Die Operation Rubikon (früher Operation Thesaurus) war eine Maßnahme des westdeutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) zur Fernmeldeaufklärung von Regierungskommunikation anderer Länder. Sie wurde gemeinsam mit der US-amerikanischen Central Intelligence Agency (CIA) durchgeführt, bei der das Programm als Operation Minerva noch bis mindestens 2018 fortgeführt wurde. Zwischen 1970 und mindestens 1993 wurde die chiffrierte Kommunikation von mehr als 100 Ländern durch den BND mitgelesen. Dies gelang durch manipulierte Verschlüsselungs-Technologie der Schweizer Crypto AG, die in Wirklichkeit im Besitz und Einfluss der beiden Dienste war. Das Schweizer Fernsehen bezeichnete die Aktion als die „grösste und erfolgreichste Geheimdienstoperation aller Zeiten“.
Das ist ja mal ein dickes Ding. Genial gemacht, aber einem neutralen Staat -wie es die schweiz angeblich ist- sehr vertrauens-zerstörend.
Eine sehr ausführliche Schweizer Reportage dazu:
Im Zentrum steht ein Aktenordner mit explosivem Inhalt: 280 Seiten, bisher unbekannte Papiere der Geheimdienste CIA und BND. Sie belegen eine weltweite Geheimdienstoperation. Die geleakten Papiere werfen ein höchst fragwürdiges Licht auf die Schweiz und auf das Zuger Unternehmen Crypto AG, eine Firma für Verschlüsselungstechnik.
Über manipulierte Chiffriermaschinen der ehemaligen Verschlüsselungsfirma horchten die Geheimdienste CIA und BND jahrzehntelang über hundert Staaten ab. Im Nahen Osten, in Asien, in Südamerika und auch in Europa wurde die geheime Kommunikation befreundeter und feindlicher Staaten abgefangen und ausgewertet. Alle abgehörten Länder hatten ihre Crypto-Chiffriermaschinen im guten Glauben in der neutralen Schweiz gekauft…
Was wussten die Schweizer Behörden? Und was bedeutet dieser Skandal für die Schweizer Neutralität?
Da fällt einem doch spontan Merkels abgehörtes Handy ab, und wie die USA der BRD erklärte, „ein No-Spy-Abkommen“ wird es nicht geben.
So ist das halt, wenn man Vasall und besetztes Land ist.
Besonders schön: ALLE WUSSTEN BESCHEID und sagten nichts:
Den Schweizer Behörden wurde 2020 Untätigkeit vorgeworfen
Nichts ist so dreckig wie Staatsterrorismus. Hat Altkanzler Schmidt der Zeit bestätigt, wollte aber nicht auf Details eingehen. Hätte seinen besten Freund Henry Kissinger auch bestimmt verärgert.
Leider sind auch die Schweizer nicht schlauer als die Deutschen, denn sie planen „das scharfe Schwert einzusetzen“, bei dem niemals nie nicht etwas heraus kommen wird.
Am 13. Februar wurde eine Untersuchung durch die Geschäftsprüfungsdelegation eingeleitet. Manche Parlamentarier fordern eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), dies wäre die stärkste Untersuchung
Irgend wer hat da Leaks verbreitet, über 7.600 Dateien und Dokumente, und das mit 25 Jahren Verspätung.
Die Hintertüren in den Verschlüsselungsmaschinen seien seit 1977 in Insiderkreisen bekannt, in den 90er Jahren stand es sogar im Spiegel. Erstaunlich, dass es dennoch noch bis 2018 funktioniert haben soll.
Nicht einmal die Mitarbeiter wussten, dass ihre Firma zwei Geheimdiensten gehörte. Über BND-Kontakte zu Siemens und einer Anwaltskanzlei in Lichtenstein wurden die wahren Besitzer der Crypto AG getarnt. Den Profit teilten sich BND und CIA, allein im Jahr 1975 waren das 51 Millionen Schweizer Franken. BND-Mitarbeiter sollen der CIA ihren Anteil bei streng geheimen Treffen in Tiefgaragen in bar übergeben haben.
Siemens, da steckt der BND doch in fast jeder Auslandsniederlassung. Sagt man.
Die schlimmsten aller Ungeheuer sind Staaten. Crypto-Opfer Hadmut Danisch hat da durchaus Interessantes beizutragen.
Wie jemand aus der DDR, der endlich seine Stasi-Akte einsehen kann, um zu sehen, wer ihn bespitzelt und sabotiert hat, aber um jede Seite einzeln kämpfen muss.
Wieviele der WIKILEAKS von Assange wohl solche aus der Operation Rubikon waren?
Wollen die USA den Assange unbedingt einlochen, um weiterer Leaker habhaft zu werden?
Nun, der Kanzler hat sich revanchiert, und ob er die Anregung von Ro80 aufgenommen hat?
Ob die Franzosen wohl auch den Waffenhändler Otto Praun, der nach Aussage des Sündenbocks Vera Brühne oft in Tanger weilte, umgebracht hat?
Dann würde es auf der Hand liegen, weshalb das frankreichhörige BRD-Regime Adenauers (Kohl über Adenauer: »Er hat mich gelehrt, sich vor der Trikolore zweimal zu verbeugen«) den Fall vertuschte.
Da ging es um Nazi-Millionen in der Schweiz, eher um Milliarden, und wie dieses Gold für die deutsche Wiederbewaffnung verwendet werden könne, und um Mitwisser, die man auszahlte (bestoch) oder auch aus dem Weg räumte.
