Archiv für den Monat: Juni 2015

Nichtsouveränität

Der Weg in den Orwellstaat BRD, Teil 5: Bundesverfassungsgericht: Staatsschutz vor Bürgerrechte!

1 Kommentar

Teil 4 endete damit, dass 1968 die Große Koalition unter Kiesinger/Brandt die flächendeckende Überwachung legalisierte und dafür die Verfassung brach:

Seit 1968, mit diesem unseligen G 10-Gesetz und der Abschaffung des Rechtsweges ist das Grundgesetz entwertet worden, das Versagen beim Schutz der Bürger gegen die Obrigkeit beginnt dort.

Urfassung GG § 10, 1949:

A r t i k e l    10

Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.

Millionenfach gebrochen, legal, illegal, scheissegal, bis 1968…

Der neue Artikel 10 GG lautet seit 1968:

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

So geht BRD: Das Wohlklingende in Absatz 1, und Absatz 2 ff. pervertiert es, verkehrt es ins Gegenteil. Zur Gehirnwäsche (Schule etc) nutzt man immer nur die Absätze 1 jeden Artikels, und heraus kommt „der freieste Staat ever auf deutschem Boden“.

Nichts könnte falscher sein… eine Mogelpackung par Excellence.

1968, Verfassungsbruch, Abschaffung der Gewaltentrennung, Preisgabe des Rechtsstaates, wie ging es weiter?

Foschepoth schreibt:

Die Entscheidung darüber, wann welche Überwachungsmaßnahmen eingeleitet
wurden, war nicht an konkrete Tatbestände geknüpft, sondern lag allein im Ermessen der Exekutive. Dies war mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren. Schon 1957 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt: »Der Gesetzgeber darf sich seines Rechtes, die Schranken der Freiheit zu bestimmen, nicht dadurch begeben, dass er mittels einer vagen Generalklausel die Grenzziehung im Einzelnen dem Ermessen der Verwaltung überlässt.«

Die FDP (Opposition) war strikt gegen diese Änderungen:

fosche40

Man durfte also gespannt sein, was das Verfassungsgericht mit diesem G 10- Paragrafen etc. anstellen würde.

Schon 1960 hatte das Bundesverfassungs-gericht entschieden: »Kein Akt der Exekutive, der in Rechte des Bürgers eingreift, kann richterlicher Nachprüfung entzogen werden.«

Genau das war aber jetzt im Grundgesetz verankert:

daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Und nun würde also das BVG diesen Verfassungsbruch scheitern lassen…

Denkste! 

Hessen beantragte ein Normenkontrollverfahren beim BVG, dem sich Bremen anschloss:

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Und das BVG?

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Wer die Verfassungsrichter beruft, der wählt sie passend aus… unabhängige Richter gibt es nicht in der BRD.

Staatsschutz vor Bürgerrechte!

Zur Ehrenrettung, wenn auch ohne Bedeutung:

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Das Bundesverfassungsgericht war nicht Willens, auch das ein Präzedenzfall für heutige Zeiten, die Bürgerrechte zu schützen.

Dem folgte auch der 1. Senat des BVG unter Roman Herzog 1984, Herzog wurde mit dem Bundespräsidentenamt belohnt.

»Da Absender und Empfänger von Briefen und Telefonaten nicht registriert werden, die von Maßnahmen der strategischen  Überwachung Betroffenen in aller Regel anonym bleiben, stellt sich bei objektiver Betrachtungsweise das gelegentliche Lesen der Briefe, das Abhören und Mitschneiden von Ferngesprächen als relativ geringfügige Belastung des Einzelnen und damit als ein Grundrechtseingriff von geringerer Intensität dar.«

Immer der Regierung und ihren Bütteln glauben, das ist wichtig und wird belohnt.

Zum Beispiel dem Regierungs-Betrugswerkzeug Bundesanwaltschaft:

BGH, Haftbeschwerde Beate Zschäpe, 28.2.2012:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2012&Sort=3&nr=59396&linked=bes&Blank=1&file=dokument.pdf

“… Videosequenz …
Ferner findet sich eine Montage mit Einblendung einer der entwendeten Dienstwaffen, in der “Paulchen Panther” einem Polizisten in den Kopf schießt.

Das ist ein Revolver, ihr Stümper. Dümmer geht nimmer.

So geht Dienstpistole: P2000

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/05/30/nsu-sach-und-lachgeschichte-nr-8-die-dummsten-richter-der-brd-sitzen-beim-bgh/

Noch Fragen?

Abschaffung des Rechtsstaats, Nichtsouveränität

Der Weg in den Orwellstaat BRD, Teil 4: Staatsschutz wichtiger als Bürgerrechte?

2 Kommentare

Willy Brandt und „seine“ SPD haben 1968 mitgemacht, um die Gewaltentrennung aufzuheben, zugunsten der Exekutive, wider die Verfassung, durch die Grundgesetzänderung wurde den Bürgern der Rechtsweg verbaut, der Richtervorbehalt bei Überwachungsmassnahmen wurde abgeschafft, die verdachtsfreie allgemeine Überwachung legalisiert.

Der BND war der grosse Sieger, und würde fortan auch für die Siegermächte die allgemeine, flächendeckende Überwachung der Telekommunikation etc in der BRD durchführen.

so ist es bis heute geblieben, und es erklärt auch Schreiben aus dem Kanzleramt an den Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke, doch dem BND den Zugang zu Glasfaserkabeln zu gewähren, damit der BND die entsprechenden Datenströme „selektieren“ und „filtern“ könne, um dann die gewonnen Daten entsprechend der NSA weiterleiten zu können.

Es erklärt den gesamten BND-NSA-Skandal… der keiner ist, sondern geltendes Recht.

Foschepoth erläutert, ALLGEMEINE ÜBERWACHUNG seit 1968:

fosche30 fosche31 fosche32

71 Siehe: Quellen-Dokumentation, Dokument Nr. 18c.

Dok. 18a: 27. Mai 1968: Ablösung des alliierten Vorbehahsrechts zur Überwachung des
Post- und Fernmeldeverkehrs bei Inkrafttreten des G 10-Gesetzes, Bestätigung der alliierten Note durch Außenminister Willy Brandt. (Erste Note).

