Schlagwort-Archive: BND

Desinformation, Propaganda

Das BfV als schmutziger Bekämpfer der Staatsfeinde der BRD, Teil 2

Schreibe einen Kommentar

Teil 1 siehe Klick.

Wichtige Blogbeitraege zum Verstaendnis der Rolle der Geheimdienste bei der Infiltration der Medien finden sich hier:

Lektion 4
Geheimdienstliche Infiltration und Benutzung der Medien

Die Aufgabe der bundesdeutschen Verfassungsschutzämter besteht zum einen darin, nicht etwa nur sicherheitsrelevante Institutionen zum Zweck der Informationsbeschaffung zu penetrieren, sondern zum anderen auch die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit einer allumfassenden Überwachung zugänglich und damit beherrschbar zu machen.

Dabei sind unsere westlichen Geheimdienste auf keinen Fall weniger effektiv als es das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR gewesen ist.

Und jene Geheimdienste, deren Laufburschen die deutschen Geheimdienstler seit Ende des Krieges geworden sind, dürfen mit Fug und Recht als die mächtigsten Einrichtungen der Welt angesehen werden.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/01/25/geheimdienste-fortbildungskurs-teil-3-medien-infiltration/

Die Links zu allen 7 Teilen der Serie finden sich hier:

Wer etwas dazu beitragen möchte, die gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland positiv zu verändern, sollte sich darüber klar sein, dass er beim Wahlvorgang mit seiner Stimme nur einer Marionettenregierung behilflich ist, ihr fremdbestimmtes Rollenspiel auf der politischen Bühne aufzuführen. Ein Parteienwechsel kann die notwendigen Veränderungen niemals bewirken. Das Problem ist das System.

Diese Erkenntnis ist bitter, aber zum Verständnis der Lage der Nation notwendig.

Karl-Heinz Hoffmann 03.02.2015

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/02/06/geheimdienste-fortbildungskurs-teil-7-fehlerhafte-lagebeurteilung/

Desinformation und Verleumdung Oppositioneller,  gestreut ueber die embedded journalists gehoert unbedingt dazu, siehe dazu Lektion 7:

Lektion 7:
Die Auswertung der Erkenntnisse – Fehlerquellen – Benutzung der Medien – Desinformation – Einflussnahme auf Politiker

Das Schlimme besteht darin, dass diese Einflussnahme der Dienste und die Desinformation der Oeffentlichkeit eben nicht zum Staatsschutz geschieht, sondern BfV und BND fremden Maechten dienen, und das von Anfang an.

In Teil 1 wurde dargestellt, dass das schon 1950 klar war, und man es zuliess, ja zulassen musste, und die Beeinflussung deutscher Politik und der Leitmedien im Interesse von Besatzungsmaechten auch und insbesondere bei der BND-NSA-Affaere deutlich wird:

Die Leitmedien (und gruene netzpolitik-Blogs) verschweigen total den Zusammenhang zwischen US-Hoerigkeit der BRD und ihres BND und Alliierten Vorrechten bis heute, verankert als deutsches Recht, und nur das erklaert die BND-NSA-Affaere wirklich, macht sie verstaendlich.

Warum versagen NATO-gruene Blogs, utopische Radios, die Leitmedien sowieso?

Eben weil sie embedded sind, also Teil der BRD-Staatsraeson. Gesteuert von der PC, und von Diensten auch?

Wir wissen, wie der Deal laeuft: Exklusive Infos gegen gefaelliges Verhalten. Hofberichterstattung nennt man das, oder auch gesteuerte Opposition. Systemerhaltende so-tun-als-ob-Kritik… Arschkrautfresser sind es letztlich.

Alle anderen, also die nicht in das System einbezogenen oder auch die Grenzen des Erlaubten ueberschreitende Journalisten nennt man Querfront.

Das ist die Quintessenz von Teil 1: Gemeinsame Agenda ist nicht noetig, um Querfront zu sein, also der Feind, es reicht aus systemkritisch zu sein und eine kritische Oeffentlichkeit zu schaffen. Die Verleumdung durch systemische Kraefte und Medien ist dann so sicher wie das Amen in der Kirche.

Ein Beispiel systemischer Denunziation durch eine Arschwanze der Maechtigen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Els%C3%A4sser-Ditfurth-Prozess

Wichtig ist nicht die olle Ditfurth, sondern die Tatsache, dass die altgruene Spinnerin fuer ihren Dreck eine massenmediale Plattform bekam, auf der sie unwidersprochen agieren konnte.

Wer sorgt dafuer, dass diese mediale Plattform verfuegbar ist? DORT muss man die Schuldigen suchen, die Ditfurth ist lediglich ein Tool, ein Werkzeug Dritter. Hampelfrau an den Strippen zappelnd… eine Sprechpuppe.

Da Ken Jebsen jedoch das sich Distanzieren so perfekt beherrscht, und das Prinzip der Querfront nicht verstanden hat, dient auch er ungewollt dem System… er ist aber intelligent genug, um das zu aendern. Hofft man jedenfalls…

Man distanziert sich niemals, weil das immer eine Unterwerfung ist.

Ausnahme: Spitzel bringen dich mit Holocaust-Leugnung in Verbindung… siehe Teil 1

_________

Was macht das BfV also wirklich, und wie macht es das? Wie funktioniert Desinformation der Dienste in der Praxis?

Dazu muss man Buecher lesen, und zwar die Werke unterschiedlicher Autoren. Verschiedene Sichtweisen dazu abgleichen… nur Ostrovski (Mossad) reicht nicht aus. Zudem sind dort nur wesentlich gefilterte Geschichten zu lesen, wie immer bei Agenten-Biografien… es fehlen wichtigste Details, alles nur Propaganda und Desinformation… sonst ueberlebten diese Leute gar nicht. Sie leaken mit Erlaubnis. So wie Spiegel & Co das tun… immer und unbedingt limited hangouts, also kontrolliertes Whistleblowing. Die Kontrolleure sind die Dienste. Die Kontrolle erfolgt ueber die V-Journalisten. Mascolo etc pp… Funke, das Sebnitz-Mietmaul… Allzweckwaffe bei NSU und bei florian heilig…verschwundene Beweise.

www.stimme.de/heilbronn/polizistenmord/archiv/NSU-Ausschuss-bricht-im-Todesfall-Florian-H-weitere-Aufklaerung-ab;art133317,3467921

NSU-Ausschuss bricht im Todesfall Florian H. weitere Aufklärung ab

Stuttgart/Heilbronn Nach langem Hin und Her um wichtige Beweisstücke zum Tod des Eppingers Florian H. in einem ausgebrannten Auto auf dem Cannstatter Wasen hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags am Montag die Reißleine gezogen.

.

Uns liegen interessante Buecher vor, eingescannt, OCR-behandelt, als PDF-Dateien:

Schmidt-EenboomErichGeheimdienstexperte

se1UNDERCOVER. Wie der BND die deutschen Medien steuert (1998)

Das Buch befasst sich hauptsächlich mit den 230 im Jahre 1970 vom BND aufgelisteten Journalisten, die vom BND bezahlt wurden. Besonders prominente Namen waren Michael Naumann, Marion Gräfin Dönhoff, Henri Nannen, Peter Boenisch, Karl Holzamer, Mainhardt Graf Nayhauß, Gerhard Löwenthal und Walther Steigner. Die Kontakte waren in drei Gruppen unterteilt, von „voll tragfähigen Kontakten“ bis „Zufallskontakten“

Oder auch:

Der so genannte Journalisten-Skandal des Bundesnachrichtendienstes (BND) basiert auf der im Jahre 2005 in der Bundesrepublik Deutschland publik gewordenen Überwachung verschiedener, auch kritisch über den Geheimdienst berichtenden, Journalisten in der Zeit von 1993 bis mindestens 1998.

Die Angelegenheit kam dadurch ans Tageslicht, dass einer der Betroffenen, der Publizist und Leiter des Weilheimer Friedensinstituts Erich Schmidt-Eenboom, der durch eigene Recherchen auf die Überwachung gestoßen war und dem sich einer seiner Bewacher offenbart hatte, sich im Juni 2005 an den BND wandte, um Aufklärung über seine Bespitzelung zu erhalten. Im Juli 2005 habe er darauf zunächst von einem Beamten des BND offiziell erfahren, dass „sein Büro im Jahre 1994 durch eine Videokamera überwacht worden“ sei.

https://de.wikipedia.org/wiki/Journalisten-Skandal

Die Überwachung von Journalisten durch den BND wurde offiziell erst am 10. November 2005 durch den damaligen Präsidenten der Behörde August Hanning in einer Pressekonferenz bestätigt. Hierbei wurde bekannt, dass der BND im Zeitraum ab 1993 begonnen hatte – offensichtlich mit Wissen und Billigung seines damaligen Präsidenten Konrad Porzner – deutsche Journalisten (unter anderem Erich Schmidt-Eenboom), die zuvor kritisch über den BND berichtet hatten, zu bespitzeln und zu überwachen, um die Quellen der Journalisten zu enttarnen, die man in den eigenen Reihen vermutete.

