Archiv der Kategorie: Propaganda

Palmyra vom IS wiederholt vernichtet. Oder steht es doch noch?

Vor wenigen Wochen war hier zu lesen, die UN betrachteten die Sprengung des griechischen Tempels als Kriegsverbrechen:

Alte Tempel aus vorislamischer Zeit:

_palmira_fe9150dfzerstört:tempelhttp://www.handelszeitung.ch/politik/unesco-prangert-bildersturm-palmyra-842301

https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/09/14/was-passiert-eigentlich-in-syrien-und-warum-wollen-die-syrer-nach-deutschland/

Jetzt liest man, der IS sprenge dort immer noch:

is palmyraUnd die Russen bomben dort den IS:

palmyrasiehe auch:  http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-russland-soll-is-in-palmyra-angegriffen-haben-a-1056441.html

Gespannt wartet man auf die Medienberichte, dass nicht der IS, sondern Putin das Weltkulturerbe vernichtet habe.

Man wird das zurecht ein Kriegsverbrechen, einen Frevel nennen.

Vorerst sprengt aber der IS dort weiter:

bogenhttp://www.tagesschau.de/ausland/palmyra-167.html

Es zeigt, dass der Hauptteil des Bogens in der syrischen Ruinenstadt vernichtet wurde.

Wie geht das? Entferne einen Stein aus dem Bogen, und der bricht zusammen.

Erkenne den Bloedsinn, denke selbst, lass dich nicht verarschen…

Der BND steuert die Medien, Teil 2, Ulfkotte und der BND

DIE (nicht nur der BND) Geheimdienste steuern die Medien durch direkte Beeinflussung, und durch „Geben und Nehmen“, also Informationen gegen gefaelliges Verhalten. Es ist ein Dressurprozess, eine Art von Abrichtung und Gehorsamsuebung. Die Presstituierten sind die dressierten Pudel, sozusagen.

Bei den Polizeibehoerden laeuft das ebenso, oder bei der Bundesanwaltschaft: Nur „gefaellige Journaille“ bekommt die extra Informationen und Briefings… Arschkrautfresser nennt Dr. Mayr das…

Die 3. Ebene ist die V-journalistische Taetigkeit der Netzwerker in NATO-hoerigen Gremien, dazu lese man Hermann Ploppa oder auch Albrecht Mueller.

Selten sind Herausgeber-Besprechungen im Kanzleramt, also offen sichtbare Eingriffe in die Berichterstattung bzw. Vorgaben durch die Politik. Der verdeckte Weg ueber Vertrauensjournalisten durch die Geheimdienste ist der leisere und effizientere Weg, weit haeufiger genutzt.

http://www.danisch.de/blog/2014/07/25/manipuliert-merkel-die-presse/

Ulfkotte, ein gutes Stichwort fuer Schmidt-Eenbom: Udo Ulfkotte war ein ausgesprochener Freund des BND, ob er wohl mit BND-Hilfe zur FAZ kam?

se10Thompson ist nicht Andreas Temme, bitte nicht verwechseln…

Ulfkotte ging auf das Angebot ein:

Von der Ansprache durch den Bundesnachrichtendienst informierte der FAZ-Redakteur unverzüglich die Herausgeber der Zeitung. Die rieten, sich die Pullacher Vorschläge zum gelegentlichen Zusammenwirken erst einmal anzuhören. Auch die Chefredaktion hatte volle Kenntnis von Ulfkottes Beziehungen zum BND und bestand auf sauberen Verhältnissen.

Daran merkt man: Das scheint nichts Ungewoehnliches gewesen zu sein, damals nicht und heute auch nicht.

Kenner der Szene hatten Ulfkotte spätestens 1993 als »Gefälligkeitsautor« Pullacbs eingestuft, nachdem er ein dort wenig geliebtes Buch ueber den BND in seiner Zeitung verrissen batte

Fussnote dazu:  Vgl. FAZ vom 8. 9. 1993: Halbwahrheiten ueber Pullach, Besprechung des Buches von Erich Schmidt-Eenboom, Schnüffler ohne Nase. Der BND, Düsseldorf 1993

Auch Marion Graefin Doenhoff kommt gar nicht gut weg, sie schrieb viele Gefaelligkeitsartikel ueber Gehlen und den BND, so meint Schmidt-Eenboom.

Das Prinzip laueft so: Infos gegen Gefaelligsein. Man schreibt was gewuenscht ist:

Und so schickte der BND seinen Mitarbeiter THOMPSON in die FAZ-Redaktion, um Ulfkotte mit Material für die Gegenoffensive zu versorgen. Der Tauschhandel von PR-Artikeln…

Fragen Sie mal die Ramelsberger von der SZ, oder Omma vom Spiegel, wie das im Fall NSU so lief: Ermittlungsakten gegen Wohlverhalten… oder warum die Oktoberfestsoko ausgerechnet ihr Rede und Antwort stand, um die Kapitulation vorzubereiten: Alles Trugspuren und Bloedsinn von Chaussy und Dietrich…

Ulfkotte wurde dann mit einem Schlag vom Paulus zum Saulus, sprich A-Loch:

Dieses gute Verhältnis ging in die Brüche, als Udo Ulfkotte die Arbeit an „Verschlußsache BND« fast abgeschlossen hatte. Während seiner Recherchen war er in Pullach, im Kanzleramt oder in BND-Residenturen im Ausland ein gerngesehener Gast, dem so mancher Herz
und Dokumentenmappe ausschüttete.
Als Gastautoren für sein Buch hatte er bereits Außenminister und Ex-BND-Präsident Klaus Kinkel sowie Geheimruenstkoordinator Bernd Schmidbauer mit Aussicht auf Erfolg  umworben.

008, so nannte man Schmidtbauer. Der kommt auch in Juretzkos BND Buch vor… und nicht gerade gut weg.

MERKE: alle diese Buecher sind lediglich Anrisse der weit dreckigeren Realitaet.

Von da an versuchte der Pressesprecher des BND, PETER JUCHATZ – seit Ende 1997 firmiert er wie einige BND-Beamte nur
noch unter seinem bürgerlichen Namen, also als Michael Baumann -, Ulfkotte von Amts wegen zu einer gemeinsamen Vorzensur des Buches zu bewegen…

PETER JUCHATZ besuchte den FAZ-Journalisten einige Wochen nach dem Brief persönlich in der Redaktion und drohte ihm »ernste Konsequenzen« an. Ulfkotte ließ sich aber nicht einschüchtern und gab das Buch unverändert in Druck.
Hinter den Kulissen nahm Form an, was JUCHATZ mit »ernsten Konsequenzen« angedeutet hatte. Der BND intervenierte massiv in der FAZ-Chefetage, um die Veröffentlichung des Buches zu verhindern

Muss ganz klar ein Lesetip sein, dieses Buch…

https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/05/28/der-mord-an-uwe-barschel-teil-7-verschlussache-bnd/

… aber so geht das in der BRD, man greift massiv in die Pressefreiheit ein, wenn Insider wie Ulfkotte oder Juretzko mehr oder weniger unredigiert veroeffentlichen, was man doch zu entschaerfen verlangte.

ZENSUR nennt man sowas. Die bekanntlich nicht stattfindet, aber in der Realitatet der Medienhuren jeden Tag, tausendfach… bei jedem Thema… wo sind eigentlich die Neubuergerbilder in den Verdummungsmedien geblieben, ploetzlich gibt es keine mehr, obwohl taeglich Tausende ankommen?

Funkstille…Sendepause…Schreibhemmung

Hadmut
24.9.2015 20:06

Ist Euch mal aufgefallen, dass es ganz plötzlich und seit die Politik aus der Schreckstarre erwacht ist, keinerlei Bilder von Flüchtlingsströmen an Bahnhöfen mehr gibt? Erst war alles voll, Fernsehen, Zeitungen, Internet, und mit einem Schlag war davon nichts mehr zu sehen.

