Lesen sie Breitbart-News, dann wissen Sie Bescheid.
9. Pompeo has supported online surveillance programs. He has said former NSA contractor Edward Snowden should be “brought back from Russia and given due process.” He stated, “I think the proper outcome would be that he would be given a death sentence” because he “put friends of mine, friends of yours who serve in the military today at enormous risk because of the information he stole and then released to foreign powers.”
Alles klar? Pompeo ist der neue CIA-Boss von Trumps Gnaden. Es wird keine Begnadigung geben, auch keine fuer Julian Assange, davon ist auszugehen. Oder fuer diesen Manning.
Der CIA-Chef in spe liegt voll auf der Linie der Bundesregierung, was die Überwachung angeht. Alle Bürger sollen voll überwacht werden.
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PPQ schreibt:
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Abhören, auch unter Freunden, ist jetzt endlich legal. |
Als im Zuge der illegalen Machenschaften des verräterischen NSA-AgentenEdward Snowden herauskam, dass amerikanische Geheimdienst deutsche Staatsbürger bis hin zur Kanzlerin selbst seit Jahrzehnten systematisch überwachen und ausspionieren, hatte die Bundesregierung ein Problem. Sie durfte nicht zugeben, dass es kein Mittel gibt, die geheimdienstliche Tätigkeit fremder Mächte auf deutschem Boden zu unterbinden, so lange man nicht bereit ist, die GSG 9 in amerikanische Kasernen zu schicken und den NSA-Chef mit Waffengewalt festzunehmen.
Sie durfte aber ebensowenig zugeben, dass sie es für völlig normal hält, dass US-Geheimdienste auf deutschen Boden systematisch gegen deutsches Recht verstoßen. Und sich dabei von deutschen Geheimdiensten helfen lassen, die mit Wissen und Billigung höchster Regierungsinstanzen deutsche Gesetze brechen.
Angela Merkel reagierte mit einem ihrer Kernsätze: „Spionieren unter Freuden, das geht gar nicht!“, behauptete sie öffentlich. Anschließend wurde wie immer der getreue Peter Altmeier zum Krisenmanager ernannt. Altmeier ist so breit und hoch, dass er es leicht schafft, jede Krise auch ohne jedes Krisenmanagement aus dem Blick verschwinden zu lassen.
Der frühere Generalsekretär der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer enttäuschte seine Chefin nicht. Während er die große Vertrauenskrise in Fernsehrunden weglächelte, baute die Exekutive im Hintergrund an einer Illegalitätsbremse für die Machenschaften von Verfassungsschutz, BND und MAD.
Unter den Augen der Medien, die angesichts epochaler Probleme wie Pegida, Sachsen und Gruselclowns keine Kraft mehr hatten, sich auch noch um Nebensächlichkeiten wie die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger zu kümmern, bohrte die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD ein Loch ins Grundgesetz. Das erlaubt dem Auslandsgeheimdienst BND nun auch die Betätigung im Inland, die er immer schon betrieben hatte, nur eben ohne Genehmigung.
Was illegal war, wird nun legal, durch einen einfachen Trick: Künftig sind die Netzknotenpunkte auf deutschem Staatsgebiet, an denen der Geheimdienst bislang grundgesetzwidrig Daten abschnorchelte, um sie geordnet nach amerikanischen Wünschen an die Partnerdienste weiterzugeben, nicht mehr Inland. Sondern Ausland.
Ein semantisches Meisterwerk, ein Superkniff hochentwickleter Staatskunst. Wo die USA noch fremde Staaten wie Rumänien, Deutschland und Polen oder exterritoriale Gebiete wie Guantanamo bemühen mussten, um Foltererfordernisse und Verfassung in eine zumindest dem Wortsinne nach oberflächliche Übereinstimmung zu zwängen, verzichtet Deutschland gleich ganz auf den Versuch, wenigstens so zu tun als ob. Durch die Erklärung von Teilen des Inlandes zu einem Teil des Auslandes darf der deutsche Auslandsgeheimdienst völlig grundgesetzkonform auch im Inland arbeiten. Weil das Inland nun kein Inland mehr ist.
Er muss nur „sicherstellen“, dass die „Kommunikation deutscher Staatsbürger“ nicht versehntlich mituntersucht und abgehört wird. Das wird nicht möglich sein, weil der BND im Grunde genommen schon gegen das Grundgesetz verstößt, wenn er prüft, ob der Teilnehmer einer E-Mail-Kommunikation deutscher Staatsbürger ist. Zudem versagt diese Prüfung zweifelsohne, wenn ein deutscher Staatsbürger mit yahoo.com- oder gmail.com-E-Mailadresse auf Englisch an einen Freund in Australien schreibt.
Doch das wird nie jemand beweisen können.
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Soweit PPQ.
Das Grundgesetz ist wieder einmal gescheitert, es hat die Bürgerrechte nicht schützen können. Es gibt keine Rechtsmittel, keinen Richtervorbehalt, alles bereits 1968 abgeschafft.
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„Mehr Demokratie wagen“ war Wählertäuschung, damals schon.
Hat sich bis heute nur verschlimmert.
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Ist irgendwer überrascht?
