Ein schönes Video: Veröffentlicht am 28.08.2016
Passt hervorragend zu unserer kleinen Reihe, deren neuester Beitrag dieser ist:
Replacement Migration Studie der UN 2001 auch bei Barnett
.
Jeder ist verantwortlich für die Preise, die er so annimmt. Das gilt auch für Mutti.
Daher: Sehr schönes Video!
Der Entführer war ein Einzeltäter, die investigativen Bücher sind nichts weiter als heisse Luft gewesen, es gibt keine Staatsaffäre Kampusch, und da der Einzeltäter sich erfolgreich vor den Zug warf, ist alles geklärt…
Die damals zehn Jahre alte Natascha Kampusch war am 2. März 1998 von dem arbeitslosen Nachrichtentechniker Wolfgang Priklopil auf dem Schulweg in einen weißen Transportwagen gezerrt und in seiner Wohnung in ein kleines Verlies gesperrt worden. Es folgte ein acht Jahre andauerndes Martyrium mit Gewalt und sexuellem Missbrauch, bis das Mädchen sich schließlich befreien konnte.
Pannen bei den ErmittlungenEine der traurigen Erkenntnisse nach Kampuschs: Ohne Fehler der österreichischen Behörden hätte die Entführung schon nach wenigen Wochen beendet werden können. So sollen den Fahndern im März 1998 gleich mehrere Pannen unterlaufen sein. Am schwersten wiegt dabei der Vorwurf an die Beamten, Hinweise eines Kollegen ignoriert zu haben, der Priklopil flüchtig kannte und von dessen sexuellem Hang zu Kindern berichtete.
Peter Pilz, der Sicherheitssprecher der österreichischen Grünen, bezeichnete den 23. August 2006 – den Tag von Kampuschs Befreiung – als Beginn einer großen Vertuschungskampagne. Nach der Zusammenstellung eines Dossiers über den Fall kam er zu dem Schluss, dass die ermittelnden Behörden gepfuscht hätten. Er kritisierte, dass von Seiten der Politik mit Blick auf bevorstehende Wahlen eine „Pannen-Debatte“ unterbunden worden sei – obwohl das Innenministerium direkt nach Kampuschs Flucht Kenntnis von den Fehlern bekommen habe.
Zweifel am Selbstmoder Priklopils
Nach 2006 sorgte auch die Rolle des Täters Wolfgang Priklopil immer wieder für Gesprächsstoff. Um den Mann, der sich nach Kampuschs Flucht das Leben nahm, ranken sich zahlreiche Verschwörungstheorien. Der „Standard“ berichtete im April von einem Gutachten, das den Suizid Priklopils in Frage stellte. Eingereicht hatte es Karl Kröll, dessen verstorbener Bruder die Soko Kampusch geleitet hatte.
Zweifel an der Ursache von Priklopils Tod gingen lange einher mit Theorien, der Täter habe nicht alleine gehandelt. Der frühere Präsident des Obersten Gerichtshofs, Johann Rzeszut, zweifelte laut „Standard“ öffentlich ein Gutachten an, das Priklopil als Einzeltäter auswies. Die bisher letzte Kommission unter Beteiligung des deutschen Bundeskriminalamts und des FBI zum Fall Kampusch kam 2013 zu dem Schluss, Priklopil habe „die Entführung mit hoher Wahrscheinlichkeit alleine durchgeführt“, obwohl bis heute Unklarheiten über einen Freund und Geschäftskollegen Priklopils bestehen, der ihm zum Zeitpunkt der Entführung umgerechnet rund 36300 Euro überwiesen hatte.
Eigentlich recht simpel. Kampusch weiss, ob der Entführer alleine handelte oder nicht. Sie weiss auch, ob sie nur von ihm missbraucht wurde, oder ob Dritte „vorbeischauten und sie missbrauchten“.
Offenbar war das nicht der Fall:
Der ehemalige Hamburger Kripobeamte und Journalist Peter Reichard veröffentlicht in diesem Buch die Ergebnisse von fast 10 Jahren Recherchen um das Kidnapping von Natascha Kampusch. Während diesen langen Jahren der Untersuchung verbrachte er viel Zeit mir allen Protagonisten des Falls, besuchte das Verlies und – vor allem – sondierte unglaubliche Mengen an Videomaterial. Diese Videos wurden vom Entführer über 3000 Tage lang aufgenommen, es ist sozusagen das Tagebuch der beiden Menschen: Entführer und Opfer, wobei für Ersteren das Wort „Mensch“ schon fast eine Blasphemie ist! Nach der Sichtung aller Protokolle dieser Aufnahmen geht ganz klar hervor, dass:
– es keinen dritten Mann oder andere Beteiligte gegeben hat
– dass der Entführer ein hochgradig perverser Psychopath war
Acht Jahre lang quälte der Perverse sein Opfer mit immer wieder neuen Erniedrigungen. Dabei ging es nur in zweiter Linie um sexuelle Kontakte, 99% seiner Bedürfnisse waren sadistische Anliegen: das Bestätigen seiner Macht, seiner Wichtigkeit, seiner Person. Ausserhalb dieser Machtrolle war er wieder ein nichtssagender, verklemmter Mann ohne Freunde, ohne Kontakte.
Was soll denn dann die Staatsaffäre Kampusch sein?
Ermittlungsfehler? Wie beim 3-maligen Hinweis auf die Wohnung der RAF-Geiselhaltung von Hans-Martin Schleyer 1977, der 3 Mal bei der Polizei verloren ging, obwohl er von einem Polizisten stammte?
Guido Grandt und Andere sind der Meinung, nach wie vor, dass da eine gewaltige Vertuschung lief: Im August 2016 blogte er:
O-Ton Peter Pilz (Nationalratsabgeordneter der Grünen)
29:45 – 32:21
Eine dermaßen schlampige Polizeiarbeit kommt auch in Österreich selten vor. ..Hat diese Schlampigkeit und Dummheit das Auftreten in Form von Beverly Hills Cops hat das System oder ist das nur ein schrecklicher Zufall. Eines ist klar, wenn man den Akt kennt, hätte die Polizei 1998 seriös gearbeitet, wäre es unmöglich gewesen, dass NK 8 Jahre in Gefangenschaft verbracht hätte. Das ist das eine. Statt ordentlich Spuren nachzugehen, hat es Sonderkommissionen gegeben, die mit Wundersuchern und Wünschelrutengängern Wiesen abgegangen sind, Landkarten auspendeln haben lassen, das war Polizeiarbeit. Dafür sind die wichtigsten Spuren schlicht und einfach nicht verfolgt worden. Dann gibt es eine zweite Phase, das war die Phase um die Entführung von NK. NK hatte ein großes Pech, es war Vorwahlkampf. 3 Monate später war Nationalratswahlen. Die ÖVP stellte damals die Innenministerin, und wenige Stunden nach der Flucht von Kampusch war klar, da hat es unglaubliche Ermittlungspannen gegeben, die Polizei war schuld am Nichtentdecken und Nichtbefreien von Frau Kampusch 8 Jahre lang und es gab Verantwortliche bis in die höchsten Reihen. Und da ist eines beschlossen worden auf höchster politischer Ebene: die Befreiung von NK ist ein politischer Erfolg des Innenministeriums, es ist kein einziger Fehler gemacht worden, die Polizeiarbeit war hervorragend, der Täter ist gefasst und hat sich selbst der gerechten Strafe zugeführt, andere Täter gibt es nicht, der Akt ist geschlossen. Daher wählt Volkspartei. Und diese Botschaft hat ausschließlich aus Lügen bestanden. Und dann hat es Kriminalbeamte gegeben, die gesagt haben, da machen wir nicht mit, wir wollen den Fall noch einmal aufrollen, weil es ganz starke Hinweise auf andere Täter, auf Mittäter gibt. Und da haben die höchsten Polizisten mit Deckung der Spitze des Innenministeriums interveniert, Maulkörbe verteilt und gesagt wir zwingen euch, den Akt zu schließen und ab jetzt wird vertuscht. Und genauso ist es passiert.
Pleiten, Pech und Pannen. Die „von ganz oben“ vertuscht wurden. Kein Einzelfall, kommt ständig vor, und begründet keine Staatsaffäre Kampusch. Die gäbe es dann, wenn „hochstehende Perönlichkeiten“ Kampusch beim Entführer missbraucht hätten, und ihn daher vor der Polizei geschützt hätten.
Dafür gibt es offenbar keine Indizien. Kampusch selbst hat das ausgeschlossen. Gab es nicht. Alles nur heisse Luft gewesen, denn die „brisanten Unterlagen“ belegen lediglich die Vertuschung der Polizeifehler, aber keinen Pädophilenring.
