Erst der Stürzenberger, dann die taz. Bigotterie wohin man auch schaut, aber zu feige, die Abschaffung von Zensurgesetzen zu verlangen?
Fangen wir mit PI-News an, mit den 6 Monaten Haft auf Bewaehrung, die nicht rechtskraeftig sind (Berufung eingelegt, man wird bis zum BGH gehen wenn noetig, die Community von PI schafft das finanziell spielend, was fatalist gut findet), da geht es um Islamkritik, und um die angeblich unzulaessige Verwendung eines historischen Fotos aus der Nazizeit.
Wer das genauer nachlesen will: Googlen 🙂
Greifen wir uns den elend langen Beitrag raus vom 22.8.2017: http://www.pi-news.net/das-skandal-urteil-von-muenchen-ist-ein-rechtsbruch/
Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Ich habe schon viel Unrecht vor Gericht erlebt, aber noch nie war ein Urteil so völlig klar gegen das bestehende Recht gerichtet wie jenes vom vergangenen Freitag. Sechs Monate Haft (!) auf Bewährung für die vom Strafgesetzbuch ausdrücklich gestattete Verwendung eines historischen Bildes und die angebliche „Beleidigung“ einer Religionsgemeinschaft durch das Aussprechen der belegbaren Tatsache, dass es sich hier um eine faschistische Ideologie handelt.
Das Foto: 
Verwendet wird dieses Foto oft, in Mainstreammedien, aber Stuerzenberger duerfe das nicht:
In ihrem Plädoyer lehnte es die junge Staatsanwältin Ott ab, bei diesem Facebook-Eintrag den §86 (3) zu berücksichtigen, da „keine Ausarbeitung, keine Vorstellung und Vertiefung“ vorläge, nur eine Verlinkung. Bei Facebook würden „die Leser scrollen“, und dieser Eintrag liefere „in seiner Pauschalität und Kürze“, wobei er „keine Einbettung in einen Kontext“ habe, „keinen Bericht über das Zeitgeschehen“ und sei auch „keine staatsbürgerliche Aufklärung“. Zudem sei „nicht offen die Gegnerschaft zum National-Sozialismus bekundet“. Daher sei ich nach §86 StGB zu verurteilen.
Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Dieser Facebook-Eintrag hat völlig eindeutig sowohl vom Foto als auch vom Text den historischen Pakt zwischen Nazis und Islam zum Inhalt hat, was ich schließlich ausdrücklich erwähnte:
Die Süddeutsche Zeitung beschreibt in einem Artikel vom Freitag den Pakt der Nazis mit dem Islam und zitiert auch bedeutende Aussagen von Himmler und Hitler.
Dieser Eintrag, der zudem auf meinen ausführlichen Artikel auf PI-NEWS zum Thema verlinkt, soll also nach Auffassung der Staatsanwältin in seinem Inhalt dazu bestimmt sein, „Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen“.
Was ist die notwendige politische Forderung zur zukuenftigen Vermeidung solcher Bloedsinns-Urteile?
§86 abschaffen. §86a gleich mit.
Warum? Na weil die meisten Hakenkreuze eh von der Antifa gesprayt werden, aber „rechts“ gezaehlt werden, um auch ja genug rechte politische Straftaten in die Statistik zu bekommen.
Wurde das gefordert? Nein. Affenzirkus bei PI.
Warum wurde das nicht gefordert? Sind nicht mehr Freiheit und weniger Zensur das Ziel, weniger Verbote sinnvoll?
Offensichtlich nicht fuer Stuerzenberger, fuer PI, fuer die Hunderte Kommentatoren dort.
Oder sehe ich das falsch, dass die Zensur und Verbote ganz okay finden, aber nur dann, wenn sie selbst davon nicht tangiert werden/verurteilt werden?
Aber damit noch nicht genug. Ich soll mich auch noch nach § 166 StGB der „Beschimpfung von Religionsgesellschaften“ strafbar gemacht haben. Bei der Formulierung „Der Islam ist eine faschistische Ideologie“ hätte ich mich zwar auf ein Buch berufen, dies aber nicht erläutert. Es handele sich „nicht um eine bloße Meinungsäußerung“ und „keine streitbare Auseinandersetzung“, sondern um eine „reine Verunglimpfung“.
Auch hier kann ich nicht erkennen, dass die ersatzlose Streichung dieses Verbotes gefordert wird.
Warum nicht?