Wer beräumte da? Die CDU, oder die Waffenlobby? Oder eben doch die Briten oder Franzosen?
Interessante These:
Ein sehr bekannter, alter Fall, der tiefen Einblick in die Strukturen und den tiefen Staat in der frühen BRD gibt.
Wer sich mit den Machenschaften am Ende des Dritten Reiches und dem Heben der Schätze unter Adenauer und dem Verteidigungsminister FJS befassen will, dem sei das hier empfohlen: ARTE 2008
Geheimdienst-Kriminalität und Tiefer Staat sind noch viel älter als die BRD und in allen Demokratien der Kontrolle des angeblichen Souveräns komplett entzogen. Der Souverän, der in Wahrheit wenig bis nichts zu sagen hat.
wieder Mal keine Fingerabdrücke und DNA. Der konnte wohl genau so zaubern wie die Uwes
Habe ich das richtig gelesen, das Handy war auf der Stoßstange des Lkw abgelegt? Also langsam werden sie immer dreister. Beim nächsten Mal übergeben sie die Tatwaffe direkt an die Polizei und flüchten dann?
Ein unenedlich langer Sermon, aus dem man kaum schlau werden kann, aber dann das hier:
Jetzt erfuhr man von dem Vertreter der BAW, dass sämtliche Kommunikation, die Amri vorher mit diesem Mobiltelefon der Marke HTC getan haben soll, gelöscht worden war. Es fand sich nur die in der Stunde vor dem Anschlag. Amri soll dieses Handy ab September 2016 nach einem Diebstahl besessen haben. Es unterlag nicht der Telefonüberwachung. Das HTC-Handy soll nach dem Anschlag auf der Stoßstange des LKW sichergestellt worden sein. Zu welcher Uhrzeit das war, kann der Bundesanwalt nicht sagen. Ebenso wenig, ob sich Fingerabdrücke und DNA-Spuren darauf befanden. Und auch nicht, warum sich auf Amris Geldbörse und seiner Duldungsbescheinigung keine Fingerabdrücke befunden haben sollen.
Es war einmal ein Ausweis… ist denn überhaupt mal etwas echt und nicht gestellt, wird sich so Mancher fragen?
Wieso gehen alle davon aus, dass Amri das Attentat ausgeführt hat, ob nun als Einzeltäter oder in der islamischen Gruppe?
Ist das nicht eine Ablenkung von der Basisfrage, welche Spuren von Amri im LKW gefunden wurden?
Nur ein Ausweis, und der mit 1,5 Tagen Verspätung, das kann es doch nicht sein, oder? Sind wir Zeugen einer Inszenierung?
Es gibt doch sehr zu denken, wie sehr auch Leute wie Stefan Schubert dann doch im Endeffekt das offizielle Narrativ verteidigen.
Glaubst du nicht?
Guckst Du hier:
Hab mir die 90 Minuten angesehen.
Amri wars, sagt Schubert, daran gibt es keinen Zweifel.
DNA und Fingerabdrücke am Lenkrad.
Na dann ist ja alles klar… Rheinsberg hiessen die Eltern dort. Eingeschüchterte Leute.
Und Perso nachgefunden. Das Problem bei Humanspuren ist immer, daß die keinen Eingangsstempel tragen, mit Datum und so. Wer sagt uns also, daß diese Spuren nicht schon Tage vorher beim Beladen in Italien entstanden waren?
Es gibt da Spekulationen seit über 30 Jahren, wessen Tarnname das war…
Robert Roloff
… Ostberlins Meisterspion sei es, der Markus Wolf, oder auch ein BND-Mann, gar der Tarnname von CIA-Mann Robert Gates, oder der eines Mossad Agenten… immerhin hat Victor Ostrovsky ja behauptet, der Mossad habe Barschel 1987 in Genf umgebracht…
Und im Haftbefehl stand der Name Robert Roloff als Pseudonym von „Geheimagent Werner Mauss“, und das GEZ-Fernsehen hat es gebracht, und niemand ist es aufgefallen?
Im Nachbarhotel war Werner Mauss bei Verhandlungen gewesen in Barschels Todesnacht, eine Schutzbehauptung, ein falsches Alibi, so vermuteten viele Leute schon immer.
Werner Mauss war für BKA und BND tätig, aber wer finanzierte seine Sonderfonds mit Millionengeldern wirklich? War es das Kanzleramt, war es der der Geheimdienst, war es die internationale Hochfinanz?
Barschel kam nach Genf um einen Robert Roloff zu treffen, der ihm entlastende Papiere bringen wollte.
Da darf man spekulieren. War Mauss als geheimer Botschafter Stoltenbergs oder gar Gesandter von Helmut Kohl unterwegs, oder half er dabei, Barschel zu seiner Hinrichtungsstätte zu locken?
