Macrons Plan zur Rückeroberung der Republik
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will mit einem Aktionsplan den wachsenden Islamismus im Land bekämpfen – und geht dafür zunächst einmal an die Front. Denn in Mülhausen entsteht die größte Moschee des Landes.
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat am Dienstag der elsässischen Stadt Mühlhausen und seinen Problemvierteln einen symbolischen Besuch abgestattet, um die Ankündigung seines Aktionsplanes gegen den muslimischen Separatismus vorzubereiten. Sein Arbeitsausflug ins Elsass stand unter dem Zeichen der Wiedereroberung dessen, was man in Frankreich die „verlorenen Territorien der Republik“ nennt.
Der 15.000-Einwohner zählende Ort Bourtzwiller ist eines der 47 vom Staat definierten Viertel der „republikanischen Wiedereroberung“, kurz QRR (quartier de reconquête républicaine). Macron besuchte dort ein Polizeirevier, aß mit Polizeibeamten zu Mittag und tauschte sich mit politischen Vertretern und Akteuren von Sportvereinen aus.
Ziel war es zu zeigen, dass sein lang angekündigter Aktionsplan nicht im Elfenbeinturm des Élysée-Palasts verfasst wird, sondern in mehreren Ministerien und in Kenntnis der Probleme vor Ort.
„Die Republik muss ihre Versprechen halten“, sagte Macron vor den Einwohnern von Bourtzwiller und fügte hinzu: „Wir müssen den Separatismus bekämpfen, weil andere versuchen die Republik zu ersetzen, wenn diese ihre Versprechen nicht hält.“
Um die Moschee macht Macron einen großen Bogen
Um die noch immer nicht ganz fertige Al-Nanour-Moschee im Nordosten von Mühlhausen hat Frankreichs Präsident allerdings einen großen Bogen gemacht. Der Grund: An der verzögerten Baugeschichte von Al-Nanour lässt sich ablesen, wie hilflos der französische Staat angesichts eines radikalen Islam im eigenen Land lange war und immer noch ist.
Der Grundstein der Moschee wurde 2009 gelegt, 2012 kam es zum mehrjährigen Baustopp, heute fehlt das Geld, um das nahezu fertige Zentrum zu Ende zu bringen. Denn über die Hälfte des insgesamt 28 Millionen Euro teuren Baus wurde von einer NGO aus Katar finanziert.
Seit zwei Journalisten in einem Buch („Katar Papers“) die Finanzierung des Mühlhausener Zentrums und anderer Moscheen offengelegt haben, blockiert der französische Staat weitere Überweisungen aus dem Ausland. Es fehlen derzeit 2,5 Millionen, um das Prestigeobjekt mit seinen 4000 Quadratmetern Grundfläche auf drei Etagen fertigzustellen.
Al-Nanour soll nicht nur die größte Moschee Frankreichs werden, sondern alles bieten, was das Herz eines streng gläubigen Muslims begehrt: Einkaufszentrum, Schulen und Krippen für die Kinder, Fitnesscenter, Friseursalons, ein Schwimmbad mit 25-Meter-Bahn und nicht zuletzt ein Leichenschauhaus. „Es handelt sich um ein Lebenszentrum, das der Ideologie eines globalen Islam der Muslimbrüder von der Geburt bis zum Tod entspricht“, notiert die französische Zeitung „Le Figaro“ trocken.
Man kann es auch anders formulieren: Al-Nanour ist die bislang luxuriöseste Spielart der Parallelgesellschaft in Frankreich. Denn Bauherr ist ein Verein elsässischer Muslime, die Association des Musulmans d’Alsace (Amal), die den Muslimbrüdern nahesteht. Übersetzt heißt das: In diesem Schwimmbad werden mutmaßlich niemals Männer und Frauen gleichzeitig sein. Dasselbe gilt für den Sportklub.