Dok. l8b: 27. Mai 1968: Ablösung des alliierten Vorbehahsrechts zur Überwachung des
Post- und Fernmeldeverkehrs, Bestätigung der Verbalnote der US-Botschaft durch das
Auswärtige Amt. (Zweite Note).

Dok. 18 c: 28. Oktober 1968: Verwaltungsvereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland zu dem Gesetz zu Artikel 10 des Grundgesetzes

Jeglicher parlamentarischen Kontrolle entzogen, Geheimdiplomatie am Souverän vorbei.

Willy Brandt hat es mit verbrochen, was für mich persönlich eine sehr grosse Enttäuschung war; ich wusste aber bislang nichts davon, wie sehr die SPD uns Deutsche verraten hatte. Von der Union konnte ich nicht enttäuscht werden…

Seit 1968, mit diesem unseligen G 10-Gesetz und der Abschaffung des Rechtsweges ist das Grundgesetz entwertet worden, das Versagen beim Schutz der Bürger gegen die Obrigkeit beginnt dort.

Die VDS ist lediglich ein konsequenter Ausfluss dieser Maxime, die bereits vor 1968 zu massenhaft illegalem Agieren führte:

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Ob Foschepoth das überhaupt verstanden hat?

Das Grundgesetz hat versagt. Es muss ersetzt werden durch eine neue Verfassung, die endlich dem angeblichen Souverän die Macht gibt, das Handeln des Staates, seines Staates, zu bestimmen: Direkte Demokratie aka Schweiz, Ende des Parteienfilzes der antideutsche Politik macht, und Schaffung echter Schutzrechte der Bürger gegen den Überwachungsstaat.

Staatsschutz vor Bürgerrechte?

Fuck you!

Abschaffung des Rechtsstaats, Nichtsouveränität

Der Weg in den Orwellstaat BRD, Teil 3: Der Verfassungsbruch 1968 durch das Kabinett Kiesinger/Brandt

1 Kommentar

Teil 2 endete mit dem Jahr 1957, aber das entscheidende Jahr ist 1968.

Der lange Weg dorthin wird von Foschepoth nachgezeichnet und lückenlos belegt:

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Abhöraffäre 1963/64? Ebnete den Weg zum Verfassungsbruch?

Für das Verfassungsschutzpersonal war nach 1949 eine große Anzahl ehemaliger Mitarbeiter des Reichssicherheitshauptamtes rekrutiert worden, ein Gruppenleiter in der Abteilung IV war der ehemalige SS-Hauptsturmführer Regierungsrat Erich Wenger,[3] der sich seiner NS-Vergangenheit brüstete.[1][4]

Pätsch war an der Ausspähung von Bundesbürgern beteiligt. Der Verfassungsschutz arbeitete hierbei mit dem britischen und amerikanischen Geheimdienst in Deutschland zusammen und ließ von diesen Informationen unter Bruch des grundgesetzlich garantierten Brief- und Fernmeldegeheimnisses beschaffen. Grundlage für die Zusammenarbeit war der Deutschlandvertrag von 1955, in dem die westlichen Siegermächte der Bundesrepublik eine weitgehende, aber teilweise eingeschränkte Souveränität gewährten.

http://de.wikipedia.org/wiki/Werner_P%C3%A4tsch#Abh.C3.B6raff.C3.A4re

Ein aufgedeckter Verfassungsbruch durch das BfV sorgte für den Verfassungsbruch des Bundestages 1968.

Das kann gar nicht sein, da die Nazis bekanntlich alle bei der Organisation Gehlen, dem späteren BND unterkamen…, und natürlich beim BKA. Auch beim BfV???

Weiter:

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Hermann Höcherl CSU hat sich achtbar geschlagen! Er wollte als BMI die totale Überwachung nicht.

Schon gar nicht anlasslose Totalüberwachung.

NSDAP-Mitglied, Leutnant an der Ostfront, Staatsanwalt… daher: Vorsicht bei Verallgemeinerungen!

Hier ist der Alt-NAZI, der Berufsverbot als Rechtsanwalt hatte nach dem Krieg:

Ewald Bucher (* 19. Juli 1914 in Rottenburg am Neckar; † 31. Oktober 1991 in Mutlangen) war ein deutscher Politiker (FDP/DVP, später CDU). Er war von 1962 bis 1965 Bundesminister der Justiz

BMJ Bucher wollte die Überwachung ohne Rechtsweg auch für die Polizei, also den Staatsschutz:

 Bundesjustizminister Bucher beklagte,
dass nur die nachrichtendienstlichen Überwachungsmöglichkeiten geregelt würden, seine Vorschläge für entsprechende Vollmachten für die Strafverfolgungsbehörden jedoch nicht aufgenommen worden seien

Foschepoth weiter:

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Und fiel durch… zunächst. 1964.

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Souverän war die BRD in den 1960er Jahren definitiv nicht. Man tat nur so als ob, und belog die Deutschen.

Alles wie heute auch…

Wie waren allgemeine Überwachungen, die sich ohne jeden Tatverdacht gegen eine Vielzahl unverdächtiger Personen richteten, überhaupt mit dem Grundgesetz zu vereinbaren? Der Schwere des Eingriffs in die Verfassung waren sich Kabinettsausschuss und Arbeitsgruppe für das geheime Nachrichtenwesen durchaus
bewusst. Allgemeine Kontrollen des Post- und Fernmeldeverkehrs seien »ein besonders schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht des Artikel 10 GG«. Sie sollten daher »auf Fälle beschränkt werden, in denen es gilt, einer möglichen Gefahr für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik zu begegnen«31•

Das reichte so nicht. Man verlangte mehr: Allgemeine totale Überwachung. Anlasslos.

