Die Anstalt: Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht 26.05.2015 ZDF
Genau das steht in diesem Blog: Es gibt keine BND/NSA-Affäre, es gibt nur die BRD-Nichtsouveränität, einen Vasallen der USA.
Nur eine neue Verfassung mit Direkter Demokratie kann das ändern, oder es so lassen wie es ist. Im Rahmen einer Volksabstimmung. Das GG kann das nicht leisten. Die Eliten der BRD-Parteien können das nicht leisten. Nur der Souverän selbst, das deutsche Volk, kann sich die Souveränität nehmen.
Sie sich nehmen. Bekommt man nicht geschenkt. Man nimmt sie sich. Oder eben nicht.
Der Popanz von Politik, NSA-Ausschuss und Leitmedien wird erst so richtig erkennbar, nachdem man gemerkt hat: Die Fakten interessieren überhaupt nicht, es ist nur Gedöns zu lesen.
Wer soll denn diesen Scheixx glauben? Wer wird hier verarscht?
Die Opposition will daher notfalls mit einer Verfassungsklage gegen die Bundesregierung vorgehen. „Wenn diese Selektorenlisten nicht kommen, werden wir klagen“, sagte von Notz. Die Linken sehen das genauso.
Wen interessieren diese Selektoren?
Das sind Scheindebatten. Völlig unwichtig, was die suchen, die Frage lautet:
Warum dürfen die das? Warum unterbindet man das nicht?
Uns sollte interessieren, auf welcher Rechtsgrundlage das Abhören geschieht, um diese Rechtsgrundlage hin zur Souveränität zu ändern.
Genau das findet aber gar nicht statt, es wird verschwiegen, statt dessen parlamentarisches Affentheater.
Auch die kritischen Geister in der Szene der alternativen Medien wollen nicht begreifen, dass der NSA-BND-Skandal gar keiner ist, sondern geltendes alliiertes Vorrecht, und auch weiterhin geschieht.
Die Ignoranz ist flächendeckend und total. Dabei ist das seit 2013 bekannt.
Warum wird es dann 2015, also jetzt, niemals thematisiert, oder auch nur erwähnt?
Das ist doch bekannt, und erst 2 Jahre alt. Warum wird das nicht erwähnt, erklärt es doch den Affentanz im NSA-Ausschuss bestes?
Erklärt auch die Zustimmung des Kanzleramts unter Schröder/Steinmeier, erklärt auch Briefe an den Telekom-Vorstandsvorsitzenden Ricke? Dem BND die Zugänge zum Knoten Frankfurt zu gestatten, für die NSA und die Briten in Amtshilfe!
Herr Foschepoth hat die Geheimdokumente gelesen, und 2012 ein Buch dazu veröffentlicht.
Bitte sehr, erklärt Alles und in Gänze. 2013 !!!
Deutsche Welle: Herr Foschepoth, der NSA-Skandal schlägt in Deutschland nach wie vor hohe Wellen. Nun sagen Sie als Historiker, dass es eine solche Überwachung seit den Anfängen der Bundesrepublik schon immer gegeben hat. Haben die Enthüllungen von Edward Snowden Sie überhaupt überrascht?
Josef Foschepoth: Nein, nicht wirklich. Ich war überrascht über die ersten Reaktionen, die es gab – vor allen Dingen von politischer Seite. Da sah es ja so aus, als sei das zum ersten Mal passiert, als sei es etwas sehr Schlimmes und Einmaliges. Und das ist ja nicht der Fall. Aufgrund meiner eigenen Forschungen weiß ich, dass das unzählige Male schon so oder ähnlich in der sechzigjährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland passiert ist.
Wie erklären Sie sich dann die doch eher verhaltene Reaktion der Bundesregierung?
Nun ja, solche Affären sind ja immer sehr unangenehm, weil sie etwas ans Tageslicht bringen, was bislang im Verborgenen funktioniert hat. Dieses Funktionieren will man nicht stören und deshalb spielt man es runter. Das geht aber in dem Fall nicht mehr, weil es sich hier um eine sehr schwere und intensive Überwachung handelt. Und vor allem: Es handelt sich dabei um einen Staat, mit dem wir eigentlich befreundet sind.