Die Bezeichnung Verfassungsschutz für die deutschen Inlandsgeheimdienste ist bereits irreführend. Verfassungsschützer verstehen sich zwar als Speerspitze einer wehrhaften Demokratie in der Bekämpfung sicherheitsrelevanter Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Doch was Demokratie-feindliche Bestrebungen sind, definieren die Politiker, die gerade an der Macht sind. Man schützt die Regierungsparteien, nicht die Verfassung. Der Verfassungsschutz betreibt eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter arbeiten teilweise sogar gegeneinander, jede Behörde hat ihr Eigenleben. Persönliche Eitelkeiten, Karriere-Aussichten und das Konkurrenz-Denken bestimmen den Informationsfluss. Wegen des Geheimschutzes und des Quellenschutzes findet kaum Austausch statt. Auch das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum GTAZ ist ineffektiv, wie es sich unter anderem im Fall Anis Amri gezeigt hat.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit…
(3)Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden…
Wird eine Politik betrieben, die durch eine völlig unkontrollierte Masseneinwanderung die Sicherheit Deutschlands gefährdet und gleichzeitig das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der illegal Zugewanderten über das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der eigenen Bevölkerung stellt, so müsste ein funktionierender Verfassungsschutz sich dann auch konsequent gegen die Regierung wenden können und dürfen.
Meine Kollegen @manuelbewarder u @FlorianFlade zeichnen das schwierige Verhältnis der Kanzlerin zu den Geheimdiensten nach. Krasses Detail: Merkel war noch nie in der "ND-Lage", also der Sitzung, in der es um die Sicherheit des Landes geht. #Maasenhttps://t.co/E88crj4XQ4@welt
Das Sammeln von Informationen darf keinem Selbstzweck dienen, sondern sollte ausschließlich mit dem Ziel der Abwendung von Gefahren erfolgen. Hierzu müsste jedoch eine effektive Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden bestehen bei unabhängigen nicht weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften. Außerdem dürften die Richterämter nicht durch Juristen aus den eigenen politischen Reihen besetzt werden, Seilschaften verpflichten. Richter müssten durch das Volk auf Zeit gewählt werden.
Unter den gegebenen Umständen unserer real existierenden Sicherheitsstruktur ist der Verfassungsschutz mittlerweile nicht mehr dazu in der Lage, unsere Demokratie mit ihren Werten zu schützen.
Guten Morgen 🇩🇪! Jeden Dienstagmorgen findet im Kanzleramt eine Sitzung namens "Nachrichtendienstliche Lage" statt – anwesend sind die Chefs der Sicherheitsbehörden, aber Frau Merkel fehlt dort. Und zwar laut @robinalexander_ seit Anfang an!#AfD ➡️ https://t.co/P3JZt3dHKopic.twitter.com/z5OHNmymTN
Zwischen Herbst 2010 und Februar 2012 hatte ich die Gelegenheit, auf Ausstellungen an Schulen mit Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu diskutieren.
Berlin: (hib/STO) Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat in den Jahren 2011 bis einschließlich 2014 die Ausstellungen „Es betrifft Dich! Demokratie schützen – Gegen Extremismus in Deutschland“, „Die Braune Falle – Eine rechtsextremistische Karriere“ und „Die missbrauchte Religion – Islamisten in Deutschland“ insgesamt 40 Mal an schulischen Einrichtungen präsentiert. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/4380) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4230) hervor…
Die missbrauchte Religion – Islamisten in Deutschland
23.02. – 09.03.2012
Wilhelm-Busch-Realschule Dortmund-Dorstfeld (NRW)
Es betrifft Dich! Demokratie schützen – Gegen Extremismus in Deutschland
… Das BfV führt keine externen Schulungsveranstaltungen durch. Die bei den Wanderausstellungen als Betreuer und Betreuerinnen eingesetzten Mitarbeiter gehören dem Referat Öffentlichkeitsarbeit, Abteilung 1, und – je nach Schwerpunkt der jeweiligen Ausstellung – den entsprechenden Fachbereichen bzw. Fachabteilungen an…
Seit 2015 führt das BfV keine Wander-Ausstellungen mehr durch. Man hat wohl mittlerweile Angst um die Sicherheit der eigenen Mitarbeiter – zu Recht. Die Betreuer der Ausstellungen zum Thema Extremismus bewerteten die Sicherheitslage damals noch als gut, diskutierten die Bedeutung der Sichtweise, das halb volle oder das halb leere Glas. Sie predigten das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und setzen sich ein, um die Jugend vor einer Radikalisierung in welcher Richtung auch immer zu schützen, das Gute der Mitte gegen das Böse der Extreme.
BfV-Ausstellung gegen Extremismus an einer Schule
BfV-Ausstellung gegen Extremismus an einer Schule
Heute sieht es eher danach aus, als ob der Verfassungsschutz dafür missbraucht werden soll, die AfD als politische Konkurrenz sowie alle weiteren Kritiker der Einwanderungspolitik zu diskreditieren und mundtot zu machen, durch eine öffentlich gemachte Beobachtung, durch Unterwanderung und durch eine gezielte Kriminalisierung.
Die Führungsposten der Sicherheitsbehörden werden durch politische Beamte besetzt, die von den jeweiligen Regierungsparteien von ihren Ämtern enthoben werden können, wenn keine zufriedenstellende Zusammenarbeit mehr gegeben ist.
Wie soll ein Verfassungsschutz das Grundgesetz schützen, wenn die Regierung selbst gegen die Verfassung verstößt?
Der aktuelle Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV )Hans-Georg Maaßen geriet bereits bei seiner Ernennung 2012 in die Kritik wegen eines fragwürdigen Gutachtens gegen die Rückkehr des damals unschuldig in Guantánamo inhaftierten Murat Kurnaz.
