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Was ist mit den Reichsbürgern los? Teil 2

In Teil 1 gab es jede Menge Infos, und mehrere Videos dazu. Der erste Eindruck: Hochgradig verwirrte Leute, die schon allein deshalb gefährlich sind. Man vergleiche mit den verwirrten Islamisten… oder ist das grob unfair?

Wenn Polizisten gebissen und mit einer mutmasslich scharfen Waffe bedroht werden, dann ist das so: Hochgradig psychisch gestört. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Den kann man mögen, muss man aber nicht, jedoch hat er die Macht.

Als Monopol. Man kann auswandern, wenn einem das nicht passt, in einen anderen Staat, der auch auf seinem Staatsgebiet das Gewaltmonopol hat, und dem man sich ebenfalls unterordnen muss, ohne wahlberechtigt zu sein. Als Fremder.

Unendlich viele Infos, Videos, Kommentare gibt es in diesem Forenstrang:

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Damit kann man sich wochenlang, ja monatelang befassen, allein mit diesem Forenstrang und den dort verlinkten Vorträgen und Videos. Schlauer ist man hinterher wahrscheinlich dennoch nicht. Aber man wüsste genau, wie „die“ ticken.

Janich meinte in seinem Video, die Reichsverfassung von 1919 sei ebenso wenig bindend wie das Grundgesetz, denn man habe sie nicht schriftlich anerkannt. Weder, noch. Es würden aber nur Verträge gelten, wenn man sie schriftlich anerkenne.

Libertärer Quatsch, da der Mensch in einen bestehenden Staat hineingeboren wird, in dessen Rechts- und Verfassungsordnung, und mit seiner Geburtsregistrierung (Geburtsurkunde des Standesamtes) die Rechtsordnung ererbt, gemeinsam mit der Staatsbürgerschaft.

Der Neugeborene stammt von Deutschen ab, so ist das jedenfalls der Normalfall, bei Biodeutschen, und er kann sich keine Rechtsordnung aussuchen, oder gar eine Verfassung, sondern wird hineingeboren in das deutsche Volk, in das Rechtssystem hinein.

Wer das genauer wissen will, der beantragt einen Staatsangehörigkeitsnachweis.

Der Staatsangehörigkeitsausweis der Bundesrepublik Deutschland ist ein amtliches Dokument, das den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit mit urkundlicher Beweiskraft dokumentiert. Mit einem solchen Ausweis ist die Staatsangehörigkeit verbindlich nachgewiesen. Rechtsgrundlage ist das Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)

Entgegen verbreiteter Meinung ist der Staatsangehörigkeitsvermerk deutsch in einem deutschen Personalausweis oder Reisepass kein sicherer Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit,[4][5] sondern legt die juristische Vermutung (vgl. Indiz) nahe, dass der Ausweisinhaber deutscher Staatsangehöriger ist. Solche Ausweispapiere können daher lediglich zur widerlegbaren Glaubhaftmachung des Besitzes der deutschen Staatsangehörigkeit dienen.

Durch den Austausch der Bevölkerung mit Muslimen wird die Sache komplizierter, denn deren in Deutschland geborene Kinder sind nicht deutsch, gehören nicht zur deutschen Volksgemeinschaft, erlangen jedoch die deutsche Staatsangehörigkeit. (siehe Michael Wolffsohn und seine Kuhstallgemeinschaft!)

Unscharf als Adjektiv „deutsch“ ist die Staatsangehörigkeit deshalb, weil aufgrund der millionenfachen Vertreibungen nach dem Krieg und der Aussiedlungen bis weit in die 1990er Jahre hinein (Kontingentjuden, Russlanddeutsche etc.) eine vereinfachte Zuerkennung der „BRD-Staatsbürgerschaft“ auf Indizienbasis erfolgen sollte, und es auch 2 Deutschlands bis 1990 gab, geflohene DDR-Bürger waren trotzdem „deutsch“ und bekamen anstandslos Pässe in der BRD. Was auch sonst? Zurückschicken fiel ja wohl aus…

Das Grundgesetz war ein Provisorium, und hätte ersetzt werden können, kann auch jetzt jederzeit ersetzt werden, durch eine Verfassung. Die BRD (3 Westzonen) und die DDR (Ostzone) waren Provisorien, das sind sie seit 1990 nicht mehr, da die vereinigte BRD offiziell souverän ist, und nicht mehr unter Siegerverwaltung steht.

Grossbritannien hat keine Verfassung, Schweden hat Grundgesetze statt einer Verfassung, es ist also nicht eine Verfassung Voraussetzung für einen Staat. Die Verfassung der BRD heisst Grundgesetz. Kein Problem.

Die Bezeichnung „Personalausweis“ ist unglücklich, das Ding sollte Identitätsausweis heissen. Wer will schon Personal sein, statt freier Mensch?

