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Gesinnungsstaat, Migrationswahnsinn Muslime

Wenn ein guter Witz zu Hetze und Rassismus umgedeutet wird

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Woran erkennst Du, dass du in einem linksversifften Gesinnungsstaat lebst?

Unter vielem Anderen erkennst Du das daran, dass der Staat und die Presse über einen guten Witz, der brillant in Szene gesetzt wurde, nicht nur nicht lachen kann, sondern die Rassismuskeule rausholt.

Das Corpus delikti:

Genial! Super Idee, top ausgeführt, witzig, und bei 24 Milliarden Euro an Ausgaben für grösstenteils unechte Flüchtlinge allein 2016 absolut nachvollziehbare Motivation.

Und was macht der linke Gesinnungsstaat daraus?

Absolut vorhersehbar, sicher wie das Amen in der Kirche:

„Rassistische Schilder“, Hetze, Fremdenfeindlichkeit, es werden Denunzianten gesucht:

Lächerlich. Typisch BRD. Völlig humorbefreit, und die Hirngewaschenen, die Genozid-geilen Linken werden der Denunziationsaufforderung sicher willig folgen:

Um die Täter zu finden, sucht sie Zeugen, die gesehen haben wie die Schilder gebastelt, zum Tatort gebracht oder aufgehängt wurden. Hinweise unter Telefon 0651/9779-2290.

Hoffentlich werden sie nicht verraten, und diese genialen Schilder tauchen bald überall auf. (weshalb der Trierer Volksfreund, sicher eine eklige linke SPD-Parteizeitung, auch zu feige war, das schöne Schild abzubilden)

Also tun wir das hier im Blog, zur Nachahmung sehr sehr empfohlen! Wo ist die IB? Euer Schild, bitte bundesweit, Leute 🙂

Gedöns

Was von Arnim zu Merkels Dickem zu sagen hat, alles Peanuts, who cares?

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Schauen Sie sich doch mal dieses Video an:

Wovon reden die da?

Kanzleramtsminister Peter Altmaier wird das Wahlprogramm der Union verfassen. Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim bewertet, ob das eine unzulässige Verbindung seines Regierung- und seines Parteiamts darstellt.

Who cares?

Seit wann werden Wahlprogramme nach der Wahl umgesetzt?

Wer bitte soll hier mit unwichtigen Gedöns-Diskussionen verarscht werden?

Die Welt: Altmaier bezieht als Wahlkampfleiter ein Büro in der Parteizentrale der CDU. Ist das nur eine Konstruktion, um die Verbindung seiner beiden Aufgaben zu verschleiern?

von Arnim: Ja, es wirkt vorgeschoben, ist aber durchaus wichtig. Würde er seinen Stab aus dem Kanzleramt dafür abstellen, um Parteiarbeit zu machen, wäre das definitiv unzulässig. Diese Konstruktion verhindert das zumindest optisch.

Peanuts, haben die keine echten Probleme?

Alle machen das so, und das ist auch jedem denkenden Menschen klar, dass das nichts als Heuchelei ist, was sich da wieder künstlich aufgeregt wird…

Die Welt: Kann man dieses Spannungsfeld von Partei und Amt sauber auflösen?

von Arnim: De facto machen es alle so. Unser Staat ist in allen Sphären von Parteien durchdrungen, dass in der Praxis eine Trennung in breiten Grauzonen nicht mehr möglich ist. Das ist zwar ein Riesenproblem, denn die Parteien verfolgen ihre eigenen Interessen, die mit denen der Bevölkerung keineswegs übereinzustimmen brauchen. Inzwischen hat man davor aber kapituliert.

Das betrifft nicht nur die Politikelite, sondern geht bei den Landtagsabgeordneten los. Sie sind häufig Vorsitzende ihres Kreisverbandes und werben als Abgeordnete für ihre Wiederwahl. Da drückt man üblicherweise ein Auge zu. Im Fall Peter Altmaier geht die Opposition kurz auf die Barrikaden, dabei ist sie ja selbst häufig genauso betroffen.

Das System ist durch und durch korrupt, von den Parteien verseucht, nicht reformfähig, wie man gerade bei der AfD-Führung sehen kann. Einzige Abhilfe: Direkte Demokratie, Volksabstimmungen zu Sachfragen.

Es ist doch völlig egal, ob Merkels Fettsack ein CDU-Wahlprogramm schreiben lässt, das sowieso nach der Wahl keine Sau interessiert, und ob der das im Kanzleramt oder in der CDU-Zentrale tut bzw. tun lässt.

Habt ihr echt keine anderen Probleme?

Höchste Steuern und Abgaben in Europa, warum ist das so, wie kann das sein? http://www.focus.de/finanzen/steuern/platz-zwei-bei-der-oecd-studie-horrende-abgaben-deutsche-arbeitnehmer-zahlen-50-prozent-ihres-gehalts-an-den-staat_id_6937582.html

https://www.welt.de/wirtschaft/article163616533/Deutschland-ist-bei-Steuern-und-Abgaben-Weltspitze.html

Systemversagen: Wenn der Staat nur noch da ist, Bürger auszuplündern

Da versprechen sie Steuersenkungen, aber verballern Dutzende Milliarden für „falsche Flüchtlinge“ pro Jahr,  statt die abzuschieben! Jede Miri-Kriminelle bekam erst Duldung auf ewig, dann die BRD-Staatsbürgerschaft, alles auf unsere Kosten! Diese Kriminellen Mafiabanden lachen uns aus, zurecht!

Die höchsten Stromkosten weltweit fast haben sie, wegen ihrer Blödheit! EEG-Wahnsinn.

20 Milliarden mehr für das Militär pro Jahr wollen sie ausgeben, 2 % vom BIP sollen es werden. Total irre, wer bedroht uns denn?

Glaubt denen ja bloss niemand ihr Gelalle von Entlastungen nach der Wahl, die Leute werden wieder beschissen und verarscht werden, und sie haben es auch nicht besser verdient, diese Idioten, wenn sie dieselben Parteien wählen, die Euro, Energiewende, Asylchaos etc. zu verantworten haben.

Selber schuld. Kein Mitleid. Diskutiert doch noch ein paar Wochen lang, ob der Dicke das eigentlich darf. Wird sicher spannend…

Abschaffung des Rechtsstaats, Ansichten, Gesinnungsstaat

Immer mehr muslimisch-migrantische Gewalt: Die „Systemfrage“ stellt sich

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Wenn der Staat die Sicherheit seiner Bürger nicht mehr garantieren kann, und damit ist die umfassende, jederzeitige und allörtliche Sicherheit gemeint, dann stelle der Bürger die Systemfrage.

Darauf hat Ex-TLfV-Präsident Roewer Ende 2015 bereits hingewiesen, und wurde dafür massiv angefeindet.

«Das Verschwinden des Rechtsstaats und das Versagen der politischen Elite»

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Die Systemfrage stellen, was heisst das?

Etwas flapsig formuliert: Wenn dieser Staat es nicht kann oder seine Eliten es nicht können oder nicht wollen, das mit der Sicherheit, dann bauen wir uns einen anderen Staat, bzw. wählen uns neue Eliten.

Die Gefahr bestehe real, meinen auch immer wieder ehemalige Verfassungsrichter:

„vom Staat angeordnete Tötungen“, was meint der? Drohnenmorde der Amigauner, oder RAF-Morde wie Herrhausen, Buback und sowas? Leider hinter einer Paywall, der Beitrag.

So wie dieser, von Vorgestern:

Lesedauer: 12 Minuten

Muss sehr ausführlich sein, leider ebenfalls nur gegen Geld lesbar.

Es würde aber nicht verwundern, wenn diese Juristen ähnlich argumentieren wie der Jurist Roewer, und an den Pranger wird man diese Richter kaum stellen können.

Wie total versifft und verkommen deutsche Grossstädte mittlerweile sein müssen, Pack und Gesindel scheint es jetzt überall zu geben, Zustände wie in Kalkutta?, dazu schreibt Danisch:

Solange ihr Steuern zahlt, und solange der Staat die Polizei etc bezahlt, solange existiert er. Sogar in Kalkutta gibt es einen Staat.

Ist so. Nur Hirnamputierten ist das nicht glasklar. Die BRD ist auf dem Weg, wie Kalkutta zu werden. Oder wie irgendein abgefuckter Moslemstaat, oder strunzdoof wie die failed states in Schwarzafrika.