Seit 2001 ist Maaßen Lehrbeauftragter am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin. Er ist Autor von Publikationen zum Thema Ausländerrecht und Recht der inneren Sicherheit…
Seit 1991 war er Mitarbeiter im Bundesinnenministerium, unter anderem als Referatsleiter für Ausländerrecht (ab 2001)…
Am 18. Juli 2012 beschloss das Bundeskabinett, dass Maaßen zum 1. August 2012 das Amt des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz übernehmen sollte, und stimmte damit für den Vorschlag des damaligen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU)… Die Ernennung Maaßens wurde von verschiedenen Seiten vor allem wegen seiner Rechtsauffassung, dem Bremer Murat Kurnaz müsse die Wiedereinreise nach Deutschland nicht gewährt werden, als dieser unschuldig im Gefangenenlager in Guantánamo einsaß, sowie der mangelnden Reue im Nachhinein kritisiert…
Kurz nach der Ernennung von Herrn Maaßen fand am 20. November 2012 eine Demo gegen den Verfassungsschutz statt, die bis direkt vor den Haupteingang des BfV-Gebäudes in Köln-Chorweiler führte. Trotz des mehrfachen Zündens von Bengalos und des Wurfes eines brennenden Bengalos in Richtung der Polizeikette dürften die Demonstranten aus der linksradikalen Szene ungehindert abziehen. Es war der Tag, an dem der Staat der Antifa die Gewalt erlaubte, im Kampf gegen rechts, der seither im Namen des NSU von politischer Seite systematisch angeheizt wird. Ausfälle wie die der Globalisierungsgegner in Hamburg werden weiterhin mit aller Härte verfolgt. Es gibt in der Politik und in der Berichterstattung der Leitmedien halt gute und schlechte Gewalt, das ist ausschließlich eine Frage der Initiatoren und der Art der Opfer.
Gebäude des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln: Demo vom 20.11.2012
Bengalo hinter der Absperrung direkt vor dem BfV während der Demo vom 20.11.2012
Bei aller Kritik an seiner Person scheint Herr Maaßen sich zumindest nicht als williger Papagei an der Seite von Frau Merkel zu verstehen. Seine Kritik an den Medienberichten zur angeblichen Hetzjagd auf Migranten in Chemnitz verdient Respekt.
… Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat Zweifel an den Hetzjagden während der Demonstrationen in Chemnitz geäußert. „Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt“, sagte Maaßen der „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe). Dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“. Politiker verschiedener Parteien kritisierten am Freitag die Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten und forderten Belege dafür.Unterstützung erhielt Maaßen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt…
Über das Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen nahe des Johannisplatzes in Chemnitz zeigen soll, hatte Maaßen der „Bild“-Zeitung gesagt: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist. Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“…
Die Reaktion der linken Gutmenschen ließ nicht lange auf sich warten. SPD-Vize Ralf Stegner forderte für diese „Gotteslästerung“ die Entlassung von Herrn Maaßen.
Ralf Stegner spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Frank Molter/Archiv (Quelle: dpa)
SPD-Vize Ralf Stegner hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für seine Aussagen zu einem Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen in Chemnitz zeigen soll, scharf angegriffen. „Ich finde, dass er in dem Amt nicht mehr zu halten ist“, sagte Stegner am Freitag. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „sollte sich von einem solchen Chef des Bundesverfassungsschutzes trennen“. Als Präsident müsse Maaßen die Verfassung schützen „und nicht die rechten Demokratiefeinde“…
Stegner sagte, es gebe Berichte von Medien und Augenzeugen, „dass da Leute mit Hitlergruß, Leute mit entblößten Hinterteilen, Leute die gerufen haben „wir töten Euch alle„, durch die Straßen marschiert sind“. All das habe mitten in Deutschland stattgefunden. „Wer das verharmlost und gleichzeitig auch noch freundschaftlich die AfD-Spitze berät (…), der ist in seinem Amt nicht mehr tragbar.“
Maaßen soll Beweise liefern für seine Zweifel an der Echtheit des Videos?
Im Gegensatz zu den sich empörenden Politikern sollte Herr Maaßen wissen, wie beim Verfassungsschutz der Hase so läuft. Er sollte die Handschrift seiner Kollegen aus den Landesämtern wieder erkennen können wie auch eine Antifa-Inszenierung oder eine gezielte isolierte Provokation eines einzelnen Rechtsextremisten. Auch sind die ganz wenigen Hitlergrüße weder repräsentativ für das Verhalten von tausenden friedlichen Demonstranten noch ist es erwiesen, dass es sich hierbei nicht um gebuchte Aktionen von V-Leuten handelt. Und die Beweispflicht liegt keineswegs bei den Zweiflern, sondern bei denjenigen, die diese Videos und Fotos instrumentalisieren, um alle Demonstranten völlig undifferenziert als Nazis und Rassisten zu diffamieren. Der angebliche Ausruf „wir töten Euch alle“ passt eher zur Antifa, die mittlerweile alle Mittel im Kampf gegen „rechts“ als legitim zu betrachten scheint, im grenzenlosen Hass gegen jeden, der die Merkelsche Flüchtlingspolitik zu kritisieren wagt und Gewalttaten durch Migranten nicht „differenziert“ genug als Einzelfälle verharmlost. Schlägereien zwischen der Antifa und rechten Demonstranten wird es in Chemnitz sicherlich gegeben haben, und die Antifa hat durchaus auch Migranten in ihren Reihen, die optisch nicht von Flüchtlingen zu unterscheiden sind.
Frau Merkel lehnt eine Entschuldigung für die Diffamierung der Proteste in Chemnitz durch ihren Regierungssprecher entschieden ab.
