gebrochen, legal, illegal, scheissegal, bis 1968…

Der neue Artikel 10 GG lautet seit 1968:

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

So geht BRD: Das Wohlklingende in Absatz 1, und Absatz 2 ff. pervertiert es, verkehrt es ins Gegenteil. Zur Gehirnwäsche (Schule etc) nutzt man immer nur die Absätze 1 jeden Artikels, und heraus kommt „der freieste Staat ever auf deutschem Boden“.

Nichts könnte falscher sein… eine Mogelpackung par Excellence.

1968, Verfassungsbruch, Abschaffung der Gewaltentrennung, Preisgabe des Rechtsstaates, wie ging es weiter?

Foschepoth schreibt:

Die Entscheidung darüber, wann welche Überwachungsmaßnahmen eingeleitet
wurden, war nicht an konkrete Tatbestände geknüpft, sondern lag allein im Ermessen der Exekutive. Dies war mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren. Schon 1957 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt: »Der Gesetzgeber darf sich seines Rechtes, die Schranken der Freiheit zu bestimmen, nicht dadurch begeben, dass er mittels einer vagen Generalklausel die Grenzziehung im Einzelnen dem Ermessen der Verwaltung überlässt.«

Die FDP (Opposition) war strikt gegen diese Änderungen:

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Man durfte also gespannt sein, was das Verfassungsgericht mit diesem G 10- Paragrafen etc. anstellen würde.

Schon 1960 hatte das Bundesverfassungs-gericht entschieden: »Kein Akt der Exekutive, der in Rechte des Bürgers eingreift, kann richterlicher Nachprüfung entzogen werden.«

Genau das war aber jetzt im Grundgesetz verankert:

daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Und nun würde also das BVG diesen Verfassungsbruch scheitern lassen…

Denkste! 

Hessen beantragte ein Normenkontrollverfahren beim BVG, dem sich Bremen anschloss:

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Und das BVG?

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Wer die Verfassungsrichter beruft, der wählt sie passend aus… unabhängige Richter gibt es nicht in der BRD.

Staatsschutz vor Bürgerrechte!

Zur Ehrenrettung, wenn auch ohne Bedeutung:

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Das Bundesverfassungsgericht war nicht Willens, auch das ein Präzedenzfall für heutige Zeiten, die Bürgerrechte zu schützen.

Dem folgte auch der 1. Senat des BVG unter Roman Herzog 1984, Herzog wurde mit dem Bundespräsidentenamt belohnt.

»Da Absender und Empfänger von Briefen und Telefonaten nicht registriert werden, die von Maßnahmen der strategischen  Überwachung Betroffenen in aller Regel anonym bleiben, stellt sich bei objektiver Betrachtungsweise das gelegentliche Lesen der Briefe, das Abhören und Mitschneiden von Ferngesprächen als relativ geringfügige Belastung des Einzelnen und damit als ein Grundrechtseingriff von geringerer Intensität dar.«

Immer der Regierung und ihren Bütteln glauben, das ist wichtig und wird belohnt.

Zum Beispiel dem Regierungs-Betrugswerkzeug Bundesanwaltschaft:

BGH, Haftbeschwerde Beate Zschäpe, 28.2.2012:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2012&Sort=3&nr=59396&linked=bes&Blank=1&file=dokument.pdf

“… Videosequenz …
Ferner findet sich eine Montage mit Einblendung einer der entwendeten Dienstwaffen, in der “Paulchen Panther” einem Polizisten in den Kopf schießt.

Das ist ein Revolver, ihr Stümper. Dümmer geht nimmer.

So geht Dienstpistole: P2000

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/05/30/nsu-sach-und-lachgeschichte-nr-8-die-dummsten-richter-der-brd-sitzen-beim-bgh/

Noch Fragen?

Der Weg in den Orwellstaat BRD, Teil 4: Staatsschutz wichtiger als Bürgerrechte?

Willy Brandt und „seine“ SPD haben 1968 mitgemacht, um die Gewaltentrennung aufzuheben, zugunsten der Exekutive, wider die Verfassung, durch die Grundgesetzänderung wurde den Bürgern der Rechtsweg verbaut, der Richtervorbehalt bei Überwachungsmassnahmen wurde abgeschafft, die verdachtsfreie allgemeine Überwachung legalisiert.

