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Die neue Zeitrechnung in Ungarn: Alle “Syrer” nach Oesterreich und Serbien.

Das Handelsblatt schreibt:

Österreich ist nicht gut auf Ungarn zu sprechen. Denn von den ungarischen Lagern werden die Flüchtlinge offenbar zu Tausenden an die österreichische Grenze gebracht. Mittlerweile haben die österreichischen Behörden nicht nur entlang der Autobahn Wien-Budapest am Grenzort Nickelsdorf mit einem ungeahnten Ansturm von Migranten zu kämpfen, sondern auch das Südburgenland entwickelt sich Dank der ungarischen Transporthilfe zu einen Krisenpunkt. In Heiligenkreuz im Lafnitztal (Burgenland) kamen viele verängstigte Flüchtlinge an. Alle wollen nur noch raus aus Ungarn, berichten Helfer vor Ort.

Die ungarische Regierung hat in der Nacht zum Dienstag versucht, möglichst viele Flüchtlinge nach Österreich zu bringen. „In Ungarn wird es künftig keine Flüchtlingslager mehr geben“, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán. In Wien wird das als Retourkutsche für die scharfe Kritik an der inhumanen Flüchtlingspolitik der Ungarn interpretiert.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/fluechtlingskrise-die-neue-zeitrechnung-in-ungarn/12322850.html

Wo enden die dann letztlich? als Neubuerger in der BRD, wie Daimler Chef Zetsche hocherfreut meint: ein neuer Wirtschaftsaufschwung sei wahrscheinlich.

Wer den wohl bezahlen darf?

Derweil macht die Sueddeutsche mit einem feinen Stueck Propaganda auf:

Wer hat Schuld?
Die USA haben den Nahen Osten mit Hilfe der Briten und der Franzosen in Brand gesteckt. Libyen, Syrien, Irak… und die USA morden mit Drohnen weiter, via Ramstein, wir lassen das zu, die Tuerken bomben die Kurden weiter, und wir dulden das. Sowas kommt von sowas, Vasallenkanzlerin Merkel.

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Alle lieben Mutti… fast alle, jedenfalls, die Europaer und die Deutschen zwar nicht, aber die Syrer, ganz sicher…

Deutschlands planlose Asylpolitik empört das Ausland

Dunkeleuropa… versus Helldeutschland… das Land der Gutmenschen

Seehofer kontra Merkel: Das Zerwürfnis

Für manchen scheint das harte Auftreten der CSU in den letzten Tagen ein egoistischer Alleingang der Bayern. Doch dahinter steht ein tiefes Zerwürfnis zwischen dem CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel. 

“Die Kanzlerin will eine andere Republik” – ein hammerharter Satz in der politischen Klasse Berlins. Nicht ungewöhnlich, wenn er von der Opposition käme – aber gesagt hat ihn CSU-Chef Horst Seehofer, ausgesprochen im kleinen Kreis seiner Partei. So spricht man bei den Christsozialen sonst nur über Sozis oder Linke. Nun hat sich Seehofer die Kanzlerin vorgenommen.

Die Kanzlerdaemmerung hat schon begonnen? Noetig waere sie…

Merkel, hau doch einfach ab!

Ja, hau doch endlich ab, du Versagerin, verschwinde, verpiss dich, am besten nach Afrika! Wie heißt der Eid, den du geschworen hast? Wen im Land hast du gefragt, ob wir die ganze Welt aufnehmen wollen? Niemand! Eben!

Wir verzichten auf deine üble, illegale und blödsinnige Demokratur! Eine verschleuderte Billion für die Energiewende, eine verschleuderte Billion für Griechenland, eine verschleuderte Billion – wenn das überhaupt reicht – für die Völkerwanderung der Asylbetrüger! Du bist die dümmste, blödeste und verhängnisvollste Regierungschefin der BRD! Merkel, hau einfach ab und lass dich nie mehr blicken!

Recht hat er!

am

Das Fluechtlings-Desaster nutzen, und die EU abschaffen! Den Moloch Bruessel entmachten! Die USA rausschmeissen!

