Ein Untersuchungsausschuss ohne Ergebnisse, noch einer mehr:
Die Opposition, das scheint die SPD zu sein, immerhin Regierungspartei:
„Wir werden freundlich, aber in der Sache unnachgiebig sein“, kündigte SPD-Obmann Christian Flisek im ZDF an. Bislang tue Merkel mit ihren „spärlichen Äußerungen“ so, als wisse sie nicht, was im eigenen Dienst vor sich geht. „Das ist ein Stück weit natürlich ein Armutszeugnis.“ Als oberste Aufseherin der Geheimdienste hätte sie wissen müssen und sollen, was geschieht. Er habe den Eindruck, „dass sie gar nicht alle Informationen über die Geheimdienste an sich herangetragen haben will“.
Grosse Fresse, nichts dahinter?
Alt-Bundespräsident Johannes Rau nannte es einmal „institutionalisierte Verantwortungslosigkeit“ – und was er genau meinte, machte die scheidende Kanzlerin jetzt vor dem NSA-Untersuchungsausschuss klar: Nichts hat sie gewusst von der grundgesetzwidrigen Überwachung Deutscher durch US-Dienste. Nichts von der Ausspionierung des Internetverkehrs auf deutschem Boden. Nichts von der Mithilfe deutscher Geheimdienste beim Verfassungsbruch. Und nichts von Verträgen, die ihr neuer Bundespräsident einst als Kanzleramtsminster unter Gerhard Schröder unterschrieb, um all diese Praktiken auf eine feste rechtliche Grundlage zu stellen.
Eine grandiose Show des Versagens, schon wieder. Wozu braucht man solch ein Parlament? Wo ist die Opposition?
Lachhaft:
Können hätte sie schon, Aber wollen hat sie natürlich lieber nicht. Merkel, aufgewachsen in einem Land, in dem der Geheimdienst zumindest im Bewusstsein der Bürger allgegenwärtig war, machte sich, so sagt sie, auch nach den Schlagzeilen über Snowden, XKeyscore und Prism keine Gedanken darüber gemacht, wie schlimm es um ihre eigenen Geheimdienste stehen muss, wenn sie von all dem nichts wussten.
Und wie schlimm es um ihre Regierung steht, wenn sie es wussten, ihr aber nicht sagten.
Und wie schlimm um Deutschland, wenn es ihr gesagt wurde. Sie es aber vergessen hat. Oder diesen Umstand vor einem Parlamentsausschuss verschweigt.
Und wie schlimm, wenn sie damit durchkommt.
Immerhin, Konsequenzen aus dem totalen Staatsversagen wurden inzwischen gezogen: seit letztem Jahr sind die früher illegalen Praktiken des BND durch eine neues Gesetz legalisiert worden
Dieser Staat hat fertig, ob NSU, ob NSA, ob Migrationskrise… dieser Staat gibt sich auf.
Wehrlose Demokratie, deren Checks and Balances nicht mehr funktionieren. So sie es denn jemals taten…
Was bleibt? AfD waehlen?
Sich aufregen?
Reg Dich nicht so auf, Volxtribun, das nuetzt nichts. Recht hast Du aber. Was fuer ein peinlicher Staat. Irgendwie nicht souveraen…
Das Opfer war offenbar selbst Migrantin
