Konservative sind in Merkels CDU falsch, das hatte Steinbach bereits vor fast einem Jahr klar erkannt.
Klare Ansage, damals:
Die Abgeordneten hätten „bis zum heutigen Tage niemals über die singuläre Massenaufnahme von Migranten und die bedingungslose Öffnung der Grenzen abgestimmt“.
Korrekt. Ein Unding.
Bei ihrer Kritik an der Kanzlerin beruft sich Steinbach auf den früheren Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Dieser habe unlängst konstatiert, dass „die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit noch nie so tief wie derzeit“ gewesen sei und die „Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts gesprengt“ worden seien. Leider lasse sich diesem Befund guten Gewissens nicht widersprechen, so Steinbach.
Wer ist schuld?
Steinbach, selbst Mitglied der CDU, sieht die Hauptschuld „dieser parlamentslosen Politik“ eindeutig bei ihrer Parteichefin. Egal, ob Atomausstieg oder Förderprämie für Elektromobilität – Merkel und ihre Regierung würden „über die Köpfe hinweg“ entscheiden. Es gebe praktisch keine innerparteiliche Diskussion mehr, keine vorangegangenen parlamentarischen Beratungen und Debatten. Und dies sei verstörend. Die Volksvertreter hatten quasi abgedankt.
Diese Regierungspolitik werde von Medien sogar noch unterstützt. Wer dagegen sei, dem drohe „öffentliches Anprangern“. Das sei eine „bedrückende Feststellung für unsere Demokratie“.
Die AfD müsse unbedingt in den Bundestag, sagt die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen.
Steinbach beklagt, Merkel habe mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 gegen geltendes Recht verstoßen.
Die AfD wird sich freuen. Sie wird Nachfolgerin der der CDU als rechte Volkspartei, Merkels CDU ist bekanntlich gruenlinks.
Verrat steht als Vorwurf im Raum, Rechtsbeugung sowieso:
Steinbach unterstellt der Bundesregierung, absichtlich illegale Einwanderung herbei zu führen: „Beim Bundesamt für Migration sind tausende von Pässen als gefälscht identifiziert worden, ohne dass die rechtlich vorgesehenen Konsequenzen für die jeweiligen Migranten gezogen worden wären. Ein solches Ignorieren unseres Rechts wagt keine Bundesbehörde auf eigene Verantwortung. Da steht ein politischer Wille dahinter. Am Recht vorbei.“
Klartext ist das. Kann Seehofer noch von lernen…
„Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen.“
Das Asylrecht sei missbraucht worden, so Steinbach: „Ein erheblicher Teil der Menschen, die kamen, sind keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.“
Klar sind sie das teilweise nicht, man muss da sortieren. Und die Leute abschieben, die keine Fluechtlinge sind.
Warum macht man das nicht?
Auch bei der Energiewende und der Euro-Rettung habe sich die Kanzlerin über geltendes Recht hinweg gesetzt, ohne dass ihr das Parlament in den Arm gefallen sei, meint Steinbach: „Beunruhigenderweise gibt es zu den angesprochenen Politikfeldern praktisch keine Opposition mehr im Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung kann und konnte diese Art der Politik nur betreiben, weil sie den linken Teil des Parlaments weitgehend auf ihrer Seite hat.“
Die linksgrüne Schieflage der Medien beruhe aber nicht auf einer gezielten, organisierten Gleichschaltung, sondern sei vielmehr eine „unbeabsichtigte Harmonisierung“. Die wiederum rühre ganz einfach daher, dass die Mehrzahl der Journalisten linksgrün orientiert seien – und daher in der Überzeugung lebten, auf der richtigen Seite zu sein und die Leser erziehen zu müssen.
Das ist falsch, das ist eine Lüge. Es wird gezielt manipuliert:
Das zeige sich etwa in der Berichterstattung über Kriminalität:
„Bis ich heraus hatte, dass der Bursche, der in Hameln seine Frau mit einem Strick um den Hals an der Anhängerkupplung festband und hinter dem Auto durch die Stadt schleifte, ein Kurde mit deutschem Doppelpass war, musste ich vier Medien lesen.“
Auch beim Focus hätten sich die Zeiten inzwischen gründlich gewandelt. Einst galt dort die Devise „Fakten, Fakten, Fakten“.
Auch WEGLASSEN ist Luegen. Markwort weiss das ganz genau.
Der war lustig, eben weil sich die Linksversifften so herrlich aufplusterten:
Die Masche: simpel. Im Stress der damaligen Zeit reichte es anscheinend, sich einen Bart wachsen zu lassen, mal eine Brille aufzusetzen, mal einen Pullover und mal ein Hemd anzuziehen. Dann musste man sich nur noch unterschiedliche Namen einfallen lassen und verschiedene Geburtstage. Schon hatte man mehrere Identitäten. „Es waren ausschließlich Männer und vor allem Schwarzafrikaner, überwiegend aus dem Sudan“, so Memenga weiter. Die sogenannten Alias-Identitäten führten dann dazu, dass eine Person nicht auf eine Kommune, sondern gleich auf mehrere verteilt wurde. Jeden Monat konnten die Asylbewerber dann Geld kassieren. Aufmerksamen Mitarbeitern der LAB fiel schließlich auf, dass einige Männer sich auf Fotos extrem ähnelten. Sie meldeten die Fälle der Polizei.