Und sogar am selbst verschuldeten Elend Schwarzafrikas sind „wir“ schuld, meint zumindest die Kollektivschuldgeile, die Raute des Grauens:

Neue, schlimme Fakten aus Merkels Vergangenheit

8. April 2017
by

Merkel hat gestanden: Die Dame scheint wohl wesentlich älter zu sein, als sie bisher angab.

Außerdem hat sie in der Vergangenheit als Kolonialbeamtin in Afrika gearbeitet. Und sie und ihre Kollegen waren dabei wohl in Verbrechen verwickelt, wie sie jüngst einräumte:

Merkel Afrika.PNG

Quelle

Frau Merkel, gehen Sie nach Afrika und verrichten dort Bußdienste. Vielleicht verzeiht Gott Ihnen ja dann.

Geh nach Kalkutta, Merkel, und spiel Mutter Teresa, aber lass uns Deutsche gefälligst mit deiner Schuldkultscheisse in Ruhe!

Leute, wählt euch neue Eliten, oder stellt die Systemfrage. Mit Merkel & Co. landet ihr beim Genozid an den Völkern Europas.

Eine Petry-Pretzell-AfD ist keine Alternative für Deutschland.

Austausch, Hochverrat, Imperium, Migrationswahnsinn Muslime, Vasallen

Merkel, die Hure Washingtons. Trump-Bashing der Wahrheitsinhaber

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von Paul C. Roberts

Paul Craig Roberts (born April 3, 1939) is an American economist, journalist, blogger and former civil servant.[3] He is best known as a journalist specializing in economic affairs from an anti-establishment, liberal conservative perspective.[4]

He reached the height of his government career when he became the United States Assistant Secretary of the Treasury for Economic Policy under President Reagan in 1981.[5]

Germany-RIP, schreibt der:

Who would have imagined that the once great German nation would be ruled by Washington? It is extraordinary, but that is what has happened. Merkel, Washington’s whore, has agreed to fill up Germany with the refugees from Washington’s 16 years of illegal wars against Muslims in North Africa and the Middle East. These are wars that Merkel’s corrupt government enabled.

The German people themselves are not pleased with this result, but their rising voice is being throttled by Merkel legislation ordered by Washington that defines opposition to accommodating Washington’s war refugees as “hate speach.”

Washington’s whore and the whore’s subservient German cabinet want to impose fines of $53 million dollars on Facebook, Twitter, and other social media platforms if they permit complaints about Germany being overrun by Muslims. Those who complain, that is, those who use Germany’s guaranteed free speech, are defined as hate criminals or purveyors of fake news.

It is impossible to imagine any more subservience to Washington than the utterly corrupt and anti-German Merkel government displays.

I cannot vouch for this report on Jihad Watch, but it rings true. https://www.jihadwatch.org/2017/04/death-of-free-speech-germany-approves-bill-imposing-massive-fines-for-online-hate-speech-and-fake-news

The entire history of the 21st century is the history of Washington’s wars instigated by Zionist neoconservatives and the state of Israel against Muslim countries. So far Iraq, Libya, Somalia, Afghanistan, Yemen, and parts of Syria and Pakistan, have been destroyed by gratuitous military attacks that are, without any doubt, war crimes under the Nuremberg Standard established by the United States.

The hoax “war on terror” has not only murdered and dislocated millions of peoples, producing waves of Muslim immigration over the Western World, but also destroyed Western civil liberty.
The Merkel whore’s Washington-subservient government wants Germans who protest Washington’s barbarism and the dire consequences for Germany to be punished for “hate crimes” and spreading “fake news.”

In other words, the whore doesn’t want any German to be able to say what the consequents are for Germans of being Washington’s puppet.

The identical is happening in the US with the lists of those who speak truth characterized as “Russian agents,” “Putin’s Dupes,” and “fake news purveyors”

How does truth survive propaganda of this magnitude?

Only on those websites where there are people brave enough to speak the truth.

Merkel, Washingtons Hure, nimmt die Vertriebenen von Washingtons illegalen Kriegen auf, und zerstört die Meinungsfreiheit der Deutschen.

Eine vollständige Übersetzung gibt es beim Janich.

Wer hätte sich vorgestellt, dass die einst große deutsche Nation von Washington regiert würde? Es ist außergewöhnlich, aber das ist es, was passiert. Merkel, die Hure von Washington, hat sich bereit erklärt, Deutschland mit den Flüchtlingen aus Washingtons 16 Jahren illegalen Kriegen gegen Muslime in Nordafrika und dem Nahen Osten zu füllen. Das sind Kriege, die Merkels korrupte Regierung ermöglichte.

Das deutsche Volk selbst ist mit diesem Ergebnis nicht zufrieden, aber seine aufsteigende Stimme wird durch die von Washington bestellte Merkelgesetzgebung gedrosselt, die die Opposition zur Aufnahme von Washingtons Kriegsflüchtlingen als „Hassreden“ definiert.

Washingtons Hure und das unterwürfige deutsche Kabinett wollen Geldbußen von $ 53 Millionen Dollar auf Facebook, Twitter und anderen Social Media Plattformen verhängen, wenn sie es erlauben, dass sich Menschen darüber beschweren, dass Deutschland von Muslimen überrannt wird. Diejenigen, die sich beschweren, das heißt, diejenigen, die Deutschlands garantierte freie Rede verwenden, sind definiert als Hasskriminelle oder Verbreiter von gefälschten Nachrichten.

Es ist unmöglich, sich Washington mehr zu unterwerfen als die völlig korrupte und antideutsche Merkelregierung.

…

Mein Reden seit Jahren. Wobei, und das ist wichtig: Es ist nicht nur Merkel, es ist die BRD als Ganzes. Wäre es nur Merkel, der Bundestag hätte sie im September 2015 abgesetzt. Spätestens Anfang 2016.

Hat er aber nicht. Es gab auch keinen Medienshitstorm gegen die unkontrollierte Massenzuwanderung. Im Gegenteil.

Wer nicht total verblödet war, der wusste schon vor der grossen Grenzöffnung Anfang September 2015, was Sache ist.

Sie sagen „Flüchtlinge“ und meinen „Einwanderung“

Dem Harzer Roller ist für seine offenen Worte zu danken:

Man muss genau zuhören, was der SPD-Chef und Vizekanzler sagte:gabrielhttp://www.stern.de/politik/deutschland/sigmar-gabiel-findet-bei-seinem-besuch-in-heidenau-deutliche-worte-6416446.html

Wenn das so stimmt, dann wird klar, warum es kaum Abschiebungen aus Deutschland gibt

Die BRD hat das Gesindel niemals abgeschoben, 30 Jahre lang hat sie die Verbrecherclans auf Asylticket (Miris & Co) geduldet und alimentiert, und es war sonnenklar, dass die Asylzuströme des Jahren 2015 ebenfalls bleiben würden, samt Familiennachzug.

Das nennt man Verrat am deutschen Volk: Es darf für die Folgen US-amerikanischer Angriffskriege zahlen, und wird dabei auch noch den Rest seiner Heimat verlieren.

Pakistan, Irak, Syrien, wer hat da das Chaos angerichtet und den IS erst aufgebaut? Das Imperium USA.

Ist doch schön, wenn Amerikaner das auch so sehen. Nützt aber nichts, da Trump genau dort weitermacht, wo Bush und Obama zündelten, grandios eingeknickt ist, und die Trumpfans jetzt allesamt ziemlich in Unterhosen dastehen, braune und gelbe Streifen an derselben unübersehbar.

Elsässer:

Freeman:

Diese „Experten“ haben alle keine Verbindungen ins Weisse Haus, wissen aber immer alles, wer da wen beeinflusst hat, das ist alles Bullshit. Trump hat Merkel als verrückt bezeichnet, wegen der Masseneinwanderung nach Deutschland, und Trump hat gesagt, dass ein normales Land nicht gleichzeitig 5 illegale Kriege führe, aber keiner diese Wahrheitsverkünder weiss, ob das Wahlkampfgeplänkel war oder Überzeugung. Wen hat Trump in sein Team geholt? Ölmagnaten, Goldman Sachs-Banker, Burgerbrater-CEOs, ja geht’s noch?

Spätestens als General Flynn gehen musste, und Trump von 50 Milliarden Dollar mehr pro Jahr für das Militär faselte, hätte man aufwachen müssen. Kriege ausweiten statt Kriege beenden, das ist es, wofür man noch mehr Geld braucht. Jeder Erstklässler versteht das.

Der hier ist genauso irre, nur anders herum:

Auch Benesch weiss immer alles, obwohl er, wie die Putin-Trolle und wie die Trumpfans, nicht den Ansatz von Insiderwissen hat.

