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Die EU ist undemokratisch. Raus aus dieser EU!

Letzter Teil des Schachtschneider-Interviews in Compact, es geht um den Brüsseler Moloch ohne demokratische Legitimation.

EU ohne Legitimation

Inwiefern ist Deutschland nach dem Stand
der europäischen Verträge, insbesondere
nach dem zuletzt verabschiedeten ESM-Vertrag, bereits auf den Stand einer bloßen Provinz des EU-Imperiums herabgesunken?

Die Unionsverträge verletzen die Souveränität Deutschlands erheblich. Die Rechtsmacht der Union ist nicht demokratisch legitimiert. Souveränität
ist die Freiheit der Bürger. Die findet nur in der Demokratie und im Rechtsstaat Wirklichkeit. Die Wirtschafts- und Währungshoheit, aber auch die
Haushaltshoheit, gehören zum Kern der Souveränität, und dürfen nicht ganz oder zum Teil fremden Mächten überantwortet werden. Das schließt Mehrheitsentscheidungen in Unionsgremien gegen oder ohne die Zustimmung Deutschlands aus.

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Die Finanzierung fremder Staaten ist staats- und souveränitätswidrig. Die Euro-Rettungspolitk ist vornehmlich aus Gründen der Souveränität, also aus Gründen der Freiheit, deren politische Formen die Demokratie und der Rechtsstaat sind, abzulehnen, aber auch aus Gründen der ökonomischen Vernunft, weil die Euro-Politik, wie erwiesen, allen beteiligten Völkern schweren wirtschaftlichen und politischen Schaden zufügt. Dieser Politik fehlt der optimale Währungsraum. Sie musste im
Verbund mit dem Binnenmarkt zur Schrumpfung der vor allem global wettbewerbsschwächeren Volkswirtschaften führen. Die Kapitalverkehrsfreiheit hat zudem der Finanzindustrie die illegitime Macht und den unsittlichen Reichtum ermöglicht.

Die einzige Chance, Deutschland und Europa vor Armut und Diktatur zu bewahren, ist eine gänzlich neue Besetzung des Parlaments. Die überlebten Altparteien haben in das Unglück geführt, alle zusammen. Wahlen geben die Möglichkeit der
Revolution ohne Blutvergießen. Revolution ist Befreiung zum Recht. Die politische Klasse betreibt seit langem den Staatsstreich gegen Deutschland, aber auch gegen die anderen Völker.

Die Europäische Union ist funktional ein zum Zentralismus tendierender Bundesstaat, freilich ohne Unionsvolk, also ohne Legitimation. Sie handelt wie ein Imperium und wird als solches mit der Euro-Rettungspolitik verteidigt und verfestigt.
Das vereinigte Europa soll die Mitgliedstaaten zu Provinzen, ähnlich den Ländern Deutschlands, machen. Das ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12.September 2012 unterstützt diese Entwicklung. Sie entspricht der Logik des Großstaates Europa, die denn auch zur Rechtfertigung für die Euro-Rettungsversuche herangezogen wird.

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Das ist mit der Freiheit der Bürger unvereinbar und fordert Widerstand heraus. Als Hort des Rechts, der Widerstand erübrigen soll, hat das Gericht in der europapolitischen Rechtsprechung im Wesentlichen versagt. Deutschland kann und muss die Union, so wie diese ist, verlassen, um der Freiheit, um des Rechts und um des guten Lebens willen. Es sollte an einem europäischen Europa mitwirken.

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Vielen Dank für dieses interessante Interview. Compact sollte man unterstützen. 

Das Grundgesetz ist der Weimarer Reichsverfassung ähnlich. Meint Schachtschneider

Voriger Teil dazu: Feindstaatenklauseln sind gültig.

Das recycelte 2013er Interview von Compact zu Geheimverträgen und zum Grundgesetz:

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Sie gelten bilateral natürlich trotzdem, wie man leicht am NSA-BND-Gedöns sehen kann und dem Affentanz darum, obwohl die Akteure doch wissen, worum es geht: Um fehlende Souveränität und um Alliierte Vorrechte, als deutsches Recht getarnt.

Schachtschneider meint dazu:

Nein. die Verträge bedürfen für ihre Verbindlichkeit der Ratifikation. Und die Ratifikation setzt die Zustimmung – in Deutschland – des Parlaments voraus. also beider Häuser, des Bundestages und des Bundesrates, das steht in Artikel 59.2 Grundgesetz in aller Klarheit drin. Es gibt keine Verbindlichkeit ohne die Zustimmung des Parlaments und ohne Ratifikation durch den Bundespräsidenten.