Der BND war der grosse Sieger, und würde fortan auch für die Siegermächte die allgemeine, flächendeckende Überwachung der Telekommunikation etc in der BRD durchführen.

so ist es bis heute geblieben, und es erklärt auch Schreiben aus dem Kanzleramt an den Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke, doch dem BND den Zugang zu Glasfaserkabeln zu gewähren, damit der BND die entsprechenden Datenströme „selektieren“ und „filtern“ könne, um dann die gewonnen Daten entsprechend der NSA weiterleiten zu können.

Es erklärt den gesamten BND-NSA-Skandal… der keiner ist, sondern geltendes Recht.

Foschepoth erläutert, ALLGEMEINE ÜBERWACHUNG seit 1968:

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71 Siehe: Quellen-Dokumentation, Dokument Nr. 18c.

Dok. 18a: 27. Mai 1968: Ablösung des alliierten Vorbehahsrechts zur Überwachung des
Post- und Fernmeldeverkehrs bei Inkrafttreten des G 10-Gesetzes, Bestätigung der alliierten Note durch Außenminister Willy Brandt. (Erste Note).

Dok. l8b: 27. Mai 1968: Ablösung des alliierten Vorbehahsrechts zur Überwachung des
Post- und Fernmeldeverkehrs, Bestätigung der Verbalnote der US-Botschaft durch das
Auswärtige Amt. (Zweite Note).

Dok. 18 c: 28. Oktober 1968: Verwaltungsvereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland zu dem Gesetz zu Artikel 10 des Grundgesetzes

Jeglicher parlamentarischen Kontrolle entzogen, Geheimdiplomatie am Souverän vorbei.

Willy Brandt hat es mit verbrochen, was für mich persönlich eine sehr grosse Enttäuschung war; ich wusste aber bislang nichts davon, wie sehr die SPD uns Deutsche verraten hatte. Von der Union konnte ich nicht enttäuscht werden…

Seit 1968, mit diesem unseligen G 10-Gesetz und der Abschaffung des Rechtsweges ist das Grundgesetz entwertet worden, das Versagen beim Schutz der Bürger gegen die Obrigkeit beginnt dort.

Die VDS ist lediglich ein konsequenter Ausfluss dieser Maxime, die bereits vor 1968 zu massenhaft illegalem Agieren führte:

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Ob Foschepoth das überhaupt verstanden hat?

Das Grundgesetz hat versagt. Es muss ersetzt werden durch eine neue Verfassung, die endlich dem angeblichen Souverän die Macht gibt, das Handeln des Staates, seines Staates, zu bestimmen: Direkte Demokratie aka Schweiz, Ende des Parteienfilzes der antideutsche Politik macht, und Schaffung echter Schutzrechte der Bürger gegen den Überwachungsstaat.

Staatsschutz vor Bürgerrechte?

Fuck you!

Der Weg in den Orwellstaat BRD, Teil 3: Der Verfassungsbruch 1968 durch das Kabinett Kiesinger/Brandt

Teil 2 endete mit dem Jahr 1957, aber das entscheidende Jahr ist 1968.

Der lange Weg dorthin wird von Foschepoth nachgezeichnet und lückenlos belegt:

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Abhöraffäre 1963/64? Ebnete den Weg zum Verfassungsbruch?

Für das Verfassungsschutzpersonal war nach 1949 eine große Anzahl ehemaliger Mitarbeiter des Reichssicherheitshauptamtes rekrutiert worden, ein Gruppenleiter in der Abteilung IV war der ehemalige SS-Hauptsturmführer Regierungsrat Erich Wenger,[3] der sich seiner NS-Vergangenheit brüstete.[1][4]

Pätsch war an der Ausspähung von Bundesbürgern beteiligt. Der Verfassungsschutz arbeitete hierbei mit dem britischen und amerikanischen Geheimdienst in Deutschland zusammen und ließ von diesen Informationen unter Bruch des grundgesetzlich garantierten Brief- und Fernmeldegeheimnisses beschaffen. Grundlage für die Zusammenarbeit war der Deutschlandvertrag von 1955, in dem die westlichen Siegermächte der Bundesrepublik eine weitgehende, aber teilweise eingeschränkte Souveränität gewährten.

http://de.wikipedia.org/wiki/Werner_P%C3%A4tsch#Abh.C3.B6raff.C3.A4re

Ein aufgedeckter Verfassungsbruch durch das BfV sorgte für den Verfassungsbruch des Bundestages 1968.