Es war das Bundeskanzleramt, damals wie heute:

Hinsichtlich der geplanten parlamentarischen Kontrollinstanz erklärten die Fraktionsvertreter
übereinstimmend, »Sie wollten lediglich ein Unterrichtungsrecht, jedoch keinerlei
Verantwortung für die getroffenen Maßnahmen haben und ihre volle Freiheit behalten, die Exekutive zu kritisieren«. Deshalb lehnten sie auch eine vom Kanzleramt vorgesehene Beschwerdekommission ab, die vom Fünfer-Gremium bestellt werden sollte. Stattdessen votierten sie einstimmig dafür, »dass die Kontrolle durch ein gerichtliches Organ – angesprochen war ein Senat des BGH oder des Bundesverwaltungsgerichts – wahrgenommen werden sollte.

Nochmal: BMI Höcherl verlangte die Offenhaltung des Rechtsweges.

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Das Kanzleramt, sicher „im Benehmen mit den Siegermächten“, verriet die Verfassung, wie es schon Adenauer getan hatte.

Aber noch fehlte die Mehrheit im Bundestag zur Änderung des Grundgesetzes, eine Grosse Koalition musste her !

Am 1. Dezember 1966 wurde Kurt Georg Kiesinger mit 340 von 447 möglichen Stimmen zum ersten Bundeskanzler einer Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD gewählt – ein deutlicher Hinweis, dass auch die Große Koalition nicht auf ungeteilte Zustimmung in den beiden Regierungsfraktionen, insbesondere in der SPD stieß.

Und man einigte sich, die Überwachung der Bevölkerung -fälschlich- als Teil der Notstandsgesetzgebung zu verkaufen:

Höcherls Nachfolger im Amt, Paul Lücke, ging 1966 noch einen Schritt weiter: »Die Ergänzung des Art. 10 wird in die Notstandsverfassung einbezogen, da auch sie der Ablösung der alliierten Sicherheitsvorbehalte dient.« Im Frühjahr 1967 beschloss die neue Bundesregierung: »Die Verfassungsänderung zur Einschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses werde in die  Notstandsverfassung einbezogen.«

Man brauchte also nicht nur eine Grosse Koalition dazu, sondern auch eine möglichst gewalttätige Studentenbewegung.

Die gab es dann auch, sie wurden mit einem Mord ausgelöst:

Benno Ohnesorg (* 15. Oktober 1940 in Hannover; † 2. Juni 1967 in Berlin) war ein West-Berliner Student. Durch seinen gewaltsamen Tod während einer Demonstration gegen den Besuch des Schahs von Persien wurde er deutschlandweit bekannt.

Alles Zufall, gelle, dass Ohnesorg in den Hinterkopf geschossen wurde? Von einem Polizisten, und der war ein pöhser Stasi-IM, weil ja die Stasi solch ein grosses Interesse hatte, dass die BRD im Einvernehmen mit den Westalliierten die Überwachung aller Bundesbürger einführte, was denn sonst?

Am 21. Mai 2009 gaben Mitarbeiter der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Aktenfunde bekannt, wonach Kurras 1967 SED-Mitglied und „Inoffizieller Mitarbeiter“ des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR gewesen war.[90] Die an der Aktenauswertung beteiligten Wissenschaftler hielten einen Stasi-Auftrag für den Todesschuss aber für „wenig wahrscheinlich“.[91]

Es könnte ganz anders gelaufen sein… und Kurras ist jüngst verstorben… ein veritabler Staatsmord, so wie bei der „Selbstenttarnung des NSU“… könnte.

Die Analogien muss man zumindest durchdenken, Jeder für sich selber.

In Westberlin hatte die BRD rein gar nichts zu melden. In Westdeutschland aber auch nicht viel mehr, wie sich noch zeigen würde.

fosche17

Die Grosse Koalition hatte die Gewaltenteilung ausser Kraft gesetzt. Die Verfassung gebrochen. Die totale anlasslose Überwachung eingeführt.

Hoch lebe Willy Brandt, der Vizekanzler. Ohne die SPD-Komplizenschaft wäre es nicht gelungen. Fast 20 Jahre hatte es gedauert…

willy

Peinlich, Vizekanzler. Oberpeinlich.

Ende Teil 3

Abschaffung des Rechtsstaats, Nichtsouveränität

Der Weg in den Orwellstaat BRD, Teil 2: 20 Jahre K(r)ampf bis zum Überwachungsgesetz 1968

2 Kommentare

fosch3

Ohne einen Blick auf die historischen Abläufe geht es nicht: Ursprünglich sollte die Überwachung nach dem Gusto der Siegermächte vor Allem darin bestehen, den Post- und Telefonverkehr „in den Ostblock“ zu überwachen. Kalter Krieg, Anfang der 1950er Jahre. Stalins Noten spielten eine Rolle, der hatte eine Wiedervereinigung Deutschlands angeboten, als neutraler Staat. Die Westalliierten befürchteten „massenhaft geistige Überläufer“.

Solche Typen 😉

.

 Hierzu legten die Besatzungsmächte bereits 1952 erste Entwürfe vor. Was den Umfang anbetraf, sollten sich die Kontrollen nicht nur auf den Post- und Fernmeldeverkehr von
und nach dem sowjetisch beherrschten Macht- und Einflussgebiet beschränken, sondern auch »nach dem Westen hin erfolgen, da wichtige Nachrichten über die Schweiz und über Paris nach den Ostblockstaaten vermittelt würden«

Eine Teilsouveränität der BRD ohne Überwachungsgesetz gehe gar nicht, meinte man. Die Besatzer selbst überwachten sowieso, wollten aber auch die Westdeutschen „mitüberwachen lassen“, das wäre sicher auch billiger, im Sinne weit weniger eigenen teuren Personals.

Am 3. Dezember 1953 wurde der amerikanische Hochkommissar James Conant vorstellig und machte klar, dass die alliierten Überwachungsmaßnahmen fortgesetzt würden, wenn die Bundesregierung nicht bereit oder in der Lage sei, ein entsprechendes Gesetz durch den Bundestag zu bringen

Als Bedingungen nannten sie [USA, GB, F], erstens den internationalen Post- und Fernmeldeverkehr zur Beschaffung von
strategischen Informationen überwachen und zweitens »ein gewisses Maß der inneren Überwachung«durchführen zu können. Vor Aufhebung des Besatzungsstatuts sollte darüber ein »Einvernehmen« ausgehandelt werden.