Ist nicht die Religionskritik legal in einem angeblich saekularen Staat, warum braucht „ein aber sowas von freier Staat wie die BRD“ solch ein Gesetz, und warum verlangt man nicht dessen Abschaffung?
Maulkoerbe sind im Gesinnungsstaat BRD noetig?
Man jammert zwar, wenn es einen selber trifft, aber die Schaffung echter Meinungsfreiheit verlangt man nicht?
Man erklaere mir das bitte, was im Kopf von PI klemmt, warum die so drauf sind, wie sie drauf sind, warum die nicht MEHR FREIHEIT wollen.
Man erklaere mir bitte auch, warum all die angeblich Konservatv-Liberalen / (Neu)-Rechten hier nicht die Abschaffung dieser Gesinnungsgesetze 86, 86a (samt dem 130er) fordern:
Was folgte, war Schweigen im Walde. Bisher berichten über dieses Skandal-Urteil ausschließlich konservative Internetportale wie Compact, MMnews, Berlin Journal, Journalistenwatch, Michael Mannheimer, Philosophia Perennis, Opposition 24, AfD Bodenseekreis, Die Welt der alternativen Nachrichten, europe news, Das Gelbe Forum, Krisenfrei, Politikforen, Open Speech, Hallemax und lupo cattivo.
Auch im Ausland findet der Justizskandal Beachtung: In Österreich informiert Info Direkt, in Frankreich Riposte Laique und in der Tschechei Parlamentnilisty. Die zweitgrößte polnische Zeitung „Super Express“ hat am Dienstag einen Artikel mit einem Interview veröffentlicht. Im polnischen TV wurde die Nachricht Dienstag Abend in den Hauptnachrichten gesendet.
Mehr Freiheit, weniger Verbote und warum die Leute so feige sind, sich einpissen geradezu vor politischer Correctheit, das war schon oefter hier im Blog das Thema:
Ausnahme: Laut SPD-Kampfblatt „Vorwaerts“ Compact und die AfD Sachsen-Anhalt:
Rechte Tagung in Magdeburg
AfD-Russlandkongress: Lob für Horst Mahler und die Waffen-SS
Paul Starzmann • 14. August 2017www.vorwaerts.de/artikel/afd-russlandkongress-lob-horst-mahler-waffen-ss
Holocaustleugnung: für die AfD nur eine „Meinung“
„Und für Sie, wenn Sie das vielleicht nicht wissen“, spricht Jan von Flocken an anderer Stelle sein Publikum an, „es gibt auch in Deutschland politische Gefangene – und nicht nur Horst Mahler“. Wieder gibt es Applaus, grimmige Gesichter stimmen dem Redner per Kopfnicken zu. Es gebe in der Bundesrepublik ein Strafrecht, fährt von Flocken fort, „das Meinungen unter Generalverdacht stellt“. Den Holocaust zu leugnen, so wie es der Neonazi Horst Mahler tut – für die anwesenden AfD-Politiker scheint das nicht mehr als eine von vielen akzeptablen „Meinungen“ zu sein.
Dass die AfD in Sachsen-Anhalt selbst für rechtspopulistische Verhältnisse ziemlich radikal ist, ist bekannt. Und dennoch wird es viele befremden, dass eine demokratische legitimierte Landtagsfraktion mit Staatsgeldern eine Veranstaltung zum Thema „Russland“ abhält – und dort dann alle Register des Rechtsextremismus gezogen werden. So lobt Jürgen Elsässer die vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären“ als „Blüte des deutschen Volkes“ – und erntet Zustimmung statt Widerspruch. Auch AfD-Fraktionschef André Poggenburg erhält sofort Applaus als er auf die Frage eines Zuhörers nach der angeblich fehlenden Unabhängigkeit der Bundesrepublik verspricht: „Die AfD wird auch diese Grundsatzdebatte nach einem echten souveränen Deutschland am richtigen Tag aufmachen.“ Es klingt wie eine Drohung.
Wirklich eine Ausnahme, dieser Jan van Flocken, so er das denn wirklich gesagt hat. Bravo!
Was fatalist dazu zu sagen hat, sehr ausfuehrlich, bitte sehr: http://fatalistblog.arbeitskreis-n.su/2017/04/16/die-causa-horst-mahler-scheinschwanger/
Meine Meinung zu Mahler?
Steht dort auch:
war jedoch seit 1 Jahr klar, dass Mahler keine Gnade zu erwarten hat. Ich halte ihn eher für ungefährlich und schwer verwirrt, aber das ist unwichtig. Sein Fall ist jedoch gut geeignet dran zu erinnern, dass es keine Meinungsfreiheit gab und gibt. Maas weitet das Ganze nur aus, erfinden tut er gar nichts. Macht nebenbei bemerkt „die Zensur Gansers“ noch lächerlicher, bzw. das Geschrei darum.
