Das hätte ich dem gar nicht zugetraut, dass er dermassen den Stachel löckt wider die Lügenpresse:
Jouwatch schreibt dazu:
Hans-Georg Maaßen, noch Chef des Verfassungsschutzes, hat seine Kritik an der medialen Berichterstattung über die angeblich fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz wiederholt. In einem Brief an Kai Gniffke, Chef der Tagesschau, heißt es: Ein „kritischer Blick“ auf „die Maßstäbe der medialen Darstellung des Rechtsextremismus“ sei erforderlich.
Kai Gniffke hatte Maaßen vorgeworfen, er habe bei seiner Aussage vor dem Innenausschuss wahrheitswidrige Behauptungen aufgestellt. Maaßen habe erklärt, dass die ARD am 27. August ein Internet-Video ungeprüft ausgestrahlt und die Szene, in der mehrere Männer auf Ausländer losgehen, als „Hetzjagd“ bezeichnet hätten. Das habe der Tagesschau geschadet, da an keiner Stelle das Wort „Hetzjagd“ erwähnt worden wäre und man auch keine Amateur-Videos ungeprüft in der Sendung ausgestrahlt würden, so der Chef des öffentlich-rechtlichen Nachrichtenformats in einem ebenfalls verfassten Brief über die Vorfälle in Chemnitz.
Wie der Spiegel berichtet, bleibt Maaßen jedoch dabei: Im benannten Tagesschau-Beitrag sei unmittelbar nach dem Video der linksradikalen Gruppe „Antifa Zeckenbiss“ Angela Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert mit dem Satz zitiert worden: „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin.“ Maaßen zeigt sich überzeugt, dass durch den Zusammenschnitt beim Zuschauer den Eindruck „einer redaktionellen Bewertung des Geschehens“ entstanden sei, so der Chef des Verfassungsschutzes im Brief an Gniffke. Eine „kritische Kommentierung oder Einordnung des Begriffs“ sei zudem nicht erfolgt.
Maaßen führte in dem Brief weiter aus, dass es ihm auch nie „um eine Begriffsdefinition“ gegangen sei. Vielmehr ginge es ihm um die “ Sorge, dass unklare Informationen in die Berichterstattung deutscher Medien Eingang finden“.
Bereits vor Maaßens geäußertem Zweifel erklärte ein Sprecher der sächsische Generalstaatsanwaltschaft, nach Sichtung von Aufnahmen aus Chemnitz keine Belege für Hetzjagden auf ausländisch aussehende Menschen gefunden zu haben. Die örtliche Presse, die vom Ort des Geschehens berichtete, erklärte sich ebenso. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärte, es gebe keine Hinweise auf „Hetzjagden“ und „Zusammenrottungen“ Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt hatte die Bundesregierung in einer Petition aufgefordert, die Widersprüche aufzuklären und Beweise für die Behauptungen zu liefern.
Angela Merkel ist den Bürgern bis heute auch auf diese Frage eine Antwort schuldig geblieben. (SB)
Chemnitz, die Berichterstattung war ein Augenöffner, für viele viele Leute, dass das Regierungsfernsehen ARD/ZDF nicht neutral berichtet. Und genau darum geht es auch dem Geheimdienstchef Maasen, der via seiner V-Leute und deren Führern sehr genau weiss, wie sehr der Propagandafunk diskreditiert ist.
Das ist schlecht, wenn die Propaganda verpufft, das muss besser werden, auf das sie wieder besser verdummen möge, DAS ist es, was den Geheimdienst (der Regierung) interessiert.
Wie der Herr, so das Gescherr… Maasen verlangt glaubwürdigere Lügenmedien, weiter nichts.
Von Wahrheits-Berichterstattung hat er nichts gesagt. Wären alle Deutschen endverblödet, und durchschauten die Reghierungspropaganda nicht, Maassen hätte es erfreut und schweigend zur Kenntnis genommen. Vielleicht mit einem süffisanten Lächeln, aber das wär es dann auch gewesen.
Öffentlich zu Wort gemeldet hat er sich doch nur deshalb, weil Merkel, Seibert und die Lügenmedien so unteririsch mies logen, und jeder Halbselberdenker das sofort bemerken MUSSTE.
Die Bezeichnung Verfassungsschutz für die deutschen Inlandsgeheimdienste ist bereits irreführend. Verfassungsschützer verstehen sich zwar als Speerspitze einer wehrhaften Demokratie in der Bekämpfung sicherheitsrelevanter Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Doch was Demokratie-feindliche Bestrebungen sind, definieren die Politiker, die gerade an der Macht sind. Man schützt die Regierungsparteien, nicht die Verfassung. Der Verfassungsschutz betreibt eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter arbeiten teilweise sogar gegeneinander, jede Behörde hat ihr Eigenleben. Persönliche Eitelkeiten, Karriere-Aussichten und das Konkurrenz-Denken bestimmen den Informationsfluss. Wegen des Geheimschutzes und des Quellenschutzes findet kaum Austausch statt. Auch das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum GTAZ ist ineffektiv, wie es sich unter anderem im Fall Anis Amri gezeigt hat.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit…
(3)Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden…
Wird eine Politik betrieben, die durch eine völlig unkontrollierte Masseneinwanderung die Sicherheit Deutschlands gefährdet und gleichzeitig das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der illegal Zugewanderten über das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der eigenen Bevölkerung stellt, so müsste ein funktionierender Verfassungsschutz sich dann auch konsequent gegen die Regierung wenden können und dürfen.
Meine Kollegen @manuelbewarder u @FlorianFlade zeichnen das schwierige Verhältnis der Kanzlerin zu den Geheimdiensten nach. Krasses Detail: Merkel war noch nie in der "ND-Lage", also der Sitzung, in der es um die Sicherheit des Landes geht. #Maasenhttps://t.co/E88crj4XQ4@welt
Das Sammeln von Informationen darf keinem Selbstzweck dienen, sondern sollte ausschließlich mit dem Ziel der Abwendung von Gefahren erfolgen. Hierzu müsste jedoch eine effektive Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden bestehen bei unabhängigen nicht weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften. Außerdem dürften die Richterämter nicht durch Juristen aus den eigenen politischen Reihen besetzt werden, Seilschaften verpflichten. Richter müssten durch das Volk auf Zeit gewählt werden.
Unter den gegebenen Umständen unserer real existierenden Sicherheitsstruktur ist der Verfassungsschutz mittlerweile nicht mehr dazu in der Lage, unsere Demokratie mit ihren Werten zu schützen.
Guten Morgen 🇩🇪! Jeden Dienstagmorgen findet im Kanzleramt eine Sitzung namens "Nachrichtendienstliche Lage" statt – anwesend sind die Chefs der Sicherheitsbehörden, aber Frau Merkel fehlt dort. Und zwar laut @robinalexander_ seit Anfang an!#AfD ➡️ https://t.co/P3JZt3dHKopic.twitter.com/z5OHNmymTN
Zwischen Herbst 2010 und Februar 2012 hatte ich die Gelegenheit, auf Ausstellungen an Schulen mit Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu diskutieren.