“Meine Reaktion ist, dass wir dort Bilder gesehen haben, die sehr klar Hass und damit auch Verfolgung von unschuldigen Menschen deutlich gemacht haben”, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. “Von denen muss man sich distanzieren.
Seit wann sind Deutsche abschlachtende Flüchtlinge unschuldige Menschen? Der Hass der meisten Demonstranten richtet sich vornehmlich gegen Frau Merkel sowie gegen die Kriminellen unter den Flüchtlingen, die in Deutschland bessere Bleibeperspektiven haben als diejenigen, die sich um Spracherwerb, Arbeit und damit um Integration bemühen. Denn abgeschoben wir nicht, wer sein Alter und seine Identität verschleiert und wem aufgrund seiner kriminellen oder terroristischen Orientierung im Heimatland eine unzumutbare Behandlung drohen könnte. Es sind diese völlig unhaltbaren Zustände, die aus der Ohnmacht heraus Hass erzeugen. Die Mehrheit der Regierung Merkel, CDU wie auch SPD, versucht gegen den Willen der CSU das unter den verzweifelten Bürgern um sich greifende Feuer des Hasses mit Benzin zu löschen, in der Hoffnung, es mögen nur die bösen „Rassisten“ hierdurch verbrennen. Doch solch ein Feuer ist nicht einzugrenzen, und aus der Asche der Verstorbenen wird ein Meer von Kämpfern entstehen, das früher oder später wie ein Tsunami unser Land fluten wird. Auch die Radikalisierung der Muslime im Nahen Osten und in Europa sowie die Geburt des Islamischen Staates waren Folgen von staatlichem Unrecht, den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der USA und der NATO in Afghanistan und dem Irak sowie dem Auslösen der Bürgerkriege in Libyen und Syrien zum Regime Change.
Es wird sich zeigen, ob Herr Maaßen seinen Kurs der offenen Regierungskritik fortsetzt oder ob er letztendlich doch einknickt und zurück rudert. Es bleibt die entscheidende Frage, was ihm mehr wert ist: sein Amt oder seine persönliche Integrität. Wegen seiner Rückendeckung durch die CSU scheinen sich die Medien nun auf eine konzertierte Diffamierungskampagne geeinigt zu haben, um auf diese Weise im Sinne von Merkel und der SPD seine Amtsenthebung zu erzwingen. Vielleicht ist die Entscheidung tatsächlich schon längst gefallen, wie es in der folgenden ARD-„Analyse“ vermutet wird.
Ob NSU, AfD oder netzpolitik.org – Verfassungsschutzpräsident Maaßen stand seit Amtsantritt immer wieder in der Kritik. Eine Analyse von Maaßens Rolle in diesen Debatten und seine Motive.
Von Sabine Müller, ARD-Hauptstadtstudio
… So hatte er sehr klar gemacht, was er von Kanzlerin Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik hält – nämlich nichts.Zuletzt war der 55-Jährige wegen mehrerer Treffen mit AfD-Abgeordneten in die Kritik geraten. Den Vorwurf, er habe die Partei sozusagen politisch beraten, wies Maaßen anschließend zwar zurück, manche in Berlin sehen aber eine gefährliche Nähe des Verfassungsschutzchefs zur AfD...
Die aktuelle Debatte über Maaßens Äußerungen zu Chemnitz ist also nur eine in einer langen Reihe. Diesmal könnte es richtig eng werden, hört man in Berlin. Manche vermuten: Maaßen weiß längst, dass seine Zeit als Verfassungsschutzchef abgelaufen ist, und redet deshalb ganz frei.
Auch ein Kommentator der Süddeutschen übt sich im Totreden des Verfassungsschutzpräsidenten.
Es wird Menschen geben, die sich nun ausgesprochen bestätigt fühlen: Der sächsische Ministerpräsident etwa, der bestreitet, dass es vorvergangenes Wochenende in Chemnitz Hetzjagden auf Menschen gegeben hat, die Rechtsextreme für Ausländer hielten. Oder der Bundesinnenminister, der das ähnlich sieht. Bestätigt fühlen werden sich auch Rechtsextreme, ebenso wie Bürger, die anzweifeln, dass der Rechtsextremismus ein Problem in diesem Land ist. Und ganz besonders bestätigt sehen werden sich Verschwörungstheoretiker im Netz und anderswo…
Ein Verfassungsschutzpräsident hat kein Öl ins Feuer zu gießen. Er darf nicht eine ohnehin aufgeheizte Stimmung um die Flüchtlingspolitik weiter anheizen. Wenn er glaubt, dass das Video gefälscht ist, dann muss er es so gründlich untersuchen lassen, bis diese Vermutung bestätigt oder widerlegt ist. Wenn er Zweifel daran hat, dass es in Chemnitz Hetzjagden gegeben hat, dann soll er diesen Zweifeln so lange nachgehen, bis sie beseitigt sind oder sich zu belegbaren Fakten verdichten. Und er hat gefälligst nicht nur das Video heranzuziehen, sondern sich mit den vielen Aussagen von Augenzeugen der Chemnitzer Krawalle und Übergriffe auseinanderzusetzen...