Das kann gar nicht sein, da die Nazis bekanntlich alle bei der Organisation Gehlen, dem späteren BND unterkamen…, und natürlich beim BKA. Auch beim BfV???

Weiter:

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Hermann Höcherl CSU hat sich achtbar geschlagen! Er wollte als BMI die totale Überwachung nicht.

Schon gar nicht anlasslose Totalüberwachung.

NSDAP-Mitglied, Leutnant an der Ostfront, Staatsanwalt… daher: Vorsicht bei Verallgemeinerungen!

Hier ist der Alt-NAZI, der Berufsverbot als Rechtsanwalt hatte nach dem Krieg:

Ewald Bucher (* 19. Juli 1914 in Rottenburg am Neckar; † 31. Oktober 1991 in Mutlangen) war ein deutscher Politiker (FDP/DVP, später CDU). Er war von 1962 bis 1965 Bundesminister der Justiz

BMJ Bucher wollte die Überwachung ohne Rechtsweg auch für die Polizei, also den Staatsschutz:

 Bundesjustizminister Bucher beklagte,
dass nur die nachrichtendienstlichen Überwachungsmöglichkeiten geregelt würden, seine Vorschläge für entsprechende Vollmachten für die Strafverfolgungsbehörden jedoch nicht aufgenommen worden seien

Foschepoth weiter:

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Und fiel durch… zunächst. 1964.

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Souverän war die BRD in den 1960er Jahren definitiv nicht. Man tat nur so als ob, und belog die Deutschen.

Alles wie heute auch…

Wie waren allgemeine Überwachungen, die sich ohne jeden Tatverdacht gegen eine Vielzahl unverdächtiger Personen richteten, überhaupt mit dem Grundgesetz zu vereinbaren? Der Schwere des Eingriffs in die Verfassung waren sich Kabinettsausschuss und Arbeitsgruppe für das geheime Nachrichtenwesen durchaus
bewusst. Allgemeine Kontrollen des Post- und Fernmeldeverkehrs seien »ein besonders schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht des Artikel 10 GG«. Sie sollten daher »auf Fälle beschränkt werden, in denen es gilt, einer möglichen Gefahr für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik zu begegnen«31•

Das reichte so nicht. Man verlangte mehr: Allgemeine totale Überwachung. Anlasslos.

Es war das Bundeskanzleramt, damals wie heute:

Hinsichtlich der geplanten parlamentarischen Kontrollinstanz erklärten die Fraktionsvertreter
übereinstimmend, »Sie wollten lediglich ein Unterrichtungsrecht, jedoch keinerlei
Verantwortung für die getroffenen Maßnahmen haben und ihre volle Freiheit behalten, die Exekutive zu kritisieren«. Deshalb lehnten sie auch eine vom Kanzleramt vorgesehene Beschwerdekommission ab, die vom Fünfer-Gremium bestellt werden sollte. Stattdessen votierten sie einstimmig dafür, »dass die Kontrolle durch ein gerichtliches Organ – angesprochen war ein Senat des BGH oder des Bundesverwaltungsgerichts – wahrgenommen werden sollte.

Nochmal: BMI Höcherl verlangte die Offenhaltung des Rechtsweges.

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Das Kanzleramt, sicher „im Benehmen mit den Siegermächten“, verriet die Verfassung, wie es schon Adenauer getan hatte.

Aber noch fehlte die Mehrheit im Bundestag zur Änderung des Grundgesetzes, eine Grosse Koalition musste her !

Am 1. Dezember 1966 wurde Kurt Georg Kiesinger mit 340 von 447 möglichen Stimmen zum ersten Bundeskanzler einer Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD gewählt – ein deutlicher Hinweis, dass auch die Große Koalition nicht auf ungeteilte Zustimmung in den beiden Regierungsfraktionen, insbesondere in der SPD stieß.