Man muss weder Grieche noch Brite sein, um gegen die EU zu sein, ein klarer Blick auf die Realitaet sollte genuegen, um zum Feind dieser EU zu werden:

  • die EU ist undemokratisch von Grund auf
  • niemand hat sie legitimiert, ueber uns zu herrschen
  • die EU ist ein Instrument des Internationalen Finanzkapitals, Buerger haften fuer Banken… fuck you, Goldman Sucks und Deutsche Bank etc pp.
  • eine politische Union wollen die Buerger nicht. Die Vasallenparteien muessen weg! sie verraten die Voelker.
  • die EU ist eine Art von ziviler NATO, steht unter dem Einfluss der USA. Siehe das Ukraine-Assoziierungsabkommen mit ausfuehrlichen militaerischen Kapiteln darin. Die sind direkt aus Washington zugefluestert worden, aus dem Pentagon.

Sehr erfreulich ist, was zur Zeit geschieht: Die EU-Regeln gehen vor die Hunde, Schengen ist tot, Dublin ist tot, die politische Union wird von den Osteuropäern verhindert werden. Nicht nur von den Briten. Sehr lobenswert, was die Slowakei und Ungarn fuer uns alle tun! Dank auch an die Ceska Republica, an all die wackeren Slawen und Magyaren.

Wie sie jammern, die Sprachrohre Washingtons:

fazkes-orbanhttp://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingspolitik-orban-ist-kein-vorbild-13799552.html

Am selben Tag schloss Deutschand die Grenze. Die USA haben verloren, ihre Atlantikbruecken-Sartrapen (Statthalter) auch. Nicht nur die FAZkes, sondern auch die Fluchthelfer-Illu aus Hamburg. etc pp.

Gut so! Lasst sie abkotzen!

13. September 2015 Refugees seit heute nicht mehr herzlich willkommen

refugees temporary not welcome

Schlußendlich haben sich die Rassisten der Merkel-Regierung durch­gesetzt. Verlierer ist das große Herz der Deutschen, die nun wieder mit den Betonköpfen der Regierung zu tun haben.

All das haben wir den Syren zu verdanken, den echten wie den vorgeblichen.

Mutti hatte die Grenzen aufgemacht, und das ohne jede Legitimation, und das war Hochverrat am Deutschen Volk.

Das sagt Seehofer natuerlich nicht: Er nennt es FEHLER…

Die Schliessung der Grenze ist nur aus Gruenden des Merkelschen Machterhaltes erfolgt, ihre Union wollte ihr nicht mehr folgen.

nd-spahnhttp://www.neues-deutschland.de/artikel/984343.fluechtlingspolitik-spahn-wandelt-auf-den-spuren-seehofers.html

Update 13.25 Uhr: CDU-Politiker Spahn schlägt sich auf Seite der CSU
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und sich damit als erster Politiker aus der CDU-Führung offen gegen den bisherigen Kurs gewandt.

Na sowas aber auch… hatten Sie etwa gedacht, die Schliessung erfolgte wegen zuvieler Muslime, die zu uns kamen?

Wie naiv sind Sie denn bitte? Werden Sie endlich erwachsen!

Es geht NUR um Merkels und um Seehofers Machterhalt. Das Deutsche Volk bewahren, ihm zu dienen, Sie Träumer, solche Lappalien sind denen herzlich egal. Wer hat gerade erst den Banken weitere 80 Milliarden Euro garantiert? Union und SPD… und auch die FDP haette zugestimmt… waere sie im Parlament.

facismDie EU muss weg, die Souveränität der Nationalstaaten muss wiederhergestellt werden. Grenzen, Waehrungen, Hoheit ueber Nationalstaaten darf nur die Bevoelkerung ausueben. Die EG war okay. Freihandelszone, keine Zollschranken, und Reisefreiheit im Inneren setzt gesicherte Aussengrenzen voraus.

Nur die USA sind es gewesen, die die politische Union forderten, ueber ihre Vasallen in Europa durchsetzten, dieser Verrat an den europaeischen Vaterlaendern muss beendet werden.

Wir wollen keinen zivilen Arm der NATO, der aus Uebersee beherrscht wird. Eure Drecks-EU koennt ihr euch sonstwo hin stecken. Ami go home!