Adenauer zögerte:

Auch nach der Bundestagswahl änderte sich kaum etwas. Als sich die Besatzungsmächte erneut nach dem Stand der Dinge erkundigt hatten, ließ der Bundeskanzler den Hohen Kommissaren in einem Aide Memoire mitteilen, der Entwurf eines entsprechenden Gesetzes sei nahezu fertig gestellt, doch müsse der für die Einbringung eines solchen Gesetzentwurfes politisch günstigste Zeitpunkt genau geprüft werden. Der Entwurf werde »in der Öffentlichkeit zweifellos stark  beachtet werden, und die Bundesregierung muss darauf achten, Missdeutungen ihrer Absichten möglichst vorzubeugen«

Hier liegt bereits eine der Schlüsselstellen des Ganzen: In der deutschen Diskussion gibt es von Anfang an die irreführende Diskussionsgrundlage, es würden Alliierte Überwachungspraktiken beendet werden, wenn die Deutschen selbst die Überwachung übernehmen würden.

Tatsächlich war aber genau dieses „entweder ihr oder wir machen weiter“ niemals die Wahrheit. E stand nicht zu Disposition, die Siegermächte würden in jedem Fall weiter überwachen, die Frage war nur, ob deutsche Behörden AUCH und FÜR die Alliierten „mitüberwachen würden“.

Da man das jedoch in der BRD politisch so nicht verkaufen konnte, griff man zu einer List: In der Öffentlichkeit „bekäme die BRD Souveränität“, wenn sie selbst überwachte, dazu müsse es ein Überwachungsgesetz geben, und dann hörte die Besatzerüberwachung auf. Das Besatzervorrecht erlösche, würde aufgegeben.

Das war die Lüge: Sie hörte nicht auf, und die Regierung stimmte dem zu und verschwieg das vor Parlament und Öffentlichkeit.

Da mit Blick auf die erstrebte Souveränität der Bundesrepublik die Erweiterung der alliierten Vorbehaltsrechte innenpolitisch hoch brisant war, waren die Drei Mächte auf Adenauers Wunsch hin bereit, das neue Vorbehaltsrecht nicht in das gemeinsam zu unterzeichnende Vertragswerk aufzunehmen, sondern in einem allein von den Außenministern der Drei Westmächte unterzeichneten Brief zu »bestätigen «.

Wer hat es also „verbockt“?

Wer das nicht realisiert in seinem Kopf, wann und wie die Besatzerrechte nicht nur fortbestanden, sondern erweitert „neben dem deutschen Recht“ parallel auch nach 1955 (angebl. Souveränität der BRD) fortbestanden, und dass die BRD-Regierung unter Adenauer dem zugestimmt hat, und von Anfang an die Deutschen belog, der wird niemals in der Lage sein, Mutti, die CDU und die BND/NSA-Affäre der Jahre 2013-2015 zu verstehen.

spon-mutti

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-merkel-beschwert-sich-bei-obama-a-929636.html

Kein deutscher Staatsanwalt kann da substantiell Ermitteln, gegen wen den bitte? Die Überwachung Deutschlands durch die Alliierten ist deutsches (geheimes) Recht auch noch heute. Der BND hilft nur dabei. Weisungsgemäss.

Wer das nicht realisiert, nicht kapiert, der labert dummes Zeug. Der veranstaltet NSA-BND-Untersuchungsausschüsse, die nicht mehr als Ablenkung (Nichtwissen geschuldet?) sind davon, wo das Problem liegt:

Die BRD ist nicht souverän, weil Besatzerrechte immer noch gelten. 2+4-Vertrag etc haben da rein nichts geändert.

Und Merkel handelt wie schon Adenauer handelte: Als Kanzler der Siegermächte. Dazu braucht sie nicht einmal eine IM-Erika-Akte des MfS in Händen der US-Regierung. Sie handelt wie alle handelten, und wer zu sehr aus der Reihe tanzt, der musste gehen: Willy Brandt und Gerhard Schröder. zu ostlastig…

mutti-handy

Natürlich wäre eine IM-Erica-Stasiakte im Oval Office hilfreich, keine Frage 😉

Die politische Vertretung der Herrscher im Protektorat BRD ist seit 1949 die Union gewesen, vor allen anderen politischen Parteien, und die Werkzeuge sind durchaus auch Zuckerbrot, nicht nur Peitsche, und Jeder kennt sie: Atlantikbrücke, CFR, Young leader-Heranführung bis hin zu Cem Özdemir von den Grünen, die Dienstbarmachung der BRD-Medien für dieselben Ziele der Nichtsouveränität, die Gründung der US-Israelfreundlichen Springerpresse durch die CIA selbst, und heutzutage setzt sich das fort mit PI-News.

pi

http://www.pi-news.net/

Nicht jeder dort erkennt die Zusammenhänge, weiss wem er letztlich dient, wollen wir mal zugute halten… und der Kampf gegen Überfremdung durch Migrantenhorden und Landnahme Mitteleuropas durch Moslems ist aller Ehren wert.

Zurück ins Jahr 1957:

fosch4

Wichtig: Auch die Union ist kein monolithischer Block. Widerstand regte sich all die 20 Jahre bis 1968 auch innerhalb der Regierungsparteien.

Ende Teil 2

Abschaffung des Rechtsstaats, Nichtsouveränität

Der Weg in den Orwellstaat BRD, Teil 1: Der Verfassungsbruch von Union und SPD

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Frisch eingetroffen, vielen Dank!

Der Autor ist Historiker:

Josef Foschepoth (* 19. November 1947 in Werl[1]) ist ein deutscher Historiker.

Das Buch ist ein must read:

Franziska Augstein hebt in der Süddeutschen Zeitung vom 13. November 2012 hervor, Foschepoths Forschungen zeigten darüber hinaus, dass „auch die Bundesbürger bis 1989 von ihrem Staat systematisch bespitzelt wurden“ und zudem bis heute trotz 2+4-Vertrag im vereinigten Deutschland „die National Security Agency der USA frei schalten und walten“ könne

Damit ist der wahre Grund für die BND-NSA-Affäre benannt: Alliierte Vorrechte, Sieger-Vorbehaltsrechte die immer noch gelten.