Der Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland ist ein amtlicher Lichtbildausweis als Identitätsnachweis für deutsche Staatsangehörige.

Namen sind Schall und Rauch, Personalausweis hat sich eingebürgert, bleibt trotzdem eine unglückliche Bezeichnung.

Die UN-Feindstaatenklauseln gegen Deutschland und Japan sind zwar obsolet, jedoch nicht gestrichen. Japan will, dass sie gestrichen werden, die BRD verlangt das nicht. Sollte sie jedoch.

Politik ignoriert die Klausel

Die deutsche Politik macht mit der Feindstaatenklausel das gleiche wie die anderen 192 UN-Staaten: Ignorieren. „Sie ist obsolet und einfach kein Thema mehr“, sagt der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig. „Das ist ein Relikt von 1945, das viele nicht einmal mehr kennen.“ Einer Streichung stünde zwar nichts im Wege. „Aber die Vereinten Nationen haben einfach derzeit größere Probleme als eine Formalie, die sich längst selbst erledigt hat.“

Klarer Fall: Muss abgeschafft werden.

Friedensvertrag: Die BRD meint, der 2 + 4-Vertrag von 1990 sei ein Friedensvertrag. Das kann man so sehen, aber warum steht dann nicht Friedensvertrag drüber? Warum steht nicht im Vertrag, dass er ein Friedensvertrag ist?

Genscher, Kohl und Andere sagten dazu, wegen der Repartionensforderungen durfte der Vertrag nicht Friedensvertrag heissen, denn sonst kämen immense Geldforderungen auf die Deutschen zu, nicht nur die 300 Milliarden der Griechen, welche die Verräter von der Linkspartei „als berechtigt einstufen“, sondern auch von Dutzenden weiterer Staaten.

Mit dem Beginn des Kalten Krieges schränkten zuerst die westlichen Alliierten die Demontagen ein und verschoben ihre Reparationsforderungen bis zum Abschluss eines Friedensvertrages. Da der Zwei-plus-Vier-Vertrag 1990 im Einvernehmen aller Vertragsparteien „anstelle eines Friedensvertrages“ geschlossen wurde, kam es auch später zu keinen weiteren Reparationszahlungen.

Kann so bleiben. Wir zahlen sowieso schon viel zu viel für die EU und den unseligen Euro. Gehört beides abgeschafft, EWG und nationale Währungen müssen wieder her.

Wie hochgradig verwirrt die Reichsbürger und „Staatenlosen“ sind, das führt uns Michael Grawe, „ein Mensch mit Name Michael aus der Familie Grawe, keine Person“, aktuell in seinem Kulturstudio vor:

Es lohnt sich, genau zuzuhören, sind ja nur knapp 7 Minuten.

Zunächst gibt es News zum Fall Adrian Ursache, dann geht es um die Lennestrasse in Berlin, wo auch das Veralberungsforum (siehe oben den Screenshot) für die Reichsbürger angesiedelt sein soll. Da will man „mehr dazu herausfinden“…

Ab Minute 5:30 geht es dann ans Eingemachte:

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„Liebe Mitteldeutsche Zeitung, das hätte ich gern mal bewiesen, dass die BRD ein Staat ist.“

Zwischenablage03Da ist nichts zu machen. Hoffnungslos. Aber solange sie friedlich bleiben, sollte man sie machen lassen. Da bin ich liberal…

Ende Teil 2.

Was ist mit den Reichsbürgern los? Teil 1

Grundsätzlich ist der olle fatalist ja durchaus offen für andere Ansichten. Nicht immer, aber manchmal schon. Zeit also, sich mal mit den sogenannten Reichsbürgern zu befassen. Wer sind die, was wollen die?

Bislang kamen Reichsbürger hier im Blog 2 mal vor:

Die BRD ist das Deutsche Reich

Ob das seit Gründung der 2 Nachkriegsdeutschlands unter Besatungsrecht so war, dazu kann man durchaus geteilter Meinung sein. Seit der Wiedervereinigung, also dem Anschluss von 5 Mitteldeutschen Bundesländern (Ex-DDR) an die BRD 1990 ist das wohl so.

Für die Israelis war die BRD ganz klar das Deutsche Reich, denn von der BRD forderte man erfolgreich ab 1953 Milliarden an Reparationen, die man Wiedergutmachung nannte. Das hält bis heute an, Hunderte von Milliarden Euros flossen in den Judenstaat. Von der DDR war nichts zu holen, also nahm man vom Westen.

Die BRD vor 1990 bezeichnete sich als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, als teilidentisch, denn sie war viel kleiner.