Der Mann weiss offensichtlich, wovon er spricht.

se2https://web.archive.org/web/20070411072959/http://www2.bundestag.de/bnd_bericht.pdf

Der nichtoeffentliche Teil: FOCUS ganz ganz vorn mit dabei… der BND als Journalist getarnt? Wie Goeran Schattauer bei Winnenden, und beim NSU… sicher nur Zufall 🙂

se3https://file.wikileaks.org/file/schaefer-report-josef-hufelschulte-aka-jerez.pdf

Und noch ein Buch, eines von Rechts:

nordbruch-claus-drnb1 nb2Hier haben wir auch eine Querfront, deren Mitgieder rein gar nichts miteinander zu tun haben: Nordbruch ist Rechts, Eenbohm ist Links. Beide haben einen Doktortitel, aber ob es das ist?

Eher nicht.

Querfront heisst nur: Beide sind systemkritsch, decken Zusammenhaenge auf, und das macht sie zu Oppositionellen, also zu Staatsfeinden.

Nordbruch verfasste über das Treffen einen Bericht mit dem Titel „Spiel mit dem Feuer Dr. Claus Nordbruch sprach mit dem Spitzenspitzel des thüringischen Amtes für Verfassungsschutz Tino Brandt“, den er auf seiner Website veröffentlichte

NSU kommt erschwerend hinzu 🙂

Ende Teil 2.

Staatsschutz

Das BfV als schmutziger Bekämpfer der Staatsfeinde der BRD, Teil 1

5 Kommentare

Der Titel dieser kleinen Serie geht zurueck auf den Bundesinnenminister Hermann Hoecherl (CSU), Dienstvorgesetzter auch des BfV:

Weithin vergessen ist hingegen ein Satz
über das Bundesamt für Verfassungsschutz
aus dem Jahr 1963. Höcherl war damals als Bundesinnenminister für den  Inlandsgeheimdienst verantwortlich und erklärte, der Name der Behörde sei „ebenso hochtönend wie unzutreffend“. Deren Mitarbeiter seien nicht „Hüter der Verfassung“,
sondern „Männer der Praxis, einer harten
Praxis“ – nämlich „Frontkämpfer bei der
Bekämpfung des Staatsfeindes“.
Eine martialische Aufgabenbeschreibung von höchster Stelle.

Quelle: Spiegel 39/2015, Seite 54.

bfv1Ein interessantes Zitat, und wer die Staatsfeinde sind, das wird anhand von Beipielen erklärt, darunter die Sabotage der KPD, oder die Steuerung der NPD.

Bislang ungelesen, nicht ausgewertet: Ein riesiges Aktenpaket dazu:

bvgMehr als 150 MB Anlagen, gezippt, Berichte der Bundesbehoerden und aller Bundeslaender ueber ihre Spitzel in NPD-Fuehrungspositionen, wer will das alles lesen oder gar auswerten?

Der Jurist der NPD Peter Richter, siehe: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/peter-richter-der-anwalt-der-npd-13217046.html

.

Der Spiegel schreibt weiter zur Studie ueber die Geschichte des BfV:

Die Historiker entdeckten keine weiteren spektakulären Fälle von NS-Verbrechern unter den Verfassungsschützern.
Wohl aber stellten sie fest, dass ausgerechnet in jenem Amt, das die Republik vor Extremisten bewahren sollte, zeitweise rund jeder dritte Beamte und Angestellte ein ehemaliges NSDAP-Mitglied war. Es könnten sogar noch deutlich mehr gewesen sein; nach Aussagen der beiden Professoren ist das Archiv des Geheimdienstes
voller Lücken.

Gaehn… war das beim BKA etwa anders? Dort war das halbe Reichssicherheitshauptamt beschaeftigt…

Das Bundeskriminalamt stellt sich seiner Geschichte: Feierstunde im BKA Meckenheim zur Umbenennung der Paul-Dickopf-Straße in Gerhard-Boeden-Straße am 25. Juni 2012

http://www.bka.de/nn_205932/DE/DasBKA/Historie/ProjektBKAHistorie/UmbenennungPaulDickopfStrasse/umbenennungPaulDickopfStrasse__node.html?__nnn=true

Boeden ist uebrigens laut Prof. Dr. Buback der Macher der Vertuschung von Verena Beckers Rolle am Tag nach dem Mord an seinem Vater 1977. Ein ganz feiner Mensch, dieser Herr Boeden. Pannen flastern seinen Weg… er vergeigte RAF-Festnahmen desoefteren. Sicher nur Pech 😉

Wenn also die BRD teilidentisch ist mit dem Deutschen Reich, wie das BVerfG wiederholt feststellte, dann sollten Sie das ruhig glauben.

Das BKA, das BfV und der BND sind Kinder des Dritten Reiches, die man umfunktionierte entsprechend der Westorientierung der 3 westlichen Besatzungszonen, und gewissermassen als alliierte Wachhunde installierte. Der MAD kam erst spaeter hinzu, fungiert allerdings aehnlich: als NATO-Wachhund. Dienstbar der Fuehrungsmacht USA.

Allgemein bekannt ist das nur beim BND, das ist der auf US-Hoerigkeit umgepollte Abwehrdienst „Fremde Heere Ost“ der Wehrmacht, Gruppe Gehlen.

Karl-Heinz Hoffmann hat zur Beeinflussung der Medien ausfuehrlich aus Gehlens Memoiren zitiert. Die lesen sich wie eine Anleitung, und nichts Anderes sollten sie auch sein.

Der Spiegel hat dazu eine nette Episode aktuell veroeffentlicht:

kalleEs ist also alles dieselbe Besatzersosse: BKA, BfV, BND. Kein Wunder, denn man war ein besiegter Feindstaat, dessen Soldaten man den Kriegsgefangenen-Status verweigert hatte. Ein gigantisches Kriegsverbrechen. Stichwort Rheinwiesenlager.

Wer von Befreiung spricht, der ist ein Revisionist dessen, was wirklich war. Er klittert die Geschichte zugunsten der Sieger. Cui bono?

Aber unser Thema soll das BfV sein.

Es gebe keine Belege, dass NS-Täter die Arbeit des Bundesamts „langfristig geprägt“ hätten.
Mit solchen Aussagen wollen Goschler
und Wala den Verdacht ausräumen, das
Versagen ihres Auftraggebers bei der Aufklärung der NSU-Terrorgruppe sei eine
Spätfolge brauner Personalpolitik ein halbes Jahrhundert zuvor.

Das dürfte gelingen. Schließlich verließen Gerken und alle seine belasteten Kameraden das Amt im Laufe der Sechzigerjahre

Dann sind wir ja beruhigt… was fuer ein Kaese… die antifa haette das auch nicht besser hinbekommen, nur anders herum…

Der Umgang des Amts mit Linken sei
nicht ihr Auftrag gewesen, rechtfertigt Historiker Wala die Studie der Kommission,
und zu den V-Leuten hätten sie nichts gefunden. Immerhin die Namensfrage konnten die Wissenschaftler klären. Die Bezeichnung „Bundesamt für Verfassungsschutz“ geht auf eine Ansage der Alliierten von 1950 zurück: Die Westdeutschen sollten für den neuen Geheimdienst doch bitte eine „harmlose, nichtssagende Bezeichnung“ wählen.

Auch schoen. Keine Verfassung, aber einen Geheimdienst namens BfV. Nun, auch Schweden hat Grundgesetze an Stelle einer Verfassung. Die schoene US-Verfassung ist laengst de Facto abgeschafft. Man ereifere sich nicht an Begriffen. Auf die Praxis kommt es an: Welche Eingriffe des Staates in Buergerrechte verhindern Verfassungen/Grundgesetze? Gar keine. Das ist der Punkt. Weder in den USA noch in der BRD oder in Frankreich.

