Archiv der Kategorie: Postdemokratie

Lückenpresse und Lügenpresse sind Dasselbe, Herr Teusch!

Es ist ein absolut lesenswertes Buch eines Lügenpresse-Beschwichtigers. Klingt komisch, ist aber so.

lp1Er hätte, nach dem was er analysiert, sein Buch aus dem Jahr 2016 eigentlich Lügenpresse nennen müssen, tut das jedoch nicht, weil Lückenpresse als Titel das Veröffentlichen erleichterte?

Aus dem Vorwort, Juli 2016:

Seit zwei, drei Jahren erleben wir in diesem und anderen Ländern eine Mediendebatte von bislang ungekannter Schärfe. Endlich, möchte man sagen. In einer von Medien geprägten Welt kann es gar nicht genug Medienkritik geben. Wer da glaubt, die ganze Aufregung werde sich bald wieder legen, der Sturm werde vorbeiziehen und alles wieder gut, dürfte sich noch wundern. Denn die Mediendebatte ist in letzter Instanz eine Debatte über den aktuellen Zustand und die Zukunft der Demokratie. Sie stößt zum Kern der Sache vor.

Wer ist der Autor?

Dr. Ulrich Teusch (Wiki). An der Universität Trier ist er außerplanmäßiger Professor für Politikwissenschaft.[1]

Ein Fachmann, wie es scheint, der in seinem neuen Buch sehr schön herleitet, wo genau das Problem liegt. Das erkennt man ansatzweise bereits anhand des Inhaltsverzeichnisses.

lp2lp3Teusch versteht, wie das System funktioniert. Negativauslese der Journalisten, nur angepasste Köpfe kommen nach oben, man muss linksgrün sein, also wie Mutti und die CDU, dazu unbedingt transatlantisch gesinnt, und Israel lieben muss man auch.

Das ist in den USA nicht anders als im Vasallenstaat BRD.

trump-hillary-israel-mondoweissBöse…

Teusch befasst sich intensiv damit, wie News gewichtet, nachgerichtet und ausgewählt (bzw. weggelassen)  wird, um das politisch erwünschte Bild zu generieren.

Dabei ist er jedoch teilerblindet, denn die Geheimdienste kommen gar nicht vor. Teusch erwähnt zwar die Netzwerke, erwähnt auch die ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“, wo die transatlantischen Mediendemagogen benannt wurden, allen voran Joffe von DIE ZEIT, aber er will dem Leser offenbar nicht zumuten, die Rolle der Geheimdienste innerhlab dieser Propaganda-Netzwerke des Imperiums zu verstehen.

Das ist umso unverständlicher, da eine der Hauptaufgaben der Geheimdienste in der Lenkung von wichtigen Journalisten besteht, und schon Reinhard Gehlen das ausführlich beschrieben hat. Andere ebenfalls, von Ulfkotte über Schmidt-Eenbohm usw.

Wie kommt es, dass ein „Insider“ wie Prof. Dr. Teusch die Rolle der Geheimdienste in den Leitmedien komplett aussen vor lässt?

Geradezu unendlich naiv wirkt, was Teusch zum Fall Bundespräsident Christian Wulf schreibt:

Betrachten wir die Kampagne gegen den Bundespräsidenten Wulff. Ich unterstelle, dass viele Journalisten, die sich an ihr beteiligten, nicht von tiefergehenden politischen oder strategischen Überlegungen geleitet wurden. Das was Rudeljournalismus reinsten Wassers. Sie hatten Blut geleckt und wollten einfach mal sehen, ob sie diesen Mann zur Strecke bringen können. Ein eher sportlicher Ehrgeiz also. Dass es die Medien waren, die im »Fall Wulff« das »hohe Amt beschädigt« haben, dürfte inzwischen jedermann klar sein.

Nein, epic fail, kompletter Bullshit. Dahinter steckten einflussreichste Journalisten aus der Atlantikbrücke, namentlich Klaus Kleber und Kai Dieckmann, und diese Leute handelten sehr wahrscheinlich im Auftrag, das muss man zumindest andenken und auch so hinschreiben!

Es ist ja keineswegs so, dass Teusch die konzertierte Aktion nicht erkannt hätte!

Ein »Meinungsführer« wie Berthold Kohler, FAZ-Mitherausgeber, würde sich verbitten, zum Rudel gezählt zu werden. Wenn einer wie er auf einen wie Wulff losgeht und einen boshaften Kommentar nach dem anderen vom Stapel lässt, dann kann man das nicht mehr mit sportlichem Ehrgeiz erklären.

Sondern?

Eben. Eine gesteuerte Kampagne. V-Journaille handelt im Auftrag, solche Listen gab es beim BND schon in den 1960er Jahren, Hunderte „gefällige“ Journalisten standen da drauf…

Das erspart Teusch seinen Lesern jedoch komplett. Er badet lieber lau… und behält für sich, was zum Kern des Medienversagens führen würde?

Warum musste Wulff weg, wie schon Horst Köhler vor ihm?

Dazu gibt es eine durchaus plausible Theorie:

Bundespräsident Köhler und Bundespräsident Wulff wollten keine Euro-Haftungsgemeinschaft zu Lasten der Deutschen akzeptieren.

Wulff hat das auch ziemlich deutlich gesagt. Und dann kam die V-Medienkampagne gegen ihn.

Jetzt haben wir den Gauckler, und der heult beim Anhören der US-Hymne und hat ganz brav die Schuldenhaftung der Deutschen unterschrieben, wie Mutti es im Namen des Imperiums wollte.

Dem Autor Teusch ist die Autobiografie von BND-Gründer Gehlen zu empfehlen, sollte er die tatsächlich noch nicht kennen. Dann wäre Teusch in die Lage versetzt, bessere Bücher zu schreiben.

ulrich_teusch

Nicht dass sein Buch „Lückenpresse“ schlecht wäre, keinesfalls ist es das, aber es ist teilweise naiv.  Absichtlich naiv? Hat er sich nicht getraut, oder weiss er es nicht besser? Fakt ist: Ohne die Einbeziehung der Geheimdienste und deren Hauptaufgabe Medienlenkung ist die manipulative Machart der Mainstreammedien gar nicht verstehbar.

Selber lesen, das Buch, dann beurteilen!

Das letzte Kapitel als Vollzitat:

Guten Journalismus wird es weiterhin geben – aber wo?

Zur Erinnerung: Wenn ich in diesem Buch von »Mainstream« gesprochen habe, dann meinte ich den Mainstream innerhalb des Mainstreams, also ein dominantes Segment, das andere, alternative journalistische Ansätze überdeckt, die es im Mainstream auch und immer noch gibt. Letztere hatte ich, mangels eines besseren Begriffs, als Mainstream außerhalb des Mainstreams bezeichnet. Dieses minoritäre Segment, das in Deutschland insbesondere im öffentlich-rechtlichen Rundfunk überlebt hat, hat einen schweren Stand. Es befindet sich auf dem Rückzug, nicht auf dem Vormarsch. Und man kann nur hoffen, dass es vom dominanten Segment nicht vollends erdrückt wird.