Leute, den Ball flachhalten, geradezu peinlich, diese Wahrheits-Inhaber und Verkünder. Dummschwätzer seid ihr, alle!

Schuster, bleib bei deinem Leisten. Da nehm ich lieber Insider wie den Paul Craigs Roberts, und Youtuber wie den Stefan Molineux.

NSU, Vertuschung

Justizopfer Matthias Frey? Unglaublich aber wahr? Was ist los mit der Bayerischen Justiz?

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Wer ist Matthias Frey? Angeblich ein Ceska 83-SD-Käufer in der Schweiz, zumindest hat der verstorbene Richter Heindl das beim Honigmann erzählt:

Honigmann, Richter Heindl †, Ceska 83 SD im Heuhaufen: Binninger ist dran!

Binninger und sein NSU-Bundestagsausschuss 2.0 haben da gar nichts unternommen, und Matthias Frey hat uns dazu auch nichts erklärt.

Wohl deshalb, weil er zuerst mal aus der Haft will. Verständlich.

Was man da liest… haarsträubend.

Außerdem decke sich, so Magold in seinem Antrag, der vom Gericht festgestellte Tathergang nicht mit den Ergebnisse der Obduktion der Leichen. So sei beim Totschlagsopfer von einem Stich in die Brust die Rede gewesen, der offenkundig von einem Messer herrühre. Als Tatwaffe wurde aber ein Beil ausgemacht. Magold: Das Opfer sei quasi mit einem Beil erstochen worden, „was denklogisch nicht möglich ist“.

Klingt logisch. Was hat das Gericht dazu befunden?

Außerdem hätte das Opfer nach dem Ablauf, wie ihn das Gericht rekonstruierte. mit einem zertrümmerten Schädel noch 20 Meter weit laufen und dann noch Kraft für ein Gerangel mit dem Angreifer haben müssen. Außerdem muss das Blut der beiden Opfer in Strömen geflossen sein. Das haben die früheren Untersuchungen zumindest ergeben. Aber weder an den Tatorten noch an der Kleidung von Matthias Frey haben Gerichtsmediziner Blutspuren entdeckt. Bei dem Mordopfer, einer Frau, haben Experten seinerzeit zudem Male entdeckt, die auf eine Strangulation hindeuten.

Na dann wurde die Leiche wohl umgelagert. Fundort ist nicht Tatort, da ohne Blut.

„In dem Urteil findet sich zu diesen medizinischen Fakten: nichts“, hält Magold in seinem Wiederaufnahmeantrag fest. Der Schuldspruch sei nicht mehr aufrecht zu erhalten. Diesen Antrag hat er nicht nur beim Bamberger Erstgericht eingereicht, sondern auch bei der Staatsanwaltschaft und bei der Instanz, die in diesen Tagen erneut über ein Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung zu entscheiden hat. Das geschieht in regelmäßigen Abständen.

Was nicht passte, das wurde vom Gericht ausgeblendet? Bayerischer Rechtsstaat, oder wie heisst diese Banana Republic?

Michael Kasperowitsch

Oder hat der sich das ausgedacht? Unwahrscheinlich.

Vor einem Jahr bekam Binninger den Fall Frey auf den Tisch, vom Innenausschuss.

Was genau wollte die Bundesanwaltschaft von Matthias Frey wissen zur Schweizer Ceska/NSU? Frey soll damals beim Kauf dabei gewesen sein!

Der Innenausschuss-Vorsitzende hat den Vorgang an den NSU-Ausschuss weiter gegeben. Dann ist der Fall ja schon so gut wie gelöst…

Ja, das war auch schon ironisch gemeint. Das Bundestagsgedöns hat wieder einmal auf ganzer Linie versagt. Die Erwartungen wurden somit zu 100% erfüllt.

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21 Jahre Haft, lasst den Mann endlich frei! Wäre er ein Migrant, er wäre seit mehr als 15 Jahren draussen, bzw. wäre er nie verurteilt worden.

BfV, BND, NSU, RAF, Staatsschutz, Staatsterror, Terror

40 Jahrer her, völlig ungeklärt? 3-fach Mord Buback vom 7.4.1977

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Statt einer Einleitung: Ein Beitrag der jungen Freiheit, ganz aktuell.

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Aktuell auch die Aufragsschreibe in der Springerpresse, aber samt Video und wegen der Tatortaufnahmen sehenswert:

Ein VS-Anwalt und V-Journalist als Buchautor, wieder einmal, der Tiefe Staat lässt die Standardwerke zur Terrorgeschichte schreiben. Die werden dann von der Mainstreampresse zu jedem Jubiläum erneut verwurstet, das klappt prima.

Butz Peters: „1977. RAF gegen Bundesrepublik“. (Droemer, München. 576 S., 26,99 Euro)

Bloss ja nicht diese Märchen glauben. Der Mord ist geklärt.

Ebenfalls aktuell: Ein sehenswertes Interview mit dem Sohn.

Veröffentlicht am 07.04.2017

Am 7. April 1977 gegen 09:00 Uhr morgens wurde Siegfried Buback, der damalige Generalbundesanwalt, in Karlsruhe auf offener Straße erschossen.

Alles, was der Staat bis heute vorgibt, zum Fall ermittelt zu haben, ist die Tatsache, dass die Täter aus den Reihen der RAF kamen.

Nur, wer genau erschoss Siegfried Buback? Eine Frau? Verena Becker?

Sämtliche Augenzeugen, die eine Frau erkannt haben wollen, wurden bei den späteren Ermittlungen systematisch ausgeblendet. Die Justiz unternahm alles, um sie unter den Tisch fallen zu lassen.

So behauptet die BRD auch 40 Jahre nach dem Mord in Karlsruhe noch immer, den Todesschützen nicht exakt zu kennen.

Wahrscheinlicher ist, dass der Staat die Identität des Mörders genau kennt und ihn deckt. Was ist das Motiv dafür? An welchem Fall arbeitete Siegfried Buback, als er ermordet wurde, und inwieweit ist der Staat selber in den Mord an seinem höchsten Staatsanwalt verstrickt, um dessen Nachforschungen zu stoppen? Darf man solche Fragen überhaupt stellen?

Man muss, wenn man sich wie der Sohn des Ermordeten über so viele Jahre mit der Tat vom 7. April 1977 beschäftigt hat.

Das Buch „Der zweite Tod meines Vaters“ von Sohn Michael Buback ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die noch an den Rechtsstaat glauben.

Michael Buback gelingt der zu Papier gebrachte akribische Nachweis, dass die Bundesrepublik Deutschland und die zuständige Justiz im Fall Siegfried Buback über Jahre bewusst alles unternommen haben, um die Hinterbliebenen zu täuschen, hinters Licht zu führen und zu belügen.

Der Staat verschweigt auch 40 Jahre nach den Schüssen in Karlsruhe den Namen des Mörders. Der Staat, so wird im Gespräch klar, ist nur die Benutzeroberfläche des Tiefen-Staates. Nur, wer lenkt diesen und mit welchem Ziel? Wer sich mit dem RAF-Mord an Siegfried Buback beschäftigt, kommt nicht umhin, Parallelen zur NSU-Affäre zu entdecken.

Michael Buback hat alles auf den Tisch gelegt, um eine neue Untersuchung des RAF-Mordes an seinem Vater zu ermöglichen. Dass die Justiz dennoch nicht ermittelt, spricht Bände. Sie ist alles, nur nicht unabhängig. Sie agiert weisungsgebunden.

Im Gespräch mit KenFM deutet Michael Buback mehrmals an, dass der Staat 1977 indirekt wohl selber den Abzug betätigte, um seinen höchsten Justizbeamten loszuwerden.

Starker Tobak bei der jF ebenso wie beim Prof. Buback, was die Parallelen zum NSU angeht, aber andererseits soll es ja durchaus sowohl „austickende V-Leute“ geben als auch Doppelagenten geben.

Spurenfreie 27 von 27 Tatorten sprechen aber eine deutliche Sprache dafür, dass die Uwes mit den angeklagten NSU-Verbrechen eher nichts zu tun haben. Aber man weiss ja nie… neu war jedenfalls, was  Buback bei Minute 97 von dem US-Hearing von 1978 sagt, da war schon klar, damals, dass es Verena Becker war, die geschossen hatte.

GBA Buback wurde, da ist Ken Jebsen sicher, von einer Agentin des Tiefen Staates erschossen, weil er auf diesen Tiefen Staat gestossen sei, als er sich mit dem Fall Guillaume befasste. Ziel der Operation sei gewesen, den Russland-nahen Brandt gegen den Transatlantiker Helmut Schmidt auszutauschen. Das hat bekanntlich funktioniert.