Berlin: (hib/STO) Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat in den Jahren 2011 bis einschließlich 2014 die Ausstellungen „Es betrifft Dich! Demokratie schützen – Gegen Extremismus in Deutschland“, „Die Braune Falle – Eine rechtsextremistische Karriere“ und „Die missbrauchte Religion – Islamisten in Deutschland“ insgesamt 40 Mal an schulischen Einrichtungen präsentiert. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/4380) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4230) hervor…
Die missbrauchte Religion – Islamisten in Deutschland
23.02. – 09.03.2012
Wilhelm-Busch-Realschule Dortmund-Dorstfeld (NRW)
Es betrifft Dich! Demokratie schützen – Gegen Extremismus in Deutschland
… Das BfV führt keine externen Schulungsveranstaltungen durch. Die bei den Wanderausstellungen als Betreuer und Betreuerinnen eingesetzten Mitarbeiter gehören dem Referat Öffentlichkeitsarbeit, Abteilung 1, und – je nach Schwerpunkt der jeweiligen Ausstellung – den entsprechenden Fachbereichen bzw. Fachabteilungen an…
Seit 2015 führt das BfV keine Wander-Ausstellungen mehr durch. Man hat wohl mittlerweile Angst um die Sicherheit der eigenen Mitarbeiter – zu Recht. Die Betreuer der Ausstellungen zum Thema Extremismus bewerteten die Sicherheitslage damals noch als gut, diskutierten die Bedeutung der Sichtweise, das halb volle oder das halb leere Glas. Sie predigten das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und setzen sich ein, um die Jugend vor einer Radikalisierung in welcher Richtung auch immer zu schützen, das Gute der Mitte gegen das Böse der Extreme.
BfV-Ausstellung gegen Extremismus an einer Schule
BfV-Ausstellung gegen Extremismus an einer Schule
Heute sieht es eher danach aus, als ob der Verfassungsschutz dafür missbraucht werden soll, die AfD als politische Konkurrenz sowie alle weiteren Kritiker der Einwanderungspolitik zu diskreditieren und mundtot zu machen, durch eine öffentlich gemachte Beobachtung, durch Unterwanderung und durch eine gezielte Kriminalisierung.
Die Führungsposten der Sicherheitsbehörden werden durch politische Beamte besetzt, die von den jeweiligen Regierungsparteien von ihren Ämtern enthoben werden können, wenn keine zufriedenstellende Zusammenarbeit mehr gegeben ist.
Wie soll ein Verfassungsschutz das Grundgesetz schützen, wenn die Regierung selbst gegen die Verfassung verstößt?
Der aktuelle Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV )Hans-Georg Maaßen geriet bereits bei seiner Ernennung 2012 in die Kritik wegen eines fragwürdigen Gutachtens gegen die Rückkehr des damals unschuldig in Guantánamo inhaftierten Murat Kurnaz.
Seit 2001 ist Maaßen Lehrbeauftragter am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin. Er ist Autor von Publikationen zum Thema Ausländerrecht und Recht der inneren Sicherheit…
Seit 1991 war er Mitarbeiter im Bundesinnenministerium, unter anderem als Referatsleiter für Ausländerrecht (ab 2001)…
Am 18. Juli 2012 beschloss das Bundeskabinett, dass Maaßen zum 1. August 2012 das Amt des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz übernehmen sollte, und stimmte damit für den Vorschlag des damaligen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU)… Die Ernennung Maaßens wurde von verschiedenen Seiten vor allem wegen seiner Rechtsauffassung, dem Bremer Murat Kurnaz müsse die Wiedereinreise nach Deutschland nicht gewährt werden, als dieser unschuldig im Gefangenenlager in Guantánamo einsaß, sowie der mangelnden Reue im Nachhinein kritisiert…
Kurz nach der Ernennung von Herrn Maaßen fand am 20. November 2012 eine Demo gegen den Verfassungsschutz statt, die bis direkt vor den Haupteingang des BfV-Gebäudes in Köln-Chorweiler führte. Trotz des mehrfachen Zündens von Bengalos und des Wurfes eines brennenden Bengalos in Richtung der Polizeikette dürften die Demonstranten aus der linksradikalen Szene ungehindert abziehen. Es war der Tag, an dem der Staat der Antifa die Gewalt erlaubte, im Kampf gegen rechts, der seither im Namen des NSU von politischer Seite systematisch angeheizt wird. Ausfälle wie die der Globalisierungsgegner in Hamburg werden weiterhin mit aller Härte verfolgt. Es gibt in der Politik und in der Berichterstattung der Leitmedien halt gute und schlechte Gewalt, das ist ausschließlich eine Frage der Initiatoren und der Art der Opfer.
Gebäude des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln: Demo vom 20.11.2012
Bengalo hinter der Absperrung direkt vor dem BfV während der Demo vom 20.11.2012
Bei aller Kritik an seiner Person scheint Herr Maaßen sich zumindest nicht als williger Papagei an der Seite von Frau Merkel zu verstehen. Seine Kritik an den Medienberichten zur angeblichen Hetzjagd auf Migranten in Chemnitz verdient Respekt.
… Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat Zweifel an den Hetzjagden während der Demonstrationen in Chemnitz geäußert. „Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt“, sagte Maaßen der „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe). Dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“. Politiker verschiedener Parteien kritisierten am Freitag die Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten und forderten Belege dafür.Unterstützung erhielt Maaßen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt…
Über das Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen nahe des Johannisplatzes in Chemnitz zeigen soll, hatte Maaßen der „Bild“-Zeitung gesagt: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist. Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“…
Die Reaktion der linken Gutmenschen ließ nicht lange auf sich warten. SPD-Vize Ralf Stegner forderte für diese „Gotteslästerung“ die Entlassung von Herrn Maaßen.
Ralf Stegner spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Frank Molter/Archiv (Quelle: dpa)
SPD-Vize Ralf Stegner hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für seine Aussagen zu einem Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen in Chemnitz zeigen soll, scharf angegriffen. „Ich finde, dass er in dem Amt nicht mehr zu halten ist“, sagte Stegner am Freitag. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „sollte sich von einem solchen Chef des Bundesverfassungsschutzes trennen“. Als Präsident müsse Maaßen die Verfassung schützen „und nicht die rechten Demokratiefeinde“…
Stegner sagte, es gebe Berichte von Medien und Augenzeugen, „dass da Leute mit Hitlergruß, Leute mit entblößten Hinterteilen, Leute die gerufen haben „wir töten Euch alle„, durch die Straßen marschiert sind“. All das habe mitten in Deutschland stattgefunden. „Wer das verharmlost und gleichzeitig auch noch freundschaftlich die AfD-Spitze berät (…), der ist in seinem Amt nicht mehr tragbar.“
Maaßen soll Beweise liefern für seine Zweifel an der Echtheit des Videos?
Im Gegensatz zu den sich empörenden Politikern sollte Herr Maaßen wissen, wie beim Verfassungsschutz der Hase so läuft. Er sollte die Handschrift seiner Kollegen aus den Landesämtern wieder erkennen können wie auch eine Antifa-Inszenierung oder eine gezielte isolierte Provokation eines einzelnen Rechtsextremisten. Auch sind die ganz wenigen Hitlergrüße weder repräsentativ für das Verhalten von tausenden friedlichen Demonstranten noch ist es erwiesen, dass es sich hierbei nicht um gebuchte Aktionen von V-Leuten handelt. Und die Beweispflicht liegt keineswegs bei den Zweiflern, sondern bei denjenigen, die diese Videos und Fotos instrumentalisieren, um alle Demonstranten völlig undifferenziert als Nazis und Rassisten zu diffamieren. Der angebliche Ausruf „wir töten Euch alle“ passt eher zur Antifa, die mittlerweile alle Mittel im Kampf gegen „rechts“ als legitim zu betrachten scheint, im grenzenlosen Hass gegen jeden, der die Merkelsche Flüchtlingspolitik zu kritisieren wagt und Gewalttaten durch Migranten nicht „differenziert“ genug als Einzelfälle verharmlost. Schlägereien zwischen der Antifa und rechten Demonstranten wird es in Chemnitz sicherlich gegeben haben, und die Antifa hat durchaus auch Migranten in ihren Reihen, die optisch nicht von Flüchtlingen zu unterscheiden sind.
Frau Merkel lehnt eine Entschuldigung für die Diffamierung der Proteste in Chemnitz durch ihren Regierungssprecher entschieden ab.