Damit ist die NSA-BND-Affäre als „Sau durch´s Dorf treiben“ erkennbar, als Ablenkung vom Kern des Problems:

NICHTSOUVERÄNITÄT DER BRD BIS HEUTE

Der Trick: Die Besatzer-Vorbehalte sind gut versteckt, in geheimen Zusatzabkommen und diplomatischen Noten, die weiterhin gelten, aber „unsichtbar sind“.

Offiziell gilt deutsches Recht:

Der Trick: Besatzervorrecht wurde zu deutschem Recht.

Foschepoth weist dezidiert nach, als Historiker streng quellentreu, wie die BRD seit Adenauers Zeiten mit der „Souveränitäts-Möhre“ (Analogie zur NSU-Möhre des Andreas Hauß, der empfiehlt: „Schaut hin, wer die Möhre hält!“) dazu genötigt wurde, immer wieder, über Jahrzehnte, die Verfassung Grundgesetz (ja, eine andere haben wir nicht…) zu brechen, und dabei die Gewaltenteilung zugunsten der Exekutive abzuschaffen.

Dieses Buch wird uns länger beschäftigen…

fosch1 fosch2

Es erklärt und belegt nichts weniger als den Sieg des Staatsschutzes über die Bürgerrechte, eine Grundsatzentscheidung von vor 50 Jahren, und diese Grundsatzentscheidung zuungunsten der Verfassung, der Gewaltenteilung und der Souveränität Deutschlands durch die eigenen Politeliten führt direkt in die totale Überwachung, und in den Orwellstaat, und auch in die Vorratsdatenspeicherung, die Ausdruck des tiefen Misstrauens gegen die Bürger ist, aber konsequent einer Linie folgt, die sich 1968 manifestierte.

Als Verfassungsbruch der Grosse Koalition Union/SPD Kiesinger/Brandt.

Wer begreifen will was JETZT passiert, der muss diese Geschichte kennen.

Auch für mich grösstenteils Neuland. Auf geht´s!

ende teil 1

Die Sau durch das Dorf treiben

Der Schwachsinn feiert Triumpfe im ZDF

1 Kommentar

Das staatliche Propagandafernsehen entlarvt sich zuweilen selbst am Besten:

Zu peinlich für das Hauptprogramm lief das Gesülze nur auf ZDF Info, lies: ZDF Desinfo, der Rest ist orwellsches Neusprech…

Siehe auch:

NSU: LETZTER AUSWEG RINDERWAHN

Von Die Anmerkung

Grossartig über Tage beworben, bei DIE WELT etc. pp, war es ein sehr sehr tragikomisches Machwerk, das viel über die Autoren verrät, aber wenig „Innenansichten“ über den „NSU“.

killernazis

BLÖD ist wie immer Nichts zu niveaulos.

Wilde Spekulationen, meint „PZhautnah“, die regelmässig aus dem NSU-Prozess twittert:

wildepz

http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-politik-wirtschaft_artikel,-Wilde-Spekulationen-_arid,1137248.html

Der beste aller Terrorholger meint:

holgi

http://www.swr.de/blog/terrorismus/2015/06/03/warum-so-kompliziert-zdf-doku-beendet-den-nsu-prozess/

Eine besonders wichtige Erkenntnis:

Sicher: Viele Zusammenhänge rund um den “NSU” scheinen inzwischen naheliegend, Teile der Anklage kann man nach dem bisherigen Gang des Verfahrens als halbwegs wasserdicht bezeichnen, zum Beispiel die Brandstiftung in Zwickau.

Ist das nicht schräg?

Im günstigsten Fall wird Zschäpe von Morden und Bomben-Mittäterschaften freigesprochen, aus Mangel an Beweisen, und bekommt eine Haftstrafe wegen Brandstiftung mit Menschengefährdung (1 Fall, Oma Erber).

3 sind angeklagt, aber die knarrende Treppe wird die 2 Handwerker aus dem Rennen nehmen. Bleibt Oma E.

Zschäpe würde wegen Brandstiftung verurteilt, obwohl sie gar nicht in Zwickau war am 4.11.2011, und geklingelt bei Oma Erber hat, nach eigener Aussage, nicht Zschäpe, sondern der Handwerker Rene Kaul.

Die Katzenfrau:

susan_eminger_subjektivportraet_morphing_25_fram

Das Phantombild sieht sehr stark nach Susann Eminger aus…

Und die Kinderporno-Inhalte auf EDV 01, die da in der Fromms-Doku präsentiert wurden, die sind eher keine:

kipo1 kipo2 kipo3 kipo4 kipo5 kipo6

13-16 Jahre alt, mit Slip bekleidet, und „sehr schlechte Qualität“ ?

Sind das Handyfotos von Büchern?

Die Nachbarin Heike Kuhn könnte damit etwas zu tun haben:

An diesem Punkt der Zeugenbefragung zeigt die 46-Jährige Nerven. Sie erklärte, dass sie derzeit „anderes im Kopf habe“. „Was denn“, will die Anwältin wissen und aus der Zeugin bricht es unter Tränen heraus: „Vor kurzem ist mein Vati gestorben, meine Tochter wurde sexuell missbraucht.“ Jetzt sei Schluss. Sie interessiere sich für das alles nicht mehr.