Es ist nicht zu erwarten, dass der Mainstream innerhalb des Mainstreams sich ändern, aus seinen Fehlern und Versäumnissen lernen wird (oder lernen darf). Er wird so weitermachen, wie bisher, vermutlich sogar in verschärfter Form. Das heißt: Er wird weiterhin absichtsvoll Lücken produzieren, Informationen einseitig gewichten, mit zweierlei Maß messen, interessengeleitete Narrative konstruieren, gelegentlich Kampagnen fahren oder sich gar für handfeste Propaganda missbrauchen lassen.

Das kann und wird nicht gut gehen. Diese Art des Journalismus wird zwar überleben, sie wird wohl ein Machtfaktor bleiben, mit dem zu rechnen ist. Aber die Macht wird erodieren. Der Mainstream wird sich weiterhin so nennen (oder so genannt werden), aber er wird es nicht mehr sein. Ihn erwartet das gleiche Schicksal wie die Volksparteien: Sie nennen sich zwar noch so, sind es aber nicht mehr.

Wenn ich im Untertitel dieses Buches vom »Ende des Journalismus, wie wir ihn kannten« spreche, dann mag das übertrieben klingen, aber der Prozess ist längst im Gange, und im Grunde kommt er nicht überraschend. Wenn Macht zu groß wird oder zu einseitig, bildet sich Gegenmacht. Wenn die veröffentlichte Meinung sich von der öffentlichen entfernt, formiert sich Gegenöffentlichkeit. Wenn die »vierte Gewalt« versagt, tritt die »fünfte Gewalt« auf den Plan.

Ich habe im vorangegangenen Kapitel den Gegensatz, die wachsende Konkurrenz zwischen Mainstream- und Alternativsektor betont. Um Missverständnisse zu vermeiden: Mit dieser Unterscheidung will ich nicht behaupten, dass es sich um zwei strikt getrennte Welten handelt. Es gibt zwischen beiden Sektoren Schnittmengen, auch personellen Austausch, insbesondere zwischen den Alternativmedien und dem Mainstream außerhalb des Mainstreams. Schon gar nicht lässt sich davon sprechen, es gäbe so etwas wie »Alternativjournalismus« und »Mainstreamjournalismus«. Nein, meine These lautet: Es gibt nur guten und schlechten Journalismus. Und man findet den guten immer seltener im Mainstream und immer öfter im Alternativsektor.

Aber was heißt »guter Journalismus«? Dazu abschließend ein paar Hinweise.

Walter van Rossum glaubt, dass der Journalismus »noch mal neu erfunden« werden müsste, und er zeigt sich verblüfft, dass über dieses Thema so wenig nachgedacht wird. Wie wir alle, so könnten auch Journalisten »immer nur perspektivisch sehen«; es gebe keine journalistische Objektivität. Diese Unschärfe und diese Unsicherheit müssten von Journalisten in ihrer alltäglichen Arbeit reflektiert und gleichsam in die Berichterstattung einbezogen werden. Die Kernfrage lautet für van Rossum: Wie können wir mit journalistischen Mitteln Rechenschaft von der Welt ablegen? »Das ist eine unglaublich schwere Frage. Jeder Journalist, dem ich diese Frage vorlege, der würde mich angucken und sagen: >Bist du ballaballa? Das ist doch akademischer Quatsch.< Das ist aber die entscheidende Frage.«199

Im Grundsatz, also in einem philosophischen Sinn, stimme ich Walter van Rossum zu. Wir können »die Wahrheit« oder »die Wirklichkeit« nicht erkennen. Es existiert keine absolute Objektivität. Schon deshalb nicht, weil wir alle eine spezifische Sozialisation durchlaufen haben, in ganz bestimmter Weise geprägt wurden, weil wir unsere Vorurteile, Klischees, ideologischen Verblendungen nicht so einfach abschütteln können, und natürlich auch, weil wir – wie es in der Meinungsforschung immer so schön heißt – »unsere längerfristig wirksamen Grundüberzeugungen« nicht aufgeben wollen.

Was sollte zum Beispiel »die Wahrheit« über den Ukraine-Konflikt sein? Handelte es sich bei dem Machtwechsel vom Februar 2014 um einen Putsch – oder um einen legitimen Umsturz, gar eine Revolution? War der Anschluss der Krim an Russland eine völkerrechtswidrige Annexion – oder eine legitime Sezession? Und wann begann der Konflikt? Mit dem Umsturz in Kiew (oder noch früher), wie die russische Seite behauptet – oder mit der russischen Einverleibung der Krim, wie der Westen meint?

Über solche Fragen wird man kaum Einigkeit erzielen können. Aber um diese Art Wahrheit geht es auch nicht. Es geht um Wahrheiten, die sich journalistisch ermitteln lassen. Denken wir an die Scharfschützen auf dem Maidan: Wer hat da auf wen – und aus welchen Gründen – geschossen? Oder: Was ist im Gewerkschaftshaus von Odessa genau passiert? Oder: Wer ist für den Abschuss des Linienflugs MH17 verantwortlich? Es ist sicher nicht einfach, das alles herauszufinden, zumal manche Konfliktparteien ein Interesse an der Vernebelung haben. Aber prinzipiell unmöglich ist es nicht. Denn in den genannten Fällen kann es nur eine Wahrheit geben. Journalisten können sie ans Tageslicht bringen.

Hannah Arendt spricht in diesem Zusammenhang von »Tatsachenwahrheiten«.200 Es gehört zu den vornehmsten Aufgaben von Journalisten, solche Tatsachen zu ermitteln. Wenn das gelingt, ist die Anerkennung der Tatsachenwahrheit absolut zwingend. Und liegen die Tatsachen auf dem Tisch, fällt es vielleicht auch leichter, sich über die angesprochenen grundsätzlichen Fragen zu verständigen. Hätten Journalisten »ihren Job« gemacht und in einer kollektiven Anstrengung nichts unversucht gelassen, etwa die Vorgänge auf dem Kiewer Maidan bis ins letzte Detail aufzuklären, könnten wir uns womöglich schnell einigen, wie der Umsturz zu bewerten ist.

Objektivität ist zwar ein unerreichbares Ideal, aber man kann zumindest versuchen, sich ihm zu nähern. Nachdem ich Informationssendungen wie die »Tagesschau« in diesem Buch häufig kritisiert habe, sei ein positives Beispiel erwähnt. Ende Mai 2016 besuchte der russische Präsident Putin Griechenland. Für die »Tagesschau« berichtete ARD-Korrespondent Richard Schneider: sachlich, nüchtern, unaufgeregt. Alle W-Fragen wurden beantwortet: Man erfuhr, wer mit wem über was gesprochen hat, warum das geschah, zu welchen Ergebnissen beziehungsweise Vereinbarungen man gelangt ist, aus welchen Gründen (also Interessenlagen) man sie getroffen hat und inwiefern sie der einen oder anderen oder beiden Seiten nützen. Schneider berichtete präzise, analytisch, hochinformativ -ohne Unterton, ohne Meinungsmache, ohne Spin. Im letzten Satz erlaubte er sich eine kurze, verhalten formulierte Einschätzung, die sich aus dem Vorangegangenen schlüssig ergab. Perfekt. So soll, so kann Nachrichtenjournalismus auch sein. Selbstverständlich hat auch Schneider keine »absolute Objektivität« erreicht. Aber er hat sich erkennbar darum bemüht, und das merkt man dem Ergebnis an. Manch einer wird diese Art des Journalismus als »buchhalterisch« abwerten. Sei’s drum, wird sich Richard Schneider sagen, ich nehme das als Kompliment.