Nicht falsch: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/eric-zuesse/das-ist-doch-verrueckt-amerika-schmeisst-bomben-aber-die-eu-bekommt-die-schuld-und-die-fluechtling.html

2011 begannen die USA damit, Libyen zu bombardieren. Ziel war es, Muammar al-Gaddafi zu stürzen. Heute zerfleischt sich die EU selbst vor lauter Schuldgefühlen wegen ihrer Reaktion auf die Flüchtlingskrise. Auslöser dieser Krise aber waren Amerikas Bombenangriffe auf Libyen und später auf Syrien.

Und vergesst nicht, die Teufel mitzunehmen:

Merkel_GauckSartrapen der USA

Sie sind euer Werk. Nehmt sie und schert euch nach Hause. Rammstein etc dichtmachen, pronto. Keine Staatsmorde mehr von deutschem Boden.

Keine Duldung von Angriffskriegen mehr. Blair und Bush vor das Kriegsgericht. Sarkozy ebenso. Cheney nicht vergessen!

invasionhttp://www.spiegel.de/politik/ausland/internationales-strafgericht-us-kongress-droht-niederlanden-mit-invasion-a-200430.html

Haetten Sie das gewusst? Amerigauner sind Schweine, und Schweine sind bekanntlich gleicher. Es sind nicht nur die Amigauner, es sind auch noch andere gleichere Schweine unterwegs. Russen, Israelis, die nicht angeklagt werden koennen.

Noch nicht…

Die EU ist undemokratisch. Raus aus dieser EU!

Letzter Teil des Schachtschneider-Interviews in Compact, es geht um den Brüsseler Moloch ohne demokratische Legitimation.

EU ohne Legitimation

Inwiefern ist Deutschland nach dem Stand
der europäischen Verträge, insbesondere
nach dem zuletzt verabschiedeten ESM-Vertrag, bereits auf den Stand einer bloßen Provinz des EU-Imperiums herabgesunken?

Die Unionsverträge verletzen die Souveränität Deutschlands erheblich. Die Rechtsmacht der Union ist nicht demokratisch legitimiert. Souveränität
ist die Freiheit der Bürger. Die findet nur in der Demokratie und im Rechtsstaat Wirklichkeit. Die Wirtschafts- und Währungshoheit, aber auch die
Haushaltshoheit, gehören zum Kern der Souveränität, und dürfen nicht ganz oder zum Teil fremden Mächten überantwortet werden. Das schließt Mehrheitsentscheidungen in Unionsgremien gegen oder ohne die Zustimmung Deutschlands aus.

eu no

Die Finanzierung fremder Staaten ist staats- und souveränitätswidrig. Die Euro-Rettungspolitk ist vornehmlich aus Gründen der Souveränität, also aus Gründen der Freiheit, deren politische Formen die Demokratie und der Rechtsstaat sind, abzulehnen, aber auch aus Gründen der ökonomischen Vernunft, weil die Euro-Politik, wie erwiesen, allen beteiligten Völkern schweren wirtschaftlichen und politischen Schaden zufügt. Dieser Politik fehlt der optimale Währungsraum. Sie musste im
Verbund mit dem Binnenmarkt zur Schrumpfung der vor allem global wettbewerbsschwächeren Volkswirtschaften führen. Die Kapitalverkehrsfreiheit hat zudem der Finanzindustrie die illegitime Macht und den unsittlichen Reichtum ermöglicht.

Die einzige Chance, Deutschland und Europa vor Armut und Diktatur zu bewahren, ist eine gänzlich neue Besetzung des Parlaments. Die überlebten Altparteien haben in das Unglück geführt, alle zusammen. Wahlen geben die Möglichkeit der
Revolution ohne Blutvergießen. Revolution ist Befreiung zum Recht. Die politische Klasse betreibt seit langem den Staatsstreich gegen Deutschland, aber auch gegen die anderen Völker.