40 Jahrer her, völlig ungeklärt? 3-fach Mord Buback vom 7.4.1977

Nein, ist geklärt. Die Sola war’s (Tarnname Verena Beckers, Aussage vom LfV-HH-Vizechef Christian Lochte)

Schönen Sonntag!

PS: Becker war schon Agentin, als sie 1975 freigepresst wurde, und in den Nahen Osten ausgeflogen wurde. Wahrscheinlich des BND. Daher die Schwärzung der Passage in Rebmanns Stellungnahme zu ihrer Rekord-Begnadigung.

Die Sau durch das Dorf treiben

Mordfall Bögerl: 9 Monate „ermittelt“, dann die Mega-Polizei-Pleite

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Das müssen die schlechtesten Ermittlungen seit dem Polizistenmord von Heilbronn im Jahr 2007 gewesen sein. Peinlicher für die Polizei geht gar nicht mehr, und es ist wieder mal das kleinste Mafia-Ländle der Welt betroffen.

Im Juli 2016 gab er mit dem Mord an, er hasse die Bögerls, die Zeugen schnitten per Handy mit, und gaben alles der Polizei.

Die ermittelte dann 9 Monate lang… nichts. Gar nichts.

Darin hört man einen Mann, wie er im vergangenen Juli jungen Männern in extremem Schwäbisch das grausame Verbrechen gesteht und vom Tatort erzählt: „Aber da geh‘ ich nicht mehr ‚rauf. Weil ich da jeden Maulwurfshaufen mit Vornamen kenne. Ich komme von Ochsenberg.“

Wieso musste der Fall zu Aktenzeichen XY ungelöst, warum hatte man den Mann nicht längst ermittelt! 160 Einwohner, war ja nun auch nicht schwer, ein Tag die Einwohner befragen dürfte ausgereicht haben. Aber angeblich kamen die Ermittler 9 Monate lang nicht weiter.

Die Kripo bekam Hinweise aus der Gegend: Das ist doch der „Bundeswehr-Axel“.

Der Arbeitslose, der gerne von seiner Zeit als Soldat prahlt, wurde zu Hause festgenommen. Doch am nächsten Tag wurde der Kripo klar, dass Axel R. alles nur erfunden hatte. Donnerstagnachmittag kam er frei.

Die DNA vom Tatort, dem Mörder zugeschrieben, die war nicht seine DNA.

Wie peinlich. Wie unfähig. Das sollen Ermitler der Polizei sein, die da seit 7 Jahren versagen?

Was heisst das für den NSU-Fall? Werden die Uwes jetzt aus der Haft entlassen, weil die DNA nicht zu den DNA an den 27 Tatorten passt?

Kleiner Scherz.

Nach dem NRW-Besuch lebte Axel R. ein drei viertel Jahr im Haus seiner Eltern, ohne dass etwas passierte. Bis Mittwochabend, als plötzlich zwei Kripo-Beamte vor der Tür standen.

Die nackte Unfähigkeit, die mindestens ein Menschenleben kostete. Den Ehemann der Ermordeten haben die Ermittler auf dem Gewissen.

Rund ein Jahr nach den Ereignissen um die Entführung starb der Ehemann Maria Bögerls Thomas Bögerl durch Suizid.[5] Er und seine Frau wurden gemeinsam in ihrem Heimatort Herrieden in Mittelfranken beigesetzt.[6] Über Thomas Bögerl waren in den Monaten nach der Tat viele Gerüchte im Umlauf. Sein Sohn und der Lebensgefährte seiner Tochter gerieten zeitweise unter Verdacht. Die Ermittler gingen davon aus, dass sie wenige Tage vor der Tat mit dem Entführer telefoniert hätten. Später stellte sich heraus, dass der Verdacht auf fehlerhaft gespeicherten Uhrzeitendaten in der Telefonanlage der Bögerls fußte. Die zuständige Staatsanwaltschaft Ellwangen stellte klar, dass die umfangreichen Ermittlungen keine Anhaltspunkte dafür ergeben hätten, dass der oder die Täter aus dem Kreis der Familie stammten.[7]

Nein, die Ermittler waren sehr wahrscheinlich einfach zu blöde, die Telefonanlage richtig auszulesen.

Die Telefonate hätte man bei der Telekom abfragen müssen, aber auch diese Art von polizeilicher Unfähigkeit ist nichts Neues. Man befasse sich mit den nicht ausgewerteten 19 Anrufen auf dem Fluchthandy am 4.11.2011 in Zwickau, mit dem falsch ausgewerteten Parkschein Andreas Temmes in Kassel nach dem letzten Dönermord, oder mit den mangelhaften (laut Binninger) Auswertung der Funkzellendaten vom Polizistenmord Heilbronn. Und und und, endlos viel Polizeiversagen.

Unfähigkeit, wohin man auch schaut. Bzw. Vertuschung. Staatsschutz.

Ein kleiner Gag zum Schluss: Verhaftung schon vor der Fernsehsendung:

„Zwei Polizisten waren schon am Mittwochabend um 18 Uhr hier und nahmen Axel mit.“

http://www.focus.de/panorama/welt/festgenommener-wieder-auf-freiem-fuss-vater-vom-verdaechtigen-im-fall-boegerl-im-suff-hat-er-diesen-totalen-mist-erzaehlt_id_6907170.html

Tatsächlich. Bestätigt.

Alles nur Show.

Mann Mann Mann, was war das wieder mal peinlich. Wenn man in die Fänge solcher Versager gerät, ist alles möglich, Unschuldige bekommen lebenslänglich, und Mörder werden laufen gelassen, Staatsanwälte schreiben ohne Beweise ganze Anklagen zusammen, über die dann endlos verhandelt wird wie beim NSU-Schauprozess, und echte Verbrecher bekommen Migrantenboni, tausendfach.

Gastbeiträge, Terrorhelfer, V-Leute, Vertuschung

Der Fall Anis Amri – eine Terrorvorbereitung als V-Mann?

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Reblog von staatsunrecht.wordpress.com

Im Düsseldorfer Landtag musste am 29.03.2017 der Leiter der Abteilung 1 des Innenministeriums NRW Burkhard Schnieder vor dem Untersuchungsausschuss zum Fall Amri aussagen. Schnieder, dessen Abteilung unter anderem für Ausländerfragen zuständig ist, erntete mit seinen Äußerungen absolute Fassungslosigkeit. Der ehemalige zweite Mann des Verfassungsschutzes war erst Ende 2015 zum obersten Zuständigen für Flüchtlingsfragen im Innenministerium ernannt geworden.

http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/amri-untersuchungsausschuss-jaeger-100.html

LKA warnte vor Amri-Anschlag

Von Nina Magoley

… Auf der zehnten Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Fall Amri im Düsseldorfer Landtag herrscht mittlerweile Fassungslosigkeit: Seit fast vier Stunden wird der erste Zeuge an diesem Mittwochmorgen (29.03.2017), der Leiter der Abteilung Inneres und Kommunales im Innenministerium, Burkhard Schnieder, vernommen. Für Zündstoff sorgt eine E-Mail, die das LKA bereits im Februar 2016 an das NRW-Innenministerium schickte, am Mittwoch (29.03.2017) vorgelegt von dem FDP-Abgeordneten Joachim Stamp…

Darin heißt es klipp und klar, dass nach den bisher über Amri recherchierten „Tatsachen“ die „Begehung eines terroristischen Anschlags zu erwarten“ sei. Doch zum Erstaunen der Abgeordneten wiegelt Schnieder ab: Das Schreiben sei lediglich „eine Tischvorlage, ein Entwurf“ gewesen. Und da andere Sicherheitsbehörden, wie auch das GTAZ, den Fall Amri offenbar anders eingeschätzt hätten, habe diese Mitteilung für eine Verhaftung Amris nicht ausgereicht.

