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Ex-DIA-Direktor General Flynn: Alles falsch gemacht seit 9/11…

Das ist ja mal eine klare Aussage eines US-Generals, der bis August 2014 Chef des Militärgeheimdiensts war.

Der Focus des Radio-Utopie-Artikels liegt woanders:

Da Michael Flynn zudem davor als Geheimdienstdirektor des Joint Special Operations Command (JSOC) in einer Zeit diente, in der dessen primäre globale Mission in der Zerschlagung von al-Qaeda bestand, ist sein ehrliches Zugeständnis, dass das Weiße Haus tatsächlich mit al-Qaeda verbundene Gruppen bewaffnet und gestärkt hat, besonders schockierend, wenn man seinen Status in Betracht zieht.

Bedenken Sie zudem die Unstimmigkeit, die sichtbar wird, wenn der damals höchste Geheimdienstoffizier des Pentagon, der zuständig war für die Jagd auf Osama bin Laden, jetzt ruhig und cool zugibt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Fußsoldaten Ayman al-Zawahiris in Syrien seit mindestens 2012 direkt unterstützt haben.

https://www.radio-utopie.de/2015/08/08/ehemaliger-dia-chef-warnte-das-weisse-haus-vor-dem-aufstieg-von-isis/

Der 2. Teil des Gesprächs dreht sich um den Konflikt USA-Persien, seit dem Staatsstreich 1953 zu Lasten von Mossadeq, als damals der Schah installiert wurde. Sehr interessant, was Flynn zum neuen IRAN-Atomabkommen zu sagen hat, welches Israel und die Zionisten (Aipac) in den USA zu verhindern versuchen.

Auch interessant, wie Flynn Israels Atomwaffen, völlig ohne Kontrolle existent verteidigt.

Das Interessante ist aber ab Minute 8:20 zu hören: Eine Reihe strategischer Fehler der USA, die Invasion des Irak war einer davon.

„History will not be kind about decisions that where made… certainly not in 2003“  Syrien sei ein weiterer Fehler, da nickt er, der General Flynn… er könne die Strategie seiner Adminstration nicht erklären, er verstehe sie selbst nicht.

Die entscheidende Passage beginnt bei 19:15: Seit 14 Jahren hätten die USA Krieg geführt, das war der falsche Weg, allein in den letzten 10 Jahren habe sich der Islamische Terror verdoppelt.

Flynn stimmt zu, dass der Drohnenkrieg und die Nacht-Einsätze in Afghanistan kontraproduktiv waren und sind, und nur für noch mehr Terroristen sorg(t)en. Flynn sagt, die Drohnen richten mehr Schaden an, als das sie nützen. Das müsse unbedingt anders gelöst werden. Ohne die Arabischen Staaten ginge das aber nicht, die seien gefordert, der ISIS mit den USA zusammen den Garaus zu machen… das werden die Saudis sicher gar nicht gerne hören…

Die USA haben sich vollkommen verhoben im Nahen Osten, sind total gescheitert. Prognose: Das werden sie auch zukünftig.

Das grosse Schachbrett – Das globale Ordnungssystem der USA

Innenpolitisch sei die Mehrheit der US-Bürger nicht interessiert daran, den Weltpolizisten zu spielen, es gäbe schon immer starke isolationistische Bestrebungen, meint Brzezinski. (man kann auch sagen, die Masse der US-Bürger ist so doof wie es die Masse der Schafe in Deutschland ist…aber noch schlechter gebildet)

Deshalb funktioniere das Imperium anders als die Imperien der Römer damals…

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ab. Die amerikanische Pop-Mu-sik ist ein ebenso beherrschendes Phänomen, während Ame-rikas Marotten, Eßgewohnheiten, ja sogar seine Mode zuneh-mend imitiert werden. Die Sprache des Internets ist Englisch, und ein überwältigender Teil des Computer-Schnickschnacks stammt ebenfalls aus den USA und bestimmt somit die Inhal-te der globalen Kommunikation nicht unwesentlich. Und schließlich ist Amerika zu einem Mekka für jene jungen Leu-te geworden, die nach einer anspruchsvollen Ausbildung streben. Annähernd eine halbe Million ausländischer
Studen-ten drängen alljährlich in die USA, und viele der Begabtesten kehren nie wieder nach Hause zurück. Absolventen amerika-nischer
Universitäten sind in den Regierungskabinetten aller Herren Länder vertreten.

Das würde Daniele Ganser so unterschreiben, es sind vor allem die soft skills, die weichen Werkzeuge, mit denen das US-Imperium wirbt und herrscht. Abhängige Eliten in besiegten Feindstaaten wie Deutschland und Japan garantieren die US-Hegemonie, aber Russland, nun, das hat sich seit Putin aber kräftig geändert… durch den Rausschmiss der vorwiegend jüdischen Oligarchen, und die Renationalisierung der Rohstoffe, sehr zum Ärger der USA.

Interessanter Satz, absolut wahr, betrifft UNO etc, Weltbank, IWF etc…

Da die westliche Hemisphäre generell ge-genüber auswärtigen Einflüssen abgeschirmt ist, können die USA in den bestehenden multilateralen Organisationen auf dem amerikanischen Kontinent die Hauptrolle spielen.