Nun finden diese Überwachungsvorgänge, wie Sie sagen, schon seit vielen Jahrzehnten statt, im Grunde seit Gründung der Bundesrepublik im Jahre 1949. Welche Rechte hatten die Besatzungsmächte – unter anderem eben die Amerikaner – zu dem Zeitpunkt?
Wir müssen uns klar machen, dass damals die Siegermächte nach Deutschland kamen, um dieses Land zu besetzen. Sie wollten dafür sorgen, dass von Deutschland nicht noch einmal eine solche Gefahr ausgeht, wie das in der Zeit der NS-Diktatur der Fall war. Kurz nach dem Sieg über das nationalsozialistische Deutschland aber kam ein weiterer Konflikt mit der Sowjetunion hinzu – der kalte Krieg brach aus. Es gab also einen Doppelkonflikt, der eine neue Strategie der USA verlangte, die daraufhin die Politik der doppelten Eindämmung entwickelten: Eindämmen der Sowjetunion auf der einen Seite, aber auch Eindämmung Deutschlands. Und ein wesentliches Instrument dieser Politik war die Überwachung.
Im Jahre 1955 trat aber doch der Deutschlandvertrag in Kraft, demzufolge die Bundesrepublik die volle Macht eines souveränen Staates über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten erhalten sollte, so hieß es damals. Was bedeutete das für die Überwachungsstrategie der Amerikaner?
Diese Formulierungen sind natürlich immer sehr schön und vor allen Dingen für die Öffentlichkeit gedacht. Die Deutschen hatten damals – zehn Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges – das grundlegende Bedürfnis, wieder ein souveräner Staat zu werden. Das war aber überhaupt nicht der Fall. Denn in den Verträgen von 1955 – es handelt sich da um ein ganzes Konvolut von Verträgen – wurden durch geheime Zusatzvereinbarungen wesentliche Rechte aus der Besatzungszeit weiterhin den alliierten Westmächten vorbehalten. Unter anderem eben auch die Überwachung des Telefon- und Postverkehrs.
Welche Motivation steckte denn von deutscher Seite dahinter?
Die Amerikaner haben damals ganz massiven Druck gemacht. Sie wollten dieses geostrategisch wichtige Territorium für ihre Überwachungsmaßnahmen natürlich nicht aufgeben. Die deutschen Politiker hatten dagegen das Interesse, sagen zu können, wir sind wieder ein bisschen souveräner geworden. Man wollte die aufwachende nationale Seele der Deutschen ein bisschen streicheln. Doch was man nicht sagte, war: Wir mussten das Gleiche, was wir bislang aufgrund des Besatzungsrechts hingenommen haben, den Siegermächten auch für die Zukunft durch völkerrechtliche Verträge und geheime Zusatzvereinbarungen zusichern. Und diese Vereinbarungen sind bis heute gültig und bindend für jede Bundesregierung.“
Wie konnten diese geheimen Zusatzvereinbarungen denn die Wiedervereinigung überstehen, die ja eigentlich für den endgültigen Abschluss der Besatzungszeit steht?
Die Vereinbarungen waren ja geheim. Und wenn man erst einmal da ist – das ist ja so bei großen Mächten – dann ist das erst mal so. Die größten Bastionen der amerikanischen Truppen in Europa waren in Deutschland, weil sie hier eben großzügige Sonderrechte hatten. Es war so ein kleines Amerika, was sie sich hier aufgebaut haben, wo die Bundesregierung auch nicht hineinregieren konnte. Und diesen Freiraum, den wollte man sich natürlich nicht nehmen lassen. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl hatte seinerseits natürlich ein eminent großes Interesse daran, so schnell wie möglich die Wiedervereinigung unter Dach und Fach zu bringen. Und was macht man dann? Man sagt: Na gut, dieses Thema ist noch ein bisschen schwierig und strittig – lassen wir das erst mal. Und so wurde über die Vorbehaltsrechte nicht weiter verhandelt. Deshalb sind diese Zusatzvereinbarungen weiter in Kraft. Und trotzdem nannte man das neue Deutschland dann einen nach innen und außen souveränen Staat.