“Meine Reaktion ist, dass wir dort Bilder gesehen haben, die sehr klar Hass und damit auch Verfolgung von unschuldigen Menschen deutlich gemacht haben”, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. “Von denen muss man sich distanzieren.
Seit wann sind Deutsche abschlachtende Flüchtlinge unschuldige Menschen? Der Hass der meisten Demonstranten richtet sich vornehmlich gegen Frau Merkel sowie gegen die Kriminellen unter den Flüchtlingen, die in Deutschland bessere Bleibeperspektiven haben als diejenigen, die sich um Spracherwerb, Arbeit und damit um Integration bemühen. Denn abgeschoben wir nicht, wer sein Alter und seine Identität verschleiert und wem aufgrund seiner kriminellen oder terroristischen Orientierung im Heimatland eine unzumutbare Behandlung drohen könnte. Es sind diese völlig unhaltbaren Zustände, die aus der Ohnmacht heraus Hass erzeugen. Die Mehrheit der Regierung Merkel, CDU wie auch SPD, versucht gegen den Willen der CSU das unter den verzweifelten Bürgern um sich greifende Feuer des Hasses mit Benzin zu löschen, in der Hoffnung, es mögen nur die bösen „Rassisten“ hierdurch verbrennen. Doch solch ein Feuer ist nicht einzugrenzen, und aus der Asche der Verstorbenen wird ein Meer von Kämpfern entstehen, das früher oder später wie ein Tsunami unser Land fluten wird. Auch die Radikalisierung der Muslime im Nahen Osten und in Europa sowie die Geburt des Islamischen Staates waren Folgen von staatlichem Unrecht, den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der USA und der NATO in Afghanistan und dem Irak sowie dem Auslösen der Bürgerkriege in Libyen und Syrien zum Regime Change.
Es wird sich zeigen, ob Herr Maaßen seinen Kurs der offenen Regierungskritik fortsetzt oder ob er letztendlich doch einknickt und zurück rudert. Es bleibt die entscheidende Frage, was ihm mehr wert ist: sein Amt oder seine persönliche Integrität. Wegen seiner Rückendeckung durch die CSU scheinen sich die Medien nun auf eine konzertierte Diffamierungskampagne geeinigt zu haben, um auf diese Weise im Sinne von Merkel und der SPD seine Amtsenthebung zu erzwingen. Vielleicht ist die Entscheidung tatsächlich schon längst gefallen, wie es in der folgenden ARD-„Analyse“ vermutet wird.
Ob NSU, AfD oder netzpolitik.org – Verfassungsschutzpräsident Maaßen stand seit Amtsantritt immer wieder in der Kritik. Eine Analyse von Maaßens Rolle in diesen Debatten und seine Motive.
Von Sabine Müller, ARD-Hauptstadtstudio
… So hatte er sehr klar gemacht, was er von Kanzlerin Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik hält – nämlich nichts.Zuletzt war der 55-Jährige wegen mehrerer Treffen mit AfD-Abgeordneten in die Kritik geraten. Den Vorwurf, er habe die Partei sozusagen politisch beraten, wies Maaßen anschließend zwar zurück, manche in Berlin sehen aber eine gefährliche Nähe des Verfassungsschutzchefs zur AfD...
Die aktuelle Debatte über Maaßens Äußerungen zu Chemnitz ist also nur eine in einer langen Reihe. Diesmal könnte es richtig eng werden, hört man in Berlin. Manche vermuten: Maaßen weiß längst, dass seine Zeit als Verfassungsschutzchef abgelaufen ist, und redet deshalb ganz frei.
Auch ein Kommentator der Süddeutschen übt sich im Totreden des Verfassungsschutzpräsidenten.
Es wird Menschen geben, die sich nun ausgesprochen bestätigt fühlen: Der sächsische Ministerpräsident etwa, der bestreitet, dass es vorvergangenes Wochenende in Chemnitz Hetzjagden auf Menschen gegeben hat, die Rechtsextreme für Ausländer hielten. Oder der Bundesinnenminister, der das ähnlich sieht. Bestätigt fühlen werden sich auch Rechtsextreme, ebenso wie Bürger, die anzweifeln, dass der Rechtsextremismus ein Problem in diesem Land ist. Und ganz besonders bestätigt sehen werden sich Verschwörungstheoretiker im Netz und anderswo…
Ein Verfassungsschutzpräsident hat kein Öl ins Feuer zu gießen. Er darf nicht eine ohnehin aufgeheizte Stimmung um die Flüchtlingspolitik weiter anheizen. Wenn er glaubt, dass das Video gefälscht ist, dann muss er es so gründlich untersuchen lassen, bis diese Vermutung bestätigt oder widerlegt ist. Wenn er Zweifel daran hat, dass es in Chemnitz Hetzjagden gegeben hat, dann soll er diesen Zweifeln so lange nachgehen, bis sie beseitigt sind oder sich zu belegbaren Fakten verdichten. Und er hat gefälligst nicht nur das Video heranzuziehen, sondern sich mit den vielen Aussagen von Augenzeugen der Chemnitzer Krawalle und Übergriffe auseinanderzusetzen...
So ist es wohl. Herr Maaßen ist der falsche Mann an der Spitze eines Verfassungsschutzes, der den Machterhalt der Regierung garantieren und nicht etwa die Bevölkerung und sein Land schützen soll. Ein „guter“ Verfassungsschützer analysiert so ein Video so lange, bis er sieht, was er politisch korrekt sehen soll. Dann wählt er zur Bestätigung genau die Augenzeugen aus dem linken Spektrum aus, die ihm im selben Atemzug vermitteln, dass es in Chemnitz nur rechte und überhaupt keine linke Gewalt gegeben habe. Anschließend sorgt er persönlich dafür, dass unerwünschte Zeugen aus den Reihen der Polizei, die keine Hetzjagden auf Migranten beobachten haben wollen, dienstrechtlich zum Schweigen gebracht werden. Auch an der Spitze der Polizeibehörden sitzen schließlich politische Beamte.
Die Verfechter der unbegrenzten Willkommenskultur hoffen parteiübergreifend auf ein Scheitern der Palastrevolte des obersten Verfassungsschützers. Sie haben die Medien fest im Griff und erwarten, dass ihre immer gleiche Kampftaktik wie üblich zum Erfolg führt.
Ich bin mir da nicht mehr so sicher. Deutschland ist zutiefst gespalten. Auch wenn an den Schlüsselpositionen vieler Behörden und in der Justiz immer noch diejenigen den Ton angeben, die völlig mitleidlos über deutsche Leichen zu gehen bereit sind, so wächst doch der Unmut auch in den Reihen der Beamten. Viele schweigen noch in der Öffentlichkeit aus Angst vor dem Verlust ihrer Existenz. Herr Maaßen könnte gerade in Beamtenkreisen als Vorbild wirken, sich der totalitären Gesinnungsethik entgegenzustellen – im Sinne eines Verfassungsschutzes, der diesen Namen verdient.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sucht angesichts der wachsenden Kritik in der Bevölkerung und des drohenden Machtverlusts verzweifelt den Schulterschluss mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, um in der Flüchtlingskrise eine europäische Lösung zu erzielen. Die Hoffnung auf eine gleichmäßige Verteilung der Zuwanderer auf die EU-Länder ruht dabei auf einem Verbündeten, der – innenpolitisch selbst angeschlagen – die Asylbewerber systematisch aus Frankreich fernzuhalten versucht.
Die beiden Tweets zur ND-Lage-Schwänzerin Merkel hat fatalist eingefügt, ebenso den Link zum Amri-Update im Blog NSU LEAKS.