Als Teil des amerikanischen Systems muss außerdem das weltweite Netz von Sonderorganisationen, allen voran die in-ternationalen Finanzinstitutionen, betrachtet werden. Offizi-ell vertreten der Internationale Währungsfond (IWF) und die Weltbank globale Interessen und tragen weltweit Verantwortung. In Wirklichkeit werden sie jedoch von den USA domi-niert, die sie mit der Konferenz von Bretton Woods im Jahre 1944 aus der Taufe hoben.
Anders als frühere Imperien ist dieses gewaltige und kom-plexe globale System nicht hierarchisch organisiert. Amerika steht im Mittelpunkt eines
ineinandergreifenden Univer-sums, in dem Macht durch dauerndes Verhandeln, im Dia-log, durch Diffusion und in dem Streben nach
offiziellem Konsens ausgeübt wird, selbst wenn diese Macht letztlich von einer einzigen Quelle, nämlich Washington, D.C., ausgeht.

Sehr gute Analyse, die Vasalleneliten und ihre Medien gau(c)keln den Völkern vor, dass ihre Staaten souverän seien. Sie sind es nur formal, von Geheimverträgen abgesehen, faktisch sind sie es nicht.

Das Imperium vermeidet das Sichtbarwerden der Sklavenketten. Glückliche Vasallen sind das Ziel, die sich nicht als Solche fühlen. Merkel, Steinmeier, die Misere, aber auch die älteren Politikergeneration (Kohl, Genscher etc) stehen genau für dieses „glückliche Sklaven-Syndrom“.

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Aktuell beim FIFA-Skandal zu bewundern, wo US-Recht in der Schweiz sich Geltung verschafft, aber auch bei der „segensreichen Tätigkeit“ von finnischen US-Anwaltsfirmen beim TTIP-Abkommen…  auch dieses Abkommen ist Ausdruck der Macht des Imperiums, wird aber nicht als imperial in den Medien benannt, obwohl es geheim verhandelt, also nicht demokratisch legitimiert sein wird.

Das Geheimverhandeln ohne öffentliche Kontrolle führt jedoch den Beherrscher der EU-Kommission ins Licht, der sich bislang im Dunkel verborgen hielt. Die urdemokratischen Werte des US-Imperialismus, LOL, es müsste eigentlich auch der letzte Trottel merken, was da passiert.

Und wer in Brüssel wirklich den Hut aufhat, und wer die EU konstruiert hat, um Europa zu beherrschen.   https://de.wikipedia.org/wiki/Supreme_Headquarters_Allied_Powers_Europe

Soft skills… die aber knallharte Kerne haben, und mit aller Macht durchgesetzt werden. Dumme Völker fallen drauf rein… in diesem Fall die Völker Europas. Zu lange zuviel Gehirnwäsche… das verblödet eben doch… und die imperialen NATO-Medien (in der BRD Springerpresse, FAZ, ZEIT und Spiegel) sorgen dafür, dass die Massen schön blöd bleiben. Ziemlich perfektioniertes System. Butterweich, fast unsichtbar, aber sehr wirkmächtig. Sehr clever gemacht. Im Vergleich zum dumpfen Sowjet-Imperium zeigt sich erst wie clever es gemacht ist.

Führte dieses US-Imperium keine Angriffskriege, wäre es nicht der Terrorstaat Nr. 1, man könnte als Bewohner eines Vasallenstaates ganz entspannt das Leben geniessen… was 90 % der Leute auch tun. Liegen die alle falsch?

Ende Teil 3.

Das grosse Schachbrett – Wie die USA zur einzigen Weltmacht wurden

Die Einleitung:

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2015 bei Stratfor heisst der Herausforderer „deutsche Technologie kombiniert mit russischem Raum und Rohstoffen“, wobei deutsch/französisch statt deutsch durchaus ebenfalls eine Option ist, bzw. Mittel- und Westeuropa zusammen mit Russland… das „alte Europa“, wie Rumsfeld das verächtlich nannte, als Paris, Berlin und Moskau gegen den Irakkrieg 2003 opponierten…

Und China, das aktuell näher an Russland heranrückt, der pazifische Gegner der USA, den zu „containen“ (einzudämmen) den USA nicht gelungen ist?

Die Herzland-Theorie von 1906 ist bei Brzezinski 1997 zu finden, er ist ein grosser BEwunderer von Dschingis Khans Mongolenreich: Identische Ausdehnung zu Russland+China.

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Der „europäische Rand“ wurde aktuell bis in die Ukraine vorgeschoben, Europa einschl. Osteuropa ist NATO-Gebiet, also US-Vasallengebiet, denn so funktioniert das Imperium USA:

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Deutschland ist nicht nur besetzt bis heute, sondern oberster Vasall der USA in der EU, der auch Vasall/Protektorat sein will oder sein muss, siehe die NSA-BND-Abhöraffäre, die der Vasall zu schlucken hatte, ohne aufzumucken.

Brzezinski nennt die US-Hegemonie als von idealistischen Vorstellungen getragen, also Freiheit, Menschenrechte, Demokratie. Theoretisch mag das einmal gestimmt haben, das muss dann jedoch lange vor dem Krieg 1898 gewesen sein.

Woodrow Wilson habe mit seinem idealistischen 14 Punkte Plan den 1. Weltkrieg beendet, Versailler Diktat etc findet beim US-Polen gar nicht statt… wenn man das liest, man fasst sich an den Kopf…

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Amerikanischer Idealismus… ach du grüne Neune… natürlich lebt(e) man besser im US-Imperium als in Russland oder gar in China, aber ein wenig mehr Rationalität und Selbstkritik täte auch den US-Denkern gut, wäre dringend anzuraten… Mittel- und Südamerika haben die USA seit mehr als 100 Jahren brutal unterdrückt… und was sie sich im Nahen Osten erlauben, dieser neo-kolonistische Imperialismus, der ist schlimmer als es die europäische Kolonialherrschaft jemals war, die durchaus auch kein Ponyhof für die betroffenen Völker gewesen ist…

Zu Russland und China:

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Das stimmt.