Besonders gefallen hat die Genscher-BfV-Geschichte: Aktueller Focus…

Zeitgeschichte
Genscher nutzte Stasi-Dienste

Der FDP- Dietrich Genscher, 88, hat in den
70er-Jahren als damaliger Bundesinnenminister wissentlich mehrere vom DDR-Geheimdienst zusammengestellte Dossiers über  Nationalsozialisten im Dritten Reich genutzt, um einen ihm unbequemen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zum
Rücktritt zu drängen.
Auf diese zeitgeschichtlich überraschenden Fakten stießen die beiden Historiker Constantin Goschler und Michael Wala, die exklusiv in geheimen archiven nationalsozialistische
Seilschaften innerhalb der Kölner
Verfassungsschutzbehörde erforschten.
Grundlage für Genschers Attacke
gegen Verfassungschutz-Chef Hubert
Schrübbers waren Stasiakten, die der
„Spiegel“-Reporter Peter Stähle zuvor
bei konspirativen treffen von Offizieren des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in Ostberlin erhalten hatte.
In den Unterlagen wurde Schrübbers
tätigkeit als Staatsanwalt am Oberlandesgericht im westfälischen Hamm in den Jahren 1940/1941 beschrieben.
Drei Vorgänge dokumentierten seine
Anklage von kommunistischen Aktivisten. Diese waren zu Haftstrafen zwischen eineinhalb und zweieinhalb Jahren verurteilt worden.
Die Historiker schildern in ihrem Buch, das auf einem wissenschaftlichen Gutachten für den Verfassungsschutz basiert, dass Minister Genscher durch Reporter Stähle über die zweifelhafte Herkunft der NS-Papiere informiert war. Mehrere Dokumente des Journalisten trugen auf der Rückseite zudem einen blauen Stempel des MfS. Auslöser für Genschers Personalintrige waren offenbar Schrübbers eindringliche Warnungen vor der Deutschen kommunistischen Partei (DKP), die massiv von der DDR unterstützt wurde. Dies passte wohl nicht zu der damaligen Entspannungspolitik der sozial-liberalen Regierung Brandt. Somit ließ sich Schrübbers, der nie in der nationalsozialistischen Partei war, zur Amtsaufgabe zwingen – betrieben von Dienstherr Genscher.
Der damalige Innenminister war
pikanterweise selbst NSDAP-Mitglied, laut akten mit der Registriernummer 10123636.
Das Buch „keine neue Gestapo“ von Constantin Goschler und Michael Wala erscheint kommende Woche im Rowohlt Verlag.

Dieses Personal war immer erpressbar, auch Genscher, und das wurde vermutlich auch genutzt. Die Erpressbarkeit scheint eine Art Eintrittskarte zu sein, die man fuer hoehere Ämter brauchte und noch heute braucht? Man denke an flintenuschi, an die sachsensumpfmisere, an die erikanische Muschi Mutti…

Wer ist nun der Staatsfeind, den es mit legalen und illegalen Operationen zu bekaempfen gilt?

Geschichts-Revisionisten der Alleinschuld an 2 Weltkriegen, die auslaendische Historiker laengst ad acta gelegt haben,  Linksextreme (soweit die nicht die eigenen Leute sind), Rechte (dito), Linksbolschewisten (siehe Stephan Steins oder Juergen Elsaesser, also nationale Linke) und unabhaengige Geister allgemein (sogar unseren Dr. Mayr), Kaisertreue wie KH Hoffmann, der fuer Grossdeutschland einschl. Oesterreich plaediert, und Whistleblower ausserhalb des Medien-Staatskartells, also durchaus auch den AK NSU und fatalist.

Dazu bedient sich der Tiefe Staat der Mittel Diskreditierung, Unterwanderung, Bedrohung etc pp. V-Leute und verdeckte Ermittler machen genau diesen Job.

Beispiel: (NSU LEAKS, das sind wir)

am-spitzel des vsHier versucht man also, durch Wiederbelebung des Paulchen Panther, den der NPD Mann Peter Klose aus Zwickau (gestorben 2014) schon vor Nov 2011 verwendete, eine Nähe zwischen dem Arbeitskreis NSU und dem Holocaust-Revisionismus herzustellen.

Sicher nicht in guter Absicht, aber so laeuft das Spiel der Desinformation und der Verleumdung. Was wir von der Sache Holocaust-Beweisverbot vor Gericht und dem § 130 halten, das deckt sich mit Otto Schilys neueren Einwaenden und mit den Bedenken ehemaliger Richter am BVerfG, das kann man auch hier im Blog nachlesen.

https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/07/25/warum-werden-leugner-haerter-bestraft-als-moerder-und-totschlaeger/

Wenn der „Vater der Forschung“ Hilberg 2006 sagte, es seien erst 20% erforscht, dann muss man weiterforschen. Wo ist das Problem? Die nicht ergebnisoffene Forschung, das ist wohl das Problem. Und genau deshalb muss eben eine freie Forschung moeglich sein. Und deren Ergebnisse muessen zur Kenntnis genommen und ggfs. widerlegt werden.

Genau das forderte auch Hilberg!

Soll man Holocaustleugnung überhaupt unter Strafandrohung stellen?

Hilberg: Meiner Ansicht nach nicht. Ich bin die Freiheit auch dieser Leute. Man kann sogar von ihnen lernen. Sie sagen wie die Kinder: Beweis‘ das. Und wir müssen es beweisen.

http://derstandard.at/2475608/Holocaust-Wir-wissen-erst-20-Prozent

Das isses! Die Freiheit der Rede ist ein hohes Gut, und den HC sollen die daran Interessierten weiter erforschen. Ein Wahrheitsgesetz ist abzulehnen. DAS ist unsere Position dazu, die wir jederzeit vertreten koennen: Im Zweifel fuer die Grundrechte. Mit Hassemer (ehem. Verf. Richter) und Schily in einem Boot.

vs-pauleDas ist richtig, auch Lars ist AK NSU, und es muss auch klar gesagt werden. Gerade beim Thema Zersetzung etc durch Dienste, da gehoert die Diskreditierung immer zum Repertoire:

NSU-Ermittlungen: Die seltsame Rolle von „Fatalist“ Von , und

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-innenausschuss-erhaelt-schreiben-von-arbeitskreis-nsu-a-993368.html

Sich keinesfalls mit Inhalten zu befassen, das ist eine der Grundregeln der Verleumdung, die vom SPON-Dreck auch konsequent beherzigt wird. Chefreporter Diehl, eine Schreibhure wie aus Edward Bernais Buch Propaganda von 1928 entsprungen. PR ist Luege. Merksatz! Immer und ausnahmslos Propaganda.

So geht das Spiel: Die Dienste und ihre Medien bekaempfen die Staatsfeinde, und wer dazu gehoert, das entscheiden Andere. Man arbeitet gemaess von Vorgaben, setzt um was befohlen wird. Man ist kaeuflich, immer schon gewesen. Leute mit rueckgrat koennen niemals MSM-Journalisten sein. Voellig ausgeschlossen. Der charakterliche Bodensatz mit Intelligenz gepaart, das ist Mainstream-Journaille.

Presstituierte. Ist ganz einfach zu verstehen.

Die Dienste steuern die Medien, diese sind mit V-Leuten und Informanten durchsetzt:

Beispiel Hajo Funke und seine Mittelsmaenner:

Ist es denn nicht wahr, dass diese Mittelsmaenner einem Rechercheverbund angehoeren, der aus systemischen Leitmedien gebildet und betrieben wird?

rechercheverbundhttps://de.wikipedia.org/wiki/Rechercheverbund_NDR,_WDR_und_S%C3%BCddeutsche_Zeitung

Die Leitmedien sind nicht dienstebeeinflusst, sie sind diensteverseucht, Teil dessen, was man den Tiefen Staat nennt. Das erklaert viel viel mehr als nur das Verschwinden von Beweisen im Fall Florain Heilig.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/09/19/razzia-bei-florian-heiligs-familie-jetzt-doch-kein-heldenausschuss-mehr/

Das ist echte Geheimdienstarbeit, so funktioniert die Bekaempfung von gefaehrlichen Leuten in der Praxis. Gefaehrlich ist Opposition an sich, gefaehrlich ist alles, was nicht BRD-embedded ist. Auch Ken Jebsen, so links der auch immer sei, gehoert dazu. Oder die Wissensmanufaktur. Oder oder oder…

Wer selber denkt, der hat es sicher bereits bemerkt: Bei den staatstragenden Medien und deren Linken nennt man das Querfront. Da machen ehemalige Chefredakteure linker Luegenmedien (FR) als professorale Gewerkschaftsfuzzis Studien, wie bei der versifften OBS gerade erst, und ein Ken Jebsen regt sich wegen Schnullischeiss-Fehlern auf… der Jebsen hat es noch nicht kapiert:

Was da Querfront heisst, das ist nichts Anderes als beliebige freie Meinungen von Leuten, die nichts weiter miteinander gemeinsam haben, aber Eines eben doch: Sie sind -zu welchem Thema auch immer-  Opposition zum Mainstream, nicht in die BRD-Meinungsmacherstrukturen der Herrschaft eingebunden, sie sind Dissidenten des Gesinnungsstaates Merkelscher und Maas’scher Praegung.

Wer unabhaengig denkt und publiziert, die politisch korrekte Basis des vorgeschriebenen medialen Wirkens hinter sich laesst, der ist Staatsfeind der BRD im Sinne des BfV. Der ist Querfront.

Das war aber schwierig, wieder mal, gelle?

Ende Teil 1

ankreuzenJetzt verstanden? Deutungshoheit, darum geht es. Herrschaft verlangt den Besitz der Deutungshoheit. Das Mittel dazu in Pseudodemokratien wie der BRD heisst VEROEFFENTLICHTE MEINUNG.

