Archiv für den Monat: Juni 2015

Migrationswahnsinn Muslime

Die Faschisten in der BRD sind die Grauen Wölfe

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Warum in die Ukraine schauen, das Grauen liegt so nah…

Besonders auffällig: Kurden erschiessen gehört offenbar dazu, explizit wird auf den 3-fach Mord von Paris an PKK-Funktionärinnen hingewiesen.

Die merkwürdigen Zufälle bei den PKK-Toten

In Paris werden drei PKK-Frauen umgebracht, in Moskau stirbt ein kurdischer Waffenhändler. Doch die türkische Regierung „verhandelt“ mit PKK-Chef Öcalan. Sind die Morde Zufall oder Strategie?

http://www.welt.de/politik/ausland/article113288373/Die-merkwuerdigen-Zufaelle-bei-den-PKK-Toten.html

Hinweis auf Verwicklung des türkischen Staates

Ja sieh mal einer an!

Tatverdächtiger ist türkischer Nationalist

Die Pariser Staatsanwaltschaft hatte vergangene Woche als Hauptverdächtigen in dem Mordfall den 30 Jahre alten Ömer G. präsentiert – einen Kurden, der seit zwei Jahren Mitglied der kurdischen Separatistenorganisation PKK sei, wie es zunächst hieß. Seine Familie beharrt allerdings darauf, er sei Türke. Freunde und Bekannte beschreiben G. gar als türkischen Nationalisten – was ganz neue Fragen aufwirft.

http://www.sueddeutsche.de/politik/mord-an-pkk-aktivistinnen-tatverdaechtiger-ist-tuerkischer-nationalist-1.1585476

Aus Bayern.

Demzufolge hatten Aufzeichnungen einer Überwachungskamera enthüllt, dass Güney sich zur Tatzeit in den Räumen des Pariser Kurdenvereins aufhielt. In seiner Tasche wurden Schießpulverspuren sichergestellt. Laut Molins habe Güney, der Fahrer der PKK-Mitbegründerin Sakine Cansiz, während seiner Vernehmung erklärt, dass er seit zwei Jahren Mitglied der PKK sei.

http://www.fr-online.de/politik/attentat-in-paris-wer-ist-oemer-gueney-,1472596,21608164.html

Die These lautet also: Ein Agent des Türkischen Geheimdienstes unterwandert mit falscher Biografie die PKK-Führung und liquidiert mit einer Ceska 7,65 mm die PKK-Leute.

Wurde er verurteilt? Berichte von 2013, über 2 Jahre alt?

Tonbandaufnahmen belegen, dass Ömer Güney kurz vor den Morden die Tat wohl mit zwei Männern des türkischen Geheimdienstes abspricht. Auch ist ungeklärt, wie viel die französischen aber auch die deutschen Behörden, Güney hat bis August 2012 in Deutschland gelebt, von der Planung der Morde wussten und ob sie diese wohlmöglich bewusst zugelassen haben.

Unsere Forderung lautet weiterhin:

Die Morde von Paris müssen lückenlos aufgeklärt und die Täter und Auftraggeber dieser politischen Morde müssen umgehend festgestellt und verurteilt werden!

http://www.linksnavigator.de/node/6293

Ach, nicht verurteilt? Nicht aufgeklärt? Diplomatische Probleme mit NATO-Partner Türkei? Wurde Güney überwacht, der Mord aber zugelassen?

bka dönermorde

Könnte man drauf kommen, dass es da eine Verbindung gibt. Die PKK bekämpfen, auch deren Finanzierungsquellen. Eigene erschaffen. Verweigerer bestrafen. Verräter aus dem Weg räumen.

BKA-Aussage Vizepräsident Falk.

Daneben hat es ein eigenes Ermittlungsverfahren gegeben bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Das ist eingeleitet worden, nachdem Hisbullah-Mitglieder, die in Deutschland lebten, in die Türkei gelockt worden waren und dort als Bestrafungs-maßnahme umgebracht wurden.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/11/12/die-donermorde-sind-vom-turkischen-staat-auf-deutschem-boden-verubt-worden/

Kurden. Es geht um Kurden. 5 der 8 Türken waren Kurden.

türke9

8., nicht 9. Der 7. war ein Grieche.