Ende Teil 2.

Das grosse Schachbrett – Die einzige Weltmacht USA

Es geht zunächst um dieses Buch:

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Müsste eigentlich anders heissen, nämlich:

Wie ein russenhassender Pole die Welt sieht.

Wer ist dieser Autor, und von welchem Standpunkt aus betrachtet er die Welt? Aus welcher Perspektive?

Brzeziński wurde 1928 in Warschau als Sohn des polnischen Diplomaten Tadeusz Brzeziński und Leonia Roman in Warschau geboren. Seine Familie, die zum polnischen Adel gehört, stammte aus Brzezany in Galizien in der Woiwodschaft Tarnopol, später Ost-Polen, heute in der Ukraine. Der Name der Stadt Brzezany ist der Ursprung des Familiennamens.

Tadeusz Brzeziński war von 1931 bis 1935 in Deutschland eingesetzt. Von 1936 bis 1938 arbeitete er in der Sowjetunion während der Großen Säuberungen Josef Stalins. 1938 wurde er nach Kanada versetzt. Wegen der Jalta-Konferenz, die Polen der sowjetischen Einflusssphäre zusprach, konnte die Familie nicht sicher in ihre Heimat zurückkehren.

Der Zweite Weltkrieg hatte eine nachdrückliche Wirkung auf Brzeziński, der in einem Interview feststellte, dass die außergewöhnliche Brutalität gegenüber den Polen seine Auffassung der Welt geprägt habe. Diese Erfahrung habe ihn für die Tatsache sensibilisiert, dass Weltpolitik zum großen Teil ein grundlegender Kampf ist.[7]

https://de.wikipedia.org/wiki/Zbigniew_Brzezi%C5%84ski#Herkunft_und_fr.C3.BChe_Jahre

2014, Wikipdia:

Das muss man also wissen, und zwar bevor man dieses Buch liest. Auch als US-Karrierediplomat bis hin zum Nationalen Sicherheitsberater von demokratischen US-Regierungen blieb Brzezinski immer zuerst ein Pole, dessen Heimat Galizien von der UDSSR geschluckt wurde, und dessen Ansichten von der Welt überhaupt mit der Opferrolle Polens insgesamt zusammen hängen: Verraten und geopfert von England und Frankreich 1939, und endgültig auf der Konferenz von Jalta, der Polen den Sowjets zusprach.

Die polnische Exilregierung im 2. Weltkrieg, ansässig in London und Alliierter der Westmächte, könnte ermordet worden sein, und das von den Briten durch Sabotage in Gibraltar, weil sie der geopolitischen Einigung mit den Sowjets im Weg stand. Gewissermassen das historische Vorbild des Flugzeugabsturzes von Katyn, und die Polen haben das auch vielfach so gesehen… dunkle Mächte waren am Werk…

Der Flugzeugabsturz bei Gibraltar war ein Flugunfall am 4. Juli 1943 um 23:06 Uhr Ortszeit.[1] Dabei stürzte eine zum Transportflugzeug umgebaute Consolidated Liberator der Royal Air Force 16 Sekunden nach dem Start auf dem Flughafen Gibraltar in die Straße von Gibraltar. Alle 16 Insassen wurden dabei getötet, darunter Władysław Sikorski, der Ministerpräsident der polnischen Exilregierung. Nur der Pilot Eduard Prchal überlebte und gab an, das Höhenruder sei blockiert gewesen.

Die Absturzursache ist ungeklärt. Bis heute werden Sabotage und ein Mordauftrag an Sikorski vermutet. Beweise dafür gibt es nicht.[2]

https://de.wikipedia.org/wiki/Flugzeugabsturz_bei_Gibraltar

Vergleiche 2010, Smolensk:

Der Flugzeugabsturz bei Smolensk war ein Flugunfall am 10. April 2010, bei dem bei dichtem Nebel ein polnischesFlugzeug beim Landeanflug auf den Militärflugplatz Smolensk-Nord in der russischen Oblast Smolensk verunglückte. Bei dem Absturz einer der beiden Regierungsmaschinen der polnischen Luftstreitkräfte vom Typ Tupolew Tu-154 wurden alle 96 Insassen getötet.[5][6] Zu den Passagieren gehörten Polens Staatspräsident Lech Kaczyński und seine Ehefrau Maria Kaczyńska, zahlreiche Abgeordnete des Parlaments, Regierungsmitglieder, hochrangige Offiziere,[7] Kirchenvertreter, leitende Vertreter von Zentralbehörden sowie Vertreter von Verbänden der Opferangehörigen des Massakers von Katyn.

https://de.wikipedia.org/wiki/Flugzeugabsturz_bei_Smolensk

Die Polen sind -aus ihrer Sicht- immer nur Opfer gewesen, nie Täter, waren Spielball ihrer Nachbarn Deutschland und Russland über Jahrhunderte, Polen verschwand von 1795 bis 1916 ganz von der Landkarte, und die Polen sehnten sich nach einer starken Garantiemacht, die sie schützen solle.

Dass das Verhalten des von Deutschland und Österreich-Ungarn 1916 wieder errichteten Polen unter aller Sau war, jeder Nachbar, sogar die CSR attackiert und zu Gebietsabtretungen (zwischen den Kriegen) gezwungen wurde, und dass Polen die Minderheiten schrecklich behandelte, Deutsche, Juden, Ukrainer, das wird verdrängt: Polen ist ewiges Opfer… aus polnischer Sicht jedenfalls.

Und wer soll Polen schützen, wer kommt da infrage? Uncle Sam! Die USA. Als einzige Weltmacht sollen die USA Deutschland und Russland in Schach halten. Das grosse Schachbrett…

So einfach ist das… für einen Polen in den USA.