Hoffentlich haben sich die Sensationsbücher wenigstens gut verkauft… wo sind eigentlich die LEAKS der zugespielten Staatsaffären-Unterlagen?
4 Jahre Terrorprozess in Koblenz, eine Show, die nicht enden will? Die alle Beteiligten längst lächerlich finden, aber nicht beenden können?
Im Parallelblog NSU LEAKS gibt es dazu einen Beitrag:
Warum Linksextremismus und Gewalt gegen Andersdenkende und Polizisten so viel mit der Linkspartei zu tun haben
Es geht um den anderen Schauprozess, das Schweigen im Blätterwald hatten wir hier auf dem Blog Ende 2014:
Der Zweite, der unbekannte Schauprozess, von dem man fast nie etwas liest
Lothar König auf der Anti-Nazi-Demonstration „Mit Mut, Respekt und Toleranz. Dresden bekennt Farbe“ im Februar 2012
Gibt es da Absprachen, über welchen Neonazi-Prozess die Medien täglich berichten müssen, und welchen Neonazi-Prozess sie gefälligst inhaltlich komplett zu ignorieren haben?
Dort im Beitrag wird auch thematisiert, worum es eigentlich bei diesem merkwürdigen Prozess in Koblenz geht.
Zum Vierjährigen liest man mal wieder etwas zu diesem Prozess-Gedöns in der Rhein-Zeitung: 18.08.2016
Vollzitat.
An seinem 288. Tag erreicht der wohl längste Neonaziprozess in der Geschichte von Rheinland-Pfalz seinen Tiefpunkt: Die Ultranationalisten des Aktionsbüros Mittelrhein pilgern zum Richtertisch und greifen gierig nach einer Hakenkreuzstandarte. Einige stürmen nach vorn. Andere warten, bis der Richter sie aufruft. Jeder darf, jeder will sie anfassen. Die Stimmung ist heiter
wie beim Klassenausflug. Der Mammutprozess, der die Demokratie vor mutmaßlichen Feinden schützen soll, verkommt zum Klamauk.
Von unserem Chefreporter Hartmut Wagner
Es ist der 288. Tag eines Prozesses, der nach neun Tagen zu Ende sein sollte. Anfangs plante das Landgericht Koblenz mit vier Wochen Dauer – inzwischen sind es vier Jahre. Der Mammutprozess um das Aktionsbüro ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Der Staat hat sich im Kampf gegen mutmaßliche Neonazistraftäter verzettelt.
Der Prozess läuft und läuft. Aber die Angeklagten hetzen weiter gegen Ausländer und das politische System der Bundesrepublik: Im Juni brüllte Sven Skoda (38) in Dortmund auf einer Demo ins Mikro: „Dieses System ist nichts anderes als der Feind unseres Volkes!“ Mehrere Angeklagte, darunter Christian Häger (31), Chef
der NPD Mittelrhein, marschierten 2014 auf einer Neonazidemo durch Aachen. Die Teilnehmer riefen: „Deutschland den Deutschen! Ausländer raus!“
Wenn der Mammutprozess, Teil eines Kampfes gegen rechts sein sollte, ist er weitgehend gescheitert.
Bisher war klar: Der Prozess muss spätestens nach fünf Jahren enden, notfalls abgebrochen und neu begonnen werden. Denn der Vorsitzende Richter Hans-Georg Göttgen (64) geht im Juni 2017 in Ruhestand. Doch der legte kürzlich Prozesstage bis Ende 2017 fest und sorgte damit für wilde Spekulationen.
Der Prozess ist ein Monstrum. Anfangs saßen bis zu 84 Beteiligte im Saal, 26 Angeklagte, 52 Anwälte, ein Staatsanwalt und fünf Richter. Heute sind es noch bis zu 63 Beteiligte. Sieben Angeklagte und 14 Anwälte schieden aus dem Prozess aus. Die 926 Seiten lange Anklage benennt gut 300 Zeugen, jeden Tag ist maximal einer geladen. Kein Prozesstag beginnt pünktlich, irgendwer kommt immer zu spät, mal eine Stunde, mal mehr. Dann, wenn alle sitzen, der Prozess endlich begonnen hat, meldet sich ein Angeklagter und fordert eine Pinkelpause.
Die Neonazis gehen unerbittlich auf Konfrontation, oft mit tatkräftiger Unterstützung ihrer teils geistesverwandten Anwälte.
Das zeigt die Episode um die Hakenkreuzstandarte: Am Montag um 14.40 Uhr trägt ein Wachtmeister Asservat „3.1 Nr. 8-65“ in den Saal. Ein Anwalt fordert ihn auf, er möge die rot-weiß-schwarze Standarte drehen – vielleicht sehe die Rückseite ja anders aus. Ein
Kollege kritisiert, andere Asservate müssten laut Asservatenliste zuerst gezeigt werden, die Standarte werde nur vorgezogen, weil heute ein Journalist im Saal sitzt. Einer referiert über den Unterschied zwischen Hakenkreuzstandarten und
Hakenkreuzwimpeln. Ein anderer beantragt, künftig alle Asservate aus der Nähe begutachten zu dürfen.
Nach eineinhalb Stunden beendet Richter Göttgen das Hickhack und erlaubt den Prozessbeteiligten zähneknirschend, die Standarte am Richtertisch anzufassen.
Das Aktionsbüro hatte seine Zentrale im sogenannten Braunen Haus in Jena Bad Neuenahr-Ahrweiler. 2010 zogen fünf Neonazis in das cappuccinofarbene Einfamilienhaus in der Weinbergstraße 17 und gründeten eine ultrarechte Wohngemeinschaft. Mitte März 2012 war Schluss. Die Polizei stürmte das Haus, ebenso weitere Häuser in Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern.
Seit dem ersten Prozesstag am 20. August 2012 streiten die Prozessbeteiligten, ob die mutmaßlichen Mitglieder und Unterstützer des Aktionsbüros eine kriminelle Vereinigung bildeten, für eine neue Hitlerdiktatur kämpften, Hakenkreuze sprühten
und Linke verprügelten. Ihre schlimmste Tat laut Anklage: Am 19. Februar 2011 nahmen sie in Dresden an einer Demonstration zum Gedenken an die Bombardierung der Stadt 1945 teil und griffen mit Dutzenden anderen Neonazis die linke Wohngemeinschaft „Praxis“ an. Sie schleuderten Steine, zerschlugen Fenster und schwenkten die schwarz-weiß-rote Reichsflagge.
Doch im Prozess berichteten Zeugen, dass die Gewalt von „Praxis“-Bewohnern begonnen worden war. Das Aktionsbüro war laut Anklage eine hierarchisch gegliederte Kameradschaft, die das Ziel verfolgte, Straftaten zu verüben. Doch die meisten Angeklagten bestreiten das. Sie beschreiben das Aktionsbüro als losen Zusammenschluss, dessen Mitstreiter sich teils erst im Prozess kennenlernten. Einige spotten, es sei eine „Kameradschaft Walter Schmengler“ entstanden, benannt nach dem Oberstaatsanwalt, der die Anklage verfasste.
Es ist ein wichtiger Prozess. Ein Prozess, der zeigt, dass der Staat gegen mutmaßliche, politisch motivierte Gewalttäter massiv vorgeht. So war es 2012, nachdem die mutmaßliche Mordserie der Terrororganisation NSU bekannt wurde.
Und so ist es heute, wenn die Flüchtlingskrise und Anschläge wie in Würzburg und Ansbach den politischen Diskurs dominieren, wenn Asylbewerberheime angezündet und Hasskommentare im Internet verbreitet werden. Trotzdem gibt es unter den Anwälten teils berechtigte Kritik an der Durchführung des Prozesses. Die
meisten äußern sie nur vertraulich. Einige lehnen ab, dass ihr Name mit dem Prozess in Zusammenhang gebracht wird. Andere schweigen aus taktischen Gründen oder weil ihr Mandant das will. Wieder andere sorgen sich um ihren Draht zur Justiz oder sprechen nie mit der Presse.
Unsere Zeitung stellte allen 38 Anwälten 20 Fragen. Vier haben sie teilweise beantwortet.
Das lange Verfahren belastet das Leben der Angeklagten:
Wer seit vier Jahren dienstags, mittwochs und donnerstags im Gerichtssaal sitzt, hat große Probleme, einen Job zu finden. Ein Angeklagter (44) ätzt auf Facebook sogar, er sei von Beruf „Angeklagter bei Landgericht Koblenz“. Viele Anwälte
kritisieren, der lange Prozess sei für die Angeklagten eine haftähnliche Form des Freiheitsentzugs.
