„Wie gelähmt“: Was die (parlamentarische) Opposition tun kann, aber nicht tut

21. Juni 2015

Seit zwei Jahren ist unsere Republik außer Funktion. „Die Linke“ und „Bündnis 90/Grünen“ verfügen über die verfassungsmäßigen Mittel sie wieder in Gang zu setzen. Aber sie nutzen diese nicht. Eine unvollständige Aufzählung.

1. In zwei Jahren keine einzige zuende gebrachte Klage, weder vor dem Bundesverfassungsgericht, noch vor dem Bundesgerichtshof, zur Durchsetzung von Recht auf Akteneinsicht und Zeugenvernahme vor Ort

2. Entsprechend Hilflosigkeit bei der Einsicht in die Listen von Spionage-Zielen des B.N.D. („Selektoren“) durch „Sonderermittler“, statt des Parlaments und seiner Gremien

3. Keine „abstrakte Normenkontrolle“ der Aktivitäten von Bundesregierung und Geheimdiensten und deren Auslegung des Grundgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht

4. Keine Verfassungsklage zur Herstellung von Öffentlichkeit in öffentlichen Sitzungen des Untersuchungsausschüssen

5. Verschweigen der tatsächlich beweisbaren Infrastruktur der Totalüberwachung, durch die bei allen Providern und Telekommunikationsfirmen eingebauten staatlichen Überwachungs- und Kopier-Anlagen

Im Detail.

weiterlesen. „Querfront“, es ist sehr lesenswert:  https://www.radio-utopie.de/2015/06/21/wie-gelaehmt-was-die-parlamentarische-opposition-tun-kann-aber-nicht-tut/

Da steht sehr viel über die Unfähigkeit der Linken und der Grünen, über Verfassungsbruch und Vergewaltigung der Grundrechte, und der Schluss ist einfach nur schön:

Will man uns exemplarisch die devoten Opfer und Idioten aufführen, quasi als Abschreckungsmanöver wider die erbärmliche, parlamentarisch-nichtparlamentarische Pseudodemokratie? Nach dem Motto „was seid ihr für Idioten, ihr glaubt doch nicht etwa, das Parlament hätte hier irgendwas zu melden?!“

„Es ist zum Heulen“, sagt der Ströbele.

Mann, hau doch ab.

Recht hat er. Absolut.

Das mit der Souveränität kriegt er auch noch irgendwann in seinen Sturschädel, den er zweifellos mit fatalist teilt. Kann sich um nur noch um Jahre handeln 😉

facism

Das worst case szenario Teil 2: Die RAF als BKA-Terrorzellen-Operation

Teil 2 wird sich näher mit Wisnewskis Indizien befassen, die er für seine These “Baader war V-Mann, die RAF war eine Geheimdienst-gelenkte Terrorgruppe” anführt.

Nun denn. Was führt Wischewski an, um seine These zu stützen?

1. Den V-Mann Peter Urbach-Steuerer Grünhagen vom Westberliner VS. Der habe auch Baader gesteuert, seine Spione seien wie ein Netzwerk um Baader herum postiert gewesen.

Grünhagen spielt eine Hauptrolle beim Schmücker-Mord, er liess die Tatwaffe für 15 Jahre verschwinden.

Weiterer Verbleib von Grünhagen

Grünhagen, der nun schutzlos war, wurde in der Folgezeit bedroht. Im NDR-Magazin Panorama wurde im Oktober 1987 ein Brief mit folgendem Inhalt veröffentlicht: „Ehe Grünhagen erneut, diesmal vielleicht für immer, untertaucht, muß gehandelt werden.“ Bald darauf starb Grünhagen angeblich an Hautkrebs. Der Pressereferent des Innensenats, Hans F. Birkenbeul, gab kurze Zeit später an, Grünhagen sei „am 19. Januar 1988 gestorben und […] am 26. Januar 1988 beerdigt“ worden. Die angebliche Beerdigung wurde in keinem Friedhofsbuch in Gatow eingetragen. Auch im Sterberegister West-Berlins war Grünhagen laut einer Recherche von Verteidiger Bernd Häusler im Frühjahr 1988 nicht verzeichnet. Es besteht eine Theorie, wonach Grünhagen damals eine neue Identität annahm, unter der er noch heute lebt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Schm%C3%BCcker-Prozess#Weiterer_Verbleib_von_Gr.C3.BCnhagen

Wisnewski schreibt:

1971 übernahm der Berufs-Provokateur Grünhagen zusammen mit einem BKA-Beamten die Leitung einer »Sonderkommission Terrorismus«.17 Einen größeren Bock hätte man wohl kaum zum Gärtner machen können. Was dabei herauskam, möchte man eigentlich lieber nicht wissen. Grünhagen jedenfalls war überall dabei. Und zwar speziell dort, wo er nichts zu suchen hatte – bei Mordanschlägen ebenso wie bei der Anstiftung zu anderen Straftaten, beispielsweise durch seinen V-Mann Urbach. Es ist durchaus möglich, daß Grünhagen seine »Ursachenforschung Terrorismus« auch mit Hilfe eines anderen Mannes betrieben hat, der nach Drogen und Geld verlangte: Andreas Baader. Baader hatte sowohl direkten Kontakt zu dem Grünhagen-Agenten und Dealer Urbach als auch zu dessen Kontaktpersonen. Er war sozusagen von Grünhagen-Agenten umzingelt.
Grünhagen »kannte viele der Personen, die später im Umfeld der Baader-Meinhof-Gruppe auftauchten, von Angesicht zu Angesicht«. »Als sich die >Rote Armee Fraktion< um Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Horst Mahler bildete, war Grünhagens V-Mann Urbach mit von der Partie.«18 Betraf das nur das Umfeld
oder auch die spätere Hauptperson der RAF, Andreas Baader?
Der labile, vielleicht sogar psychisch kranke Aufschneider war die Idealbesetzung für den künftigen Terror-Chef der RAF. Durch Drogenbedarf und Delinquenz erpreßbar, konnte man bei Befriedigung gewisser Bedürfnisse möglicherweise das Maximum aus seinem schauspielerischen Talent herausholen. Sollten Grünhagen und der »Verfassungsschutz« wirklich an ihm vorbeigegangen sein?