Das ist ja auch heute noch so: Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, Deutschland sei kein Überwachungsstaat. Sie hingegen sagen, Deutschland sei das am stärksten überwachte Land in Europa…
Der Begriff „Überwachungsstaat“ ist sicherlich ein bisschen polemisch. Aber ich will nur erklären: Der erste Sündenfall geschah bereits 1955, als der damalige Konrad Adenauer bei den Verhandlungen zum Deutschlandvertrag einem Vorbehaltsrecht der Alliierten zugestimmt hat, was an sich schon ein Verfassungsbruch war. Die Anerkennung dieses Vorbehaltsrechts durch den Bundeskanzler bedeutete, dass es ein Zurück zur Unverletzlichkeit des Post- und Telefongeheimnisses, wie es im Grundgesetz stand, nicht mehr geben würde. So ist ein großer deutsch-alliierter nachrichtendienstlicher Komplex entstanden.
Das ist ja insofern interessant, als dass die Deutschen bekannt dafür sind, dass ihre privaten Daten ihnen besonders heilig sind und sie großen Wert auf Datenschutz legen.
In den früheren Jahrzehnten galt das sogar noch mehr als heute. Deshalb hat man das ja auch verheimlicht.
Was muss und kann denn Ihrer Meinung nach jetzt geschehen?
Es gibt zwei Möglichkeiten. Die eine ist die: Wir machen nichts. Dann wiederholt sich alles, wie es in der Vergangenheit gelaufen ist. Das heißt, irgendwann erlahmt das öffentliche Interesse. Eventuell gibt es noch einen kleinen Ausschuss, der legt einen Bericht vor und das war’s dann. Das wäre die schlimmste Variante.
Die zweite Möglichkeit, worauf ich hoffe, ist: Der öffentliche Druck bleibt so stark, dass die Politik nach der Bundestagswahl handeln muss. Dann müssen alle diesbezüglichen Gesetze, Verordnungen und geheimen Vereinbarungen auf den Prüfstand: Wie groß war der Druck der Alliierten? Wie stark haben die Amerikaner auf die innere Entwicklung der Bundesrepublik eingewirkt? Welche Konsequenzen ergaben und ergeben sich daraus für die Frage der Rechtsstaatlichkeit und der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland? Darüber muss es eine öffentliche Debatte geben. Der oberste Wert unserer Verfassung sind die Grundrechte und nicht das, was die Geheimdienste immer wieder als „Sicherheit“ deklarieren.
Prof. Dr. Josef Foschepoth ist Historiker an der Universität Freiburg und Autor des Buches „Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik“ (Verlag Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2012) Darin zeigt er, dass es auch in der oft als vorbildlich geltenden Bonner Republik Überwachungsmechanismen gab, von denen die Bevölkerung nichts ahnte – basierend auf geheimen Abmachungen aus der Besatzungszeit, die bis heute gültig sind.
Was geschieht gerade, welche Sau wird durch das Dorf getrieben?
Der NSA-BND-Untersuchungsausschuss der NATO-hörigen Verfassungsfeinde aller Systemparteien. Die alle, ich wiederhole: ALLE wissen, wo der Hase langläuft.
Das geschieht.
Noch Fragen?
JA, was ist mit dem G10-Gesetz der grossen Koaltion Kissinger/Brandt von 1968?
Als der Rechtsstaat von Union und SPD abgeschafft wurde?
ZEIT ONLINE: Vielleicht lag das auch daran, dass schon unter Verantwortung von Rot-Grün und früheren Regierungen die US-Observation immer weiter verstärkt wurde?
Foschepoth: Ja, alle Regierungen haben mitgemacht. Der große Sündenfall geschah 1968. Damals hat die erste Große Koalition das Grundgesetz geändert und durch das G-10-Gesetz Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis erlaubt. Grundlage dafür waren Forderungen der Alliierten, dass sich an ihrem Recht auf Überwachung nichts ändern dürfe. Verkauft hat man das damit, dass die Vorbehaltsrechte der Alliierten abgelöst würden und die Bundesrepublik souveräner würde. Die gleichen geheimdienstlichen Rechte der drei Westmächte waren aber längst im Zusatzvertrag zum Nato-Truppenstatut von 1959 dauerhaft gesichert. Die gelten bis heute.
ZEIT ONLINE: Anders als von Merkel behauptet, gilt also in Deutschland nicht nur deutsches Recht?