Und man einigte sich, die Überwachung der Bevölkerung -fälschlich- als Teil der Notstandsgesetzgebung zu verkaufen:

Höcherls Nachfolger im Amt, Paul Lücke, ging 1966 noch einen Schritt weiter: »Die Ergänzung des Art. 10 wird in die Notstandsverfassung einbezogen, da auch sie der Ablösung der alliierten Sicherheitsvorbehalte dient.« Im Frühjahr 1967 beschloss die neue Bundesregierung: »Die Verfassungsänderung zur Einschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses werde in die  Notstandsverfassung einbezogen.«

Man brauchte also nicht nur eine Grosse Koalition dazu, sondern auch eine möglichst gewalttätige Studentenbewegung.

Die gab es dann auch, sie wurden mit einem Mord ausgelöst:

Benno Ohnesorg (* 15. Oktober 1940 in Hannover; † 2. Juni 1967 in Berlin) war ein West-Berliner Student. Durch seinen gewaltsamen Tod während einer Demonstration gegen den Besuch des Schahs von Persien wurde er deutschlandweit bekannt.

Alles Zufall, gelle, dass Ohnesorg in den Hinterkopf geschossen wurde? Von einem Polizisten, und der war ein pöhser Stasi-IM, weil ja die Stasi solch ein grosses Interesse hatte, dass die BRD im Einvernehmen mit den Westalliierten die Überwachung aller Bundesbürger einführte, was denn sonst?

Am 21. Mai 2009 gaben Mitarbeiter der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Aktenfunde bekannt, wonach Kurras 1967 SED-Mitglied und „Inoffizieller Mitarbeiter“ des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR gewesen war.[90] Die an der Aktenauswertung beteiligten Wissenschaftler hielten einen Stasi-Auftrag für den Todesschuss aber für „wenig wahrscheinlich“.[91]

Es könnte ganz anders gelaufen sein… und Kurras ist jüngst verstorben… ein veritabler Staatsmord, so wie bei der „Selbstenttarnung des NSU“könnte.

Die Analogien muss man zumindest durchdenken, Jeder für sich selber.

In Westberlin hatte die BRD rein gar nichts zu melden. In Westdeutschland aber auch nicht viel mehr, wie sich noch zeigen würde.

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Die Grosse Koalition hatte die Gewaltenteilung ausser Kraft gesetzt. Die Verfassung gebrochen. Die totale anlasslose Überwachung eingeführt.

Hoch lebe Willy Brandt, der Vizekanzler. Ohne die SPD-Komplizenschaft wäre es nicht gelungen. Fast 20 Jahre hatte es gedauert…

willy

Peinlich, Vizekanzler. Oberpeinlich.

Ende Teil 3

Der Weg in den Orwellstaat BRD, Teil 2: 20 Jahre K(r)ampf bis zum Überwachungsgesetz 1968

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Ohne einen Blick auf die historischen Abläufe geht es nicht: Ursprünglich sollte die Überwachung nach dem Gusto der Siegermächte vor Allem darin bestehen, den Post- und Telefonverkehr „in den Ostblock“ zu überwachen. Kalter Krieg, Anfang der 1950er Jahre. Stalins Noten spielten eine Rolle, der hatte eine Wiedervereinigung Deutschlands angeboten, als neutraler Staat. Die Westalliierten befürchteten „massenhaft geistige Überläufer“.

Solche Typen 😉

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 Hierzu legten die Besatzungsmächte bereits 1952 erste Entwürfe vor. Was den Umfang anbetraf, sollten sich die Kontrollen nicht nur auf den Post- und Fernmeldeverkehr von
und nach dem sowjetisch beherrschten Macht- und Einflussgebiet beschränken, sondern auch »nach dem Westen hin erfolgen, da wichtige Nachrichten über die Schweiz und über Paris nach den Ostblockstaaten vermittelt würden«

Eine Teilsouveränität der BRD ohne Überwachungsgesetz gehe gar nicht, meinte man. Die Besatzer selbst überwachten sowieso, wollten aber auch die Westdeutschen „mitüberwachen lassen“, das wäre sicher auch billiger, im Sinne weit weniger eigenen teuren Personals.