Wie ein einzelner Beitrag, so kann auch die Berichterstattung insgesamt, kann ein Medium oder ein Mediensystem keine absolute Objektivität erreichen, kein »full picture« der wirklichen Lage zeichnen. Aber auch hier gilt: Man könnte es ja wenigstens versuchen. Nehmen wir das Beispiel »Narrative«. Wer mein Buch bis zu dieser Stelle gelesen hat, wird vielleicht sagen: Ach, der Autor ist doch auch nur einer von diesen notorischen Putin-Verstehern!

Sollte ich diesen Eindruck erweckt haben, wäre mir das unangenehm. Ich würde mich gründlich missverstanden fühlen. Es geht mir nicht darum, ein antirussisches durch ein prorussisches Bild zu ersetzen. Es geht mir darum, dominante Narrative zu hinterfragen. Würde hierzulande urplötzlich die große Russlandeuphorie ausbrechen, würden die Medien die rosarote Brille aufsetzen und das Wunderland im Osten bejubeln, würden sie Putin zur Kultfigur stilisieren und würde Berthold Kohler alle zwei Tage eine neue Eloge auf den großen Staatsmann verfassen, wäre mir das genauso zuwider. Und ich würde auf die andere Seite der Medaille verweisen: auf Menschenrechtsverletzungen, Mediengängelung, Korruption, die Zustände in Gefängnissen oder Altersarmut. Wo immer dominante Narrative auftauchen, haben integre Journalisten die Pflicht, sie auf den Prüfstand zu stellen, die andere Seite zu zeigen, Gegengewichte zu schaffen. Dazu braucht es, zugegeben, ein klein wenig Courage; man macht sich mit so etwas nicht unbedingt beliebter, man eckt an, vermasselt sich vielleicht sogar die Karriere. Aber was wäre die Alternative: einfach mitzumachen?

Das gilt nicht nur für den Nachrichtenjournalismus, sondern auch für den recherchierenden, investigativen Journalismus. Die meisten Menschen mögen keine kognitiven Dissonanzen. Gute Journalisten hingegen sollten sich über sie freuen. Sie sollten es guten Wissenschaftlern gleichtun: Wenn ein Wissenschaftler auf Phänomene stößt, die seine Theorie gefährden, ist das zwar im ersten Moment unangenehm, aber es eröffnet auch neue Forschungsfelder und gibt ihm die Möglichkeit, die Theorie zu modifizieren oder eine neue aufzustellen. Analog dazu dürfte kein guter Journalist ein Problem damit haben, wenn seine Recherchen zu Ergebnissen führen, die er anfangs nicht erwartet hatte, wenn sie vielleicht sogar sein Weltbild ins Wanken bringen. Im Gegenteil, es sollte ihm einen Adrenalinkick versetzen. Auch gute Journalisten dürfen ihre Meinung, ihre Grundüberzeugungen haben, aber sie sollten als »offene Systeme« arbeiten – immer bereit, sich auf der Basis neuer Informationen zu korrigieren.

An früherer Stelle hatte ich gesagt, dass Journalisten gegenüber dem, was die Mächtigen dieser Welt ihnen mitteilen, misstrauisch, skeptisch, ja skeptizistisch sein sollten. Nehmen wir das Vorbild Seymour Hersh (der sich selbst als »a counter-narrative guy« bezeichnet). Was die US-Regierung und die Medien über den Tod Osama bin Ladens verbreiteten, erschien ihm zu glatt. Sein journalistischer Instinkt sagte ihm, das könne nicht alles gewesen sein. Und er begann mit seinen Recherchen für eine Gegenerzählung.201

Der Instinkt eines guten Journalisten! Fast wie der Instinkt eines guten Kriminalisten … Nennen wir es die Brunetti-Methode: Eigentlich will der Commissario den Vice-Questore ja nur über den Stand seiner Ermittlungen informieren, doch der ist, wie immer, ein wenig voreilig: »Großartige Arbeit, Bru-netti! Da haben wir doch die Lösung! Die Kellnerin war’s, eindeutig, und sie hat aus Eifersucht gehandelt. Der Fall ist abgeschlossen. Meinen Glückwunsch, Brunetti, jetzt können Sie endlich Ihren wohlverdienten Urlaub antreten!« Ob solcher Einfalt muss der Commissario tief durchatmen. Nein, er fährt nicht in Urlaub, er recherchiert weiter und deckt am Ende eine Verschwörung auf, die bis in höchste Justizkreise reicht.

Verschwörung ist das Stichwort. Warum werten Journalisten so vieles, was ihnen spanisch vorkommt, was sie für abwegig, unvorstellbar oder schlicht verrückt halten, gerne als Verschwörungstheorie ab? Wollen sie uns damit weismachen, dass die glatte Politfassade, die man uns in Nachrichtensendungen zeigt, schon alles ist (nach dem Motto: Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen)? Wollen sie uns weismachen, dass es gar nie Verschwörungen gibt?202 Jeder Historiker könnte sie eines Besseren belehren. Einiges von dem, was einst als krude, obskure oder unverhohlene Verschwörungstheorie abqualifiziert wurde, hat sich längst bewahrheitet.203 Nun sollten gute Journalisten gewiss nicht ins Lager der Verschwörungstheoretiker wechseln, aber sie sollten hin und wieder die Möglichkeit einer Verschwörung als Arbeitshypothese nehmen und entsprechend recherchieren. Nennen wir dieses Verfahren »Worst Case«-Journalismus: Man hält etwas für möglich, was man eigentlich nicht für möglich halten sollte.

Schließlich: Guter Journalismus fungiert als gesellschaftliches Frühwarnsystem. Um das zu leisten, darf er keine Tabuthemen akzeptieren, sich keinen Sprachregelungen oder irgendwelchen gerade angesagten Dogmen der politischen Korrektheit unterwerfen. Und er muss das Spektrum erweitern, er muss Menschen, die ganz anders sind – anders leben, anders denken, anders handeln –, mit Neugier und Empathie begegnen, auch den Verlierern, den Ausgegrenzten, den Stigmatisierten. Er muss journalistisch integrieren. »Compassionate Journalism« nennen das die britischen Medienkritiker David Edwards und David Cromwell, also mitfühlenden Journalismus.204

Das alles leistet der Mainstream nicht oder viel zu selten. Daher seine Krise, von der er sich vermutlich nicht erholen wird. Der Mainstream verliert seine Vorherrschaft. Dieses Ende des Journalismus, wie wir ihn kannten, muss man nicht bedauern. Denn es bedeutet keinesfalls das Ende des Journalismus schlechthin. Im Gegenteil: Guten Journalismus wird es auch weiterhin geben, wahrscheinlich sogar mehr denn je. Aber er wird anderswo stattfinden.