Ein Beleg ist das nicht, nur ein Indiz. Möglich ist durchaus auch die These, dass Baader mehr beeinflusst wurde als dass er direkt ein V-Mann war. Umgeben von V-Leuten, das erinnert stark an des Jenaer Trio, auch als „NSU“ bekannt.

2. Der Dilettantismus bei der Kaufhaus-Brandstiftung 1968:

Wisnewski:

Werfen wir einen Blick auf das Ereignis, das heute als Initialzündung des Terrorismus hingestellt wird, als provokative Tat von ebenso konsequenten wie heroischen Linksradikalen: die
Frankfurter Kaufhausbrandstiftung am 2. April 1968 – nur wenige Tage, bevor am 11. April mit Hilfe des Verfassungsschutzes in Berlin Autos abgefackelt wurden. In Frankfurt deponierten
Andreas Baader und seine Freundin Gudrun Ensslin am 2. April 1968 in dem Frankfurter Kaufhaus Schneider einige Brandsätze, die in der Nacht auf den 3. April mehrere Feuer auslösten. Die erste Merkwürdigkeit ist die Ausführung der Tat, die keineswegs
so konspirativ erfolgte, wie man das von angehenden Terroristen erwarten könnte. Vielmehr ließen die beiden nichts unversucht,
um aufzufallen:
• Sie betraten das Kaufhaus, als es bereits weitgehend leer war, nämlich kurz vor Ladenschluß, und zwar in »abgewetzter,
studentischer Kleidung«.
• Sie stürmten über die bereits abgeschalteten Rolltreppen nach oben, die beste Methode, um den Angestellten eines Kaufhauses in Erinnerung zu bleiben.

Kurz: Sie taten eigentlich alles, um aufzufallen. Und wie Stefan Aust schreibt, ist ihnen das auch gelungen: »Verwundert blickten ein paar Verkäuferinnen ihnen nach.« 19 Kein Wunder, daß schon zwei Tage nach der Tat Andreas Baader und Gudrun Ensslin sowie ihre Begleiter Horst Söhnlein und Thorwald Proll aufgrund eines »konkreten Hinweises« in Frankfurt festgenommen wurden.

So handeln Provokateure, das ist durchaus ein hochwertiges Indiz.

Eine Protestbewegung zu diskreditieren, auch das gehört dazu:

Die Kaufhausbrandstiftung zeigt beispielhaft, wie der mutmaßliche V-Mann Andreas Baader und seine Komplizen arbeiteten.

Schon Ensslins Äußerung in Sachen Vietnam mußte sich verheerend auf das Image der Studentenbewegung auswirken. Da zündeln
ein paar durchgeknallte »Linke« genau dort, wo tagsüber Tausende von Müttern und Vätern einkaufen: im Kaufhaus Schneider.
Und dann setzte Andreas Baader bei der Gerichtsverhandlung noch einen drauf, indem er behauptete, Mitglied des SDS zu sein, des
Sozialistischen Deutschen Studentenbundes, der zentralen Organisation der deutschen Studentenbewegung. Damit drohte die Kaufhausbrandstiftung endgültig »der Protestbewegung« in die Schuhe geschoben zu werden. Und nicht nur das: Sie brachte auch noch das Herz der Studentenbewegung in Bedrängnis, denn diese Behauptung entsprach nicht der Wahrheit. Jedenfalls sagte das der SDS: Andreas Baader war nicht Mitglied im SDS.
Doch warum hatte er das Gegenteil behauptet? Ganz einfach: Weil seine Behauptung ein wirksamer »Auslöser « war – für Wut,
Aggression und Unverständnis der Protestbewegung gegenüber.

Das führt direkt zum Hauptmotiv: Die RAF als Werkzeug, um eine studentisch-linke Protestbewegung in den Augen der bürgerlichen Deutschen zu diskreditieren, denn wer würde Gewalttäter unterstützen, die „Teil dieser Protestbewegung sind“, selbst wenn diese Bewegung als Solche (Rudi Dutschke!) durchaus ehrenwerte demokratische und patriotische Ziele hatte? Jawohl, auch sehr patriotische Ziele.

Nicht gewusst? NACHLESEN ! Mit dem heutigen linken Gebrabbel hat Dutschke rein gar nichts am Hut gehabt. Dazwischen liegen Welten…

Zur Einordnung nützlich: Die Chronologie 

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Wichtiger Querverweis: Zur selben Zeit brach der Bundestag die Verfassung und schaffte den Rechtsweg bei der nun legalen Massenüberwachung ab. Grundgesetz-Änderung des Artikel 10.  Abschaffung der Gewaltenteilung.

Das Schicksalsjahr der BRD. 1968. Notstandsgesetzgebung, Bruch der Verfassung durch die Abschaffung des Rechtsstaates bei Überwachungsmassnahmen durch Änderung des Grundgesetzes Artikel 10, Abschaffung des Grundrechtes auf Post und Fernmeldegeheimnis, Preisgabe der Gewaltenteilung. Bundeskanzler Kiesinger/ Vizekanzler Willy Brandt, vielen Dank auch…

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/06/21/1968-wurde-der-whistleblower-paragraph-aus-dem-strafgesetzbuch-gestrichen/

Das hat sehr viel zu tun mit der Verfassungsschutz-gesteuerten Diskreditierung der Studentenbewegung. Ein Mittel dazu waren V-Leute, die entsprechende Brandsätze und Waffen „zur Hand hatten“ und gerne weitergaben.

