Schlagwort-Archive: Reichsbürger

Auch das noch: Langer ist Reichsbürger

Eine Parodie, dank Aluhut erkennbar!?

Hoffentlich.

Hat Langer nett abgekupfert, siehe:

Das Grundübel ist die fehlende Souveränität der BRD. Was tun?

Aber das Fazit… er ist Reichsbürger… auch das noch. Liegt daran, dass er zuviel Wolfgang Eggert gelesen hat, und zuviel vom „Kulturstudio“ verinnerlichte?

Falls ja: Mein Beileid. Aber er ist ja noch jung…

Falls Parodie: Nett gemacht. Hab gelacht, war nett.

Zielführend geht jedoch anders. So:

Ist die BRD ein Vasallenstaat der USA, wenn ja, so muss das geändert werden. Der Weg dorthin ist Artikel 146 GG, eine neue Verfassung, die die Direkte Demokratie, eine unabhängige Justiz und echte Bürgerschutzrechte gegen den Staat beinhalten muss.

Nur so ist möglich, der transatlantisch korrumpierten Vasallenelite Einhalt zu gebieten, durch den Souverän. Den grossen Lümmel. Das Volk.

Das ist der einzige Weg. Solange wir noch die Mehrheit im eigenen Land sind.

Die CDU und die SPD sind gerade dabei, die AfD überflüssig machen zu wollen, indem sie deren Kernforderungen absorbieren.

zwischenablage13

Die CSU ist angeblich sogar für direkte Demokratie, wer soll denn das bitte glauben?

Ist „Reichsbürger“ die Lösung? Wider die BRD-GmbH? Gegen die Firma „Polizei“?

Ganz sicher nicht. Aber lenkt prima ab vom Wichtigen, und bindet Spinner. Optimal für die Eliten.

Mahlzeit.

PS:

4 Stunden lang haben sie geschwatzt, mit Freeman Manfred Petritsch, ueber Gott und die Welt, und wie zu erwarten haben sie ihn auch versucht in ihren Reichsbuerger-Schwachsinn zu locken.

Der hat sie mehr oder weniger gefragt, ob sie noch alle Latten am Zaun haben,  „Person – Mensch“ – Gegensatz, und alte Reichsgesetze in der BRD.

Herrlich, wie Petritsch sie auflaufen liess. Papier kann man zerreissen, ob sie keine echten Probleme haetten?

Alles Schnee von Vorgestern sei das… zu schoen. Unwichtig noch dazu. Recht hat er.

4 Stunden haelt man da nicht durch, aber der Stoff, den die sich reinhauen muss geil sein. Speziell die Kiffer von der Amokstonerfraktion.

soneramoksIst ja vielleicht witzig, sich selbst staendig als Idioten darzustellen, aber waer mir auf Dauer zu doof… aber wenn man das gar nicht merkt??

perfekt zum Einschlafen geeignet, es sei denn man muss zuviel lachen. probieren Sie es mal aus, es wirkt wie Schaefchen zaehlen!

Was steht in einem deutschen Staatsangehörigkeitsausweis?

Was ist denn das überhaupt?

Der Staatsangehörigkeitsausweis der Bundesrepublik Deutschland ist ein amtliches Dokument, das den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit mit urkundlicher Beweiskraft dokumentiert

Da steht drin, dass man die deutsche Staatsangehoerigkeit besitzt.

Also Dasselbe, was auch im Personalausweis steht. Und im Pass.

Nichts anderes. Genau Dasselbe.

Guckst Du:

(Wikipedia)

Deutscher Staatsangehoeriger.    „deutsch“.

Da steht nicht Preussen, Bayern, NRW oder so, auch nicht Deutschland, Deutsches Reich oder Bundesrepublik Deutschland.

Nur „deutsch“. Adjekiv.

Aber die Spinner vom Kulturstudio machen da ein Riesenfass auf, ganz akuell:

Wo ist die News?

Warum sagen die nicht, was da im Staatsangehörigkeitsausweis steht? Ein schnoedes „deutscher Staatsbürger“ steht da drin.

Ja und, wo ist die News, was beweist das?

Nix, wie immer. Wieder mal nur dummes Gelaber.

Knobel-Aufgabe fuer „beseelte Nichtpersonen“:

Was ist  „belgisch“?

Eine Staatsangehoerigkeit.

Guckst Du (Wikipedia):

So wie  „deutsch“.

Oder schau mal bei den Inselaffen, was dort steht.

„britischer Staatsbürger“, das steht da.

So wie deutsch, oder wie belgisch.

Lasst Euch nicht verdummen!

Wieder mal beseelte Nichtpersonen: Reichsbürger erschiesst Polizisten

Abwassergebühren sollen es dieses Mal gewesen sein, KFZ-Steuern wohl auch, und die 31 legalen Waffen, die man ihm wegnehmen wollte wegen  „Unzuverlässigkeit“.

DIE WELT hat den Innenminister Hermann dazu:

zwischenablage07

Dass Wolfgang P.[Plan, so  heisst er] ein etwas seltsamer Zeitgenosse ist, wird manchen Georgensgmündern wohl erstmals bewusst, als sie vor acht Monaten eine „Erklärung unter Eid“ des Mannes in der örtlichen Tageszeitung lesen. „Hiermit erkläre ich, der lebendige, beseelte und selbstbewusste Mann aus Fleisch und Blut nach der päpstlichen Bulle von 1540 (…), dass ich tatsächlich auf diesem Planeten, genannt Erde, körperlich, seelisch und geistig voll anwesend bin“, schreibt der 49-Jährige in seiner Annonce, die er sich rund 200 Euro kosten lässt.