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Das Buch von 1997, samt Vorwort des Rekord-Aussenministers der BRD:

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Genscher schreibt:

Das Buch von Zbigniew Brzezinski ist — wie könnte dies anders sein — eine in mancher Hinsicht sehr amerikanische Antwort auf die Frage nach der künftigen Weltordnung

Polen (Herkunft) kommt gar nicht vor, und soll man das hier wirklich glauben?

Eine funktionierende transatlantische Partnerschaft erfordert ein politisch und wirtschaftlich geeintes, handlungsfähiges
Europa auf der Grundlage der deutsch-französischen Freundschaft.

Deshalb plädiert Zbigniew Brzezinski für ein stärkeres Engagement Amerikas bei der Einigung einer größeren, um die Staaten Mittel- und Südosteuropas erweiterten Europäischen Union.

Stabilität auf der eurasischen Landmasse kann nur mit, nicht ohne und schon gar nicht gegen Russland erreicht wer-den. Deshalb spricht sich Brzezinski für eine umfassende Partnerschaft des Westens mit einem demokratischen Russland aus.

Im Sinne eines »geopolitischen Pluralismus« ist der Westen deshalb aufgerufen, die politische und wirtschaft-liche Entwicklung aller dieser Staaten zu Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft zu fördern.

Ist das Genschers Wunschdenken dessen, was die USA wollen, oder ist das der Inhalt dieses Buches? Offensichtlich ist auf jeden Fall, dass es ganz anders gekommen ist, siehe Ukraine, Sanktionen gegen Russland, siehe Stratfor 2015.

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Was hat der Transatlantiker und US-Vasall Genscher da fabuliert? Den Inhalt des Buches, dem er ein Vorwort widmete, oder sein eigenes Wunschdenken einer idealisierten EU, die mit dem Hort von Freiheit und Menschenrechten (das sind die USA…) den Weltfrieden schützt?

Ist das Naivität, oder liegt das am Erscheinungsjahr 1997, vor 9/11, vor Irakkrieg, Serbienkrieg, Kosovokrieg, Libyenkrieg, Afghanistankrieg, … ?

1997 war Polen weder NATO noch EU-Mitglied.

Auch stellt sich die Frage, wie sich Brzezinski zum neuen Kalten Krieg gegen Russland positioniert, wenn er doch -angeblich- über Einfluss in der Obama-Adminstration verfügen soll.

Barack Obama beschrieb Brzeziński als „einen unserer überragendsten Denker“.[2] Sein Einfluss auf die Außenpolitik Barack Obamas ist jedoch umstritten.

Auch was Brzezinski 2012 schrieb, das ist eher als „mit Europa und mit Russland gemeinsam gegen China“ zu lesen, und nicht allzu weit vom Schachbrett 1997 entfernt:

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anklicken zum vergrössern

Warum sinkt die Attraktivität der USA in der Welt? Wie verhängnisvoll sind die Symptome des inneren und internationalen Niedergangs der USA? Wie kam es dazu, dass die USA ihre einzigartigen Möglichkeiten nach dem friedlichen Ende des Kalten Kriegs vergeudet hat?

Weil die USA ein Schweinestaat/Schurkenstaat und Terrorist Nr. 1 in der Welt sind, Staatsmorde zu Tausenden mittels Drohnen begehen, und Angriffskriege en Masse führen, mit Lügen und Propaganda begründet…

Ist doch ganz einfach zu erklären, oder nicht?

Soll der US-Exilpole doch Noam Chomsky fragen, der sieht das genauso: Die USA sind der Terrorstaat Nr. 1 weltweit.

https://de.wikipedia.org/wiki/Noam_Chomsky

Klare Ansage, guter Mann!

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Ende Teil 1.

Die Feindstaatenklausel gegen Deutschland gilt noch?

Vor 2 Tagen hatten wir auf Schachtschneider und Foschepoth verlinkt, ein Staatsrechts-Professor und ein Historiker.

Nachzutragen sind 2 Fundstücke dazu, Danke @anmerkung: Danisch hat offenbar einen Lesetip zu diesem Blog bekommen:

danisch

http://www.danisch.de/blog/2015/07/12/der-geheimdienst-staat-das-puzzlestuck-von-foschepoth/

Lesenswert!

Hadmut Danisch beschäftigt sich mit einem Vortrag von Foschepoth.

15:56 Die Grundrechte haben – und das ist jetzt eine Erkenntnis, die ganz von zentraler Bedeutung ist für unsere aktuelle Diskussion – die Grundrechte haben nur da noch eine Bedeutung, wo sie dem staatlich definierten Sicherheitsinteresse nicht mehr im Wege stehen.

Staatsschutz vor Bürgerrechten, so wurde das 1968 entschieden, als man den Rechtsstaat abschaffte… Vizekanzler war der hier:

willy

2. Lesetip:

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https://foschepoth.wordpress.com/2015/05/20/nsabnd-affare-ein-akt-der-unterwerfung/

BZ: Unterliegen die US-Geheimdienste in Deutschland überhaupt irgendwelchen Beschränkungen?

Foschepoth: Faktisch nein.

Wie man im aktuellen Spiegel nachlesen kann, hat die Bundesregierung sich auch bereitwillig unterworfen:

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Warum das so ist, schreibt der NATO-spiegel natürlich nicht. Hat man auch nie erwartet, dort, ausgerechnet dort die wahren Hintergründe zu lesen…

Dann lieber Schachtschneider recycelt aus dem Jahr 2013, im Sonderheft bei Compact Juni 2015:

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Und warum „Die NATO ist eine Mörderorganisation“ (gestern geblogt) vielleicht nicht ganz falsch ist, das hat damit zu tun:

Könnte man sagen, dass durch die Weiterentwicklung der NATO von einem Verteidigungsbündnis zu einem Aggressionsbündnis im Grunde die völkerrechtliche Grundlage für den deutschen NATO-Beitritt entfallen ist?