»Die Studenten bedienten sich und setzten, von der Polizei zunächst nicht behindert, zahlreiche Springer-Auslieferungsfahrzeuge in Brand. Um so dramatischer machte sich später auf den Fernsehschirmen der Bürger das hell lodernde, Chaos signalisierende Feuer aus. Als unten auf der Straße der Agent provocateur des Verfassungsschutzes die Brandsätze verteilte, stand der für den Verfassungsschutz zuständige
Innensenator auf dem Dach des Hochhauses und schaute dem durch das Treiben seines hochkarätigen Agenten ausgelösten Großbrand mit anschließend gewaltsamem Polizeieinsatz zu.«13 (Andreas von Bülow, im Namen des Staates, fatalist)

Auch an die RAF? An den „2. Juni“, an die Kommune 1?

Ganz sicher, siehe Bommi Baumann, der das sehr anschaulich erläuterte.

Das verbindene Element ist die staatliche Beeinflussung des Terrors. Sie zieht sich seit den späten 1960er Jahren (Peter Urbach…) über den Schmücker-Mord (17 Jahre lang Prozesse, 3 Mal lebenslänglich, 3 Mal aufgehoben…), über die RAF-Gründung bis hin zur “Selbstenttarnung des NSU ” im Jahr 2011.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/10/21/hintergrundinfos-gesteuerter-terrorismus-in-deutschland-teil-1

Wem nützt es? 

Die Antwort ist einfach: Denen, die einen autoritären Überwachungsstaat etablieren wollten, und dazu Gewalttaten provozierten, durch V-Leute. Spinner bewaffnen, und auch selbst mit Hand anlegen, wenn nötig. Denen, die Hand an die garantierten Grundrechte zu legen beabsichtigten.

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Ob Baader selbst ein V-Mann war, oder nur gelenkt und beeinflusst wurde, das ist gar nicht entscheidend. Er agierte so, wie es sich der Tiefe Staat besser gar nicht hätte wünschen können: Eine ganze Protestbewegung wurde so zerstört und verlor sämtliche Sympathien bei der überwiegenden Mehrheit der Deutschen.

Eingerührt die Suppe von der Westberliner CIA-Filiale, das gehört unbedingt dazu. sonst versteht man es nicht, wer da sowohl den Verfassungsbruch 1968 erzwang als auch die Studentenbewegung dämonisierte.

Und das fehlt bei Wisnewski komplett.

Ende Teil 2.

Das worst case szenario Teil 1: Die RAF als BKA-Terrorzellen-Operation

Es gibt Standardwerke zur RAF, und viele diese Standardwerke stammen aus dem Staatsapparat selber:

a) Butz Peters hat sich durch seine anwaltliche Medientätigkeit und seine bahnbrechenden Bücher zur RAF , hüstel, auch als Fernseh-Moderator einen Namen gemacht:

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https://www.youtube.com/watch?v=2zqGNkvYLX4

Wo gehört dieser Butz Peters hin, wohin muss man den verorten?

Zum Verfassungsschutz, wohin denn sonst?

siehe:  https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/11/26/der-tiefe-staat-lasst-die-standardwerke-zum-terror-schreiben/

b) Stefan Aust 

Der pfiffige NATO-Desinformant und frühere Spiegel-Chefredakteur Stefan Aust

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/08/26/vs-filmte-nazi-starke-beim-sex/

Sollten Sie also in Erwägung ziehen, Bücher von Butz Peters oder Stefan Aust zu kaufen, so unterstützen Sie damit letztlich staatliche Desinformanten, die tief im Anus der Sicherheitsbehörden stecken. Sie bezahlen den Kakao, durch den man Sie zieht.

c) Klaus Pflieger

Ab 1980 war Pflieger wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe und unter anderem einer von drei leitenden Staatsanwälten bei der Untersuchung des Oktoberfestattentats.

http://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Pflieger

Es sind immer dieselben Leute involviert: RAF-Prozesse, RAF-Bücher, Oktoberfest-Ermittlungen, NSU-Inszenierung, Polizistenmord Heilbronn, und Winnenden.

Ein RAF-Buch hat er ebenfalls mitgeschrieben.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/02/15/als-generalstaatsanwalt-pflieger-die-mordwaffe-heilbronn-2-tage-vor-beginn-der-prufung-bekanntgab-9-11-2011/

d) Winfried Ridder, BfV

DIE UNTERWANDERUNG DER RAF DURCH DIE GEHEIMDIENSTE, VIDEOS

Der RAF-Experte Winfried Ridder vom BfV ist der Meinung, dass der BND bei der Begnadigung von Verena Becker nach nur 12 Jahren Haft deshalb gehört wurde, weil Verena Becker mit dem BND zu tun gehabt haben müsse. Die Begründung ist gesperrt, bis ca. 2042.

Ridder meint, der Staat verberge was, darauf könne man durchaus kommen, ihm gehe es mittlerweile ähnlich.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/11/28/die-unterwanderung-der-raf-durch-die-geheimdienste-videos/

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/01/22/die-idee-v-mann-terror-untergrundzelle-stammt-vom-bka/

.

Unterwanderung, V-Leute einschleusen, Beeinflussung, Lenkung des Terrors, die Rolle der Geheimdienste wird unterschiedlich behandelt oder auch weggelassen.

