Warum ist die BRD nur eine „Firma“, warum hat sie keine „echten Richter“, ist sowieso „kein völkerrechtliches Subjekt“, und daher darf „Person Mensch“ sich in „neuen Kleinststaaten“ als völkerrechtlich souverän fühlen, und die Gesetze und das Gewaltmonopol des Nichtstaats BRiD (Bundesrepublik in Deutschland) ablehnen?
Wiki (stets mit Vorsicht zu geniessen, da nicht politisch neutral) meint dazu:
Die
Verschwörungstheorien der Reichsbürgerbewegung gehen im Wesentlichen davon aus, dass das Deutsche Reich völkerrechtlich bis heute fortbestehe, da die Weimarer Reichsverfassung weder von den Nationalsozialisten noch von den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs jemals abgeschafft wurde (siehe Fortgeltung der Verfassung nach 1933). Die Bundesrepublik sei hingegen nicht mit diesem identisch, sondern völker- und verfassungsrechtlich illegal und de jure nicht existent.
Das wird tatsächlich so argumentiert, ist als Beschreibung der Grundannahen der Reichsbürgerbewegung brauchbar.
Darüber hinaus wird die Behauptung aufgestellt, die Bundesrepublik Deutschland wäre lediglich eine GmbH („BRD GmbH“[6], auch grob vereinfacht „Deutschland GmbH“),[7] also ein Unternehmen, und ihre Bürger wären nur deren „Personal“, was schon das Vorhandensein eines Personalausweises beweisen würde.
Siehe Teil 2: Sollte Identitätsausweis heissen, es ist allerdings nicht wesentlich, wie der Ausweis heisst.
Das Deutsche Reich sei nach diesen Theorien noch immer von Alliierten besetzt und befinde sich im Kriegszustand, wobei auf die ausländischen Militärbasen, Artikel 120 GG und die bis heute existierende UN-Feindstaatenklausel verwiesen wird. Gesetze und Gerichte seien genauso unrechtmäßig wie die erhobenen Steuern. Vertreter der Reichsbürgerbewegung fordern oft die Ablösung des Grundgesetzes, indem sie auf Artikel 146 GG verweisen. Diese Forderung wird auch von der NPD erhoben, die im Grundgesetz ein „Diktat der westlichen Siegermächte“ erkennen will.[9]
Das Grundgesetz, siehe Teil 2, ist tatsächlich in einem unter Besatzungsrecht stehenden Teil Deutschlands erarbeitet und genehmigt worden. Völlig unstrittig.
Eine neue Verfassung ist jederzeit möglich, auch das stimmt.
Das geltende Recht in der BRD ist durchzogen von Alliierten Vorbehaltsrechten, Stichwort Foschepoth, die dringend abgeschafft werden sollten. Alles richtig.
Die BRD ist trotzdem ein Staat, und keine Firma. Deutsche, die in der BRD leben, können sich dem in der BRD geltenden Recht nicht entziehen, sie können nicht „austreten“. Sie werden in die Rechtsordnung hineingeboren, ererben sie von ihren Eltern.
Das Grundgesetz kann geändert werden, es wurde hundertfach seit 1949 geändert, es war mal viel besser, viel freiheitsgebender als es heute ist. Siehe dazu die Abschaffung des Richtervorbehalts bei Überwachungsmassnahmen, 1968 per Grundrechtseingriff in Artikel 10 ermöglicht, die Abschaffung des Bankgeheimnisses etc. pp. Das Grundgesetz ist mehr oder weniger gescheitert.
Es taugt nicht mehr zur Garantie der bürgerlichen Freiheitsrechte. CDU/CSU, SPD und FDP haben es versaut. Kastriert.
Da gäbe es sehr viele Punkte, die geändert werden müssten, um die 1949 versprochenen Bürgerrechte endlich durchzusetzen. Und das kann innerhalb des Grundgesetzes gemacht werden, oder in einer neuen Verfassung. Nicht der Weg ist das Ziel, ein freiheitlicher Staat ist das Ziel!