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Zeugin-im-NSU-Prozess-Ich-muss-noch-zum-Geburtstag-meiner-Tochter-377388357

@Anmerkung hatte das überprüft: Bücher bei Amazon wurden auf dem „Zschäpe“-PC in Zwickau recherchiert:

* Als da wären u.a.:

Das Scheißleben meines Vaters, das Scheißleben meiner Mutter und meine eigen Scheißjugend
Schloß aus Glas
Sie haben mich verkauft – eine wahre Geschichte
Nur noch einmal: Als Drogenkurierin im härtesten Frauengefängnis Brasiliens
Und plötzlich gehörst du ihm: Gefangen im Netz eines Loverboys
… doch helfen mußte ich mir selbst: Opfer eines sadistischen Ehepaares. Doch niemand glaubt ihr.
Nicht ohne meine Schwestern: Gefangen und mißbraucht in einer Sekte
Lockruf Saudia: meine Erlebnisse im Hostessencamp
Chatroom-Falle
Schwestermutter: Ich bin ein Inzestkind
Ich war erst 13: Die wahre Geschichte von Lon
Noch einmal meine Mutter sehen: Vom eigenen Vater in die Sklaverei verkauft
Hinter goldenen Gittern: Ich wurde im Harem geboren
Bei lebendigem Leib Vater unser in der Hölle: Durch Inzest und den Mißbrauch in einer satanistischen Sekte zerbrach
Angelas Seele
Gute Nacht Zuckerpüppchen
Wäre ich doch ein Junge geworden: Erfahrungen eines Mißbrauchsopfers
Grausam: Eine böse Mutter – der Überlebenskampf ihrer Tochter – Ein Familiengeheimnis – rettende Hilfe aus dem Jenseits

**
Ausgeliefert: wie ich die Hölle meiner Kindheit überlebte

Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/174/edv-seiten-internet-verl-hlingsstrasse?page=7&scrollTo=5947#ixzz3c43hEOnk

Das ist nicht „Zschäpe sammelte Kinderpornos“. Und Inside NSU ist es auch nicht.

Dümmste NSU-Doku bislang. Glückwunsch. Schwierig, den eigenen Schwachsinn noch zu toppen. 

Aber es ist gelungen…

Propaganda

Fromm und Funke, Märchenstunde

2 Kommentare

„Seit Anfang 2012 steht Zschäpe in München vor Gericht“

seit Mai 2013, aber egal. Stimmt wie der Rest auch haargenau, das Alles.

fromms

Recycling heute im ZDF, mal wieder, Sensationelles (gähn…), und Hajo Funke darf wie üblich Blödsinn erzählen.

Mainz (ots) – Frivole Partys und Kinderpornographie auf Beate Zschäpes Computer: Die Dokumentation „NSU privat“ bietet neue „Innenansichten einer Terrorzelle“. Am Mittwoch, 3. Juni 2015, 10.30 Uhr ist in ZDFinfo erstmals zu sehen, wie der Nationalsozialistische Untergrund und seine Sympathisantenszene lebte, feierte und mordete. Nach Auswertung eines umfangreichen Dokumentenbestandes, zahlreicher Videos und Fotos ergibt sich ein bisher unbekanntes Bild: In der Zeit, in der der Nationalsozialistische Untergrund mordete, feierten die Unterstützer wilde Partys im engsten Freundeskreis.

Schauen Sie doch mal auf „Zschäpes“ Computer nach!  http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/362/original-akten-vom-server-putinland

„Die Gewalt, die Gewaltlust, die Sexuallust und das Besäufnis fusioniert in diesen Gruppen“, erklärt der Politologe Professor Hajo Funke diesen Zusammenhang. Im Mittelpunkt stand im Fall des NSU und seiner Sympathisantenszene Beate Zschäpe, die mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in einer sexuellen Dreierbeziehung lebte und auch sonst „kein Kind von Traurigkeit“ war. Das belegen Akten und Zeugenaussagen. Die Wahl ihrer Partner offenbart ihre Neigung und Sympathie zu den besonders harten Typen der Nazi-Szene. So zeigen die vorliegenden Liebesbriefe der Beate Zschäpe ihre große Zuneigung und Bewunderung zu dem einschlägig bekannten Neonazi, Robin S., der als Anhänger des Combat-18-Terrornetzwerks einen bewaffneten Raubüberfall verübte, einen tunesischen Staatsbürger niederschoss und zu acht Jahren Haft verurteilt wurde. Beate Zschäpe wusste, was sie wollte – besonders, wenn es um die Jungs der Kameradschaft ging. Ein Zeuge über Zschäpe wörtlich: „Selbstbewusst, Kameradin auf Augenhöhe. Die ist niemandem hinter her gedackelt“.

Mittwoch, 3. Juni 2015, 10.30 Uhr ist in ZDFinfo erstmals zu sehen, wie der Nationalsozialistische Untergrund und seine Sympathisantenszene lebte, feierte und mordete.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/03/19/zschape-von-den-uwes-vergewaltigt-gedons-und-fantasiezeugen-im-schauprozess/

Noch ein Fromm: Recycelt seit 15 Jahren… gutes Geschäftsmodell.

https://www.youtube.com/watch?v=Pt4BlYpp_zM

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Na denn… sexbesoffen gemordet, viel Spaß!

Nichtsouveränität

Der BND als 5. Kolonne der USA

3 Kommentare

titelt Elsässer auf seinem Blog.

Es folgt dort eine zwar gekürzte Fassung eines neuen Artikels, so eine Art „Anreissen“ der Sünden des BND:

Die 8 größten Fälle von Landesverrat durch den BND.

Dazu gehöre:

vera brühne

2) Mordfall Vera Brühne

Am 19. April 1960 wurden Otto Praun und seine Haushälterin ermordet aufgefunden. Für den Doppelmord wurde die „Lebedame“ Vera Brühne verantwortlich gemacht und verurteilt. Am 6. September 1969 enthüllte jedoch die Bild-Zeitung: “Brühne-Mord war Geheimdienst-Arbeit!”

Ein Ex-Agent des Bundesnachrichtendientes (BND) habe eingeräumt, er habe den Waffenhändler in Begleitung zweier Bundeswehroffiziere besucht und erschossen. Der frühere SPD-Abgeordnete Karl-Hans Kern behauptete später, zwei Agenten und Werner Repenning, damals Bundeswehr-Oberst und persönlicher Referent des CSU-Politiker Franz Josef Strauß, seien die Täter. Strauß war zum Zeitpunkt des Praun-Mordes Bundesverteidigungsminister gewesen. Während seiner Amtszeit gab es zahlreiche Rüstungsskandale und einen verdeckten Kampf in der BRD-Außenpolitik: einer profranzösischen und proarabischen Fraktion stand eine proamerikanische und proisraelische Seilschaft gegenüber.