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Weiter mit Trumps strammen Rechten:
10. Pompeo has been accused of “Islamophobia” by the Council on American-Islamic Relations, for statements such as this one, made after the Boston Marathon bombing in 2013: “When the most devastating terrorist attacks on America in the last 20 years come overwhelmingly from people of a single faith, and are performed in the name of that faith, a special obligation falls on those that are the leaders of that faith.” He continued, “Instead of responding, silence has made these Islamic leaders across America potentially complicit in these acts and more importantly still, in those that may well follow.”
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Es wird keine Neu-Untersuchung des 11.9.2001 geben, jedenfalls keine, die den Namen „investigativ“ verdient. Eine Mitwirkung der US-Dienste oder gar Israels wird nie und nimmer offiziell herauskommen.
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Der „War on Terror“ wird weitergehen.
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Der Patriot Act (einschl. der Überwachung aller Amerikaner) wird weitergehen.
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Breitbart News ist eine hervorragende Alternative zu den linksversifften US-Medien, wie der New York Times oder CNN.
Trumps Nationaler Sicherheitsberater Steve Bannon war dort Chefredakteur bis zum Sommer 2016.
Solch ein News-Portal gibt es leider in Deutschland nicht:
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Esoterik-Kacke gibt es dort nicht. Selbstverständlich nicht.
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In Deuschland ist das anders, da sind die Alternativen Medien fast sämtlich knallerot. Ob RT deutsch, das eigentlich Linkspartei TV heissen müsste, ob Sozialist Jebsen, oder die Linksspinner von Nuoviso…
es wird einem ganz schlecht, so als Konservativer.
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Dümmstes AfD-Bashing vom „Putinmann“ Mark Batalmay (oder wie immer der sich nennt, heissen tut er ganz anders), es ist zum Lachen… Linksknaller unter sich, niemand widerspricht dem Linksknaller-Idioten.
Ab 1 Stunde 16, zu drollig.
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Diese linke Scheisse braucht kein Mensch. Wir ersaufen geradezu in linksversifften Alternativmedien. Bizarr.
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Auch wenn RT deutsch ein grosser linksversiffter Reinfall war (statt einem News-Sender wie RT), muss man hoffen, dass Breitbart News nach Deutschland kommt.
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Breitbart’s next moves include expansions into markets like France and Germany where readers are hungry for center-right, populist news—as well as coverage of topics that resonate with conservative readers.
Ich ahne Schlimmes, wenn ich mir den Israel-Jubel Trumps und Breitbarts so anschaue…
Man beachte unbedingt die Passagen zum Iran-Vertrag, zum Iran als „Terrorförderer“ generell. Da wird einem ganz schlecht. Kotzübel. Die Zionisten brauchen sich keinerlei Sorgen zu machen. Ein ehrlicher Makler USA ist nicht in Sicht.
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Noch neuer:
Autsch, da könnte glatt PI-News die Partnersite für Breitbart in Deutschland werden. Rosige Aussichten…
Da warten noch viele Enttäuschungen auf die Trump-begeisterten Alternativen in Deutschland. Auf Alex Jones sowieso… so sieht es jedenfalls aus angesichts der berufenen Hardliner. Es ist nicht nur Ivanka Trump, die zum Judentum konvertierte.
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Trump könnte sich sehr schnell als der nächste Blender entpuppen, so wie Obama es war. Als „Hillary ohne TPP und ohne TTIP“.
Benesch erwartet genau das: Mogelpackung Trump.
Abwarten, Leute, einfach mal beobachten, informieren, aber keine Wahrheiten verkünden… sie können es nicht lassen, ihren Schafen die Welt zu erklären…
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Trump steht für Jobs in den USA, Ford rief ihn gerade an und teilte mit, die geplante Verlagerung weiterer Fabriken nach Mexiko falle aus (siehe Breitbart), vorerst zumindest, genau dafür steht Trump.
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Ob Trump dafür steht, gemeinsam mit Russland im Nahen Osten aufzuräumen, das wird sich zeigen. Sein Nationaler Sicherheitsberater General Flynn steht für „Attacke auf Moslems“ , aber auch gegen Putin. Die Waffenlieferungen an Islamterroristen, ob die wirklich beendet werden? Wer soll das durchsetzen bei den Saudis, bei der Türkei, in Katar? Die USA?
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Man wird der Administration 100 Tage Zeit geben müssen, ab Einsetzung Mitte Januar 2017, und sollte sich solange zurückhalten.
Anfang Mai 2017 ist der früheste Zeitpunkt für eine 1. Bilanz.
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Klar ist: Man kann sich nicht verlassen, dass umgesetzt wird, was vor der Wahl versprochen wurde. Da ist Trump ganz genauso wie Merkel, wie alle anderen Politiker weltweit.
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Fatalist tendiert zu Vorsicht, was Trump angeht. Erwarten Sie fast gar nichts, dann werden Sie weniger enttäuscht werden. Freuen Sie sich einstweilen darueber, wie Politik und Medien abkotzen. Weil sie links sind. Weil sie das System sind. Trump ist sehr wahrscheinlich auch das System. Wird sich zeigen… am
Glass Steagall Act.
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Markenzeichen der Linken ist die Erziehungsdiktatur, der Gesinnungsstaat, die Abschaffung der Freiheit, um Gleichheit zu erreichen. Diktaturen sind links, siehe (nicht nur) das 3. Reich.
Breitbart sollte seine deutschen Partner sehr sehr sorgfaeltig aussuchen. Identitaere sind besser als Israeljuenger.
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Auch bei diesem Thema ist ein Schiffbruch vorprogrammiert.
Wette ich drauf.
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