Das Verfahren ist nicht verhandelbar: Niemand kritisierte dies deutlicher als Anwalt Udo Vetter, der 2015 aus dem Prozess ausschied: „26 Angeklagte – das ist juristisches Harakiri.“ Und: „Man hätte den Prozess nie beginnen dürfen.“ Im Extremfall wird ein Zeuge heute von 63 Prozessbeteiligten befragt.
Richter Göttgen klagte 2015 in einem internen Schreiben: „Die Anzahl noch offener Anträge – über die die Kammer in der Vergangenheit wegen zugleich anhängig gemachter Befangenheitsanträge nicht stets zeitnah entscheiden konnte – beläuft sich auf über 100.“
Das Vorgehen des Staates ist unverhältnismäßig hart:
Anwalt Sylvain Lermen kritisiert, dass sieben Angeklagte 22 Monate in U-Haft saßen: „Dies mit Flucht- oder Verdunklungsgefahr zu begründen, war schlicht an den Haaren herbeigezogen.“ Sein Kollege Franz Obst kritisierte 2014, dass das
Gericht das Verfahren gegen seinen Mandanten urplötzlich einstellte: „Man kann nicht jemanden fast ein Jahr in den Knast stecken und nach gut 100 Prozesstagen erklären: Ist doch nicht so schlimm, was er getan hat.“
2014 und 2015 stellte das Gericht die Verfahren gegen zwei weitere Angeklagte ein.
Das Verfahren kostet den Staat Millionen:
Wie viel der Prozess bisher kostete, ist nicht bekannt. Das Gericht teilte unserer Zeitung mit, die Kosten seien „nur mit einem Aufwand ermittelbar, der das zumutbare Maß übersteigt“.
Ein am Prozess beteiligter Anwalt, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, schätzte die Prozesskosten kürzlich in einer
Fachzeitschrift auf 20 Millionen Euro. Sein Fazit: „Der Staatsanwalt muss sich bei Verfassung der Anklageschrift sorgsam überlegen, ob die Einleitung eines derartigen Mammutverfahrens kostenmäßig verhältnismäßig ist.“
Staatsanwaltschaft und Gericht äußern sich derzeit nicht zu den Kritikpunkten. Doch vor zwei Jahren beantwortete der Sprecher der Staatsanwaltschaft einige Fragen.
Das Interview lesen Sie im Netz: ku-rz.de/interview
In dem Prozess prallen Welten aufeinander:
Vertreter des Staates treffen auf dessen radikalste Kritiker. Richter und Staatsanwälte mit schwarzen Roben und weißen Krawatten sitzen Ultranationalisten mit „Consdaple“-T-Shirts gegenüber –
einer Marke mit Hitlers Parteikürzel NSDAP im Namen. Andere tragen T-Shirts mit Aufschriften wie „Braun ist Trumpf“ oder „I love NS“.
Der bekannteste Neonazi unter den Angeklagten ist Sven Skoda – und der einzige, der mit der Presse spricht. Der Düsseldorfer sitzt an einem Mittwochnachmittag in einem Brauhaus seiner Stadt, trinkt Wasser und erklärt: „Ich lehne diesen Staat ab.“ Er wolle nicht zurück ins Jahr 1933, aber das Programm der NSDAP überarbeiten, ein nationales und sozialistisches Deutschland schaffen. Er sieht sich als politisch Verfolgten, verweigert darum vor Gericht die Aussage.
Der Prozess gilt in der rechten Szene als Schauprozess, der die politische Arbeit „aufrechter Deutscher“ kriminalisieren soll. Nicht zuletzt weil Angeklagte und Anwälte dies in Vorträgen bei Parteien wie NPD und Der III. Weg immer wieder behaupten. Safet Babic, Sprecher der rheinland-pfälzischen NPD, nennt den Prozess eine „rechtswidrige Repression gegen die nationale Opposition“. Zuletzt
schien es, als käme Bewegung in den Prozess. Oberstaatsanwalt Walter Schmengler erklärte, er betrachte den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung nicht als Credo. Er wäre bereit, den Prozess, den er Trauerspiel nannte, für einige Angeklagte zu beenden, damit sie ihre Zeit besser nutzen könnten. Es kam zum Tumult. Skoda warf ihm vor, dass ihn dies „vier Jahre lang
einen Dreck gekümmert“ habe. Mehr passierte bisher nicht.
Wann der Prozess endet, ist unklar. Weder das Justizministerium noch das Gericht können auf Nachfrage erklären, warum der Richter den Prozess über seine Pensionierung hinaus terminiert hat. Einige Anwälte vermuten, er baue nur eine Drohkulisse auf. Andere glauben, er wartet auf eine Gesetzesänderung, die es ihm
ermöglicht, länger zu machen.
Vollzitat Ende.
Es gibt zum 4-jährigen Jubiläum eine Stellungnahme eines Verteidigers:
Ausweislich des Protokolls zu Punkt 7 der Tagesordnung, Vorlage 16/5449, S. 18, berichtete er von einem Besuch eines Verhandlungstages, bei dem die Verhandlungsatmosphäre „gespenstisch“ gewesen sei. Wenn der Prozess in irgendeiner Form platze, wäre das fatal. Ferner sagte er damals:
„… es wäre für die Gesellschaft dieses Landes und für die politische Kultur äußerst wichtig, wenn dieses Verfahren zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden könnte. Dies wäre der dringende Wunsch der CDU.“ [H.d.V.]
Was Herr Wilke als erfolgreichen Abschluss ansieht, kann man sich denken. Bisher hat es das Gericht nicht für nötig befunden, einem Beweisantrag zu entsprechen und Herrn Wilke zu seinem obskuren Vorgehen, das wenig anderes dargestellt haben dürfte, als den Versuch eines Angehörigen der Legislative, in die Rechte der Judikative einzugreifen, zu befragen.
Die 926seitige (!) Anklageschrift, die diejenige des NSU-Verfahrens um ca. 250 Seiten übertrifft, behauptet, beim sog. Aktionsbüro Mittelrhein handele sich um eine Kameradschaft, die das Ziel der Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Errichtung eines nationalsozialistischen Staates in Deutschland verfolgte. Diese Behauptung wäre aber selbst dann nicht im Sinne einer kriminellen Vereinigung strafbar, wenn sie zuträfe. Denn der strafrechtliche Staatsschutz würde in diesem Falle von der Vorschrift des Hochverrates gem. § 81 StGB gewährleistet, zu dem aber die weiteren Voraussetzungen, insbesondere ein gewalttätiger Umsturz oder Vorbereitungen dazu fehlen.
Auch im weiteren geht selbst aus der Anklageschrift deutlich hervor, dass das ABM von einer politischen Zielsetzung geprägt ist und nicht davon, Straftaten zu begehen, wenn es in einer verräterischen Formulierung heißt:
„Der Bundesrepublik Deutschland wurde vorgeworfen, die verfassungsmäßige Ordnung, insbesondere die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung sowie die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht nicht einzuhalten. Den Staatsorganen wurde angelastet, elementare Grundrechte, wie z. B. die Würde des Menschen, das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Ehe und Familie, hier insbesondere das Erziehungsprivileg der Eltern zu missachten. Der Exekutive wurde Unterdrückung und Indoktrination vorgeworfen. Der Legislative wurde zur Last gelegt, Gesetze zum Zwecke der Verhinderung der Meinungsfreiheit zu erlassen.“
Aus einem solchen Vorwurf zu folgern, man wolle eine NS-Herrschaft errichten, erscheint einigermaßen inkonsequent. Die Straftaten, die dann bemüht wurden, bestanden entweder in Bagetelledelikten wie Schmierereien, zu denen der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss 3 StR 86/16 vom 31. Mai 2016 (siehe: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=277dcf27b9912393bac68e24006b8c9e&nr=75577&pos=0&anz=1; gut lesbar!)
noch einmal deutlich gesagt hat, dass sie in der Regel nicht schwerwiegend genug sind, um für den Tatvorwurf des § 129 StGB auszureichen, oder in Delikten, die – aus Sicht der Verteidigung – nicht von einem wie auch immer gearteten Gruppenwillen der Angeklagten herrührten, sofern sie sich überhaupt bewahrheiteten, was oft genug nicht der Fall war.