Foschepoth: Was die Kanzlerin im Sommer gesagt hat, war ziemlich zynisch. Denn sie hat den Eindruck erweckt, als würden Deutsche in Deutschland durch hiesige Gesetze vor einer Überwachung geschützt. Dem ist nicht so. Die Interessen der ehemaligen Alliierten sind in deutschen Gesetzen verankert. Sie sind damit deutsches Recht. Dazu gehört nicht nur die intensive Kooperation der Geheimdienste, sondern auch die Möglichkeit der USA, von ihren militärischen Standorten in Deutschland aus selber zu observieren. Wir werden noch staunen, was von dem geplanten großen NSA-Zentrum in Wiesbaden alles möglich sein wird. Das „souveräne Deutschland“ lässt zu, dass so etwas auf dem eigenen Staatsgebiet passiert!
ZEIT ONLINE: Obwohl die Vorrechte der Alliierten seit der deutschen Einheit entfallen sind?
Foschepoth:Nach der Einheit wurde kein Vertrag und kein Geheimabkommen gekündigt. Nach sechs Jahrzehnten Überwachungsgeschichte in Deutschland müssten dringend neue vertragliche Vereinbarungen geschlossen werden, die den Geheimdiensten Barrieren setzen, insbesondere den amerikanischen. Die USA müssten verpflichtet werden, Deutschland nicht mehr zu überwachen.
ZEIT ONLINE: Die schwarz-gelbe Regierung hat ja ein „No-Spy“-Abkommen angekündigt.
Foschepoth: Das ist viel zu wenig. Seit der Grundgesetzänderung von 1968 gilt, dass bei einer Überwachung der Betroffene nicht informiert werden muss und der Rechtsweg ausgeschlossen ist. Es gibt also keine Kontrollen. Die Exekutive sagt, sie wisse von nichts oder sie dürfe nichts sagen. Die Gerichte sind ausgeschaltet. Und im Parlament kontrolliert die G-10-Maßnahmen eine vierköpfige Kommission, die auf Informationen der Dienste angewiesen sind, genauso wie das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium. Überwachungsmaßnahmen der USA und der Alliierten hat die G-10-Kommission immer zugestimmt. Faktisch gibt es im Rechtsstaat Bundesrepublik keine wirksame Kontrolle der geheimen Dienste.
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Zu mühsam zu lesen: Anschauen!
und
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Was ist der NSA-Ausschuss? Popanz.
Was taugen die Leitmedien? Nichts.
Weiss Merkel Bescheid?
Sicher, auch die Anderen, die sich da jetzt aufregen. Alle wissen Bescheid.
Wie es der Geheimdienstkenner Erich Schmidt-Eenboom zu Beginn der Snowden-Krise zutreffend kommentiert hatte, war die Empörung der Bundesregierung über die NSA nichts als gespieltes „Staatstheater“, da die Beteiligten miteinander im selben Bett liegen. Der BND ist auf den großen Bruder angewiesen, da er den Möglichkeiten der gigantischen NSA schon aufgrund des Größenunterschieds wenig entgegen zu setzen vermag.
Die Überschrift ist Quatsch. Die BRD ist nicht souverän, sondern ein Vasall, ein Protektorat. Ihre politischen Parteien und die leitenden Figuren darin verhalten sich den Rahmenbedingungen entsprechend.
Diener fremder Herren. Nicht einmal Agenten sind sie. Schlechter Artikel, Herr Kompa.
Dann lieber das:
Der deutsche Filmemacher Dirk Pohlmann (zuletzt „Täuschung – Die Methode Reagan“) befasst sich seit Jahren mit verdeckten Aktionen und meint, damit betrete man eine „ganz andere Welt“, die parallel zu unserer gewohnten zu existieren scheint. Freilich schimmert sie immer wieder durch, und dadurch kommen eben z.B. Journalisten mit dem nötigen Gespür auf richtige Fährten.
Es fällt dann auf, dass etwas nicht stimmig ist, dass Abläufe konstruiert wirken, dass auf merkwürdige Weise agiert wird – und dass man auf Mauern trifft, wenn man nachhakt. Mit einiger Übung erkennt man Coverstories als die Fassaden, die sie sind, und zeichnet hinter Desinformationen versteckte Fakten nach. Pohlmann, der in der neuesten Dokumentation unter anderem verdeckte Operationen gegen die Regierung Palme im Schweden der 1980er Jahre darstellt, hat zur NSA-BND-Affäre nicht viel auf Lager.