Alles richtig, oder nicht?

Die Linksradikalen müssen zurück in ihre Löcher gejagt werden!

Und das wäre in einem Rechtsstaat Aufgabe des Staatsschutzes, der Gerichte, der Medien. Die Gerichte sind da ebenso gefordert wie der Verfassungsschutz. Und natürlich die Parlamente.

Das antideutsche linke Pack in die Löcher zu jagen, aus denen es gekrochen kam, das wäre eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe in einer freiheitlichen Gesellschaft.

Leider geschieht das nur sehr vereinzelt, wie zum Beispiel hier:

zwischenablage14Ross Reiter werden auch klar benannt:

Meine Meinung: Linke Zündelei

Ein Kommentar von Hermann Tydecks

Ein Plakat im Schaufenster eines „offenen Abgeordnetenbüros“ ruft zu Krawallen am Tag der Deutschen Einheit auf. Ernsthaft jetzt? Tatsächlich prangt der Aufruf gut sichtbar an der Kamenzer Straße in Dresden.

Ein Aufruf zur Gewalt von gewählten Volksvertretern? Genutzt wird das Büro von den linken Landtagsabgeordneten Juliane Nagel und Lutz Richter, der linken EU-Parlamentarierin Cornelia Ernst und der Ortsgruppe der Migrantenorganisation BDAJ. Auch weitere linke Gruppen sollen das Büro für Treffen nutzen.

Zwar beteuert Frau Nagel, dass man „im Gespräch“ sei, wer das Plakat angebracht habe. Und auch, dass es kein Motiv der Linkspartei sei.

Doch in diesem Fall ist die Botschaft für mich klar: Linke Politik und linksextreme Gewalt sind miteinander verknüpft. Oder wie sollte man das anders auffassen?

Längst gab es die Möglichkeit, das Plakat zu entfernen! Seit Freitag gab es Medien-Anfragen zu diesem Plakat. Auch die Landtagsfraktion war informiert.

Handeln? Fehlanzeige! Distanzierung sieht anders aus! Oder anders: Auch so kann man ja Flagge hissen …

Das mag im Dresdner Szeneviertel vielleicht auf Sympathien stoßen. Doch vor allem wird es auf Unverständnis stoßen: Oder wer will von einer Partei vertreten werden, deren Politiker mit solchen Aufrufen in Verbindung gebracht werden? Gibt es nicht schon genug reale Brandsätze und Gewalt in Sachsen? Muss jetzt das Feuer noch von der „seriösen Politik“ geschürt werden?

Am Einheitstag kommen Merkel, Gauck und Co. nach Dresden. Ob es ein friedliches Fest wird, darf bezweifelt werden. Mal wieder.

Ob das Plakat abgenommen wird, soll am Dienstag entschieden werden.
Ob das Plakat abgenommen wird, soll am Dienstag entschieden werden.

Man sollte immer im Hinterkopf behalten, dass die SED-Erben in zahlreichen Landesregierungen an Bord sind, und in Erfurt sogar den MP stellen.

Siggi „das Pack“ Gabriel träumt längst von einer linken Bundesregierung ab Ende 2017, so wie die SPD sie jetzt in Berlin konstitiieren wird.

Die vaterlandslosen Gesellen der Linkspartei sind nicht regierungsfähig, solange die Linksextremisten nicht dort rausgekegelt werden. Grüne und Sozen befördern und finanzieren den linken Terror mit, indem sie die Antifa finanzieren, und fördern und decken so verfassungsfeindliche Gewalt.

Wie die Bild-Zeitung am Dienstag berichtete, erhält der „Projekt Verein e.V.“ 180.000 Euro Fördermittel von der Stadt. Im vergangenen Jahr waren es 172.000 Euro.

Der Fisch stinkt wie immer vom Kopfe her: Gabriel, Schwesig, Maas. Man muss die Verantwortlichkeiten korrekt zuordnen.

Der Staat selbst finanziert sich sein linkes Pack, manchmal mit Diäten, oft mit Steuergeldern, und der Staat deckt dieses linksradikale Pack, Strafvereitelung und Kuscheljustiz inbegriffen.

Aber es regt sich Widerstand, neuerdings auch in der linksversifften CDU:

CDU-Abgeordnete wirft Angela Merkel „Umvolkung“ vor

Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla zieht sich mit einem tiefbraunen Twitter-Kommentar den Zorn ihrer Parteikollegen zu

Die CDU wird ihren Kurs komplett korrigieren, Merkel und die Misere in die Wüste jagen oder untergehen. Es hat schon begonnen, und wie immer sind die Ossis die Vorreiter. Sehr gut!

Lesen!

Niemand ist der CDU beigetreten für eine Politik der unbegrenzten Zuwanderung.

Niemand für eine Finanzierung der italienischen Staatsschulden durch die Europäische Zentralbank.

Niemand für eine Energiewende, die über die Pläne von Rot-Grün hinausläuft.

Niemand hat je einen CDU-Aufnahmeantrag gestellt, damit die Türkei EU-Mitglied wird.

Und erst recht hätte sich niemand, der vor 2005 CDU-Mitglied wurde, je träumen lassen, dass die Partei, der er angehört, das alles aktiv betreiben würde.

Und deshalb stehen viele CDU-Basismitglieder vor einem Dilemma.

Die Kanzlerdämmerung nimmt Fahrt auf. Sehr löblich.

Und da sage noch Jemand, dass Wahlen nichts ändern könnten… wie die schwachsinnigen Reichsbürger das ständig predigen.

Der Regierungs-Propagandafunk wird kollabieren, und das zurecht

In den letzten Tagen gab es gute Nachrichten für alle GEZ-Verweigerer: Erzwingungshaft wird nicht mehr verhängt.

Angeblich gibt es über 1 Million Verweigerer, Alternative Medien sprechen von 4 Millionen Nichtzahlern.

Als GEZ-Verweigerer über einen Zeitraum von mehr als 25 Jahren freut mich das ausserordentlich. In der Tat habe ich niemals auch nur 1 Mark gezahlt an diese Dreckssender, was damals leichter war als heutzutage, denn seit 2013 muss jeder Haushalt zahlen, unabhängig davon, ob er Empfangsgeräte besitzt. 2013 war ich bereits jahrelang aus Deutschland weg.

Wer den Kakao, durch den er gezogen wird auch noch trinkt, also bezahlt, dem ist nicht zu helfen.  Sagt sich leicht, wenn man im Ausland sitzt. Schon klar.

Aktuell verlangen die Staatssender 2 Milliarden mehr Geld pro Jahr, zusätzlich zum teuersten Staatsfunk der Welt, der sie mit 8 Milliarden Euro schon sind, und das ist einfach nur schön, denn es wird hoffentlich der Anfang ihres Untergangs sein.

zwischenablage01

Der Link verweist zur FAZ:

zwischenablage02

Das ist deutlich mehr, als ein Altbundeskanzler Kohl bekommt, und auch mehr, als ein Altbundespräsident bekommt.