Bei anderen Vorwürfen stach die Instrumentalisierung des Strafrechts für politische Zwecke, so die klassische Definition der politischen Justiz von Otto Kirchheimer, noch deutlicher ins Auge: So wurde wochenlang eine nächtliche Kundgebung der sogenannten Unsterblichen im Düsseldorfer Nobelvorort Kaiserswerth, wo die Menschen sich normalerweise mit Sekttrinken und Porschefahren beschäftigen, abgehandelt, weil sie angeblich aus dem Kreis des ABM organisiert worden sein soll und damit als unangemeldete Versammlung gemäß § 26 VersG in die Anklage Eingang gefunden hatte. Ein solches Kleinstdelikt wird aber in der Bundesrepublik meistens nur dann verfolgt, wenn die politische Stoßrichtung der Demo unerwünscht ist, und das ist für die herrschenden Kräfte offensichtlich der Fall, wenn vor dem Volkstod gewarnt wird.
Die Ironie der Geschichte wollte es, dass dieser Volkstod noch während des laufenden Verfahrens mit dem Flucht- und Flutungsbeschluss vom 4.9.2015 von höchster Stelle in Gang gesetzt wurde.
Folgerichtig glitten Zeugenaussagen immer wieder in politische Statements ab, die die ganze Bandbreite der Systemphraseologie abdeckten. So beschwor der Soziologe Rolf Knieper vom „Beratungszentrum gegen Rechtsextremismus“ Rheinland-Pfalz eine angebliche gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, erging sich der hochrangige Verfassungsschützer und nunmehrige Polizeipräsident von Aachen Dirk Weinspach in abstrakten Konditionalsätzen darüber, was unter welchen Bedingungen verfassungsfeindlich sei, ohne jedoch den Angeklagten viel Konkretes vorwerfen zu können und empörte sich eine Dame vom Remagener Bündnis für Frieden und Demokratie über den angeblichen Missbrauch der alliierten Rheinwiesenlager (Gefangenenlager, in denen deutsche Kriegsgefangene nach dem 8. Mai 1945 systematisch dem Hunger- und Seuchentod ausgesetzt waren) für die „rechtsextremen“ Ziele des ABM. Dass derartige Bekundungen weniger mit dem Kampf ums Recht als mit dem Kampf gegen rechts zu tun haben, liegt auf der Hand. Auch darüber hinaus glänzten viele Zeugen mit schillernden Signalvokabeln wie „Nazi“ und ähnlichem. Dabei wurde deutlich, wie selbstverständlich das Toleranzverständnis vieler unserer Zeitgenossen beinhaltet, dass das geduldete Meinungsspektrum nur mehr von links bis linksaußen reichen darf. Bereits in der Mitte beginnt für die Toleranzbeflissenen die Notwendigkeit des Strafrechts.
Maas und Kahane würden begeistert zustimmen 😉
Selbst der, gemessen an Strafvorwurf und Ausmaß, schwerwiegendste Tatvorwurf hat einen dezidiert politischen Hintergrund. Dabei handelt es sich um eine Art Straßenschlacht an dem linken Wohnprojekt Praxis in Dresden am 19.02.2011. Die Anklage ging hier von einem schweren Landfriedensbruch (§ 125a StGB) einer Reihe der Angeklagten aus, der durch einen angeblich schon auf der Anfahrt geplanten Angriff auf dieses Haus seinen Ausgang genommen haben soll. Dieser Vorwurf kann schon lange nicht mehr aufrecht erhalten werden, da nach der Vernehmung etlicher Zeugen davon auszugehen ist, dass die etwa hundert rechten Demonstranten, aus deren Reihen dann einige Steine aufs Haus geworfen haben sollen, friedlich durch die Straße zogen, um an dem Dresdner Trauermarsch gegen den alliierten Terrorangriff im Februar 1945 teilzunehmen, bis aus dem Haus Flaschen und andere Gegenstände auf sie flogen.
Die am Ende wie auch immer strafrechtlich einzuordnenden Handlungen der Angeklagten waren also eine Reaktion auf die Angriffe aus dem Haus und nicht umgekehrt. Passenderweise stellte sich heraus, dass der anderslautende Begriff „Angriff auf das Projekt“ einer Arbeitshypothese der Dresdner Polizei entsprach, die aufgestellt wurde, bevor man mit den Ermittlungen begann…
Sächsische Rolf Merbitz-Linksgesinnungs-Staatsschutz-Ermittlungen? Kennen wir 😉
Der Komplex Praxis ist aber vor allem interessant, weil er zum Umfeld des genannten nationalen Großereignisses, das der Nomenklatura schon seit Jahren ein Dorn im Auge ist, gehört.
Auch im fraglichen Jahr 2011 war es von umfangreichen Stör- und Propagandaaktionen des Linksextremismus begleitet, in deren Zentrum die Abgeordnete der Linkspartei Katja Kipping stand, die über Internet u.a. tagelang gegen die Kundgebung gehetzt hatte.
siehe: Compact hat einen echten Kracher aus dem Koblenzer Schauprozess gegen 26 Rechte aus dem „Aktionsbüro Mittelrhein“ zu berichten:
Im Prozess kam bei der Zeugenaussage einer Polizistin her heraus, dass Frau Kipping plötzlich im Hausflur stand, als die Polizei in den Räumen des linken Zentrums „Roter Baum“, wo die Koordinationszentrale der Krawallaktionen vermutet wurde, eine Hausdurchsuchung durchführte.
Honi soit, qui mal y pense….
Eine häufige deutschsprachige Übersetzung lautet„Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“
So hat der Prozess in seinen bislang vier Jahren viel über die politischen Mechanismen im freiesten aller Staaten offengelegt; über kriminelle Strukturen konnte er aber keine Erkenntnisse vermitteln, so dass selbst der im Laufe des Verfahrens merklich kleinlaut gewordene Oberstaatsanwalt Walter Schmengler, auf dessen Verfolgungseifer der Prozess zurückgeht, inzwischen mehrfach bekundet hat, der § 129 sei für ihn kein Credo. Nun denn!
Der hauptsächliche Ertrag des Verfahrens mag daher in den elf Kindern bestehen, die Angeklagten und Verteidigern seit dem 20. August 2012 geboren wurden!
Das liest sich doch irgendwie völlig anders als der Eingangs zitierte Artikel in der Rhein-Postille.
fatalist hatte versucht, vom lahmarschigen „Unterstützerblog“ die Katja Kipping Story bestätigt zu bekommen, denn in den dortigen „Berichten“ den Verlauf der Prozesstage betreffend kommt der Name Kipping gar nicht vor. Man hat dort im Blog sogar die Compact-Story verpennt, anstatt bei Compact einen Verweis zum Unterstützerblog unterzubringen.
Hat sich jetzt erledigt, da der Verteidiger Dr. Clemens „Kipping“ bestätigt hat. Sehr löblich!
Es ist ein Schauprozess des Gesinnungsstaates BRD, ein noch peinlicherer Schauprozess als es der NSU-Prozess ist, da es in Koblenz nicht um 10 Morde etc geht, sondern nur um Gedöns, um „die falsche Gesinnung“, eine falsche linksnational-sozialistische Weltanschauung, meiner unmassgeblichen Meinung nach tatsächlich mindestens halb falsch.
Trotzdem vom Grundgesetz geschützt. Freiheit der Weltanschauung, das ist ein Grundrecht, basta, und es gilt auch für Spinner mit sozialistischem Weltbild, wie es die allermeisten Neonazis vertreten dürften.
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
Nicht meins. Ganz und gar nicht. Sozialismus? No way.
Der Koblenzer Prozess ist ein Schauprozess, bei dem erfreulicherweise herauskam, dass die Gewalt von den staatlich gehätschelten Linksextremisten ausging.
Das ist doch was!
Schönen Sonntag.
Ein starkes Wort des Polizeigewerkschafts-Vorsitzenden Wendt!
Solche Schulen sollten mit Unterstützung etwa der Jugendhilfe der Sache nachgehen, um für Mädchen das Recht durchzusetzen. Indes hält der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, den Begriff „Kinderehe“ für verharmlosend: „Es sind keine Ehemänner, sondern oft Kinderschänder, die bestraft werden müssen.“
Das bezieht sich auf was? Auf legale Eheschliessungen ab 16, mit Zustimmung der Eltern, oder auf „Kinderehen“, wie sie bei Moslems und bei Zigeunern vorkommen?
Es werden schwere Geschütze aufgefahren:
„Zudem muss das Strafrecht so geändert werden, dass auch Ehen, die durch eine religiöse oder soziale Zeremonie und nicht vor einem Standesamt geschlossen werden, als Zwangsverheiratung und damit als Straftatbestand erfasst werden können, der mit bis zu fünf Jahren Haft belegt ist“, betont Hilgers.
Die Türkei scheint sich immer weiter von Europas Standards zu entfernen:
Im Alter zwischen 12 und 15 Jahren sei es Kindern bereits möglich, die Bedeutung des sexuellen Aktes zu verstehen. Strafrechtliche Differenzierung sollte deshalb möglich sein.