Daher auch BAO Bosporus statt SOKO Halbmond. Stimmte nicht mehr.

Weil die BAO Mitte 2005 gegründet wurde, unmittelbar nach dem Mord an dem Griechen in München. Da konnte sie ja schlecht „Halbmond“ heissen…

Der Bosporus (griechisch Βόσπορος „Rinderfurt“

https://de.wikipedia.org/wiki/Bosporus

bosporus nur mit grieche

doof bleibt doof.

.

Was tun mit den Türkenfaschisten in Deutschland?

Rausschmeissen, was denn sonst? Ab zum Bosporus! 

Meinetwegen auch zum Bogaz. Hauptsache hinweg aus Europa. Pronto!

türkisch Boğaz „Schlund“

Nichtsouveränität

BND-NSA-Deutsches Recht. Alliierte Vorgehaltsrechte aussen vor

2 Kommentare

Ist es nicht prima, wenn es gar nicht vorkommt, das Zauberwort: Souveränität.

Sogar wenn man sich ausdrücklich auf „Deutsches Recht“ focussiert, und der Begriff trotzdem fehlt?

8 transatlantiker

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-spaehaffaere-thomas-de-maiziere-zeuge-im-nsa-ausschuss-a-1039045.html

Wie war das mit dem Deutschen Recht?

z1

Er hat Recht, wenn Foschepoth Recht hat:

Spiegelleser wissen mehr  weniger als „Die Anstalt“ -Schauer beim ZDF.

Was für keine Überraschung.

Nichts verdummt besser als das eNaMag aus Hamburg. Ausser BLÖD, natürlich.

.

nachrichtlich: die anderen 7 Transatlantiker.

z2 z3 z4 z5 z6 z7 z8

Abschaffung des Rechtsstaats

Deutschland ist immer noch ein besetztes Land

1 Kommentar

14.6.2015

Der ehemalige Chef des Österreichischen Verfassungsschutzes, Gert R. Polli, hält die Abhängigkeit des BND von den US-Geheimdiensten für einen schweren Fehler: Aktuell könne Deutschland weder seine Bürger noch seine Wirtschaft und nicht einmal seine Regierung von Spionage-Angriffen schützen. Deutschland sei immer noch ein besetztes Land., weil die Geheimdienste praktisch unbehelligt operieren könnten.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/06/14/top-geheimdienstler-deutschland-ist-immer-noch-ein-besetztes-land/

Der gute Mann irrt. Es existiert nicht die Absicht, die Bürger der BRD vor Spionageangriffen zu schützen. Das Gegenteil ist zutreffend. Dieser Staat ist im Krieg mit seinem Volk, und spioniert es selber aus. Er hat Angst vor dem eigenen Volk.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Frankreich hat funktionierende Geheimdienste, UK gehört zu den Five Eyes. Die Deutschen sind dagegen Freiwild. Wie konnte es soweit kommen?

Gert R. Polli: Deutschland war ein besetztes Land, und was die Aktivitäten der Alliierten Nachrichtendienste auf deutschen Boden anbelangt, ist es das noch immer.

Offenbar hat auch fast Niemand ein Interesse daran, das zu ändern.

Nur Theater…

aber das Ende entschädigt für Alles. 20 to Gabriel. Höchststrafe. Mutti Ex.

Die Sau durch das Dorf treiben

Berlin endlich nazifrei

1 Kommentar

übernommen von: Die Anmerkung

Berlin endlich nazifrei

Der Berliner Senat teilt über via Polizeipräsidenten, Bernd Krömer, mit:

Für Berlin waren seit 2012 keine Personen als „Gefährder“ der PMK-rechts eingestuft.

Vergleiche dazu auch die schreckliche Entwicklung in Brandenburg.

Quelle:  http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/s17-16172.pdf

Nicht ein Einziger?

Überraschend. Alles nur V-Leute?

Ansichten

Alliierte Vorbehaltsrechte bis zum Abschluss eines Friedensvertrages?

8 Kommentare

Ist der 2 + 4 – Vertrag ein Friedensvertrag?