Zum Vergleich: Als der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff im Februar 2012 vorzeitig aus dem Amt schied, wurde bekannt, dass er pro Jahr einen Ehrensold von 199.000 Euro erhalten sollte. Die Ruhegehälter der Alt-Kanzler fallen da schon geringer aus: Helmut Kohl erhält beispielsweise 12.800 Euro im Monat.

Es ist schlicht dreist, eine Unverschämtheit, ein Grund zum Gebührenboykott, ein Anlass, diese Selbstbedienungsläden abzuschaffen.

Hätte ich jemals auch nur 1 Euro an diese Propagandaschleudern bezahlt, was würde ich mich ärgern.

Und was dabei besonders ärgerlich ist: Das ist nicht neu, die astronomischen Gehälter für Atlantikbrückler im „Demokratiefernsehen“.

Schauen Sie mal auf das Datum…

zwischenablage03Oder hier: 2012

Tatsächlich ist das Gehalt des ZDF-Intendanten vor zwei Jahren öffentlich gemacht worden. Es betrug nach Senderangeben rund 288 000 Euro im Jahr. Das ZDF folgte damals dem Beispiel der ARD-Anstalten. Demnach verdiente die WDR-Intendantin Monika Piel 2009 mit rund 308 000 Euro mehr Geld als Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Finden Sie es nicht auffällig, dass keine einzige Partei die Abschaffung solcher Traumgagen jemals gefordert hat?

Obwohl doch die Parteien nebst Kirchen und Gewerkschaften massgeblich die GEZ-Zwangssender regieren? Es wäre ein Leichtes, den Gehalts- und Pensionswahnsinn zu stoppen.

Warum tut man es dann nicht? Weil der Staatsfunk sich dann zu einer meinungspluralistischen offenen Informationsplattform entwickel würde, und nicht mehr Sprachrohr der Altparteien wäre?

Genau deshalb. Wes Brot ich fress, des Lied ich sing…

Was also tun? Die Zahlung verweigern, AfD wählen. Sammelklagen anstrengen, Öffentlichkeit schaffen. Einfach den Kakao nicht mehr trinken.

zwischenablage04Den aufgeblähten Apparat drastisch verkleinern, die Gehälter drastisch zurückfahren, die Pensionen drastisch streichen, und EIN Vollprogramm ohne Unterhaltung und ohne Spitzensport und regionale Radios machen, plus einen Auslandssender.

Was dafür an Geld benötigt wird, vielleicht um die 1 Milliarde, das kann man aus dem Haushalt des Bundes oder ähnlich finanzieren.

Aber dafür braucht man keine 8 Milliarden, die zu 10 Milliarden werden sollen. Wahnsinn!

Eigene Pensionskassen? Streichen. Das Rad neu erfinden braucht da niemand, ein Blick in die Nachbarländer reicht aus. Am deutschen Wesen wird auch beim Propagandafernsehen nicht die Welt genesen. Nirgendwo um uns herum gibt es derart gleichgeschaltetes Fernsehen, und dermassen vereinheitlichte linksgrüne Printmedien.

Schlechte Spielfilme sollen die Privatsender finanzieren, die können das billiger. Miese Serien ebenso. Dazu braucht man keinen aufgeblasenen, den Parteien dienenden GEZ-Rotfunk, der denselben Mist, jedoch zwangsfinanziert unendlich teuer abliefert.

Merkeldämmerung nimmt an Fahrt auf!

Könnten Wahlen etwas ändern, dann wären sie längst verboten.

Stimmt nicht.

Alle rudern nach Rechts, sogar Gabriel verlangt Obergrenzen bei „Flüchtlingen“, von denen diese Woche Zigtausende aus dem Mittelmeer nach Italien gerettet wurden. Südsahara-Neger vorwiegend.

Zwischenablage07259

Die Wiener Zeitung schreibt, was Sache ist:

Mehr als 6000 Menschen an einem Tag hat die italienische Kriegsmarine am Montag aus dem Mittelmeer gerettet, vorwiegend Afrikaner. Sie werden aufs Festland verbracht, dort im Regelfall eher leger registriert und erhalten in den meisten Fällen ein paar hundert Euro aus Rom, wenn sie sich schriftlich verpflichten, „Italien binnen einer Woche zu verlassen“. Das tun die meisten – und machen sich auf den Weg Richtung Norden, um über die Schweiz oder Tirol nach Deutschland zu ziehen.

Was das mit jener entschlossenen Sicherung der Außengrenzen der EU zu tun hat, die ja jetzt alle führenden Politiker der Union beschwören und geloben, erschließt sich dem Laien nicht so wirklich, aber das ist vermutlich ein eher kleinlicher Einwand.

Merkel versucht ihren Arsch und die CDU-Pfründe in Meck-Pomm und demnächst in Berlin zu retten. Wird hoffentlich scheitern. Auch wenn die Leitmedien mächtig Schützenhilfe leisten, indem sie den Wahnsinn der Schlepper-NATO-Schiffe kaum thematisieren.

Diese Leute müssen nach Afrika zurückgebracht werden, statt sie nach Europa zu schippern.

Das Gegenteil geschieht:

Von einer Ausbildung der libyschen Küstenwache erhofft sich die Europäische Union vor allem eine Eindämmung der illegalen Einwanderung aus Afrika. Im besten Fall sollen die Boote an den libyschen Küsten gar nicht erst in See stechen. Allein in diesem Jahr kamen bereits mehr 100.000 Menschen über die zentrale Mittelmeerroute von Libyen nach Italien illegal nach Europa.

Sie sind keine Asylberechtigten, sie sind Wirtschaftsmigranten.

Zwischenablage0821Alleinreisende 8-jährige? Nicht glaubhaft. Dieses „Kinder in die Kamera halten“ ist Propaganda.

Deutsche Welle, 2.9.2016:

Zwischenablage0967Wer die Leute vor der Küste auffischt, und sie nach Europa bringt, anstatt sie in Nordafrika zu versorgen, der macht sich schuldig, wenn weitere Tausende ersaufen.

Ist so.

14231370_1648389728823756_5134185996169125932_o

Australien macht es besser. Muss Europa ebenso machen. Will es aber gar nicht? Merkel steht für unbegrenzte Zuwanderung von kulturell Nichtkompatiblen.

Merkel muss weg! Die Kanzlerwahlpartei CDU muss weg!

.

Können Wahlen etwas ändern?

Ja. Ab heute Abend geht das grosse CDU-Merkel-Gestottere los, wenn sie „ihr Heimatland verliert“.

Hoffen wir das Beste!

Lesen Sie die PKK-Kurdenmorde-MIT-Recherche im Blog AK NSU LEAKS! Lohnt sich.

Nur Bares ist Wahres, ohne Bargeld ist der Mensch gläsern

Ein interessantes Interview, Buchautor und Handelsblatt-Journalist, studierter Volkswirt.