Zu den aktuellen Maassen-FakeVideo-Gedönsentwicklungen siehe ab hier:
Soweit normal. Zu jeder Zeit, weltweit, in jeder Epoche. Es gab immer Opposition gegen die falsche, die den Herrschenden nützende Geschichtsschreibung, von Dissidenten, durch Oppositionelle, und es gab nützliche Idioten wie Rolf Gössner:
Eigentlich ist es tragikomisch, wie sehr die extreme Linke betriebsblind ist (oder sich doof stellt?), gerade von einem linken Rechtsanwalt mit jahrzehntelanger staatlicher Beobachtung sollte man mehr analytischen Verstand erwarten können, aber da ist nichts, offensichtlich. Er macht mit bei offensichtlich falscher Geschichtsschreibung.
Liegt es daran, dass er sich als BfV-Opfer fühlt, und Rache ihn antreibt?
Gestern noch im Blog: Empörung bei DIE WELT:
Er fügt aber hinzu, dass die Beobachtung der Identitären Bewegung durch den Verfassungsschutz (Hoewer nennt ihn „Inlandsgeheimdienst“) „ein Witz“ sei.
Der Inlandsgeheimdienst ist ein Knüppel des herrschenden BRD-Systems gegen Oppositionelle, da haben sie schon Beide recht.
Letztlich wird sich nur dann etwas grundlegend ändern, wenn die Verfassungsschutzbehörden als Geheimdienste aufgelöst, ihnen die Lizenz zur Gesinnungskontrolle, zum Führen von V-Leuten und zum Infiltrieren von politischen Szenen und Gruppen grundsätzlich versagt werden.
Dasselbe schreibt auch der ausgewiesen rechte Autor Dr. Claus Nordbruch. Da sind sich die Verfolgten, die Meinungsunterdrückten einig.
Es ist also absolut richtig, von Geheimdiensten zu sprechen, wenn es um MAD, BND und BfV geht. Fremdkörper in Demokratien, jedoch völlig normal in allen westlichen sogenannten demokratischen Staaten, da sind sich beiden einig. Ist ja auch nicht ganz falsch, aber echte Opposition zu bekämpfen, zu unterwandern, zu lenken, das muss scheinbar so sein. Und Journalisten anleiten, „das Richtige“ zu schreiben, eine Kernaufgabe.
Im Solingen-Prozess wären Brandstifter mit Migrationshintergrund freigesprochen worden, ob sie volljährig waren oder nicht.
Zweierlei Recht, darum geht es.
Ein besonderes Schmankerl gab es im Blog NSU LEAKS, falsche, erstunkene und erlogene kriminalistische Theorien, oder sollte man Gefälligkeits-Gutachten von Brandermittlern sagen?
Es ist einfach nur unfassbar: Der Brandsachverständige Paul Corall ROCH den Brandbeschleuniger, im Hauseingang, aber ER NAHM KEINE PROBEN.
Anders gesagt: Die 3 Verurteilten, die angeblich Benzin an einer Tankstelle gekauft haben sollen (wie Florian Heilig 2013, da wars auch ne Lüge…), es in den Hauseingang (Windfang) geschüttet haben sollen, die sind sehr wahrscheinlich unschuldig, und vor Gericht musste der Brandsachverständige zugeben, dass es keinen Beweis für „sein erschnüffeltes Benzin“ gab, denn er hatte ja keine Proben genommen.
Ein Vögelchen hat uns weitere Berichte vom Solinger BRD-Justizskandal zukommen lassen, aus einem stammt der obige kurze Ausschnitt.
Voila:
.
Kennt die Linke die vermutliche Wahrheit nicht, dass der NSU ein konstruiertes Phantom ist, und in Solingen mindestens 3 der 4 verurteilten Täter sehr wahrscheinlich unschuldig?
kein Benzin… da stand wohl ein Grillanzünder-Öl herum?
Ziemlich sicher weiss die Linke das alles ganz genau.
Weil sie gekauft sind, mit unendlich viel Steuergeld, oder weil der Rassismus/Rechtsterrorismus ihnen politisch nützt, ebenso wie den Herrschenden, als Schuldkult gegen die Deutschen?
Er meint, der Verfassungsschutz sei verfassungswidrig, er verstosse gegen das Grundgesetz, Artikel 3.
Er meint, der VS sei ein Meinungsfreiheits-Verhinderungsapparat.
Er meint, der VS sei einer Demokratie unwuerdig, er verhindere sie geradezu.
Alles nicht wirklich neu. Nach wie vor richtig, was er schreibt. Aber nicht neu.
Die letzte Seite:
Das BRD-System erlaubt keine Opposition, weil die BRD keine Meinungsfreiheit kennt, und auch keine Freiheit des weltanschaulichen Bekenntnisses.
Da mag im GG ruhig das Gegenteil stehen, alle moeglichen Freiheiten der Buerger moegen dort garantiert sein, aber praktisch existieren die Freiheiten nicht.
Auch nicht neu. Wieder mal zu sehen am Kampf gegen Rechts, wobei die Linken definieren, was rechts ist. Die AfD ist rechts, weil die Linksparteien das so beschlossen haben. Zu diesen Linksparteien gehoert auch die CDU. Die Mitte ist mausetot, bzw. die Mitte ist die AfD. Eine CDU wie bei Dregger, bei Lummer, aber nicht wie bei Merkel und bei Kohl.
Aber neu ist das alles nicht. Der Erkenntnisgewinn fehlt in diesem kleinen Buch. Es ist eine weitere Einstiegslektuere, die Kuerze ist loeblich, alles schoen kompakt dargestellt, aber mehr auch nicht.
dreckig arbeitet er, mit schmutzigen Methoden, wie bereits Hermann Hoecherl (BMI) feststellte.
„Männer der Praxis, einer harten
Praxis“ – nämlich „Frontkämpfer bei der Bekämpfung des Staatsfeindes“
Das Nette daran: WER Staatsfeind ist, das bestimmt die Exekutive ganz allein!
Staatsschutz ist Staatssicherheitshauptamt. Sowas wie STASI.
Bundesinnenminister Gerhard Schröder
meinte, der Begriff “Verfassungsschutz” sei unglücklich gewählt, da es sich bei den den Ämtern für Verfassungsschutz gestellten Aufgaben doch gerade um solche der Staatssicherheit handelte
Es ist keineswegs wahr, dass die BRD verheimlicht, was sie so treibt bei der Machterhaltung der nicht souveränen Herrschaftsform. Im Gegenteil teilt sie das ganz offen mit.
Da ist also eine ganze Menge Material bereits vorhanden.
In seinen Augen selbsterfahrene politische Verfolgung bestärkte Schüßlburner darin, entschieden für die Verwirklichung der „unbegrenzten Meinungsfreiheit“ und damit des vollen politischen Pluralismus in der Bundesrepublik einzutreten. So fragte er in seiner Publikation „Kampfinstrument Antisemitismus-Vorwurf: Vom ‚Verfassungsschutz‘ zur Staatsreligion“, warum Antisemitismus nicht als freie Meinungsäußerung gestattet sei, und setzte sich 2006 dafür ein, dass in Deutschland wieder das Hakenkreuz gezeigt oder der Holocaustgeleugnet werden dürfe
Juden muss der Deutsche lieben, Russen darf er hassen, und Hass ist nicht verboten. Ausser bei Juden, bei Moslems, bei Fluechtlingen, bei Minderheiten. Schwule muss man auch lieben, aber das wird von Amis ebenfalls verlangt: Selbsthass ist Pflicht!
.
Das Interessante am Schuesslburner ist:
Er ist ein hoher Beamter des Bundes:
1985 wurde er in den höheren Verwaltungsdienst des Bundes eingestellt. Er war dann von 1987 bis 1989 beim Generalsekretariat der Vereinten Nationen, New York, im Referat für Völkerrechts-Kodifikation tätig. Später war er im Bundesverkehrsministerium tätig. Von 1997 bis 1999 war er als nationaler Experte für Rechtsfragen des Luftverkehrs mit Schwerpunkt Gesetzgebung zur Europäischen Kommission in Brüssel abgeordnet.