Als die politisch geforderte und rechtlich notwendige Friedensregelung[2] mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg markiert der Zwei-plus-Vier-Vertrag das Ende derNachkriegszeit – Deutschland einschließlich Berlins ist infolgedessen endgültig von besatzungsrechtlichen Beschränkungen befreit[3] – und ist ein maßgeblicher diplomatischer Beitrag zur Friedensordnung in Europa.[4] Der Vertrag wird als sogenannter Statusvertrag[5] angesehen, dessen Rechtswirkungen sich auch auf dritte Staaten erstrecken.[6] 

http://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag

Der Deutschlandvertrag von 1955 sah einen Friedensvertrag vor.

fosche60

Brauchen wir also keinen?

Wenn das hier stimmt:

Der Vertrag wird als sogenannter Statusvertrag[5] angesehen, dessen Rechtswirkungen sich auch auf dritte Staaten erstrecken.[6] 

Warum will dann Griechenland Reparationen von uns?

grexit

http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-reparationsforderungen-koennten-noch-steigen-a-1027473.html

Da stimmt was nicht. Entweder ist der 2+4-Vertrag bindend für alle, dann ist er auch ein Friedensvertrag, oder jeder Kriegsgegner Deutschlands am 8.5.1945 kann Reparationen fordern, dann ist er kein Friedensvertrag.

Ist doch recht einfach. Oder etwa nicht?

Warum wurde zur Bedingung für die Teilsouveränität 1955 gemacht, dass die BRD Israel schon vorab Reparationsleistungen zahlte, einem Staat der 1945 gar nicht existierte?

Zur gleichen Zeit wurde das Luxemburger Abkommen verhandelt, in dem die Übernahme der Eingliederungskosten überlebender Juden und die Rückerstattung jüdischer Vermögenswerte vereinbart wurde. Die Ratifizierung des Londoner Schuldenabkommens und des Luxemburger Abkommens waren politische Vorbedingungen, um den Besatzungsstatus aufzuheben und die Souveränität der Bundesrepublik herbeizuführen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Londoner_Schuldenabkommen

Hatte man der BRD die zukünftige Finanzierung Israels gewissermassen auferlegt?

In der Präambel des Abkommens wurde anerkannt, dass Israel erhebliche finanzielle Lasten auf sich genommen hatte, um entwurzelte mittellose jüdische Flüchtlinge aus den ehemals von Deutschland beherrschten Gebieten anzusiedeln. Darum sicherte die Bundesrepublik Deutschland dem Staat Israel eine globale Erstattung von Eingliederungskosten in Höhe von 3,0 Milliarden DM (in heutiger Kaufkraft 7 Milliarden Euro) zu, die in Form von Warenlieferungen und Dienstleistungen innerhalb von 14 Jahren abgerufen werden konnten.

http://de.wikipedia.org/wiki/Luxemburger_Abkommen

In einem 2. Protokoll sagte die Bundesrepublik weitere Leistungen im Wert von 450 Millionen DM an Israel zu, das diese Gelder weiterleiten sollte an die in der Conference on Jewish Material Claims against Germany zusammengeschlossenen Verbände. Damit sollte notleidenden jüdischen Verfolgten außerhalb des Staates Israel geholfen werden, denen dadurch mittelbar Teile des geraubten erbenlosen Vermögens von Opfern des Holocausts zugutekommen sollten. Die JCC sollte die „Dringlichkeit ihrer Bedürfnisse“ beurteilen und die Beträge „für Unterstützung, Eingliederung und Ansiedlung jüdischer Opfer“ verwenden.

Die Bundesregierung wurde zusätzlich beauftragt, 50 Millionen DM für jene Personen bereitzustellen, die im Sinne der Nürnberger Gesetze als Juden galten und verfolgt worden waren, sich aber nicht zum mosaischen Glauben bekannten. Die JCC hatte es abgelehnt, diese zu betreuen.

Das war dann ja mit den 14 Jahren Zahlungen in der Realität etwas anders als vereinbart. Noch heute bekommt Israel „stark verbilligte Schiffe“ und U-Boote.

Rüstungsdeal: Deutschland sponsert Israels Kriegsschiffe mit 300 Millionen

oder:

Montag, 11. Mai 2015

Millionenschwerer Rüstungsdeal Israel bestellt vier deutsche Kriegsschiffe

Deutsche Waffenexporte an Israel sind nicht unumstritten. Zuletzt sorgte die Lieferung von hochmodernen U-Booten für Zündstoff. Nun soll ein weiteres Rüstungsgeschäft folgen – mit umfassenden Gegenleistungen an Israel.