Zwischenablage37

In seinem aktuellen Buch „Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen“ beschreibt er ein von den Eliten bewusst angesteuertes Ziel, die bargeldlose Gesellschaft. Voll digital und voll unter Kontrolle.

Bereits den Jüngsten unter uns wird dieses Szenario auf spielerische Art geschickt schmackhaft gemacht. Der Klassiker „Monopoly“ kommt in der Spezialversion „Monopoly Banking“ ohne die bekannten bunten Scheine aus.

Man zahlt ausschließlich mit Kreditkarte – „Weil es einfach bequemer ist“. Nur für wen?

Häring unternahm für die Recherche seines Buches den Selbstversuch in der Banken-Metropole Frankfurt, hier, wo täglich im Millisekundentakt Milliarden transferiert werden, läppische 15.000€ für ein neues Auto abheben zu wollen. Doch statt Cash sah er sich dann plötzlich mit der Polizei konfrontiert. Der Bankberater hatte statt in den Tresor zum Hörer gegriffen.

Wo stehen wir aktuell, wenn es um unser Geld geht? Wie lange wird es in unser „freien“ Gesellschaft noch erlaubt sein, Erspartes in Papierform bei sich zu tragen?

Wenn das Bargeld verschwinden sollte und durch ein reines digitales Giralgeld ersetzt wird, wenn nur noch mit EC- oder Kreditkarte bezahlt werden kann, führt dieser neue „Service“ direkt in die Diktatur. Ein gesperrtes Konto wäre ein Aussperren aus der Gesellschaft an sich. Wer würde diesen Mechanismus kontrollieren? Wer würde bestimmen, wen es trifft – und vor allem warum?

Alles nur reine Verschwörungstheorie?

Wer den Versuch unternimmt, 2016 die vom Staat geforderte GEZ-Gebühr in bar bezahlen zu wollen, wird feststellen, dass eben dieser Staat sein einziges offiziell anerkanntes Zahlungsmittel – Bargeld – nicht mehr bereit ist, selber anzunehmen. Was geht hier vor?

Befinden wir uns schon auf dem Weg in eine digitale Diktatur? Wer das Bargeld abschaffen möchte ist kein Freund der Demokratie, soviel steht fest.

KenFM traf Norbert Häring, um mit ihm über den tatsächlichen Status Quo des Bargeldes zu sprechen. Wir waren zutiefst erschrocken.

Themenübersicht des Interviews:

ab 00:08:20 Bargeld vs Giralgeld: Guthaben als Schuld der Bank

ab 00:15:40 Das Bargeld-Experiment

ab 00:26:41 Der gläserne Mensch: Totalitäre Zukunft ohne Datenschutz

ab 00:35:46 Rechtliche Situation zum Datenkauf durch Großkonzernen

ab 00:41:30 Sicherheitswahnsinn: Datenüberwachung zur „Risiko“-bewertung von Individuen

ab 00:53:09 Vom Ende der goldgedeckten Währung

ab 01:05:14 Staats-und Regierungskontrolle durch Banken- die 5. Gewalt

ab 01:15:38 Bürger vs Banken: Debatte um das Wirtschaftswachstum

ab 01:29:03 Alternativen zum aktuellen Geldsystem

Lohnt sich, genau zuzuhören:

.

Der Staat ohne Bargeld ist der totale Überwachungsstaat, der den Bürger jederzeit durch Sperrung seines Kontos wehrlos machen kann. Ohne Bargeld ist der Bürger dem System total ausgeliefert.

Schon jetzt ist das Sperren von Konten jederzeit möglich, sogar wenn GEZ-Beiträge nicht gezahlt werden. Existiert kein Bargeld mehr, ist der Kontengesperrte wehrlos, sogar dann, wenn er Gold, Silber oder andere Wertgegenstände besitzt: Er kann Goldmünzen nicht in Bargeld umtauschen… also auch keine Lebensmittel im nächsten Supermarkt kaufen.

Ein freier Staat ohne Bargeld existiert nicht. Jede Einschränkung ist ein Verlust an Freiheit. So einfach ist das.

Wie die BRD Mord relativiert, um Migranten zu schützen: Kopftritt Niklas P.

Es ist abartig, wie SÄMTLICHE Lügenmedien im Chor einen Mord zu einem „bedauerlichen Unfall“ verharmlosen:

Zwischenablage0278

Wer einem am Boden liegenden Menschen gegen den Kopf tritt, der handelt in Mordabsicht.

Was für ein krankes Land:

Wende im Fall des bei einer Prügelattacke gestorbenen Niklas P. aus Bonn: Die Ermittler gehen nun nicht mehr davon aus, dass ein heftiger Tritt gegen den Kopf die Todesursache war. Ein rechtsmedizinisches Gutachten habe ergeben, dass die Gefäße im Gehirn des 17-jährigen Schülers eine Vorschädigung aufwiesen, sagte ein Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft. Deshalb hätten die Adern schneller reißen können als normalerweise. „Todesursache war der Riss einer Ader im Gehirn“, heißt es nun.

Der Aderriss sei von einem Schlag ausgelöst worden, der dem Tritt vorausgegangen war und eigentlich nicht tödlich gewesen wäre. Somit könne der Vorwurf des Totschlags gegen den Hauptverdächtigen nicht mehr aufrecht erhalten werden. Die Staatsanwaltschaft habe beim Landgericht Bonn beantragt, den Haftbefehl gegen den 20-Jährigen wegen Wiederholungsgefahr dennoch aufrechtzuerhalten und auf Körperverletzung mit Todesfolge umzustellen. Sein Anwalt hat laut Focus Haftbeschwerde eingelegt, „da die Beweislage dünn ausfällt“. Das Landgericht werde voraussichtlich Anfang der Woche über die Anträge entscheiden.

Niklas war im Mai von einer Gruppe junger Männer im Bonner Stadtteil Bad Godesberg zusammengeschlagen und -getreten worden. Eine Woche später starb er im Krankenhaus. Die brutale Tat hatte bundesweites Aufsehen erregt.

Im Mai hatten die Ermittler auf einer Pressekonferenz erklärt, wie die Tat abgelaufen sein soll. Demnach war Niklas mit einem Freund und zwei Freundinnen auf dem Nachhauseweg, als auf eine Gruppe von mindestens drei Männern traf. Diese hätten sich zunächst „verbal provozierend“ verhalten. Niklas habe darauf reagiert. Die Situation schaukelte sich verbal hoch, bis einer der Männer auf Niklas losging und ihm einen heftigen Schlag gegen die Schläfe verpasste. Der 17-Jährige sei sofort zusammengebrochen und reglos liegen geblieben. Der Täter habe von ihm abgelassen, sei dann aber zurückgekehrt und habe seinem am Boden liegenden Opfer mit dem Fuß gegen den Kopf getreten.

Mord. Weggehen, dann zurückkommen und gegen den Kopf treten ist Mord. Es interessiert dabei einen Dreck, ob das Opfer „Vorschäden hatte“.

Was für ein Drecksstaat, was für eine Dreckspresse. Abartig.