Je staatsnäher der Autor, desto weniger staatliche Terror-Beeinflussung, so könnte man das zusammenfassen. 

Staatsnah oder nicht, das erkennt man also sehr leicht. Man schaut sich also Dokumentationen unter diesem Kriterium an: Rolle der Geheimdienste kommt vor, oder eben nicht.

Wenn nicht, dann Märchen… staatsnahe Legenden.

Na dann schauen Sie mal schön…

Jetzt sogar mit der Originaltonspur?

Staatsnah oder nicht? Wie „Heimatschutz“, das NSU-Buch?

Es gibt eine Gegenposition: Die RAF wurde vom Verfassungsschutz gegründet. Baader war ein V-Mann.

Man votierte für einen leisen und langandauernden Putsch, sozusagen einen Staatsstreich in Zeitlupe. Mit der ständigen Begründung des linken Terrors wurden Gesetze verändert und Bürgerrechte en gros ausgehebelt, bis wir endlich in jenem Überwachungsstaat ankamen, in dem wir heute leben.

Am 4. April 1970 wurde Baader auf einen Tip des V-Mannes Urbach hin erneut verhaftet beziehungsweise wieder den Behörden zugeführt. Auch diese Haft war jedoch nicht von langer Dauer. Sie währte nur bis zum 14. Mai 1970, also nicht einmal sechs Wochen. Dem unzuverlässigen Häftling, der sich nicht lange zuvor Hals über Kopf ins Ausland abgesetzt hatte, wurden ausgesprochene Vergünstigungen zuteil. So wurde er nur knapp sechs Wochen nach seiner Festnahme in die Bibliothek des Berliner Instituts für soziale Fragen ausgeführt, wo er angeblich mit der Journalistin Ulrike Meinhof an einem Buch arbeiten wollte. Ein wenig glaubhaftes Unternehmen. Und so kam es, wie es kommen mußte: Baader wurde seinen Befreiern damit auf dem Präsentierteller serviert. Nach einer kurzen Schießerei  war  Baader frei, und auch Ulrike Meinhof setzte sich bei dieser Gelegenheit in den Untergrund ab.

Die Erfahrung zeigt, daß solche kurzen, aber eindrucksvollen Hafterlebnisse mit massiven Strafandrohungen dazu dienen, V-Personen wieder auf Linie zu bringen und »einzustellen«.

Der Vorgang, der allgemein als  die  Geburtsstunde der RAF gilt, lief direkt unter den Augen des Verfassungsschutzes ab:

»Verfassungsschützer waren in der Nähe des Befreiungsortes.«36 Das könnte heißen, daß sowohl am Beginn (Urbach) als auch am Ende dieser kurzen Haft der Verfassungsschutz die Finger im Spiel hatte.

Der Verfassungsschutz, fand Stefan Aust in seinem Buch Der Baader-Meinhof-Komplex, war »offenkundig recht gut informiert über das, was sich im Berliner Untergrund zusammenbraute: Die Anfänge der >Rote Armee Fraktion<«.37

Kaum zu glauben: Die gute alte RAF wurde quasi unter den Augen der Behörden gegründet.

Rainer, wenn Du wüsstest, dass schon Andreas Baader ein V-Mann war… und die RAF eine VS-Veranstaltung?

Dann erklärten sich auch die Stammheimer Selbstmorde ähnlich wie die im Wohnmobil Eisenach?

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/06/19/klaus-dieter-fritsche-kentucky-schreit-sprengstoff-1-zitat/

Das letzte, lange Zitat stammt aus diesem Buch:

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Das wäre Das worst case szenario: Die RAF als BKA-Terrorzellen-Operation

Terror made by the secret state since 1968.

Wisnewski meint, die West Berliner CIA-Filiale (Landesamt für Verfassungsschutz genannt) habe bei der Gründung der RAF 1968 „helfend konstituiert“, und begründet das wie folgt (Zitat):

Man entscheidet sich für den nachrichtendienstlichen Weg.
Die rebellierenden Studenten sollen mit geheimdienstlichen Mitteln bekämpft werden: Agenten und V-Männer sollten eingeschleust werden, um die Steuerung der Protestbewegung zu übernehmen. Die in diesen Dingen erfahrenen Behörden der USA entwickeln für solche Fälle gar ein Handbuch: das »Field Manual 30-31«, insbesondere dessen »Anhang B«. Danach haben die USA das Oberkommando über derartige Agenten anzustreben: Die Aktivitäten der US-Dienste sollten »Anstrengungen beinhalten, Agenten, die von den Behörden des Gastlandes in die Aufstandsbewegung eingeschleust wurden, mit dem Ziel, zu identifizieren, im geheimen die Kontrolle über solche Agenten zu übernehmen«, steht in dem Anhang zum »Field Manual 30-31« (siehe Anhang).

Zweitens sollten »Anstrengungen unternommen werden, verläßliche Agenten in die Führungsspitze der Aufstandsbewegung einzuschleusen«, heißt es da. Sollten sich »die Behörden des Gastlandes« gegenüber kommunistischer Subversion passiv oder nachlässig verhalten, sollten die Aufstandsbewegungen »mittels Spezialagenten infiltriert« werden.

Diese Spezialagenten sollten in der Aufstandsbewegung »besondere Einsatzgruppen« bilden: »Zu gegebener Zeit sollten diese Gruppen unter US-Aufsicht benutzt werden, um gewalttätige oder nicht gewalttätige Aktionen durchzuführen.« Also auch Attentate?