Staatsmorde, Terror

Todeszeitpunkt falsch bestimmt – Vera Brühne bekam lebenslänglich?

5 Kommentare

@anmerkung schreibt zum 4.11.2011, wo die in Stregda am Wohnmobil anwesenden Gerichtsmediziner niemals in einem NSU-Ausschuss oder vor Gericht danach befragt wurden:

Haben sie den beiden Leichen ein Thermometer in den Arsch geschoben, um den Todeszeitpunkt zu bestimmen? Oder wurden sie von Menzel an der Besichtigung des Fundortes gehindert? Wurde ihnen untersagt, ihrer Rechtspflicht nachzukommen? Wenn ja, von wem und in wessem Auftrag?

Wer hat eigentlich den Tod der beiden bestimmt? Auch dafür gibt es rechtlich verbindliche Normen. Die Mitglieder der Feuerwehr waren es nicht, eine dazu befugte Amtsperson auch nicht.

Nur in dieser Dreieinigkeit, der korrekten rechtsmedizinischen Fundortarbeit, der korrekten kriminalpolizeilichen Dokumentation und der akkuraten Spurensicherung unter Einbeziehung der Erhebungen zur Brandursache, sind objektive und zielführende Schlüsse möglich.

Was haben wir von all diesen Dingen vorliegen? Nichts. Keine rechtsmedizinische Untersuchung vor Ort, vor allem keine Erstmaßnahmen zur Bestimmung des Todeszeitpunktes und keine rechtsmedizinische Fundortdokumentation. Die Kriminalakte ist Schrott, die taugt nichts. Die Dokumentation der Spurensicherung ist schrottig und läßt sehr viel Kreativität im Umgang mit dem Fundort der Leichen ahnen.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/08/02/nsu-blutbilder-aus-dem-wohnmobil-teil-1/

Pfusch wie nach der Stammheimer Todesnacht?

Thüringer Allgemeine, 2011-11-17 - WoMo-Bilder vor Abtransport 04 (mit Gerichtsmedizinern vor Ort) [von Sascha Willms]

Deja vu! “Unfähig” wie im Nov 2011

https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/08/02/der-sand-aus-mogadischu-an-baaders-schuhen-die-stammheimer-todesnacht/

– der Tatzeitpunkt wurde vertuscht, man hat die Raum-Temperatur nicht gemessen, statt dessen das Fenster aufgerissen, die Heizung lief volle Pulle.

Was es alles 1957 schon so gab, echt erstaunlich. Verpfuschte Tatortarbeit, verschwundene Beweise, und Schutz von Verdächtigen. Ein Todeszeitpunkt, der an “Alibis” reicher Leute angepasst wurde…

Ein ähnlicher Fall ist der von Vera Brühne: “Lassen Sie die Finger vom Fall Brühne, wenn Ihnen ihr Leben lieb ist”, so sagte Franz Josef Strauss zu Kanzleramtsminister Horst Ehmke.

https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/08/01/beiseite-geraeumt-das-maedchen-rosemarie/

„Wenn Ihnen ihr Leben lieb ist“ kommt auch in dieser Fernseh-Dokumentation vor:

Auch das Problem mit „lebenslänglich für Unschuldige“ kommt vor. Wesentlich ist die Frage nach Brühnes und Fehrbachs Alibi gewesen: Die falsche Todeszeitpunktbestimmung beim Doppelmord ermöglichte erst die Verurteilung.

praun-foto

Ein sehr einfacher Fall: Selbstmord! Erweiterter Suizid wie angeblich in Eisenach:

rll

Damals war es ähnlich:

zeit-spott

zeit-brühne

Bizarr!

Aber auch Rodatus kann sich nicht beklagen. Er wurde inzwischen aus Fürstenfeldbruck an die höchste einschlägige Behörde versetzt, ans Bayerische Landeskriminalamt.

Das war schon immer so? Politische Vorgaben umsetzende Ermittler werden befördert statt entlassen und eingesperrt? PD Menzel aus Gotha wurde ins Innenministerium auf einen leitenden Posten versetzt. Eine Belohnung für das „Versagen“?

Im Fall Brühne/Praun wird in der Doku eine Verbindung zum BND gezogen, zu Waffengeschäften, und auch Franz Josef Strauss und seine BND-Amigos dürften eine Rolle gespielt haben. Die Bayerische Justiz ist bekanntlich ein Sonderfall bis heute…

In einer Aktennotiz des BND fanden Journalisten 2001 den Hinweis, Praun habe „der Spionage von Hitlers Wehrmacht als Offizier oder V-Mann gedient und später auch dem BND“ und „sei in Waffenschiebereien verwickelt“ gewesen

https://de.wikipedia.org/wiki/Otto_Praun

Schwerreicher Mann, der Erschossene, und unter Mordverdacht hätten Brühne gar nicht geraten dürfen, 18 Jahre Gefängnis aufgrund eines Fehlurteils musste sie absitzen, ohne ein Motiv für einen Mord zu haben, der ihr nur wegen einer fehlerhaften Todeszeitpunktermittlung überhaupt hatte angelastet werden können.

Zum fehlenden Motiv:

In seinem Testament vom 23. Mai 1959 räumte Praun Frau Brühne ein lebenslanges Nutzungsrecht für sein Anwesen in Lloret de Mar ein. Praun vererbte sein Grundeigentum in Spanien an Vera Brühne mit der Auflage, dass bei Antritt des Erbes ein Nacherbenvermerk zugunsten seines Sohnes in das Grundbuch eingetragen wird.

Wurde damals unterschlagen, auch im Mordprozess: Nur Nießbrauch, dann Weitergabe an Prauns Sohn, dargestellt wurde immer nur: Praun vermachte Brühne ein sehr wertvolles Anwesen in Spanien… Mordmotiv gefunden!

Uns interessiert jedoch die falsche Todeszeitpunkt-Ermittlung, und dazu gibt es einen sehr aufschlussreichen Artikel im Spiegel:

brühne 1973

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41972665.html

Das Wiederaufnahmeverfahren wurde trotzdem 8 Mal abgeschmettert, politische Justiz in Bayern, und Brühne wurde 1979 von MP FJS begnadigt.

Sie wollte Gerechtigkeit, keine Gnade. Dahin führte aber kein Weg…

brühne-erben

So einfach wird man wegen Polizeipfusch zur Mörderin… und sitzt 18 Jahre. Kann Jedem passieren, nicht nur in Bayern.

jagusch

„Mit der Richtigkeit der bisher angenommenen Tatzeit steht und fällt das Urteil“ — das war schon 1971 die Quintessenz einer 16-Spalten-Kritik in der „Neuen Juristischen Wochenschrift“, dem gängigsten Juristenfachblatt. Autor war ein renommierter Insider, der ehemalige Senatspräsident am Bundesgerichtshof Heinrich Jagusch. der mit dem ganzen Repertoire juristischer Akribie die Schwächen des Münchner Urteils bloßlegte — Schwächen, die zumeist auf Mängeln der polizeilichen Ermittlungen beruhten.

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41972665.html

Die zuerst ermittelnden Kripobeamten der Landpolizei nahmen als Tatzeit die Nacht von Karfreitag zu Ostersamstag an. Im Leichenschauschein für Dr. Praun steht unter „Zeitpunkt des Todes: „Nacht vom 15, auf 16. April 1960“ — mithin etwa 25 Stunden später, als ihn das Gericht im Urteil festlegte.

Das sieht nach „angepasstem Tatzeitpunkt“ aus, für den Brühne und Fehrbach kein Alibi hatten; eine Anpassung aufgrund politischer Vorgaben zum Schutz staatlicher Mörder, wie in der Doku von Arte vermutet wird.

mallach

Mallach, den kennen wir aus Stammheim:

So lange jedoch wollte der Tübinger Gerichtsmediziner Hans Joachim Mallach mit der Leichenschau nicht warten, und er fuhr, weil er sich in seiner Arbeit “beeinträchtigt” fühlte, schon um die Mittagsstunde “aus der Jacke” (Mallach: “Der Herrgott möge es mir verzeihen”). Dem Mediziner schien die Gefahr unabweisbar, daß in der Zwischenzeit “wesentliche Befunde, die zu erheben wären, verlorengehen”.

https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/08/02/der-sand-aus-mogadischu-an-baaders-schuhen-die-stammheimer-todesnacht/

Pannen und kriminalistische Blindheit schon gleich nach Bekanntwerden der Pöckinger Todesfälle hatten bewirkt, daß speziell die Festlegung der genauen Tatzeit selbst nach den damals gängigen Methoden im Ermittlungsverfahren unterblieb.

Pleiten, Pech und Pannen… und niemals Absicht, so werden noch Heute die Menschen verarscht.