Im September 2007 berichteten verschiedene Tageszeitungen, dass Schüßlburner in der rechtsextremen Szene tätig sei.[1] Daraufhin wurde er vom Dienst beurlaubt.[2][3] Er ist seit Dezember 2007 zum Eisenbahn-Bundesamt abgeordnet.
2014 war Schüßlburner als Vertreter des Bundes bei den Verhandlungen mit der Deutschen Bahn zu der „Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung“ eingesetzt.[4] Die Fraktion DIE LINKE hat daraufhin eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung geschickt, in deren Antwort die Bundesregierung das Mitwirken von Schüßlburner nicht bestätigen wollte.[5]
Im 60-seitigen IfS-Buechlein liest sich die Biografie wie folgt:
Die BRD ist keine normale Demokratie. Sie ist ein besetztes Land. Aber keine GmbH 😉
Es gibt ganz sicher nicht viele hohe Beamte in Deutschland wie diesen Niederbayern.
dreckig arbeitet er, mit schmutzigen Methoden, wie bereits Hermann Hoecherl (BMI) feststellte.
„Männer der Praxis, einer harten
Praxis“ – nämlich „Frontkämpfer bei der Bekämpfung des Staatsfeindes“
Das Nette daran: WER Staatsfeind ist, das bestimmt die Exekutive ganz allein!
Staatsschutz ist Staatssicherheitshauptamt. Sowas wie STASI.
Bundesinnenminister Gerhard Schröder
meinte, der Begriff “Verfassungsschutz” sei unglücklich gewählt, da es sich bei den den Ämtern für Verfassungsschutz gestellten Aufgaben doch gerade um solche der Staatssicherheit handelte
Es ist keineswegs wahr, dass die BRD verheimlicht, was sie so treibt bei der Machterhaltung der nicht souveränen Herrschaftsform. Im Gegenteil teilt sie das ganz offen mit.
Es bemerken sogar einige Politiker. Nordbruch schreibt:
Der Verfassungsschutz bezeichnet folglich
Bestrebungen als “extremistisch”, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
gerichtet seien. Extremisten seien keine Radikalen mehr.
Bereits Mitte der achtziger Jahre hat Hans-Christian Ströbele darauf aufmerksam
gemacht, daß ein hohes Maß an politischer Opportunität bei der Beurteilung der Frage
einfließt, welche Äußerungen und Handlungen von Personen und welche organisatorischen Aktivitäten einen Verdacht verfassungswidriger Bestrebungen begründen.
Daher sitzt Stroebele auch als dienstaeltester Parlamentarier im Geheimdienste-Kontrollgremium des Bundestages, und schweigt eisern, was dort so alles an illegalen Ueberwachungsmassnahmen ans Licht kommt, zuvor von den Transatlantikern im G10-Gremium abgenickt wurde?
Das sogenannte G 10-Gremium ist ein verfassungswidriger Plazebo, der seit 1968 den Rechtsweg ersetzt. Siegervorrechte sind wichtger als Grundrechte. Staatsschutz ersetzt Freiheit. Siehe Foschepoth, dazu steht hier im Blog alles was man dazu wissen sollte. Das BVerfG hat das so entschieden, schon 1970. Scheiss auf die Grundrechte 🙂
Wo sind die Kaempfer der Opposition gegen diesen Verfassungsbruch, dem Buerger den Rechtsweg zu versagen? Seit fast 50 Jahren ist die Gewaltenteilung und der Richtervorbehalt abgeschafft. Zugunsten der Geheimdienste, und zugunsten der Besatzungsmacht USA, siehe die NSA-BND-Affaere...
Dreckig und schmutzig bezieht sich vor Allem auf die Unterwanderung jeglicher Opposition, sie reicht von linksextrem ueber Pegida und AfD bis zu Rechts:
Der Stuttgarter Verfassungsschützer Helmut Rannacher faßt das Problem in plastische Worte: “Wir kommen nicht darum
herum zu akzeptieren, daß wir es insbesondere im gewaltorientierten rechten Spektrum mit
einer chaotischen, alkoholisierten und brutalen ‘Szene’ zu tun haben, die leider keine V-Leute mit der Mentalität des Buchhalters eines Gesangvereins erzeugt. Wir sind hier
teilweise auf ‘Typen’ angewiesen”, so Rannacher desillusioniert weiter, “die uns eine Information nur deshalb geben, um einen Kasten Bier für das nächste ‘Koma-Saufen’ kaufen zu können, nicht um die freiheitliche demokratische Grundordnung voranzubringen.”
Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit, denn man baut auch auf, nicht nur den THS um Tino Brandt und Kay Dalek (Bayern-LFV-Aufbauhelfer), sondern auch im Laendle, wie der Fall des LKA-Staatsschutz-Beamten Axel Reichert belegt:
Reichert war der Einpeitscher schlechthin. Eine
nationalistische Wohngemeinschaft sollte gegründet und ein nationalsozialistisches
Schulungszentrum ins Leben gerufen werden. Eine Anti-Antifa sollte den Antifaschisten das Fürchten lehren. Seine kernige Rede hatte der eifrige Beamte freilich nicht selbst zusammen gestellt101, sondern [er soll] Artikulationshilfe vom LKA erhalten haben. Jedenfalls eröffnete die Staatsanwaltschaft unter dem Aktenzeichen 57 JS 1007/96 das Verfahren. Der Fall Reichert gilt als Paradebeispiel dafür, daß von staatlichen Stellen – Verfassungsschutz und Polizei – immer wieder extremistische Aktivitäten selbst initiiert werden. Diese “Extremisten” werden von den
Sicherheitskräften ‘ausgehoben’ und in der Presse als erfolgreichen Schlag gegen den
Extremismus verkauft.
So geht Staatsschutz: Pappdrachen selbst aufbauen, die man dann glorreich erlegt. Reichert ist kein Einzelfall, daher: Das Buch lesen!
Im NSDAP-Umfeld flogen mit der Zeit viele Spitzel auf. Zum Beispiel Armin Peil, der
Ende der siebziger Jahre einen Anschlag auf die Hamburger Freimaurerloge verübt hatte. Der Verteidigung der fdGo verpflichtet war wohl auch der V-Mann Herbert Hegewald, der als Scharfmacher bei Übungen der WSG Hoffmann zu glänzen wußte. Oder Andreas Szypa, der selbiges innerhalb der FAP tat; oder Joachim Apel, der 1981 in einer rechtsextremistischen Gruppe mit Namen “Kampfgemeinschaft Nationaler Sozialisten”102 in Emden in der Rolle des agent provocateur maßgeblich und führend an Aktivitäten teilgenommen hat; dies schließt das Verfassen, Herstellen und Finanzieren von nationalsozialistischem Propagandamaterial ebenso ein, [Michael See und Piatto nicht vergessen, Nordbruch!] wie das Organisieren von Wehrsportübungen, der Beschaffung von Waffen und der Planungund Durchführung von Brandanschlägen.
Nicht zu vergessen Norbert Schnelle, der ‘85 Meinolf Schönborn half, die Nationalistische Front mit Geldern aufzubauen, die ihm der Verfassungsschutz gegeben hatte.
Auch der Muenchner aus dem hohen Norden, Wiese, hatte einen Agent Provocateur an Bord, der mit ihm Waffen kaufen fuhr, 6 Stueck an einem Tag, und man fragt sich, wo die Uwes an jenem Tag waren… die Uwes vom NSU…
haben wir alles im Blog…
Auch Hans-Günter Fröhlich, Erfinder des Gesellschaftsspieles “Jude ärgere dich nicht!” gibt 1984 während seiner Gerichtsverhandlung an, für das Amt tätig gewesen zu sein. Und schließlich das Prunkstück des Verfassungsschutzes, den unter anderem wegen Betrugs und schwerer Körperverletzung siebzehnfach Vorbestraften Bernd Schmitt, der über seine Kampfsportschule neue ‘Rechtsradikale’ rekrutierte.