Die Steuerung dieser »besonderen Einsatzgruppen« erfolgte entweder direkt durch US-Dienste oder durch die »streng klandestine« (heimliche) Infiltrierung der Dienste des »Gastlandes«. »Streng klandestin« deshalb, weil es offiziell natürlich nur eine gleichberechtigte »Zusammenarbeit« zwischen den US-Diensten und jenen der anderen NATO-Staaten·gab. Unterwandert werden sollten vor allem die Behörden für innere Sicherheit (im Fall Deutschlands wäre das etwa der Verfassungsschutz), das Militär sowie die Polizei. Dieser Anhang zum »Field Manual 30-31« der
US-Armee ist vermutlich nichts anderes als das wahre Gründungsdokument der RAF: In die Protestbewegung eingeschleuste Provokateure sollten gewalttätige oder nicht gewalttätige Aktionen durchführen, um durch »die Behörden des Gastlandes« (also zum Beispiel die Bundesregierung) Gegenmaßnahmen zu provozieren – die »Hammer und Amboß«-Taktik. Die »besonderen Einsatzgruppen« bildeten den Amboß, auf dem mit dem Hammer der staatlichen Gewalt die Protestbewegung zerschmettert werden sollte.

Zitat Ende.

Eine lohnenswerte Lektüre? Realistisch?

Autoren wie Schorlau haben dieses US-Dokument verwendet, in Romanen, um letztlich „Gladio“ damit zu erklären, also Staatsterror made by NATO unter der Führung der CIA mit dem Zweck, die Linke zu diskreditieren und den bürgerlichen Staat (Italien, BRD etc) zu schärferen Überwachungsmassnahmen zu nötigen.

Mir gefällt das Ende im Roman von Wolfgang Schorlau  “Das München-Komplott” ganz ausgezeichnet, wo der Detektiv letztlich den Mörder laufen lässt, der alle Mitglieder des Alliied Clandestine Comittee erschiesst, als er ihm am Ende des Romans auf die Schliche kommt, bevor er den letzten General erschiessen kann. Der Detektiv sagt nichts, der General wird erschossen. Den Mörder kennt er, er hatte ihn beim Opferanwalt in München kennengelernt. Für mich ist dieser Mann der Vater Ignatz Platzer, und er tat das, was der Staat verweigerte, nämlich für Gerechtigkeit zu sorgen. Wer wollte ihn richten? und es ist auch nur ein Roman… aber mir gefällt es.  http://www.schorlau.com/muenchen.html

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/11/23/gesteuerter-terrorismus-oktoberfestbombe-teil-5/

Teil 2 wird sich näher mit Wisnewskis Indizien befassen, die er für seine These „Baader war V-Mann, die RAF war eine Geheimdienst-gelenkte Terrorgruppe“ anführt.

Ende Teil 1

Die Faschisten in der BRD sind die Grauen Wölfe

Warum in die Ukraine schauen, das Grauen liegt so nah…

Besonders auffällig: Kurden erschiessen gehört offenbar dazu, explizit wird auf den 3-fach Mord von Paris an PKK-Funktionärinnen hingewiesen.

Die merkwürdigen Zufälle bei den PKK-Toten

In Paris werden drei PKK-Frauen umgebracht, in Moskau stirbt ein kurdischer Waffenhändler. Doch die türkische Regierung „verhandelt“ mit PKK-Chef Öcalan. Sind die Morde Zufall oder Strategie?

http://www.welt.de/politik/ausland/article113288373/Die-merkwuerdigen-Zufaelle-bei-den-PKK-Toten.html

Hinweis auf Verwicklung des türkischen Staates

Ja sieh mal einer an!

Tatverdächtiger ist türkischer Nationalist

Die Pariser Staatsanwaltschaft hatte vergangene Woche als Hauptverdächtigen in dem Mordfall den 30 Jahre alten Ömer G. präsentiert – einen Kurden, der seit zwei Jahren Mitglied der kurdischen Separatistenorganisation PKK sei, wie es zunächst hieß. Seine Familie beharrt allerdings darauf, er sei Türke. Freunde und Bekannte beschreiben G. gar als türkischen Nationalisten – was ganz neue Fragen aufwirft.

http://www.sueddeutsche.de/politik/mord-an-pkk-aktivistinnen-tatverdaechtiger-ist-tuerkischer-nationalist-1.1585476

Aus Bayern.

Demzufolge hatten Aufzeichnungen einer Überwachungskamera enthüllt, dass Güney sich zur Tatzeit in den Räumen des Pariser Kurdenvereins aufhielt. In seiner Tasche wurden Schießpulverspuren sichergestellt. Laut Molins habe Güney, der Fahrer der PKK-Mitbegründerin Sakine Cansiz, während seiner Vernehmung erklärt, dass er seit zwei Jahren Mitglied der PKK sei.

http://www.fr-online.de/politik/attentat-in-paris-wer-ist-oemer-gueney-,1472596,21608164.html

Die These lautet also: Ein Agent des Türkischen Geheimdienstes unterwandert mit falscher Biografie die PKK-Führung und liquidiert mit einer Ceska 7,65 mm die PKK-Leute.

Wurde er verurteilt? Berichte von 2013, über 2 Jahre alt?

Tonbandaufnahmen belegen, dass Ömer Güney kurz vor den Morden die Tat wohl mit zwei Männern des türkischen Geheimdienstes abspricht. Auch ist ungeklärt, wie viel die französischen aber auch die deutschen Behörden, Güney hat bis August 2012 in Deutschland gelebt, von der Planung der Morde wussten und ob sie diese wohlmöglich bewusst zugelassen haben.