Auf vielen weiteren handgeschriebenen Zeilen geht es in diesem geschraubten Stil weiter, am Ende der rätselhaften Erklärung sind mehrere Fingerabdrücke zu sehen. Weil Arthur W. in seinem kruden Text aber niemanden beleidigt oder bedroht, wird die Anzeige gedruckt.

Auch den Mitarbeitern im Rother Landratsamt und im Georgensgmünder Rathaus kommt der ehemalige Betreiber eines Kampfsportcenters, anfangs nur wie ein harmloser Spinner vor. Unter anderem will er im Einwohnermeldeamt seinen Pass abgeben, weil er nach seiner persönlichen Auffassung kein Bürger der Bundesrepublik Deutschland ist. Außerdem zahlt er keine Kfz-Steuer mehr, kratzt die TÜV-Plakette von seinem Nummernschild ab und entfernt schließlich sogar das Kennzeichen.

Normalerweise gehörte der Herr Plan damals schon in die Klapsmühle. Klingt hart, ist aber so.

Beim Adrian Ursache fing es ähnlich an, und endete in einer Schiesserei. Gar nicht lange her…

Nun also der Herr Plan. Einzelkämpfer, Jäger, ein erfolgreicher Mann, und dann erleidet er eine Gehirnwäsche… an deren Ende der Verlust des Realitätsbezuges und eine Schiesserei mit der Polizei stehen.

Tragisch.

Herbert Eckstein, der Landrat des Landkreises Roth, bekommt ebenfalls Post von Wolfgang P.. So teilt der 49-jährige, der zuletzt keiner geregelten Arbeit mehr nachgeht und mit zwei anderen Anhängern seiner Ideologie in dem Haus in Georgensgmünd zusammenlebt, dem Landratsamt am 3. August mit, dass er sich nicht mehr an staatliche Weisungen halte. „Ich bin Reichsbürger“, argumentiert der Absender, der auch seinen Wohnsitz in der 6000- Einwohner-Stadt abmeldet. Schließlich wohnt er ja in seinem eigenen „Reich“.

Diese Leute sind völlig durch den Wind, wie soll denn ein Haus irgendwo innerhalb einer Besiedlung, angeschlossen an Stromnetz, Telefonnetz, Wasser- und Abwasser ein „eigenes Reich“ sein?

zwischenablage08Wer sind die falschen Propheten, die diesen manipulierbaren Leuten solche Flöhe ins Ohr setzen?

Na, liebes Kulturstudio, irgendwelche Ideen, wer das sein könnte, und wer da fleissig bei der Verbreitung dieses Wahns hilft?

Den Reichsbürger Wolfgang Plan gibt es auch bei Youtube, da geht es um Steuern, Zölle etc., und warum man die gar nicht zahlen müsse:

Das geht zu 100 % schief, wie sich Gestern wieder mal zeigte.

Warum das Gewaltmonopol des Staates zu respektieren ist, in dessen Rechtsordnung man hineingeboren wird, und die man nicht einfach so verlassen kann, ohne den Staat selbst zu verlassen, also auszuwandern, um sich einem fremden Staat zu unterwerfen, das kann doch nicht so schwer zu verstehen sein?

Aber die Reichsbürger vom Kulturstudio etc. werden ihren Jüngern sicher auch weiterhin erzählen, die BRD sei nur eine GmbH, die Polizei sei auch nur eine Firma, und man könne sich den allgemeinen Gesetzen und Zwängen einfach so verweigern, und sei es nur die GEZ-Zwangsdemokratiegebühr.

Für Letztere gilt: Kann man schon, muss es aber mit Hunderttausenden Gleichgesinnter machen, und vernetzt sein müssen diese Gleichgesinnten auch noch. Nur dann kann man da was erreichen. Einzelkämpfer haben null Chancen.

Die Spinner haben keine Chance. Sie sind lächerlich, selbst bei der berechtigten Kritik an der mangelhaften Souveränität der BRD auch nach 1990. Geht alles mit den Bach runter, mit ihrem Seele-Mensch-keine Person-BRD GmbH-Geschwafel.

Anschauen und sich gruseln/amüsieren, je nach Laune: Wolfgang Plans Kanal…

zwischenablage1057Irre. Schlicht irre. Bitte Geschlossene statt Schiesserei, man sollte diese Leute ohne SEK und Grossaufgebot beim Einkaufen oder so ähnlich festnehmen. Dann kann man in aller Ruhe schauen, ob die 30 legalen Waffen ordnungsgemäss aufbewahrt wurden. Und ein Richter ist vorab zu beteiligen, eine Anordnung des Landratsamtes, was soll das sein? Wie war das mit dem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung? Ach ja, das war nie ernst gemeint, sorry… so wie das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, das Bankgeheimnis und fast alle anderen Grundrechte auch: Folklore…

Das hier geht auch nicht: Wird da ein Schwerverletzter inszeniert, den es gar nicht gibt, oder ist das „eine Panne“?

zwischenablage11Was ist mit der Polizei in Bayern los? Einen Tag später war er dann wirklich tot. Und wer hat alles mitgemordet? Jeder, der diesen Mist promotet, man brauche sich nicht an die Gesetze zu halten, die gelten nicht für Menschen, sondern nur für Personen… Schwachsinn hoch 3!