12-jährige Mädchen sollen dort legal mit erwachsenen Männern verheiratet werden? Wird dieser Kindesmissbrauch dann auch in die muslimische Parallelgesellschaft in Deutschland einziehen? Oder ist er längst angekommen?
Auch Canan Güllü, die Leiterin des Verbands der türkischen Frauenvereinigungen, fürchtet, dass die Änderung des Gesetzes zu mehr Zwangsehen und Missbrauch führen wird: „Menschen werden in der Lage sein, Kinder zu entführen, zu vergewaltigen und jung zu heiraten.“ Die Organisationen versuchen mit allen Mitteln, das Urteil rückgängig zu machen. Sie erwägen auch den Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Die Storykommentare wurden deaktiviert.
Mit „deutsch-türkischen“ Mädchen lässt sich auch viel Geld machen, wenn nach Heirat in der Türkei der Ehemann dann vollkommen legal nach Deutschland oder Österreich migrieren kann.
Was für Zustände!
Klartext, dringend noetig:
Broder hat Recht: Integration in und Loyalitaet zu Deutschland, oder aber deutschen Pass abgeben, den tuerkischen behalten, und heim ins Erdogan-Reich.
Besser fuer alle Beteiligten, besonders gut fuer Deutschland und das deutsche Volk.
Denken Sie an die Kuhstallgemeinschaft des Professor Wolffsohn, zu der auch die im Kuhstall gehoerende Katze gehoert, die trotzdem keine Kuh ist! Aber dazugehoert.
2 Zitate, zur Verdeutlichung der Unterschiede:
Es geht um die Abstammung:
So ist es.
Der Autor ist ein deutscher Professor, ein sehr bekannter Mann.
Die im Kuhstall geborene Katze ist keine Kuh, sondern eine Katze, sie gehört jedoch zur Kuhstall-Gemeinschaft.
Schön, dass wir das klären konnten.
Broder gehoert ebenfalls zur Kuhstallgemeinschaft. Akif Pirincci ebenfalls. Unsere Landsleute.
Die hier aber nicht:
Gute Heimreise.
Zur Einstimmung noch ein Video:
Man stutzt da gleich zu Beginn:
Das wird im Buch anders dargestellt, nämlich als Erkenntnis aus Hitlers und Stalins Systemen der Unterdrückung. Beide Systeme erlebte der junge Soros in Ungarn, mit 14 die Nazis, mit 15 die Sowjets. Er ging dann nach England, um dem Kommunismus zu entkommen, zu jüdischen Verwandten nach London.
Das Video ersetzt die Lektüre des Buches nicht, da die Darstellung im Buch wesentlich differenzierter ist.
Zur Einstimmung auf Kapitel 10, Migranten-Krise:
Wer ist Schuld? Wer steckt dahinter?
Soros, wer sonst?
Wer steckt hinter Merkels Grenzöffnung?
Soros, wer sonst?
Gemäss des Videos bestimmt Soros auch die US-Regierung, die Clintons, die gesamte Democrats party der USA.
Das stimmt eher nicht. Meine These lautet: Soros ist ein Werkzeug bzw. ein Co- Finanzier, seine NGOs sind eine Art Vorfeldorganisation der US-Regierung, Soros agiert offen, die CIA werkelt im Hintergrund. Und schafft Tatsachen, auch bewaffnet, siehe Maydan Sniper 2014 in Kiew. Die hat ja nicht Soros engagiert, oder?
So ähnlich wie Stasikahane offen arbeitet, und als Maas Facebook- Zensurfresse sichtbar ist, während der Inlandsgeheimdienst BfV lenkt. Den sieht man jedoch nicht…
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Umsetzung des UN-Planes aus dem Jahr 2000? Replacement Migration? Was auch Thomas Barnett forderte? 30 Mio Mittelmeeranreiner nach Europa? Sarkozy, der CIA-Gnom, und seine Mittelmeerunion? Oder war das auch der Soros?
Es macht mehr Sinn, und es hilft weiter, Kapitel 10 des Buches zu lesen.
Schauen wir doch mal hinein…
Die Quellen öffnen sich, wenn man auf „Hinweis“ klickt.
Das kommt auch im Video vor:
442 Samuels, Jonathan: Sky Find »Handbook« For EU-Bound Migrants (VIDEO), Sky News, 13. September 2015, online: http://elicit.wix.com/the-watchdog#!Sky-Finds-Handbook-For-EUBound-Migrants-VIDEO/c193z/55f5dc730cf23d0ff002eea9
Das klappt ja prima.
Es scheint eher darum zu gehen, die Türkei von den Flüchtlingen zu entlasten, indem man die nach Europa weiter leitete?
Flüchtlinge dorthin gehen zu lassen, wohin sie gehen wollten und wo sie gewollt seien, bezeichnet Soros in seinem Artikel als unabdingbar für den Erfolg. Außerdem müsse die EU die globalen Bemühungen anführen, angemessene finanzielle Mittel im Libanon, Jordanien sowie der Türkei zur Verfügung zu stellen, um die gegenwärtig in diesen Ländern lebenden Flüchtlinge zu unterstützen.
Sowohl als auch, unbestimmt bleiben, oder die Ziele verschleiern? Oder verunsichern, um die Initiatoren im schatten zu halten, unsichtbar?
Wer fördert die Fluchthilfe, und wer fördert die Antideutschen Linksknaller in der BRD?
Die Linksextremen, die Antideutschen sind massgeblich von Geheimdiensten finanziert und gesteuert, und es stellt sich die Frage, ob solche NGOs wie Pro Asyl nur sichtbar von Soros Stiftungen unterstützt werden, in Wahrheit jedoch (auch) US-Geheimdienste dahinter stecken.
Ist auch das Tolerieren der Berliner Chaosnächte durch die Politik so erklärbar? Könnte man drauf kommen…
Ende Teil 2.
Eine sehr ausführliche und auch aktuelle Biografie über den Herrn der Nichtregierungsorganisationen und Wohltäter der Menschheit George Soros ist gerade bei Kopp erschienen:
Ganz neu.
Video der BuchvorstellungAndreas von Rétyi (* 1963 in München) ist Publizist und Autor populär- und parawissenschaftlicher Bücher mit dem Schwerpunkt Ufologie.
Rétyi versteht sich als investigativer Journalist und veröffentlicht über Geheimbünde wie die Illuminaten oder die Bilderberger sowie Bücher über Verschwörungstheorien, etwa zum 11. September 2001. Die meisten seiner Werke sind im Kopp Verlag erschienen, für dessen Online-Portal er regelmäßig Beiträge verfasst.[1]
So ist sie halt, die transatlantische Wikipedia…
Das Vorwort:
Vorwort
Es ist schwer möglich, nicht irgendwann über den Namen George Soros zu stolpern. Wer nur ein wenig über diesen Mann liest, der mit seinem enormen Vermögen weltweit philanthropische Aktivitäten entfaltet, wird fasziniert sein von dessen Persönlichkeit und jenem unvergleichlichen humanitären Engagement. Noch bis ins hohe Alter hinein wird Soros nie müde, sich für sein Anliegen einzusetzen. Hier nutzt ein Börsenguru und Multimilliardär seinen hohen Einfluss und seine mehr als nur bemerkenswerten Mittel zum großen Teil, um weltweit für mehr soziale Gerechtigkeit einzutreten und eine freie, eine offene Gesellschaft zu fördern. Was wäre tatsächlich wünschenswerter als eine Welt, in der alle Menschen unter würdigen Bedingungen leben, in der Menschenrechte global geachtet, Meinungen frei und ohne Repressalien geäußert, Diktaturen und Folter beseitigt sowie moralische Werte hochgehalten werden! Endlich setzt sich ein Mann für all diese erstrebenswerten Ziele ein, um ein bleibendes Zeichen für die Zukunft zu setzen. Die von Soros gegründeten Open Society Foundations arbeiten heute in Dutzenden von Ländern, vor allem in Osteuropa, konsequent auf einen entsprechenden Wandel hin. Das Ideal einer offenen Gesellschaft bietet durchaus Faszinationspotenzial. Was kann erstrebenswerter sein als Freiheit, Völkerverständigung, kultureller Austausch, ein weltweit friedliches Miteinander?
Wer sich dann etwas eingehender mit der Person Soros und auch mit seinem gigantischen Netzwerk befasst, wird allerdings auf zahlreiche Ungereimtheiten stoßen, auf Widersprüche in Aussagen, Handlungen und Resultaten, die vor allem immer wieder eine beunruhigende Frage aufwerfen: Könnten sich hinter den vielfältigen Aktivitäten möglicherweise ganz andere Motive verbergen? Motive, die vielleicht gar unter einem feinmaschig gewobenen Netz äußerster Menschenfreundlichkeit weit mehr eine politisch-geostrategische Einflussnahme zu höchst eigennützigen Zwecken verbergen?