Gedöns ist das, exakt richtig, weil: Alle sitzen im selben Vasallen-Boot.
Aktueller Spiegel:
Entsetzen? Warum?
Eine umfassende Kooperation
birgt das Risiko innereuropäischer Verwerfungen.
Auf deutsch: Man hatte Schiss, als Vasall beschimpft zu werden, als Handlanger der USA. Der man ist. Den Deutschen ist nicht zu trauen. Korrekt.
Dazu kam es dann nicht, letztlich, sagt man zumindest. Glauben muss man das ja nicht…
Doch auch das Datendrehkreuz Frankfurt blieb weiterhin begehrt. 2012 bat der britische Nachrichtendienst GCHQ um Übermittlung von Rohdaten aus dem deutschen Netz. Diesmal gab es beim BND kaum noch Bedenken. Der neue Präsident Gerhard Schindler hatte seine Leute angewiesen, bei der Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten ins Risiko zu gehen.
Mit den Briten wurde die Operation „Monkeyshoulder“ vereinbart (SPIEGEL 19/2015); der BND wollte die NSA als stillen Partner hinzuholen. Ein hochproblematischer Deal, der alle Gefahren barg, die der deutsche Geheimdienst 2007 so eindringlich beschrieben hatte.
Gut fünf Jahre nach McConnells Visite hätten die Amerikaner ihr Ziel fast erreicht – den Zugang zum Frankfurter Internetknoten der Telekom. Dass „Monkeyshoulder“ im August 2013 gerade noch rechtzeitig gestoppt wurde, lag an einem anderen ehemaligen US-Geheimdienstler.
Sein Name: Edward Snowden.
Falls das so stimmt: Thanks, Mr.Snowden for showing us the traitors.
Interessant ist das schon, wie sich Union und SPD jetzt den schwarzen Peter zuschieben, wie sehr die Grünen wieder mal empört sind, und wie viele Säue durch das Dorf getrieben werden bei der Kanzleramt-Angie-FrankWalter-BND-NSA-Misere.
Da geht es darum, ob der BND vor US-Spionage gewarnt habe, wen genau, Kanzleramtsminister Steinmeier unter Rot-Grün, oder die Misere ab 2005, und was Mutti davon wusste. Und der olle Schröder, der Gas-Gerd natürlich auch.
Wer hat die Telekom in einem persönlichen Schreiben gebeten, dem BND (für die NSA) Zugang zu Internetknoten zu gewähren, was diese auch prompt tat?
Wie sieht es mit den Rechten der Bundesbürger aus, deren Mails etc dort millionenfach mitgeschnitten wurden, und das stündlich?
Und EU-Bürger und Institutionen sowie Siemens etc auszuspähen, oder gar Österreichs Regierung, ts ts ts.
Die Aufregung ist groß, ein Artikel jagt den anderen.
Dem „Spiegel“ zufolge hat die NSA zudem in größerem Umfang gegen deutsche Interessen spioniert als bislang bekannt. Mehr als die Hälfte der rund 40.000 Suchbegriffe des NSA, die der BND in der Abhörstation Bad Aibling verwenden sollte, seien eingesetzt worden. Sie seien damit tatsächlich zur Ausforschung von Behörden, Unternehmen und anderen Zielen in Europa verwendet worden. In einem Testat an das Bundeskanzleramt hatte der BND Ende April lediglich über 12.000 Suchbegriffen informiert, die im August 2013 aktiviert gewesen seien. Laut „Spiegel“ wurden bei einer neuen Suche weitere 13.000 aktive Selektoren gefunden.
Im Parlamentarischen Kontrollgremium löst dies Unverständnis aus. Es gebe „offensichtlich erhebliche Defizite im BND“, sagte der SPD-Abgeordnete Burkhard Lischka dem Magazin.
Also mal ganz ehrlich: Wie blöde muss man sein, um überrascht zu sein?
Deutschland ist ein besetztes Land, ein Vasall, und in einem besetzten Land bestimmt der Protektoratsherr, wo es lang geht.
Gerade die grüne NATO-Partei sollte da den Ball flachhalten.
Nichts ist leichter, als Ströbele zu verarschen. Das geschieht ständig, und alle wissen das. Nur nicht der Hans-Christian.