Unsere Forderung lautet weiterhin:

Die Morde von Paris müssen lückenlos aufgeklärt und die Täter und Auftraggeber dieser politischen Morde müssen umgehend festgestellt und verurteilt werden!

http://www.linksnavigator.de/node/6293

Ach, nicht verurteilt? Nicht aufgeklärt? Diplomatische Probleme mit NATO-Partner Türkei? Wurde Güney überwacht, der Mord aber zugelassen?

bka dönermorde

Könnte man drauf kommen, dass es da eine Verbindung gibt. Die PKK bekämpfen, auch deren Finanzierungsquellen. Eigene erschaffen. Verweigerer bestrafen. Verräter aus dem Weg räumen.

BKA-Aussage Vizepräsident Falk.

Daneben hat es ein eigenes Ermittlungsverfahren gegeben bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Das ist eingeleitet worden, nachdem Hisbullah-Mitglieder, die in Deutschland lebten, in die Türkei gelockt worden waren und dort als Bestrafungs-maßnahme umgebracht wurden.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/11/12/die-donermorde-sind-vom-turkischen-staat-auf-deutschem-boden-verubt-worden/

Kurden. Es geht um Kurden. 5 der 8 Türken waren Kurden.

türke9

8., nicht 9. Der 7. war ein Grieche.

Daher auch BAO Bosporus statt SOKO Halbmond. Stimmte nicht mehr.

Weil die BAO Mitte 2005 gegründet wurde, unmittelbar nach dem Mord an dem Griechen in München. Da konnte sie ja schlecht „Halbmond“ heissen…

Der Bosporus (griechisch Βόσπορος „Rinderfurt“

https://de.wikipedia.org/wiki/Bosporus

bosporus nur mit grieche

doof bleibt doof.

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Was tun mit den Türkenfaschisten in Deutschland?

Rausschmeissen, was denn sonst? Ab zum Bosporus! 

Meinetwegen auch zum Bogaz. Hauptsache hinweg aus Europa. Pronto!

türkisch Boğaz „Schlund“

BND-NSA-Deutsches Recht. Alliierte Vorgehaltsrechte aussen vor

Ist es nicht prima, wenn es gar nicht vorkommt, das Zauberwort: Souveränität.

Sogar wenn man sich ausdrücklich auf „Deutsches Recht“ focussiert, und der Begriff trotzdem fehlt?

8 transatlantiker

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-spaehaffaere-thomas-de-maiziere-zeuge-im-nsa-ausschuss-a-1039045.html

Wie war das mit dem Deutschen Recht?

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Er hat Recht, wenn Foschepoth Recht hat:

Spiegelleser wissen mehr  weniger als „Die Anstalt“ -Schauer beim ZDF.

Was für keine Überraschung.

Nichts verdummt besser als das eNaMag aus Hamburg. Ausser BLÖD, natürlich.

.

nachrichtlich: die anderen 7 Transatlantiker.

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Deutschland ist immer noch ein besetztes Land

14.6.2015

Der ehemalige Chef des Österreichischen Verfassungsschutzes, Gert R. Polli, hält die Abhängigkeit des BND von den US-Geheimdiensten für einen schweren Fehler: Aktuell könne Deutschland weder seine Bürger noch seine Wirtschaft und nicht einmal seine Regierung von Spionage-Angriffen schützen. Deutschland sei immer noch ein besetztes Land., weil die Geheimdienste praktisch unbehelligt operieren könnten.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/06/14/top-geheimdienstler-deutschland-ist-immer-noch-ein-besetztes-land/

Der gute Mann irrt. Es existiert nicht die Absicht, die Bürger der BRD vor Spionageangriffen zu schützen. Das Gegenteil ist zutreffend. Dieser Staat ist im Krieg mit seinem Volk, und spioniert es selber aus. Er hat Angst vor dem eigenen Volk.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Frankreich hat funktionierende Geheimdienste, UK gehört zu den Five Eyes. Die Deutschen sind dagegen Freiwild. Wie konnte es soweit kommen?

Gert R. Polli: Deutschland war ein besetztes Land, und was die Aktivitäten der Alliierten Nachrichtendienste auf deutschen Boden anbelangt, ist es das noch immer.

Offenbar hat auch fast Niemand ein Interesse daran, das zu ändern.

Nur Theater…

aber das Ende entschädigt für Alles. 20 to Gabriel. Höchststrafe. Mutti Ex.

Berlin endlich nazifrei

übernommen von: Die Anmerkung

Berlin endlich nazifrei

Der Berliner Senat teilt über via Polizeipräsidenten, Bernd Krömer, mit:

Für Berlin waren seit 2012 keine Personen als „Gefährder“ der PMK-rechts eingestuft.

Vergleiche dazu auch die schreckliche Entwicklung in Brandenburg.

Quelle:  http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/s17-16172.pdf

Nicht ein Einziger?

Überraschend. Alles nur V-Leute?

Alliierte Vorbehaltsrechte bis zum Abschluss eines Friedensvertrages?

Ist der 2 + 4 – Vertrag ein Friedensvertrag?

Als die politisch geforderte und rechtlich notwendige Friedensregelung[2] mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg markiert der Zwei-plus-Vier-Vertrag das Ende derNachkriegszeit – Deutschland einschließlich Berlins ist infolgedessen endgültig von besatzungsrechtlichen Beschränkungen befreit[3] – und ist ein maßgeblicher diplomatischer Beitrag zur Friedensordnung in Europa.[4] Der Vertrag wird als sogenannter Statusvertrag[5] angesehen, dessen Rechtswirkungen sich auch auf dritte Staaten erstrecken.[6] 

http://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag

Der Deutschlandvertrag von 1955 sah einen Friedensvertrag vor.

fosche60

Brauchen wir also keinen?