Und das ist natürlich ein öffentlicher Akt, es wird ein Gesetzblatt veröffentlicht. Also: Kein Geheimvertrag hat irgendeine völkerrechtliche Verbindlichkeit. Aber dennoch können Geheimverträge geschlossen werden, sind immer geschlossen worden, und es ist die Praxis. dass Regierungen sich nach den Geheimverträgen zu richten pflegen. Es wird eben viel Politik gemacht, die nicht öffentlich gemacht wird, entgegen dem Grundgesetz, entgegen dem demokratischen Prinzip.

und wirksam sind diese Verträge auch, solange die Bundesregierung sie respektiert. Eigentlich ganz simpel zu verstehen.

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Compact referiert:

Was sind die Perspektiven eines demokratischen Widerstandes zur Wiedererlangung der Souveränität Deutschlands? Ich sehe drei mögliche Ansätze. Kämpfen für eine neue Verfassung unter Hinweis auf Artikel 146 Grundgesetz, auf die darin versprochene Volksabstimmung; Verteidigen des Grundgesetzes gegen dessen Abschaffung zugunsten einer europäischen Verfassung; Sammlung der demokratischen Kräfte auf der Grundlage früherer deutscher Verfassungen, zum Beispiel der von 1871 oder 1919. Wie sehen Sie die drei Optionen?

Antwort:

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Meiner Meinung nach verkennt Schachtschneider die simple Tatsache, dass das Grundgesetz versagt hat. Es gibt keine “Wahlen und Abstimmungen“, Letzters fehlt, es gibt also keine echte Demokratie.

es gibt keine unabhängigen Gerichte, die sich gegen die Exekutive durchsetzen können, um Verbrechen aufzuklären.

siehe:

Was das wohl bedeutet, das lohnte der Expertise, ist ein Staatsschutzsenat ohne Aussageerzwingungsmacht gegenüber der Exekutive und ihren Geheimdienstbeamten und deren Spitzeln überhaupt ein unabhängiges Gericht? Oder sind das Schauspielergerichte fernab jeglicher verfassungsmässiger Ordnung?

Mit Gewaltenteilung hat das jedenfalls nichts mehr zu tun, dieselbe Ohnmacht spüren auch die Abgeordneten, eine selbstgewählte Ohnmacht ist das, denn die Abgeordneten könnten die Regierung stürzen, die ihnen die Wahrheit mit “Aussagegenehmigungen” (lies: Aussageverbote)und Sperrverfügungen bei Akten vorenthält. Eine Regierung die unwillig ist Terrorismus aufzuklären, und das seit RAF-Baader-Meinhof-Zeiten… Schmückermord etc pp.

Das passiert jedoch nie: Weder “unabhängige Justiz” noch “unabhängige Abgeordnete” setzen die Gewaltenteilung durch. Auch deshalb ist das Grundgesetz wertlos. Nur für Sonntagsreden geeignet.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/07/16/wie-aus-doppel-mord-ein-doppel-selbstmord-gemacht-wurde-durch-das-bka-vom-17-bis-22-11-2011/

Und Schachtschneider verkennt, dass das Grundgesetz kein einziges Grundrecht der “frei geborenen Bürger” zu Schützen imstande war. Es hat komplett versagt.

Für´s Erste sollten wir die Schweizer Verfassung übernehmen. Nicht perfekt, aber um Welten besser als dieses vermaledeite GG, das nur den Partzeienfilz hervorgebracht hat, und eine übermächtige Regierung, die das Volk verraten und verkauft hat, und damit niemals freiwillig aufhören wird, siehe VDS und Haftungsunion.

Schachtschneider.

Der Parteienstaat hat uns doch in diese Misere
hineingebracht. Und von einem Parteienstaat ist
nichts anderes zu erwarten. Wir haben jetzt ja
praktisch eine Einheitspartei. politisch. da gibt es
also keine wirkliche Opposition in Deutschland

Deshalb brauchen wir Volksabstimmungen über Sachfragen: Migration, Asylnegerproblem, Nichtabschiebung abgelehnter 600.000 Asylbewerber, EURO, ESM, NATO, Verhältnis zu Russland, usw. Dazu, welche EU wir wollen: KEINE politische Union, sondern eine Freihandelszone etc pp.

Mit diesem Grundgesetz ist das nicht möglich. Es muss eine neue Verfassung her!

Die Feindstaatenklausel gegen Deutschland gilt noch?

Vor 2 Tagen hatten wir auf Schachtschneider und Foschepoth verlinkt, ein Staatsrechts-Professor und ein Historiker.

Nachzutragen sind 2 Fundstücke dazu, Danke @anmerkung: Danisch hat offenbar einen Lesetip zu diesem Blog bekommen:

danisch

http://www.danisch.de/blog/2015/07/12/der-geheimdienst-staat-das-puzzlestuck-von-foschepoth/

Lesenswert!

Hadmut Danisch beschäftigt sich mit einem Vortrag von Foschepoth.