Das hat mit Solingen zu tun, 5 verbrannte Tuerken… und ein merkwuerdiger Prozess, bei dem eine merkwuerdige Orgie aus Gestaendnissen und Widerrufen typisch war, die schon bei den polizeilichen Verhoeren auffaellig war.
Uns sagte man dazu, 3 Unschuldige seien mitverurteilt worden, der 4. war es, ganz alleine. Woher die anderen 3 (die Unschuldigen…) das wissen wollen, wenn sie gar nicht dabei waren, das ist auch so eine Frage…
Weiters hatten wir in den Blogs den Peter Weinmann, der so viel wusste, dass er aktiv vor Gericht geschuetzt werden musste.
eher ein mittelgroßer Schweinehund mit eigenem, recht eigenwilligem Ehrenkodex”103 (Vgl.: Spion aus Leidenschaft. – in: DER SPIEGEL v. 14.2.94, S. 36.)
siehe auch:
Am 16. Februar 1994 wurde in Koblenz dem STASI-Agenten Weinmann der Prozeß emacht.
Die Gerichtssaalkiebitze, die am 16. Februar 1994 im Oberlandesgericht Koblenz mit Spannung die Verhandlung gegen den Mehrfachagenten Karl Peter Weinmann erwartet hatten, staunten nicht schlecht. Das Oberlandesgericht, so führte der Vorsitzende aus, habe „aus guten Gründen“ die Anklage erheblich eingeschränkt und die Tätigkeit des Peter Karl Weinmann für den italienischen militärischen Nachrichtendienst SISMI werde nicht verfolgt. Diese, so verkündete der Vorsitzende, sollte in der Verhandlung auf keinen Fall zur Sprache kommen. Er bat den Angeklagten daher dringend, sich ausschließlich zu den angeklagten Tatkomplexen und zu nichts anderem zu äußern.
Weinmann kam der Bitte gnädig nach und ebenso gnädig verfuhr dann das Gericht mit ihm. Der Staatsanwalt konnte voll Milde für 10 Monate bedingte Haft plädieren und der Richter gewährte noch milder 9 Monate auf Bewährung.
Damit war für die deutsche Justiz der Fall erledigt.
Wozu sich Weinmann allerdings hätte äußern können, das hatte der Mehrfachagent drohend in einem selbst verfaßten Lebenslauf angedeutet, den er vor Verhandlungsbeginn an die Presse verteilt hatte und der offenbar seine Lebensversicherung gegenüber der deutschen Justiz gewesen war. Hinsichtlich seines „Überganges“ vom Bundesamt für Verfassungsschutz zum „befreundeten Dienst SISMI“ seien die deutschen Behörden „noch lange nicht aus dem Schneider“, da stecke „noch mehr dahinter“ und er, Weinmann, „hebt sich hier etwas Munition für alle Eventualitäten auf“
(Selbstverfaßter Lebenslauf Weinmanns. In Kopie im Besitz des Verfassers H. Golowitz.)
Nun, Weinmann mußte seine Munition in dem Verfahren nicht auspacken, man hatte Rücksicht auf den allzu viel Wissenden genommen.
(Helmut Golowitz in „Für die Heimat kein Opfer zu schwer, ab S. 681)
Dazu Nordbruch:
In Südtirol bespitzelte er vor allem die separatistische Freiheitsbewegung von Eva Klotz, die Südtiroler Volkspartei, die für die Loslösung von Rom und den Anschluß an Österreich stritt.
Ist Weinmann fuer Tote verantwortlich durch seinen Verrat? Dazu sollten sich Kienesberger und Klotz ruhig mal äussern…
.
Schmauch, ein ganz beliebtes Betrugsermittlungsthema, immer wieder?
Bad Kleinen, der V-Mann in der RAF, auch das ist lesenswert. Auszuege:
Bei staatlichen Verstrickungen in den Terrorismus oder dessen Zerrbilder gibt es weder ehrliche BKA-Ermittlungen noch unabhaengige Staatsanwaelte noch unabhaengige Richter. Das ist seit 60 Jahren so.
Mehr als BUNDESanwaltschaft und STAATSSCHUTZsenat muss man doch gar nicht wissen. Man muss die Worte nur lesen.
aber das ist fuer die BRD-Schafe schon deutlich ueberfordernd. Määh 🙂
Das Buch ist voll von weiteren interessanten V-Leuten, aber wohl zu alt, um die Corellis, die Uwes, Tino Brandt, Kay Dalek, Michael See und Piatto etc zu beinhalten?
Die FDGO, von der man in der Schule zum ersten Mal hoert, was ist das?
Nordbruch:
Als solche bezeichnet man die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie den Bestand und die Sicherheit des Bundes und seiner Länder. Drängt sich die Frage auf, was unter der “freiheitlichen demokratischen Grundordnung” denn überhaupt zu verstehen ist, zumal dieser Zentralbegriff gesetzlich nicht definiert worden ist. Im Verbotsurteil gegen die Sozialistische Reichspartei (SRP) vom 23.10.1952 erklärte das BVerfG, was es unter “freiheitlicher demokratischer Grundordnung” versteht. Eine solche bestimmte es als eine Ordnung, “die unter Ausschluß jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt.” Die freiheitliche demokratische Grundordnung sei das Gegenteil des totalen Staates, der als ausschließliche Herrschaftsmacht Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit ablehne.
Zu den grundlegenden Prinzipien freiheitlicher demokratischer Ordnung seien mindestens zu rechnen: “die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.”
Die FDGO besteht also im Kern aus in der BRD nicht existenten Idealen, so in etwa koennte man das zusammenfassen. Unabhaengigkeit der Gerichte, Gewaltenteilung, Chancengleichheit aller Parteien, das gibt es nicht in der BRD.
Dass die Menschenrechte im Grundgesetz bis zur Nichtgeltung eingeschraenkt wurden, auch das ist klar. Sie existieren nicht, was im Gesinnungsstaat BRD auch nicht verwundert.
Und dass Regierung und Sicherheitsbehoerden das Recht staendig brechen, als kriminelle Vereinigungen angeklagt werden muessten, auch das ist klar.
Nur braucht man dazu eine unabhaengige Justiz, die es nicht gibt…
Was ist Staatsschutz?
Verfassungsschutz sei also nicht gleich Staatsschutz. Dieser sei nämlich “gänzlich
anders” zu verstehen, da er als Schutzgut den Staat als solchen, inklusive Staatsgebiet,
Staatsorgane und Staatsform umfasse. Der Staatsschutz diene also dem Schutz des
Bestandes und der Sicherheit des Staates. “Der Begriff der Sicherheit des Staates umfaßt
den Schutz vor Bestrebungen, die den Staat oder seine Einrichtungen insgesamt, also das
‘Staatsganze’ aus den Angeln heben wollen.”55
(Zitiert nach: Michael Ostheimer: Verfassungsschutz nach der Wiedervereinigung. Möglichkeiten und Grenzen einer Aufgabenausweitung. – Frankfurt am Main [u. a.]: Peter Lang 1993)
Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG hält das Wortspiel jedenfalls für lächerlich. Sie
vertritt die Auffassung, daß das, was das Gesetz hinsichtlich der Zusammenarbeit des
Bundes und Länder bezüglich der Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erlassen habe,eben die “Grundlage für jene Tätigkeit bildete, die wir hierzulande als Staatsschutz bezeichnen. In der deutschen Literatur wird zwar erklärt, Verfassungsschutz sei nicht Staatsschutz; bei präziser Analyse der Begriffsinhalte erweist sich jedoch, dass die beiden Begriffe im wesentlichen übereinstimmen.