Dass sich die Gerichtsmedizin zum Büttel hergibt, um einen Migranten muslimischer Abstammung von einer Totschlag-Anklage zu schützen… widerlich. Aber nicht wirklich überraschend, kennt man den Fall Florian Heilig, oder den „Selbstmordfall NSU“. Ohne Staatsbüttel in der Gerichtsmedizin unmöglich…

Die BRD erodiert immer mehr. Nachvollziehbar, und dringend nötig.

Zwischenablage0389

sowas kommt von sowas…

Münchner Terrorprozess-Groteske OSS, peinlich…

Sehr selten nur liest man Berichte über den „Terrorprozess“ am OLG München, genauer gesagt: Über den anderen „Terrorprozess“ dort.

Der Volkspädagigik-Schuldkult-Schauprozess „Beate Zschäpe vom NSU“ geniesst nach wie vor die volle Abdeckung sämtlicher Medien, egal wie irrelevant das Geschehen dort ist: Tägliche Pflichtberichterstattung.

Aber nicht beim OSS-Gedönsprozess.

Warum nicht?

Lesen Sie mal, was da abgeht:

oss-lolEs gibt kein Verbrechen. Die „Terrorgruppe mit Facebook-Fanpage, Klarnamen und Handy-Kontaktnummer“ hat kein einziges Verbrechen begangen.

„Planlos“ sei die Gruppe gewesen, sagt er. Kriegsgräber habe man pflegen wollen und eigene T-Shirts herstellen. Geworden ist daraus nichts. Das erste Treffen „fiel vor lauter Alkohol total ins Wasser“, erzählt H. Es endete damit, dass ein Krankenwagen einen der Kameraden mit Alkoholvergiftung abtransportierte.

Warum stehen die eigentlich vor Gericht, und das als „Terroristische Vereinigung“? Sind die NSU 3.0? Ohne einen einzigen Anschlag?

Bei seiner Verhaftung vor einem Jahr fanden die Ermittler bei ihm insgesamt 72 sogenannte Polenböller, die er und seine Freundin sich wenige Tage zuvor in Tschechien besorgt haben sollen.

Ist das alles? Polenböller, paar Schreckschusswaffen, Anscheinwaffen?

Terroristen mit Facebook-Fanpage und zigtausenden „Likes“

Alberner geht es nicht mehr. Peinlich fuer das Volk der Dichter und Denker.

Dennoch. Any press is good press! Die Trottel von der Oldschool Society bekommen im Abgang einen diabolischen Nachgeschmack. Die Polizei fand China-Böller bei den Verdächtigen. Das Böse wollte schon am nächsten Wochenende bomben. Der “Tagesspiegel” weiß sogar noch genauer über den geplanten Anschlag der Terrorgruppe Bescheid: “Ohne den Verfassungsschutz, so deutlich muss man es wohl sagen, hätte Deutschland demnächst einen Anschlag mit einer Nagelbombe erlebt.”

http://www.politplatschquatsch.com/2015/05/der-rechte-popanz-muss-es-retten.html

Offensichtlich gibt es in Deutschland kein echtes Rechtsterror-Problem, wenn „Polenböllerbesitz“ und Facebook-Fanpage zu Terrorprozessen führen:

Kindergarten-Nazivereine OSS und NSS? Honigpötte des Staates?

Auch die Tagesschau-Artikel zu diesem Schwachsinn werden ordentlich abgewatscht:

Ich versteh die Meldung nicht. Eine Gruppe von

10 Leuten postet völlig offen im Netz Inhalte mit mutmasslich rechtem Hintergrund. Eigentlich postet sie bloss Links auf Seiten mit rechtem Hintergrund, heute bis Mittags war das ja auf Facebook noch alles nachlesbar. Dann wird mit Riesenaufwand (250 Kräfte) die Gruppe besucht und die 4 Anführer (der anderen 6) werden fest genommen. Und die vorübergehende Verhaftung dieses gepiercten, armseligen Haufens wird vom Ministerium als Schlag gegen den Rechtsterrorismus verkauft? Wenn diese Gruppe alles ist, was potentiellen deutschen Rechtsterrorismus ausmacht, dann -sorry- haben wir in Deutschland kein ernst zu nehmendes rechtes Problem.

Das V-Mann-Terrorzellenkonzept des BKA wird immer beliebter?

Wie peinlich, dass so ein Gedöns überhaupt zu Grossrazzia, Verhaftungen, Terrorprozess führen kann.

Es wird immer peinlicher.

Die grosse Hoffnung der Linken für endlich richtigen Rechtsterror dürfte in Ballstädt liegen, und in Freital.

Allerdings hört und liest man auch von diesem Ballstädt Prozess so gut wie gar nichts in den Leitmedien. Läuft nicht so optimal, da der Sicherheitsapparat (TLfV) wieder einmal Vorwissen hatte, aus TKÜ-Massnahmen, wie uns Frau Antifa König zu berichten wusste?

Müssen auch in Ballstädt Spitzel geschützt werden?

Aber Vorsicht ist geboten, die König lobte im Radio auch die sehr gute Anklageschrift, die der Richter geschrieben habe. Das ist kein Witz. Die Nebenklageanwälte sind die üblichen Verdächtigen, also die Antifa- und Lothar König Linksanwaltsriege. Deren subjektive Kurzberichte zum Gedöns dort findet man hier: https://ballstaedt2014.org/

Was ist in Freital, wo  der Generalbundesanwalt übernahm und ebenfalls eine Terrorzelle angeklagt werden soll? GSG 9 Einsatz, viele Verhaftete, und seit Wochen Totenstille in den Medien?

freitalSind da Schützlinge der sÄchsischen Sicherheitsbehörden dabei?

Auch in Freital wieder Polenböller:

Bei den Durchsuchungen wurde eine große Anzahl von Feuerwerkskörpern aus Osteuropa gefunden. Solche sogenannten Polenböller sind in Deutschland meist nicht zugelassen. Auch die Neonazi-Terrortruppe Oldschool Society (OSS) hatte solche Sprengkörper für Angriffe auf Asylbewerberheime verwenden wollen. Sie war im Januar angeklagt worden. Die Freitaler Gruppe lagerte die Sprengkörper laut der Mitteilung der Anwaltschaft bei Justin S., Patrick F., Philipp W., und Maria K..

Die Rechtsterroristen in der BRD scheinen im Vergleich zur RAF, 2. Juni und Genossen ziemlich lächerliche Veranstaltungen zu sein. Daher berichtet man auch kaum davon. Keine Toten, keine Verletzten, bis auf Justizministers Sohnemann… ?

Ganz anders nur der NSU, oder nicht? Unverzichtbar geradezu.

Volkspädagogisch so überaus wertvoll, dieser NSU, wer fragt da schon nach Tatortbeweisen, die es gar nicht gibt?

Junge Frauen sind ganz besonders mental gefährdet, die verschwulte Gesellschaft ebenso

65% der Helferinnen in Flüchtlingsheimen, in Wahrheit sicherlich noch viel mehr, beklagen „schlechtes Verhalten gegenüber Frauen“, sind jedoch offenbar nicht mental fähig, daraus Konsequenzen zu ziehen:

frauenJung, weiblich, hoher Bildungsgrad, und gehirngewaschen zu Gutmenschen.