Eine persönliche Anmerkung sei mir gestattet, Stichwort: Protokolle aus dem NSA-Ausschuss, 1300 Seiten hat Wikileaks veröffentlicht.
gestern hab ich mal 1 protokoll NSA gelesen, 117 seiten, und das konzentriert.
das mit ricke, ex telecom-chef.
interessant war nur der zeuge vor ricke, ein bnd-mann der die hardware für dieses eikonal zusammenstellte und testete.
also in ffm am knoten, die riesen datenmengen spiegelte, in Echtzeit filterte, das interessante quasi rausfilterte, mittels selektoren.
der Rest wurde sofort verworfen, nicht gespeichert.
was selbst mir auffällt: Es fehlt den Parlamentarriern an technischem Sachverstand, es ist oberpeinlich was da abgeht.
wenn ströbele, renner und notz ihre juristenkacke fragen, die der E-Technik-Ing gar nicht beantworten kann, nur weil sie von der Technik gar nichts wissen.
NULL.
es ist um Längen peinlicher als die NSU-Protokolle.
das können die vergessen, diese Spinner, dass sie auch nur einen Keks finden.
es ist beschämend, wie unfähig die sind.
erinnert fatal an fehlende Waffengutachter der Verteidigung im OLG-Stadel, wenn das BKA vorträgt.
Die von der Bundesregierung versprochene restlose Aufklärung des aktuellen BND-NSA-Skandals steht wieder in den Sternen: Das Resultat der Kontrolle des gesammelten Zielvorgaben der NSA beim Bundesnachrichtendienst liegt nicht mehr vor. „Die Datei gibt es nicht mehr“, erklärte der für die Überprüfung zuständige Unterabteilungsleiter am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Der ganze Rechner, auf dem die schwarze Liste angelegt worden sei, „ist irgendwann abgezogen worden
Kein Verdacht gegen die USA
Natürlich nie nicht gegen die USA, die habe doch dafür ihre Verräter, und brauchen sich nicht selbst die Finger schmutzig zu machen!
Warum das so ist, darauf gibt ein ganz neues Buch Antworten:
Kürzlich hier eingetroffen, bisher nur angelesen, verspricht eine sehr interessante Lektüre zu werden.
In einer Aktuellen Stunde des Bundestags zur Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ am 19. Oktober 2011 sagte Uhl wörtlich:
„Das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet, die sehr kontrolliert, sehr sorgfältig, sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgeht – und so soll es auch sein. Das heißt es wäre schlimm wenn unser Land am Schluss regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub. Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.“
Im offiziellen Plenarprotokoll 17/132 vom 19. Oktober wurde der Inhalt von Uhls Rede jedoch inhaltlich verändert wiedergegeben.[42] So wurde in der Niederschrift auf Seite 15611 Herrn Uhl folgender Wortlaut zugeschrieben:
„…vielmehr verfügt das Land über Sicherheitsbehörden, die sehr kontrolliert, sehr sorgfältig, sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgehen. So soll es auch sein. Es wäre schlimm, wenn unser Land von Piraten und Chaoten aus dem Chaos Computer Club regiert würde. Wir haben Sicherheitsbeamte, die Recht und Gesetz verpflichtet sind.“
Die offizielle Seite des Bundestages erklärt mit Bezug auf die Veröffentlichung von Plenarprotokollen: „Jede Sitzung des Deutschen Bundestages wird wortwörtlich protokolliert und steht als Plenarprotokoll, sogenannter Stenographischer Bericht, der Öffentlichkeit zur Verfügung. Vor Veröffentlichung prüft der Redner die Niederschrift. Bei eventuellen Korrekturen darf der Sinn der Rede oder ihrer einzelnen Teile nicht geändert werden.“[44] Uhl wurde vorgeworfen, seine Aussagen nachträglich manipuliert zu haben.[45]
Scharfe Kritik übte sie an der Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Eine Bundesregierung, die diese kriminelle Ausforschung der eigenen Bürger und Unternehmen durch die US-Dienste weiterhin duldet, ja schlimmer noch: via BND unterstützt, bricht ihren Amtseid, denn sie benimmt sich wie die unterwürfige Verwalterin einer US-Kolonie und nicht wie die gewählte Regierung eines souveränen Staates.“
Nein, kein Skandal.
Die Realität seit 1945. Atlantikbrücke und so. Mal nachlesen, steht aber nicht im „Manifest“ 😉