George Soros hat als Hedgefondsmanager und Megaspekulant ein zweistelliges Milliardenvermögen erworben, dabei zuweilen ganze Volkswirtschaften aus dem Gleichgewicht gebracht. Und nie schienen ihm die davon betroffenen Menschen sonderlich am Herzen zu liegen. Stets schien es ihm ausschließlich um das große Spiel, um gigantische Spekulationen und den maximalen persönlichen Profit gegangen zu sein. Er selbst sprach davon, vor allem ein Fachmann für Ungleichgewichte zu sein, die er stets für seinen eigenen Vorteil zu nutzen verstand. Er schreckte auch vor Insiderhandel nicht zurück und wurde dafür bereits verurteilt. Angesichts seines riesigen Vermögens bedeutete die damit verbundene Millionenstrafe für ihn natürlich nicht mehr als für Otto Normalverbraucher ein Ticket wegen falschen Parkens.
Vor allem also jene eine Frage drängt sich auf – die Frage, ob ein beinharter Spekulant à la Soros wirklich zum heiligen Samariter mutieren kann. Philanthropie scheint ganz allgemein ein Hobby der Multimilliardäre dieser Welt zu sein, nicht erst seit gestern. Tatsächlich stellt sich die große Preisfrage keineswegs nur bei George Soros, sondern auch bei vielen anderen Repräsentanten dieser ganz besonderen Riege. Mit teils ernüchternden Antworten. Die reichsten Menschen unseres Planeten beeinflussen und verändern die Gesellschaft in allen wesentlichen Bereichen schon lange unter jenem glänzenden Siegel der Menschenfreundlichkeit, um nichts als ihre ureigensten Interessen durchzusetzen. Gilt das alles auch für George Soros, einen der größten Philanthropen unserer Zeit? Oder ist das alles nur (r)eine »Verschwörungstheorie«?
Als mein Verleger Jochen Kopp mich fragte, ob ich mir vorstellen könne, ein Buch über George Soros und seine Open Societys zu schreiben, vor allem auch mit Blick auf ein potenzielles Szenario verdeckter Motive hinter der Kulisse der Philanthropie, war ich mir durchaus bewusst, mich auf kein ganz leichtes Thema einzulassen. Doch ließ mich die Sache doch nicht mehr los. Während der Arbeit an meinen Büchern zu alternativen Energien war mir bereits aufgefallen, dass Soros einerseits zwar stets als entschiedener Gegner fossiler Brennstoffe auftrat, andererseits aber selbst massiv in Kohleunternehmen investierte. Paradoxien, die bei Soros geradezu an der Tagesordnung stehen, sich aber bald durch reine Spekulation erklären. Doch wie weit gehen solche zunächst undurchsichtigen Aktivitäten? Führen sie gar bis in globale politische Geschehnisse herein, die teils von ihm selbst bewirkt werden? Kann es sein, dass Soros ganze Länder und Kontinente mit seinen philanthropischen Aktivitäten und unter dem Vorwand gesellschaftlicher Öffnung destabilisiert, um wirtschaftliche Spekulationen im größten Stil zu betreiben und ganz nebenher Finanzmärkte und Weltpolitik völlig in seinem Sinne zu beeinflussen? Verfolgt er mit seinem Netzwerk einen perfiden Plan, um letztlich auch Europa zu schwächen? Sollen seine umfangreichen Migrationsinitiativen genau dies bewirken? Warum setzt er sich mehr für die Migration selbst als für eine Ursachenbekämpfung vor Ort ein? Wie weit geht die »Doppelpersönlichkeit« Soros? Treibt er ein doppeltes Spiel?
So reihte sich bald Frage an Frage. Wer sie offen stellt, wie dies in einer offenen Gesellschaft eigentlich selbstverständlich sein sollte, wird allerdings heute zunehmend auch sehr pauschal mit Unterstellungen des Populismus konfrontiert. Das geschieht bemerkenswert schnell, sofern einmal Meinungen geäußert oder auch nur angedeutet werden, die nicht vollends der geltenden Political Correctness folgen. Diesbezüglich entfernt sich unsere Gesellschaft leider zusehends von Presse- und Meinungsfreiheit. Die Geschichte zeigt, dass hier ganz offenbar ein Kausalzusammenhang besteht: Immer dann, wenn ein »großer Plan« umgesetzt werden soll, darf nur noch eine Meinung gelten, jede andere wird mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft. Es ist in vielerlei Hinsicht erschreckend zu beobachten, wie sich die Geschichte wiederholt.
Aber zurück zur Ausgangsfrage. Was lässt sich hier als wahrer Hintergrund der Aktivitäten von George Soros herausschälen? Um in diesen Dschungel zumindest ein wenig Licht zu bringen, habe ich mich entschlossen, fast vollständig offene Quellen zu bemühen, die heute jedem »mündigen Bürger« (noch) zugänglich sind. Das durchaus ambivalente Internet bietet auch gute Chancen, sich bei kritischer Grundhaltung unabhängig vom uniformen Mainstream zu informieren, der seinerseits in diesem Buch allerdings gewiss auch nicht zu kurz kommt.
Beide Medien, Buch wie Internet, können sich hervorragend ergänzen, was jeder Leser auch weidlich nutzen sollte – nicht umsonst finden sich in diesem Buch sehr zahlreiche Quellenverweise, die nicht nur wesentliche Zitate belegen, sondern auch zur weiteren Lektüre unmittelbar zugänglicher Quellen und der Originalliteratur von oder über George Soros anregen sollen. Dabei konnte natürlich unmöglich allein der sonst ohnehin massiv dominierende Mainstream einfließen. Vielmehr ging es mir darum, gerade auch jene oft als »unseriös« charakterisierten Medien einzubringen und zu zitieren. Warum? Ganz einfach: Weil der Begriff der »Seriosität« einen sehr willkommenen, sehr bequemen Deckmantel abgibt, um missliebige Ansichten und Erkenntnisse auszugrenzen. Klar ist: Nur das, was der stillschweigend definierten politischen Korrektheit entspricht, darf auch das Gütesiegel »seriös« erhalten, während alternative Medienberichte a priori als »unseriös« eingestuft werden. So einfach geht das. Wie seriös aber ist die Darstellung der sogenannten »Qualitätsmedien«? Darüber wurden mittlerweile sehr erhellende Bücher publiziert. Fakten und Wahrheiten spielen im Alphajournalismus, nicht selten eine untergeordnete Rolle, entscheidend ist vielmehr die konforme Meinungsprägung. Immer weniger Menschen lassen sich allerdings noch an der Nase herumführen. Umso größer wird die Zahl der angeblichen »Verschwörungstheoretiker«. Anders als mit derlei diffamierenden Termini können sich heute offenbar weder Politik noch Medien der wachsenden Zahl kritisch orientierter Zeitgenossen erwehren. Die federführenden Kräfte spüren diesen Gegenwind, und genau deshalb versuchen sie, die Meinungsvielfalt in dieser Gesellschaft zu ersticken. Was aber, wenn das Gros der Bevölkerung dann doch zum Lager jener »Verschwörungstheoretiker« überläuft?
Die Situation erinnert an den alten Witz vom Geisterfahrer, der auf der Autobahn unterwegs ist und eine entsprechende Verkehrswarnung im Radio aufschnappt, um daraufhin verwundert auszurufen: »Was, ein Geisterfahrer? Tausende!« Doch eine stumpfe Kategorisierung nach altem Muster und die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit zeitigen gefährliche Wirkungen, so auch, dass sich selbst gemäßigtere Kreise mehr und mehr der Mitte entfremden und genau jener malignen Entwicklung weiter Vorschub leisten, die es doch angeblich zu verhindern gilt. So dumm, diese Rückkopplung nicht zu erkennen, können die »Verantwortlichen« eigentlich nicht sein.
Nun, jedenfalls blieb für das vorliegende Buch gar nichts anderes übrig, als eben auch zahlreiche alternative Medienberichte zu berücksichtigen, um der sonst blühenden Einseitigkeit zu begegnen und demgegenüber Informationen aufzugreifen, die in unseren deutschen oder westlichen Medien sonst nirgends vermittelt werden. So geht es auch mit vielen Informationen zu George Soros und den Aktivitäten seines kaum mehr durchschaubaren Netzwerks. Diese Vorgehensweise bildet ein kleines, jedoch erforderliches Gegengewicht zur übrigen und üblichen Darstellung.