Die Frage ist wohl berechtigt:

Hatte man der BRD die zukünftige Finanzierung Israels gewissermassen auferlegt?

Wäre dem so, dann müsste es auch Sondergesetze geben, die § 5 GG einschränken. Die Finanzierungsgrundlage müsste dann gewissermassen geschützt werden, wenn zuviel „Fehler“ aufgedeckt würden.

Wir wollen das lieber gar nicht so genau wissen, 20 % reichen…

hilberg

Für ihn war der Holocaust kein „im Voraus geplanter, von einem Amt zentral organisierter Vernichtungsvorgang“.

http://derstandard.at/2987344/Raul-Hilberg-19262007

Ein wahrlich böser Gedanke. Mich schaudert…

Ansichten

Fundamentale Opposition oder FDP 2.0? Welche AfD wird gebraucht?

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Kubitschek, Elsässer, welche Alternative wird gebraucht?

Veröffentlicht am 13.06.2015

Wird Unmut des Volkes zu Widerstand? Kann die angeschlagene Alternative für Deutschland (AfD) die brodelnde Stimmung aufnehmen, oder versinkt sie im Hamsterrad der Parlamente? Um diese und andere brisante Fragen rangen Jürgen Elsässer (COMPACT), Hans-Thomas Tillschneider (Patriotische Plattform der AfD, Mitglied im Landesvorstand Sachsen) und Götz Kubitschek (Sezession) bei COMPACT Live am 9. Juni 2015.

Sehenswert!

Dei eigentlichen Nazis seien die Grünen, meint Elsässer. Hat er Recht! Die Antifa nicht vergessen, das ist deren SA.

Nichtsouveränität, Staatsterror, Terror

Wie das Truppenstatut die gerichtliche Aufklärung von Terrorismus verhindert

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Ebenfalls gilt laut Foschepoth, dass aufgrund des Zusatzabkommens und einer weiteren geheimen Vereinbarung von 1955 den Drei Mächten der Eingriff in das System der Strafverfolgung gestattet ist. Falls es im Interesse der Alliierten sei, könnten diese verhindern, dass relevante Informationen im Rahmen eines Strafverfahrens an die Öffentlichkeit gelangen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Zusatzabkommen_zum_NATO-Truppenstatut

etwas genauer bitte!

fosche59

10 BGBI. II 1961 , S. 122 1 (Art. 3), S. 1248 (A rt. 38). »Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppenhinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen«. Das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut war seit Ende 1954 Gegenstand von Verhandlungen zwischen den Vertragspartnern. Am 3.8.1959 wurde es unterzeichnet und trat nach einem langen
Ratifizicrungsprozess am 1.7. 1963 in Kraft und löste den bis dahin geltenden Truppenvertrag ab

Was steht da drin?

fosche60

Wie bitte?

( 1) Ergibt sich im Verlauf eines strafrechtlichen oder nichtstrafrechtlichen Verfahrens oder einer Vernehmung vor einem Gericht oder einer Behörde einer Truppe oder der Bundesrepublik, dass ein Amtsgeheimnis eines der beteiligten Staaten oder beider oder eine
Information, die der Sicherheit eines der beteiligten Staaten oder beider schaden würde,
preisgegeben werden könnte, so holt das Gericht oder die Behörde vorher die schriftliche
Einwilligung der zuständigen Behörde dazu ein, dass das Amtsgeheimnis oder die Information preisgegeben werden darf. Erhebt die zuständige Behörde Einwendungen gegen die Preisgabe, so trifft das Gericht oder die Behörde alle in ihrer Macht stehenden Maßnahmen, einschließlich derjenigen, auf die sich Absatz (2) bezieht, um die Preisgabe zu verhüten

Das heisst: Wann immer es Verstrickungen oder auch nur Informationen befreundeter Geheimdienste gibt, die diese Geheimdienste nicht preisgeben wollen, dann werden deutsche Staattsanwälte und deutsche Gerichte diese Belange befreundeter Geheimdienste schützen, und nicht preisgeben.