Es ist kein Mittel zu laecherlich, man fasst sich an den Kopf:

Zugleich intervenierte auch die Familie von Reinhard Gehlen wegen einer angeblichen Titelschutzverletzung. Da das nachgelassene
Buch des BND-Gründers den Titel „Verschlußsache« trägt, forderte eine Unterlassungsverfügung vom 25. Juni 1997, die der Verlag am 2. Juli per Fax erhielt, DM 50000 Schadensersatz. Die Verlagsjuristen stellten schnell fest, daß es in Kombination mit dem alten Gehlen-Titel eine ganze Reibe neuerer Buchtitel gibt, 1991 »Verschlußsache Jesus“
beispielsweise oder 1994 „Verschlußsache Tschernobyl«. Folglich lehnten sie die Forderung der Gehlen-Farni.lie scb.licht ab.

Man kommt sich vor wie im Kindergarten, aber das ist die Realitaet: Jeder Idiot meint kraehen zu muessen…

Whistleblowing sei ungefaehrlich fuer die Agenten, meint S-E:

Das Argument, mit der Veröffentlichung von geheimen Sachverhalten würden Menschenleben gefährdet, ist so alt wie der BND selbst.
Auch andere Autoren wie Manfred Bissinger sahen sich mit der Frage konfrontiert, ob sie zum »potentiellen Mörder“ werden wollten. Dabei
hat kein BND-Agent sein Leben wegen joumalistischer »lndiskretionen« lassen müssen. Allenfalls mußte der Nachrichtendienst sich nach einem Outing von Nachricbtenlieferanten trennen, schmerzlich
fuer ihn, aber kein Anlaß für öffentliche Aufregung

Wie man sieht, auch Krokodilstraenen in der Presse, verfasst von V-Journaille der Dienste, alles nur Desinfo und Propaganda. Was denn sonst, und so voraussagbar…

Wer versorgte Ulfkotte mit Verschlusssachen aus dem Nachrichtendienst?

Antwort A:

Die Staatsanwaltschaft in Bonn leitete im September 1997 ein Ermittlungsverfahren wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses gegen unbekannte Mitarbeiter des Bundeskanzleramts und des BND ein, die Ulfkotte
Geheimdienstunterlagen überlassen haben sollen, das dann zuständigkeitsbalber nach München überwiesen wurde.

Antwort B:

Der Abgeordnete von Bündnis ’90/Die Grünen, Manfred Such,se11Entscheiden Sie selbst, was wohl eher stimmt, und beziehen sie dabei ein, dass saemtliche Arschkrautfresser der BRD-Journaille die NSU-Akten haben.

Es hat sich rein garnichts geaendert, oder weit weniger als man denken koennte…

Und Ulfottes BND-Buch war wohlmeinend, also nicht wirklich enthuellend?

Der FAZ-Redakteur bat in seinem Buch jedenfalls die Informationen von unterschiedlichem Quellenwert sauber voneinander getrennt.
In der Einführung sowie im ersten und zweiten Kapitel werden veröffentlichte Quellen und mündliche Informationen zusammengeführt.
Das dritte Kapitel bat Pullacb die größten Bauchschmerzen bereitet, weil es auf einer in der Geschichte der deutschen Geheimdienstliteratur außergewöhnlich hoben Dichte geheimer BND-Unterlagen aufbaut. Daß die CIA Ulfkottes Werk ins Englische übertragen ließ, darf man wohl diesem Abschnitt des Werks zuschreiben.
Heribert Hellenbroicb, der als ehemaliger Präsident von Bundesverfassungsschutz und BND einen Gastbeitrag in die »Verschlußsache
BND“ einbrachte, nannte das Buch eine »wohlmeinende Darstellung«.

alles halb so wild… limited hangout, begrenztes Leaken… ja wer haette das gedacht?

Na Sie! das war Ihnen doch klar, als Sie lasen, dass Kinkel seinen Gastbeitrag nicht zurueckzog… oder etwa nicht?

Ob der Mossad bei Ostrovskys Buechern ähnlich erleichtert war?

Oder ist es nicht eher so, dass beide Buecher eben doch vorzensiert wurden?

Ende Teil 2.

Das BfV als schmutziger Bekämpfer der Staatsfeinde der BRD, Teil 2

Teil 1 siehe Klick.

Wichtige Blogbeitraege zum Verstaendnis der Rolle der Geheimdienste bei der Infiltration der Medien finden sich hier:

Lektion 4
Geheimdienstliche Infiltration und Benutzung der Medien

Die Aufgabe der bundesdeutschen Verfassungsschutzämter besteht zum einen darin, nicht etwa nur sicherheitsrelevante Institutionen zum Zweck der Informationsbeschaffung zu penetrieren, sondern zum anderen auch die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit einer allumfassenden Überwachung zugänglich und damit beherrschbar zu machen.

Dabei sind unsere westlichen Geheimdienste auf keinen Fall weniger effektiv als es das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR gewesen ist.

Und jene Geheimdienste, deren Laufburschen die deutschen Geheimdienstler seit Ende des Krieges geworden sind, dürfen mit Fug und Recht als die mächtigsten Einrichtungen der Welt angesehen werden.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/01/25/geheimdienste-fortbildungskurs-teil-3-medien-infiltration/

Die Links zu allen 7 Teilen der Serie finden sich hier:

Wer etwas dazu beitragen möchte, die gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland positiv zu verändern, sollte sich darüber klar sein, dass er beim Wahlvorgang mit seiner Stimme nur einer Marionettenregierung behilflich ist, ihr fremdbestimmtes Rollenspiel auf der politischen Bühne aufzuführen. Ein Parteienwechsel kann die notwendigen Veränderungen niemals bewirken. Das Problem ist das System.

Diese Erkenntnis ist bitter, aber zum Verständnis der Lage der Nation notwendig.

Karl-Heinz Hoffmann 03.02.2015

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/02/06/geheimdienste-fortbildungskurs-teil-7-fehlerhafte-lagebeurteilung/

Desinformation und Verleumdung Oppositioneller,  gestreut ueber die embedded journalists gehoert unbedingt dazu, siehe dazu Lektion 7:

Lektion 7:
Die Auswertung der Erkenntnisse – Fehlerquellen – Benutzung der Medien – Desinformation – Einflussnahme auf Politiker

Das Schlimme besteht darin, dass diese Einflussnahme der Dienste und die Desinformation der Oeffentlichkeit eben nicht zum Staatsschutz geschieht, sondern BfV und BND fremden Maechten dienen, und das von Anfang an.

In Teil 1 wurde dargestellt, dass das schon 1950 klar war, und man es zuliess, ja zulassen musste, und die Beeinflussung deutscher Politik und der Leitmedien im Interesse von Besatzungsmaechten auch und insbesondere bei der BND-NSA-Affaere deutlich wird:

Die Leitmedien (und gruene netzpolitik-Blogs) verschweigen total den Zusammenhang zwischen US-Hoerigkeit der BRD und ihres BND und Alliierten Vorrechten bis heute, verankert als deutsches Recht, und nur das erklaert die BND-NSA-Affaere wirklich, macht sie verstaendlich.

Warum versagen NATO-gruene Blogs, utopische Radios, die Leitmedien sowieso?

Eben weil sie embedded sind, also Teil der BRD-Staatsraeson. Gesteuert von der PC, und von Diensten auch?

Wir wissen, wie der Deal laeuft: Exklusive Infos gegen gefaelliges Verhalten. Hofberichterstattung nennt man das, oder auch gesteuerte Opposition. Systemerhaltende so-tun-als-ob-Kritik… Arschkrautfresser sind es letztlich.

Alle anderen, also die nicht in das System einbezogenen oder auch die Grenzen des Erlaubten ueberschreitende Journalisten nennt man Querfront.

Das ist die Quintessenz von Teil 1: Gemeinsame Agenda ist nicht noetig, um Querfront zu sein, also der Feind, es reicht aus systemkritisch zu sein und eine kritische Oeffentlichkeit zu schaffen. Die Verleumdung durch systemische Kraefte und Medien ist dann so sicher wie das Amen in der Kirche.

Ein Beispiel systemischer Denunziation durch eine Arschwanze der Maechtigen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Els%C3%A4sser-Ditfurth-Prozess

Wichtig ist nicht die olle Ditfurth, sondern die Tatsache, dass die altgruene Spinnerin fuer ihren Dreck eine massenmediale Plattform bekam, auf der sie unwidersprochen agieren konnte.