Wenn das hier stimmt:

Der Vertrag wird als sogenannter Statusvertrag[5] angesehen, dessen Rechtswirkungen sich auch auf dritte Staaten erstrecken.[6] 

Warum will dann Griechenland Reparationen von uns?

grexit

http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-reparationsforderungen-koennten-noch-steigen-a-1027473.html

Da stimmt was nicht. Entweder ist der 2+4-Vertrag bindend für alle, dann ist er auch ein Friedensvertrag, oder jeder Kriegsgegner Deutschlands am 8.5.1945 kann Reparationen fordern, dann ist er kein Friedensvertrag.

Ist doch recht einfach. Oder etwa nicht?

Warum wurde zur Bedingung für die Teilsouveränität 1955 gemacht, dass die BRD Israel schon vorab Reparationsleistungen zahlte, einem Staat der 1945 gar nicht existierte?

Zur gleichen Zeit wurde das Luxemburger Abkommen verhandelt, in dem die Übernahme der Eingliederungskosten überlebender Juden und die Rückerstattung jüdischer Vermögenswerte vereinbart wurde. Die Ratifizierung des Londoner Schuldenabkommens und des Luxemburger Abkommens waren politische Vorbedingungen, um den Besatzungsstatus aufzuheben und die Souveränität der Bundesrepublik herbeizuführen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Londoner_Schuldenabkommen

Hatte man der BRD die zukünftige Finanzierung Israels gewissermassen auferlegt?

In der Präambel des Abkommens wurde anerkannt, dass Israel erhebliche finanzielle Lasten auf sich genommen hatte, um entwurzelte mittellose jüdische Flüchtlinge aus den ehemals von Deutschland beherrschten Gebieten anzusiedeln. Darum sicherte die Bundesrepublik Deutschland dem Staat Israel eine globale Erstattung von Eingliederungskosten in Höhe von 3,0 Milliarden DM (in heutiger Kaufkraft 7 Milliarden Euro) zu, die in Form von Warenlieferungen und Dienstleistungen innerhalb von 14 Jahren abgerufen werden konnten.

http://de.wikipedia.org/wiki/Luxemburger_Abkommen

In einem 2. Protokoll sagte die Bundesrepublik weitere Leistungen im Wert von 450 Millionen DM an Israel zu, das diese Gelder weiterleiten sollte an die in der Conference on Jewish Material Claims against Germany zusammengeschlossenen Verbände. Damit sollte notleidenden jüdischen Verfolgten außerhalb des Staates Israel geholfen werden, denen dadurch mittelbar Teile des geraubten erbenlosen Vermögens von Opfern des Holocausts zugutekommen sollten. Die JCC sollte die „Dringlichkeit ihrer Bedürfnisse“ beurteilen und die Beträge „für Unterstützung, Eingliederung und Ansiedlung jüdischer Opfer“ verwenden.

Die Bundesregierung wurde zusätzlich beauftragt, 50 Millionen DM für jene Personen bereitzustellen, die im Sinne der Nürnberger Gesetze als Juden galten und verfolgt worden waren, sich aber nicht zum mosaischen Glauben bekannten. Die JCC hatte es abgelehnt, diese zu betreuen.

Das war dann ja mit den 14 Jahren Zahlungen in der Realität etwas anders als vereinbart. Noch heute bekommt Israel „stark verbilligte Schiffe“ und U-Boote.

Rüstungsdeal: Deutschland sponsert Israels Kriegsschiffe mit 300 Millionen

oder:

Montag, 11. Mai 2015

Millionenschwerer Rüstungsdeal Israel bestellt vier deutsche Kriegsschiffe

Deutsche Waffenexporte an Israel sind nicht unumstritten. Zuletzt sorgte die Lieferung von hochmodernen U-Booten für Zündstoff. Nun soll ein weiteres Rüstungsgeschäft folgen – mit umfassenden Gegenleistungen an Israel.

Die Frage ist wohl berechtigt:

Hatte man der BRD die zukünftige Finanzierung Israels gewissermassen auferlegt?

Wäre dem so, dann müsste es auch Sondergesetze geben, die § 5 GG einschränken. Die Finanzierungsgrundlage müsste dann gewissermassen geschützt werden, wenn zuviel „Fehler“ aufgedeckt würden.

Wir wollen das lieber gar nicht so genau wissen, 20 % reichen…

hilberg

Für ihn war der Holocaust kein „im Voraus geplanter, von einem Amt zentral organisierter Vernichtungsvorgang“.

http://derstandard.at/2987344/Raul-Hilberg-19262007

Ein wahrlich böser Gedanke. Mich schaudert…

Fundamentale Opposition oder FDP 2.0? Welche AfD wird gebraucht?

Kubitschek, Elsässer, welche Alternative wird gebraucht?

Veröffentlicht am 13.06.2015

Wird Unmut des Volkes zu Widerstand? Kann die angeschlagene Alternative für Deutschland (AfD) die brodelnde Stimmung aufnehmen, oder versinkt sie im Hamsterrad der Parlamente? Um diese und andere brisante Fragen rangen Jürgen Elsässer (COMPACT), Hans-Thomas Tillschneider (Patriotische Plattform der AfD, Mitglied im Landesvorstand Sachsen) und Götz Kubitschek (Sezession) bei COMPACT Live am 9. Juni 2015.

Sehenswert!

Dei eigentlichen Nazis seien die Grünen, meint Elsässer. Hat er Recht! Die Antifa nicht vergessen, das ist deren SA.