Die Europäische Union ist funktional ein zum Zentralismus tendierender Bundesstaat, freilich ohne Unionsvolk, also ohne Legitimation. Sie handelt wie ein Imperium und wird als solches mit der Euro-Rettungspolitik verteidigt und verfestigt.
Das vereinigte Europa soll die Mitgliedstaaten zu Provinzen, ähnlich den Ländern Deutschlands, machen. Das ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12.September 2012 unterstützt diese Entwicklung. Sie entspricht der Logik des Großstaates Europa, die denn auch zur Rechtfertigung für die Euro-Rettungsversuche herangezogen wird.

eu no2
Das ist mit der Freiheit der Bürger unvereinbar und fordert Widerstand heraus. Als Hort des Rechts, der Widerstand erübrigen soll, hat das Gericht in der europapolitischen Rechtsprechung im Wesentlichen versagt. Deutschland kann und muss die Union, so wie diese ist, verlassen, um der Freiheit, um des Rechts und um des guten Lebens willen. Es sollte an einem europäischen Europa mitwirken.

schacht

Vielen Dank für dieses interessante Interview. Compact sollte man unterstützen. 

Prof. Dr. Schachtschneider zu den UN-Feindstaatenklauseln

Vor 2 Tagen hatten wir um das Interview mit Schachtschneider gebeten, und schon ist es da:

schacht

Der Aufsatz ist im Compact-Heft Januar 2013 erschienen. Falls es der gemeinte ist – im “Compact-Spezial Sonder-Ausgaben Nr. 6” vom Juni 2015 scheint derselbe Aufsatz dann recycled worden zu sein – ist laut Inhaltsverzeichnis genau gleichlautend auch darin enthalten.

So ist es: Recycelt vom Jan 2013. Aber immer noch aktuell und interessant.

Was sind die Feinstaatenklauseln?

Die UN-Feindstaatenklausel ist ein Passus in den Artikeln 53 und 107 sowie ein Halbsatz in Artikel 77 der Charta der Vereinten Nationen (SVN), wonach gegen Feindstaaten des Zweiten Weltkrieges von den Unterzeichnerstaaten Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls die Feindstaaten erneut eine aggressive Politik verfolgen sollten. Dies schließt auch militärische Interventionen mit ein. Als Feindstaaten werden in Artikel 53 jene Staaten definiert, die während des Zweiten Weltkrieges Feind eines Signatarstaates der UN-Charta waren (also primär Deutschland – genau genommen das Deutsche Reich – und Japan).

Die Feindstaatenklauseln sind nach Meinung der herrschenden Lehre (längst[1]) obsolet.[2]

https://de.wikipedia.org/wiki/UN-Feindstaatenklausel

Sind sie obsolet, also überflüssig, gone out of use, oder sind sie gestrichen? Das ist doch wohl das Entscheidende. Existent oder nicht?

Sie sind nicht gestrichen:

Chapter VIII makes reference to enemy states, which were powers such as Japan and Germany that remained enemies of the UN signatories at the time of the promulgation of the UN Charter (in the closing months of World War II in mid-1945). There have been proposals to remove these references, but none have come to fruition

https://en.wikipedia.org/wiki/Chapter_VIII_of_the_United_Nations_Charter

Die gelten immer noch, alle Versuche sie zu streichen sind gescheitert.

Deutschland und Japan waren besiegte Feindstaaten, nicht etwa befreite Völker. Deutschland wurde nicht “befreit”, sondern als besiegter Feindstaat besetzt.

Das ist und bleibt die Wahrheit, auch wenn deutsche Politiker das seit Weizsäckers Rede zum 8.Mai im Jahre 1985 gern “netter” sehen wollen, nämlich nur noch als “Tag der Befreiung”. Das ist eine Lüge. Geschichtsklitterung.  Das Fraternisierungsverbot galt ebenso wie es die Rheinwiesenlager gab, wo Zigtausende deutsche Soldaten elend verreckten, weil man ihnen den Kriegsgefangenen-Status verwehrte, und Adenauer selbst wies darauf hin, dass 6 Millionen Ostdeutsche während der Vertreibung umkamen. Die meisten nach dem 8. Mai 1945.

Befreiung geht anders…

Was ist die UNO?

Sie ist die Versammlung der Staaten, die Deutschland und Japan den Krieg erklärt hatten:

Forty-six nations, including the four sponsors, were originally invited to the San Francisco Conference: nations which had declared war on Germany and Japan and had subscribed to the United Nations Declaration.

http://www.un.org/en/aboutun/history/sanfrancisco_conference.shtml

Das ist die Ausgangslage. Die UNO ist der Feind. 1945.