So ist es wohl. Herr Maaßen ist der falsche Mann an der Spitze eines Verfassungsschutzes, der den Machterhalt der Regierung garantieren und nicht etwa die Bevölkerung und sein Land schützen soll. Ein „guter“ Verfassungsschützer analysiert so ein Video so lange, bis er sieht, was er politisch korrekt sehen soll. Dann wählt er zur Bestätigung genau die Augenzeugen aus dem linken Spektrum aus, die ihm im selben Atemzug vermitteln, dass es in Chemnitz nur rechte und überhaupt keine linke Gewalt gegeben habe. Anschließend sorgt er persönlich dafür, dass unerwünschte Zeugen aus den Reihen der Polizei, die keine Hetzjagden auf Migranten beobachten haben wollen, dienstrechtlich zum Schweigen gebracht werden. Auch an der Spitze der Polizeibehörden sitzen schließlich politische Beamte.
Die Verfechter der unbegrenzten Willkommenskultur hoffen parteiübergreifend auf ein Scheitern der Palastrevolte des obersten Verfassungsschützers. Sie haben die Medien fest im Griff und erwarten, dass ihre immer gleiche Kampftaktik wie üblich zum Erfolg führt.
Ich bin mir da nicht mehr so sicher. Deutschland ist zutiefst gespalten. Auch wenn an den Schlüsselpositionen vieler Behörden und in der Justiz immer noch diejenigen den Ton angeben, die völlig mitleidlos über deutsche Leichen zu gehen bereit sind, so wächst doch der Unmut auch in den Reihen der Beamten. Viele schweigen noch in der Öffentlichkeit aus Angst vor dem Verlust ihrer Existenz. Herr Maaßen könnte gerade in Beamtenkreisen als Vorbild wirken, sich der totalitären Gesinnungsethik entgegenzustellen – im Sinne eines Verfassungsschutzes, der diesen Namen verdient.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sucht angesichts der wachsenden Kritik in der Bevölkerung und des drohenden Machtverlusts verzweifelt den Schulterschluss mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, um in der Flüchtlingskrise eine europäische Lösung zu erzielen. Die Hoffnung auf eine gleichmäßige Verteilung der Zuwanderer auf die EU-Länder ruht dabei auf einem Verbündeten, der – innenpolitisch selbst angeschlagen – die Asylbewerber systematisch aus Frankreich fernzuhalten versucht.
Die beiden Tweets zur ND-Lage-Schwänzerin Merkel hat fatalist eingefügt, ebenso den Link zum Amri-Update im Blog NSU LEAKS.
Zu den aktuellen Maassen-FakeVideo-Gedönsentwicklungen siehe ab hier:
Das hat den Polizeigewerkschafter Rainer Wendt ebenfalls total genervt.
Es gab keine Menschenjagd
Es ist eine unruhige Zeit in Deutschland. Manche Politiker und Publizisten raunen bereits die Rückkehr Weimarer Verhältnisse herbei und warnen in schrillen Tönen vor «Nazis», die wieder aufmarschierten. Die Veranstalter des Konzerts an diesem Montagabend behaupten in ihrer Einladung, dass in Chemnitz «Tausende Menschen» durch die Stadt gezogen seien und andere Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihrer Hautfarbe gejagt hätten. Das ist nachweislich falsch. Es gab, nach allem, was man weiss, lediglich vereinzelte Übergriffe, aber keine grossangelegte Menschenjagd (auch die NZZ hat hierüber zunächst in unzutreffender Weise berichtet).
Weltweit verhetzt haben sie uns als Volk! Merkel, Seibert, Steinmeier. Und die Lügenmedien.
So sieht das mal aus. Widerlicher Gesinnungsstaat.
Wer sind die Täter? „Flüchtlinge“, die keine sind, gefälschte Papiere, nicht vollzogene Abschiebungen, aber es könnte noch böser sein, noch perfider.
Ist das eine Kurdenbande, die Chemnitz seit Monaten bedroht, und aus der heraus die Mörder vom Daniel Hillig stammen? Gab es gar Hetzjagden einer Kurdenbande in Chemnitz, und das auf Deutsche, Deutschkubaner und Deutschrussen? Wie geht es den Schwerverletzten, und warum versagt da die Presse schon wieder?
Jetzt suchen sie schon 3 Kurden? Alles PKK/YPG oder was?
Hatte nicht die BRD die Peschmerga-Miliz trainiert und bewaffnet, und die YPG, bekam die nicht massive US-Militärhilfe?
Das Zerwürfnis innerhalb der NATO, USA vs Türkei, das rührt doch wohl daher, dass Edogan die Kurden bekämpft, während die USA (bzw. deren Vasallen auch) sie hochrüsten?
Es könnte sehr stichhaltige Gründe dafür geben, dass die Medien mit der Poilitik einen Fake-Hetzjagd-Hype veranstalteten, um genau davon abzulenken, dass in Chemnitz Ex-Soldaten aus Kurdistan gemordet haben, die aus einer Armee „unserer Feunde“ stammen.
Sollte die Chemnitz-Volksverhetzung der Regierung und der Medien genau davon ablenken?
Sie stirbt gerade, die linke Deutungshoheit. Sehr erfreulich, und lange überfällig.
BETTINA RÖHL „DIE RAF HAT EUCH LIEB“
Nachhaltige Erschütterung einer in Beton gegossenen RAF-Rezeption
Gilt nur für Linke, die sich freischwimmen, für Normalos war die RAF immer eine linksextreme Bande von Spinnern, Gemeingefährliche Psychopathen.