Wer sorgt dafuer, dass diese mediale Plattform verfuegbar ist? DORT muss man die Schuldigen suchen, die Ditfurth ist lediglich ein Tool, ein Werkzeug Dritter. Hampelfrau an den Strippen zappelnd… eine Sprechpuppe.

Da Ken Jebsen jedoch das sich Distanzieren so perfekt beherrscht, und das Prinzip der Querfront nicht verstanden hat, dient auch er ungewollt dem System… er ist aber intelligent genug, um das zu aendern. Hofft man jedenfalls…

Man distanziert sich niemals, weil das immer eine Unterwerfung ist.

Ausnahme: Spitzel bringen dich mit Holocaust-Leugnung in Verbindung… siehe Teil 1

_________

Was macht das BfV also wirklich, und wie macht es das? Wie funktioniert Desinformation der Dienste in der Praxis?

Dazu muss man Buecher lesen, und zwar die Werke unterschiedlicher Autoren. Verschiedene Sichtweisen dazu abgleichen… nur Ostrovski (Mossad) reicht nicht aus. Zudem sind dort nur wesentlich gefilterte Geschichten zu lesen, wie immer bei Agenten-Biografien… es fehlen wichtigste Details, alles nur Propaganda und Desinformation… sonst ueberlebten diese Leute gar nicht. Sie leaken mit Erlaubnis. So wie Spiegel & Co das tun… immer und unbedingt limited hangouts, also kontrolliertes Whistleblowing. Die Kontrolleure sind die Dienste. Die Kontrolle erfolgt ueber die V-Journalisten. Mascolo etc pp… Funke, das Sebnitz-Mietmaul… Allzweckwaffe bei NSU und bei florian heilig…verschwundene Beweise.

www.stimme.de/heilbronn/polizistenmord/archiv/NSU-Ausschuss-bricht-im-Todesfall-Florian-H-weitere-Aufklaerung-ab;art133317,3467921

NSU-Ausschuss bricht im Todesfall Florian H. weitere Aufklärung ab

Stuttgart/Heilbronn Nach langem Hin und Her um wichtige Beweisstücke zum Tod des Eppingers Florian H. in einem ausgebrannten Auto auf dem Cannstatter Wasen hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags am Montag die Reißleine gezogen.

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Uns liegen interessante Buecher vor, eingescannt, OCR-behandelt, als PDF-Dateien:

Schmidt-EenboomErichGeheimdienstexperte

se1UNDERCOVER. Wie der BND die deutschen Medien steuert (1998)

Das Buch befasst sich hauptsächlich mit den 230 im Jahre 1970 vom BND aufgelisteten Journalisten, die vom BND bezahlt wurden. Besonders prominente Namen waren Michael Naumann, Marion Gräfin Dönhoff, Henri Nannen, Peter Boenisch, Karl Holzamer, Mainhardt Graf Nayhauß, Gerhard Löwenthal und Walther Steigner. Die Kontakte waren in drei Gruppen unterteilt, von „voll tragfähigen Kontakten“ bis „Zufallskontakten“

Oder auch:

Der so genannte Journalisten-Skandal des Bundesnachrichtendienstes (BND) basiert auf der im Jahre 2005 in der Bundesrepublik Deutschland publik gewordenen Überwachung verschiedener, auch kritisch über den Geheimdienst berichtenden, Journalisten in der Zeit von 1993 bis mindestens 1998.

Die Angelegenheit kam dadurch ans Tageslicht, dass einer der Betroffenen, der Publizist und Leiter des Weilheimer Friedensinstituts Erich Schmidt-Eenboom, der durch eigene Recherchen auf die Überwachung gestoßen war und dem sich einer seiner Bewacher offenbart hatte, sich im Juni 2005 an den BND wandte, um Aufklärung über seine Bespitzelung zu erhalten. Im Juli 2005 habe er darauf zunächst von einem Beamten des BND offiziell erfahren, dass „sein Büro im Jahre 1994 durch eine Videokamera überwacht worden“ sei.

https://de.wikipedia.org/wiki/Journalisten-Skandal

Die Überwachung von Journalisten durch den BND wurde offiziell erst am 10. November 2005 durch den damaligen Präsidenten der Behörde August Hanning in einer Pressekonferenz bestätigt. Hierbei wurde bekannt, dass der BND im Zeitraum ab 1993 begonnen hatte – offensichtlich mit Wissen und Billigung seines damaligen Präsidenten Konrad Porznerdeutsche Journalisten (unter anderem Erich Schmidt-Eenboom), die zuvor kritisch über den BND berichtet hatten, zu bespitzeln und zu überwachen, um die Quellen der Journalisten zu enttarnen, die man in den eigenen Reihen vermutete.

Der Mann weiss offensichtlich, wovon er spricht.

se2https://web.archive.org/web/20070411072959/http://www2.bundestag.de/bnd_bericht.pdf

Der nichtoeffentliche Teil: FOCUS ganz ganz vorn mit dabei… der BND als Journalist getarnt? Wie Goeran Schattauer bei Winnenden, und beim NSU… sicher nur Zufall 🙂

se3https://file.wikileaks.org/file/schaefer-report-josef-hufelschulte-aka-jerez.pdf

Und noch ein Buch, eines von Rechts:

nordbruch-claus-drnb1 nb2Hier haben wir auch eine Querfront, deren Mitgieder rein gar nichts miteinander zu tun haben: Nordbruch ist Rechts, Eenbohm ist Links. Beide haben einen Doktortitel, aber ob es das ist?

Eher nicht.

Querfront heisst nur: Beide sind systemkritsch, decken Zusammenhaenge auf, und das macht sie zu Oppositionellen, also zu Staatsfeinden.

Nordbruch verfasste über das Treffen einen Bericht mit dem Titel „Spiel mit dem Feuer Dr. Claus Nordbruch sprach mit dem Spitzenspitzel des thüringischen Amtes für Verfassungsschutz Tino Brandt“, den er auf seiner Website veröffentlichte

NSU kommt erschwerend hinzu 🙂

Ende Teil 2.

Buschkowsky prophezeit 5 Millionen Asylanten

4 Millionen Muslime, und 1 Mio Neger?

Was ist mit den Balkan-Moslems und Balkan-Zigeunern, sind die bei den 5 Mio schon eingerechnet?

(man wird ja wohl mal fragen duerfen…)

Rosige Willkommensaussichten, alles jubelt. Die Opfer begruessen ihre Abschaffer. Live und in Farbe in der BRD zu bewundern auf allen Kanaelen.

Krankes Land… der rettende Suizid rueckt naeher:

Iraker drohen mit Ausreise nach Deutschland

Demonstranten in Bagdad drohen mit der Ausreise nach Deutschland, wenn sich in ihrem Land nichts ändert. Angela Merkel gilt zwischen Euphrat und Tigris als Beispiel für gute Regierungsführung.

So viele bedauernswerte Fluechtlinge, die uns bereichern werden:

Sowas kommt von sowas… selber Schuld.

Blonde Frauen werden bevorzugt „behandelt“ werden…

Gekaufte US-Präsidentschaften sind völlig normal

Es ist lobenswert, wenn RT deutsch darauf hinweist, dass in der Mediathek des ZDF ein sehr interessanter Beitrag herausgeschnitten wurde.

rtdeutscg

http://www.rtdeutsch.com/29245/headline/zdf-zensiert-nachtraeglich-us-kritischen-videobeitrag-aus-der-mediathek/

Was da herausgeschnitten wurde, das findet sich hier:

http://www.myvideo.de/embed/12014761

Wie der militärisch-industrielle Komplex (Staatsstreich 1963, JFK-Mord) die US-Wahlen steuerre, und wie die Brüder Koch mit 1 Mrd. $ einen Republikaner ins Weisse Haus bringen wollten:

koch1

Da Gross-Spenden in den USA limitiert sind, wird das Geld auf viele Kleinspender verteilt. Das fehlt im Beitrag, obwohl der „Kleinspender-Apparat“ gezeigt wird:

koch2

Was auch fehlt im Propagandastück, das ist die Tatsache, dass dieser militärisch-industriell-hochfinanz-Komplex immer BEIDE Kandidaten unterstützt, also Republikaner ebenso wie Demokraten.