„Unser krassester Fall hat zwölf Alias-Personalien“
Das Gesetz und der Schaden: Laut Asylbewerberleistungsgesetz bekommt jeder Asylbewerber monatlich 135 Euro Taschengeld und 216 Euro zur Deckung des notwendigen persönlichen Bedarfs, wenn er nicht – wie beispielsweise in der LAB – voll verpflegt wird. „Abzüglich der Kosten für Strom kam man dann auf ungefähr 320 bis 350 Euro pro Alias-Identität und Person“, so Memenga. Er und seine Kollegen ermittelten, dass die kriminellen Männer im Schnitt drei bis vier Identitäten hatten. Schaden pro Person: ca. 5.000 bis 10.000 Euro. „Unser krassester Fall hat zwölf Alias-Personalien. Schadenshöhe: 45.000 Euro. Mindestens“, erklärt Memenga.
Sudan? Was wollen die hier? Warum werden die Neger nicht abgeschoben?
Totales Staatsversagen:
Haftbefehl oder Anklage: schwierig
Die Herausforderung für die ermittelnden Behörden: Bei mehreren Identitäten stehen die Beamten vor einem Berg von Arbeit. Wie ist der echte Name des Asylbewerbers? „Oft können wir das nicht mal abschließend sagen, weil wir nie richtige Papiere gesehen haben“, sagt Memenga fast hilflos. Wo wohnen sie tatsächlich oder haben sie überhaupt einen Wohnort? Das ist wichtig, denn nur so kann eine verantwortliche Staatsanwaltschaft ausgemacht werden. Und selbst dann: „Ohne Aufenthaltsort kein rechtliches Gehör und keine Zustellung einer Anklage“, sagt Julia Meyer von der Braunschweiger Staatsanwaltschaft. Auch Haftbefehle sind schwer zu bekommen, da die Beweislage oft nicht abgeschlossen oder so diffus ist, dass Richter keinen „dringenden Tatverdacht“ sehen und somit keinen Haftbefehl aussprechen.
Dieses schwarze Gesocks gehoert in ein Abschiebe-Lager, notfalls in Abschiebe-Gefaengnisse.
Kuscheljustiz ist voellig fehl am Platze, was fuer ein irrer Staat, diese BRD.
Fingerabdrücke kann man nicht fälschen
Die Folge: Die Männer tauchen ab, wenn sie mitbekommen, dass ermittelt wird. Die aktuelle Situation: „Sozialbetrug sollte heute eigentlich nicht mehr möglich sein“, da ist sich Memenga sicher. Denn Asylsuchende werden mittlerweile wieder „ed-behandelt“. Der Begriff steht für „Erkennungsdienstliche Behandlung“ und meint vor allem, dass von jedem Flüchtling Fingerabdrücke genommen werden müssen. Nach und nach werden auch alle Asylbewerber aus dem vergangenen Jahr gebeten, das nachzuholen. Wer jetzt also noch Mehrfachidentitäten hat, muss diese unter den Tisch fallen lassen: „Denn Namen und Geburtstage kann man vielleicht fälschen“, so der Braunschweiger Kommissar Memenga, „Fingerabdrücke aber nicht.“
Na toll, und warum wurden die Neger nicht sofort bei der Einreise erkennungsdienstlich erfasst, ihr Asylantrag -wie es in der Schweiz funktioniert- innerhalb 48 Stunden geprueft, und bei Ablehnung -in 99 % also- Ausweisung/Abschiebung, ersatzweise Abschiebehaft?
Was ist faul mit dieser BRD?
So ziemlich alles.
Oder wollen Sie etwa behaupten, die Schweiz (und andere Nachbarn Deutschlands) seien faschistische Staaten?
Auf dem Parteitag setzte sich zudem eine Gruppe von CDU-Innenexperten für eine weitere Verschärfung des Asylrechts ein. In dem Initiativantrag des baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Armin Schuster heißt es, zur weiteren Reduzierung der Flüchtlingszahlen in Deutschland sollten „Transitzonen mit Entscheidungszentren in Grenznähe“ eingerichtet werden. Das Papier liegt der Nachrichtenagentur dpa vor.
Die CDU spielt AfD, und meint offenbar damit durchzukommen.
Koennte klappen, schliesslich reden wir von deutschen Schafen.
Der Spagat wird die CDU hoffentlich zerreissen.
Die CDU ist entwertet, komplett entkernt, und wird das hoffentlich nicht ueberleben.
