Schlagwort-Archive: Friedensvertrag

Reparationsforderungen beweisen: Die BRD ist das Deutsche Reich

Was waere das doch einfach!

Wenn da Polen mit Kriegsreparationsforderungen kaemen, oder Griechen, mal wieder, dann liesse Merkel verkuenden, man habe mit dem 3. Reich nichts zu tun, sei ein 1949 gegruendetes Land, die geschaetzten Freunde moechten doch bitte woanders betteln gehen.

Der Focus hat ein Video dazu:

Reparationen in Höhe von 840 Milliarden Euro

Zuletzt hatte die rechtskonservative polnische Regierungschefin Beata Szydlo die Reparationsforderungen bekräftigt. „Polen hat das Recht auf Reparationen, und der polnische Staat hat das Recht, sie einzufordern“, sagte Szydlo. Ihre Regierung wolle dabei den Dialog mit Berlin suchen. Davor hatte Innenminister Mariusz Blaszczak die materiellen Kriegsschäden auf eine Billion US-Dollar (derzeit 840 Milliarden Euro) geschätzt. Außenminister Witold Waszczykowski sagte dazu: „Vielleicht sogar noch mehr.“

Warum nur so wenig, liebe Griechen?

Ach, hat man etwa eine Haftungsgemeinschaft mit den Griechen geschlossen, 2010, wird man ihnen gar demnaechst wieder mal 80 Milliarden Euro geben, ohne dass man die Ansprueche aus dem 2. Weltkrieg endgueltig VORHER geregelt hat?

Ist eine solche Dummheit vorstellbar?

Und was ist mit Polen, was ist mit den Ostgebieten?

Auch da hat man leichtfertig auf eine endgueltige Regelung verzichtet, BEVOR man Polen in die EU liess?

Ist eine solche Dummheit vorstellbar?

Friedensvertrag fehlt? Ach! Wie konnte das passieren?

Bei RT deutsch versammeln sich viele Verwirrte, eine illegale BRD kann Polen (oder Griechenland, oder Italien) kaum auf Reparationen verklagen. Bislang bekam nur Israel von der BRD echte Wiedergutmachung, ein paar Bomben des Mossad gegen Adenauer sollen da hilfreich gewesen sein.

Wurde den Deutschen die Finanzierung Israels beauflagt?

Sei es wie es sei, offenbar ist die BRD das Deutsche Reich, und nicht etwa eine GmbH, voelkerrechtlich identisch, und haftbar kann man sie offenbar machen, immer und jederzeit?

Na sicher doch:

Noch Fragen? Die BRD ist das Deutsche Reich. Daher gelten auch in der BRD die vor ihrer Gruendung bestehenden Gesetze, es sei denn, die Siegermaechte hoben sie 1945 ff. auf.

Die BRD ist das Deutsche Reich. Daher hat sie auch brav die Schulden aus dem 1. Weltkrieg zurueck bezahlt, bis ins Jahr 2010. Sie hatte auch keine andere Wahl.

Werden die Polen und die Griechen, die Nachfolgestaaten Jugoslawiens, die Italiener, die Nachfahren der Kolonialmacht Deutsches Kaiserreich (Hereros, Hottentotten) Geld aus der BRD bekommen?

Die Chancen stehen gut, denn die Antideutschen bei SPD, Gruenen und Linken sind fuer beinahe jeden Verrat an Deutschland zu haben.

Alliierte Vorbehaltsrechte bis zum Abschluss eines Friedensvertrages?

Ist der 2 + 4 – Vertrag ein Friedensvertrag?

Als die politisch geforderte und rechtlich notwendige Friedensregelung[2] mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg markiert der Zwei-plus-Vier-Vertrag das Ende derNachkriegszeit – Deutschland einschließlich Berlins ist infolgedessen endgültig von besatzungsrechtlichen Beschränkungen befreit[3] – und ist ein maßgeblicher diplomatischer Beitrag zur Friedensordnung in Europa.[4] Der Vertrag wird als sogenannter Statusvertrag[5] angesehen, dessen Rechtswirkungen sich auch auf dritte Staaten erstrecken.[6] 

http://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag

Der Deutschlandvertrag von 1955 sah einen Friedensvertrag vor.

fosche60

Brauchen wir also keinen?