Erfordert etwas Mühe, aber man findet es durchaus:

TAZ:

Anders als Zuwendungen an die PACs unterliegen die Spenden an die Kandidaten selbst strikten Regeln: 2.500 Dollar maximal darf ein Individuum für einen Kandidaten spenden. Firmen umgehen das gern, indem sie Spenden auf ihre Angestellten verteilen: Microsoft zum Beispiel spendete so etwa 760.000 Dollar an Obama, Goldman Sachs fast eine Million Dollar an Romney.

WELT:

Dies war mit 5,8 Milliarden Dollar der teuerste Wahlkampf aller Zeiten. Viele Amerikaner halten den Einfluss anonymer, reicher Spender auf die Politik für undemokratisch.

Neu und prägend für den Wahlkampf 2012 sind die sogenannten „Super Political Action Committees“ (PACs). Diese Gruppen sind juristisch so gewieft konstruiert, dass sie Wahlgesetze unterlaufen. Unter der Auflage, in keinerlei Kontakt zu den Wahlkampfteams der Kandidaten zu stehen (was einem Scherz gleichkommt), können sie unbegrenzt Spenden eintreiben und ausschütten, ohne die Identität der Spender und damit die Quelle der Einflussnahme preiszugeben.

Süddeutsche:

Größter Gönner im konservativen Lager ist Casino-Magnat Sheldon Adelson, der versprochen hat, Amerikas Konservative mit bis zu hundert Millionen Dollar zu päppeln. Romney macht aus seiner Nähe zu Adelson kein Geheimnis, bei einer Rede neulich in Jerusalem platzierte er den Milliardär gleich hinter seiner Gattin Ann.

Andere Großspender sind der texanische Rohstoff-Investor und Müll-Baron Harold Simmons und der Immobilien-Bauer Bob Perry. Die im Ölgeschäft reich gewordenen Brüder David und Charles Koch, die fast jede konservative Sache alimentieren, haben sich mit „Americans for Prosperity“ ihr eigenes Super-PAC geschaffen. Als Faustregel gilt: Wall Street, Öl und Bauindustrie helfen Romney, Hollywood und die Versicherungsbranche spenden für Obama. Filmmagnat Jeffrey Katzenberg ist der größte Gönner von Obamas Super-PAC.

Da gibt es eine interessante Querverbindung zu gekauften Wahlen in Israel:

Israel has much stricter laws on individuals donating to political campaigns, so Adelson got around that in 2007 by founding a free, giveaway newspaper in Israel — Israel Hayom — whose sole purpose is to back Netanyahu, attack his enemies in politics and the media, and enforce a far-right political agenda to prevent any Israeli territorial compromise on the West Bank (which, in time, could undermine Israel as a Jewish democracy). Graphically attractive, Israel Hayom is now the biggest-circulation daily in Israel. Precisely because it is free, it is putting a heavy strain on competitors, like Yediot and Haaretz, which both charge and are not pro-Netanyahu.

http://www.nytimes.com/2015/03/11/opinion/thomas-l-friedman-is-it-sheldons-world.html?_r=0

2015, wieder Wahlen in Israel:

Die einzige wirklich bedeutende Person in der Halle, Sheldon Adelson, der Besitzer der Kongress-Republikaner und Netanjahus, wurde überhaupt nicht gezeigt. Aber er ist da und beobachtet seinen Diener genau.

Irgendwie alles AIPAC, beim Kauf von Präsidentschaften in den USA wie auch beim Kauf von Wahlen in Israel? Erklärt das den immensen Einfluss Israels auf die Aussenpolitik der USA? 

Es ist auf jeden Fall recht schlau, immer BEIDE Kandidaten zu kaufen: Man geht so auf Nummer sicher.

Trump lügt keineswegs, wenn er sagt, die Kandidaten seien sämtlich gekauft:

trump

Und Hillary ist das ebenso:

hillary

.

Beim Blick auf die 61 Kommentare dort bei RT deutsch bekommt man fast Mitleid… Nur Einer ist halbwegs gut:

Koch Brüder und Scheldon Adelson, die US-Königsmacher…..Da steht das ZDF nicht allein, alle westliche staatliche Fernseh-Anstalten winden sich wie Schlangen, wenn sie Syrien, Libyen Politik oder die US-Wahlen ihr Publikum erklären müssen….manchmal muss man regelrecht lachen…. kein traut sich die Wahrheit zu sagen, und auch intelligente Analytiker, die es wissen müssen, verpassen sich selbst ein Maulkorb.

Natürlich sind auch die Wahlen in Russland nicht koscher. Es ist überall derselbe Gestank. Mal besser versteckt, mal offensichtlicher, aber immer und überall ist es Gestank.

Bis auf die BRD, dort ist alles echt, dort gibt es keinen milliardenschweren Lobbyismus der Großindustrie, keine Goldman Sucks-Leute in der Exekutive, und auch keine Wahlfälschung, denn darüber wachen die unabhängigen Medien. Propaganda gibt es nur woanders. Felix Germania… man muss nur glauben wollen.

Durch den Untersuchungsausschuss wurde offenbar, dass zwischen 1969 und 1980 mehr als 25 Millionen D-Mark aus Flicks schwarzen Kassen an Politiker von CDU/CSU, FDP und SPD geflossen waren. Dabei gingen in diesem Zeitraum 15 Millionen DM an die CDU/CSU, 6,5 Millionen an die FDP und 4,3 Millionen an die SPD.

Und Kohl? Schwarze Kassen, jüdische Vermächtnisse bei der Hessen-CDU?

Auf die Frage des SWR für einen Dokumentarfilm antwortete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble laut der WELT:

“Es gibt keine. Es gab aus der Zeit von Flick schwarze Kassen.”

Jetzt also die große Enthüllung?

http://recentr.com/2015/08/schauble-hinter-kohls-anonymen-spendern-steckte-wohl-friedrich-flick/

Der Profiler und die Fallanalyse: Dönermorde

Gestern hatten wir auf NSU LEAKS die Arbeitsweise der Pseudoaufklärer von Terrorismus dargestellt, und dabei auch das Buch vom Bayerischen FBI-ausgebildeten Profiler Horn verwendet:

Ein Mitglied des Arbeitskreises NSU hat uns dazu das entsprechende Buchkapitel eingescannt, ein 2. Mitglied hat es OCR-behandelt, also durchsuchbar gemacht.

AHorn2015.pdf (das Kapitel komplett)

Profiler Horn beklagt sich darin, dass er ja Recht hatte, es waren Rechtsextremisten, nämlich der NSU in Form von Böhnhardt und Mundlos.

Auch ein sehr schöner Kotau, als Profiler sollte er es besser wissen. Den Gesslerhut zu grüssen scheint aber unvermeidbar, siehe auch Stubergers NSU-Kotau.

Am Interessantesten ist beim Thema Dönermorde das „Wegdefinieren“ der Bedrohungen der Opfer durch Südländer, denn anders hätten die Profiler niemals auf Rechtsextremistenmörder kommen können.