Eine unbeugsame alte Dame verlangt nach Meinungsfreiheit, wie sie im Grundgesetz steht:
Ist es wahr, dass heimlich der Deutschlandvertrag 1990 die 4 Wochen junge Souveraenitaet der BRD wieder abgeschafft hat, und wo hat sie das her?
Sehr hoerenswert, was sie zum Thema Holocaust zu sagen hat. Sie sieht ihn als unwahr an, und als eine Art Gesslerhut. Sie sieht sich selbst und ein paar Mitkaempfer (Hans Pueschel etc.) als Wilhelm Tell. Sie gruessen den Hut auf der Stange nicht.
Und sie ist bereit, auf der Meinungsfreiheit zu beharren, auch wenn sie dafuer ins Gefaengnis gehen muss. Das imponiert, wenn Leute konsequent sind, auch wenn es weh tut.
Damit bin ich gar nicht einverstanden, Frau Haverbeck mit Milde zu begegnen, weil sie alt ist. Im Gegenteil, da die Dame offenkundig nicht verkalkt ist, bedarf sie auch keiner milden Richter.
Ich halte zwar auch die Strafbarkeit der „Holocaustleugnung“ unvereinbar mit einer freien Gesellschaft, aber dieses Verhalten ist trotzdem Blödsinn und nützt keinem.
Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass…
In einem Kasperlestaat namens BRD werden Greise wegen Beihilfe verurteilt, weil sie in Auschwitz vor 70 Jahren Koch etc. waren, waehrend Vergewaltiger straffrei ausgehen, die 14-jahrige Maedchen fast zu Tode maltraetieren und sterbend liegenliessen.
Diesen Gesinnungsstaat linker Praegung nennt man Deutschland. Dort werden linksversiffte Gutmenschen, antideutsch bis ins Mark, flaechendeckend in Richteraemter protegiert.
Diese Art von Gesinnungsrichtern verurteilen nach Sondergesetzen wie dem 130er Totschlags-Gummiparagraphen Leute wie Frau Haverbeck.
Und die ist starrsinning, weil sie auf der grundgesetzlichen Meinungsfreiheit besteht, und diese Gesinnungsgesetze eines Vasallenstaates ablehnt?
Nein, sie ist nicht starrsinnig. Sie ist eine Kaempferin auf verlorenem Posten, die sich treu bleibt. Aus Prinzip. Deutscher geht gar nicht.
Deutsch zu sein, das ist eine Haltung. „Gerade“ zu sein, wuerde Frank Hanebuth das nennen, und was er meint, das ist authentisch zu sein, es heisst auch: Wahrhaftigkeit.
Der hoechste aller Werte, schauen Sie mal Der Name der Rose, da sagt Sean Connery es: Die Wahrhaftigkeit ist der hoechste aller Werte. Umberto Eco hatte recht.
Vielleicht hat Frau Haverbeck ja unrecht mit ihren Thesen zum Holocaust, das mag ja so sein. Sie verstoesst gegen das groesste existierende Tabu, und gegen das einzige strafbewehrte Tabu ueberhaupt.
Warum brauchte dieses Tabu nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, fast 50 Jahre nach den es bereffenden „offenkundigen Ereignissen“ des gesetzlichen Schutzes, ohne den es doch fast 50 Jahre lang ausgekommen war?
Wer ist der Hueter des Gesslerhutes? Wer ist derart maechtig, dass ganz Europa (bis auf Grossbritannien, dort gruesst man ohne Gesetzeszwang…) artig gruesst?
Auch Trump und Clinton muessen ihn gruessen. Sie tun es, leidenschaftlich, ueberschwenglich, jeder will dabei den anderen uebertreffen.
Eklig isses schon. Beide wissen genau, wen sie nicht kritisieren duerfen.
Danke Frau Haverbeck, danke Herr Pueschel, Souveraenitaet nimmt man sich, auch die bei der Meinungsfreiheit, sie wird niemandem geschenkt. Schon gleich gar nicht vom Vasallenstaat BRD, deren transatlantischen Parteien-Eliten, oder deren linksversifften antideutschen Richtern.
Das zunächst Unerklärliche: Im Terminplan für die Medienberichterstattung stand das Verfahren, das nach der Strafprozessordnung natürlich öffentlich stattzufinden hatte, nicht. Und noch am Montag, 5. September, dem Tag der Urteilsverkündung, teilte der Mediensprecher, Richter am Landgericht Bernd Hechenblaikner, auf Anfrage dieser Zeitung mit, das Verfahren sei noch bei der Staatsanwaltschaft, ein Verhandlungstermin stehe noch nicht fest.
„Das war objektiv falsch“, so Hechenblaikner am Freitag auf unsere Anfrage. Der Fehler liege einzig und alleine bei ihm. „Es war ein Versehen, es tut mir Leid, ich kann mich nur entschuldigen.“ Sein Fehler ärgere ihn sehr.
Zustände, was für Zustände! Wieviele Syrer werden denn da so verurteilt, wegen Anzünden von Flüchtlingsheimen?