Wenn das man so stimmt… warum sollte ausgerechnet die BILD die Wahrheit berichten? Und das 1969, um ausgerechnet FJS zu schaden?

Wurden die Mörder gar nicht strafrechtlich verfolgt, wenn doch ihre Namen in der Zeitung standen?

Unglaubhaft.

Wie wäre es damit:

Und, Franz Josef Strauß drohte/warnte Horst Ehmke mit den Worten: “….wenn ihnen ihr Leben lieb ist.”

Uuups, was war der Grund dieser Drohung/Warnung?

Horst Ehmke hatte sich für die Akten des Falles Vera Brühne interessiert, also für den Mord an dem Arzt Otto Praun und seiner Haushälterin Elfriede Kloo, im April 1960. Wörtlich sagte FJS sichtlich erregt: “Wenn ihnen ihr Leben lieb ist, dann lassen sie die Finger von dieser Sache.”

Stellt sich doch wirklich die Frage, wie kommt der bayerische Ministerpräsident dazu mit dem Chef des Bundeskanzleramtes, mit einem Bundesminister, derart zu sprechen?

Und es stellt sich weiter die Frage, was wollte Horst Ehmke mit diesen Akten?

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/01/05/gab-es-einen-bnd-csu-gladio-arm-eine-halbstaatliche-rechte-stay-behind-terrororganisation-teil-3/

Waffenhandel mit der Abzeigung von Militärkrams und Sprengstoff etc. für eine Schatten-stay behind organisation? Halbstaatliche Gladio 2.0 ?

Riethmüller schrieb:

Stimmen die MfS Unterlagen, dann gehörte die Merex AG zu den Waffenhändlern der Neofaschisten. Die Merex AG stand unter der Kontrolle des BND und in diesem waren unter anderem Dr. Hans Langemann, der spätere bayerische Chef des Verfassungsschutzes und Dr. Erwin Hauschildt (CSU) für die Geschäfte der Merex AG verantwortlich.

Gehlen war von Langemanns Fähigkeiten begeistert. Sein Nachfolger nicht. Der schob 1968 Langemann an die deutsche Botschaft in Rom ab und später dann zum bayerischen Kultusministerium als Sicherheitsbeauftragter der Olympischen Spiele 1972, ohne „Pfand“.

Der BND war sogar bereit für die fehlende „Rücknahmegarantie“ dem Herrn Dr. Langemann 320.000 DM Abfindung auf den Tisch zu blättern.

Heutige Kaufkraft: Millionen Euro…

und Seilschaften des BND, des BKA, die stehen im Verdacht, mit Leuten wie Merner Mauss (war in Barschels Todesnacht im Nachbarhotel…) eine kleine feine Privat-Terroristen-Gruppe um Udo Albrecht aufgebaut zu haben, die auch Kontakt zu Gundolf Köhler gehabt haben dürfte.

Womit man dann beim Oktoberfest-Anschlag 1980 ebenso landet, wie beim Bologna-Terror kurz vorher. Das Terror-V-Leute-Konzept des BKA-Vizes Dr. Hans Kollmar.

Da steht die Aufklärung noch ganz am Anfang.

Prominente Politiker wie Strauß und Hundhammer, aber auch der damalige GBA Rebmann mussten spätestens nach den im Untersuchungsausschuss vom Ex-Kriminaldirektor Dr. Kollmar abgegebenen Bekundungen erkannt haben, wer die Verantwortung für das widerliche Verbrechen auf der Theresienwiese trug. Sie haben die Ermittlungen in die richtige Richtung blockiert und stattdessen ein von Anfang an als unsinnig erkanntes Ermittlungsverfahren gegen mich und ehemalige WSG-Mitglieder als Blitzableiter betrieben.

http://oktoberfest.arbeitskreis-n.su/oktoberfestattentat-was-wussten-die-v-leute/

Der rote Faden zieht sich von 1960 bis 2011. Das muss man erkennen.

werner mauss finger

http://oktoberfest.arbeitskreis-n.su/unternehmen-asasel-wer-schrieb-das-drehbuch/

bar32

Geheimagent ohne 10 vollständige Finger 😉

Mir fehlen da die Italiener. Konkret der Militärgeheimdienst. Der falsche Bologna-Spuren zur WSG Ausland legte.

Dazu eine Plichtlektüre:

Aber das ist noch nicht alles. Fromm merkt weiter auf Seite 364 an:

Von Musumeci stammt auch ein Bericht an italienische Justizbeamte, in dem vier deutsche Neonazis als Täter bezeichnet werden. Gemeint sind die WSG-Mitglieder Hepp, Bergmann, Dupper und Hamberger, die sich im Juli 1981 in den Libanon absetzen. Die Hypothese Musomecis wird später von den italienischen Richtern als „haltlos“ erachtet. (vergl. Corriere Della Sera 21.10.1984)

Damit ist auch eine weitere Spur, in der die WSG-Hoffmann mit dem Bologna-Attentat in Verbindung gebracht wird, nicht mehr haltbar.

Hoffmanns Kommentar:

Der von Musumeci an italienische juristische Instanzen gesandte Bericht ist, leicht nachprüfbar, falsch.

Die vier genannten Personen haben sich nicht, wie behauptet wurde, im Juli 1981 in den Libanon abgesetzt, sie haben sich schon seit dem Sommer des Jahres 1980, also ein Jahr früher in Beirut befunden und den Libanon nachweislich bis zum Sommer 1981 nicht verlassen.

Das Beachtliche des inhaltlich erfundenen Musumeci-Berichtes besteht in dem Umstand, dass er eine Schuldzuweisung von großer Tragweite darstellt, die darauf abzielte, die vier zu Unrecht Beschuldigten, im Wissen um deren Nichtschuld lebenslänglich hinter Gitter zu bringen.