2005, erste Fallanalyse:

Wie sollten wir nun neue Ermittlungsansätze finden? Wir sahen es 2005 als bedeutsam an, dass Zeugen in mehreren Fällen etwas Auffälliges berichtet hatten: Im Vorfeld des Mordes sei das jeweilige Opfer von fremden Männern angesprochen worden, es habe Streit und verbale Auseinandersetzungen gegeben. Uns behagte es damals schon wenig, uns so stark auf Zeugenwahrnehmungen stützen zu müssen; wir wussten aus Erfahrung, wie subjektiv diese sein können. Aber eine andere Wahl hatten wir nicht, und die Regelmäßigkeit, mit der diese
»Ansprecher« erwähnt wurden, weckte zumindest die Hoffnung,mit diesen Informationen arbeiten zu können,so vage sie
auch waren. Wir schlossen aus diesen Ansprachen,dass jemand die Opfer gezielt aisgewählt haben musste, und empfahlen
deshalb der BAO Bosporus, deren Leiter Wolfgang Geier ich als umsichtigen Kriminalbeamten kennen- und schätzen lernte, die Ansprachen zu verifizieren oder zu falsifizieren. da sie ein Schlüsselelement der Opferauswahl darstellten. Doch in den Ermittlungen ergab sieb nichts Konkretes

Nach der Fortsetzung der Mordserie 2006 (Kubasik und Yozgat) profilten sie erneut, und gelangten zu einem anderen Ergebnis: Türkenhasser als Täter:

Auch in den aktuellen Fallen gab es Zeugenberichte,die darauf hindeuteten, dass es im Vorfeld der Morde zu den angeblich so typischen Ansprachen gekommen sein könnte. Andererseits wu rde bei der Analyse deutlich: Die Opfer hatten sich schlicht zur falschen Zeit am falschen Ort aufgehalten. Mehmet Kubasik in Dortmund war wegen eines Familienbesuches
nur ausnahmsweise um diese Uhrzeit in seinem Geschäft.
Ähnliches galt für H alit Yozga t in Kassel. Er wurde erschossen, kurz bevor sein Vater die Geschäfte in dem Internetcafe übernehmen sollte. Dieser betrat auch wenige Augenblicke nach der Tat das Gebäude. in beiden fällen war es demnach eher unvorhersehbar, dass die Opfer tatsächlich am jeweiligen Ort waren. Um ganz gezielt diese beiden Männer zu treffen, hätten
die Täter sie sehr aufwendig beobachten müssen.

War es nicht doch wahrscheinlicher, dass die Opfer nicht gezielt. sondern »stellvertretend« getötet wurden? Als männliche Ausländer. die a llein in ihrem Kleingewerbebetrieb tätig
und »einfache Ziele« waren? Sie hatten keinerlei Sicherheitsvorkehrungen getroffen und waren sich ganz offensichtlich auch keiner Gefahr bewusst

ah ja. Bedrohungen durch Landsleute definierten sie einfach weg. Macht der NSU- Prozess ebenfalls so: Die gab es gar nicht! Alles unwichtig!

Siehe auch:

friedens1

http://friedensblick.de/8062/nsu-luegengebaeude-bricht-langsam-zusammen/

Lesen!!!

Die 2. Fallanalyse der Profiler ist der erste Turn der Dönermorde hin zum NSU. Und der geschah 2006. Mit einer sehr merkwürdigen Wendung hin zu „Zufallsopfern“:

Wer darüber nachgrübelte, konnte leicht nach Geschehnissen im Vorfeld suchen, um sich das schreckliche Ereignis zu erklären. Vielleicht gab es bei manchen in den Tagen zuvor tatsächlich einen Streit oder einfach laute Worte: vielleicht irrten sich die Zeugen oder deuteten eine Zufallsbeobachtung nachträglich, im Licht des Mordes vor ihrer Haustür, falsch. Es passte
zu dieser Hypothese, dass die wirklich intensiv geführten Ermittlungen der BAO Bosporus in keinem einzigen Fall eine solche »Ansprache« bestätigt hatten

Grob falsch, die Akten sind voll von diesen Bedrohungen, die auch zum Einsatz verdeckter Ermittler und zu Telefonüberwachungen führten.

Kubasik hatte sich in seinem Laden regelrecht verbarrikadiert, und Yozgat war massiv bedroht worden. Sie waren nicht die Einzigen…

Dieser Profiler wollte mit Gewalt einen Türkenhasser postulieren, damit er auf jeden Fall richtig läge: „OK“ als Hauptmotiv, und alternativ „Nazimörder“. 

Ganz schwach, Herr Horn. Kein Wunder, dass seine Alternativthese abgelehnt wurde.

Der Ausschuss [NSU-Bundestags-Ausschuss] zitiert in seinem Abschlussbericht die Bewertung durch die zentrale Steuerungsgruppe aller beteiligten Ermittlungsbehörden vom 12.September 2007: »Nach einhelliger Einschätzung der Steuerungsgruppe ergeben sich daraus keine neuen Ermittlungsansätze.«

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/07/09/hat-das-bka-den-nsu-seit-2003-geschutzt/

.

Wie mies der Spiegel auch schon 2006 war, das sieht man hier:

sponscheiss

http://www.spiegel.de/panorama/mord-an-kleinunternehmern-polizei-erstellt-profil-eines-serienkillers-a-430507.html

Nein, die erste Fallanalyse vom Horn stammt aus 2005, bei der gab es „Düstere Parallelwelt“. Der Spiegel informiert nicht, er tut das Gegenteil. Leserverdummung.

Deshalb ist er ja auch Lügenpresse…

weitere 2006er Berichte: FAZ und BILD

bildSicher war sich da niemand. Die Qualität der NSU-Berichterstattung erklärt sich aus den Lügen der „Qualitätspresse“ seit 2001 zur Dönermordserie: Damals Lügen, heute auch.

Alles wie immer.

Überrascht hoffentlich Niemanden mehr.

Gibt es rechte Gewalt ? Gegen Asylbewerber? Staatsantifa und Medien

Übernommen hierher, war ein Kommentar im Sicherungsblog, der ursprünglich bei Parlograph gepostet wurde. Brain Freeze ist der Betreiber des lesenswerten Blogs.

von Volker

Erst mal Danke für diese Arbeit.
Ich würde gern zu zwei Punkten meinen Senf dazugeben.

“Während im ostsächsischen Raum der Widerstand gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in fremdenfeindliche Gewalt umschlägt”

Brain Freeze, es gibt keine fremdenfeindliche Gewalt.
Egal was die Lügenpresse schmiert, es gibt keine fremdenfeindliche Gewalt. Es gibt auch keine „Rechte Gewalt” ™.
Mit der „Rechten Gewalt” ™ und der ausländerfeindlichen Gewalt ist das wie mit dem Scheinriesen tur tur bei Jim Knopf und Lokomotivführer Lukas. Aus der Ferne riesengroß, wird aber immer kleiner je näher man auf ihn zugeht.

Nimm die Zitate aus der verlinkten Hetzschrift der taz (oder FAZ? ich kann die nicht mehr unterscheiden).
Aus der Ferne tönt Ministerin Aydan Özoguz:

„Mir ist wichtig, deutlich zu sagen, dass ein Aufruf zu Gewalt gegen Flüchtlinge in keiner Weise akzeptabel ist”.

Der dem Ereignisort nähere Mackenroth muss sich auf Gegenfragen des Publikums vorbereiten. Kann ja sein, jemand möchte mal genaueres wissen.
Mackenroth weiß natürlich, dass es keine ausländerfeindliche Gewalt gibt, auch keine rechte. Direkt lügen traut er sich nicht in dieser Situation, andererseits muss der Apparatschik die Vorgaben der Propagandaleitung einhalten. Deshalb mogelt er sich durch wie die kluge Bauerstochter und stammelt mit geschlossenen Lippen:

„Manche Formulierungen der Rädelsführer enthalten zumindest zwischen den Zeilen Aufrufe zu Gewalt gegen Personen und Sachen”

zumindest zwischen den Zeilen …

Auch die von der FAZ herbeigejubelten Gewalttaten gibt es nicht. Es gibt einfach keine. Komm nach Freital und Du wirst es sehen.

Selbst bei Indymedia hat neulich im redaktionellen Teil einer zugegeben: Von der medial vermittelten Pogromstimmung ist, auch wenn teilweise der Eindruck entstanden sein muss, vor Ort aktuell nur bedingt etwas zu spüren. Dass sich diese scheinbar einige Menschen herbeiprojizieren oder fast schon wünschen, hat unserer Ansicht nach mehr mit dem Reproduzieren üblicher Feindbilder, als der von uns wahrgenommenen Realität in Freital zu tun.