Wenn das hier stimmt:

Der Vertrag wird als sogenannter Statusvertrag[5] angesehen, dessen Rechtswirkungen sich auch auf dritte Staaten erstrecken.[6] 

Warum will dann Griechenland Reparationen von uns?

grexit

http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-reparationsforderungen-koennten-noch-steigen-a-1027473.html

Da stimmt was nicht. Entweder ist der 2+4-Vertrag bindend für alle, dann ist er auch ein Friedensvertrag, oder jeder Kriegsgegner Deutschlands am 8.5.1945 kann Reparationen fordern, dann ist er kein Friedensvertrag.

Ist doch recht einfach. Oder etwa nicht?

Warum wurde zur Bedingung für die Teilsouveränität 1955 gemacht, dass die BRD Israel schon vorab Reparationsleistungen zahlte, einem Staat der 1945 gar nicht existierte?

Zur gleichen Zeit wurde das Luxemburger Abkommen verhandelt, in dem die Übernahme der Eingliederungskosten überlebender Juden und die Rückerstattung jüdischer Vermögenswerte vereinbart wurde. Die Ratifizierung des Londoner Schuldenabkommens und des Luxemburger Abkommens waren politische Vorbedingungen, um den Besatzungsstatus aufzuheben und die Souveränität der Bundesrepublik herbeizuführen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Londoner_Schuldenabkommen

Hatte man der BRD die zukünftige Finanzierung Israels gewissermassen auferlegt?

In der Präambel des Abkommens wurde anerkannt, dass Israel erhebliche finanzielle Lasten auf sich genommen hatte, um entwurzelte mittellose jüdische Flüchtlinge aus den ehemals von Deutschland beherrschten Gebieten anzusiedeln. Darum sicherte die Bundesrepublik Deutschland dem Staat Israel eine globale Erstattung von Eingliederungskosten in Höhe von 3,0 Milliarden DM (in heutiger Kaufkraft 7 Milliarden Euro) zu, die in Form von Warenlieferungen und Dienstleistungen innerhalb von 14 Jahren abgerufen werden konnten.

http://de.wikipedia.org/wiki/Luxemburger_Abkommen

In einem 2. Protokoll sagte die Bundesrepublik weitere Leistungen im Wert von 450 Millionen DM an Israel zu, das diese Gelder weiterleiten sollte an die in der Conference on Jewish Material Claims against Germany zusammengeschlossenen Verbände. Damit sollte notleidenden jüdischen Verfolgten außerhalb des Staates Israel geholfen werden, denen dadurch mittelbar Teile des geraubten erbenlosen Vermögens von Opfern des Holocausts zugutekommen sollten. Die JCC sollte die „Dringlichkeit ihrer Bedürfnisse“ beurteilen und die Beträge „für Unterstützung, Eingliederung und Ansiedlung jüdischer Opfer“ verwenden.

Die Bundesregierung wurde zusätzlich beauftragt, 50 Millionen DM für jene Personen bereitzustellen, die im Sinne der Nürnberger Gesetze als Juden galten und verfolgt worden waren, sich aber nicht zum mosaischen Glauben bekannten. Die JCC hatte es abgelehnt, diese zu betreuen.

Das war dann ja mit den 14 Jahren Zahlungen in der Realität etwas anders als vereinbart. Noch heute bekommt Israel “stark verbilligte Schiffe” und U-Boote.

Rüstungsdeal: Deutschland sponsert Israels Kriegsschiffe mit 300 Millionen

oder:

Montag, 11. Mai 2015

Millionenschwerer Rüstungsdeal Israel bestellt vier deutsche Kriegsschiffe

Deutsche Waffenexporte an Israel sind nicht unumstritten. Zuletzt sorgte die Lieferung von hochmodernen U-Booten für Zündstoff. Nun soll ein weiteres Rüstungsgeschäft folgen – mit umfassenden Gegenleistungen an Israel.

Die Frage ist wohl berechtigt:

Hatte man der BRD die zukünftige Finanzierung Israels gewissermassen auferlegt?

Wäre dem so, dann müsste es auch Sondergesetze geben, die § 5 GG einschränken. Die Finanzierungsgrundlage müsste dann gewissermassen geschützt werden, wenn zuviel “Fehler” aufgedeckt würden.

Wir wollen das lieber gar nicht so genau wissen, 20 % reichen…

hilberg

Für ihn war der Holocaust kein „im Voraus geplanter, von einem Amt zentral organisierter Vernichtungsvorgang“.

http://derstandard.at/2987344/Raul-Hilberg-19262007

Ein wahrlich böser Gedanke. Mich schaudert…