(Walter Gut: Verfassungsschutz in der Bundesrepublik. – in: NEUE ZÜRCHER ZEITUNG v. 30.3.93)
Verfassungsschutz ist also fast Dasselbe wie Staatsschutz, und die FDGO ist ein Ideal, das der Wirklichkeit des Gesinnungsstaates BRD nicht standhaelt.
Die Stasi-Unteragenbehoerde ist der kleinste Geheimdienst der BRD. Merksatz!
Das die Luegenpresse noch schlechter angesehen ist als der VS, das freut natuerlich schon:
Da das BKA nicht auftaucht, bei den unbeliebten Organisationen, das ist schlecht. Muss geaendert werden. Eine hochgradig kriminelle Vereinigung… die Beweise faelscht.
Rechtsstaat geht anders.
Aber das BKA hat wie alle LKAs einen Staatsschutz. Und eine Staatsschutzfunktion. Das erklaert die Zusammenhaenge hinreichend genau.
Der Staatsschutz ist die Staatssicherheitsbehoerde:
In der juristischen und politologischen Literatur wird immer wieder hervorgehoben
– auch Bonner Volksvertreter pochen beständig darauf -, daß der Begriff “Verfassungsschutz” keinesfalls mit dem Terminus “Staatsschutz” oder gar “Staatssicherheit” gleichzusetzen sei. Dabei geht es doch gerade um die Sicherheit des Staates. Dies hatte beispielsweise der seinerzeitige Bundesinnenminister Gerhard Schröder
er- und bekannt. Er meinte, der Begriff “Verfassungsschutz” sei unglücklich gewählt, da es sich bei den den Ämtern für Verfassungsschutz gestellten Aufgaben doch gerade um solche der Staatssicherheit handelte. Schröder empfahl deshalb: “Ich denke, daß wir eines Tages getrost zu diesem Namen zurückkehren können.
(Zitiert nach: Michael Ostheimer: Verfassungsschutz nach der Wiedervereinigung. Möglichkeiten und Grenzen einer Aufgabenausweitung. – Frankfurt am Main [u. a.]: Peter Lang 1993, S. 9.)
Die BRD verfuegt ueber ein zweigeteiltes Reichssicherheitshauptamt, das aus Verfassungsschutz und aus dem polizeilichen Staatsschutz besteht. Die Aufgaben dieser Sicherheitsorgane bestehen im Staatsschutz, worunter die BRD-Eliten alle Opposition gegen den nichtsouveraenen Gesinnungsstaat mit den eingeschraenkten bzw. nicht existenten Grundrechten verstehen.
Das nicht existente Ideal, welches als Begruendung fuer Repression und Unterwanderung der Opposition herhalten muss, das nennt man FDGO.
Staatssicherheit, den dreckigen Job uebernimmt die Stasi. Wie genau sie das macht, mit V-Leuten und und schmutzigen Methoden, mit agent provocateurs, das fuehrt Nordbruch sehr umfassend aus, belegt es mit zahlreichen Beispielen.
Absolut lesenswert.
Wo faengt der Gesinnungsstaat an? Bei Kleinigkeiten. Opposition findet nicht statt, dafuer sorgt der Staatsschutzfunk.
Beispiel:
Oder auch hier: StaatssicherheitsfunkARD Tagesschau:
Also bauten sie den Inlandsgeheimdienst (Verfassungsschutz) auf. BND und MAD kamen ca. 5 Jahre spaeter.
Wozu braucht man einen Verfassungsschutz:
Im Ergebnis kommt dabei heraus: Eigene, abweichende Meinungen, daran erkennt man den Staatsfeind:
Die gewuenschte Gesinnung ist der Prüfstein, ob eine Gruppe von Buergern zum Staatsfeind erklaert wird, oder nicht. Die vorgegebene Gesinnung kann man taeglich in der Glotze, in BILD und Spiegel nachlesen. Weicht man davon ab, wird man zum Gegner. Die Speerspitze gegen ungenehme Meinungen ist der Verfassungsschutz: Er wird beobachten, ausspionieren, V-Leute zu gewinnen suchen etc pp.
Wieviel Nichtkonformitaet wird geduldet, wie liberal ist der Staat? Das ist die Frage… und viele Leute haben den Eindruck, dass der Konformitatetsdruck deutlich ansteigt.
Einen Staat, der Meinungen vorgibt, und abweichende Meinungen bekaempft, den nennt man faschistisch. Nicht freiheitlich, nicht liberal, sondern diktatorisch. Gesinnungsstaaten sind immer und ausnahmslos faschistisch. Sie haben demzufolge auch solches Fuehrungspersonal. Es ist nicht nur der Bundesjustizminister…
Schließlich werden die Grenzen mit dem ominösen Begriff der Verfassungsfeindlichkeit abgesteckt. An dieser Stelle sei hervorgehobem, daß lediglich der Begriff der Verfassungswidrigkeit juristisch definiert worden ist. “Verfassungsfeindlich” hingegen scheint eine polemische Wortkonstruktion des Verfassungsschutzes zu sein, ummißliebige Parteien, Organisation oder Personen bzw. deren politische Gesinnung zudiskreditieren.
Es ist ein Kampfbegriff zur Diskreditierung abweichender Meinungen. Der Staat wuenscht Konformismus, keine kritischen Buerger, und die Verwendung des Begriffes verfassungsfeindlich soll weitere Buerger abschrecken, sich mit abweichenden Meinungen zu befassen.
Ob eine Organisation oder Person die Linie zwischen legalem und illegalem Handeln
überschreitet, entscheidet wie im obigen Fall auch, theoretisch, das BVerfG.
In der Praxis sieht es jedoch so aus, daß eifrige Beamte des Verfassungsschutzes oder sich erregende etablierte Politiker dieser Arbeit annehmen und einer Entscheidung des höchsten
deutschen Gerichts oftmals vorgreifen. Der Jurist, Politologe und ehemalige
Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, Jürgen Seifert, stellte in diesem
Zusammenhang einmal desillusionierend fest: “Als verfassungsfeindlich sind die Organisationen anzusehen, die von der Bundesregierung öffentlich als solche bezeichnet werden.”
Anders gesagt: Die Gewaltenteilung ist faktisch nicht existent, statt des Verfassungsgerichtes stellt der Sicherheitsapparat fest, also die Exekutive, wer sie bedroht, durch abweichende Meinungen. So geht Gesinnungsstaat, denn das Korrektiv, die Plattform fuer abweichende Meinungen, das waere die freie Presse, aber die findet nicht statt.
Oder haben Sie jemals eine Talkshow gesehen, in der zur Migrationskrise wirklich Oppositionelle[die in der Bevoelkerung die klare Mehrheit!!! haben] Klartext gesprochen haben? Natuerlich nicht. Werden Sie auch niemals sehen, in diesem System.
Hoffmann zum Oktoberfestattentat, das ist in den systemischen Medien unvorstellbar, ja geradezu gefaehrlich, also findet es nie statt. Schon 35 Jahre lang nicht, stattdessen gibt es Staatsantifaspinner Chaussy.
Und wir wissen: Das wird den Medien so vorgegeben, von den Diensten, die ueber V-Journalisten im Auftrag der Herrschenden steuern und lenken, um oppositionelle Ansichten auszublenden.
Wenn Meinungskonformitaet als Meinungsvielfalt verkauft wird, dann weiss der Selberdenker sofort, wie krank diese sogenannte Demokratie ist.