Warum auch nicht, wenn es doch seit 70 Jahren immer wieder so prima funktioniert?

Terror, V-Leute

Buback-Mord 1977: „Schraubenzieher aus Bordwerkzeug“, Haar Beckers im Helm

1 Kommentar

tatwaffe buback

Als knapp 4 Wochen nach dem 3-fach Mord von Karlsruhe in Singen Becker und Sonnenberg mit der Tatwaffe verhaftet wurden, stand im der Schiesserei folgenden Haftbefehl „Mord Karlsruhe“.

Im Haftbefehl stand also “3-fach Mord an Buback”. Und dann “entfiel der” ?

Das ist hochgradig verdächtig und riecht nach staatlicher Protektion bereits 1977, und ist nicht mit einer Zusammenarbeit Beckers mit dem Verfassungsschutz ab 1981 zu erklären.

Es ist aber für den Fall leicht verständlich, dass Verena Becker in der Haft vor 1975 angeworben wurde, um die RAF in den PLO-Arabercamps im Nahen Osten auszuforschen, und zwar vom BND.

Durch die Entführung des Berliner CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz wurde Becker am 27. Februar 1975 zusammen mit vier weiteren Terroristen von der Bewegung 2. Juni freigepresst. Gemeinsam mit Gabriele Kröcher-Tiedemann, Ingrid Siepmann, Rolf Heißler und Rolf Pohle wurde sie in die Demokratische Volksrepublik Jemen ausgeflogen.

Becker schloss sich im Anschluss der Roten Armee Fraktion (RAF) an.

https://de.wikipedia.org/wiki/Verena_Becker

Bommi Baumann berichtete, dass schon während des Fluges in den Jemen Verena Becker sich vom 2. Juni lossagte, sie wolle zur RAF, „die hatte dazu einen Auftrag“, so Baumann. Von wem auch immer…

Die Stellungnahmen von BND und BfV zur Rekord-Begnadigung Beckers 1989 sind gesperrt.

skizze tat

Das steht im Teil 1.

Wiki hat so ein „Tatmotorrad“ in rot:

Schraubenzieher aus dem Bordwerkzeug des Tatmotorrades Suzuki 750 bei Festnahme in Singen gefunden.

Stimmt das? Wäre ein 1 a – Beweis für die Täterschaft bzw. Mittäterschaft, beweist mindestens die Anwesenheit in Karlsruhe am Tag des 3-fach Mordes Buback, Göbel, Wurster.

Haar in einem der Helme von Verena Becker gefunden.

Das wäre ebenfalls ein Anwesenheitsbeweis in Karlsruhe Verena Becker betreffend, denn das Motorrad samt Helmen verblieb dort, man floh per Auto. Sogar für den Fall, den Boock zu bedenken gibt: Becker könnte das Motorrad nur nach Karlsruhe chauffiert, überführt haben.

motorrad helme

KT-Untersuchung 1977: Auto. Motorrad, Helme.

Was ist nun mit diesem Schraubenzieher?

Focus 2012:

FOCUS Online:Der Sachverhalt mit dem Schraubenzieher ist laut Bundesanwaltschaft doch entkräftet, oder?

Rätzlaff:Nein, ist er eben nicht. Denken Sie doch mal nach: Die RAF begeht einen Mord. Beim Tatmotorrad fehlt ein ganz spezieller Schraubenzieher und zufällig haben die beiden RAF-Mitglieder, die die Tatwaffe bei sich führen, aus dem Bordwerkzeug eines anderen Suzuki-Motorrades den Schraubenzieher entnommen, der beim Tatmotorrad fehlt. An einen solchen Zufall kann und will ich nicht glauben. Außerdem: Wenn Verena Becker die Tatwaffe von einem Dritten erhalten haben will, fragt man sich, warum sie in ihrer Einlassung nicht dessen Namen nennt.

FOCUS Online:Gibt es weitere Argumente?

Rätzlaff:Denken Sie nur an die Haarspur. In einer Übersicht für den damaligen Präsidenten des Bundeskriminalamtes Dr. Herold findet sich ein Vermerk: „Haarspur von Haarbürste Verena Becker identisch mit Haarspur im Motorradhelm.“

FOCUS Online:Ein entsprechendes schriftliches Gutachten oder einen schriftlichen Hinweis auf diese Spur findet man dennoch nicht in den Akten.

Rätzlaff: Ja, der Polizeibeamte, der damals die Übersicht erstellt hat und von Dr. Herold als exzellenter Mitarbeiter beschrieben worden ist, hat jedoch ausgeführt, dass er nur das in die Übersicht aufgenommen hat, was er selbst gelesen hat.

Seite 2:

FOCUS Online:Aufgrund der Tatsache, dass ein schriftlicher Hinweis auf die Identität der Haar-Spur nicht mehr in der Akte zu finden ist, schließt man darauf, dass es einen solchen Hinweis nicht gegeben hat?

Rätzlaff:Aber das geht doch nicht. Man muss sich fragen, wie der Hinweis denn sonst in die Übersicht aufgenommen wurde. Soll sich der Polizeibeamte, der die Übersicht erstellt hat, den Hinweis etwa selbst ausgedacht haben?

FOCUS Online:Warum sollte er das tun?

Rätzlaff:Ich schließe aus, dass der Beamte sich das ausgedacht hat oder, dass es ein Versehen war. Schließlich erfindet man nicht aus Versehen eine Haarspur.

Der Nebenklageanwalt ist nicht neutral, er vertrat GBA Bubacks Bruder, aber trotzdem hat er Recht in diesem Punkt:

Rätzlaff:Die Kritik an der Anklage ist im Grund genommen in einem Satz darstellbar: Die Bundesanwaltschaft hat alles, was auf eine Frau auf dem Tatmotorrad hingedeutet hat, reflexartig zurückgewiesen.

FOCUS Online:Die Bundesanwaltschaft hat sich bereits in der Anklage darauf festgelegt, dass auf dem Tatmotorrad zwei Männer saßen…

Protektion für Verena Becker, oder das eigene „Unvermögen“ über 35 Jahre versucht zu kaschieren? Die „unfähige BAW“ handelt immer so, wie man es ihr anweist. Auch beim NSU! Die sind nicht unfähg, die vertuschen weisungsgemäß seit 50 Jahren staatliche Verstrickungen in Terrorismus, das ist der eigentliche Verdacht.

Seite 3:

FOCUS Online:Das der Fall Buback nicht nur eine juristische, sondern auch eine politische Dimension hat, war von Anfang klar. Können Sie uns aus ihrer Sicht etwas dazu sagen?

Rätzlaff:Eine mögliche politische Dimension zeigt sich daran, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Chance nicht genutzt hat, nach 35 Jahren einen Dreifachmord aufzuklären. Anders ist es für mich nicht zu erklären, dass das Innenministerium stellvertretend für die Bundesrepublik Sperrerklärungen zu Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie dem Gnadenheft von Verena Becker abgegeben hat.

FOCUS Online:Das Vorgehen wurde ja damit begründet, dass es dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde, wenn die Verfahrensbeteiligten und die Öffentlichkeit sehen, bzw. den Inhalt erfahren dürften.

Rätzlaff:Welcher Nachteil soll das denn bitte sein? Nochmal: Es geht hier um die Aufklärung eines Dreifachmordes.

Die Temme-Kassel-Yozgat – Analogie müsste auffallen… und die Sabotage aus der Soko Parkplatz heraus beim Polizistenmord Heilbronn ab dem 1. Tag.

Staatsschutz geht vor Mordaufklärung. Realität in der BRD, immer. Es sind keine Einzelfälle, siehe Barschel etc pp.

Andere sind von Beckers Aussage enttäuscht. Sie sei auf halber Strecke stehengeblieben, meint die Bundesanwaltschaft. Becker sagt, sie war nicht dabei. Doch was sie noch weiß, sagt sie nicht. „Sie hat nichts dazu gesagt, was mit dem Verfassungsschutz ist, wie ist sie an die Tatwaffe gekommen?“, sagt Michael Buback, Nebenkläger und Sohn des ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback. „Woher hat sie den Suzuki-Schraubendreher bekommen? All das haben wir nicht erfahren. Wenn sie so völlig unbeeinflusst war, wie ist sie an die Geräte herangekommen? Hat sie auch nie etwas über die Täter erfahren, hat sie keine Ahnung, wer die Täter sind?“

http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/themen/162489/index.html

Was ist das nun für ein Schraubenzieher, verdammt noch mal! Ist er aus dem Tatmotorrad, oder ist er nur „modellgleich“ mit dem, der darin fehlte?