Ich würde es so sehen. dass diese Mitgliedschaft
in der NATO inzwischen rechtswidrig geworden ist. Aber, wenn wir dann ausscheiden. ob man darin einen feindlichen Akt sehen kann, ist noch eine weitere Frage. So weit würde ich nicht gehen.

Angriffskriege vorzubereiten ist verboten, es droht lebenslange Haftstrafe.

Laut Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland ist die Teilnahme an einem Angriffskrieg grundsätzlich verboten und unter Strafe zu stellen. Relevante Gesetze und Verträge sind dabei:

  • Art. 26 Abs. 1 GG: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
  • Art. 2 des Vertrages vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (so genannter Zwei-plus-Vier-Vertrag): (Verbot des Angriffskrieges) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

Der in Ausführung des Art. 26 GG erlassene § 80 StGB lautet:

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

https://de.wikipedia.org/wiki/Angriffskrieg#Rechtslage_in_Deutschland

Sehen Sie, wenn wir einen Rechtsstaat hätten, dann wäre Exkanzler Schröder eingesperrt. Das halbe Verteidigungsministerium ebenfalls. Der Angriff auf Serbien war ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Der mit Lügen begründet wurde.

Nicht in Den Haag, sondern in der BRD.

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/internationales-strafgericht-us-kongress-droht-niederlanden-mit-invasion-a-200430.html

Alle Tiere sind gleich. Nur die Schweine sind gleicher…

Strategie der Spannung-Aufstandsbekämpfung nach NATO-Vorgabe?

Der Hauptangeklagte in einem Terrorprozess ist Partei, er ist nicht neutral, das sollte klar sein. Nichts desto Trotz ist es interessant, was Baader Ende März 1977 (der Ghostwriter ist unbekannt) zum Kampf der BRD gegen die APO, als deren bewaffneten Arm sich die RAF sah, anzumerken hatte.

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Da steht nicht mehr und nicht weniger, als dass die USA die Richtlinien vorgaben, nach denen die westeuropäischen NATO-Staaten politische Aufstandsbewegungen bekämpften, zu denen sich auch die RAF samt Studentenbewegung „68er“ zählte.

Wisnewski war Thema hier im Blog, er meint vereinfachend, die RAF sei ein Geheimdienstkonstrukt gewesen, um die Stundentenbewegung zu radikalisieren, und sie zu diskreditieren, sie „unmöglich zu machen“.

Unter Aufstandsbekämpfung oder auch englisch Counterinsurgency (COIN) versteht man verschiedene Taktiken und Strategien zur Bekämpfung von bewaffneten Aufständen.

Es gibt auch Beispiele, in denen eine Insurrektion vom Staat selbst heimlich unterstützt oder initiiert wurde, um einen Vorwand für ein gewaltsames Eingreifen gegen beliebige politische Gegner zu erhalten. Dies wird auch als Strategie der Spannung bezeichnet.

https://de.wikipedia.org/wiki/Aufstandsbek%C3%A4mpfung

„Gladio“, die Strategie der Spannung. Trifft das auch auf die RAF zu? „Terrorzellenkonzeption des BKA“ wäre ein weiteres Stichwort.

Seite 2:

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Richtig ist natürlich, dass der Staat BRD, nichtsouverän wie er nun einmal war und ist, nach NATO-Muster, also unter Führung der USA, geheimdienstlich und sicherheitstechnisch erheblich aufrüstete, was natürlich daran lag, dass Gruppen wie die RAF sich „klandestin bewaffneten“, also heimlich, und diesen Staat BRD bekämpften, den sie als Vasallen der USA empfanden. Siehe auch:

https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/05/13/vasallen-3-die-usa/

Nachvollziehbar in soweit, und auch topaktuell. 

Das Enagmag ist empört, aktuelle Ausgabe:

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Die Regierung verrät den Spiegel, hoho, und der flennt bittere Krokodilstränen, LOL, und rennt ausgerechnet zu den Staatsanwälten der Regierung, um sich zu wehren. Ausgerechnet zum Onkel Range. Der Witz der Woche.

Dümmer geht nimmer. Die totale Verarsche. Die NATO-Illustrierte als Lachnummer.

Baader, Seite 3: (in der Doku mit den RAF-Anwälten Schily, Ströbele werden die Bahnhofsbomben auch erwähnt, die nicht von der RAF gekommen seien, sondern wohl eher von der GSG 9, also vom Staat selbst)

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Wäre sehr geschickt, eine militante Opposition auch dadurch zu diskreditieren, indem man mit gezielten Falschmeldungen Vorverurteilungen betreibt. Ziel ist dabei auch die Kriminalisierung des Unterstützerumfeldes, also SDS, APO, Studentenbewegung generell. Das klappt immer, egal wie dämlich es gemacht ist. Auch noch heute

Falschmeldungen gehören immer dazu, am Besten sind sie natürlich vom BGH selbst, weil so glaubwürdig, so seriös:

“… Videosequenz …
Ferner findet sich eine Montage mit Einblendung einer der entwendeten Dienstwaffen, in der “Paulchen Panther” einem Polizisten in den Kopf schießt.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/08/02/das-bka-hat-den-bgh-verappelt-bezuglich-der-dienstwaffe-aus-heilbronn/

Revolver, Ihr Idioten… keine P 2000

Doofheit oder Absicht, wie die Blutjogginghose Kiesewetters in Zwickau, und das Wohnmobil in der Ringfahndung, oder das Unterschlagen der verschickten Teaser-Filme, die eben keine Paulchen Panther-Langfassungen waren?