Hier taucht auch ein Reichsbürger auf, der ein absoluter Spinner ist:

Unendlicher Reichsbürger-Blödsinn beim „truther“ Dr. Michael Vogt

So geht es nicht, erstaunlich, wem da eine Bühne geboten wird.

Aktuell ist das Thema Reichsbürger deshalb, weil einer ihrer Leute mächtig Ärger mit dem SEK, also der Polizei hatte:

Wer ist das?

Adrian Ursache (* 1. November 1974 in Rumänien) ist ein rumänisch-deutsches Model und Unternehmer. Er wurde 1998 zum Mister Germany gewählt.

Im Ortsteil Reuden der Gemeinde Elsteraue im Burgenlandkreis (Sachsen-Anhalt) gründete er auf dem Grundstück seiner Schwiegereltern den, nach eigener Rechtsauffassung von Deutschland unabhängigen, Mini-Staat „Ur“. Er wird deshalb zur Reichsbürgerbewegung gezählt.[1] Bei der Zwangsräumung des Grundstücks aufgrund einer nicht beglichenen Grundschuld wurde Ursache am 25. August 2016 bei einem Schusswechsel mit der Polizei schwer verletzt.[2] Bei dem Vorfall erlitten auch zwei Beamte des Spezialeinsatzkommandos leichte Verletzungen.[3][4] Einer Polizeisprecherin zufolge wurden Polizisten von Unterstützern Ursaches u. a. mit Pflastersteinen beworfen.[5][6]

Laut MSN ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Ursache wegen versuchten Totschlags.[7]

Ursache ist mit der Schönheitskönigin Sandra Hoffmann verheiratet und hat mit ihr zwei Söhne.[8

Er ist wohl ausser Lebensgefahr, mittlerweile.

SZ:

Zwischenablage62Das ist richtig schräg, so es denn stimmt:

Einer der verletzten SEK-Beamte habe eine Halsverletzung, die von der Schießerei herrühren könnte, sagte die Polizeisprecherin weiter. Der zweite Beamte sei von einem der Unterstützer gebissen worden.

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an und erklären ihre Grundstücke oder andere Gelände zu eigenständigen Gebieten.

Diese Leute erkennen nur das Deutsche Reich an. Das Reich, welches Hitler illegal „eroberte“, als Reichskanzler mit einer erschlichenen Braunschweiger Staatsbürgerschaft, 1932 erworben.

Es geht diesen Leuten also um das Deutsche Reich mitsamt der Verfassung von 1919? Der Weimarer Reichsverfassung? Das sieht die nationale Linke genauso. Stephan Steins und seine „Rote Fahne“ sehen das wie die Reichsbürger.

Dazu gibt es dieses Video: Staatenlos.info

Da geht es um Verfassungen, um das Grundgesetz, das ist recht kompliziert. Provisorisches Grundgesetz unter einem Besatzungsregime in Kraft getreten, das war so, und die neue Verfassung nach Artikel 146 GG hat sich das deutsche Volk, welches gerade ausgetauscht wird, bislang nicht gegeben.

Kann es jedoch tun, jederzeit. Steht so im Grundgesetz.

Janich, Video weiter oben, reflektiert zurecht auf das Gewaltmonopol, jeder Widerstand sei zwecklos, und scheint ähnlich ratlos zu sein wie fatalist, ob das letztlich Spinner sind, oder nicht.

Der Angeschossene:

Ist das nun ein Spinner oder nicht? Beim Kulturstudio, wo sie offenbar ähnlich drauf sind, offenbar nicht. Dort wird stets betont, sie seien Menschen, keine Personen, und der Chef nennt sich Michael a.d.F. Grabe, was „aus der Familie“ heissen soll. Personen hätten Personalausweise, seien Sklaven, sie seien jedoch Menschen.

Sehr wirr liest sich auch das hier:

hirnwaescheWieso ist ein Stromkunde ein Sklave? Ist ein Bäckerkunde auch ein Sklave? Wessen? Des Bäckers? Wenn er Geld gegen ein Brot tauscht, warum soll er nicht Geld gegen Strom tauschen können, ohne sich zu versklaven?

Ich komme da nicht mit. Geht es um Grundsteuern, um staatliche Abgaben, um die Unterordnung unter die Rechtsordnung, die man sich eben nicht frei wählen kann?

Ende Teil 1.

Unendlicher Reichsbürger-Blödsinn beim „truther“ Dr. Michael Vogt

Es geht immer noch dümmer:

Unglaublicher Mist wird da erzählt, ich hab nach 12 Minuten aufgehört mit dem Quatsch:

vogt-quatschWer ist das Publikum dieser „Truther“? Das müssen Gehirngewaschene sein, und zwar die Fraktion der Verwirrten, die -zurecht- den Leitmedien nicht glaubt, und dann den „alternativen Heilsbringern und Wahrheitsverkündern“ auf den Leim geht.