Das 3SAT Prozess-Tagebuch des Prof. Dr. Buback ist hier: http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/themen/149795/index.html

Herr Stuberger, sein „Anti-Buback“-Buch kann vielleicht helfen…

Über die Brücke am Wasserwerk Durlacher Wald und durch den nahe gelegenen
Oberwald gelangten sie auf einem Feldweg zur Autobahnbrücke Wohlfartsweier, wo sie das Motorrad und die Sturzhelme in der Kammer eines Brückenpfeilers versteckten. Der Dritte
erwartete sie abredegemäß in unmittelbarer Nähe im Alfa Romeo. Mit diesem Fahrzeug setzten alle drei die Flucht über Bietigheim in Richtung Sachsenheim, Kreis Ludwigsburg, fort.
Dort stellten sie den Wagen ab, nachdem sie zu dritt um 9.51 Uhr eine im Rahmen der polizeilichen Ringfahndung bei
Remchingen/Singen unweit Karlsruhe eingerichtete Kontrollstelle passiert hatten.
In dem am 10. April 1977 sichergestellten Fahrzeug wurden die bei der Tat mitgeführte braune Reisetasche sowie das Visier eines der beim Motorrad zurückgelassenen Schutzhelme,
ferner eine Motorradjacke, ein Nierenschutzgürtel sowie ein Paar Motorradhandschuhe gefunden.

Das schreit nach DNA-Gutachten… Handschuhe, Visier, Helme…

der frühere Haftbefehl von Ermittlungsrichter Kuhn gegen Verena Becker, in dem sie auch verdächtigt wird, sich am Karlsruher Attentat beteiligt zu haben, was aber in einem Ergänzungsbeschluss relativiert ist. Dann folgt die Verlesung des Einstellungsvermerks über die diesem Haftbefehl folgenden Ermittlungen, aus dem sich ergibt, dass in einem Becker und
Sonnenberg zugeordneten Koffer gefundene Haarspuren nicht Verena Becker zugeordnet werden können und ein ebenfalls bei ihrer Festnahme gesicherter Schraubendreher zweifelsfrei nicht zu dem Tatmotorrad gehöre. Schließlich werden die Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft zu diesen früheren Ermittlungen und die dementsprechende Aufhebung des Haftbefehls verlesen.

Das ist eine ganz neue Variante: Es gab Ermittlungen nach der Verhaftung 1977 in Singen, die nahe legten, dass Becker und Sonnenberg nur „Kuriere“ waren?

Stuberger schreibt als beinahe-Augenzeuge des Mordes 1977:

An einer nahe gelegenen Tankstelle, die von der Polizei abgeriegelt worden war, wurde ich von einem mir bekannten Beamten durchgelassen. Hier, so hatte ein Zeuge ausgesagt, hatten die beiden Motorradfahrer auf Bubacks Dienstwagen gewartet. Bis kurz vor Eintreffen des Mercedes habe einer der beiden Täter ein technisches Problem vorgetäuscht und mit einem Schraubenzieher an der Maschine gewerkelt.

Der war dann also benutzt, und musste irgendwelche Anzeichen dieser Benutzung tragen, als er 4 Wochen später in Singen gefunden wurde.

Welche Probleme es dabei im Prozess 2010-2012 gab, das wird hier deutlich: Zu lange her, 35 Jahre, die Erinnerungen sind wertlos:

buback tankstelle

Das kann man vergessen…

Ein Polizeibeamter zum Schraubenzieher:

In Singen habe man nach der Festnahme von Verena Becker und Günter Sonnenberg unter anderem einen Schraubendreher „Made in Japan, Suzuki“ gefunden. Der Suzuki-Tatmaschine habe ein solcher gefehlt nach
Angaben des Vermieters dieser Maschinen.

Da wäre unter normalen Umständen eine Anklage gegen Becker und Sonnenberg „wegen Karlsruhe“ fällig gewesen. Eindeutiger Fall.

Noch ein Polizist dazu, ex-BKA:

Beim Auffinden des Motorrades habe ein Schraubendreher mit schwarzem Griff und der Bezeichnung „Suzuki“ gefehlt.

Der Vermieter von „Hein Gericke“ bestätigte das, „der Typ des Schraubenziehers sei identisch“.

Stuberger zum Buch von Prof. Buback:

buback schraubenzieher

Stuberger ist anderer Meinung, und in diesem Zusammenhang taucht auch Udo Schulze auf:

udo schulze

Dieses Buch vom Udo Schulze zum Fall Becker könnte zusätzliche Hinweise enthalten. Schaun mer mal…

Stuberger schreibt zur Antifa-Nebenklage, die in der Posse „Buback/Becker-Prozess“ die Verteidigung war:

Nebenkläger Buback führt aus, dass sich unter den gesuchten Terroristen im April 1977 nicht Verena Becker befunden habe. Er bemerkt weiter, dass sich weder ein Hinweis auf den
Schraubendreher finde, noch ein Hinweis auf Haarspuren im Helm, was Verteidiger Euler dazu veranlasst, zu schmunzeln.

Außerdem werde erneut nicht der Banküberfall von Köln erwähnt. Bei Nachfrage des Vorsitzenden, ob dazu etwas angemerkt werde, schmunzelt Verteidiger Euler lediglich und verneint.

So ähnlich muss man sich die Linksdreher in München vorstellen. Null Aufklärungsinteresse.

Bundesanwalt Hemberger behauptet in seinem Plädoyer Interessantes:

hemberger

Die BAW wollte keine Verena Becker in Karlsruhe, und daher durfte der Schraubenzieher auch nicht zum Tatmotorrad gehören. Also war das eben so… ausserdem ist er „weg“.

exzess

Bitterböser Scherz. Wie konnte man nur dem Sonnenberg ein zentrales Beweisstück aushändigen? wollte man da ein Beweisstück elegant entsorgen?

Buback vergisst Sonnenberg, der ebenso offenbar geschützt wurde wie Becker, und auch noch ihr Lover gewesen sein soll:

schützende hand

Nein, über BEIDEN. V-Leute?

Zeugenbeeinflussung, Aussageveränderung mittels Suggestivfragen, das ist sehr klar aus den NSU-Akten ablesbar, an zahlreichen Stellen. War auch Thema im NSU-Prozess.

Auch bei Frank Lauterjung spiele das eine Rolle, beklagt Ulrich Chaussy, es scheint auch beim Oktoberfest-Attentat solche „Hinlenkungen der Zeugen zum Erwünschten“ gegeben zu haben.

Letztlich geht es um Manipulation der Ermittlungen, um das Erreichen eines bestimmten Zieles: Vertuschung um Staatsgeheimnisse zu schützen.

Immer bei Terrorismus-Ermittlungen, das ist die zu erkennende Analogie.

Stuberger: „Zeugenlenkung“:

 Rechtsanwalt Lucas bittet Buback, von sämtlichen Zeugen, mit denen er Kontakt hatte, zu berichten. Der Zeuge nennt die Namen Hofmeyer, G., B., F. Buback beschwert sich über den Sinneswandel mancher Zeugen. Herr
G. habe seine Aussage um 180 Grad gedreht. Er habe plötzlich definitiv ausgeschlossen, dass der Schraubenschlüssel im Rucksack, der bei Verena Becker und Günter Sonnenberg gefunden worden sei, zum Suzukimotorrad gehöre

Schmutzige Methoden des BKA und der BAW wie immer, oder das übliche Drama mit Zeugenaussagen? Fällt irgendwie schon auf, dass es immer an den entscheidenden Stellen passiert. Der Schraubenzieher ist eine Solche.

Ende Teil  2

Staatsterror, Terrorhelfer, V-Leute

Polizeimunition in den Todeszellen der RAF in Stammheim. Deja vu NSU?

14 Kommentare

Eine nette Analogie zur Polizeimunition beim „NSU“, die nachweislich nicht aus Heilbronn (entwendete Dienstwaffen beim Polizistenmord) stammt, berichtete Udo Schulze (NSU- Was die Öffentlichkeit nicht wissen darf, 2013) bereits 2012:

Udo Schulze zur Stammheimer Nacht: Es wurde Polizeimunition in Zellen gefunden. Aus Beständen der Polizei RLP, die die Munition ans SEK ausgab. An was erinnert mich das bloß?

Ab min. 30:50

Dieses Video ist gemeint:

Es sind dieselben Strukturen bei der RAF und beim NSU, meint Udo Schulze, und die Fäden laufen in Köln zusammen: Beim BfV, er meint damit den Tiefen Staat innerhalb der BRD, der von Anfang an ein Parallel-Deutschland betreibe, ein faschistisches, undemokratisches, nicht-rechtsstaatliches. Die Fortsetzung des 3. Reichs, inhaltlich und personell. BND, MAD, BfV als Moloch, als Tiefer Staat, oft ohne Wissen der politischen Führung agierend. Meint Schulze.

Das ist -wie bei Schulze üblich- sehr plakativ, sehr genau auf den Punkt, aber stimmt das so? Traf das auch noch in den 1970ern und 1980ern zu?