Baader weiter:

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Staatssschutzsenate als Sondergerichte für politische Schauprozesse, eine Anklagebehörde BAW und dazu ein Staatsschutz-gesteuertes BKA. Herz, was willst Du mehr?

Kommt uns doch alles sehr bekannt vor, und unser lieber Stuberger ist einer der Gründer der „Staatsschutzjournalisten des Karlsruher Klüngels“ der gelenkten Berichterstattung.

Praktisch, wenn man als Saalhocker für die DPA schreibt, sonst kaum ein Journalist anwesend ist, da ist das mit der staatsinteressengeleiteten Deutungshoheit ein Klacks!

Es ist nicht so viel neu beim NSU, das gab es alles schon 1977. 

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Abhören der Gespräche, auch der mit den Verteidigern, ist das heute auch noch so? Was hat das zu tun mit der Nichtverteidigung der NSU-Angeklagten Zschäpe und Wohlleben? Nichts?

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Das ist heute auch nicht anders, Gewerkschaften, Sozialdemokratie (Erzwingung der Schnüffelgesetze, VDS) sind amerikanisiert. Die Politik der BRD ist transatlantisch verseucht. „Die amerikanische Kanzlerin“ ist ebenkeine indizienlose Verleumdung. Sie hat einen wahren Kern. Auch wenn die Spiegel- Heulerei noch so lächerlich ist.

https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/05/19/die-nsa-spionage-ist-geltendes-recht-der-siegermachte-nach-wie-vor/

Die BND-NSA-Affäre hat sehr viel mit der Durchdringung seitens der USA zu tun, auch wenn Niemand das thematisiert, Foschepoth lässt grüssen!

Die NATO-Luschen vom Spiegel gehören nicht zu den Guten, sondern zur Lügenpresse. Wenn man das verstanden hat, vereinfacht sich Vieles.

Baaders Schreiben über die Art und Weise, wie die BRD-Medien, die BRD-Justiz, der Sicherheitsapparat und die BRD-Politik gemeinsam gegen die „miliante Opposition RAF“ mit subversiven US-Geheimdienststrategien vorgehen würden, betont -wie Stuberger selbst schreibt- die Rolle der Bundesanwaltschaft bei der Koordination der Medienberichterstattung über die RAF. 

An deren Spitze der Generalbundesanwalt Buback stand… Schreiben vom  29.3.1977. Am 7.4.1977 wurde Buback erschossen. Vom Kommando Ulrike Meinhof, so steht es im Bekennerschreiben der RAF. 10 Tage danach. Der erste politische Mord der BRD-Geschichte, bis heute nicht aufgeklärt.

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Strategie der Spannung. Gladio. Sie eskalierte wie geplant? Auftragsmord Buback? Wer beauftragte, und wer führte aus? Aktensperren, Aktenverluste, fehlende Aussagegenehmigungen, folgenloses sich nicht Erinnern, war da was?

Immer kritisch bleiben! Schönen Sonntag.

Der Weg in den Orwellstaat BRD, Teil 3: Der Verfassungsbruch 1968 durch das Kabinett Kiesinger/Brandt

Teil 2 endete mit dem Jahr 1957, aber das entscheidende Jahr ist 1968.

Der lange Weg dorthin wird von Foschepoth nachgezeichnet und lückenlos belegt:

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Abhöraffäre 1963/64? Ebnete den Weg zum Verfassungsbruch?

Für das Verfassungsschutzpersonal war nach 1949 eine große Anzahl ehemaliger Mitarbeiter des Reichssicherheitshauptamtes rekrutiert worden, ein Gruppenleiter in der Abteilung IV war der ehemalige SS-Hauptsturmführer Regierungsrat Erich Wenger,[3] der sich seiner NS-Vergangenheit brüstete.[1][4]

Pätsch war an der Ausspähung von Bundesbürgern beteiligt. Der Verfassungsschutz arbeitete hierbei mit dem britischen und amerikanischen Geheimdienst in Deutschland zusammen und ließ von diesen Informationen unter Bruch des grundgesetzlich garantierten Brief- und Fernmeldegeheimnisses beschaffen. Grundlage für die Zusammenarbeit war der Deutschlandvertrag von 1955, in dem die westlichen Siegermächte der Bundesrepublik eine weitgehende, aber teilweise eingeschränkte Souveränität gewährten.

http://de.wikipedia.org/wiki/Werner_P%C3%A4tsch#Abh.C3.B6raff.C3.A4re

Ein aufgedeckter Verfassungsbruch durch das BfV sorgte für den Verfassungsbruch des Bundestages 1968.

Das kann gar nicht sein, da die Nazis bekanntlich alle bei der Organisation Gehlen, dem späteren BND unterkamen…, und natürlich beim BKA. Auch beim BfV???

Weiter:

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Hermann Höcherl CSU hat sich achtbar geschlagen! Er wollte als BMI die totale Überwachung nicht.

Schon gar nicht anlasslose Totalüberwachung.

NSDAP-Mitglied, Leutnant an der Ostfront, Staatsanwalt… daher: Vorsicht bei Verallgemeinerungen!