Wie sonst, fragen mehrere Abgeordnete fassungslos, müsste eine Mitteilung derartiger Brisanz vom Landeskriminalamt formuliert sein, damit sie eine Handlung zur Folge hat? Immerhin habe das LKA „den Hut“ aufgehabt im Fall Amri. Die Antwort Schnieders sorgt für noch mehr Erstaunen: Man hätte erst prüfen und beweisen müssen, was von den Erkenntnissen des LKA „wirklich Tatsachen“ seien. Es habe ja nicht festgestanden, „ob das verwertbare Erkenntnisse waren“…

WDR 5 Morgenecho – Kommentar 29.03.2017

Es ist völlig unverständlich, warum Herr Schnieder der eindringlichen Warnung des LKAs vor Anis Amri keinerlei Bedeutung beigemessen hat und der Bitte um den entsprechenden Handlungsspielraum nicht nachgekommen ist. Das einzig nachvollziehbare Motiv wäre die Deckung eines V-Manns gewesen, der noch während seiner Zeit beim Verfassungsschutz angeworben wurde. Es wäre auch denkbar, dass Anis Amri sich dem nordrhein-westfälischen Landesamt für Verfassungsschutz als V-Mann angeboten hat, um beobachtet aber nicht durch die Sicherheitsbehörden belästigt seinen Terrorvorbereitungen nachgehen und ein schlagfähiges Terror-Netzwerk aufbauen zu können. Dann wären die Terrorankündigungen an den V-Mann vom LKA als Teil seiner V-Mann-Tätigkeit verstanden und damit als nicht bedenklich eingestuft worden. Und genau das ist schließlich geschehen. Herr Schnieder hatte vor seinem Wechsel zur Abteilung 1 im Juli 2015 kurzzeitig die Leitung der Bezirksregierung in Arnsberg übernommen, um die Vorstellungen der Landesregierung zur unbegrenzten Massenaufnahme von Flüchtlingen ohne Papiere durchzusetzen. Vielleicht wurden in diesem Rahmen auch Absprachen bezüglich der Verteilung und Kontaktaufnahme von interessierten oder geeignet erscheinenden Flüchtlingen zum Verfassungsschutz getroffen. Anis Amri ist Ende Juli 2015 in NRW aufgenommen worden und bereits im November in den Fokus des Landeskriminalamtes geraten. Burkhard Schnieder saß vermutlich bereits im November 2015 an der richtigen Stelle des Innenministeriums, um Ermittlungen und Maßnahmen gegen Anis Amri rechtszeitig stoppen zu können. Sollte Amri wirklich V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen sein, so würde dies auch den Umstand erklären, dass man ihn als Dealer seinen Lebensunterhalt bestreiten ließ und den Besitz von gefälschten Pässen nicht als günstige Gelegenheit für einen Haftbefehl nutzen wollte. Dann wären diese Straftaten von Anis Amri als notwendige „Tarnung“ toleriert worden, damit dieser im IS-Umfeld glaubhaft erschien und dort ungehindert Informationen sammeln konnte. Hat Anis Amri ein doppeltes Spiel gespielt und ist ihm der NRW-Verfassungsschutz auf den Leim gegangen? Niemals könnte solch ein „Missgeschick“ zugegeben werden. Daher ist auf die Beteuerungen der Landesregierung  NRW auch nicht viel zu geben. Im Allgemeinen informieren die Verfassungsschutzbehörden die Landeskriminalämter nicht über die Anwerbung von V-Leuten, so dass es schon mal vorkommen kann, dass ein V-Mann eines Geheimdienstes den V-Mann einer Polizeibehörde aushorcht und umgekehrt. Vielleicht haben sich der Leiter des Verfassungsschutzes Abteilung 6 Herr Burkhard Freier und Herr Schnieder mit ihren Mitarbeitern zu weit vorgewagt.

Bereits im Jahr 2012 hatte Herr Schnieder einen V-Mann des Verfassungsschutzes gegenüber anderen Behörden verteidigt, damals aber wohl zu Recht. Der V-Mann Johann Helfer ähnelt zwar sehr dem Phantombild des Bombenlegers in der Probsteigasse, dessen Anschlag völlig Sinn-frei dem NSU angedichtet wird, aber das Phantombild ähnelt nach Angaben der Zeugen wohl recht eindeutig nicht dem Täter.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/08/26/nrw-ausschuss-desinfo-v-mann-johann-helfer-statt-aufklaerung/

… Wie nicht anders zu erwarten, nahm der NRW-Ausschuss den präsentierten Pappdrachen begierig auf, der da heißt: V-Mann Johann Helfer. Auch wenn die Opfer damals, 2001, wie auch vor Gericht 2014 erklärten, dass Phantombild sehe dem Täter nicht ähnlich, wird diese entscheidende Information vertuscht, und die Leserschaft so hinter die Fichte geführt…

Herr Schnieder begründete vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages seine Überzeugung von der Zuverlässigkeit des V-Manns der rechtsextremen Szene wie im folgenden Artikel dargestellt:

https://www.jungewelt.de/artikel/297158.einer-der-seine-rolle-spielt.html

Aus: Ausgabe vom 12.11.2016, Seite 4 / Inland

Von Claudia Wangerin

… Die Bundestagsabgeordneten wollten nun wissen, wie die Verfassungsschutzabteilung des Landesinnenministeriums im Februar 2012 damit umgegangen war – und warum dort erst zu diesem Zeitpunkt jemand bemerkt habe, dass die Täterbeschreibung auf den »geheimen Mitarbeiter« passte...

Drei Monate nach Bekanntwerden des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) im November 2011 war das Fahndungsbild mit Bitte um Überprüfung vom Bundesamt für Verfassungsschutz an die Abteilung in NRW geschickt worden. Am 8. Februar 2012 fiel dort den zuständigen Beamten die Ähnlichkeit mit J. H., dem Vizechef der Kölner »Kameradschaft Walter Spangenberg« auf, der für sie »mehr als ein V-Mann« gewesen sein soll. Unter der Federführung ihrer Chefin Mathilde Koller entschieden sie sich, die Bundesanwaltschaft und Innenminister Ralf Jäger (SPD) darüber zu informieren – allerdings verbunden mit dem Hinweis, dass sie J. H. diesen Anschlag nicht zutrauten. Zu dieser Bewertung seien sie bereits am 9. Februar gekommen. Schnieder, damals Gruppenleiter, betonte nun vor dem Ausschuss, es gebe »über das Phantombild hinaus keine Hinweise, dass er mit dem Anschlag in der Probsteigasse irgend etwas zu tun hat«. Eine Jugendstrafe, zu der J. H. wegen eines Sprengstoffdelikts in den 1980er Jahren verurteilt worden war, zählte demnach nicht…

Nachgehakt wurde aber auch wegen der Kaderfunktion des J. H. in der nach einem SA-Mann benannten Kameradschaft und im »Kampfbund Deutscher Sozialisten«. Schnieder erklärte dazu: »Natürlich hatte er dort eine gewisse Funktion, als jemand, der ein bisschen intelligenter ist als der durchschnittliche Rechtsextremist«. J. H. sei aber eher jemand, »der seine Rolle spielt«. Er habe »eine bürgerliche Existenz« und arbeite in einem großen Unternehmen in Köln. »Er hat offenbar das, was ihm aufgetragen war, zur Zufriedenheit auch erledigt«, sagte der Beamte. Unklar blieb, warum die Verfassungsschützer trotz des angeblich großen Vertrauens im Februar 2012 beschlossen hatten, die Zusammenarbeit mit J. H. zu beenden – und ob dies endgültig war…

Die Zusammenarbeit musste wohl eher deshalb beendet werden, weil erwartungsgemäß früher oder später eine öffentliche Enttarnung des V-Manns drohte.

Auch über Amri könnte Herr Schnieder die Meinung vertreten haben, dass dies jemand gewesen sei, der seine Rolle spielte.

Im folgenden auf rbb-online erschienenen Artikel  wird die These aufgestellt, man habe Anis Amri nicht wegen der zahlreichen Straftaten als sogenannter Kleinkrimineller verhaftet, weil man ihn als „Wegweiser“ in die Islamisten-Szene betrachtet habe. Seine Beobachtung könnten die Sicherheitsbehörden als praktische Möglichkeit der Informationsgewinnung betrachtet haben.

Ich sehe das anders. Anis Amri hat Straftaten von Sozialbetrug, Fälschung, über Drogendelikte bis hin zur Körperverletzung begangen, für die jeder Deutsche jahrelang ins Gefängnis gewandert wäre. Und selbstverständlich hätte man einen deutschen Serien-Straftäter in Untersuchungshaft gesteckt – wegen der Wiederholungsgefahr.