Das ist mein Punkt: Warum sieht man diese Mahler-Fanboys und ihre Links nicht bei Ken Jebsen, bei Nuoviso, und wie diese Linksknaller-Portale mit den vielen Klicks und Likes alle heissen, wenn diese über Meinungszensur gegen Ganser und andere linke Vögel wettern, aber geflissentlich ausblenden, dass sie selber doch Zensur absolut geil finden, wenn es „die Andersmeinenden“ trifft?
Statt dort bei den Reichweiten-starken Portalen, also Blogs, Youtube-Dokus etc. deren Feigheit oder Bigotterie, das linke Doppeldenk zu enlarven, schlagen sie hier, in einem Miniblog mit gerade mal um die 4.000 Zugriffen am Tag auf, der explizit für die Meinungsfreiheit auch für Judenmackler eintritt? Von mir aus kann die Holocaust-Bezweiflung gerne legal sein, wie sie es in GB und USA ist, also zu was bitte sollen die Leser dieses rechten Blogs bitte überzeugt werden?
Findet ihr das gar nicht komisch? Geht doch mal zu den Links-Internetstars, jung&naiv, mainz free tv, und fragt diese Leute, Ken FM keinesfalls vergessen, warum die Zensur total okay ist, solange sie die „Richtigen“ trifft!
Zur gaenzlichen Lektuere empfohlen, samt der ueber 20 Kommentare.
Die Rechten sind ganz genauso feige, von Kubitschek bis IB…
Tichys Einblick, Achgut, FB-Zensurbeklager Steinhöefel, alles jammert wegen der FB-Sperre der Maas-Stasi gegen Imad Karim.
Die Linken jammern nicht. Die freuen sich und schweigen. Weil es „den Richtigen traf“? Einen bösen Islamkritiker aus dem Libanon?
Schreibt all diese Sites an, Neurechte und Linke, und fragt sie mal, wie sie auf die Idee kamen, ein bisschen schwanger gäbe es doch?
Fragt sie wie sie das schafften, die Zensur und die 5 Jahre Haft für Meinungsverbrecher zum Holocaust gut zu finden, sich nicht gegen die 6 Jahre Haft für Ursula Haverbeck zu stellen, und ob sie sich nicht ein wenig doof und bigott vorkommen, wenn die Zensur jetzt auf sie selbst ausgeweitet wird, und ob das denn nicht klar gewesen wäre, weil sie doch selbst all die Jahre zu feige waren, um sich für die Freiheit der Andersdenkenden einzusetzen?
Warum haben Verfassungsrichter und Otto Schily mehr Courage gehabt als sie alle? Fragt sie doch mal!
Sie dachten alle, ein wenig schwanger gäbe es doch?
Ich warte immer noch auf Antworten, und dann das hier, ganz aktuell:
Auszug:
Mahlers Schicksal aber bewegt Schily. „Das Leugnen von Auschwitz ist absurd und abscheulich. Aber ist wirklich etwas gewonnen, wenn wir einen Verrückten für Jahre ins Gefängnis werfen?“ Die Strafe laufe völlig ins Leere. Er könne die Hinterbliebenen der Holocaustopfer verstehen, die von Mahlers Hetze getroffen seien, sagt Schily. Aber: „So viele Jahre Haft für ein Meinungsdelikt, das ist unverhältnismäßig.“
Es ist Paragraf 130 im Strafgesetzbuch, nach dem Mahler verurteilt wurde: die Volksverhetzung. Bestraft wird, wer die Verbrechen der Nationalsozialisten öffentlich „billigt, leugnet oder verharmlost“ – allen voran den Holocaust. Strafmaß: bis zu fünf Jahre Haft.
Es ist nicht nur Schily, der mit dem Paragrafen hadert. Auch der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, in den Sechszigern ein Vertrauter Mahlers und dessen Kollege im Sozialistischen Anwaltskollektiv, sagt, Mahler tue ihm leid. „Ich bedauere, dass er so lange in Haft ist.“ Mehr möchte er öffentlich nicht sagen.