Das GG hat auch schlimme Fehler, einer davon ist die nicht unabhängige Justiz, ein anderer die nicht unabhängigen Strafverfolgungsbehörden. Die „checks and balances“ passen nicht, die Regierung ist viel zu stark, Parlamente und Justiz sind zu schwach.
Der Bürger kann die Politik der Eliten nicht stoppen in Sachfragen, er kann auch auf die Wahl der Abgeordneten nicht wirklich Einfluss nehmen, da die auch über Landeslisten einziehen, also dem Einfluss der Bürger entzogen. Solche Widerlinge wie Pädofreund Volker Beck, um nur mal ein Beispiel zu nennen.
Es heisst zwar im Grundgesetz, der Souverän, das Deutsche Volk, entscheide mittels Wahlen und Abstimmungen, jedoch gibt es keine Volksentscheide zu Grundsatz-Sachfragen, wie Euro, Rettungsschirme, EU-Verfassung, EU-Erweiterung, TTIP etc pp. Ein weiterer schwerer Fehler im Grundgesetz, der dem Parteienkartell der Blockparteien des Bundestags überhaupt erst ermöglichte, das es gegen die Interessen des Volkes handeln konnte. Und das nicht nur beim Volksaustausch…
Wie man es besser machen kann, das zeigt die Schweiz. Nicht perfekt, aber weit besser verfasst als die BRD und Österreich.
Es ist also vergeudete Energie, wenn eine Reichsbürgerbewegung nicht das konkret Notwendige ändern will, sondern dem existierenden Staat BRD die Legitimation abspricht, womit sie immer und ewig scheitern wird.
Spätestens mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland und der (Wieder-)Erlangung der vollen Souveränität ist entweder das Deutsche Reich mangels effektiver Staatsgewalt endgültig untergegangen und auf seinem Staatsgebiet ein neuer Staat, das vereinte Deutschland, entstanden oder aber die heutige Bundesrepublik ist seither völkerrechtlich vollidentisch mit dem Deutschen Reich.
Kommt schon hin, im Groben. Die normative Kraft des Faktischen.
Was dringend nötig ist, das ist die Konzentration auf das Wesentliche: Das Deutsche Volk wird zur Zeit von seinen Eliten abgeschafft. Es wird ausgetauscht. Es geht um Verrat, um Betrug, um den Bruch von Recht und Verfassung.
„Flüchtlinge“: Rechtsverstöße der Regierung Merkel
Das ist es. Das Wichtige.
„Flüchtlinge“: Rechtsverstöße der Regierung Merkel, Teil 2
und, sehr sehr lesenswert:
„Flüchtlinge“: Rechtsverstöße der Regierung Merkel, Teil 3
„Der Staat in der Flüchtlingskrise.“ heißt ein Buch, das von führenden Staats- und Verfassungsrechtlern Deutschland 2016 veröffentlicht wurde.
In einer Rezension bei „Amazon“ schildert Kritiker „Konservativ“ einige Thesen aus dem Buch:
„Herausgehoben sei exemplarisch der Aufsatz von Prof. Murswiek (Inst. f. Öffentliches Recht, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg):
Es werden kurz und präzise die Grundlagen der deutschen Staatlichkeit, des Grundgesetzes als der Verfassung des deutschen Volkes („ein Volk einheitlicher Kultur und Geschichte, einheitlicher Sprache und Grundgesinnung“) und des Rechtsstaats in seiner historisch gewachsenen Funktion der Begrenzung politischer Handlungsmöglichkeiten herausgearbeitet.