Der einzige nachvollziehbare Grund, dies nicht zu tun, wäre auch hier eine V-Mann-Tätigkeit für eine Sicherheitsbehörde wie den Verfassungsschutz gewesen. Vielleicht hat Anis Amri nicht nur mit dem V-Mann des LKA NRW geplaudert, um diesen von seiner islamistisch-terroristischen Einstellung zu überzeugen, sondern hat gleichzeitig den Verfassungsschutz NRW mit mehr oder weniger brisanten Informationen gefüttert. Wohlmöglich handelte es sich dabei um Kenntnisse, von denen Anis Amri erwartet hat, dass die Behörde sie ohnehin erlangen würde.

https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/03/Anis-Amri-Geschichte-verpasster-Moeglichkeiten.html

26.03.17 | 08:00 Uhr

 

Der Attentäter vom Breitscheidplatz galt als „enge Kontaktperson“ von Mitgliedern einer deutschen IS-Gruppe. Das belegen interne Polizeidokumente, die dem rbb vorliegen. Bislang hieß es vom Verfassungsschutz, bei Anis Amri handele es sich um einen „radikalisierten“ Einzeltäter. Von S. Adamek, J. Goll und S.-K. Opalka

… Warum durfte der Tunesier immer weiter machen, obwohl längst klar war, dass er ein betrügender, hochmobiler und krimineller junger Mann war, der sich in einem gewaltbereiten islamistischen Umfeld bewegte. Warum sind weder Ausländer- noch Sicherheitsbehörden eingeschritten?…

Und das, obwohl der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, bereits Ende Januar 2016 den Landeskriminalämtern Berlin und Düsseldorf, dem Bundeskriminalamt sowie den Landesämtern für Verfassungsschutz Berlin und Nordrhein-Westfalen mitteilt, dass brisante Hinweise zu Amri vorliegen: etwa, dass er sich unter verschiedenen „Identitäten hauptsächlich in Berlin (Moabit, Weißensee, Charlottenburg und Spandau) und sporadisch in Hildesheim, Oberhausen, Duisburg, Emmerich und Freiburg“ aufhalte…

Über Monate erhielten die Ermittler in Düsseldorf wertvolle Informationen über eine sogenannte „Vertrauensperson“ in diesem hoch konspirativ agierenden islamistischen Zirkel – auch Anis Amri plauderte häufig mit der mühevoll eingeschleusten „Vertrauensperson 01“ des Staatsschutzes NRW. Ihm vertraute der Tunesier schon im November 2015 an, dass er „problemlos eine Kalaschnikow“ besorgen könne und dass er „unbedingt für seinen Glauben kämpfen“ wolle….

Während dieser Ermittlungen gegen Abu Walaa wurde Amri vom LKA Nordrhein-Westfalen als sogenannter „Nachrichtenmittler“ geführt. Er ist kein V-Mann, leitet seine Erkenntnisse nicht direkt an die Sicherheitsbehörden weiter. Aber als Vertrauter redet er ausgiebig mit der VP-01. Vieles was Amri weiß, wissen somit auch die Behörden – was ihn für die Ermittler wertvoll macht…

EK Ventum steht für ein groß angelegtes Ermittlungsverfahren gegen die radikal-islamistische Zelle des am Ende verhafteten Predigers Abu Walaa, der über Jahre junge Leute als Kämpfer des IS für die Kriegsschauplätze in Syrien und dem Irak angeworben haben soll. Der aus dem Irak stammende Salafisten-Prediger steht im Verdacht, die Nummer 1 des Islamischen Staats in Deutschland zu sein. Diese Ermittlungen wurden sehr erfolgreich im November 2016 mit den Verhaftungen abgeschlossen…
Amri ist unter dauernder Beobachtung. Und stellt unter der Beobachtung von Ermittlern so ziemlich alles an, was deutsche Gesetze nicht zulassen: Fahrraddiebstahl, Sozialbetrug, Körperverletzung. Monate lang beschäftigte der Tunesier unter seinen zig Alias-Namen zwischen Dortmund, Oberhausen, Hildesheim und Berlin so manche Polizeidienststelle, Staatsanwälte, Sachbearbeiter in den Ausländerbehörden. Doch etwa ein Dutzend Ermittlungsverfahren enden für den inzwischen rechtsgültig abgelehnten Asylbewerber immer gleich: Anis Amri bleibt auf freiem Fuß, darf betrügen, prügeln, mit Drogen handeln – alles ohne Konsequenzen…

Zum Ärger der Kollegen in NRW: „Entgegen der Absprachen wurde AMRI durch Kräfte des LKA Berlin am ZOB Berlin offen kontrolliert“, heißt es in internen Polizeiprotokollen.
Doch als man Amri daraufhin wieder entlässt, sind die LKA-Ermittler fortan an ihm dran – sie überwachen sein Telefon, observieren ihn engmaschig. Sein richtiger Name, seine Identität ist ihnen bekannt…

Im Polizeirevier gegenüber hat das Berliner LKA eine Kamera angebracht – so können die Beamten beobachten, wer dort rein und wieder rausgeht. Gegen fünf Vorstandsmitglieder und Aktivisten des Moscheevereins laufen Strafverfahren wegen Terrorverdachts…

Und trotzdem kommen die Berliner Ermittler bald zu dem Schluss: Amri gehört nicht in diese Szene, er ist kein wirklich gefährlicher Islamist…Und deshalb bricht man Mitte Juni 2016 die Observation ab, hört nur noch sein Telefon ab. Und dann verliert man ihn irgendwie aus den Augen…

Könnte es nicht sein, dass die Ermittler nach dem erfolgreichen Schlag gegen das Netzwerk von Walaa, dem „Prediger ohne Gesicht“, Geschmack  gefunden hatten an einem, der hilfreich sein kann, wenn es darum geht, Islamisten-Zellen trocken zu legen? Hätte Amri auch als Wegweiser in die radikale Islamistenszene der Hauptstadt dienen können?…

Mit deutlichen Worten hatte der nordrhein-westfälische LKA-Direktor Uwe Jacob die Einstellung der Observation des Attentäters Anis Amri durch die Berliner Polizei im Juni 2016 kritisiert: „Nur weil Amri Kleinkrimineller war und Drogendelikte beging zu denken, er sei nicht gefährlich, das halte ich für einen großen Fehler!“



Solange das LKA NRW zuständig gewesen sei, habe man die Einschätzung gehabt, dass es sich bei Amri um eine „hochgefährliche“ Person gehandelt habe, die man zügig von der Straße bekommen müsse, entweder in Abschiebe- oder in Strafhaft, so der LKA-Direktor…

Sendung: Inforadio | 26.03.2017 | 08.00 Uhr

Beitrag von Sascha Adamek, Jo Goll, Susanne Katharina Opalka

Vielleicht musste der Prediger Abu Walaa daran glauben, weil er ohnehin im Fokus der Behörden stand, seine Rekrutierungsaufgabe nicht hätte fortsetzen können und zu eigenen Terroranschlägen nicht in der Lage war.

Es sieht so aus, als ob das LKA Nordrhein-Westfalen zwar Amri hatte stoppen wollen, aber unfreiwillig durch seine zeitnahe Informationsweitergabe an den Verfassungsschutz eine Warnung Amris ermöglicht haben könnte. Möglicherweise hat Amri auch aus Gründen der ihm bekannten Überwachung seiner Person Nordrhein-Westfalen zwischenzeitlich in Richtung Berlin verlassen.

 https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/03/nrw-untersuchungsausschuss-berliner-lka-einstellung-amri-observa.html

Freier räumt falsche Beurteilung Amris ein

… Seine Behörde habe sich mit Amri regelmäßig beschäftigt. In einem so genannten Jour fixe habe das LKA Nordrhein-Westfalen  seinen Mitarbeitern und ihm regelmäßig über Amri berichtet. „…

Auf die Frage, ob Amri ein V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen sei, entgegnete Freier mit einem klaren Nein. „Es gibt eine klare Regel: Wir sprechen keine Gefährder an, auch nicht Leute, gegen die ein Strafverfahren läuft.“

Sendung: Abendschau, 29.03.2017, 19.40 Uhr

Beitrag von Jo Goll, Susanne Opalka

Vielleicht ist die Ansprache oder das Anhören von Amri zwecks Engagement als V-Mann ja vor den Milieu-typischen und damit geduldeten Straftaten erfolgt…

Auch Generalbundesanwalt Frank bestätigt vor dem Untersuchungsausschuss, dass Amri spätestens im Juli 2016 in Haft hätte genommen werden können, aber das Land NRW scheint kein Interesse daran gehabt zu haben.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-03/untersuchungsausschuss-anis-amri-bundesanwaltschaft-peter-frank

  1. März 2017

… Der Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags, der sich mit dem möglichen Fehlverhalten der deutschen Sicherheitsbehörden im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri befasst, hat einen weiteren hochrangigen Zeugen vernommen. An diesem Freitag stand dort Generalbundesanwalt Peter Frank den Abgeordneten Rede und Antwort…

Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt hatte im Februar 2016 bei der Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Amri wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat angeregt. Zu dem Zeitpunkt war der Tunesier bereits als islamistischer Gefährder eingestuft worden. Die Karlsruher Anklagebehörde übersandte den Vorgang allerdings an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, die schließlich wegen versuchter Anstiftung zum Mord gegen Amri ermittelte…

Nach Angaben Franks wäre es vielleicht möglich gewesen, Amri bereits im Juli 2016 in Haft zu nehmen. Damals war der Islamist in einem Fernbus auf dem Weg in die Schweiz in Süddeutschland mit gefälschten italienischen Pässen festgenommen worden. Es wurde ein Strafverfahren wegen Urkundenfälschung und Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet, letztlich wurde Amri am 1. August 2016 aber aus der Justizvollzugsanstalt Ravensburg entlassen…

Dies sei falsch, sagte Frank. Seine Behörde habe die Akten freigegeben. Als Frank ein entsprechender Aktenvermerk über ein Gespräch zwischen seiner Behörde und dem Landeskriminalamt NRW vorgehalten wurde, wonach einer Freigabe widersprochen wurde, sagte Frank, er kenne den Vermerk nicht, werde das aber klären…

Hat das Innenministerium NRW dafür gesorgt, dass die Akten für das LKA nicht freigegeben wurden, weil Amri vor jeglicher Strafverfolgung geschützt werden sollte, im Sinne von höheren Interessen?

http://www.nw.de/nachrichten/regionale_politik/21734074_Amri-Ausschuss-Zeuge-schildert-Behoerdenchaos-und-Tunesien-Schikanen.html


Burkhard Schnieder, Abteilungschef für Ausländerangelegenheiten im nordrhein-westfälischen Innenministerium vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages zum Fall Amri. | © picture alliance / Federico Gambarini/dpa

Lothar Schmalen
29.03.2017 

… Düsseldorf. Obwohl das Landeskriminalamt NRW (LKA) bereits Monate vor dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 vor dem späteren Attentäter als tickende Zeitbombe warnte, haben es Sicherheitsexperten im NRW-Innenministerium im März 2016 abgelehnt, Amri auf der Grundlage dieser Einschätzung sofort abzuschieben oder in Abschiebehaft zu nehmen. Die Entscheidung, der Forderung des LKA nicht nachzukommen, hat Burkhard Schnieder, der für Flüchtlinge und Ausländer zuständige Abteilungsleiter im NRW-Innenministerium getroffen. Mit Innenbminister Ralf Jäger (SPD) habe er darüber keine Rücksprache gehalten. Das LKA hatte in einem achtseitigen Schreiben an die Sicherheitskonferenz NRW darauf hingewiesen, dass von Amri eine Gefahr im Sinne eines terroristischen Anschlags ausgehe.

Das Bild von Anis Amri als ganz überraschend mutiertem zugedröhnten Kleinkriminellen, dem eigentlich kein Attentat zuzutrauen ist, war falsch. Amri wollte offensichtlich nicht als Selbstmordattentäter sterben, sondern hat seine Flucht sorgsam geplant, um seine Terror-Aktivitäten an einem anderen Ort fortsetzen zu können.

Welche Verhaltensweisen müssten einem V-Mann der Islamisten-Szene zugestanden werden, damit dieser Deutschland-weit agieren kann, ohne enttarnt oder von anderen Sicherheitsbehörden gestoppt zu werden?

Er dürfte weder zu gefährlich noch zu harmlos auftreten. Die Tarnung als nicht allzu gläubiger Kleinkrimineller, der vollmundig Anschlagsideen diskutiert, wäre perfekt, denn der IS rekrutiert besonders erfolgreich in diesem Milieu. Im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum GTAZ hingegen könnte man die Bedeutung diese Gefährders damit herunterspielen und dafür sorgen, dass dieser unbehelligt bleibt, mit dem Argument, so der zentralen Figuren des IS in Deutschland habhaft zu werden.

Solch ein „Spiel mit dem Feuer“ dürfte „normalerweise“ nicht riskiert werden.

Aber was ist schon normal in dieser Welt des Wahnsinns?

Sehr guter Beitrag!

Anmerkungen:

Helfer scheidet auch deshalb aus, weil „der unbekannte Blonde mit dem Geschenkkorb“ laut der Opfer 1.90-1.95 m gross gewesen sei. Helfer ist einen Kopf kleiner.

Abschiebung per SEK, seit Amris Anschlag geht das offenbar:

http://www.express.de/koeln/blitz-abschiebung-nach-sek-einsatz-gewalttaetiger-tuerke–42–sass-um-8-07-uhr-im-flieger-25570176

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Total beklopptes Deutschland:

Weil er einen Asylantrag stellte: Mutmaßlicher Terrorist nicht abgeschoben

Die Terroristen lachen den deutschen Staat der Weicheier aus. Asyl muss zum Gnadenrecht werden, ohne Rechtsweg auf unsere Kosten.

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Der hier hat vergessen, „Asyl!“ zu sagen?

Aggressiver Gefährder wird vom MEK direkt zum Flieger gefahren

Stand: 05.04.2017

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article163415178/Aggressiver-Gefaehrder-wird-vom-MEK-direkt-zum-Flieger-gefahren.html

CIA, Desinformation, Inszenierungen, V-Journaille, veroeffentlichte meinung

JFK-Attentat: Die Mutter aller Vertuschungsoperationen

6 Kommentare

Das Attenat auf den US-Präsidenten John Fitzgerald Kennedy 1963 in Dallas war nicht die erste grosse Vertuschungslüge der US-Behörden, massgeblich der CIA, aber die mieseste: Ein Schuss von vorn, der Kennedy den halben Hinterkopf wegsprengte, sein Hirn auf der Kofferraumabdeckung des Limousinen-Cabrios verteilte, musste von hinten, von Oswald, abgefeuert worden sein; so verlangte es das Drehbuch der Vertuschung.

Dazu wurde vom Tiefen Staat eine Diskreditierungshilfe erfunden, wie man als Staat generell vorgehen solle, um Kritiker und Selberdenker vorzuführen, lächerlich zu machen.

(bei der Presse, bei den Medien, das wissen wir ja bereits, hatte man seine V-Journaille längst installiert, die im Sinne der Macht berichtete, und die Unterwanderung der Skeptikerbewegung durch die US-Geheimdienste fällt in den selben Zeitraum)

Vor 50 Jahren… kein Grund zum Feiern:

Ausgerechnet der „1. April“ ziert als Datum das CIA-Dokument 1035-960, in welchem die CIA 1967 den Begriff „Conspiracy Theory“ – „Verschwörungstheorie“ – einführte. Sie reagierte damit auf das verbreitete Unbehagen über die offizielle Interpretation des Kennedy-Attentats. Nach Präsentation des Warren-Reports, der maßgeblich von CIA-Mastermind Allen Dulles geprägt war, erschien eine Welle von Büchern, die bei damals 46% der US-Bürger Zweifel an der Alleintäterschaft Oswalds verursachte.

In Langley fürchtete man nicht nur um das Ansehen des Staates und des vom Attentat profitierenden Nachrückers Präsident Johnson, sondern auch um den Ruf der eigenen Organisation. Denn etliche dieser Theorien deuteten auf die CIA. Daher entwarf der US-Geheimdienst eine Handreichung, wie Zweiflern am Warren-Report zu begegnen sei, etwa auch im Ausland.

Die CIA schlug ihrem Personal vor, das Thema diskret mit den ausländischen Eliten und Medienvertretern zu diskutieren.

Das ist eine geradezu niedliche Umschreibung dafür, was V-Journalisten zur Steuerung der öffentlichen Meinung sind…

Diesen gegenüber solle der Warren-Report als substantiiert gepriesen und „Conspiracy Talk“ als kommunistische Propaganda hingestellt werden. Dem Dokument war eine Sammlung an freigegebenem Material beigefügt, das die positive Bewertung des Warren-Reports stützen sollte.

Der US-Geheimdienst verfügte damals über 250 „Media Outlets“ und finanzierte verdeckt etliche ausländische Medien.

Richtig heissen muss das wie folgt:

Der US-Geheimdienst verfügte damals über 250 eigene V-Journalisten, und unterwies die Partnerdienste, etwa den BND, seine V-Journaille ebenso zur US-Wahrheitsverbreitung anzuhalten, und Kritikern keine Plattform zu bieten.

So geschieht das noch heute, wenn etwa 9/11 und NATO-Kritiker Daniele Ganser nur eingeladen wird, um ihn öffentlich vorzuführen, ihn als Deppen darzustellen. Was dank Gansers endlos scheinender Naivität und seiner infantilen Vertrauensseligkeit beim Umgang mit diesen V-Journalisten auch ziemlich gut gelingt, meistens jedenfalls.