15:56 Die Grundrechte haben – und das ist jetzt eine Erkenntnis, die ganz von zentraler Bedeutung ist für unsere aktuelle Diskussion – die Grundrechte haben nur da noch eine Bedeutung, wo sie dem staatlich definierten Sicherheitsinteresse nicht mehr im Wege stehen.

Staatsschutz vor Bürgerrechten, so wurde das 1968 entschieden, als man den Rechtsstaat abschaffte… Vizekanzler war der hier:

willy

2. Lesetip:

fosche

https://foschepoth.wordpress.com/2015/05/20/nsabnd-affare-ein-akt-der-unterwerfung/

BZ: Unterliegen die US-Geheimdienste in Deutschland überhaupt irgendwelchen Beschränkungen?

Foschepoth: Faktisch nein.

Wie man im aktuellen Spiegel nachlesen kann, hat die Bundesregierung sich auch bereitwillig unterworfen:

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Warum das so ist, schreibt der NATO-spiegel natürlich nicht. Hat man auch nie erwartet, dort, ausgerechnet dort die wahren Hintergründe zu lesen…

Dann lieber Schachtschneider recycelt aus dem Jahr 2013, im Sonderheft bei Compact Juni 2015:

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Und warum “Die NATO ist eine Mörderorganisation” (gestern geblogt) vielleicht nicht ganz falsch ist, das hat damit zu tun:

Könnte man sagen, dass durch die Weiterentwicklung der NATO von einem Verteidigungsbündnis zu einem Aggressionsbündnis im Grunde die völkerrechtliche Grundlage für den deutschen NATO-Beitritt entfallen ist?

Ich würde es so sehen. dass diese Mitgliedschaft
in der NATO inzwischen rechtswidrig geworden ist. Aber, wenn wir dann ausscheiden. ob man darin einen feindlichen Akt sehen kann, ist noch eine weitere Frage. So weit würde ich nicht gehen.

Angriffskriege vorzubereiten ist verboten, es droht lebenslange Haftstrafe.

Laut Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland ist die Teilnahme an einem Angriffskrieg grundsätzlich verboten und unter Strafe zu stellen. Relevante Gesetze und Verträge sind dabei:

  • Art. 26 Abs. 1 GG: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
  • Art. 2 des Vertrages vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (so genannter Zwei-plus-Vier-Vertrag): (Verbot des Angriffskrieges) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

Der in Ausführung des Art. 26 GG erlassene § 80 StGB lautet:

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

https://de.wikipedia.org/wiki/Angriffskrieg#Rechtslage_in_Deutschland

Sehen Sie, wenn wir einen Rechtsstaat hätten, dann wäre Exkanzler Schröder eingesperrt. Das halbe Verteidigungsministerium ebenfalls. Der Angriff auf Serbien war ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Der mit Lügen begründet wurde.

Nicht in Den Haag, sondern in der BRD.

den haag

http://www.spiegel.de/politik/ausland/internationales-strafgericht-us-kongress-droht-niederlanden-mit-invasion-a-200430.html

Alle Tiere sind gleich. Nur die Schweine sind gleicher…

Souveränität im Sinne Immanuel Kants

Einfach mal zuhören:

Was ist Souveränität?

Wer ist der Souverän?

Der Souverän ist der der einzelne Mensch kraft seiner unveräusserlichen Rechte, kraft Geburt erworben. Der Staat ist nichts anderes als die Gemeinschaft souveräner Menschen. Die Grundrechte sind (sollen sein) Soueränitätsrechte gegen den Staat, Rechte der einzelnen Bürger.

Die BRD hat sehr viel an Souveränität verloren. Die Bürger haben sehr viel an Souveränität durch die Verwässerung der Grundrechte verloren.

Mehr Stoff dazu:

Schachtschneider verweist mit Nachdruck darauf, daß die EU nur existiere, um Deutschland einzubinden und (in nicht geringem Maß deutsche) Steuergelder in teils schwindelerregender Höhe umzuverteilen. Ein oft zu hörendes Argument, Deutschland könne seine Produkte in der Eurozone zu günstigen Konditionen verkaufen, schwächt der Gelehrte deutlich ab. Bereits die WTO-Mitgliedschaft der EU-Länder mache einen zollfreien Handel möglich.

Es liegen derzeit kaum Abhandlungen vor, die auf einem derart profunden Niveau belegen, wie sehr die bisherigen Integrationsschritte der EU grundlegende Verfassungsprinzipien von Demokratie, Rechts- und Sozialstaat berühren und eine »EU-Diktatur« am Horizont aufleuchten lassen. Eine Pflichtlektüre für jeden politisch Interessierten.

http://www.sezession.de/36762/karl-albrecht-schachtschneider-die-souveranitat-deutschlands.html