Wie unredlich die Gewaltunterstellungen gegen Xgida, wie verlogen die ganze Hetze ist, das zeigen die Geschehnisse in und um die Flüchtlingsheime.
Dort ist Gewalt an der Tagesordnung.
Allerdings wird diese nicht von Xgida oder „gewalttätigen Rechten”, sondern von den Flüchtlingen selbst ausgeübt (gerade eben die Flüchtlingsgewalt in Schneeberg).
Von all den Politikern, die sich gegenseitig bei der Hetze gegen Xgida überbieten, hört man dazu nur ein dröhnendes Schweigen.

++++++++

“Eine überforderte sächsische Justiz versucht im Nachgang, eigene Rechtsverstöße durch Aktionismus wettzumachen. Die juristische Aufarbeitung gegen Blockierer und Gewalttäter stellt die Grenzen rechtmäßigen zivilgesellschaftlichen Protestes ohne Not grundsätzlich infrage, das Vertrauen in die sächsische Justiz wird schwer beschädigt.”

Überforderte Justiz?
Vielleicht ist es nicht so, wie es auf den ersten Blick aussieht.

Am 13. Februar 2011 haben in Dresden die Braunen demonstriert. Die Polizei hat konsequent die sog. „Gegendemonstranten” auf Distanz gehalten, was in einer Katastrophe endete.
Und zwar in einer Katastrophe für Politiker, Couragefuzzis, Professoren, Gewerkschafter.
Tausende „gewalttätige Rechte” auf einem Haufen – und trotzdem keine Gewalt.
Noch so ein Ding, und der Rechte-Gewalt-Mythos ist ernsthaft beschädigt.

Die Nomenklatura hat die Gefahr erkannt und Maßnahmen getroffen, dass es am 19. Februar richtig knallt. Der Plan beruht auf dem Bonmot von Michael Klonovsky

Die Gefährlichkeit einer rechtsextremistischen Veranstaltung bemisst sich an der Anzahl der in ihrem Verlauf von Linksextremisten verletzten Personen

Also haben die Schläger und Brandstifter, sog. „Antifaschisten”, aus dem ganzen Bundesgebiet zusammengetrommelt.
Wenn die Antifa richtig zuschlägt, so der Plan, haben wir wieder viel „Rechte Gewalt”™
Natürlich hat die Staatskanzlei nicht selbst eingeladen, die machen sich nicht die Hände schmutzig. Die Drecksarbeit hat in diesem Fall der Verein „Dresden Nazifrei” übernommen.

Pro forma hat sich die Nomenklatura natürlich immunisiert.
Das Gericht hat das von der Stadt formal ausgearbeitete Trennungskonzept bestätigt, in welchem festgelegt wurde, dass die Rechten auf der linken Elbseite (hier „Altstadt” genannt) und die Linken auf der rechten Elbseite (hier „Neustadt” genannt) demonstrieren sollen.
Habe ich schon mal gesagt, dass die sich nicht die Hände schmutzig machen?

Am besagten Tag lief es dann so:

Die „gewalttätigen Rechten” haben das gemacht, was die immer machen.
Die haben sich am behördlich vorgeschriebenen Platz friedlich versammelt und darauf gewartet, dass die Polizei das Freigabesignal für die angemeldete Demo gibt.

Merkels SA, die sog. „Antifa”, hat das gemacht, was die immer macht.
Trotz behördlicher Auflage haben die sich nicht in der Neustadt getroffen, sondern sind allesamt auf die Altstädter Seite gegangen.

Was schon mal die Frage aufwirft, wie das möglich ist.
Immerhin waren für die Absicherung dieses Events 6.600 Polizisten im Einsatz. Die Polizeichefs Merbitz und Hanitsch hätten der Verbrecherbande sofort einen Platzverweis erteilen und diesen notfalls mit Gewalt (deshalb heißt es ja „Staatsgewalt”) durchsetzen müssen.
Haben die aber nicht.
Merkels Schlägertruppen sind ungehindert auf der Altstädter Seite gelaufen bis zu den Polizeiketten, die die „Rechte Demo” absichern sollten.

Und dann ging das los.
Einen Eindruck vom Tagesgeschehen liefern die Polizeimeldungen von jenem Tage, beispielhaft die, die, dieund die.
Im Merkur eine Bildergalerie vom Geschehen.
Einen Eindruck von der Brutalität der Merkel-Banditen vermittelt auch diese Presseerklärung der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Die Antifa-SA war zahlenmäßig so stark und hat mit einer solchen Brutalität zugeschlagen, dass die Polizei ihre gesetzliche Pflicht zur Durchsetzung von Recht und Ordnung (hier: Durchsetzung des Demonstrationsrechts der Braunen) nicht erfüllen konnte. 16:00 Uhr hat die Einsatzleitung den polizeilichen Notstand ausgerufen, am Ende des Tages sind 80 Polizeibeamte mit Verletzungen (7 mit schweren) vom Platz gegangen.
Naturgemäß weiß man nicht genau, wie viele Merkel-Banditen an diesem Tag geprügelt, gebrandschatzt und mit Pflastersteinen geworfen haben. Wenn man jedoch in Ansatz bringt, dass 6.600 Polizisten planmäßig, mit entsprechendem Equipment und Schutzkleidung, im Einsatz waren und trotzdem im Kampf den Kürzeren gezogen haben, kann man die Zahl der Antifaschisten realistisch auf 10 Tsd. schätzen.

Was die Nomenklatura bei ihrer Planung übersehen hatte, war die räumliche Situation.
Das Lügenmärchen von der „Rechten Gewalt”™ und der „Gewalt gegen Gegendemonstranten” funktioniert nicht so richtig, wenn die „friedlichen Gegendemonstranten” sich für jedermann leicht erkennbar auf der Elbseite austoben, auf der die gar nichts zu suchen hatten.
Deshalb mussten die am Ende irgendwie, wenn auch verquast und mit vielen kaum verständlichen Verbalmäandern, zugeben, dass die Gewaltexzesse nicht von den „gewaltbereiten Rechten”, von der ach so friedliche Antifa inszeniert worden sind.

Wie das so ist in unserer Rechtsstaatssimulation, musste nun die Justiz nun eine Strafverfolgung simulieren.
Von den ca. 10. Tsd. gewalttätigen Merkel-Banditen wurden ungefähr 100 bestraft (Landtagsdrucksache 5/14238). In den Knast musste kein einziger.
Was von der anderen Seite her gesehen eine Strafvereitelungsquote von 99% ergibt.
Reschpekt!

Dann gab es noch die unbegreiflichen Verfahren gegen Prominente.
Genannt wurden hier Ramelow und König. Aus dem Stand fallen mir noch Andre Hahn (LINKE) und Tim Herudek (LINKE) ein.

So unterschiedlich die Beschuldigungen, hatten die vier Verfahren doch ein gemeinsames Merkmal:
Die Anklage stand nicht auf schwachen, sondern auf gar keinen Füßen.

Ich glaube unbesehen, dass diese Typen Dreck am Stecken haben.
Aber die Anklagen waren in allen vier Fällen so formuliert, dass die Verfahren bei dieser Null-Substanz nur mit Freispruch oder Verfahrenseinstellung enden konnten,

Was zur Frage nach den Gründen führt.
In jedem Einzelfall kann man Zufall, Irrtum, Übereifer oder schlicht Dummheit der weisungsgebundenen Staatsanwälte als Ursache annehmen.
Aber nicht bei der Menge. Es muss einen anderen Grund geben.

Da offiziell keiner genannt wird, kann man nur Vermutungen anstellen.
Ich vermute, diese Verfahren hatten nur den Sinn, die geistigen Brandstifter, die Inspiratoren der Verbrecherbande juristisch reinzuwaschen. Und darüber hinaus die Strafverfolgung von staatsnahen Tätern generell zu diskreditieren.

Und dann gibt es noch eine Facette.
Es sei dahingestellt, ob und wenn ja in welchem Ausmaß die Mitglieder des Vereins „Dresden Nazifrei” selbst geprügelt, gebrandschatzt und Pflastersteine auf Menschen geworfen haben. Fakt ist, dass es ohne die Organisation des „friedlichen Widerstands” an diesem Tag keine Gewalt gegeben hätte oder zumindest so wenig, dass die Polizei vor Ort das in den Griff hätte kriegen können.
Auch wenn die vielleicht nicht selbst Hand angelegt haben, so tragen die doch die Hauptverantwortung für die Gewaltorgien.
So viel verfassungsfeindliches Engagement muss belohnt werden.