Zum Ende hin kommen die Dönermorde, der Militärgeheimdienst und die Türkenfachisten „Graue Wölfe“ ins Spiel, und die kriminellen mafiosen Strukturen aus diesem Nationalistengebräu und Türkischem Tiefem Staat sei verantwortlich für die Dönermorde… Düstere Parallelwelt nannte das der Spiegel… noch 2011 !

Das Interessante ist die These Schulzes, dass BEIDE Nachfolgegenerationen der „echten RAF“ (Baader, Meinhof, Ensslin, Raspe) Ausgründungen der Geheimdienste mit Spitzeln seien, und exakt dafür sei Verena Becker ein Indiz, die lange vor 1981 (zugegebener Start der Spitzeltätigkeit Beckers) bereits V-Frau gewesen sei.

Wisnewskis These geht noch weiter: Schon Baader sei ein V-Mann gewesen. Vergleicht man diese beiden Thesen, ist die von Schulze die Bessere… imho.  https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/06/20/das-worst-case-szenario-teil-1-die-raf-als-bka-terrorzellen-operation/

Das Oktoberfest-Attentat wird kurz angerissen, die Terrorzellenkonzeption des Dr. Hans Kollmar (BKA-Vize) dürfte bekannt sein…  https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/03/14/das-bka-terrorzellen-konzept-als-grundmuster-des-terrormanagements/

Was dabei immer zu kurz kommt ist die Antwort auf die Frage, wer diesen Sicherheitsapparat eigentlich befehligt, und wer die „Ausgründungen an Terrorzellen“ anweist. Wenn es nicht die politische Führung der BRD ist, jedenfalls nicht erstrangig, dann stellt sich die Frage:  

Wer denn sonst?

Und da kann man kaum spekulieren und/oder vernünftige Überlegungen dazu anstellen, ohne bei den USA oder bei NATO-Strukturen zu landen, oder beim Mossad, denn -oh Wunder- aktuell möchte auch Frau Knobloch ganz und gar keine neuen Ermittlungen zur Oktoberfestbombe 1980. 

Dabei sucht GBA Range doch nur Nazi-Hintermänner, befürchtet da jemand Ermittlungen nach allen Seiten, unvoreingenommen?

die wird es niemals in der BRD geben.

________________

Wie war das mit der Munition in Stammheim hinter der Fussleiste? Quellen bitte! Was hatte die „Ratte“ (Spitzname für Verena Becker in Stammheim laut Schulze) für eine Aufgabe? Aushorchen? Wozu wenn man doch die Zellen eh abhörte? Waren Doppelgänger der Stammheimer in Mogadischu, um die Araber von der PFLP zu täuschen?

War Grams ein Spitzel, der liquidiert wurde, siehe:

grams mord bka

http://rotehilfebremen.blogsport.de/images/rhz_01_2011_lowres.pdf

Typisch Antifa, hier Rote Hilfe, dass die das Staatsnarrativ brav nacherzählen, aber weglassen, dass wohl auch Grams als V-Mann verstanden werden muss, der zuerst „rechts bei der HNG“ schnupperte, sich dann aber für die RAF-Seite entschied (bzw. sein V-Mann Führer tat das).

Wäre eine Analogie zu den Uwes in Eisenach: Kopfschuss, Mord am Spitzel der zuviel weiss?

Nichtsouveränität

Die BRD ist das Deutsche Reich

3 Kommentare

Sagt jedenfalls die Bundesregierung:

Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“

Auswärtiges/Antwort – 30.06.2015

Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungs-gericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033).

Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der „These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches“ erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, „damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann“.

https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964

Auszug daraus:

8. Gedenkt die Bundesregierung, anlässlich des 70. Jahrestages des Kriegsendes auch ein Friedensabkommen mit der Republik Polen abzuschließen?

Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf, ein solches Abkommen anzustreben oder abzuschließen

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/051/1805178.pdf

Friedensverträge braucht die BRD nicht…

DIE LINKE sagt aber auch:

Deutschland besitzt bis heute keinen völkerrechtlich anerkannten Friedensvertrag. Dazu Ulrich Maurer, die LINKE: „Das ist richtig, Deutschland ist kein souveränes Land, sondern befindet sich immer noch eigentlich im Nachkriegszustand.“

Die Reichsbürger sagen, die BRD sei NICHT Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, das weiterhin existiere, ohne handlungsfähig zu sein.

Die Bundsregierung sagt, wie das BVerfG auch, die BRD sei mit dem Deutschen Reich identisch, aber kleiner als dieses war, so gesehen teilidentisch.

Dass die BRD nicht souverän ist, weil Alliierte Vorbehaltsrechte im deutschen Recht versteckt immer noch gelten, das ist wohl wahr, hat aber nichts damit zu tun, was die BRD ist. Ein Vasall, das schon, ein besetztes Land, das ebenfalls, aber völkerrechtlich ist das keine Kategorie…

Foschepoth dazu:

Sonderrechte, die hinsichtlich der Truppenstationierung, des Überwachungs- und Geheimdienstvorbehalts längst in deutschen Gesetzen verankert waren, blieben erhalten. Während solche Sonderrechte mit der Sowjetunion in einem Separatvertrag ausdrücklich geregelt und abgelöst wurden, blieben sie gegenüber dem Westen unangetastet. So gingen diese alliierten Rechte als Erbmasse in die Vereinigung der beiden deutschen Staaten ein.

http://pressejournalismus.com/2015/01/was-ist-deutschland-souveraener-staat-oder-besetztes-land/

und weiter:

Prof. Josef Foschepoth: „Da müssen wir jetzt ans Eingemachte gehen, wir müssen, dass was wir versäumt haben also in den verschiedenen Phasen unserer Geschichten kritisch aufarbeiten. Denn die alliierten Rechte sind schon richtig in deutschem Recht drinnen. Wenn die Bundeskanzlerin sagt in Deutschland gilt deutsches Recht, dann heißt das, die Alliierten Interessen sind im deutschen Recht verankert. Wir müssen zum Beispiel den Deutschlandvertrag neu verhandeln beziehungsweise ganz abschaffen. Das ist ja ein Relikt aus der Besatzungszeit. Den Aufenthaltsvertrag neu verhandeln, dass heißt es kann nicht sein, dass die amerikanischen Truppen hier gewissermaßen ein Rechtsfreien Raum in Deutschland weiterhin agieren dürfen.“

Dazu hat Prof. Schachtschneider kürzlich veröffentlicht. Zur Bedeutung der Feindstaatenklauseln in der UN-Satzung, und zur Erfordernis eines Friedensvertrages.

Gesucht wird: Dieser Fachbeitrag. Wer hat ihn? Muss ein Compact Spezialheft sein.

Lustige, aber auch sehr interessante Kommentare findet man hier:

http://www.rtdeutsch.com/25272/headline/bundesregierung-gibt-bekannt-deutsches-reich-existiert-weiter-aber-brd-ist-voelkerrechtlich-mit-diesem-identisch/

Nichtsouveränität

BND-NSA-Deutsches Recht. Alliierte Vorgehaltsrechte aussen vor

2 Kommentare

Ist es nicht prima, wenn es gar nicht vorkommt, das Zauberwort: Souveränität.

Sogar wenn man sich ausdrücklich auf „Deutsches Recht“ focussiert, und der Begriff trotzdem fehlt?

8 transatlantiker

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-spaehaffaere-thomas-de-maiziere-zeuge-im-nsa-ausschuss-a-1039045.html

Wie war das mit dem Deutschen Recht?

z1

Er hat Recht, wenn Foschepoth Recht hat:

Spiegelleser wissen mehr  weniger als „Die Anstalt“ -Schauer beim ZDF.

Was für keine Überraschung.

Nichts verdummt besser als das eNaMag aus Hamburg. Ausser BLÖD, natürlich.

.

nachrichtlich: die anderen 7 Transatlantiker.

z2 z3 z4 z5 z6 z7 z8

Abschaffung des Rechtsstaats

Deutschland ist immer noch ein besetztes Land

1 Kommentar

14.6.2015

Der ehemalige Chef des Österreichischen Verfassungsschutzes, Gert R. Polli, hält die Abhängigkeit des BND von den US-Geheimdiensten für einen schweren Fehler: Aktuell könne Deutschland weder seine Bürger noch seine Wirtschaft und nicht einmal seine Regierung von Spionage-Angriffen schützen. Deutschland sei immer noch ein besetztes Land., weil die Geheimdienste praktisch unbehelligt operieren könnten.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/06/14/top-geheimdienstler-deutschland-ist-immer-noch-ein-besetztes-land/

Der gute Mann irrt. Es existiert nicht die Absicht, die Bürger der BRD vor Spionageangriffen zu schützen. Das Gegenteil ist zutreffend. Dieser Staat ist im Krieg mit seinem Volk, und spioniert es selber aus. Er hat Angst vor dem eigenen Volk.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Frankreich hat funktionierende Geheimdienste, UK gehört zu den Five Eyes. Die Deutschen sind dagegen Freiwild. Wie konnte es soweit kommen?