.

Was wird gebraucht? Eine neue Verfassung mit echten Grundrechten der Bürger gegen den Staat, einer echten Gewaltenteilung, einer wirklich unabhängigen Strafverfolgung und Justiz. Das Grundgesetz ist gescheitert. Nicht Reichsdeppen werden gebraucht, die eigene Ministaaten ausrufen, sondern breite gesellschaftliche Kräfte, die das Projekt GG 146 voranbringen.

Art. 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Eine echte Verfassung mit wirklichem Schutz der Bürger vor der Regierung und deren Schnüffeldiensten, das muss das Ziel sein. Freie Bürger in einem freien Land wollen wir sein!

Was ist mit den Reichsbürgern los? Die BRD ist kein Staat? Teil 3

Warum ist die BRD nur eine „Firma“, warum hat sie keine „echten Richter“, ist sowieso „kein völkerrechtliches Subjekt“, und daher darf „Person Mensch“ sich in „neuen Kleinststaaten“ als völkerrechtlich souverän fühlen, und die Gesetze und das Gewaltmonopol des Nichtstaats BRiD (Bundesrepublik in Deutschland) ablehnen?

Wiki (stets mit Vorsicht zu geniessen, da nicht politisch neutral) meint dazu:

Die Verschwörungstheorien der Reichsbürgerbewegung gehen im Wesentlichen davon aus, dass das Deutsche Reich völkerrechtlich bis heute fortbestehe, da die Weimarer Reichsverfassung weder von den Nationalsozialisten noch von den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs jemals abgeschafft wurde (siehe Fortgeltung der Verfassung nach 1933). Die Bundesrepublik sei hingegen nicht mit diesem identisch, sondern völker- und verfassungsrechtlich illegal und de jure nicht existent.

Das wird tatsächlich so argumentiert, ist als Beschreibung der Grundannahen der Reichsbürgerbewegung brauchbar.

Darüber hinaus wird die Behauptung aufgestellt, die Bundesrepublik Deutschland wäre lediglich eine GmbH („BRD GmbH“[6], auch grob vereinfacht „Deutschland GmbH“),[7] also ein Unternehmen, und ihre Bürger wären nur deren „Personal“, was schon das Vorhandensein eines Personalausweises beweisen würde.

Siehe Teil 2: Sollte Identitätsausweis heissen, es ist allerdings nicht wesentlich, wie der Ausweis heisst.

Das Deutsche Reich sei nach diesen Theorien noch immer von Alliierten besetzt und befinde sich im Kriegszustand, wobei auf die ausländischen Militärbasen, Artikel 120 GG und die bis heute existierende UN-Feindstaatenklausel verwiesen wird. Gesetze und Gerichte seien genauso unrechtmäßig wie die erhobenen Steuern. Vertreter der Reichsbürgerbewegung fordern oft die Ablösung des Grundgesetzes, indem sie auf Artikel 146 GG verweisen. Diese Forderung wird auch von der NPD erhoben, die im Grundgesetz ein „Diktat der westlichen Siegermächte“ erkennen will.[9]

Das Grundgesetz, siehe Teil 2, ist tatsächlich in einem unter Besatzungsrecht stehenden Teil Deutschlands erarbeitet und genehmigt worden. Völlig unstrittig.

Eine neue Verfassung ist jederzeit möglich, auch das stimmt.

Das geltende Recht in der BRD ist durchzogen von Alliierten Vorbehaltsrechten, Stichwort Foschepoth, die dringend abgeschafft werden sollten. Alles richtig.

Die BRD ist trotzdem ein Staat, und keine Firma. Deutsche, die in der BRD leben, können sich dem in der BRD geltenden Recht nicht entziehen, sie können nicht „austreten“. Sie werden in die Rechtsordnung hineingeboren, ererben sie von ihren Eltern.

Das Grundgesetz kann geändert werden, es wurde hundertfach seit 1949 geändert, es war mal viel besser, viel freiheitsgebender als es heute ist. Siehe dazu die Abschaffung des Richtervorbehalts bei Überwachungsmassnahmen, 1968 per Grundrechtseingriff in Artikel 10 ermöglicht, die Abschaffung des Bankgeheimnisses etc. pp. Das Grundgesetz ist mehr oder weniger gescheitert.

Es taugt nicht mehr zur Garantie der bürgerlichen Freiheitsrechte. CDU/CSU, SPD und FDP haben es versaut. Kastriert.

Da gäbe es sehr viele Punkte, die geändert werden müssten, um die 1949 versprochenen Bürgerrechte endlich durchzusetzen. Und das kann innerhalb des Grundgesetzes gemacht werden, oder in einer neuen Verfassung. Nicht der Weg ist das Ziel, ein freiheitlicher Staat ist das Ziel!

Das GG hat auch schlimme Fehler, einer davon ist die nicht unabhängige Justiz, ein anderer die nicht unabhängigen Strafverfolgungsbehörden. Die „checks and balances“ passen nicht, die Regierung ist viel zu stark, Parlamente und Justiz sind zu schwach.