Hier ist der Alt-NAZI, der Berufsverbot als Rechtsanwalt hatte nach dem Krieg:

Ewald Bucher (* 19. Juli 1914 in Rottenburg am Neckar; † 31. Oktober 1991 in Mutlangen) war ein deutscher Politiker (FDP/DVP, später CDU). Er war von 1962 bis 1965 Bundesminister der Justiz

BMJ Bucher wollte die Überwachung ohne Rechtsweg auch für die Polizei, also den Staatsschutz:

 Bundesjustizminister Bucher beklagte,
dass nur die nachrichtendienstlichen Überwachungsmöglichkeiten geregelt würden, seine Vorschläge für entsprechende Vollmachten für die Strafverfolgungsbehörden jedoch nicht aufgenommen worden seien

Foschepoth weiter:

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Und fiel durch… zunächst. 1964.

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Souverän war die BRD in den 1960er Jahren definitiv nicht. Man tat nur so als ob, und belog die Deutschen.

Alles wie heute auch…

Wie waren allgemeine Überwachungen, die sich ohne jeden Tatverdacht gegen eine Vielzahl unverdächtiger Personen richteten, überhaupt mit dem Grundgesetz zu vereinbaren? Der Schwere des Eingriffs in die Verfassung waren sich Kabinettsausschuss und Arbeitsgruppe für das geheime Nachrichtenwesen durchaus
bewusst. Allgemeine Kontrollen des Post- und Fernmeldeverkehrs seien »ein besonders schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht des Artikel 10 GG«. Sie sollten daher »auf Fälle beschränkt werden, in denen es gilt, einer möglichen Gefahr für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik zu begegnen«31•

Das reichte so nicht. Man verlangte mehr: Allgemeine totale Überwachung. Anlasslos.

Es war das Bundeskanzleramt, damals wie heute:

Hinsichtlich der geplanten parlamentarischen Kontrollinstanz erklärten die Fraktionsvertreter
übereinstimmend, »Sie wollten lediglich ein Unterrichtungsrecht, jedoch keinerlei
Verantwortung für die getroffenen Maßnahmen haben und ihre volle Freiheit behalten, die Exekutive zu kritisieren«. Deshalb lehnten sie auch eine vom Kanzleramt vorgesehene Beschwerdekommission ab, die vom Fünfer-Gremium bestellt werden sollte. Stattdessen votierten sie einstimmig dafür, »dass die Kontrolle durch ein gerichtliches Organ – angesprochen war ein Senat des BGH oder des Bundesverwaltungsgerichts – wahrgenommen werden sollte.

Nochmal: BMI Höcherl verlangte die Offenhaltung des Rechtsweges.

fosche15

Das Kanzleramt, sicher „im Benehmen mit den Siegermächten“, verriet die Verfassung, wie es schon Adenauer getan hatte.

Aber noch fehlte die Mehrheit im Bundestag zur Änderung des Grundgesetzes, eine Grosse Koalition musste her !

Am 1. Dezember 1966 wurde Kurt Georg Kiesinger mit 340 von 447 möglichen Stimmen zum ersten Bundeskanzler einer Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD gewählt – ein deutlicher Hinweis, dass auch die Große Koalition nicht auf ungeteilte Zustimmung in den beiden Regierungsfraktionen, insbesondere in der SPD stieß.

Und man einigte sich, die Überwachung der Bevölkerung -fälschlich- als Teil der Notstandsgesetzgebung zu verkaufen:

Höcherls Nachfolger im Amt, Paul Lücke, ging 1966 noch einen Schritt weiter: »Die Ergänzung des Art. 10 wird in die Notstandsverfassung einbezogen, da auch sie der Ablösung der alliierten Sicherheitsvorbehalte dient.« Im Frühjahr 1967 beschloss die neue Bundesregierung: »Die Verfassungsänderung zur Einschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses werde in die  Notstandsverfassung einbezogen.«

Man brauchte also nicht nur eine Grosse Koalition dazu, sondern auch eine möglichst gewalttätige Studentenbewegung.

Die gab es dann auch, sie wurden mit einem Mord ausgelöst:

Benno Ohnesorg (* 15. Oktober 1940 in Hannover; † 2. Juni 1967 in Berlin) war ein West-Berliner Student. Durch seinen gewaltsamen Tod während einer Demonstration gegen den Besuch des Schahs von Persien wurde er deutschlandweit bekannt.

Alles Zufall, gelle, dass Ohnesorg in den Hinterkopf geschossen wurde? Von einem Polizisten, und der war ein pöhser Stasi-IM, weil ja die Stasi solch ein grosses Interesse hatte, dass die BRD im Einvernehmen mit den Westalliierten die Überwachung aller Bundesbürger einführte, was denn sonst?

Am 21. Mai 2009 gaben Mitarbeiter der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Aktenfunde bekannt, wonach Kurras 1967 SED-Mitglied und „Inoffizieller Mitarbeiter“ des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR gewesen war.[90] Die an der Aktenauswertung beteiligten Wissenschaftler hielten einen Stasi-Auftrag für den Todesschuss aber für „wenig wahrscheinlich“.[91]

Es könnte ganz anders gelaufen sein… und Kurras ist jüngst verstorben… ein veritabler Staatsmord, so wie bei der „Selbstenttarnung des NSU“könnte.

Die Analogien muss man zumindest durchdenken, Jeder für sich selber.

In Westberlin hatte die BRD rein gar nichts zu melden. In Westdeutschland aber auch nicht viel mehr, wie sich noch zeigen würde.

fosche17

Die Grosse Koalition hatte die Gewaltenteilung ausser Kraft gesetzt. Die Verfassung gebrochen. Die totale anlasslose Überwachung eingeführt.

Hoch lebe Willy Brandt, der Vizekanzler. Ohne die SPD-Komplizenschaft wäre es nicht gelungen. Fast 20 Jahre hatte es gedauert…

willy

Peinlich, Vizekanzler. Oberpeinlich.