Samt Hakenkreuzen an der Wand?
Hechenblaikner ist seit acht Jahren Richter, also erfahren. Natürlich weiß er da, dass ein schlimmer Verdacht unvermeidlich ist: Dass vonseiten des Gerichts versucht worden sein könnte, den Prozess klein zu halten, den Termin womöglich zu verschleiern, um nicht rechtsextremistische oder anderweitig problematische Zuschauer in den Gerichtssaal zu bekommen. Jeder Richter in Deutschland, der so etwas versuchen oder tun würde, hätte mit schärfsten dienstrechtlichen Konsequenzen zu rechnen. Mit einiger Sicherheit würde schon der mediale Druck dafür sorgen, dass seine Karriere zu Ende wäre.
Würde ein Richter lügen, es wäre das Karriere-Ende
Der Richter Hechenblaikner betont und bekräftigt auf Anfrage mehrfach, so liege der Fall hier nicht. „Es wurde nichts absichtlich verschwiegen. Es war ein Versehen, mein Fehler.“ Mitte Juli sei Anklage erhoben worden, die Strafkammer habe Ende Juli Verhandlungstermine festgelegt, für den 31. August und den 5. September.
„Ich hatte das Verfahren prinzipiell auf dem Schirm, habe die Terminierung aber nicht mitgekriegt, weil ich im Urlaub war.“ Er verschweige nichts und sei, gemäß seiner Aufgabe als Mediensprecher, stets kooperativ.
Eine gute Note verdiente sich wenigstens das Urteil, das gesprochen wurde. Eine empfindliche Haftstrafe von vier Jahren für den Angeklagten aus Syrien.
Der Zeitung ist zu danken, für diesen Bericht.
Die Urteilsreferenz bei Anzünden eines Flüchtlingsheimes und Hakenkreuz-Schmiererien als Ablenkung liegt also bei 4 Jahren Knast. Als gutes Urteil, angemessen.
Vorra, da waren es Kosovo-Albaner von der Baufirma, die hatten Mist gebaut, und dann „warm abgreissen“. War noch nicht bezogen.
Ob die auch 4 Jahre bekommen werden, oder mehr, wegen Versicherungsbetrug?
Warum ist die BRD nur eine „Firma“, warum hat sie keine „echten Richter“, ist sowieso „kein völkerrechtliches Subjekt“, und daher darf „Person Mensch“ sich in „neuen Kleinststaaten“ als völkerrechtlich souverän fühlen, und die Gesetze und das Gewaltmonopol des Nichtstaats BRiD (Bundesrepublik in Deutschland) ablehnen?
Wiki (stets mit Vorsicht zu geniessen, da nicht politisch neutral) meint dazu:
Das wird tatsächlich so argumentiert, ist als Beschreibung der Grundannahen der Reichsbürgerbewegung brauchbar.
Darüber hinaus wird die Behauptung aufgestellt, die Bundesrepublik Deutschland wäre lediglich eine GmbH („BRD GmbH“[6], auch grob vereinfacht „Deutschland GmbH“),[7] also ein Unternehmen, und ihre Bürger wären nur deren „Personal“, was schon das Vorhandensein eines Personalausweises beweisen würde.
Siehe Teil 2: Sollte Identitätsausweis heissen, es ist allerdings nicht wesentlich, wie der Ausweis heisst.
Das Deutsche Reich sei nach diesen Theorien noch immer von Alliierten besetzt und befinde sich im Kriegszustand, wobei auf die ausländischen Militärbasen, Artikel 120 GG und die bis heute existierende UN-Feindstaatenklausel verwiesen wird. Gesetze und Gerichte seien genauso unrechtmäßig wie die erhobenen Steuern. Vertreter der Reichsbürgerbewegung fordern oft die Ablösung des Grundgesetzes, indem sie auf Artikel 146 GG verweisen. Diese Forderung wird auch von der NPD erhoben, die im Grundgesetz ein „Diktat der westlichen Siegermächte“ erkennen will.[9]
Das Grundgesetz, siehe Teil 2, ist tatsächlich in einem unter Besatzungsrecht stehenden Teil Deutschlands erarbeitet und genehmigt worden. Völlig unstrittig.
Eine neue Verfassung ist jederzeit möglich, auch das stimmt.
Das geltende Recht in der BRD ist durchzogen von Alliierten Vorbehaltsrechten, Stichwort Foschepoth, die dringend abgeschafft werden sollten. Alles richtig.
Die BRD ist trotzdem ein Staat, und keine Firma. Deutsche, die in der BRD leben, können sich dem in der BRD geltenden Recht nicht entziehen, sie können nicht „austreten“. Sie werden in die Rechtsordnung hineingeboren, ererben sie von ihren Eltern.