Der Bürger kann die Politik der Eliten nicht stoppen in Sachfragen, er kann auch auf die Wahl der Abgeordneten nicht wirklich Einfluss nehmen, da die auch über Landeslisten einziehen, also dem Einfluss der Bürger entzogen. Solche Widerlinge wie Pädofreund Volker Beck, um nur mal ein Beispiel zu nennen.

Es heisst zwar im Grundgesetz, der Souverän, das Deutsche Volk, entscheide mittels Wahlen und Abstimmungen, jedoch gibt es keine Volksentscheide zu Grundsatz-Sachfragen, wie Euro, Rettungsschirme, EU-Verfassung, EU-Erweiterung, TTIP etc pp. Ein weiterer schwerer Fehler im Grundgesetz, der dem Parteienkartell der Blockparteien des Bundestags überhaupt erst ermöglichte, das es gegen die Interessen des Volkes handeln konnte. Und das nicht nur beim Volksaustausch…

Wie man es besser machen kann, das zeigt die Schweiz. Nicht perfekt, aber weit besser verfasst als die BRD und Österreich.

Es ist also vergeudete Energie, wenn eine Reichsbürgerbewegung nicht das konkret Notwendige ändern will, sondern dem existierenden Staat BRD die Legitimation abspricht, womit sie immer und ewig scheitern wird.

Spätestens mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland und der (Wieder-)Erlangung der vollen Souveränität ist entweder das Deutsche Reich mangels effektiver Staatsgewalt endgültig untergegangen und auf seinem Staatsgebiet ein neuer Staat, das vereinte Deutschland, entstanden oder aber die heutige Bundesrepublik ist seither völkerrechtlich vollidentisch mit dem Deutschen Reich.

Kommt schon hin, im Groben. Die normative Kraft des Faktischen.

Was dringend nötig ist, das ist die Konzentration auf das Wesentliche: Das Deutsche Volk wird zur Zeit von seinen Eliten abgeschafft. Es wird ausgetauscht. Es geht um Verrat, um Betrug, um den Bruch von Recht und Verfassung.

„Flüchtlinge“: Rechtsverstöße der Regierung Merkel

30. August 2016

 

Das ist es. Das Wichtige.

„Flüchtlinge“: Rechtsverstöße der Regierung Merkel, Teil 2

31. August 2016

 

und, sehr sehr lesenswert:

„Flüchtlinge“: Rechtsverstöße der Regierung Merkel, Teil 3

31. August 2016

Der Staat in der Flüchtlingskrise.“ heißt ein Buch, das von führenden Staats- und Verfassungsrechtlern Deutschland 2016 veröffentlicht wurde.

In einer Rezension bei „Amazon“ schildert Kritiker „Konservativ“ einige Thesen aus dem Buch:

„Herausgehoben sei exemplarisch der Aufsatz von Prof. Murswiek (Inst. f. Öffentliches Recht, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg):
Es werden kurz und präzise die Grundlagen der deutschen Staatlichkeit, des Grundgesetzes als der Verfassung des deutschen Volkes („ein Volk einheitlicher Kultur und Geschichte, einheitlicher Sprache und Grundgesinnung“) und des Rechtsstaats in seiner historisch gewachsenen Funktion der Begrenzung politischer Handlungsmöglichkeiten herausgearbeitet.

Die Bundesregierung hat in mehrerer Hinsicht die Verfassung gebrochen und wesentliche Prinzipien der deutschen Staatlichkeit verletzt:

– Der Verzicht auf eine Obergrenze für die Aufnahme von “Flüchtlingen” ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, wenn man davon ausgeht, dass die Immigranten aus fremden Kulturkreisen dauerhaft hierbleiben. Dies ergibt sich aus vielfältigen Gründen wie Wahrung der inneren Sicherheit, der ökonomischen Voraussetzungen für den Sozialstaat, der Eigentumsordnung, des freiheitlichen Zusammenlebens, Vermeidung des Überwachungsstaates

– Die Regierung darf nicht die Identität des Volkes, dem sie ihre Legitimität verlangt, strukturell verändern. Tut sie es doch, bricht sie das Prinzip der Volkssouveränität und widerspricht dem Grundgesetz, das vorsieht, dass es nicht irgendein Volk ist, von dem in Deutschland die Staatsgewalt ausgeht, sondern das deutsche Volk

– Eine Einwanderungspolitik, die zur Umwandlung Deutschlands in einen multikulturellen oder Vielvölkerstaat führt, ist ohne verfassungsgebenden Volksentscheid mit dem Grundgesetz unvereinbar. Auch völkerrechtlich steht dem deutschen Volk das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu.