Ende Teil 3

Dürfen Rechtsstaaten morden, und warum wird Mord von uns toleriert?

Ist es tolerierbar, dass „Freunde“ von ihren deutschen Stützpunkten aus mittels ferngelenkter Drohnen Staats-Morde begehen, darunter „Kollateralschäden“ an Unschuldigen zu einem erheblichen Anteil, wie die USA glauben dazu ermächtigt zu sein?

Wer gibt ihnen das Recht dazu, so ganz ohne Anklage, ohne Richter, ohne Verteidiger?

zeit-drohnen

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-12/usa-drohnenangriffe-obama

Was sagt dieses Tolerieren über uns aus? Sind wir lediglich machtlos, ein besetztes Land, oder sind wir vor Allem zu feige? Souveränität nimmt man sich, man bekommt sie nicht geschenkt. Sie beginnt bei jedem einzelnen Bürger…

Auch unsere „nahöstlichen Freunde“, die gerne zur einzigen Demokratie in der Region verklärt werden, und die uns lieb und (endlos) teuer sind, spielen sich zu Richtern und Henkern auf, und das seit 50 Jahren, ermorden Menschen in fremden Ländern, reihenweise, sogar Unschuldige, und weigern sich die Verantwortung dafür zu übernehmen?

Warum lassen wir das zu? Wo sind die Sanktionen? Warum drehen wir denen nicht einfach den Geldhahn zu?

spiegel-einestages

http://www.spiegel.de/einestages/israelisches-toetungskommando-caesarea-a-951203.html

Wie kann es sein, dass Tito mindestens 29 Exilkroaten in Westdeutschland mit Wissen und Tolerierung durch „unsere Regierung“ ermorden liess, samt Ceska mit Schalldämpfer und durch gedungene Kriminelle, und was bedeutet das für die Dönermorde?

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/10/18/tito-liess-mit-ceska-morden-inklusive-schalldampfer/

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Warum rennt man in die Kinos, um Hollywood-Schund zu begaffen, wo auch Unschuldige ermordet werden? Rache als Motiv für staatliche Morde, im 20. Jahrhundert?

israel2

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Und was erlaubt sich dieser Staat Israel, keine Verantwortung zu übernehmen, und das folgenlos?

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http://www.spiegel.de/einestages/israelisches-toetungskommando-caesarea-a-951203.html  (Fotostrecke)

Keine Mordorganisation? Ach ! Ist die US-Administration Obama ja auch nicht, gelle?

Ein Rechtsstaat kann töten, die Todestrafe existiert in vielen Demokratien, aber er darf nicht ohne gerichtsfeste Beweise morden, und ohne die Möglichkeit einer Verteidigung.

Die Frage bleibt ein Stachel im Fleisch, warum Staatsmorde von uns Deutschen respektiert wurden, respektiert werden, wenn sie von unseren „Freunden“ begangen werden. Es ist und bleibt wahr, dass die muslimische Welt uns „Westler“ dafür zurecht hasst: Wegen unserer überheblichen Doppelmoral. Wir tragen die Banner mit „Rechtsstaat und Demokratie und Menschenrechten“ vor uns her, und betreiben schmutzigste Machtpolitik um Ressourcen, bei denen Zigtausende umkommen, in ihren Ländern.

Was jedoch keinesfalls dazu führen sollte, den religiös Behinderten jedweder Facon nicht ebenso „klare Kante“ zu zeigen. Mittelalter, nein Danke. Geht dahin, wo ihr hingehört. Zu Europa gehört ihr nicht!  Raus hier, aber fix!

Wir müssen darauf bestehen, dass das Recht durchgesetzt wird, auch und gerade durch unsere Regierung(en in Europa).

„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“, hat der heilige Augustinus einmal gesagt.

http://www.bundestag.de/kulturundgeschichte/geschichte/gastredner/benedict/rede/250244

Man muss geopolitisch Multikulti -auch und gerade als Westler- akzeptieren, die normative Kraft des Faktischen existiert, alles soll schön bunt bleiben, und das nicht nur, weil es gar nicht anders machbar ist ohne weiteres Blutvergiessen im Milliardenmaßstab:

Schwarz-Afrika den Schwarzen, China den „Gelben“,  die Muslime sollen ihre Staaten haben, wo ihr Recht gilt, und wir Europäer wollen unsere Länder behalten, also soll auch Deutschland das Land der Deutschen bleiben, mitsamt Zuwanderung im engen Rahmen, wie sie alle Zeit existierte, und wie sie sich bewährt hat.

Wir Deutschen sind in der Mitte Europas gelegen schon von Alters her eine „Promenadenmischung“, das kann aus geografischen Gründen auch gar nicht anders sein, und haben doch unsere eigene Kultur und Identität erschaffen, die es zu bewahren gilt für unsere Nachkommen, denn sie ist reichhaltig gerade wegen der Einflüsse von allen Seiten über Jahrhunderte. 14 Words. Nazi-Jargon? Nein, völlig normales weltweites Verhalten. Man lacht uns aus ob unserer Beklopptheit, unser eigenes Land aufzugeben.

Die merkwürdigste Weltanschauung haben die, welche sich die Welt nie angeschaut haben… (v. Humboldt)

Und wer sich als demokratischer Rechtsstaat privilegiert an unserer Wertegemeinschaft in Europa beteiligen will, gar deren Bestandteil sein will, der hat unser uraltes römischer Recht zu akzeptieren:  Keine staatlichen Tötungen ohne Verteidigung und ein faires Gerichtsverfahren, staatliche Morde werden nicht toleriert.

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So wie es ist kann es nicht bleiben.

Schönen Sonntag!

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