Das Grundgesetz kann geändert werden, es wurde hundertfach seit 1949 geändert, es war mal viel besser, viel freiheitsgebender als es heute ist. Siehe dazu die Abschaffung des Richtervorbehalts bei Überwachungsmassnahmen, 1968 per Grundrechtseingriff in Artikel 10 ermöglicht, die Abschaffung des Bankgeheimnisses etc. pp. Das Grundgesetz ist mehr oder weniger gescheitert.
Es taugt nicht mehr zur Garantie der bürgerlichen Freiheitsrechte. CDU/CSU, SPD und FDP haben es versaut. Kastriert.
Da gäbe es sehr viele Punkte, die geändert werden müssten, um die 1949 versprochenen Bürgerrechte endlich durchzusetzen. Und das kann innerhalb des Grundgesetzes gemacht werden, oder in einer neuen Verfassung. Nicht der Weg ist das Ziel, ein freiheitlicher Staat ist das Ziel!
Das GG hat auch schlimme Fehler, einer davon ist die nicht unabhängige Justiz, ein anderer die nicht unabhängigen Strafverfolgungsbehörden. Die „checks and balances“ passen nicht, die Regierung ist viel zu stark, Parlamente und Justiz sind zu schwach.
Der Bürger kann die Politik der Eliten nicht stoppen in Sachfragen, er kann auch auf die Wahl der Abgeordneten nicht wirklich Einfluss nehmen, da die auch über Landeslisten einziehen, also dem Einfluss der Bürger entzogen. Solche Widerlinge wie Pädofreund Volker Beck, um nur mal ein Beispiel zu nennen.
Es heisst zwar im Grundgesetz, der Souverän, das Deutsche Volk, entscheide mittels Wahlen und Abstimmungen, jedoch gibt es keine Volksentscheide zu Grundsatz-Sachfragen, wie Euro, Rettungsschirme, EU-Verfassung, EU-Erweiterung, TTIP etc pp. Ein weiterer schwerer Fehler im Grundgesetz, der dem Parteienkartell der Blockparteien des Bundestags überhaupt erst ermöglichte, das es gegen die Interessen des Volkes handeln konnte. Und das nicht nur beim Volksaustausch…
Wie man es besser machen kann, das zeigt die Schweiz. Nicht perfekt, aber weit besser verfasst als die BRD und Österreich.
Es ist also vergeudete Energie, wenn eine Reichsbürgerbewegung nicht das konkret Notwendige ändern will, sondern dem existierenden Staat BRD die Legitimation abspricht, womit sie immer und ewig scheitern wird.
Spätestens mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland und der (Wieder-)Erlangung der vollen Souveränität ist entweder das Deutsche Reich mangels effektiver Staatsgewalt endgültig untergegangen und auf seinem Staatsgebiet ein neuer Staat, das vereinte Deutschland, entstanden oder aber die heutige Bundesrepublik ist seither völkerrechtlich vollidentisch mit dem Deutschen Reich.
Kommt schon hin, im Groben. Die normative Kraft des Faktischen.
Was dringend nötig ist, das ist die Konzentration auf das Wesentliche: Das Deutsche Volk wird zur Zeit von seinen Eliten abgeschafft. Es wird ausgetauscht. Es geht um Verrat, um Betrug, um den Bruch von Recht und Verfassung.
„Herausgehoben sei exemplarisch der Aufsatz von Prof. Murswiek (Inst. f. Öffentliches Recht, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg): Es werden kurz und präzise die Grundlagen der deutschen Staatlichkeit, des Grundgesetzes als der Verfassung des deutschen Volkes („ein Volk einheitlicher Kultur und Geschichte, einheitlicher Sprache und Grundgesinnung“) und des Rechtsstaats in seiner historisch gewachsenen Funktion der Begrenzung politischer Handlungsmöglichkeiten herausgearbeitet.
Die Bundesregierung hat in mehrerer Hinsicht die Verfassung gebrochen und wesentliche Prinzipien der deutschen Staatlichkeit verletzt:
– Der Verzicht auf eine Obergrenze für die Aufnahme von “Flüchtlingen” ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, wenn man davon ausgeht, dass die Immigranten aus fremden Kulturkreisen dauerhaft hierbleiben. Dies ergibt sich aus vielfältigen Gründen wie Wahrung der inneren Sicherheit, der ökonomischen Voraussetzungen für den Sozialstaat, der Eigentumsordnung, des freiheitlichen Zusammenlebens, Vermeidung des Überwachungsstaates
– Die Regierung darf nicht die Identität des Volkes, dem sie ihre Legitimität verlangt, strukturell verändern. Tut sie es doch, bricht sie das Prinzip der Volkssouveränität und widerspricht dem Grundgesetz, das vorsieht, dass es nicht irgendein Volk ist, von dem in Deutschland die Staatsgewalt ausgeht, sondern das deutsche Volk
– Eine Einwanderungspolitik, die zur Umwandlung Deutschlands in einen multikulturellen oder Vielvölkerstaat führt, ist ohne verfassungsgebenden Volksentscheid mit dem Grundgesetz unvereinbar. Auch völkerrechtlich steht dem deutschen Volk das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu.