„Ignorieren kann man das auch nicht“
Deutlicher wird Klaus Eschen, auch er einst im Anwaltskollektiv, später Verfassungsrichter. Mahler sei längst nicht mehr ernst zu nehmen. „Mich bedrückt, dass jemand, der in Deutschland den Holocaust leugnet, sich nicht lächerlich macht, sondern bestraft werden muss. In welchen Gefahren ist diese Gesellschaft?“
Bravo. Der hat Eier, immerhin noch ein Verfassungsrichter. Halbjude noch dazu.
Halten wir fest: der linke Schily, der noch linkere Stroebele, mehrere Verfassungsrichter (drei mindestens) sprachen sich fuer die Abschaffung des 130er Maulkorbparagraphen aus, aber kein PI, keine IB, kein Selbstdarsteller Sellner (!!) und kein Kubitschek wagt das.
Aber jammern tun sie alle, voellig zurecht, nicht dass das jemand in den falschen Hals bekommt, jammern tun sie alle wegen Maas Zensurgesetz, wegen Stasiratte Kahane und deren Steuergeld-Aufzucht durch Schwesig und die Misere, oder der Stuerzi, wenn ihn der Gesinnungsstaat versucht einzuschuechtern… was letztlich nicht gelingen wird, auch nicht der Drecksstiftung gegen den David Berger:
Sowohl Berger als auch Stuerzenberger haben genuegend Unterstuetzer, die ihnen den Weg durch die Instanzen ermoeglichen werden, und der Gesinnungsstaat samt seiner Gesinnungsrichter wird am Ende nachgeben muessen; und das ist auch gut so!
Aber: Ihr habt ALLE zugelassen, Euch nicht oeffentlich gewehrt, als man die Auschwitz-Revisionisten in den Knast gesteckt hat, als man den 130er NACH der Wiedervereinigung zur Allzweckwaffe gegen andere Meiningen aufmunitionierte, ja sogar gejubelt haben viele von euch, gelle?
Ihr dachtet, es traefe nur die boesen Rechten, Germar Rudolf zum Beispiel, und so ein klein wenig schwanger sei kein Problem, das gaebe es, oder das koenne es geben?
Falsch gedacht, ihr Feiglinge, Gruss vom Heiko Maas und von den Zensurkohorten der AAS, des ekligen Correctiv, der Bertelsmaenner und wie die ganzen kleinen Zensurfaschos noch so heissen moegen.
Jammert nicht, ihr habt es so gewollt…
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Wie krank dieses Land ist, dass ihr frei nennt, das sagt euch der Wolfi:
keine 3 Minuten lang, BRAVO!!!
Ein Amerikaner mit volksverhetzenden Parolen: Haft statt Sendung
Von Martin Noe
5. November 1993, 7:00 Uhr
www.zeit.de/1993/45/haft-statt-sendung—
Angeklagter bleibt Mannheimer Gericht fern 1 Faires Verfahren angezweifelt US – Neonazi Leuchter ließ Prozeß platzen – Quelle: www.berliner-zeitung.de/17455522 ©2017
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Verhinderter Fernsehauftritt in der BRD
Am 22. April 1990 wurde im Magazin „Spiegel-TV“ erstmals von Leuchters Berufstätigkeit berichtet, und daran anschließend folgte eine Befragung mit diesem als „hochkarätig“ eingestuften Fachmann. Eine Woche später berichtete „Spiegel-TV“ schon wieder über Leuchter. Diesmal wurde der Öffentlichkeit bekanntgegeben, daß der zuvor als Gaskammerexperte vorgestellte die Gaskammern von Auschwitz-Birkenau besichtigt und aus den Mauern Proben entnommen habe.
Wenig später wurde Leuchter am Donnerstag, dem 28. Oktober 1993, in der Tagespresse dem deutschen Fernsehpublikum unter dem Titel „Töten als Beruf“ angekündigt: „Sat.1, 21.15 Uhr, Schreinemakers live: Töten als Beruf“. Die damals populäre Fernsehmoderatorin Margarethe Schreinemakers wollte Fred Leuchter in einer Direktübertragung bei Sat.1 befragen. Durch die professionell geführte Propaganda am Vortag und am Tag der Sendung durch die Bild-Zeitung erreichte Schreinemakers die maximal erreichbare Einschaltquote von 7,6 Millionen Zuschauern. Doch es sollte nicht so weit kommen: Zehn Minuten vor Sendebeginn stürmten Beamte der Kölner und Mannheimer Polizei das Sat.1-Fernsehstudio und verhafteten Fred Leuchter. An diesem Tag konnten 7,6 Millionen gutgläubige Fernsehzuschauer durch das Ausbleiben der angekündigten Sendung miterleben, wie mit Mitteln staatlicher Gewalt eine öffentliche Aussprache über die „Gaskammern“ von Auschwitz unterdrückt wurde.