Wie das Truppenstatut die gerichtliche Aufklärung von Terrorismus verhindert

Ebenfalls gilt laut Foschepoth, dass aufgrund des Zusatzabkommens und einer weiteren geheimen Vereinbarung von 1955 den Drei Mächten der Eingriff in das System der Strafverfolgung gestattet ist. Falls es im Interesse der Alliierten sei, könnten diese verhindern, dass relevante Informationen im Rahmen eines Strafverfahrens an die Öffentlichkeit gelangen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Zusatzabkommen_zum_NATO-Truppenstatut

etwas genauer bitte!

fosche59

10 BGBI. II 1961 , S. 122 1 (Art. 3), S. 1248 (A rt. 38). »Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppenhinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen«. Das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut war seit Ende 1954 Gegenstand von Verhandlungen zwischen den Vertragspartnern. Am 3.8.1959 wurde es unterzeichnet und trat nach einem langen
Ratifizicrungsprozess am 1.7. 1963 in Kraft und löste den bis dahin geltenden Truppenvertrag ab

Was steht da drin?

fosche60

Wie bitte?

( 1) Ergibt sich im Verlauf eines strafrechtlichen oder nichtstrafrechtlichen Verfahrens oder einer Vernehmung vor einem Gericht oder einer Behörde einer Truppe oder der Bundesrepublik, dass ein Amtsgeheimnis eines der beteiligten Staaten oder beider oder eine
Information, die der Sicherheit eines der beteiligten Staaten oder beider schaden würde,
preisgegeben werden könnte, so holt das Gericht oder die Behörde vorher die schriftliche
Einwilligung der zuständigen Behörde dazu ein, dass das Amtsgeheimnis oder die Information preisgegeben werden darf. Erhebt die zuständige Behörde Einwendungen gegen die Preisgabe, so trifft das Gericht oder die Behörde alle in ihrer Macht stehenden Maßnahmen, einschließlich derjenigen, auf die sich Absatz (2) bezieht, um die Preisgabe zu verhüten

Das heisst: Wann immer es Verstrickungen oder auch nur Informationen befreundeter Geheimdienste gibt, die diese Geheimdienste nicht preisgeben wollen, dann werden deutsche Staattsanwälte und deutsche Gerichte diese Belange befreundeter Geheimdienste schützen, und nicht preisgeben.

Anders gesagt:

Wenn es eine „befreundete“ Beteiligung an Terror gab, oder auch nur Informationen zur Aufklärung/Verhinderung von Terror kamen, so werden deutsche Gerichte sie nicht aufdecken dürfen, solange die „Freunde“ nicht zustimmen.

Hätten Sie das gewusst?

Hätten Sie das für möglich gehalten?

Träfe man im Zuge der Ermittlungen zu Autobomben gegen US-Soldaten auf einen CIA-Spitzel, der -als Beispiel- deutschen Jugendlichen erklärt hatte, wie man Bomben baue und die dann in Autos platziere, so würde später im Gerichtsverfahren gegen diese Autobomber der Fakt, dass es die CIA war, die da „half“, mit Anleitungen und vielleicht auch mit Zündern, niemals in den Gerichtssaal schaffen, denn warum sollte die CIA ein Interesse daran haben, dass ihre Anstifterschaft herauskäme, und das auch noch gegen ihre eigenen US-Soldaten?

Das steht so im Zusatzeinkommen des NATO Truppenvertrages drin. Artikel 38.

Lesen Sie doch diesen Blogbeitrag noch einmal, er liest sich mit dem Wissen um das Verwertungsverbot von Staatsgeheimnissen völlig anders, irgendwie.

Von der Lüneburger Heide bis Piatto: Die Eskapaden der CIA-Kasper Hagen und Fiebig

Wir fassen zusammen: Der West-Berliner Verfassungsschützer und CIA-Mensch Andreas Hagen nutzt seine Stellung als NPD-Funktionär dazu, junge Ostflüchtlinge für die Nationalen und für den Geheimdienst zu werben. Er greift sich den Henry Fiebig und stiftet die Kexel-Leute in der Lüneburger Heide zum Verbrennen von GIs an. Die weiteren Instruktionen übernimmt Fraas. Hagen taucht ab, um später taz-Redakteur zu werden, bevor er zurück in die USA geht.

Fiebig geht zurück an die Front und gründet straffrei Terrorgruppen, die im Spiegel breit getreten werden; er verfasst die strafbare Schriftenreihe „Eine Bewegung in Waffen“, wird aber nicht bestraft und gibt 1997 zur Befürchtung Anlass, dass kurze Zeit später eine „Braune Armee Fraktion“ entstünde. Pressewirksam lässt er sich 1998 von dem mutigen Polizisten Michael E. im Alleingang verhaften und in dessen privatem Opel zum LKA nach Berlin mitnehmen. Er beeinflusst die Idioten um Piatto in Königs Wusterhausen und geht schließlich in Rente.

Eine burleske Organisation, diese CIA.

Michael Einsiedel heisst der wackere Berliner Staatsschützer. Ich hasse diese Abkürzungen. Einsiedel war der V-Mann-Führer von Sprengstoff-Bote und 1998er Trio-Verstecker Thomas Starke, und natürlich auch damals bereits Spitzel.

siehe auch:  https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/06/12/schauprozess-olg-samt-anwaltsdarstellern-beim-staatschutzsenat-des-richter-gotzl/

So schliessen sich Kreise… war Starke gar ein CIA-Mann, im Nebenjob? Er hatte Anfang 2001 mehrere Vertraulichkeitszusagen verschiedener Dienststellen. Schrieb der GBA (!!) an Einsiedel. Protokoll Nr. 66b, Bundestags-Server.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/11/20/die-aussagen-von-spitzel-kai-dalek-weisen-auf-inszenierten-terror-bis-nach-kassel/