Es wird belohnt.
Die Organisatoren der pogromartigen Gewalt haben den Publikumspreis erhalten, eine Auszeichnung, die gemeinsam von Facebook und der Stiftung Digitale Chancen unter Schirmherrschaft des Bundesfamilienministeriums vergeben wird.
Endlich ist Schluss mit dem Drumherumgerede, Drumherumgelaber, Drumherumgequatsche. Das Bundesfamilienministerium stellt sich ganz offen auf die Seite der Verfassungsfeinde.

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Aus aktuellem Anlass:

antifa

http://www.blu-news.org/2015/07/06/steuergeld-fuer-linke-gegendemos/

In Jena wurden die JG-Stadtmitte, das Stadtjugendpfarramt und der Studierendenrat der Uni unterstützt. Auch der Studierendenrat der Universität Erfurt erhielt Landesmittel. Es floss Geld an den Kreisjugendring in Altenburg, Hildburghausen und im Kyffhäuser, ebenso an die Thüringer Jusos, die Neue Linke und den Jugendförderverein des Deutschen Gewerkschaftsbundes, so die übernommene Aufstellung der TLZ.

Anders gesagt: Die Staatsantifa wird kräftig gefördert. Familie König an vorderster Front.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article117921756/Prozess-gegen-Jugendpfarrer-nimmt-peinliches-Ende.html

tlz

http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Demonstrationstourismus-auf-Kosten-der-Steuerzahler-681691656

Bildungsministerin Klaubert: Aufstand der Anständigen fördern

Die Bildungsministerin kann die Kritik der größten Oppositionskraft nicht nachvollziehen und lässt auf TLZ-Anfrage ausrichten, das Geld sei für Busfahrten geflossen, zum Großteil seien Gegendemos zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens das Ziel gewesen und die einzelnen Summen hätten „immer unter 1000 Euro“ gelegen. Klaubert betont: „Wir wollen, dass die Zivilgesellschaft Gesicht zeigt gegen Rechts. Dieses Engagement kann man nicht hoch genug schätzen. Deshalb fördern wir den Aufstand der Anständigen aus dem Landesprogramm.“ Die Förderung von Fahrten zu Gegendemos sei ein Beitrag, um die im Landesprogramm verankerten „interventionsorientierten Ziele und Strategien“ zu erreichen.

Auf Deutsch: Bezahlte Staatsantifas spielen gewalttätige Zivilgesellschaft, gegen die Meinung Andersdenkender. Scheixx auf das Grundgesetz? Meinungsfreiheit nur für genehme Meinungen? 

Der Gesinnungsstaat kommt mit schnellem Schritt. Wehrt Euch! 

Parallelen zwischen Stammheimer RAF und Münchner NSU-Prozeß

bzw. Vorbildcharakter des Stammheimer Prozesses

ein Gastbeitrag von A.R.

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Textlich äusserst knapp gehalten veröffentlichte Stuberger kurz nach dem Ende des Prozesses 1977 Dokumente, mit dem ausdrücklichen Hinweis, „jetzt sei das ja möglich“, offensichtlich weil das Veröffentlichen nicht mehr nach § 353 d StGB strafbar sei, wie es bei laufendem Prozess gewesen wäre. Gut 30 Jahre später gab es diese Bedenken nicht mehr, denn sein NSU-Prozessbuch, erschienen kurz nach Eröffnung des NSU-Prozesses, enthält sehr lange Zitate aus der Anklageschrift.

Unser Gastautor A.R. hat folgende Anmerkungen zu diesen Terrorismusprozessen vor ausgewählten Staatsschutzsenaten erarbeitet:

– Beides waren / sind eindeutig politische Prozesse.

– Für den Stammheimer Prozeß wurden gezielt Rechtsvorschriften (Strafprozeßordnung, Strafgesetzbuch und viele weitere Gesetzesvorschriften) verschärft bzw. sogar erst verabschiedet und während des laufenden Prozesses dann weiter angepaßt, um das Instrumentarium für einen politischen Schauprozeß zu schaffen bzw. zu verfeinern (als Beispiele u.a.: Verteidigerausschluß, Verbot gemeinschaftlicher Verteidiger, keine Unterbrechung zur Verteidigervorbereitung bei Ausschluß oder Entpflichtung eines Verteidigers, Fortführung der Hauptverhandlung auch in Abwesenheit der Angeklagten). Damit wurde ‚Stammheim‘ bis heute zum Vorbild politischer Prozesse (= Staatsschutzprozesse) in der Bundesrepublik überhaupt.

– Bereits vor Beginn des Prozesses erfolgte eine eindeutige Verurteilung durch die Politik, in der Presse und der Öffentlichkeit.
(Zum Stammheimer Prozeß reichte die Verurteilung als „Mörder“ bzw. „Terroristen“ in der Presse und Politik bis zu Regierungserklärungen, zum Münchener Verfahren siehe die einstimmige Verurteilung durch den Deutschen Bundestag vom 22.11.2011 – der NSU-Prozeß begann vor dem Oberlandesgericht München dann immerhin erst eineinhalb Jahre später, am 06.05.2013.)

– In beiden Fällen wurde das Verhandlungsgebäude speziell für den Prozeß erst errichtet (Stammheim) bzw. der Gerichtssaal aufwendig dafür umgebaut (München).

– In Absprache mit der Bundesanwaltschaft, einer Nahtstelle zwischen Justiz und Politik, verfügten der Bundesjustizminister bzw. Bundes- und Landesinnenminister Sperrvermerke über zahlreiche Akten, die dadurch für das Verfahren unverwertbar wurden, obwohl sie sicher wichtig (gewesen) wären. (Im Stammheimer Prozeß wurden ca. 90% der Beweis- und Ermittlungsakten dem Gericht vorenthalten, obwohl dieser Umfang des Aktenmaterials sogar an anderer Stelle behördlich unter Eid bestätigt wurde. Zudem gab es selbst in den herangezogenen Akten zahlreiche nachgewiesene Fehlseiten. Auch im Münchener Verfahren wurde bereits mehrfach die Beziehung aller Akten durch die Bundesanwaltschaft als „nicht relevant“ abgelehnt. In beiden Verfahren äußerte der Generalbundesanwalt gleichlautend, Spurenakten seien keine Gerichtsakten. Als Hinweis auf die Dimension: im Stammheimer Prozeß konnte bis zum Ende die Beiziehung von über 1600 Aktenordnern nicht erreicht werden!)

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[==> hier könnte auch das Prof. Buback-Video zur Aktenmanipulation gut passen]

– Die wichtigsten Mainstream-Medien werden gezielt zur Publizierung der Position der Generalbundesanwaltschaft eingesetzt. (Zum Stammheimer Prozeß rief der Generalbundesanwalt im Verlauf des Verfahrens Vertreter der bedeutenden bundesdeutschen Publikationsorgane nach Karlsruhe zu einer Geheimsitzung zusammen, in deren Verlauf über die Berichterstattung gesprochen wurde. Im Münchener Verfahren werden einerseits gezielt Dokumente an bestimmte Medienvertreter durchgestochen; andererseits werden zahlreiche Details der Zeugenbefragungen, die nicht die Position der Generalbundesanwaltschaft stützen, in nahezu aller Berichterstattung verschwiegen.)

stu-ra-8 stu-ra-266Das kommt uns doch Allen sehr bekannt vor… [Anm. fatalist]

– Der Stammheimer Prozeß führte übrigens nie zu einem rechtskräftigen Urteil. Zwar wurden die verbliebenen drei Angeklagten Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe am 28.04.1977 zu lebenslanger Haft verurteilt – die Anwälte jedoch erklären, dagegen Berufung einzulegen. Als am 18.10.1977 Baader, Ensslin und Raspe tot in ihren Zellen aufgefunden werden, wird das Verfahren daraufhin eingestellt.

Fazit: Dieser kurze Vergleich der Fakten zeigt die Parallelen zwischen den politischen Schauprozessen in Stammheim und München doch sehr eindrückllich!