de.metapedia.org/wiki/Leuchter,_Fred#Verhinderter_Fernsehauftritt_in_der_BRD—
ein paar Jahre spaeter schreb dann der Spiegel-Mann Fritjof Meyer bei Rita Suessmuth in der Zeitung, die Vergasungen fanden ausserhalb in 2 Bauernhaeusern statt. Keine Millionen Opfer, sondern 500.000, davon 350.000 vergast…
Und die BRD will uns was von Offenkundigkeit erzaehlen, und Zweifler kommen fuer 5 Jahre ins Gefaengnis? Und angeblich RECHTE schweigen dazu, weil sie Angst vor der Nazikeule haben?
Was fuer ein krankes Volk… lasst den Mahler endlich frei…
nochmal die taz:
Am Ende wurde Mahler zu einer Gesamtstrafe verurteilt: zehn Jahren und zwei Monaten. Als Mahler im Jahr 2006 eine erste Haftstrafe antrat, tat er dies mit einem Hitlergruß. Nochmal elf Monate Gefängnis oben drauf. Sein Haftentlassungstermin, Stand jetzt: Oktober 2020.
In der JVA schrieb Mahler ein neues antisemitisches Pamphlet. Die Staatsanwaltschaft Cottbus klagt ihn dafür an. Wird Mahler verurteilt, dürfte er weitere Jahre Haft vor sich haben. Vielleicht wird er das Gefängnis nicht mehr lebend verlassen.
Was fuer ein krankes, feiges, im Schuldkult gefangenes Land… suchen Sie doch mal bei der jungen Feigheit oder bei der Sezession nach einer Causa Mahler, ob dort fuer seine (meinetwegen irrige, aber kommt es darauf an?) Meinungsfreiheit geworben wird. Es ist entlarvend, dass nicht…
Aber wenn ich mir hier noch einmal melde, es würde zwar eigentlich in die Sieferle-Debatte passen: Soeben ist, wie Sie richtig vorausgesehen haben, ich übrigens auch, Horst Mahler, gemäss Pressemeldungen als „Rechtsextremist und Auschwitzleugner“ von Ungarn an Deutschland überstellt worden, Mahler erwies sich in dieser Sache als politisch völlig unberaten und schlicht naiv. Es bleibt aber dabei, bei allem Andersmeinen und auch bei aller Kritik an gewissem wirren Zeug, das er absondert: Horst Mahler ist ein authentischer und glaubwürdiger politischer Gefangener, er würde es verdienen, in der Öffentlichkeit wenigstens so ernst genommen zu werden wie sagen wir mal Daniel Cohn-Bendit, gäbe es in Deutschland einen gerechten Umgang mit der Meinungsfreiheit. Mit Sieferle aber würde ich seinen Fall weder verwechseln noch die Sache damit vermischen, darum melde ich mich hier zu diesem Thema zu Wort.
Ein aufrechter Schweizer ist dort der Einizige? Was fuer ein krankes Volk…
Kann das hier sein?
„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. …
Geschichte wiederholt sich nicht. Aber sie reimt sich?
Oder „darf man das nicht vergleichen“, weil „es gute Meinungen gibt und boese“?
Wieviele Buecher, geschrieben nach 1945 sind verboten in diesem ach so liberalen Deutschland? Hunderte oder Tausende? Warum hat man das zugelassen? Weil es „boese Buecher“ waren? Reimt sich da Geschichte schon wieder, „oder ist das was ganz Anderes“?
Ist das so aehnlich wie mit der staatlich finanzierten und offenbar gewollten „guten Gewalt der Linksextremen gegen Patrioten/Rechte“?
Interessante Zeiten… man koennte -etwas zugespitzt- das Zensurgesetz von Merkel/Maas und die Zensurorgien im Internet als konsequente Entwicklung seit 1968 beschreiben, wo der linke Mobdie Unis uebernahm, mit einer Art Vollendung im Jahr 1993 mit der Verabschiedung des Meinungsfreiheitsabschaffungsparagraphen 130 gegen den Holocaustrevisionismus, gummiweich und damit universell einsetzbar gegen Systemkritiker aller Art, und das fuehrte dann zwangsnotwendig zur gegenwaertigen linken koerperlicher Gewalt (Terror der Antifa) und endet bei Mord und Totschlag, und das schon sehr bald.
Brave new world…