– Eine Entscheidung wie die dauerhafte Öffnung der deutschen Staatsgrenzen ist als wesentliche Entscheidung dem Parlament vorbehalten

– Durch Anordnung des generellen Verzichts auf Anwendung von §18 Abs. 2 AsylG an der deutschen Staatsgrenze wird die Bindung der Exekutive an das Gesetz in Frage gestellt (Art. 20 Abs. 3 GG)“

Und allgemein zum Buch schreibt „Konservativ“:

„Angeprangert wird weiterhin die allgemeine Erosion des Rechtsstaats, die Verdrängung des Rechts durch individuelle Moral, die Einengung des öffentlichen Diskurses mit sprach- und moralpolizeilichen Mitteln durch Medien und Personen des öffentlichen Lebens, und im Ergebnis der Ersatz realpolitischer Diskussionen durch irrationale Ethikdebatten und Schönrednerei.
Widerlegt wird die Tragfähigkeit, aber auch die moralische Überlegenheit, eines menschenrechtlichen Universalismus (“Alle Menschen werden Brüder”); selbst das christliche Gebot der Nächstenliebe unterliegt nach Augustinus dem Vorbehalt des Möglichen, aber erst recht gilt dieser Vorbehalt eine staatliche Solidargemeinschaft wie die Bundesrepublik Deutschland.
Dies nur einige der in der Immigrantenkrise essentiellen Themen für das Fortbestehen der Bundesrepublik Deutschland als dem vom Grundgesetz gewollten Nationalstaat der Deutschen.“

.

Es passt sehr gut in diesen Rahmen, dass in NRW „das deutsche Volk“  als Eidesformel gegen „die Bevölkerung“ ausgetauscht wird. Die Altparteien der BRD wollen das deutsche Volk als Souverän abschaffen. Die EU hat genau dasselbe Ziel: Die Nationalstaaten desintegrieren, abschaffen, sie enthomogenisieren.

Der Feind sitzt Innen, nicht Aussen, heute mehr denn je.

Wehrt Euch!

Beste Aktion ever!

Was soll DAS?

Darf man Mitglied der AfD werden, wenn man der „Identitären Bewegung“ (IB) angehört hat – diese wird ja seit Kurzem vom Verfassungsschutz beobachtet?

Nein. Der AfD-Bundesvorstand hat bereits vor zwei Monaten beschlossen, dass man weder IB-Mitglied sein darf noch der IB in der Vergangenheit angehört haben darf, wenn man bei uns Mitglied werden will

Leiden unter chronischer Distanzeritis?

Und lasst mich bloss ja in Ruhe mit diesem Reichsbürger-Quatsch. Die BRD ist ein Staat. Aus die Maus. Sie besser machen muss das Ziel sein, freier, schlankerer Staat, besseres Geld, es gibt genug zu tun.

ENDE.

Was ist mit den Reichsbürgern los? Teil 2

In Teil 1 gab es jede Menge Infos, und mehrere Videos dazu. Der erste Eindruck: Hochgradig verwirrte Leute, die schon allein deshalb gefährlich sind. Man vergleiche mit den verwirrten Islamisten… oder ist das grob unfair?

Wenn Polizisten gebissen und mit einer mutmasslich scharfen Waffe bedroht werden, dann ist das so: Hochgradig psychisch gestört. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Den kann man mögen, muss man aber nicht, jedoch hat er die Macht.

Als Monopol. Man kann auswandern, wenn einem das nicht passt, in einen anderen Staat, der auch auf seinem Staatsgebiet das Gewaltmonopol hat, und dem man sich ebenfalls unterordnen muss, ohne wahlberechtigt zu sein. Als Fremder.

Unendlich viele Infos, Videos, Kommentare gibt es in diesem Forenstrang:

Zwischenablage01

Damit kann man sich wochenlang, ja monatelang befassen, allein mit diesem Forenstrang und den dort verlinkten Vorträgen und Videos. Schlauer ist man hinterher wahrscheinlich dennoch nicht. Aber man wüsste genau, wie „die“ ticken.

Janich meinte in seinem Video, die Reichsverfassung von 1919 sei ebenso wenig bindend wie das Grundgesetz, denn man habe sie nicht schriftlich anerkannt. Weder, noch. Es würden aber nur Verträge gelten, wenn man sie schriftlich anerkenne.

Libertärer Quatsch, da der Mensch in einen bestehenden Staat hineingeboren wird, in dessen Rechts- und Verfassungsordnung, und mit seiner Geburtsregistrierung (Geburtsurkunde des Standesamtes) die Rechtsordnung ererbt, gemeinsam mit der Staatsbürgerschaft.

Der Neugeborene stammt von Deutschen ab, so ist das jedenfalls der Normalfall, bei Biodeutschen, und er kann sich keine Rechtsordnung aussuchen, oder gar eine Verfassung, sondern wird hineingeboren in das deutsche Volk, in das Rechtssystem hinein.

Wer das genauer wissen will, der beantragt einen Staatsangehörigkeitsnachweis.

Der Staatsangehörigkeitsausweis der Bundesrepublik Deutschland ist ein amtliches Dokument, das den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit mit urkundlicher Beweiskraft dokumentiert. Mit einem solchen Ausweis ist die Staatsangehörigkeit verbindlich nachgewiesen. Rechtsgrundlage ist das Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)

Entgegen verbreiteter Meinung ist der Staatsangehörigkeitsvermerk deutsch in einem deutschen Personalausweis oder Reisepass kein sicherer Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit,[4][5] sondern legt die juristische Vermutung (vgl. Indiz) nahe, dass der Ausweisinhaber deutscher Staatsangehöriger ist. Solche Ausweispapiere können daher lediglich zur widerlegbaren Glaubhaftmachung des Besitzes der deutschen Staatsangehörigkeit dienen.