Nun darf man sich gewiss nie einbilden, die Wahrheit völlig klar und sauber herausfiltern zu können. Dazu ist die Situation auch im Falle von George Soros viel zu komplex. Natürlich hat sein Handeln durchaus stets Methode. Soros arbeitet intelligenter und subtiler als die meisten Politiker. Er macht es Kritikern gewiss nicht leicht. Insgesamt wäre es wohl sehr naiv, Beweise für ein spezifisches Szenario erwarten zu wollen. So geht es auf den folgenden Seiten überhaupt nicht darum, Soros »vorführen« oder »überführen« zu wollen. Dieses Buch versucht keineswegs nachzuweisen, dass Soros die Welt kontrolliert, sondern unternimmt eine sicherlich persönlich gefärbte Bestandsaufnahme ohne jeden Anspruch, eine wissenschaftliche Arbeit sein zu wollen. Es geht also nicht um eine felsenfeste These oder gar Theorie, eine Beweisführung im strikten Sinne. Die Indizienlage scheint dennoch bemerkenswert.
Viele Informationen stammen aus erster Hand. Es handelt sich um Aussagen, wie sie Soros selbst getroffen hat, es dreht sich um Fakten aus seinem Umfeld, ebenso um nachweisliche Aktivitäten, um Selbstdarstellungen seines Netzwerks oder auch um finanzielle Verflechtungen, die wesentliche Schlüsse zulassen, so auch, wenn solche scheinbar unabhängigen Nichtregierungsorganisationen deutlich mit der US-Regierung an einem Strang ziehen. Aus all diesen Informationen lassen sich bemerkenswerte Zusammenhänge ableiten und Folgerungen ziehen. Das Buch soll ein Stück weiterhelfen, entsprechende Querverbindungen herzustellen, wobei logischerweise immer wieder auch die ganz persönliche Meinung des Autors einfließt. Doch muss am Ende jeder seine Wahrheit selbst finden. So auch, wenn es um die eine große Frage geht, welchen Einfluss der aus Ungarn stammende US-Amerikaner George Soros auf die weitere Entwicklung von Europa wirklich nimmt, welche Rolle er bei den Umwälzungen spielt, die auch zu den immensen Flüchtlingsströmen nach Europa geführt haben, und was er letztlich damit bezweckt. Manche werden entgegnen, dies sei doch sonnenklar, und sie werden keinen Zweifel daran hegen, Soros als Motor einer globalen Verschwörung zu betrachten. Andere werden wiederum Partei für Soros ergreifen und sich entrüsten, wie ein Philanthrop seines Formats mit der prinzipiellen Möglichkeit einer solchen konspirativen Tätigkeit in Verbindung gebracht werden kann. So soll es sein, denn in einer demokratischen, einer offenen Gesellschaft sollen alle Meinungen frei ausgesprochen werden können.
In gewisser Weise ähnelt dieses Buch einer Art Brennglas. Dieses Brennglas sammelt zunächst einige wesentliche biografische Aspekte zur Person Soros, um zumindest die wichtigsten Stationen seiner märchenhaften Erfolgsgeschichte und auch seines persönlichen Hintergrundes nachzuzeichnen. Dabei wird ein erstaunlicher Charakter beleuchtet, ohne letztlich über diesen Charakter endgültig urteilen zu wollen. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, mit welchem Resultat auch immer, müsste man in das tiefste Innere eines Menschen blicken können, was kaum je möglich ist. Doch dürfen bestimmte Wesenszüge, die für eine bessere Einschätzung der Sachlage entscheidend sind und teils von George Soros selbst angesprochen wurden, nicht unerwähnt bleiben. Ebenso wenig die großen Schachzüge, mit denen Soros sein Vermögen anhäufte, wobei allerdings seine Wirtschaftsstrategien ganz und gar nicht Hauptbestandteil dieses Buches sind. Weit mehr geht es um das von Soros errichtete Netzwerk und dessen Einflussnahme in der Welt. Hier kommen dann zunehmend kritische Stimmen zu Wort, die einen eklatanten Unterschied zwischen Sein und Schein attestieren und aufzeigen wollen, welche Ziele George Soros ganz offenbar wirklich verfolgt.
Mehr und mehr laufen dann sämtliche Strahlen hinter der Linse zusammen, um sich im aktuellsten Brennpunkt des Geschehens zu vereinen: Europa. Darauf fokussiert das Buch in den letzten Kapiteln, um einer angesichts der erbitterten öffentlichen Bestrebungen, nur eine Meinung gelten zu lassen, durchaus heiklen Frage nachzugehen: ob denn nicht auch hier alles anders ist, als es uns durch die etablierten Medien und die agierende Politik vermittelt wird.
Als Autor dieses Buches kann ich in diesem Kontext nur davor warnen, politische Zuordnungen vorzunehmen, wie dies der überaus praktische und entsprechend verbreitete Modus Operandi geworden ist. Damit verbindet sich allerdings nichts anderes als eine unwürdige, billige und unfaire Vorgehensweise, die nur darauf abzielt, sich missliebiger Meinungen zu entledigen. Die Wahrheit allerdings kennt keine Parteien, nicht »links« oder »rechts«. Kleinkariertes Parteiengezänk ist angesichts der aktuellen Weltsituation völlig fehl am Platz. Meiner persönlichen Meinung nach existiert derzeit zudem nicht eine einzige politische Partei, die über ihren Tellerrand hinausblickte und deren Programm uneingeschränkt akzeptabel wäre. Faktisch scheint aber ohnehin niemand an der Wahrheit interessiert zu sein. Es ist ein Trauerspiel, was sich gegenwärtig in Politik, Medien und Öffentlichkeit abspielt.
Mit der aktuellen Situation Europas und der möglichen Beteiligung von George Soros an den jüngsten Veränderungen auf dem Kontinent sowie damit potenziell verbundenen Absichten seitens des Megaspekulanten befasst sich dann das abschließende Kapitel, gleichsam direkt im Brennpunkt des Geschehens. Wie gesagt: Die Indizien sprechen bereits eine recht deutliche Sprache, auch wenn natürlich nicht mit absoluter Sicherheit belegt werden kann, welche Motive George Soros im Einzelnen antreiben und wie weit seine Beteiligung wirklich geht. Doch sollten kritische Stimmen nicht überhört werden, was leider im Mainstream fast permanent geschieht. Angesichts der aufgeführten, fast vollständig offenen Quellen verfügt jeder Interessierte dann über die Möglichkeit, sich weiter mit der Thematik zu befassen und letztlich dann eine hoffentlich doch etwas differenziertere Sicht der Dinge zu erhalten. Damit hätte das Buch schon eine wesentliche Aufgabe erfüllt. Am Ende bliebe nur zu hoffen, dass Menschen sich wirklich uneigennützig für andere einsetzen, ohne sie im »höheren« – welchen auch immer – oder eben sehr eigenen Interesse zu instrumentalisieren.
Andreas von Rétyi
im Welt-Winter 2015
„Welt-Winter“, was soll denn das bitte?
Die letzten beiden Kapitel sind am Interessantesten.
Mit dem Kapitel 10 werden wir uns etwas genauer befassen.
Ende Teil 1
Ach ja: Merkel hat gestanden. Sie wussten es alle. Terroristen des IS unter den Flüchtlingen, die sie unkontrolliert und unerfasst zu Hunderttausenden ins Land liess. Geständnis:
Stimmt. „Grüne Verbotspartei“ und nerviges Gegängel (Veggie day und anderer Schwachsinn) hätte Gedeon noch anführen sollen. Die Energiewende fehlt, die Ideologie der Verdummung, die zu exorbitanten Strompreisen führte. Menschgemachter Klimawandel hätte ebenso ein Thema sein sollen. Genderschwachsinn ebenfalls. Aber für 2011 (veröffentlicht 2012) ist das Buch sehr empfehlenswert. Lesen!
Der grüne Kommunismus ist der aktuelle Versuch der Kommunisten, „den neuen Menschen zu erschaffen“, und dazu muss gemäss Frankfurter Schule die bestehende Gesellschaft zerstört werden. Er ist alter Wein in neuen Schläuchen, der uns von linksgrünversifften Medien schmackhaft gemacht werden soll.
ENDE.
Wenn etwas Schlimmes passiert, es Verletzte und Tote gibt, und man noch nichts Genaues weiss, dann muss es darum gehen, sämtliche verfügbaren Informationen zu veröffentlichen.
Genau das ist jedoch in München nicht geschehen.
Sehr lesenswert dazu: Vera Lengsfeld.