Am 3. Dezember 1953 wurde der amerikanische Hochkommissar James Conant vorstellig und machte klar, dass die alliierten Überwachungsmaßnahmen fortgesetzt würden, wenn die Bundesregierung nicht bereit oder in der Lage sei, ein entsprechendes Gesetz durch den Bundestag zu bringen

Als Bedingungen nannten sie [USA, GB, F], erstens den internationalen Post- und Fernmeldeverkehr zur Beschaffung von
strategischen Informationen überwachen und zweitens »ein gewisses Maß der inneren Überwachung«durchführen zu können. Vor Aufhebung des Besatzungsstatuts sollte darüber ein »Einvernehmen« ausgehandelt werden.

Adenauer zögerte:

Auch nach der Bundestagswahl änderte sich kaum etwas. Als sich die Besatzungsmächte erneut nach dem Stand der Dinge erkundigt hatten, ließ der Bundeskanzler den Hohen Kommissaren in einem Aide Memoire mitteilen, der Entwurf eines entsprechenden Gesetzes sei nahezu fertig gestellt, doch müsse der für die Einbringung eines solchen Gesetzentwurfes politisch günstigste Zeitpunkt genau geprüft werden. Der Entwurf werde »in der Öffentlichkeit zweifellos stark  beachtet werden, und die Bundesregierung muss darauf achten, Missdeutungen ihrer Absichten möglichst vorzubeugen«

Hier liegt bereits eine der Schlüsselstellen des Ganzen: In der deutschen Diskussion gibt es von Anfang an die irreführende Diskussionsgrundlage, es würden Alliierte Überwachungspraktiken beendet werden, wenn die Deutschen selbst die Überwachung übernehmen würden.

Tatsächlich war aber genau dieses „entweder ihr oder wir machen weiter“ niemals die Wahrheit. E stand nicht zu Disposition, die Siegermächte würden in jedem Fall weiter überwachen, die Frage war nur, ob deutsche Behörden AUCH und FÜR die Alliierten „mitüberwachen würden“.

Da man das jedoch in der BRD politisch so nicht verkaufen konnte, griff man zu einer List: In der Öffentlichkeit „bekäme die BRD Souveränität“, wenn sie selbst überwachte, dazu müsse es ein Überwachungsgesetz geben, und dann hörte die Besatzerüberwachung auf. Das Besatzervorrecht erlösche, würde aufgegeben.

Das war die Lüge: Sie hörte nicht auf, und die Regierung stimmte dem zu und verschwieg das vor Parlament und Öffentlichkeit.

Da mit Blick auf die erstrebte Souveränität der Bundesrepublik die Erweiterung der alliierten Vorbehaltsrechte innenpolitisch hoch brisant war, waren die Drei Mächte auf Adenauers Wunsch hin bereit, das neue Vorbehaltsrecht nicht in das gemeinsam zu unterzeichnende Vertragswerk aufzunehmen, sondern in einem allein von den Außenministern der Drei Westmächte unterzeichneten Brief zu »bestätigen «.

Wer hat es also „verbockt“?

Wer das nicht realisiert in seinem Kopf, wann und wie die Besatzerrechte nicht nur fortbestanden, sondern erweitert „neben dem deutschen Recht“ parallel auch nach 1955 (angebl. Souveränität der BRD) fortbestanden, und dass die BRD-Regierung unter Adenauer dem zugestimmt hat, und von Anfang an die Deutschen belog, der wird niemals in der Lage sein, Mutti, die CDU und die BND/NSA-Affäre der Jahre 2013-2015 zu verstehen.

spon-mutti

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-merkel-beschwert-sich-bei-obama-a-929636.html

Kein deutscher Staatsanwalt kann da substantiell Ermitteln, gegen wen den bitte? Die Überwachung Deutschlands durch die Alliierten ist deutsches (geheimes) Recht auch noch heute. Der BND hilft nur dabei. Weisungsgemäss.

Wer das nicht realisiert, nicht kapiert, der labert dummes Zeug. Der veranstaltet NSA-BND-Untersuchungsausschüsse, die nicht mehr als Ablenkung (Nichtwissen geschuldet?) sind davon, wo das Problem liegt:

Die BRD ist nicht souverän, weil Besatzerrechte immer noch gelten. 2+4-Vertrag etc haben da rein nichts geändert.