Die Musumeci-Intrige zeigt in aller Deutlichkeit das verbrecherische operative Wirken der Geheimdienste. Dabei muss auch bedacht werden, dass der italienische Geheimdienst, ebenso wenig wie der bundesdeutsche, Aktionen der geschilderten Art ohne Wissen anderer bedeutenderer, außereuropäischer Geheimdienste durchführen kann. Auch das geringe Strafmaß von nur drei Jahren Haft für den Geheimdienstgeneral Musumeci lässt die „schützende Hand“ der noch weiter oben angesiedelten finsteren Mächte erkennen.

Soviel für heute zu Bologna Karl-Heinz Hoffmann 20.01.2014

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/02/07/oktoberfestanschlag-die-spur-der-schlapphute-teil-ii/

Der „Karel Meissner“ von Compact muss da noch etwas nacharbeiten…

Der BND als 5. Kolonne der USA

In einem Protektorat keine Überraschung, sondern das, was zu erwarten ist.

BfV, Staatsschutz, V-Leute

Tausendsassa Corelli

2 Kommentare

Keine Party ohne Thomas Richter, meint auch die Anmerkung, und fragt in:

zur Schnüffelpraxis des Verfassungsschutzes


(V-Mann, dass den Herrgott graust: Thomas „Corelli“ Richter am Grill)

Das wäre doch mal ein Beitrag zur Volksbildung, wenn die vom Spion, der aus der UNI kam, für die Linke Fraktion formulierte Klageschrift in einer Große Anfrage an die Bundesregierung mündet, was in aller Welt der zuckerkranke und mit Tabletten medikamentierte Spitzel Thomas „Corelli“ Richter am lecker Grillfleisch von Karl-Heinz Hoffmann zu schnüffeln hat?

Ist halt eine interessante Fragestellung, was Corelli mit KHH vorhatte.

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Das hat wohl was damit zu tun:

welt-khh2010

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13738175/Wehrsportgruppen-Hoffmann-im-Visier-der-Ermittler.html

Es ist ein Abend im September 2010, als ein Auto voller „Kameraden“ in Richtung Jena rast. Die Männer kommen von einem Vortrag, den ihr Idol Karl-Heinz Hoffmann, damals 73 Jahre alt, in einem Gasthof im sächsischen Hausdorf gehalten hat.

Hoffmann, eine bewunderte Figur der rechten Szene, tritt nicht mehr so häufig auf wie früher, zu seinen besseren Zeiten. Damals, vor Jahrzehnten, als er der Gründer der „Wehrsportgruppe Hoffmann“ war und seine Jünger mit Gewehren durchs Gelände robbten. Inzwischen züchtet er Bioschweine.

Die Männer im Auto wissen nicht, dass ihre Telefone abgehört werden. Hinter einem von ihnen, André Kapke, sind Polizeifahnder schon seit Wochen her. Kapke, massig und brutal, wird ein Jahr später noch im Zusammenhang mit einem der verworrensten Kriminalfälle in der Geschichte der Bundesrepublik genannt werden. Irgendwann telefoniert einer der Männer, im Auto fallen die Worte „Bauanleitung“ und „C4“. Die Fahnder der Soko „Feuerball“ sind alarmiert. C4 ist das Kürzel für einen hochexplosiven Plastiksprengstoff.

Der Verdacht der Polizei: Insgesamt sechs Männer könnten unerlaubt Sprengstoff beschafft und nach Jena gebracht haben. Was folgt, ist eine großangelegte Razzia. 200 Polizisten durchsuchen in der rechten Szene 16 Wohnungen und Treffpunkte. Hoffmann bekommt gleich zwei Mal Besuch: Beamte filzen seine Wohnung, Schloss Ermreuth in der Nähe von Erlangen und sein Rittergut Sahlis bei Leipzig, wo er die Schweinezucht betreibt. Beschlagnahmt werden unter anderem zwei Computer und drei Handys.

Die Soko Feuerball… Jena, Wohlleben, Kapke, Katharina König, Braunes Haus, geplanter Brandanschlag auf einen „Zeckenpfarrer-Bus“, und andere nette Geschichten.

Lothar König, Stadtjugendpfarrer von Jena. Er ist für den taz Panterpreis 2013 nominiert. In der Friedenskirche bzw. in der Jungen Gemeinde Stadtmitte Jena, 5.6.2013
Lothar König, Stadtjugendpfarrer von Jena. Er ist für den taz Panterpreis 2013 nominiert. In der Friedenskirche bzw. in der Jungen Gemeinde Stadtmitte Jena, 5.6.2013

Pfarrers Kinder, Doktors Vieh, gelingen selten oder nie… 😉

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/06/01/katharina-konig-lobt-uwe-mundlos-fur-gesetzestreue/

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Zu viele Polizeiakten, zu wenig Zeit… aber wir sind dran. 

bao1 bao2 bao3 bao4

Der Hund schlug nicht an. Das ist Blödsinn. Man sperrte ihn im Auto ein, nachdem er mehrmals reingeführt wurde, und desinteressiert blieb ===> kein Sprengstoff drin.

Dann machte man hinter ihm die Tür zu. Da schlug er immer noch nicht an.

Woher wir das wissen? Von Leuten die dabei waren. Es ist unglaublich, wie die Polizei lügt, dieser KOK Bocksch scheint ein sehr spezielles Früchtchen zu sein. Spielte sich -so hört man- stets zum Chef der BAO Feuerball auf, als ob er was zu sagen hätte…

Eine insgesamt hochnotpeinliche Inszenierung mittels V-Leuten… oder war es wirklich nur ein Scherzanruf?

Was war bezweckt?

Offensichtlich eine Verbindung herzustellen, und das schon 2010, zwischen Hoffmann, Wohlleben, Kapke. „Sprengstoffverbrechen“.

Das ist gescheitert, es reichte gerade noch für dumme Artikel in BLÖD und WELT, im November 2011. Für aufgewärmtes Nichts. Für Lügenpresse-Gülle.

aber der Plan war perfide… und bestand aus mehreren Operationen. Auch noch im Herbst 2011.

Und ja, er hat mit Corelli, dem Grillschnüffler zu tun. Sehr viel sogar.