Warum hört man bei uns nichts von den drei Verhafteten in der Münchener Innenstadt, über die Sun, Mirror und CNN berichten?
Vor allem aber, warum werden gegen einen Einzeltäter, 2300 Mann in Bewegung gesetzt, darunter GSG 9 und österreichische Spezialkräfte und eine Bundeswehreinheit in Bereitschaft versetzt?
Richtig erkannt: Die uns erzählte Saga kann nicht stimmen. Die Waffe, der Selbstkopfschuss wie in Winnenden, das Auffinden nahe Burger King, wie der Schütze vom Dach des OEZ dorthin kam, das kann so nicht stimmen.
Was war da auf dem Dach wirklich los?
Der Verdächtige wurde auf dem Dach angeschossen:
Wie kam der dann unbehelligt 1 Kilometer weiter zum Burger King in der Henckystrasse, wo er sich dann selbst Gekopfschusst haben soll?
Die uns erzählte Geschichte stimmt von vorne bis hinten nicht.
Und den (anscheinend) angeschossenen, blutenden Jungen konnten sie dann trotzdem nicht verfolgen, sondern haben ihn zufällig irgendwo sitzen sehen.
Die haben Katz und Maus gespielt, und zwar nicht zu knapp. Auch zeitlich nicht knapp.
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Nur Idioten bei den Medien, und in der Politik?
Noch 3 Tage danach solch ein Müll… kein Wunder, beim NSU ist sie genauso drauf… und komplett versagt, seit Jahren, und das mit Ansage.
Es ist zu München immer noch keine glaubhafte Abfolge der Ereignisse vorhanden. Es ist nicht klar, wie der Nicht-Amoklauf begann, da fehlen 2 Stunden von 16 Uhr (Facebook-McDonalds-Einladungszeitpunkt) bis gegen 18 Uhr (Schüsse im/vor dem McDonalds), und es ist auch nicht klar, wie der Terrorlauf endete.
Wichtigste Infos wurden von den Medien unterschlagen, und so ist es bis heute geblieben.
Dazu dieser sehr gute Artikel:
Zur Person des Reutlinger Tatverdächtigen teilte die Polizei am Abend schriftlich mit, dass es sich „um einen 21-jährigen Asylbewerber aus Syrien“ handele. Er sei wegen mehrfacher Körperverletzung polizeibekannt und wegen anderer Taten bereits aufgefallen. Wenn dem so wäre, heißt das nicht, dass keine der drei Säulen der staatlichen Gewaltenteilung: Legislative, Exekutive, Judikative willens oder in der Lage ist, Sicherheit und Schutz der Bürger zu gewährleisten?
Und der Attentäter von Ansbach hat wohl einen islamistischen Anschlag verübt, weil er psychische Probleme hatte. Meint jedenfalls unser Innenminister. Und die Regierungssprecherin warnt vor Verallgemeinerungen (die gar keiner vornimmt), weil die Mehrzahl der Attentäter keine Flüchtlinge wären.
Wen man Politik und Medien glaubt, liegt die Frage nahe, ob es diese Woche aus den geschlossenen Anstalten Gruppenausgang gegeben hat? Dann haben wir kein Problem mit islamistischem Terror, sondern mit zu viel Freigang der Irrenanstalten?
Auch unsere Spitzenpolitiker haben es dieses Wochenende schwer. Kaum hat an einem Opfer-Gedenkort der Personenschützer die Tür der Panzerlimousine zugeschlagen, müssen sie am Nächsten schon wieder aussteigen, um ihr tief empfundenes Mitgefühl mit den Opfern und Hinterbliebenen zum Ausdruck zu bringen.
Den Nizzaer Feiernden auf der Strandpromenade, den Hongkonger Touristen im Zug, den Münchner Kindern und Jugendlichen im McDonalds und der schwangeren Frau aus Reutlingen, den schwer verletzten Konzertbesuchern in Ansbach ist es wahrscheinlich egal, ob sie von einem durchgeknallten Terroristen aus Nordafrika oder einem irren Einzeltäter aus dem Syrien zerhackt, plattgewalzt oder erschossen werden. Sie stellen uns die Frage, warum es zu solchen Zuständen kommen konnte und ob nicht jemand die Verantwortung für ihr Leid trägt.
Und ich frage mich: wann fliegt uns die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel um die Ohren?
Jetzt gerade. Eigentlich schon seit Paris 2015. Aber jetzt mit Macht.
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Merkel muss wegen der Grenzöffnung angeklagt und verurteilt werden. Die Irren in den Leitmedien müssen ihre Pfründe verlieren, der GEZ-Propagandastaatsfunk muss abgeschafft bzw. drastisch verkleinert werden. Die CDU-SPD-Regierung muss eine saftige Quittung für ihren Verrat an den Völkern Europas bekommen.
Sie lügen und lügen und lügen immer weiter…
Ungarn sieht das so, die Österreicher ebenfalls, die Briten und ihr Brexit wären niemals möglich gewesen ohne Merkels „Hilfe“, ganz Europa sieht das so: Merkel hat die Tore Europas der Gewalt geöffnet, dem islamischen Terror.
Der Tag der Abrechnung ist nicht mehr fern. Das fangen auch die Terrorhelfer in den Chefredaktionen nicht mehr ein. Die nächsten Wahlen dürftem dem Merkel-Regime den Rest geben.
Gedeon stellt sehr anschaulich dar, wie sehr der Gesinnungsstaat im Westen bereits Realität ist, und wie mitschuldig daran die Leitmedien sind. Zur Verdeutlichung deren Rolle bringt er Beispiele.
Es ist bereits „unanständig“ darauf hinzuweisen, dass die Russenoligarchen mehrheitlich Juden sind? Liest man tatsächlich eher selten. Woher bekamen sie ihr Geld? Follow the money…
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Gedeon hat seinen Gerhard Wisnewski offenbar gelesen. Die Frage ist doch, ob eine migrantische Bereichererfamilie muslimischer Prägung den „Selbstmord“ fingierte, den die Berliner Regierung dann vertuschte.
2016 fand ein Berliner Gericht keine Beisitzer mehr, ein Prozess platzte deshalb, gegen „migrantische OK“. Die Leute fühlen sich bedroht.
Das Drama kam nicht über Nacht, es ist die logische Folge langjähriger konsequenter Bevorzugung von Kriminellen aus dem Zuwanderermilieu.
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Alles richtig analysiert. Mittlereile wurde Mahler nach einer Beinamputation schwerkrank entlassen. Zumindest ist das mein letzter Wissensstand dazu.
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Otto Schily hat sich auch -2015 in DIE ZEIT- für die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit beim Thema HC-„Leugnung“ eingesetzt. Konnte Gedeon 2012 noch nicht wissen.
Das Tabu Holocaust-Hinterfragung (Leugnung ist es allermeistens gar nicht, ein Neusprech-Scheiss wie Klimaleugner…) ist jedoch in der BRD staatsgründend. Andere Länder sind da freier, explizit die USA und und Grossbritannien, weshalb auch dort die wichtigsten Hinterfager herkommen. Die BRD ist es nicht. „Historisch falsche HC-Narrative“ sind in diesem Bananenstaat strafgesetzlich geschützt, meint zumindest Timothy Snyder.
Der § 130 STGB ist eine Allzweckwaffe gegen abweichende Meinungen, und gehört abgeschafft bzw. gründlich überarbeitet.
Siehe Bettina Röhl bei Roland Tichy:
Sehr schön. Die Stasi-Kahane-Facebook-Zensur des ewigen Losers BMJ Heiko Maas entblösst den Gesinnungsstaat BRD nachhaltig. Besser als jedes Gedeon-Buch das vermochte. Jetzt droht der Trottel gar mit der EU… Man muss „Flüchtlinge“ nicht mögen, man muss Zigeuner nicht mögen, Vanilleeis auch nicht, und Neger und Araber ebensowenig. Schon gar nicht muss man den Austausch der Europäischen Völker durch kulturfremde Massenmigration mögen.
Die eklige Kahane muss man auch nicht mögen. Sehr schöne Aktion!
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Die Feinde der Freiheit sitzen Innen, nicht Aussen, und Innen, das sind die Altparteien der BRD, die linksgrünversifften Kirchen, die elenden linken Gewerkschaften (deckungsgleich weitgehend mit der SPD) und natürlich die Linksfaschisten der Antifa. Und bei ARD/ZDF, den Leitmedien… Spiegel, BILD & Co.
Das Buch lohnt sich zu lesen, auf jeden Fall. Erweitert den Horizont.
Der nächste Teil hier dazu wird sich mit dem grünen Kommunismus befassen.
Ende Teil 3.