Anders gesagt:

Wenn es eine „befreundete“ Beteiligung an Terror gab, oder auch nur Informationen zur Aufklärung/Verhinderung von Terror kamen, so werden deutsche Gerichte sie nicht aufdecken dürfen, solange die „Freunde“ nicht zustimmen.

Hätten Sie das gewusst?

Hätten Sie das für möglich gehalten?

Träfe man im Zuge der Ermittlungen zu Autobomben gegen US-Soldaten auf einen CIA-Spitzel, der -als Beispiel- deutschen Jugendlichen erklärt hatte, wie man Bomben baue und die dann in Autos platziere, so würde später im Gerichtsverfahren gegen diese Autobomber der Fakt, dass es die CIA war, die da „half“, mit Anleitungen und vielleicht auch mit Zündern, niemals in den Gerichtssaal schaffen, denn warum sollte die CIA ein Interesse daran haben, dass ihre Anstifterschaft herauskäme, und das auch noch gegen ihre eigenen US-Soldaten?

Das steht so im Zusatzeinkommen des NATO Truppenvertrages drin. Artikel 38.

Lesen Sie doch diesen Blogbeitrag noch einmal, er liest sich mit dem Wissen um das Verwertungsverbot von Staatsgeheimnissen völlig anders, irgendwie.

Von der Lüneburger Heide bis Piatto: Die Eskapaden der CIA-Kasper Hagen und Fiebig

Wir fassen zusammen: Der West-Berliner Verfassungsschützer und CIA-Mensch Andreas Hagen nutzt seine Stellung als NPD-Funktionär dazu, junge Ostflüchtlinge für die Nationalen und für den Geheimdienst zu werben. Er greift sich den Henry Fiebig und stiftet die Kexel-Leute in der Lüneburger Heide zum Verbrennen von GIs an. Die weiteren Instruktionen übernimmt Fraas. Hagen taucht ab, um später taz-Redakteur zu werden, bevor er zurück in die USA geht.

Fiebig geht zurück an die Front und gründet straffrei Terrorgruppen, die im Spiegel breit getreten werden; er verfasst die strafbare Schriftenreihe „Eine Bewegung in Waffen“, wird aber nicht bestraft und gibt 1997 zur Befürchtung Anlass, dass kurze Zeit später eine „Braune Armee Fraktion“ entstünde. Pressewirksam lässt er sich 1998 von dem mutigen Polizisten Michael E. im Alleingang verhaften und in dessen privatem Opel zum LKA nach Berlin mitnehmen. Er beeinflusst die Idioten um Piatto in Königs Wusterhausen und geht schließlich in Rente.

Eine burleske Organisation, diese CIA.

Michael Einsiedel heisst der wackere Berliner Staatsschützer. Ich hasse diese Abkürzungen. Einsiedel war der V-Mann-Führer von Sprengstoff-Bote und 1998er Trio-Verstecker Thomas Starke, und natürlich auch damals bereits Spitzel.

siehe auch:  https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/06/12/schauprozess-olg-samt-anwaltsdarstellern-beim-staatschutzsenat-des-richter-gotzl/

So schliessen sich Kreise… war Starke gar ein CIA-Mann, im Nebenjob? Er hatte Anfang 2001 mehrere Vertraulichkeitszusagen verschiedener Dienststellen. Schrieb der GBA (!!) an Einsiedel. Protokoll Nr. 66b, Bundestags-Server.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/11/20/die-aussagen-von-spitzel-kai-dalek-weisen-auf-inszenierten-terror-bis-nach-kassel/

Überwachung

Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (G10) – das Überwachungsgesetz ohne Rechtsweg

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Dank an Radio Utopie!

Radio Utopie schreibt dazu:

Anm. der Red.: Da der Öffentlichkeit der Republik das „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G10)“ vom 13. August 1968 bis heute offensichtlich weder zur Kenntnis gebracht wurde, noch im Internet in Textform vorliegt, sowie die Verwendung einer PDF des Bundesanzeigers über den privaten Gebrauch hinaus „nicht statthaft ist“, haben wir das gesamte Gesetz abgetippt. Es dürfte unter einer Bevölkerung von 80 Millionen Menschen rund 200 Personen bekannt sein.