Durch den Austausch der Bevölkerung mit Muslimen wird die Sache komplizierter, denn deren in Deutschland geborene Kinder sind nicht deutsch, gehören nicht zur deutschen Volksgemeinschaft, erlangen jedoch die deutsche Staatsangehörigkeit. (siehe Michael Wolffsohn und seine Kuhstallgemeinschaft!)

Unscharf als Adjektiv „deutsch“ ist die Staatsangehörigkeit deshalb, weil aufgrund der millionenfachen Vertreibungen nach dem Krieg und der Aussiedlungen bis weit in die 1990er Jahre hinein (Kontingentjuden, Russlanddeutsche etc.) eine vereinfachte Zuerkennung der „BRD-Staatsbürgerschaft“ auf Indizienbasis erfolgen sollte, und es auch 2 Deutschlands bis 1990 gab, geflohene DDR-Bürger waren trotzdem „deutsch“ und bekamen anstandslos Pässe in der BRD. Was auch sonst? Zurückschicken fiel ja wohl aus…

Das Grundgesetz war ein Provisorium, und hätte ersetzt werden können, kann auch jetzt jederzeit ersetzt werden, durch eine Verfassung. Die BRD (3 Westzonen) und die DDR (Ostzone) waren Provisorien, das sind sie seit 1990 nicht mehr, da die vereinigte BRD offiziell souverän ist, und nicht mehr unter Siegerverwaltung steht.

Grossbritannien hat keine Verfassung, Schweden hat Grundgesetze statt einer Verfassung, es ist also nicht eine Verfassung Voraussetzung für einen Staat. Die Verfassung der BRD heisst Grundgesetz. Kein Problem.

Die Bezeichnung „Personalausweis“ ist unglücklich, das Ding sollte Identitätsausweis heissen. Wer will schon Personal sein, statt freier Mensch?

Der Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland ist ein amtlicher Lichtbildausweis als Identitätsnachweis für deutsche Staatsangehörige.

Namen sind Schall und Rauch, Personalausweis hat sich eingebürgert, bleibt trotzdem eine unglückliche Bezeichnung.

Die UN-Feindstaatenklauseln gegen Deutschland und Japan sind zwar obsolet, jedoch nicht gestrichen. Japan will, dass sie gestrichen werden, die BRD verlangt das nicht. Sollte sie jedoch.

Politik ignoriert die Klausel

Die deutsche Politik macht mit der Feindstaatenklausel das gleiche wie die anderen 192 UN-Staaten: Ignorieren. „Sie ist obsolet und einfach kein Thema mehr“, sagt der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig. „Das ist ein Relikt von 1945, das viele nicht einmal mehr kennen.“ Einer Streichung stünde zwar nichts im Wege. „Aber die Vereinten Nationen haben einfach derzeit größere Probleme als eine Formalie, die sich längst selbst erledigt hat.“

Klarer Fall: Muss abgeschafft werden.

Friedensvertrag: Die BRD meint, der 2 + 4-Vertrag von 1990 sei ein Friedensvertrag. Das kann man so sehen, aber warum steht dann nicht Friedensvertrag drüber? Warum steht nicht im Vertrag, dass er ein Friedensvertrag ist?

Genscher, Kohl und Andere sagten dazu, wegen der Repartionensforderungen durfte der Vertrag nicht Friedensvertrag heissen, denn sonst kämen immense Geldforderungen auf die Deutschen zu, nicht nur die 300 Milliarden der Griechen, welche die Verräter von der Linkspartei „als berechtigt einstufen“, sondern auch von Dutzenden weiterer Staaten.

Mit dem Beginn des Kalten Krieges schränkten zuerst die westlichen Alliierten die Demontagen ein und verschoben ihre Reparationsforderungen bis zum Abschluss eines Friedensvertrages. Da der Zwei-plus-Vier-Vertrag 1990 im Einvernehmen aller Vertragsparteien „anstelle eines Friedensvertrages“ geschlossen wurde, kam es auch später zu keinen weiteren Reparationszahlungen.

Kann so bleiben. Wir zahlen sowieso schon viel zu viel für die EU und den unseligen Euro. Gehört beides abgeschafft, EWG und nationale Währungen müssen wieder her.

Wie hochgradig verwirrt die Reichsbürger und „Staatenlosen“ sind, das führt uns Michael Grawe, „ein Mensch mit Name Michael aus der Familie Grawe, keine Person“, aktuell in seinem Kulturstudio vor:

Es lohnt sich, genau zuzuhören, sind ja nur knapp 7 Minuten.

Zunächst gibt es News zum Fall Adrian Ursache, dann geht es um die Lennestrasse in Berlin, wo auch das Veralberungsforum (siehe oben den Screenshot) für die Reichsbürger angesiedelt sein soll. Da will man „mehr dazu herausfinden“…

Ab Minute 5:30 geht es dann ans Eingemachte:

Zwischenablage02

„Liebe Mitteldeutsche Zeitung, das hätte ich gern mal bewiesen, dass die BRD ein Staat ist.“

Zwischenablage03Da ist nichts zu machen. Hoffnungslos. Aber solange sie friedlich bleiben, sollte man sie machen lassen. Da bin ich liberal…

Ende Teil 2.

Was ist mit den Reichsbürgern los? Teil 1

Grundsätzlich ist der olle fatalist ja durchaus offen für andere Ansichten. Nicht immer, aber manchmal schon. Zeit also, sich mal mit den sogenannten Reichsbürgern zu befassen. Wer sind die, was wollen die?