Beabsichtigtes Resultat: Auch diese Leute sind desinformiert, werden propagandiert, sind verloren für die wirklichen Themen.

Nebeneffekt für die „Alternativen Medien“: Auch das Richtige, was die verbreiten, zur Klima-Abzocke, zum EEG-Wahnsinn, zur mangelhaften Souveränität der BRD etc. wird gleich mitdiskreditiert, wenn man sich mit solchen Idioten wie diesem Reichsbürger-Quatschonkel ernsthaft befasst. Oder wenn man ernsthaft „die flache Erde“  diskutiert… als ob man noch niemals einen Interkontinentalflug gemacht hätte, in die USA oder nach Asien, um festzustellen, dass der Tag sich verschiebt, die Erde also rund ist… und im Osten früher aufgeht, 5 Stunden eher in Bangkok, beispielsweise… aber 5 Stunden später in den USA… aber IMMER morgens 😉

Seine eigene Glaubwürdigkeit in die Tonne treten, niemand beherrscht das so perfekt wie die deutschen Truther. Glückwunsch!

Die BRD ist das Deutsche Reich

Sagt jedenfalls die Bundesregierung:

Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“

Auswärtiges/Antwort – 30.06.2015

Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungs-gericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033).

Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der „These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches“ erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, „damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann“.

https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964

Auszug daraus:

8. Gedenkt die Bundesregierung, anlässlich des 70. Jahrestages des Kriegsendes auch ein Friedensabkommen mit der Republik Polen abzuschließen?

Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf, ein solches Abkommen anzustreben oder abzuschließen

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/051/1805178.pdf

Friedensverträge braucht die BRD nicht…

DIE LINKE sagt aber auch:

Deutschland besitzt bis heute keinen völkerrechtlich anerkannten Friedensvertrag. Dazu Ulrich Maurer, die LINKE: „Das ist richtig, Deutschland ist kein souveränes Land, sondern befindet sich immer noch eigentlich im Nachkriegszustand.“

Die Reichsbürger sagen, die BRD sei NICHT Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, das weiterhin existiere, ohne handlungsfähig zu sein.

Die Bundsregierung sagt, wie das BVerfG auch, die BRD sei mit dem Deutschen Reich identisch, aber kleiner als dieses war, so gesehen teilidentisch.

Dass die BRD nicht souverän ist, weil Alliierte Vorbehaltsrechte im deutschen Recht versteckt immer noch gelten, das ist wohl wahr, hat aber nichts damit zu tun, was die BRD ist. Ein Vasall, das schon, ein besetztes Land, das ebenfalls, aber völkerrechtlich ist das keine Kategorie…

Foschepoth dazu:

Sonderrechte, die hinsichtlich der Truppenstationierung, des Überwachungs- und Geheimdienstvorbehalts längst in deutschen Gesetzen verankert waren, blieben erhalten. Während solche Sonderrechte mit der Sowjetunion in einem Separatvertrag ausdrücklich geregelt und abgelöst wurden, blieben sie gegenüber dem Westen unangetastet. So gingen diese alliierten Rechte als Erbmasse in die Vereinigung der beiden deutschen Staaten ein.

http://pressejournalismus.com/2015/01/was-ist-deutschland-souveraener-staat-oder-besetztes-land/

und weiter:

Prof. Josef Foschepoth: „Da müssen wir jetzt ans Eingemachte gehen, wir müssen, dass was wir versäumt haben also in den verschiedenen Phasen unserer Geschichten kritisch aufarbeiten. Denn die alliierten Rechte sind schon richtig in deutschem Recht drinnen. Wenn die Bundeskanzlerin sagt in Deutschland gilt deutsches Recht, dann heißt das, die Alliierten Interessen sind im deutschen Recht verankert. Wir müssen zum Beispiel den Deutschlandvertrag neu verhandeln beziehungsweise ganz abschaffen. Das ist ja ein Relikt aus der Besatzungszeit. Den Aufenthaltsvertrag neu verhandeln, dass heißt es kann nicht sein, dass die amerikanischen Truppen hier gewissermaßen ein Rechtsfreien Raum in Deutschland weiterhin agieren dürfen.“

Dazu hat Prof. Schachtschneider kürzlich veröffentlicht. Zur Bedeutung der Feindstaatenklauseln in der UN-Satzung, und zur Erfordernis eines Friedensvertrages.

Gesucht wird: Dieser Fachbeitrag. Wer hat ihn? Muss ein Compact Spezialheft sein.

Lustige, aber auch sehr interessante Kommentare findet man hier:

http://www.rtdeutsch.com/25272/headline/bundesregierung-gibt-bekannt-deutsches-reich-existiert-weiter-aber-brd-ist-voelkerrechtlich-mit-diesem-identisch/