Die Bundesregierung hat in mehrerer Hinsicht die Verfassung gebrochen und wesentliche Prinzipien der deutschen Staatlichkeit verletzt:
– Der Verzicht auf eine Obergrenze für die Aufnahme von “Flüchtlingen” ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, wenn man davon ausgeht, dass die Immigranten aus fremden Kulturkreisen dauerhaft hierbleiben. Dies ergibt sich aus vielfältigen Gründen wie Wahrung der inneren Sicherheit, der ökonomischen Voraussetzungen für den Sozialstaat, der Eigentumsordnung, des freiheitlichen Zusammenlebens, Vermeidung des Überwachungsstaates
– Die Regierung darf nicht die Identität des Volkes, dem sie ihre Legitimität verlangt, strukturell verändern. Tut sie es doch, bricht sie das Prinzip der Volkssouveränität und widerspricht dem Grundgesetz, das vorsieht, dass es nicht irgendein Volk ist, von dem in Deutschland die Staatsgewalt ausgeht, sondern das deutsche Volk
– Eine Einwanderungspolitik, die zur Umwandlung Deutschlands in einen multikulturellen oder Vielvölkerstaat führt, ist ohne verfassungsgebenden Volksentscheid mit dem Grundgesetz unvereinbar. Auch völkerrechtlich steht dem deutschen Volk das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu.
– Eine Entscheidung wie die dauerhafte Öffnung der deutschen Staatsgrenzen ist als wesentliche Entscheidung dem Parlament vorbehalten
– Durch Anordnung des generellen Verzichts auf Anwendung von §18 Abs. 2 AsylG an der deutschen Staatsgrenze wird die Bindung der Exekutive an das Gesetz in Frage gestellt (Art. 20 Abs. 3 GG)“
Und allgemein zum Buch schreibt „Konservativ“:
„Angeprangert wird weiterhin die allgemeine Erosion des Rechtsstaats, die Verdrängung des Rechts durch individuelle Moral, die Einengung des öffentlichen Diskurses mit sprach- und moralpolizeilichen Mitteln durch Medien und Personen des öffentlichen Lebens, und im Ergebnis der Ersatz realpolitischer Diskussionen durch irrationale Ethikdebatten und Schönrednerei.
Widerlegt wird die Tragfähigkeit, aber auch die moralische Überlegenheit, eines menschenrechtlichen Universalismus (“Alle Menschen werden Brüder”); selbst das christliche Gebot der Nächstenliebe unterliegt nach Augustinus dem Vorbehalt des Möglichen, aber erst recht gilt dieser Vorbehalt eine staatliche Solidargemeinschaft wie die Bundesrepublik Deutschland.
Dies nur einige der in der Immigrantenkrise essentiellen Themen für das Fortbestehen der Bundesrepublik Deutschland als dem vom Grundgesetz gewollten Nationalstaat der Deutschen.“
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Es passt sehr gut in diesen Rahmen, dass in NRW „das deutsche Volk“ als Eidesformel gegen „die Bevölkerung“ ausgetauscht wird. Die Altparteien der BRD wollen das deutsche Volk als Souverän abschaffen. Die EU hat genau dasselbe Ziel: Die Nationalstaaten desintegrieren, abschaffen, sie enthomogenisieren.
Der Feind sitzt Innen, nicht Aussen, heute mehr denn je.
Wehrt Euch!
Beste Aktion ever!
Was soll DAS?
Darf man Mitglied der AfD werden, wenn man der „Identitären Bewegung“ (IB) angehört hat – diese wird ja seit Kurzem vom Verfassungsschutz beobachtet?
Nein. Der AfD-Bundesvorstand hat bereits vor zwei Monaten beschlossen, dass man weder IB-Mitglied sein darf noch der IB in der Vergangenheit angehört haben darf, wenn man bei uns Mitglied werden will
Leiden unter chronischer Distanzeritis?
Und lasst mich bloss ja in Ruhe mit diesem Reichsbürger-Quatsch. Die BRD ist ein Staat. Aus die Maus. Sie besser machen muss das Ziel sein, freier, schlankerer Staat, besseres Geld, es gibt genug zu tun.
ENDE.