Beispiel Staatsbuergerkunde, so nannte man das -irgendwie ehrlich- in der DDR, was auch in der BRD immer stattgefunden hat: Gehirnwaesche und Propaganda von Kindesbeinen an. Kritische Buerger sind da eher weniger das Erziehungsziel…
Aus der Volkspädagogik wird somit Politik und im schlimmsten Falle Parteipolitik. Sollten wir deshalb nicht tatsächlich vom pädagogischen oder politischen Verfassungsschutz sprechen? Tatsächlich wird dieser Ausdruck in der juristischen Fachliteratur verwendet! Gewiß, die Bonner Altparteien und ihre Freunde in der Jurisprudenz achten peinlich darauf, daß in ihrer Wortwahl nicht der Eindruck entstehen könnte, bei diesen pädagogisch-politischen Maßnahmen handelte es sich um eine politische Schulung oder gar um Propaganda.
Verfassungsfeind ist, wer die Pseudodemokratie der BRD erkennt und benennt. dies zu verhindern ist Ziel der Schulbildung. Dort wird hemmungslos propagandiert, also gelogen:
die Gewaltenteilung existiert nicht, wird aber als existent gepredigt. Die Exekutive dominiert die beiden anderen Gewalten nach Belieben.
die freie Presse als 4. Macht existiert nicht, wird aber als Realitaet in die Koepfe implantiert
Wahlen sind unwichtig, die Politik bestimmen Andere, darum aendert sie sich auch nie. Das sollen die Menschen aber keinesfalls realisieren…
Ziel ist die Totalueberwachung, damit sich nichtkonforme Meinungen nicht durchsetzen. Schmutzige Methoden der Zersetzung etc sind inkludiert.
Der Verfassungsschutz ist ein Tool, ein Werkzeug, so wie die Leitmedien samt Staatsfunk ebenfalls. Man muss Medien, Politik und Parteien als einen grossen Verbund zur Beherrschung durch Propaganda und Manipulation verstehen.
Besser kann man es kaum ausdruecken. Totalitaere Werkzeuge, allumfassend embedded, also eingebundene gesellschaftliche Organisationen. Erklaert auch bestens den Islamjubel der Kirchen, die Selbstaufgabe der vergruenten, antideutsch versifften EKD.
Unbedingt anschauen, wird immer wieder wegzensiert.
Veröffentlicht am 21.08.2014
Benutzt und gesteuert – Künstler im Netz der CIA (Arte-Doku)
Heinrich Boell, die CIA, und wie Schmidt-Eenboom das sieht, kommt auch im Video vor. Immer beide Seiten steuern, rechts wie links, so geht Steuerung eines Staates made by USA…
Zu Nordbruch:
Ein Buch, dass Rechten zu links sein werde, und Linken zu rechts, so der Autor im Vorwort:
Inhaltsverzeichnis:
Ende der Vorrede:
Dank an den Verfassungsschutz, von einem ausgewiesenen Rechten, das klingt merkwuerdig… etwas befremdend. Muss man im Hinterkopf behalten.
Auch das hier klingt sehr vertraut, es erinnert an die Kanzlerakte, die Egon Bahr erwaehnte, also Vorbehaltsklauseln der Siegermaechte gegenueber der Regierung Brandt/Scheel 1969. Der ehemalige MAD-Chef Komossa hat Aehnliches geschrieben.
Nordbruch verweist auf ein Schweizer Buch:
Verfassungsschutz” (SÜDDEUTSCHE ZEITUNG), “Verfolgung im Namen des Volkes. Der Verfassungsschutzbericht” (DEUTSCHE GESCHICHTE), “Wieder Bomben vom Verfassungsschutz” (DIE TAGESZEITUNG) usw. usf. In breiten Kreisen der Medien, der Hochschulen, des (partei)politischen Engagements, ja der Öffentlichkeit wird angezweifelt, daß der Verfassungsschutz in seiner gegenwärtigen Form tatsächlich zum Schutz der “freiheitlichen demokratischen Grundordnung” beiträgt. Wir werden im folgenden sehen, daß diese Zweifel nur zu gut gerechtfertigt sind.
Auszug Ende
Das ist mir persoenlich alles viel zu unbelegt, Kanzlerakte etc, ich halte das was Bahr schrieb fuer wahr, gehe aber davon aus, dass die Russen 2015 keine Richtlinienkompetenz fuer deutsche Schulbuchinhalte haben. Auch die Amis nicht. Sie sind nicht noetig, weil die BRD-Eliten sich freiwillig, mehr oder weniger, auf Gedeih und Verderb „im Westen“ verorten, ja sich den USA unterwerfen.
Mir erscheint logischer, was Foschepoth dazu schrieb, es hat auch den Vorteil, belegbar zu sein: Alliierte Vorrechte sind im deutschen Recht verankert, und maechtige US-deutsche Lobbyorganisationen wie die Atlantikbruecke (hat Nordbruch sehr Gutes dazu geschrieben) haben die BRD und ihre Meinungsmache fest im Griff.
Das duerfte auch bei Schmidt-Eenboom klar geworden sein, wie die Dienste die Medien steuern und in wessen Auftrag sie das tun: Nicht im deutschen Auftrag, sondern als Wachhund der Westbindung und der NATO. Eine Folge der BRD-Unterwerfung einerseits, und der Einflissnahme auf die Dienste durch „unsere Freunde“ andererseits… vieles fixiert in Vertraegen, die nicht oeffentlich bekannt sind. Foschepoth lesen!
Gern wird Altbundeskanzler Helmut Schmidt angefuehrt, wenn es um die Effizienz der BRD-Geheimdienste geht, hier zum Beispiel:
In ihrer neunjährigen Amtszeit hat sie die BND-Zentrale in Pullach kein einziges Mal besucht. Von Helmut Schmidt ist gar der spöttische Satz überliefert, er fühle sich durch die „Neue Zürcher Zeitung“ besser über die Welt informiert als durch die Berichte des BND. Deutlicher kann man seine Geringschätzung kaum ausdrücken.
Die Merkel bekommt ein taegliches Briefing auf den Tisch, sowieso.
Helmut Schmidt wusste auch, wie alle seit Adenauer, dass der BND wie das BfV US-Organisationen zur Ueberwachung Westdeutschlands waren.
Schmidt und Merkel waren immer damit einverstanden! Siehe auch NSA/BND-Affaere…
Deutsche Nachkriegskanzler waren immer auch Statthalter der (West)Siegermaechte, Ausnahme Schroeder, der das beenden bzw. der mehr Souveränität wollte. Hinwendung zu Russland, ein NO GO fuer Deutschland. Wer Stratfor 2015 etc pp hier im Blog gelesen hat weiss Bescheid… 2 Weltkriege angezettelt, um ein Zusammengehen Deutschlands und Russlands zu verhindern…
Sehr geschickt ist auch, die Geheimdienste als dumm, unfaehig, als ineffizient etc zu bezeichnen, und so wirken die dann irgendwie „harmlos“… das Gegenteil ist richtig. Aber die Verdummungsstrategie ging stets gut auf. Als Teil der Gehirnwaesche.
Was ist Staatsschutz? Machterhalt der gerade Herrschenden, was denn sonst?
Auch beide deutschen Besatzerkonstrukte nach 1945 mussten Geheimdienste gruenden, als Wachhunde:
Merksatz: Die Westdeutschen mussten Geheimdienste zum Nutzen der Siegermaechte gruenden und unterhalten.
Das erklaert recht gut, warum Helmut Schmidt, Wehrmachtsoffizier gewesen, die NZZ bevorzugte. Wer wird schon gerne vom „eigenen“ Geheimdienst ueberwacht?
BfV-Ausstellung gegen Extremismus an einer Schule
BfV-Ausstellung gegen Extremismus an einer Schule
Gebäude des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln: Demo vom 20.11.2012
Bengalo hinter der Absperrung direkt vor dem BfV während der Demo vom 20.11.2012
Ralf Stegner spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Frank Molter/Archiv (Quelle: dpa)
http://www.pi-news.net/2015/09/bettina-roehl-merkel-importiert-rassismus/
http://www.politplatschquatsch.com/2015/09/meinungsfreiheitsschutzabteilung.html