– Eine Entscheidung wie die dauerhafte Öffnung der deutschen Staatsgrenzen ist als wesentliche Entscheidung dem Parlament vorbehalten
– Durch Anordnung des generellen Verzichts auf Anwendung von §18 Abs. 2 AsylG an der deutschen Staatsgrenze wird die Bindung der Exekutive an das Gesetz in Frage gestellt (Art. 20 Abs. 3 GG)“
Und allgemein zum Buch schreibt „Konservativ“:
„Angeprangert wird weiterhin die allgemeine Erosion des Rechtsstaats, die Verdrängung des Rechts durch individuelle Moral, die Einengung des öffentlichen Diskurses mit sprach- und moralpolizeilichen Mitteln durch Medien und Personen des öffentlichen Lebens, und im Ergebnis der Ersatz realpolitischer Diskussionen durch irrationale Ethikdebatten und Schönrednerei. Widerlegt wird die Tragfähigkeit, aber auch die moralische Überlegenheit, eines menschenrechtlichen Universalismus (“Alle Menschen werden Brüder”); selbst das christliche Gebot der Nächstenliebe unterliegt nach Augustinus dem Vorbehalt des Möglichen, aber erst recht gilt dieser Vorbehalt eine staatliche Solidargemeinschaft wie die Bundesrepublik Deutschland. Dies nur einige der in der Immigrantenkrise essentiellen Themen für das Fortbestehen der Bundesrepublik Deutschland als dem vom Grundgesetz gewollten Nationalstaat der Deutschen.“
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Es passt sehr gut in diesen Rahmen, dass in NRW „das deutsche Volk“ als Eidesformel gegen „die Bevölkerung“ ausgetauscht wird. Die Altparteien der BRD wollen das deutsche Volk als Souverän abschaffen. Die EU hat genau dasselbe Ziel: Die Nationalstaaten desintegrieren, abschaffen, sie enthomogenisieren.
Der Feind sitzt Innen, nicht Aussen, heute mehr denn je.
Darf man Mitglied der AfD werden, wenn man der „Identitären Bewegung“ (IB) angehört hat – diese wird ja seit Kurzem vom Verfassungsschutz beobachtet?
Nein. Der AfD-Bundesvorstand hat bereits vor zwei Monaten beschlossen, dass man weder IB-Mitglied sein darf noch der IB in der Vergangenheit angehört haben darf, wenn man bei uns Mitglied werden will
Leiden unter chronischer Distanzeritis?
Und lasst mich bloss ja in Ruhe mit diesem Reichsbürger-Quatsch. Die BRD ist ein Staat. Aus die Maus. Sie besser machen muss das Ziel sein, freier, schlankerer Staat, besseres Geld, es gibt genug zu tun.
Horror nicht selbst erlebt Angeblicher Auschwitz-Überlebender gesteht: Meine Geschichte war erfunden
Sonntag, 26.06.2016
Wieder und wieder erzählte Joseph Hirt seine Geschichte. Mit seinem Vater habe er bei den Olympischen Spielen 1936 gesehen, wie Adolf Hitler dem schwarzen Sportler Jesse Owens den Handschlag verweigert habe. Später sei er im Vernichtungslager Auschwitz interniert worden.
Hirt zeigte die Gefangenen-Nummer auf seinem Arm. Er schilderte, wie er in Auschwitz dem berüchtigten KZ-Arzt Joseph Mengele gegenübergestanden habe. Und er berichtete von seiner Flucht, als er vollkommen unterernährt mit nur noch 30 Kilogramm Körpergewicht unter einem elektrischen Zaun hindurchgekrochen sei.
Nach dem Krieg ging Joseph Hirt in die USA und wurde Psychologe. In Schulen und bei Veranstaltungen schilderte er seine Erfahrungen als Auschwitz-Überlebender.
Die Autorin einer gefälschten Holocaust-Autobiografie muss ihrem Verleger eine Millionenbusse zahlen. Das entschied ein US-Gericht. Die Belgierin hatte gestanden, ihr Werk frei erfunden zu haben.
Flucht mit Wolfsrudel
Sie veröffentlichte ihre Geschichte 1997. «Leben mit Wölfen» handelt von einem achtjährigen jüdischen Mädchen, dessen Eltern 1941 von der Gestapo verschleppt werden. Das Mädchen flieht über Belgien, Deutschland und Polen. Auf seiner Tausende Kilometer langen Flucht wird es von Wölfen begleitet und schliesslich in das Rudel aufgenommen. Die Geschichte wurde in 20 Sprachen übersetzt und kam 2007 auch als Film auf den Markt.
Im Februar 2008 gestand Defonseca, dass sie die Autobiografie erfunden hatte. In Wirklichkeit hiess sie Monique de Wael und wurde nicht in eine jüdische, sondern in eine katholische Familie geboren. «Der vorliegende Fall ist einzigartig», befand Richter Marc Kantrowitz. «Hoffentlich ist diese Geschichte nun abgeschlossen.»