Vielen Dank!

Interessant ist die Rolle der Pflichtverteidiger, die nach dem Ausschluss bzw. nach dem Wegbleiben der Wahlverteidiger einsprangen:

Zitat aus

stuberger stammheim

Ich wusste nicht mehr, was man wem noch glauben konnte. Meinen Verdacht, selbst vom Staat belauscht und abgehört worden zu sein, sah ich als bestätigt an. Wenn der Staat noch nicht einmal die gesetzliche Grenze gegenüber dem Berufsstand des Anwalts einhielt, war ich sicher, dass das mit noch geringerer Zögerlichkeit bei uns Journalisten praktiziert wurde.

Ich bemerkte, wie mehr Pressevertreter in Stammheim eintrudelten. Alle waren gespannt, wie es nach den Geständnissen der Minister im Gerichtssaal weitergehen würde.

Vorsitzender Foth nahm unaufgefordert Stellung zu der Radiosendung in der Mittagspause. Das Abhören von Verteidigergesprächen könne »unter Umständen das Verfahren berühren«. Deshalb werde er der Sache »nachgehen«. Schily erhob sich. Mit versteinerter Miene beantragte er die sofortige Aussetzung des Verfahrens. In dem Prozess habe es eine »Eskalation von Beseitigungen rechtsstaatlicher Grundsätze« gegeben. Keiner der Vertrauensanwälte der RAF sei dazu bereit, »auch nur eine Minute länger« im Prozess mitzuwirken.

Foth wollte trotz des Antrags das Verfahren fortführen, als ob nichts geschehen sei, und rief den nächsten Zeugen auf. Schily und die anderen Vertrauensanwälte packten ihre Sachen und verließen unter lautstarkem Protest den Gerichtssaal.

Ich hielt mich noch auf meinem Presseplatz, weil Pflichtverteidiger Künzel ums Wort bat. Er sagte: »Es könnte sich herausstellen, dass seit Einbau der ersten Wanze eine rechtsstaatliche Verteidigung nicht mehr möglich war.« Er verlangte, den Prozess so lange zu unterbrechen, bis die Lauschaffäre aufgeklärt sei. Das wäre einem völligen Abbruch gleichgekommen. Sämtliche gerichtlich bestellten »Zwangsverteidiger« schlossen sich dem Antrag an. Oberstaatsanwalt Zeis erklärte, die Ankläger seien über das Abhören nicht informiert gewesen.

Foth änderte seine Meinung, erklärte den Prozess für unterbrochen. In fünf Tagen würde er fortgesetzt werden.

Am 22. März 1977 teilte der Vorsitzende mit, das Gericht habe Justizminister Bender zu einer Stellungnahme aufgefordert. Der Politiker habe gegenüber dem Gericht zugegeben, dass in zwei Zeiträumen von einmal zehn und ein andermal zusätzlich zwölf Tagen mit heimlich installierten Mikrofonen Gespräche der Angeklagten mit ihren Vertrauensanwälten abgehört worden seien. Die meisten Aufzeichnungen seien gelöscht worden.

Ich traute meinen Ohren nicht, als Foth erklärte, die Abhörmaßnahmen berührten den RAF-Prozess nicht. Er begründete diese abenteuerlich anmutende Einschätzung des Skandals damit, die Richter hätten davon nichts gewusst. Zwar sei die Garantie für einen unüberwachten Gesprächsverkehr zwischen Angeklagten und Verteidigung nach Paragraf 148 der Strafprozessordnung verletzt worden, das beeinträchtige aber den Fortgang des Verfahrens nicht. Er werde dennoch dafür sorgen, dass diese Bestimmung in Zukunft »ohne Hörner und Zähne« eingehalten werde. Der Tag wurde wieder ein gespenstischer. Kein Angeklagter war anwesend, keiner ihrer Vertrauensanwälte war erschienen. Pflichtverteidiger Eberhard Schwarz forderte das Gericht dazu auf, den Justizminister zu fragen, ob auch in der Gerichtshalle eine Lauschoperation durchgeführt worden sei oder nur im Gefängnis. Dem stimmte Foth zu, schon wieder wurde der Prozess unterbrochen.

Eine Woche später war die Halle zunächst wieder wie gewohnt halb leer. Künzel beantragte, den Prozess wegen der illegalen Lauschoperation abzubrechen, weil die Verteidigung in ihrer Substanz getroffen sei. Das Fernbleiben Schilys sei »sachgerecht und standesgemäß«. Zitat Ende

Man vergleiche „Zwangsverteidiger Künzel“ mit den Luschen im NSU-Prozess. Welten liegen dazwischen… wer führt dort in München die Regie über die Verteidigung?

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Die Chronik des Prozesses ist in sehr übersichtlicher Form am Ende des Buches dargestellt, hier abschliessend 2 Auszüge dazu:

chronik1

Ende:

chronik ende

Was ist neu am Manipulationsgeschäft der Leitmedien? Die gleichgeschaltete Staatspropaganda betreiben?

Nichts. Rein gar nichts.

Was ist neu bei Aktenmanipulation durch BAW und BKA und LKAs?

Auch nichts. Alles wie immer…

Fromm und Funke, Märchenstunde

„Seit Anfang 2012 steht Zschäpe in München vor Gericht“

seit Mai 2013, aber egal. Stimmt wie der Rest auch haargenau, das Alles.

fromms

Recycling heute im ZDF, mal wieder, Sensationelles (gähn…), und Hajo Funke darf wie üblich Blödsinn erzählen.

Mainz (ots) – Frivole Partys und Kinderpornographie auf Beate Zschäpes Computer: Die Dokumentation „NSU privat“ bietet neue „Innenansichten einer Terrorzelle“. Am Mittwoch, 3. Juni 2015, 10.30 Uhr ist in ZDFinfo erstmals zu sehen, wie der Nationalsozialistische Untergrund und seine Sympathisantenszene lebte, feierte und mordete. Nach Auswertung eines umfangreichen Dokumentenbestandes, zahlreicher Videos und Fotos ergibt sich ein bisher unbekanntes Bild: In der Zeit, in der der Nationalsozialistische Untergrund mordete, feierten die Unterstützer wilde Partys im engsten Freundeskreis.

Schauen Sie doch mal auf „Zschäpes“ Computer nach!  http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/362/original-akten-vom-server-putinland

„Die Gewalt, die Gewaltlust, die Sexuallust und das Besäufnis fusioniert in diesen Gruppen“, erklärt der Politologe Professor Hajo Funke diesen Zusammenhang. Im Mittelpunkt stand im Fall des NSU und seiner Sympathisantenszene Beate Zschäpe, die mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in einer sexuellen Dreierbeziehung lebte und auch sonst „kein Kind von Traurigkeit“ war. Das belegen Akten und Zeugenaussagen. Die Wahl ihrer Partner offenbart ihre Neigung und Sympathie zu den besonders harten Typen der Nazi-Szene. So zeigen die vorliegenden Liebesbriefe der Beate Zschäpe ihre große Zuneigung und Bewunderung zu dem einschlägig bekannten Neonazi, Robin S., der als Anhänger des Combat-18-Terrornetzwerks einen bewaffneten Raubüberfall verübte, einen tunesischen Staatsbürger niederschoss und zu acht Jahren Haft verurteilt wurde. Beate Zschäpe wusste, was sie wollte – besonders, wenn es um die Jungs der Kameradschaft ging. Ein Zeuge über Zschäpe wörtlich: „Selbstbewusst, Kameradin auf Augenhöhe. Die ist niemandem hinter her gedackelt“.

Mittwoch, 3. Juni 2015, 10.30 Uhr ist in ZDFinfo erstmals zu sehen, wie der Nationalsozialistische Untergrund und seine Sympathisantenszene lebte, feierte und mordete.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/03/19/zschape-von-den-uwes-vergewaltigt-gedons-und-fantasiezeugen-im-schauprozess/

Noch ein Fromm: Recycelt seit 15 Jahren… gutes Geschäftsmodell.

https://www.youtube.com/watch?v=Pt4BlYpp_zM

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Na denn… sexbesoffen gemordet, viel Spaß!