Einflussreiche Verleger wie Time Life-Herausgeber Henry Luce, der den Zapruder-Film gekauft und im Tresor versteckt hatte, gehörten zum engen Freundeskreis von Allen Dulles, Journalisten im In- und Ausland wurden hofiert.

Der Film musste versteckt werden, weil in ihm zu sehen ist, dass Kennedy von vorn erschossen wurde, und der Schwachsinn der Regierungs-Journaille von der magischen Kugel nun mal Schwachsinn war, was die ja alle eigentlich wussten, aber nicht bezweifeln durften. Huren eben, Pressenutten, Deep State tools.

Faustgrosses Loch am Hinterkopf, Schuss kam von vorn, Fall gelöst. Oswald war es nicht. Ein Patsy, vielleicht ein Mittäter, vielleicht ein CIA-Angeleiteter, wissen wir nicht.

Der Heise-Beitrag endet mit:

Während in den USA Skepsis zum Kennedy-Attentat spätestens seit Oliver Stones Kinofilm JFK (1991) als salonfähig gilt, halten sich die deutschen Edelfedern noch immer bemerkenswert treu an die Vorgaben des nun ein halbes Jahrhundert alten Memos.

In Vasallenstaaten wie der BRD ist die Presse noch unfreier als anderswo, und im GEZ-Zwangsdemokratie-Funk fehlt die Regierungsferne, man liegt quasi mit den Mächtigen im Bett.

Im Oktober sollen die letzten noch gesperrten Akten zum Kennedy-Atentat freigegeben werden

btw, die Briten wollen dieses Jahr auch Hess-Akten freigeben, schaun mer mal, was da kommt…

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Wenn es möglich war, bis heute den CIA-Mord an JFK zu vertuschen, dann ist es ebenso möglich, 40 Jahre später 9/11 zu vertuschen, es klappt immer, die Leute sind an Lügen längst angepasst, egal wie dämlich die erzählte Geschichte auch sein mag.

Corbetts bestes Video. Lacher sind garantiert.

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Nachtrag zu Gestern: Rasputin war es nicht.

Jetzt ist er auf einmal verpixelt, der gelernte russische Fallschirmjäger, der zum Islam konvertierte.

siehe:

Wäre er bei christlich-orthodox, oder bei atheistisch und bei seinem Taufnamen Andrej geblieben, und bei normaler Kleidung…

Allgemein, Desinformation, Die Sau durch das Dorf treiben, Inszenierungen, Staatsterror, Terror

Terroranschlag in St. Petersburg: 14 Tote, aber Rasputin war es nicht

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Eine Menge „Alternative Youtuber“  will mittlerweile irgendwie zur Nachrichtenagentur werden, topaktuell von Terroranschlägen berichten, die öffentliche Meinung beeinflussen, und daher dauert es mittlerweile nur noch wenige Stunden, bis irgendwelche False-Flag-Schreihälse „beweisen“, dass das sowieso alles nicht echt sei, sondern von Geheimdiensten gemacht.

Das hatten wir vor Kurzem beim Koranbehinderten „geborenen Briten“ in London am Parlament, wo Trutheridioten uns erzählen wollten, das sei gar kein Islamist gewesen, es gäbe gar keinen islamischen Terror, sondern der war ein Geheimdienst-Agent.

Dankenswerter Weise heissen diese Idioten aber nomen est omen.

Wie meinen?

Na wenn Sie sich und ihre Site als „the false flag com“ oder sich selbst als „trolls of Vienna“ bezeichnen, dann sind sie ein Troll, der jeden Terroranschlag als False Flag bezeichnen muss.

Anders gesagt:

Wenn sie nur einen Hammer haben, dann muss jedes Problem wie ein Nagel  aussehen.

Klingt komisch, ist aber so. Sacken lassen.

Die alternative Youtuber-Community generiert enorme Klickzahlen und wohl auch Einnahmen mit hektisch aufgesetzten „Reaktionsvideos zum brandheissen nagelneuen Terroranschlag“, und die Mustererkennung der Trutheridioten ist mittlerweile derart perfektioniert, dass ein gespendeter Rettungshubschrauber in London (daher mit Freimaurer-Symbol an der Karosserie) zum Nagel wird    zum Beweis für „gefakten Terror“ wird.

Da ist eine gründliche Kopfwäsche unerlässlich, und die gab es vom Janich gegenüber dem Truther Troll aus Wien denn auch beim Kulturstudio, wo der Einäugige den Blinden ausschimpfte, Letzterer aber bockig blieb, Lerneffekt Null.

Amüsant:

Diesem Streit folgten weitere „Erklärvideos“, man kann natürlich die Videos der Streithähne zu London auch selbst anschauen, das bedeutet aber noch mehr Verschwendung von Lebenszeit.

Besser das Erklärvideo, welches jedoch verkennt, dass Janich nicht der Stereo-Sehende, sondern der Einäugige ist. Dieser Umstand erzeugt jede Menge unfreiwilliger Komik.

Dort heult der Troll aus Wien im Kommenarbereich herum.  Peinlich.

Diskussionen mit und ohne Mimosen, die wenig bis gar nichts mehr mit den tatsächlichen Ereignissen zu tun haben, sondern sich um persönliche Befindlichkeiten drehen.

Tausende Wahrheitsverkünder drängeln sich dort, jeder scheint seine eigene Wahrheit verkünden zu wollen, seine eigene quasi-religiöse Gefolgschaft (samt deren Unterstützergelder) erschaffen zu wollen.

Beispiel:

Ach, Charlie Hebdo wurde gar nicht von den offiziellen Mördern begangen? Das ist ja interessant. Wer war es denn dann? Der Mossad? Die CIA? Oder Hollande?

Egal, ein Nagel war es in jedem Fall, grins, wenn also jeder Anschlag von den Geheimdiensten befohlen/gelenkt/veranlasst wurde, sogar der Einzeltäter von London, wie war das denn mit der 15-jährigen Halsstecherin von Hannover, und ihrem Molotov-Cocktailschmeisser-Brüderchen?

Psychisch hochgradig gestört, islamisch, selbst gezüchtet: Terrorkinder made in Germany

Die waren also auch nicht authentisch Islam-hirngewaschen motiviert, sondern Geheimdienst-gesteuert?

Bullshit ist das. Trollscheisse.

Einfach mal die Fresse halten, diese Schnellschüsse bleiben lassen, diese Trolle, also konkret Janich und Zumann, die haben nur Medienwissen, die haben NULL eigen ermitteltes Spezialwissen, keine einzigen Informanten in London, gar nichts, ausser dem Willen, Geld auf Youtube zu generieren?

Die Allermeisten Zuschauer wollen einfach nur unterhalten werden, die wollen gar nicht denken… könnten sie wohl auch nicht.

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Auch Nachrichtenagentur zu werden, das versuchen noch Hagen Grell, recht erfolgreich, und Tagesschlau, noch nicht so sehr erfolgreich.

  1. Fassung:

Akuell zum Terror in Sankt Petersburg, 11 Tote bislang. 2. Fassung?

Rasputin war es nicht, etwas abwarten hätte geholfen, es soll ein 23-jähriger Kirgise gewesen sein… der hier:

Ein Sprecher des kirgisischen Geheimdienstes sagte in Bischkek, der Name des Attentäters laute Akbarschon Dschalilow. Er sei 1995 in der Stadt Osch geboren worden. Zuvor hatten russische Medien berichtet, der mutmaßliche Täter sei 23 Jahre alt und habe Verbindungen in radikal-islamistische Kreise.

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Berlin macht zwar Regenbogen, wenn 50 Schwule in Orlando von einem US-Moslem erschossen werden, macht Nizza, Paris, London, aber...

Dreckloch Berlin… zum Glück gibt es Photoshop. Sie lügen uns direkt ins Gesicht, Petersburg sei keine Partnerstadt Berlins, daran läge das. Nizza auch nicht… Orlando ebenfalls nicht, Jerusalem auch nicht… die Lügen sind immer und überall.

Das ist nicht gut für das Miteinander in Europa. Gar nicht gut.

Zurück zum Thema:

Warum auch diese Bombe in der U-Bahn wieder nur Geheimdienst-gesteuert war, und wer genau das inszenierte, das werden uns die Youtube-Truther sicherlich alsbald „erklären“.

Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Besorgen Sie sich genug Popcorn…

EDIT:

Seine Unterstützer verlangen scheinbar solche Kindergartenvideos.