Bislang kamen Reichsbürger hier im Blog 2 mal vor:

Die BRD ist das Deutsche Reich

Ob das seit Gründung der 2 Nachkriegsdeutschlands unter Besatungsrecht so war, dazu kann man durchaus geteilter Meinung sein. Seit der Wiedervereinigung, also dem Anschluss von 5 Mitteldeutschen Bundesländern (Ex-DDR) an die BRD 1990 ist das wohl so.

Für die Israelis war die BRD ganz klar das Deutsche Reich, denn von der BRD forderte man erfolgreich ab 1953 Milliarden an Reparationen, die man Wiedergutmachung nannte. Das hält bis heute an, Hunderte von Milliarden Euros flossen in den Judenstaat. Von der DDR war nichts zu holen, also nahm man vom Westen.

Die BRD vor 1990 bezeichnete sich als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, als teilidentisch, denn sie war viel kleiner.

Hier taucht auch ein Reichsbürger auf, der ein absoluter Spinner ist:

Unendlicher Reichsbürger-Blödsinn beim „truther“ Dr. Michael Vogt

So geht es nicht, erstaunlich, wem da eine Bühne geboten wird.

Aktuell ist das Thema Reichsbürger deshalb, weil einer ihrer Leute mächtig Ärger mit dem SEK, also der Polizei hatte:

Wer ist das?

Adrian Ursache (* 1. November 1974 in Rumänien) ist ein rumänisch-deutsches Model und Unternehmer. Er wurde 1998 zum Mister Germany gewählt.

Im Ortsteil Reuden der Gemeinde Elsteraue im Burgenlandkreis (Sachsen-Anhalt) gründete er auf dem Grundstück seiner Schwiegereltern den, nach eigener Rechtsauffassung von Deutschland unabhängigen, Mini-Staat „Ur“. Er wird deshalb zur Reichsbürgerbewegung gezählt.[1] Bei der Zwangsräumung des Grundstücks aufgrund einer nicht beglichenen Grundschuld wurde Ursache am 25. August 2016 bei einem Schusswechsel mit der Polizei schwer verletzt.[2] Bei dem Vorfall erlitten auch zwei Beamte des Spezialeinsatzkommandos leichte Verletzungen.[3][4] Einer Polizeisprecherin zufolge wurden Polizisten von Unterstützern Ursaches u. a. mit Pflastersteinen beworfen.[5][6]

Laut MSN ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Ursache wegen versuchten Totschlags.[7]

Ursache ist mit der Schönheitskönigin Sandra Hoffmann verheiratet und hat mit ihr zwei Söhne.[8

Er ist wohl ausser Lebensgefahr, mittlerweile.

SZ:

Zwischenablage62Das ist richtig schräg, so es denn stimmt:

Einer der verletzten SEK-Beamte habe eine Halsverletzung, die von der Schießerei herrühren könnte, sagte die Polizeisprecherin weiter. Der zweite Beamte sei von einem der Unterstützer gebissen worden.

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an und erklären ihre Grundstücke oder andere Gelände zu eigenständigen Gebieten.

Diese Leute erkennen nur das Deutsche Reich an. Das Reich, welches Hitler illegal „eroberte“, als Reichskanzler mit einer erschlichenen Braunschweiger Staatsbürgerschaft, 1932 erworben.

Es geht diesen Leuten also um das Deutsche Reich mitsamt der Verfassung von 1919? Der Weimarer Reichsverfassung? Das sieht die nationale Linke genauso. Stephan Steins und seine „Rote Fahne“ sehen das wie die Reichsbürger.

Dazu gibt es dieses Video: Staatenlos.info

Da geht es um Verfassungen, um das Grundgesetz, das ist recht kompliziert. Provisorisches Grundgesetz unter einem Besatzungsregime in Kraft getreten, das war so, und die neue Verfassung nach Artikel 146 GG hat sich das deutsche Volk, welches gerade ausgetauscht wird, bislang nicht gegeben.

Kann es jedoch tun, jederzeit. Steht so im Grundgesetz.

Janich, Video weiter oben, reflektiert zurecht auf das Gewaltmonopol, jeder Widerstand sei zwecklos, und scheint ähnlich ratlos zu sein wie fatalist, ob das letztlich Spinner sind, oder nicht.

Der Angeschossene:

Ist das nun ein Spinner oder nicht? Beim Kulturstudio, wo sie offenbar ähnlich drauf sind, offenbar nicht. Dort wird stets betont, sie seien Menschen, keine Personen, und der Chef nennt sich Michael a.d.F. Grabe, was „aus der Familie“ heissen soll. Personen hätten Personalausweise, seien Sklaven, sie seien jedoch Menschen.

Sehr wirr liest sich auch das hier:

hirnwaescheWieso ist ein Stromkunde ein Sklave? Ist ein Bäckerkunde auch ein Sklave? Wessen? Des Bäckers? Wenn er Geld gegen ein Brot tauscht, warum soll er nicht Geld gegen Strom tauschen können, ohne sich zu versklaven?

Ich komme da nicht mit. Geht es um Grundsteuern, um staatliche Abgaben, um die Unterordnung unter die Rechtsordnung, die man sich eben nicht frei wählen kann?

Ende Teil 1.