Am 13. März 2016 stehen in den drei Bundesländern Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz entscheidende Landtagswahlen an. Denn der Unmut Tausender Bürger über die verheerende Asylpolitik der Regierung Merkel und das Desinteresse der Medien und etablierten Parteien an den Sorgen des Volkes könnten am 13. März ein Ventil finden. Aus der Krise könnte eine Wende werden!
Aufgrund bekannter Unstimmigkeiten bei Auszählungen der Vergangenheit – zuletzt in Hamburg – müssen wir eine Befürchtung ableiten: Die herrschende Klasse wird vor Betrug und Fälschung nicht zurückschrecken, um an der Macht zu bleiben. Daher müssen wir Merkel und ihren Leuten am 13. März auf die Finger schauen. Wir zählen mit!
Diesem Gesinnungsstaat ist nicht zu trauen, und es ist nicht zuletzt dem Oberzensor der Bundesregierung, dem lächerlichen BMJ Heiko Maas zu danken, dass immer mehr Bürgern das klar wird.
Handeln ist angesagt. Mitmachen beim Auszählungsüberwachen ist Bürgerpflicht aller deutschen Patrioten.
Das Ergebnis entspricht den politischen Zielvorgaben?
Der Staat hat die Härte gezeigt, die er Silvester gegen die Bereicherer aus Syrien und Nordafrika vermissen liess, keine Überraschung, der Staat hat wegen Nichtigkeiten massiv und agressiv „durchgegriffen“. Gegen Deutsche traut er sich das?
2 verletzte Polizisten und ein paar Chinaböller, das ist kein Grund für massive Agression durch die Staats-Büttel.
Gegen wen sprühen die da Reizgas/Pfefferspray, und warum?
Wo sind denn die Ausschreitungen? Ist kaltes Wasser bei 5 Grad Celsius etwa Grundrechts-konform? Was sollte das?
Das sieht wie Polizei-Willkür aus. Wer hat die angewiesen?
Wo sind denn da die Provokateure? Es gibt sie offenbar nicht. Was es zu geben scheint: Eine hochgradig agressive Polizei.
Und 2 verletzte Polizisten, Knalltrauma + Beinverletzung, so ist zu lesen…
Was sagt Wendt: Bei linken Krawallen sind 40, 50 verletzte Beamte „völlig normal“?
Was soll dann die Lügenpresse-Orgie nach der polizeilichen Köln-Inszenierung, wie ganz dolle furchtbar schlimm Pegida denn da gewesen sei? Pegida, oder Hogesa, oder Hooligans, oder gar V-Leute, sogenannte Provokateure, wer genau hat dort (nicht dokumentierte?) schwere Gewalttaten durchgeführt, die dann zum sofortigen Abbruch führten, nachdem Gegendemonstranten die Route blockiert hatten?
Gibt es ein Recht auf Gegendemo? Auf linke Chaoten, auf Aktionen der rotgrünen SA? Auf Provokateure, staatlich gefördert?
Das sieht alles nach einer grandiosen Inszenierung aus, wobei Reichskriegsflaggen ebenso völlig deplatziert sind. Was soll das? Will man (wer ist „man“?) den Medien die Fotos liefern, die das Ganze diskreditieren? Sind da etwa Idioten im Orga-Team, oder sind das „dienstliche Maulwürfe“? Pennen die Ordner? Kamen, wie mancherorts behauptet, die lächerlichen paar Böller aus den Reihen der (Antifa-) Medienleute?
Der Staat, so ist zu vermuten, hat mit massiver, mit angeordneter Polizeigewalt und mit Hilfe von Provokateuren dort in Köln eine „grosse Show“ geboten. Kollaterialschäden sind gewollt und „leider unvermeidlich“. So und nicht anders geht „gelenkte Demokratie“ in einem Gesinnungsstaat, dessen Eliten massive Angst vor ihren Bürgern haben.
Die Polizei hat offenbar Weisung von ganz oben:
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Das Gejubel mancher Leute für die „tapferen Polizisten“ klingt auf einmal wie Hohn.
Ach wirklich, Herr Elsässer??? Waren die Polizisten „mutig“? Weil sie Compact kaufen sollen, oder warum werden sie derart grotesk hofiert? Waren die wirklich mutig, wenn sie mit über 100 Beamten dort nicht in der Lage waren, dem #rapefugees- Treiben dort Einhalt zu gebieten? In 10 anderen Städten geschah ähnliches…
Okay, bei Pegida waren sie in der Überzahl, bestens ausgerüstet, und konnten daher unter massiver Gewalt vermutlich dank eingeschleuster Provokateure eine brutale Show abziehen, gegen wehrlose Demonstranten, per Wasserwerfer. Gegen Deutsche sind sie mutig…
Was für ein feiner Gesinnungsstaat. Was für heldenhafte Polizei, Staatsbürger in Uniform… das ich nicht lache…
Warum werden von Beamten Statistiken gefälscht wie beispielsweise die Zahlen zur Flüchtlingskriminalität?