Ein Buch das, soviel sei vorweggenommen, ein warmherziger wie eiskalter, ein enorm kühner Einschnitt geworden ist, mitten hinein in diese so entsetzlich verschorfte RAF-Rezeption, deren Autoren und Protagonisten sich schon auf dem Endstück des roten Teppichs auf dem Weg ins vermeintlich rettende Unsterblichkeits-Mausoleum sahen.
Was will der? So ein Quatsch.
Die Meinhof-Zwillinge wären ihrer verrückten Mutter fast selbst zum Opfer gefallen… 2 blonde Mädchen im Nahen Osten, ein Fest für die Kinderehen-Fetischisten… gut dass der Aust die damals aus Sizilien holte und sie so rettete.
Aber doch weniger in der Wohlstandsfettheit der Bundesrepublik Deutschland der späten 1960er und 70er Jahre, zwischen Antiquitäten und Plüschsofas in einer Villa in Blankenese und ausgestattet mit Urlaubsdomizil auf Sylt, im abgeschirmten Hummerfressparadies, in Sichtweite der optionalen Champagnerduschen, ein Ort, den Christian Kracht als Ausgangspunkt für seinen wohlstandsmüden Debütroman „Faserland“ ausgewählt hatte. Sein erfolgreichstes Werk ist heute Schullektüre.
Der Vater Röhl, Salonkommunist von der DDR finanziert, der bot den Töchtern dann ein Luxusleben.
Ausgleichende Gerechtigkeit. Aber die Narben bleiben lebenslänglich, die ihnen die Mutter zugefügt hat.
Sollte man dieses Buch lesen? Um sich zu befreien, als Linker?
Hmmm…
Eine Erzählung in drei Akten: „Auf dem Höhepunkt von 68“, „Die Entstehung der RAF“ und „Mythos Meinhof“. Eine Ich-Erzählung, ein einfühlsamer autobiografischer Blick aus Kinderaugen, exakte Essays zu den jeweiligen Daseinszuständen der Bundesrepublik bis in die Gegenwart hinein, die Geschichte einer enttäuschten Liebe, eines zunächst banal beginnenden Rosenkrieges, der so furchtbar in Stammheim endet, eine provokante Gesellschaftsstudie der Bundesrepublik der 1960er und 70er Jahre, eine Kriminalisierungsgeschichte der 68er Bewegung, eine Kriminalgeschichte der RAF, eine überzeugende Zäsur, Abrissbirne eines Mythos, noch dazu mit spielerischer Leichtigkeit geführt, wie von Kinderhand, mit sich ringend von einer Journalistin als umfassendes Sittengemälde gezeichnet, als Blick zurück in den Brutkasten einer linken Ideologie, die so erfolgreich war, das sie heute, fast fünfzig Jahre später, weite Teile der Gesellschaft bestimmt – eine weitere beeindruckende, vielleicht sogar: die Meta-Ebene schlechthin.
Das war jetzt ein Satz. Wahnsinn.
Es gibt interessante Kommentar zu entdecken dort beim tichy. Beispiel
Wie verquastet im Hirn muss man sein um zwei junge Mädchen nach Palästina, auch noch ins Waisenhaus, bringen zu wollen. Gemeingefährlich, bösartig, strunzdumm?
„Und diese Geschichtsschreibung beginne stets mit einem Märchen: „Es war einmal ein schrecklich’ Land namens Bundesrepublik Deutschland“. Sozusagen die Wurzel des irrationalen Selbsthasses, der heute verbissen daran arbeitet dieses wunderbare Land zu zerstören.
Der eingeredete Selbsthass, ein Produkt des Kulturmarxismus, an dem Deutschland und ganz Mitteleuropa zugrunde zu gehen droht.
Richtig. Und der 68er, deren krankester Exzess die RAF war. Ganz exemplarisch erkennbar an Ulrike Meinhof. Zersetzung der Völker, Zersetzung der Familien, all dieses kranke Zeugs, das uns heute umzubringen droht.
Die Intoleranz, die Verbissenheit, dieser undemokratische Filz der BRD gegenüber andersmeinenden, all das ist ein Ausfluss der linksextremen, verfassungsfeindlichen Psychopathen von 1968 ff.
Noch ein Kommentar:
Die RAF-Symphatisanten sind noch lange nicht ausgestorben, denn die 68-iger Generation und ihre Nachkommen bestimmen heute noch das Geschehen bei den Grünen und Sozialisten und viele kamen in die höchsten Ämter und konnten auch Schlüsselpositionen in der Justiz und anderen Organen erobern und mit dieser Art von Schlüsselgewalt steuern und beeinflussen sie heute noch die Massen auch durch andere Bündnisse in der Gesellschaft, von den Kirchen über die Gewerkschaften und Sozialverbänden angefangen bis hin zu ihren militanten Auslegern und wenn wir es nicht schaffen die Krake ihrer Tentakel zu entledigen, wird es so bleiben und das ist dann unser Verhängnis durch eigene Unachtsamkeit sich selbst ins Verderben zu stürzen und da muß man sich wirklich fragen, ob die Deutschen mit diese Aussicht noch ganz bei Trost sind, solche Typen zu unterstützen.
So sieht das mal aus.
Lassen wir doch die Autorin selber zu Wort kommen.
Lohnt sich!