Das Gesetz verpflichtete u.a. die Deutsche Bundespost „das Abhören des Fernsprechverkehrs und das Mitlesen des Fernschreibverkehrs“ (Art. 1 § 1 Abs. 2) von jedweder Person in Westdeutschland und Westberlin zu ermöglichen.Beantragen durften dies „berechtigte Stellen“, u.a. der Bundesnachrichtendienst, das Amt für Sicherheit der Bundeswehr und alle Landesverfassungsschutzämter. Bewilligen durften dies die „zuständigen“ Bundesminister und Landesminister, sowie „im Übrigen ein vom Bundeskanzler beauftragter Bundesminister“ (§ 5).

Neben dem heutigen Kanzleramtsminister schuf das westdeutsche Gesetz vom August 1968 auch die Gremien, die heute in Berliner Republik „Parlamentarisches  Kontrollgremium“ und „G 10-Kommission“ genannt werden (§ 9).

Rechtlicher Hinweis: für die Abschrift wird keine Gewähr geleistet

Artikel 1

§ 1
(1) Zur Abwehr von drohenden Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes einschließlich der Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages oder der im Land Berlin anwesenden Truppen einer der Drei Mächte sind die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, das Amt für Sicherheit der Bundeswehr und der Bundesnachrichtendienst berechtigt, dem Brief-, Post- oder Fernmeldegeheimnis unterliegende Sendungen zu öffnen und einzusehen, sowie den Fernmeldeverkehr abzuhören und auf Tonträger aufzunehmen.
(2) Die Deutsche Bundespost hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über den Post- und Fernmeldeverkehr zu erteilen, Sendungen, die ihr zur Übermittlung und auf dem Post- und Fernmeldeweg anvertraut sind, auszuhändigen, sowie das Abhören des Fernsprechverkehrs und das Mitlesen des Fernschreibverkehrs zu ermöglichen.

https://www.radio-utopie.de/2015/06/10/13-august-1968-gesetz-zur-beschraenkung-des-brief-post-und-fernmeldegeheimnisses-gesetz-zu-artikel-10-grundgesetz-g10/#more-98610

Radio Utopie sieht nur die Überwachung, nicht die Nichtsouveränität Deutschlands.

Tunnelblicke führen jedoch nie zur Erleuchtung, Scheuklappen nie zu Rückgrat 😉

Geopolitik, Nichtsouveränität

Der Weg in den Orwellstaat BRD, Teil 7: BND fischt Daten für die NSA, und das Truppenstatut?

2 Kommentare

Foschepoth geht nach Einsicht in zum Teil geheime Unterlagen davon aus, dass die Vorrechte der Sieger in deutschem Recht mehrfach verankert sind, und bis heute gültig. Zum Einen sammle der BND die Date für die USA und GB, das ist das, was man zur Zeit als NSA-BND-Affäre bezeichne:

Nach Ansicht des Historikers Josef Foschepoth bestehen dagegen weiterhin bestimmte alliierte Vorbehaltsrechte. Diese seien mit Zustimmung von Bundeskanzler Adenauer während der Pariser Verhandlungen in einer geheimen Zusatzvereinbarung geregelt worden und sicherten den Drei Mächten im Wesentlichen zwei Vorbehalte: „erstens der Überwachungsvorbehalt, das Recht, den in- und ausländischen Post- und Fernmeldeverkehr in der Bundesrepublik auch weiterhin zu überwachen; zweitens den Geheimdienstvorbehalt, das Recht, die alliierten Geheimdienste mit Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz außerhalb des deutschen Rechts zu stellen, wenn es die geheimdienstlichen Interessen erforderten.“[3] Adenauer unterschrieb diese Geheimverträge nicht, sondern sie seien in einem Schriftverkehr legitimiert worden und gelten nach Auffassung Foschepoths immer noch.[4]

Foschepoths Interpretation der Rechtslage ist nicht unumstritten. Peter Schaar stellte beispielsweise fest, die Vereinbarungen zum G10-Gesetz seien „offenbar bei allen Beteiligten in Vergessenheit“ geraten, ihre Entdeckung habe bei zuständigen Behörden „Verwunderung ausgelöst“.