Unendlicher Reichsbürger-Blödsinn beim „truther“ Dr. Michael Vogt

Es geht immer noch dümmer:

Unglaublicher Mist wird da erzählt, ich hab nach 12 Minuten aufgehört mit dem Quatsch:

vogt-quatschWer ist das Publikum dieser „Truther“? Das müssen Gehirngewaschene sein, und zwar die Fraktion der Verwirrten, die -zurecht- den Leitmedien nicht glaubt, und dann den „alternativen Heilsbringern und Wahrheitsverkündern“ auf den Leim geht.

Beabsichtigtes Resultat: Auch diese Leute sind desinformiert, werden propagandiert, sind verloren für die wirklichen Themen.

Nebeneffekt für die „Alternativen Medien“: Auch das Richtige, was die verbreiten, zur Klima-Abzocke, zum EEG-Wahnsinn, zur mangelhaften Souveränität der BRD etc. wird gleich mitdiskreditiert, wenn man sich mit solchen Idioten wie diesem Reichsbürger-Quatschonkel ernsthaft befasst. Oder wenn man ernsthaft „die flache Erde“  diskutiert… als ob man noch niemals einen Interkontinentalflug gemacht hätte, in die USA oder nach Asien, um festzustellen, dass der Tag sich verschiebt, die Erde also rund ist… und im Osten früher aufgeht, 5 Stunden eher in Bangkok, beispielsweise… aber 5 Stunden später in den USA… aber IMMER morgens 😉

Seine eigene Glaubwürdigkeit in die Tonne treten, niemand beherrscht das so perfekt wie die deutschen Truther. Glückwunsch!

Die BRD ist das Deutsche Reich

Sagt jedenfalls die Bundesregierung:

Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“

Auswärtiges/Antwort – 30.06.2015

Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungs-gericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033).

Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der „These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches“ erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, „damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann“.

https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964

Auszug daraus:

8. Gedenkt die Bundesregierung, anlässlich des 70. Jahrestages des Kriegsendes auch ein Friedensabkommen mit der Republik Polen abzuschließen?

Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf, ein solches Abkommen anzustreben oder abzuschließen

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/051/1805178.pdf

Friedensverträge braucht die BRD nicht…

DIE LINKE sagt aber auch:

Deutschland besitzt bis heute keinen völkerrechtlich anerkannten Friedensvertrag. Dazu Ulrich Maurer, die LINKE: „Das ist richtig, Deutschland ist kein souveränes Land, sondern befindet sich immer noch eigentlich im Nachkriegszustand.“

Die Reichsbürger sagen, die BRD sei NICHT Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, das weiterhin existiere, ohne handlungsfähig zu sein.

Die Bundsregierung sagt, wie das BVerfG auch, die BRD sei mit dem Deutschen Reich identisch, aber kleiner als dieses war, so gesehen teilidentisch.

Dass die BRD nicht souverän ist, weil Alliierte Vorbehaltsrechte im deutschen Recht versteckt immer noch gelten, das ist wohl wahr, hat aber nichts damit zu tun, was die BRD ist. Ein Vasall, das schon, ein besetztes Land, das ebenfalls, aber völkerrechtlich ist das keine Kategorie…

Foschepoth dazu:

Sonderrechte, die hinsichtlich der Truppenstationierung, des Überwachungs- und Geheimdienstvorbehalts längst in deutschen Gesetzen verankert waren, blieben erhalten. Während solche Sonderrechte mit der Sowjetunion in einem Separatvertrag ausdrücklich geregelt und abgelöst wurden, blieben sie gegenüber dem Westen unangetastet. So gingen diese alliierten Rechte als Erbmasse in die Vereinigung der beiden deutschen Staaten ein.

http://pressejournalismus.com/2015/01/was-ist-deutschland-souveraener-staat-oder-besetztes-land/

und weiter:

Prof. Josef Foschepoth: „Da müssen wir jetzt ans Eingemachte gehen, wir müssen, dass was wir versäumt haben also in den verschiedenen Phasen unserer Geschichten kritisch aufarbeiten. Denn die alliierten Rechte sind schon richtig in deutschem Recht drinnen. Wenn die Bundeskanzlerin sagt in Deutschland gilt deutsches Recht, dann heißt das, die Alliierten Interessen sind im deutschen Recht verankert. Wir müssen zum Beispiel den Deutschlandvertrag neu verhandeln beziehungsweise ganz abschaffen. Das ist ja ein Relikt aus der Besatzungszeit. Den Aufenthaltsvertrag neu verhandeln, dass heißt es kann nicht sein, dass die amerikanischen Truppen hier gewissermaßen ein Rechtsfreien Raum in Deutschland weiterhin agieren dürfen.“

Dazu hat Prof. Schachtschneider kürzlich veröffentlicht. Zur Bedeutung der Feindstaatenklauseln in der UN-Satzung, und zur Erfordernis eines Friedensvertrages.

Gesucht wird: Dieser Fachbeitrag. Wer hat ihn? Muss ein Compact Spezialheft sein.

Lustige, aber auch sehr interessante Kommentare findet man hier:

http://www.rtdeutsch.com/25272/headline/bundesregierung-gibt-bekannt-deutsches-reich-existiert-weiter-aber-brd-ist-voelkerrechtlich-mit-diesem-identisch/