Ich mag die Röhl, sie ist eine Selberdenkerin, die sich befreit hat, wenn sie sagt:
Heute denke ich, da gab es schwere Fehlschaltungen in ihrem Kopf.“
Volle Punktzahl. Nicht nur in Meinhofs…
… aber kann man denn die Gründung und das Wirken der RAF überhaupt auch nur annähernd begreifen, wenn man die Rolle der westlichen und der östlichen Geheimdienste aussen vor lässt?
Handelten die Terroristen autonom, wer beeinflusste sie, und wie stark war der Einfluss? Das veröffentlichte Bild dieser Zeit und dieses Linksterrors hat imo nicht allzu viel mit der Realität zu tun.
Ist Leuten wie Wallasch (Tichys Autor), seinen Lesern und Kommentatoren und Bettina Röhl das klar?
Eher nicht, so steht zu befürchten… es täte aber zur Gesundung der verwirrten linken Geister zweifellos beitragen zu wissen, dass Vieles inszeniert und VS-gelenkt war, von CIA, KGB und deren Vasallendiensten in Ost und West.
Laut Videoaussagen jetzt sehr wohl ein Thema für die AfD im Amri-Untersuchungsausschuss. Es geht da offenbar um Strafvereitelung im Amt, um nicht verhinderte 12 Morde, um zahlreiche nicht verhinderte Verletzte, und und und.
Wieder mal könnten die Schuldigen ungestraft davonkommen, so heisst es dort auch.
Angela Merkel, Heiko Maas, Thomas de Maizière & P. Altmaier: Diese Enthüllungen fordern Aufklärung!
„Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren. Es darf auch nicht so weit kommen, dass jeder Verfassungsfeind und Straftäter am Ende genau weiß, wie Sicherheitsbehörden operativ arbeiten und welche V-Leute und verdeckten Ermittler im Auftrag des Staates eingesetzt sind.“
Vorladen in Sachen CIA Amri-V-Mann… muss man den. Unbedingt!
Es gibt wieder mal ein Enthüllungsbuch im Kopp-Verlag, welches von den angeschlossenen Werbepartnern fleissig gepuscht wird, und mit einer „Sensation“ aufmacht:
Die Spuren Amris führen direkt ins Kanzleramt von Angela Merkel. Terrorermittler aus Nordrhein-Westfalen beantragten bereits im Juni 2016, ein halbes Jahr vor dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt, beim Generalbundesanwalt einen umfangreich begründeten Haftbefehl gegen Amri. Auf Druck der CIA, die europaweit eine Geheimdienstoperation durchführte, verhinderte die Bundesregierung die Vollstreckung des Haftbefehls. Der folgenschwerste islamistische Terroranschlag auf deutschem Boden kostete zwölf Menschen das Leben, siebzig wurden zum Teil schwer verletzt.
Bei seinen umfangreichen Recherchen nutzte der ehemalige Polizist Stefan Schubert seine Kontakte zu Sicherheitsorganen und sah Polizei- und Geheimdienstakten ein.
Es gibt dazu auch ein Video:
Da fehlt eine wichtige Information, die dem Grünen und Mitglied des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages Hans-Christian Ströbele wohl schon länger vorlag, und der sie das auch schon vor langer Zeit öffentlich mitteilte: Geblogt am 27. Mai 2017
Ströbele ist das dienstaelteste Mitglied im Geheimdienste-Kontrollgremium des Bundestages, ein RAF-Insider, er kennt den NSU, er kennt die Oktoberfestbombe, er ist gewissermassen ein Terrorismusexperte unter den unwissenden Abgeordneten im Reichstag. Und bald Pensionaer.
Vorher sorgt Ströbele aber noch einmal fuer Aufregung, siehe den Blogtitel.
Worum geht es? Um das Nichtverhaften und das Nichtabschieben des mutmasslichen Berliner LKW-Terroristen Amri:
Rücktritte gab es keine, aber am 14.01.2017 ein Dementi des BMI: Der Terrorist sei kein Informant oder V-Mann von Bundesbehoerden gewesen.
Man stellte dann recht schnell fest, dass die Akte Amri im LKA Berlin nachtraeglich geaendert worden war, rueckdatierte Korrekturen gefunden wurden, man muss sich das wohl aehnlich vorstellen wie bei den Beamten vom BLKA in Muenchen, wo das Aktenfaelschen zu 6 Anklagen gefuehrt hat.
(ging ja gerade sehr glimpflich ab für die 6 Super-Marios & Co KGs…)
Das hätte eigentlich in den „News-Artikel“ hineingehört: Ströbele hatte das schon vor über einem Jahr gesagt.
Schärfere Polizeigesetze nützen nichts, wenn Gefährder wie Amri nicht eingesperrt noch abgeschoben werden, weil „das Staatswohl“ (wessen??) Todesopfer und Terroranschläge fordert?
BfV-Ausstellung gegen Extremismus an einer Schule
BfV-Ausstellung gegen Extremismus an einer Schule
Gebäude des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln: Demo vom 20.11.2012
Bengalo hinter der Absperrung direkt vor dem BfV während der Demo vom 20.11.2012
Ralf Stegner spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Frank Molter/Archiv (Quelle: dpa)
Ob die Franzosen wohl auch den Waffenhändler Otto Praun, der nach Aussage des Sündenbocks Vera Brühne oft in Tanger weilte, umgebracht hat?
Dann würde es auf der Hand liegen, weshalb das frankreichhörige BRD-Regime Adenauers (Kohl über Adenauer: »Er hat mich gelehrt, sich vor der Trikolore zweimal zu verbeugen«) den Fall vertuschte.