Interessant ist nun, wie und ob das sich geändert hat, wo und wie stehen Deutschland und Japan jetzt, 2015? 

Beide Staaten sind von den USA besetzt, und beide Staaten behaupten, das sei freiwillig so. Man sei Partner der ehem. Feindmächte, der 2. Weltkrieg und die “obsoleten” Feinstaatenklauseln seien unwichtig.

Dem widerspricht Schachtschneider:

Und wenn er Recht hat, dann ist genau das der Grund für die Nichtsouveränität Deutschlands. Erklärte Alles, auch die Existenz alliierter Rechte nach 1990, wie Foschepoth das behauptet, in Bezug auf die Überwachung durch die NSA etc pp.

1968: Kabinettssitzung in Bonn, BK Kiesinger, Grosse Koalition

Die Sowjetunion hatte sich bei ihrem militärischen Eingreifen in der Tschechoslowakei auf ihr Interventionsrecht gemäß der Artikel 53 und 107 der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 (BGBl. 1973 II 431) berufen. Die Bundesregierung zeigte sich besorgt über eine mögliche Anwendung gegen die Bundesrepublik oder weitere Ostblockstaaten und die Ressorts prüften in der Folge die juristischen Auslegungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit dem NATO-Vertrag und dem zu unterzeichnenden und zu ratifizierenden Nichtverbreitungsvertrag. Die drei Westmächte hatten versichert, dass die sogenannten Feindstaatenklauseln die Sowjetunion nicht dazu berechtigten, einseitig mit Gewalt in der Bundesrepublik zu intervenieren.

Nö. Nicht die Sowjets. Und die “anderen” 3 Feindstaaten standen in Westdeutschland… die Amis stehen 2015 immer noch hier… samt Stützpunkten in denen kein deutsches Recht gilt, und von denen aus Morde per Drohnen gesteuert werden, weltweit. Angriffskriege geführt werden…

Souveränität…???

1968:

Sog. Feindstaatenklausel der UNO-Satzung

Der Bundeskanzler erörtert und bewertet die Erklärungen, die von den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich zur sog. Feindstaatenklausel abgegeben worden sind. Die Frage sei in der Öffentlichkeit zu stark in den Vordergrund getreten. Der Bundeskanzler bittet das Kabinett um Zurückhaltung bei Äußerungen in dieser Frage

http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/x1/k/k1968k/kap1_2/kap2_35/para3_11.html

Der BK bittet seine Minister (und die Medien auch?) 1968 darum, den Bürgern auf keinen Fall die Wahrheit zu sagen. 1968, 2015, es hat sich nichts geändert?

Sagte auch 1990 Henry Kissinger: Wenn Deutschland seine alte Rolle wieder fortführt, dann wird interveniert. Sofort.  the redefinition of Germany´s role…

Sobald sich Deutschland von NATO und USA abwendet, und sich Russland zuwendet, gibt es Krieg?

siehe auch die Serie:

DIE DEUTSCHE FRAGE ALS MOTIV 2er WELTKRIEGE Teil 1

https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/04/10/die-deutsche-frage-als-motiv-2er-weltkriege-teil-1/

bis:

Breaking the Link. DIE DEUTSCHE FRAGE ALS MOTIV 2er WELTKRIEGE Teil 4

https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/04/13/breaking-the-link-die-deutsche-frage-als-motiv-2er-weltkriege-teil-4/

Genau das passiert gerade, der Hebel heisst Ukraine. Was da geschieht fiel nicht vom Himmel, sondern ist das Ergebnis dessen, was die USA als NATO-Führungsmacht angerührt haben.

Was hat das mit den Feindstaatenklauseln zu tun, und mit der blinden Gefolgschaft Merkels entgegen deutscher Interessen?

Nichts? oder Alles?

compact 1.

Sie müssen dem nicht zustimmen. Aber wissen müssen Sie davon. Ansonsten sind Sie gar kein Gesprächspartner, nicht ernst zu nehmen. Ohne die Basics zu wissen geht es nicht. Dummschwätzen ist nicht gefragt.