Gert R. Polli: Deutschland war ein besetztes Land, und was die Aktivitäten der Alliierten Nachrichtendienste auf deutschen Boden anbelangt, ist es das noch immer.

Offenbar hat auch fast Niemand ein Interesse daran, das zu ändern.

Nur Theater…

aber das Ende entschädigt für Alles. 20 to Gabriel. Höchststrafe. Mutti Ex.

Nichtsouveränität

Der Weg in den Orwellstaat BRD, Teil 6: Besatzungsrecht gilt weiter

3 Kommentare

Nach Foschepoth gibt es 2 Phasen der Alliierten Überwachung:

– Überwachung als besiegter Feindstaat ab 1945

– Überwachung als Verbündeter ab 1955, bis heute.

Die Überwachung durch die USA und GB seien zweigeteilt:

– eigene Überwachung der Westmächte durch eigene Technik

– bestellte Überwachung durch den BND, also deutsche Hilfsleistungen

Die BND-NSA-Affäre gehört zum letztgenannten Punkt.

– bis 1968 illegal durch Bundespost etc, „Ostzonenbriefe“

– heutzutage vor allem Internet, Telefonüberwachung

Es sei alles deutsches Recht, auch die Fremdüberwachung bis heute.

Das haben Uthoff und von Wagner im ZDF „Die Anstalt“ sehr gut nachvollziehbar „rüber gebracht“:

Warum tut sich die deutsche Politik heute, jetzt, 2015, so schwer mit der Wahrheit?

Warum ist es nicht möglich, die Frage der Souveränität überhaupt zu thematisieren? Auch in den Medien herrscht dazu absolute Funkstille, dieselben Medien die doch 2013, zu Beginn der Snwoden-Enthüllungen, genau das Souveränitätsproblem anhand Foschepoths Studie im Focus hatten?

Eine mögliche Antwort lautet: Weil sie nicht dürfen, und weil sie nicht können, stecken sie doch bis zur Oberkante der Unterlippe mit drin:

Union und SPD können nicht, weil Adenauer und Brandt es seinerzeit verbockt haben, konkret Adenauer in den 1950ern, und Kiesinger/Brandt (GroKo) 1968.

Die FDP muss die Klappe halten, weil Galionsfigur Hans-Dietrich Genscher und „seine FDP“ ab 1969 mit Brandt koalierten, und die FDP umgefallen war:

fosche42

Umfaller Genscher, Umfaller- FDP, auch alles wie heute: Keine Prinzipien, machtkorrumpiert.

Bleiben übrig: DIE LINKE, die NATO-Grünen… aussichtslos.

Als Fazit bleibt mit Blick auf die geheimdienstlichen Affären der Siebzigerjahre
festzuhalten, wie der damalige Bundesgeschäftsführer der FDP Günter Verheugen formulierte: »Die Maßstäbe sind verrutscht, die Grenzen werden fließend. «

Besonders wichtig: Was man seitens der Siegermächte der BRD zumutet, war daheim bei den Siegermächten selbst absolut unmöglich:

fosche45

In den USA wurde die flächendeckende Überwachung erst mit dem Patriot Act nach 9/11 eingeführt, in GB ist sie weitgehend illegal bis heute, Frankreich hat jüngst nach „Charlie Hebdo“ umfassende Überwachungsgesetze eingeführt, und die EU wollte 2007 Vorratsdatenspeicherungen in allen Mitgliedsstaaten erzwingen.

Die BRD ist gerade dabei, einen 2. Anlauf zur VDS zu nehmen, sie wird wohl 2015 Gesetz, was nicht heisst, dass sie längst, seit Jahren, illegal betrieben wird.

Auch hier ist das historische Vorbild vorhanden: Die illegale massenhafte Brieföffnung durch den BND bis 1968.

Staatsschutz geht vor Bürgerrechten, und als Vorwand dient Terrorismus, ob nun ein neues Pearl Harbor, oder auch ein NSU. Oder islamische Bomber, gefakt oder nicht, völlig egal: Hauptsache, es erfüllt seinen Zweck…

Was waren nun die Folgen?

Foschepoth schreibt dazu:

fosche46

deshalb ist die BRD für Snowden kein sicheres Terrain… by the way…

fosche47

Rechtsstaat im Eimer, Gewaltenteilung ausgehebelt, Nichtsouveränität. Die Geheimdienste als Lakai fremder Mächte.

Das ist es. Das ist die BRD: Ein Vasall.

Nichtsouveränität

Der Weg in den Orwellstaat BRD, Teil 5: Bundesverfassungsgericht: Staatsschutz vor Bürgerrechte!

1 Kommentar

Teil 4 endete damit, dass 1968 die Große Koalition unter Kiesinger/Brandt die flächendeckende Überwachung legalisierte und dafür die Verfassung brach:

Seit 1968, mit diesem unseligen G 10-Gesetz und der Abschaffung des Rechtsweges ist das Grundgesetz entwertet worden, das Versagen beim Schutz der Bürger gegen die Obrigkeit beginnt dort.

Urfassung GG § 10, 1949:

A r t i k e l    10

Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.

Millionenfach gebrochen, legal, illegal, scheissegal, bis 1968…

Der neue Artikel 10 GG lautet seit 1968:

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

So geht BRD: Das Wohlklingende in Absatz 1, und Absatz 2 ff. pervertiert es, verkehrt es ins Gegenteil. Zur Gehirnwäsche (Schule etc) nutzt man immer nur die Absätze 1 jeden Artikels, und heraus kommt „der freieste Staat ever auf deutschem Boden“.

Nichts könnte falscher sein… eine Mogelpackung par Excellence.

1968, Verfassungsbruch, Abschaffung der Gewaltentrennung, Preisgabe des Rechtsstaates, wie ging es weiter?

Foschepoth schreibt:

Die Entscheidung darüber, wann welche Überwachungsmaßnahmen eingeleitet
wurden, war nicht an konkrete Tatbestände geknüpft, sondern lag allein im Ermessen der Exekutive. Dies war mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren. Schon 1957 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt: »Der Gesetzgeber darf sich seines Rechtes, die Schranken der Freiheit zu bestimmen, nicht dadurch begeben, dass er mittels einer vagen Generalklausel die Grenzziehung im Einzelnen dem Ermessen der Verwaltung überlässt.«

Die FDP (Opposition) war strikt gegen diese Änderungen:

fosche40

Man durfte also gespannt sein, was das Verfassungsgericht mit diesem G 10- Paragrafen etc. anstellen würde.

Schon 1960 hatte das Bundesverfassungs-gericht entschieden: »Kein Akt der Exekutive, der in Rechte des Bürgers eingreift, kann richterlicher Nachprüfung entzogen werden.«

Genau das war aber jetzt im Grundgesetz verankert:

daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Und nun würde also das BVG diesen Verfassungsbruch scheitern lassen…

Denkste! 

Hessen beantragte ein Normenkontrollverfahren beim BVG, dem sich Bremen anschloss:

fosche41

fosche42a

Und das BVG?

fosche43

Wer die Verfassungsrichter beruft, der wählt sie passend aus… unabhängige Richter gibt es nicht in der BRD.

Staatsschutz vor Bürgerrechte!

Zur Ehrenrettung, wenn auch ohne Bedeutung:

fosche44

Das Bundesverfassungsgericht war nicht Willens, auch das ein Präzedenzfall für heutige Zeiten, die Bürgerrechte zu schützen.

Dem folgte auch der 1. Senat des BVG unter Roman Herzog 1984, Herzog wurde mit dem Bundespräsidentenamt belohnt.

»Da Absender und Empfänger von Briefen und Telefonaten nicht registriert werden, die von Maßnahmen der strategischen  Überwachung Betroffenen in aller Regel anonym bleiben, stellt sich bei objektiver Betrachtungsweise das gelegentliche Lesen der Briefe, das Abhören und Mitschneiden von Ferngesprächen als relativ geringfügige Belastung des Einzelnen und damit als ein Grundrechtseingriff von geringerer Intensität dar.«

Immer der Regierung und ihren Bütteln glauben, das ist wichtig und wird belohnt.

Zum Beispiel dem Regierungs-Betrugswerkzeug Bundesanwaltschaft:

BGH, Haftbeschwerde Beate Zschäpe, 28.2.2012:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2012&Sort=3&nr=59396&linked=bes&Blank=1&file=dokument.pdf

“… Videosequenz …
Ferner findet sich eine Montage mit Einblendung einer der entwendeten Dienstwaffen, in der “Paulchen Panther” einem Polizisten in den Kopf schießt.

Das ist ein Revolver, ihr Stümper. Dümmer geht nimmer.

So geht Dienstpistole: P2000

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/05/30/nsu-sach-und-lachgeschichte-nr-8-die-dummsten-richter-der-brd-sitzen-beim-bgh/

Noch Fragen?