Sowohl die US-Regierung wie die Bundesregierung erklärten auf Anfrage, seit 1990 sei von den darin enthaltenen Befugnissen kein Gebrauch mehr gemacht worden. 2013 wurden die Verwaltungsvereinbarung von der Bundesregierung im Einvernehmen mit den USA, Großbritannien und Frankreich auch offiziell außer Kraft gesetzt.

http://de.wikipedia.org/wiki/Alliiertes_Vorbehaltsrecht

„Es werde kein Gebrauch mehr davon gemacht“ heisst gerade nicht, dass diese Rechte nicht mehr existieren, oder? Es heisst doch wohl, dass das Recht existiert, oder etwa nicht?

Von der UNO-Feindstattenklausel gegen Deutschland und Japan wird auch seit Längerem kein Gebrauch mehr gemacht… aber sie existiert, oder doch nicht?

https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/04/10/die-deutsche-frage-als-motiv-2er-weltkriege-teil-1/

Was heisst „obsolet“? Aufgehoben oder in der Mottenkiste ruhend, jedoch hervorholbar? Wenn „a new definition of Germany´s role“ droht (Kissinger)

„2013 wurden die Verwaltungsvereinbarung von der Bundesregierung im Einvernehmen mit den USA, Großbritannien und Frankreich auch offiziell außer Kraft gesetzt.“ 

Dazu ist das hier verlinkt:

aa2013

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2013/130802-G10Gesetz.html

Der Snowden-NSA-Muttihandy-Abhör-Schock?

Diese Vereinbarung „alliiertes Siegervorrecht zur Überwachung“ hatte also die Wiedervereinigung und die „totale Unabhängigkeit der BRD“ locker um 23 Jahre überlebt.

Erstaunlich, nicht wahr, angeblich sind wir doch souverän!

NATO Truppenstatut von 1963

Und die Alliierten überwachen auch weiterhin selbst, also ohne deutsche Hilfsdienste.

Foschepoth:

1.7.1963: Zusatzabkommen zum NATO–Truppenstatut
Verpflichtung zu enger Zusammenarbeit, Förderung und Wahrung der Sicherheit der
alliierten Truppen, insbesondere durch Sammlung, Austausch und Schutz aller Nachrichten, die für diese Zwecke von Bedeutung sind

Das ist mit Sicherheit so, dass wer ausländische Truppen im eigenen Land duldet, auch der Überwachung durch deren Geheimdienste unterliegt. Es wäre albern, nicht davon auszugehen.

Im Fall BRD bürgt die Anwesenheit von bis zu 100.000 Besatzern („Freunde“) dafür, dass der Souveränitäts-Spielraum Deutschlands gering bleibt, was man aktuell an der Folgsamkeit der BRD bei dem Rausschmiss Russlands aus Europa sehen kann, der niemand mehr schadet als Deutschland selbst, aber im geopolitischen Interesse der Hegemonialmacht USA liegt.

Deutschland ist nach wie vor ein besetztes Land, fest verankert in den EU/US-Strukturen, mit nur geringem Handlungsspielraum.

Das kann durchaus mit Zustimmung der Deutschen so sein, das Problem ist ein Anderes: Man hat uns nie gefragt, man hat es immer, auch jetzt noch, totgeschwiegen.

Das ist das Problem. Oder ist es gar keins?

Solange fremde Truppen in Deutschland stationiert sind, solange wird es auch die alles überwachende NSA geben, den DIA und andere US-Geheimdienste werden Deutschland überwachen.

Es ist eigentlich sehr einfach zu verstehen.

Die Diskussion darüber scheut die BRD jedoch wie der Teufel das Weihwasser. Auch das ist eigentlich sehr einfach zu verstehen. Klar fürchten sie eine Souveränitätsdiskussion. Was denn auch sonst?

Ein besetztes Land, fest eingemauert in die US-Hegemonialdoktrin für Europa, gegen einen Block Deutschland, Frankreich und Russland (China als US-Alptraum mit dabei?), solch ein Land hat keinen Ermessensspielraum.

Was ist die NATO: 

To keep the US in, the Russians out, and the Germans down…

die täglichen „Adolf Führer- und Holocaustgedenktage“ im Fernsehen der BRD sind auch nur ein Mittel zu diesem Zweck: Fresse halten, EU finanzieren, Israel finanzieren.