Und Merkel handelt wie schon Adenauer handelte: Als Kanzler der Siegermächte. Dazu braucht sie nicht einmal eine IM-Erika-Akte des MfS in Händen der US-Regierung. Sie handelt wie alle handelten, und wer zu sehr aus der Reihe tanzt, der musste gehen: Willy Brandt und Gerhard Schröder. zu ostlastig…

mutti-handy

Natürlich wäre eine IM-Erica-Stasiakte im Oval Office hilfreich, keine Frage 😉

Die politische Vertretung der Herrscher im Protektorat BRD ist seit 1949 die Union gewesen, vor allen anderen politischen Parteien, und die Werkzeuge sind durchaus auch Zuckerbrot, nicht nur Peitsche, und Jeder kennt sie: Atlantikbrücke, CFR, Young leader-Heranführung bis hin zu Cem Özdemir von den Grünen, die Dienstbarmachung der BRD-Medien für dieselben Ziele der Nichtsouveränität, die Gründung der US-Israelfreundlichen Springerpresse durch die CIA selbst, und heutzutage setzt sich das fort mit PI-News.

pi

http://www.pi-news.net/

Nicht jeder dort erkennt die Zusammenhänge, weiss wem er letztlich dient, wollen wir mal zugute halten… und der Kampf gegen Überfremdung durch Migrantenhorden und Landnahme Mitteleuropas durch Moslems ist aller Ehren wert.

Zurück ins Jahr 1957:

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Wichtig: Auch die Union ist kein monolithischer Block. Widerstand regte sich all die 20 Jahre bis 1968 auch innerhalb der Regierungsparteien.

Ende Teil 2

Der Weg in den Orwellstaat BRD, Teil 1: Der Verfassungsbruch von Union und SPD

Frisch eingetroffen, vielen Dank!

Der Autor ist Historiker:

Josef Foschepoth (* 19. November 1947 in Werl[1]) ist ein deutscher Historiker.

Das Buch ist ein must read:

Franziska Augstein hebt in der Süddeutschen Zeitung vom 13. November 2012 hervor, Foschepoths Forschungen zeigten darüber hinaus, dass „auch die Bundesbürger bis 1989 von ihrem Staat systematisch bespitzelt wurden“ und zudem bis heute trotz 2+4-Vertrag im vereinigten Deutschland „die National Security Agency der USA frei schalten und walten“ könne

Damit ist der wahre Grund für die BND-NSA-Affäre benannt: Alliierte Vorrechte, Sieger-Vorbehaltsrechte die immer noch gelten.

Damit ist die NSA-BND-Affäre als „Sau durch´s Dorf treiben“ erkennbar, als Ablenkung vom Kern des Problems:

NICHTSOUVERÄNITÄT DER BRD BIS HEUTE

Der Trick: Die Besatzer-Vorbehalte sind gut versteckt, in geheimen Zusatzabkommen und diplomatischen Noten, die weiterhin gelten, aber „unsichtbar sind“.

Offiziell gilt deutsches Recht:

Der Trick: Besatzervorrecht wurde zu deutschem Recht.

Foschepoth weist dezidiert nach, als Historiker streng quellentreu, wie die BRD seit Adenauers Zeiten mit der „Souveränitäts-Möhre“ (Analogie zur NSU-Möhre des Andreas Hauß, der empfiehlt: „Schaut hin, wer die Möhre hält!“) dazu genötigt wurde, immer wieder, über Jahrzehnte, die Verfassung Grundgesetz (ja, eine andere haben wir nicht…) zu brechen, und dabei die Gewaltenteilung zugunsten der Exekutive abzuschaffen.

Dieses Buch wird uns länger beschäftigen…

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Es erklärt und belegt nichts weniger als den Sieg des Staatsschutzes über die Bürgerrechte, eine Grundsatzentscheidung von vor 50 Jahren, und diese Grundsatzentscheidung zuungunsten der Verfassung, der Gewaltenteilung und der Souveränität Deutschlands durch die eigenen Politeliten führt direkt in die totale Überwachung, und in den Orwellstaat, und auch in die Vorratsdatenspeicherung, die Ausdruck des tiefen Misstrauens gegen die Bürger ist, aber konsequent einer Linie folgt, die sich 1968 manifestierte.

Als Verfassungsbruch der Grosse Koalition Union/SPD Kiesinger/Brandt.

Wer begreifen will was JETZT passiert, der muss diese Geschichte kennen.

Auch für mich grösstenteils Neuland. Auf geht´s!

ende teil 1