Das spricht ganz klar gegen Frauenquoten im Management.

Die verschwulte Gesellschaft (Akif Pirincci) ist Realität, grosse Teile der Männer sind verweichlicht und wehrlos, je jünger, desto schlimmer…

Richtig erkannt: http://www.danisch.de/blog/2016/02/12/das-mannerfaust-paradoxon/

danisch

Appelle an die männliche Zivilcourage sind Volksverdummung. Das gilt auch und insbesondere beim Gejammer über mangelnde Durchgriffe der Polizei gegen migrantische Mafias, Parallelgesellschaften und No Go Areas, denn es ist die Justiz, welche nicht durchgreift, und die Ungleichheit vor dem Gesetz seit vielen Jahren betoniert hat, mit sogenannten Migrantenboni.

Lesenswert dazu:  http://www.danisch.de/blog/2016/02/13/zum-zustand-der-polizei/

Das sollte man mal lesen.

Momentan ist die Polizei das einzige, was uns noch von völliger krimineller Anarchie trennt. In Köln hat man gesehen, was abläuft, wenn die Polizei nur draußen steht und nichts macht. Zum Karneval habe ich irgendwo einen Artikel gelesen (aber jetzt spontan nicht mehr wieder gefunden), wonach die Polizei beobachtet habe, dass sich sehr problematische Personengruppen sammelten und sofort übergriffig wurden, wenn die Polizei sich zurückzog. In Berlin ist der Alexanderplatz des Nachts schon sehr kritisch, nur deshalb noch begehbar, weil dort Nachts inzwischen Polizeipräsenz ist, die stehen da mit ganzen Einsatzbussen herum.

Dazu kommt, dass derzeit ja wieder ganz viele auf das »Gewaltmonopol« des Staates pochen, und dabei in ihren Forderungen sogar viel weiter gehen als die Rechtslage tatsächlich ist: Denn Prinzipiell gibt es das Recht auf Selbstverteidigung, Nothilfe, Hausrecht, und entgegen weit verbreiteter Ansicht sind die nicht einmal – wie staatliche Eingriffe – auf Verhältnismäßigkeit beschränkt, die gibt es da nicht, sondern auf Erforderlichkeit. Das Grundprinzip ist, dass das Recht dem Unrecht nicht weichen muss, denn sonst wäre es ja kein Recht mehr.

Tatsächlich aber ist Notwehr heute rechtlich riskanter als die eigentliche Straftat, und viele fordern inzwischen, dass der Bürger nicht einmal mehr Notwehr und dergleichen anwenden darf, sondern stets kuschen und auf das Eintreffen der Polizei warten müsse.

Was aber, wenn die Polizei nicht mehr kommt?

Was ist, wenn die irgendwann mal keinen Bock mehr haben? Wenn die innerlich oder explizit kündigen?

Wenn denen das irgendwann mal zu blöd ist, wenn die sich verarscht vorkommen, oder – ganz banal – die nicht mehr genug Leute sind?

Man sollte diesen Artikel dazu mal lesen. Wie das Gewaltmonopol des Staates dahinschmilzt.

und der dort verlinkte Text von einem Polizisten bei Roland Tichy.

Oft werden Polizeibeamte gefragt, wie sie mit den Belastungen umgehen. Ich glaube sie belastet mehr, dass sie unfähigen und solchen Politikern, vom Format Stegner, Maas, Roth und Genossen ausgesetzt sind. Das sind die Leute, die an Lobeshymnen auf die Polizei nicht sparen, sie aber total im Stich und keine sinnvollen Taten folgen lassen. Empörungspolitiker, die nicht selten für ihre eigene Empörung verantwortlich sind.

Die Staatsanwaltschaften und die Richter sind massgeblich für das Scheitern des „gleiches Recht für alle“ verantwortlich.

Wer das zuliess, und das seit Jahrzehnten schon, der ist verantwortlich für Selbstjustiz der nicht verweichlichten Männer, die es immer noch zur Genüge gibt.

Die Unfähigkeit und Unwilligkeit der Politik sind es, die den kommenden Bürgerkrieg immer weiter anheizen.

frherplatzderrepublik

Das antideutsche Pack sitzt in Berlin. Immer die Verantwortlichkeiten korrekt zuordnen. Es ist nicht nur Merkel… es ist das System. Als Ganzes. Es arbeitet gegen den Deutschen, und gegen den deutschen souveränen Nationalstaat.

cartoon

Gut erkannt, Seehofer, aber Du bist ein Bettvorleger… ein verweichlichter Trottel.

Zwangsgebühren-Demokratiefernsehen und die Staatsräson

Zu wenig Staatsferne sei das, was Mancher Gleichschaltung der Medien nennt.

Andere nennen es anders, meinen jedoch Dasselbe:

zob ist sauerArschkriecher-Journalisten… auch nett.

Gleichschaltung sei ein böses braunes Wort, oder auch ein böses DDR-rotes Wort, aber exakt Gleichschaltung beschreibt das Agieren bestens.

Beispiel: Ein harmloser Bericht zum NSU-Prozess:

bz-1

Bei Wohlleben fehlt wie erwartet die wichtigste Aussage: Es gab keine Ceska mit Schalldämpfer, es gab „klobiger“ und „kürzerer Schalldämpfer“.

rw-1Desinfo und Anklage-Propaganda.

Die ganze Hilflosigkeit der Staatsnähe:

ard-2

Erbärmlich, sicherlich, aber was sollen sie sonst tun?

Das Bundesverfassungsgericht stellt nun fest, dass maximal ein Drittel der Gremienmitglieder „staatsnah“ sein dürfen. „Das Gebot der Staatsferne verlangt, dass in den Gremien und ihren Ausschüssen jedem staatlichen oder staatsnahen Mitglied mindestens zwei staatsferne Mitglieder gegenüberstehen“, sagte der Vorsitzende des Ersten Senats des Gerichts, Ferdinand Kirchhof. Als „staatsnah“ gelten laut Karlsruhe auch von den Parteien entsandte Gremienvertreter, was bislang umstritten war. Ebenfalls dazu zählen Parlamentarier, hochrangige Vertreter der Exekutive – wie Ministerpräsidenten, Minister und Staatssekretäre, politische Beamte oder Wahlbeamte in herausgehobener Stellung wie Bürgermeister.

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/ZDF-Mehr-Staatsferne-fuer-die-Gremien,zdf277.html

Staatsnah sind auch: Staatskirchen, Gewerkschaften (SPD) etc. pp.

Eine gelenkte Demokratie kommt ohne staatsnahe Medien nicht aus. Das ist bei der New York Times nicht anders als bei der FAZ.

Sicher scheint, dass auch 2016 nur NSU-Gedöns stattfinden wird, und nur NSU-Gedöns das Thema in den inflationär betriebenen parlamentarischen Ausschüssen sein wird. Ohne staatsnahe Medien gäbe es keinen NSU.