Hilflose Versuche von Macrons Vorgängern
Auch den Friseursalon muss man sich nach Geschlechtern getrennt vorstellen, denn eine verschleierte Frau wird dort nicht in die Verlegenheit kommen, dass ein Mann ihr Haar sieht. Der riesige Gebetsraum bietet Platz für 2000 Männer, „aber er macht nur 13 Prozent der Fläche des Zentrums aus, der Rest steht allen offen“, betont Vereinspräsident Nasser El Kady, der den Präsidenten gern von der Gemeinnützigkeit dieses Projekts überzeugt hätte.
Mehrfach hat Macron seinen lang angekündigten Aktionsplan verschoben. Das Thema ist heikel, und ganz offensichtlich soll die Regierung Vorschläge und Programme präsentieren, die sich von den hilflosen Versuchen der Vorgänger Macrons unterscheiden.
Aus dem Élysée-Palast ging Ende Januar die Ansage an die Minister, sich „besser zu informieren und mit der Wirklichkeit zu konfrontieren“. In aller Eile wurde ein Mittagessen mit Politikern aus Problemzonen im Élysée organisiert, darunter war auch die konservative Bürgermeisterin von Mülhausen, Michèle Lutz.
Macron habe in den vergangenen Wochen und Monaten viele Experten konsultiert, heißt es. Der Islamwissenschaftler Gilles Keppel spreche regelmäßig mit dem Präsidenten. Auch die Buchautoren Hugo Micheron („Le Djihadisme français“, Der französische Dschihadismus) und Bernard Rougier („Les Territoires conquis de l’Islam“, Die vom Islam eroberten Territorien) sind ebenfalls vom Präsidenten zum Gespräch gebeten worden. All das zeigt, wie ernst Macron das Problem nimmt.
Bereits bei seiner Neujahrsansprache hatte er angekündigt „mit Entschiedenheit gegen die Kräfte zu kämpfen, welche die nationale Einheit zersprengen“. Das Problem ist alt in Frankreich, die Wortwahl indes neu.
Bereits im Jahr 2015 sprach François Hollandes Premierminister Manuel Valls von „Apartheid“ als perverse Folge einer gescheiterten Integrationspolitik. Macron hat sich seit einigen Wochen ganz bewusst vom Begriff der Parallelgesellschaft verabschiedet und will nun das bekämpfen, was in Zukunft Separatismus heißt.
Der Begriff tauchte erstmals 2016 während der sogenannten Burkini-Affäre auf. Während die Parallelgesellschaft eher ein Symptom ist, spiegelt das Konzept des Separatismus den aktiven Willen wider, sich ab- und ausgrenzen zu wollen.
Im Jahr 2017 beschrieb ihn die Philosophin Elisabeth Badinter folgendermaßen: „Eine zweite Gesellschaft versucht sich in unserer Republik auf hinterhältige Weise zu etablieren, wendet ihr den Rücken zu und zielt unmissverständlich auf Separatismus, wenn nicht Abspaltung ab.“
Nächste Woche will Macron eine weitere Reise an einen solchen Ort der „Rückeroberung“ unternehmen. Es sind die symbolischen Vorspiele für den Aktionsplan, der in einem Entwurf dem Magazin „Le Point“ vorliegt.
Er umfasst in dieser vorläufigen Form rund 30 Seiten und legt dar, wie der Staat den „islamistischen Separatismus und Radikalismus“ bekämpfen will. Es geht offensichtlich auch darum, in Sportvereinen und Schulen die Instrumente für eine verlässlichere Diagnose des Radikalismus zu schärfen und Strategien zu entwickeln, die verlorenen Territorien der Republik zurückzuerobern.
Dürfte eher zu spät sein für Frankreich, Schweden und Deutschland. Alle Warner wurden als Nazis verleumdet, und „der grosse Austausch“ und „Islamisierung“, das waren „rechte Verschwörungstheorien“.
Tja… selber Schuld.
Die französische Reconquista wird ganz sicher ein totaler Reinfall. Der Zug ist längst aus dem Bahnhof, der Point of no return lange schon passiert. Nur Osteuropa hat noch eine Chance.
2008 war Merkel durchaus noch vernünftig, faktenbasiert. Klingt nach gesundem Menschenverstand.