It´s all about geopolitics, stupid 😉

ENDE

Nichtsouveränität

Der Weg in den Orwellstaat BRD, Teil 6: Besatzungsrecht gilt weiter

3 Kommentare

Nach Foschepoth gibt es 2 Phasen der Alliierten Überwachung:

– Überwachung als besiegter Feindstaat ab 1945

– Überwachung als Verbündeter ab 1955, bis heute.

Die Überwachung durch die USA und GB seien zweigeteilt:

– eigene Überwachung der Westmächte durch eigene Technik

– bestellte Überwachung durch den BND, also deutsche Hilfsleistungen

Die BND-NSA-Affäre gehört zum letztgenannten Punkt.

– bis 1968 illegal durch Bundespost etc, „Ostzonenbriefe“

– heutzutage vor allem Internet, Telefonüberwachung

Es sei alles deutsches Recht, auch die Fremdüberwachung bis heute.

Das haben Uthoff und von Wagner im ZDF „Die Anstalt“ sehr gut nachvollziehbar „rüber gebracht“:

Warum tut sich die deutsche Politik heute, jetzt, 2015, so schwer mit der Wahrheit?

Warum ist es nicht möglich, die Frage der Souveränität überhaupt zu thematisieren? Auch in den Medien herrscht dazu absolute Funkstille, dieselben Medien die doch 2013, zu Beginn der Snwoden-Enthüllungen, genau das Souveränitätsproblem anhand Foschepoths Studie im Focus hatten?

Eine mögliche Antwort lautet: Weil sie nicht dürfen, und weil sie nicht können, stecken sie doch bis zur Oberkante der Unterlippe mit drin:

Union und SPD können nicht, weil Adenauer und Brandt es seinerzeit verbockt haben, konkret Adenauer in den 1950ern, und Kiesinger/Brandt (GroKo) 1968.

Die FDP muss die Klappe halten, weil Galionsfigur Hans-Dietrich Genscher und „seine FDP“ ab 1969 mit Brandt koalierten, und die FDP umgefallen war:

fosche42

Umfaller Genscher, Umfaller- FDP, auch alles wie heute: Keine Prinzipien, machtkorrumpiert.

Bleiben übrig: DIE LINKE, die NATO-Grünen… aussichtslos.

Als Fazit bleibt mit Blick auf die geheimdienstlichen Affären der Siebzigerjahre
festzuhalten, wie der damalige Bundesgeschäftsführer der FDP Günter Verheugen formulierte: »Die Maßstäbe sind verrutscht, die Grenzen werden fließend. «

Besonders wichtig: Was man seitens der Siegermächte der BRD zumutet, war daheim bei den Siegermächten selbst absolut unmöglich:

fosche45

In den USA wurde die flächendeckende Überwachung erst mit dem Patriot Act nach 9/11 eingeführt, in GB ist sie weitgehend illegal bis heute, Frankreich hat jüngst nach „Charlie Hebdo“ umfassende Überwachungsgesetze eingeführt, und die EU wollte 2007 Vorratsdatenspeicherungen in allen Mitgliedsstaaten erzwingen.

Die BRD ist gerade dabei, einen 2. Anlauf zur VDS zu nehmen, sie wird wohl 2015 Gesetz, was nicht heisst, dass sie längst, seit Jahren, illegal betrieben wird.

Auch hier ist das historische Vorbild vorhanden: Die illegale massenhafte Brieföffnung durch den BND bis 1968.

Staatsschutz geht vor Bürgerrechten, und als Vorwand dient Terrorismus, ob nun ein neues Pearl Harbor, oder auch ein NSU. Oder islamische Bomber, gefakt oder nicht, völlig egal: Hauptsache, es erfüllt seinen Zweck…

Was waren nun die Folgen?

Foschepoth schreibt dazu:

fosche46

deshalb ist die BRD für Snowden kein sicheres Terrain… by the way…

fosche47

Rechtsstaat im Eimer, Gewaltenteilung ausgehebelt, Nichtsouveränität. Die Geheimdienste als Lakai fremder Mächte.

Das ist es. Das ist die BRD: Ein Vasall.