Warum werden von Beamten Beweismittel gefälscht wie im Fall der NSU-Ermittlungen massenhaft und von verschiedensten Stellen in den Sicherheitsbehörden?
Warum dringen solche Vorkommnisse in den meisten Fällen nicht nach außen?
Warum ist dieser Staat nicht mehr dazu in der Lage, deutsche Frauen vor massenhaften Übergriffen durch Flüchtlinge und Migranten zu schützen?
Sehr lesenswert!
Die Justiz hat Weisung, Flüchtlinge und Migranten nicht zu bestrafen? Existiert die Kuscheljustiz?
Published on Jan 9, 2016
Rainer Wendt: „Wir geben uns alle Mühe diese Täter zu ermitteln und auch zu überführen und die Justiz lässt sie immer wieder binnen kürzester Zeit laufen. Häufig sind sie schon wieder auf freiem Fuß bevor die Anzeige geschrieben wurde !„
Arnold Plickert (GdP-Landeschef): „Dann kommen sie nach Deutschland und stellen fest: Ich kann einmal, zweimal, dreimal eine Straftat begehen und es passiert ja gar nichts! Ich bin schneller wieder entlassen als ich eingeliefert wurde und das empfinden die als Schwäche des Staates.“
Fazit: Die grosse Pegida-Inszenierung von Köln ist wahrscheinlich. Gegen Deutsche Patrioten zeigt der Staat Härte, die er gegen Muslime vermissen lässt.
DIE hier ist richtig sauer! Ein wahrer Hochgenuss!
Published on Jan 9, 2016
Politisches Irrenhaus Deutschland: Volkskommentatorin Stephanie Schulz hat nach der Frauenjagd nordafrikanischer Vergewaltigerhorden auf dem Kölner Hauptbahnhof zu Silvester den Kanal gestrichen voll. Bei COMPACT TV redet sie Klartext zur Kölner Asylantengewalt und den Reaktionen von Merkel, Maas, Reker & Co.
Das ist ein must see.
Die politischen Folgen der Exzesse von Köln sind noch nicht absehbar. Aber die Tonlage der Akteure in Berlin hat sich verändert. Selbst die Kanzlerin spricht von einem „Paukenschlag“. Sie weiß, dass ihre „Wir schaffen das“-Rhetorik in der Nacht von Köln faktisch außer Kraft gesetzt wurde. Was Pegida und AfD nicht geschafft haben, hat der außer Rand und Band geratene Mob am Domplatz bewerkstelligt: Ein Generalverdacht macht sich breit. Wen holen wir da gerade ins Land – und was hat das für Folgen?
Plötzlich scheinen sich Prognosen zu bewahrheiten, die Sicherheitsbeamte schon im Herbst getätigt hatten. „Der hohe Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen wird zur Instabilität unseres Landes führen“, erklärte im November ein mit Sicherheitsfragen vertrauter Spitzenbeamter. Und in einem Non-Paper, das im Innenministerium kursierte, heißt es: „Wir importieren islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis.“
Man reibt sich verwundert die Augen, so als BRD-Schaf: Die Woche der Geständnisse: Die Leitmedien sind Sprechpuppen der USA, die Antifa ist staatlich kontrolliert, und dann auch noch die antideutsche CDU:
Klöckner, die auch stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende ist, umriss in ihrer Grundsatzrede auf dem Koblenzer Landesparteitag die Grundzüge einer Integrationsverpflichtung, die Zuwanderer und Flüchtlinge unterschreiben sollen. „Wer dauerhaft hier bleibt, der muss unsere Sprache lernen, unsere Werte teilen und sich durch Arbeit und Engagement beteiligen“, sagte sie. Die CDU werde auf ihrem Bundesparteitag Mitte Dezember einen solchen Antrag stellen.
Wenn Zuwanderer diese Verpflichtung nicht einhalten würden, müsse dies Konsequenzen haben. „Erkennen Migranten die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht an, geben der Scharia einen Vorrang vor deutschen Gesetzen oder erkennen Israel das Existenzrecht ab, dann muss es die Möglichkeit geben, Sozialleistungen zu kürzen oder den Aufenthaltsstatus zu ändern“, sagte Klöckner.
Staatsräson Israel, nicht etwa Deutschland, das ist die BRD. Danke, Frau Klöckner.
Auch dankt man herzlich für das Geständnis, dass niemals eine Integration der Muslime verlangt wurde.
Von den Sozen als klassisch antideutsche Partei ist auch jetzt noch nicht viel zu erwarten, das zu zitieren kann man sich sparen.
Klare Ansage, damals:Die AfD müsse unbedingt in den Bundestag, sagt die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article149380959/CDU-will-Vorrang-der-deutschen-Gesetze-vor-Scharia.html