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Der Mord an Uwe Barschel, Teil 4: Bitte ermittelt Selbstmord, liebe Schweizer!

Wie in Teil 1 vorangestellt ist der Autor Baentsch auf der Seite Barschels, er rehabilitiert ihn weitestgehend, und betont ausdrücklich, Barschel habe in seiner berühmten “Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort”- Pressekonferenz nicht gelogen.

Wer sich dafür interessiert: Alle 7 Teile des Gespräches mit Michael Vogt, sehr sehr empfehlenswert:

https://www.youtube.com/watch?v=1slmVQuZHuo&list=PLF821165456A6ACA5

Zu beobachten ist, dass dieser Linie auch die neueren TV-Dokumentationen nicht folgen: Strafrechtlich könne man Barschel gar nichts, aber politisch verantwortlich sei er schon. Das können und wollen wir ohne Kenntnis der Akten nicht entscheiden. Ist auch nicht unser Thema.

Unser Thema ist eher das hier: Propaganda im Dienst der Herrschenden.

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Es fällt auf, was für ein Drecksack der damalige Spiegel-Chef Erich Böhme ist, der auch nach über 20 Jahren bei seiner verlogenen Linie blieb, und es ist auch kein Zufall, dass das NSU-Propagandaschwein Hans Leyendecker in dasselbe Horn stösst. Heute Süddeutsche Zeitung? die Alpen-Prawda… gelernt ist gelernt.

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https://www.youtube.com/watch?v=aYHUI8V1Td8

einmal schweine, immer schweine… und fremden Herren dienstbar… heute NATO-Spiegel. gelernt ist gelernt. Stoppt Putin 😉

Sehr nützlich übrigens, um die Lügen-Medien zu durchschauen, was das Jetzt und Heute angeht, als das was sie sind. Weil es nie anders war. Die Leitmedien und die GEZ-Medien sind zuerst Volksverhetzer und Desinformanten, aber, und das ist der Punkt, der erkannt werden muss: Sie sind es nicht aus eigenem Antrieb, es wird ihnen so “nahe gelegt”.

Nicht alle sind so vollkommen verblödet wie Jürgen Pohl, der als “privater NSU-Prozessbeobachter” im OLG-Stadel zu München sitzt, und sich bitter darüber mokiert, dass der Neonazi Bernd Tödter jüngst aussagte, der VS-Beamte Andreas Temme, dubiose Rolle beim letzten Dönermord in Kassel im Internet-Cafe, sei in der Kasseler Naziszene bekannt, und das hätten die Medien sämtlich vertuscht, diese sensationelle Aussage:

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https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/05/20/uberraschungen-aus-dem-olg-stadl-zu-munchen/

Pohl empört sich: Warum wurde diese Sensation komplett von allen Medien verschwiegen?

Unter den Prozessbesuchern tummeln sich immer wieder Neonazis, die ebenfalls über den Prozess berichten. Finden wichtige Details in der Presse keine Erwähnung, dann schlägt die Stunde der Verschwörungstheoretiker: Sie fühlen sich so in ihrer kruden Ansicht bestätigt, die Presse wäre “gleichgeschaltet“ oder handelt auf Anweisung der Regierung oder wem auch immer.

So ist es: Gleichgeschaltet. er beklagt das zutiefst, empört sich über das Verschweigen…

… aber die bösen “Nazis” (fatalist zum Beispiel…) sind die Bösen, wenn sie von Gleichschaltung sprechen?

Die Medien bringen es sämtlich nicht, und es ist aber eine böse Nazi-VT, wenn man anmerkt: die seien gleichgeschaltet. Das ist so krude, so geisteskrank, dass man nur noch darüber lachen kann.

siehe:  https://juergenpohl.wordpress.com/2015/05/23/206-vht-todter-und-temme-unabhangige-blogger-und-kritische-prozessbesucher-notwendiger-wie-nie-zuvor/#comment-290

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Warum lügen die Medien, auch Auslassen von wesentlichen Infos sind Lügen, berichten muss man auch das, was man selbst für unwahr hält… alles Andere ist Zensur. Nachgerichtet…

Das führt uns zurück zum Titel dieses Blogposts.

Der Mord an Uwe Barschel, Teil 4: Bitte ermittelt Selbstmord, liebe Schweizer!

Baentsch schreibt dazu:

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Wenn das so stimmt, und es sieht sehr stark danach aus, dann hatten die Medien, allen voran Spiegel und Stern, als Werkzeug gedient, um einen ungenehmen Politiker “fertig zu machen”, der das Falsche öffentlich gesagt hatte, im Landtag:

Der illegale Waffenhandel muss aufhören, der im Auftrag der USA und Israels via BRD abgewickelt wurde. Über Jahrzehnte! er selbst war darin teils verstrickt, so sieht es auch aus.

Konsequent ist es dann auch, einen Staatsmord, konkret einen Verdeckungsmord zur Verhinderung des unmittelbar bevorstehenden Barschel- Auftrittes vor dem öffentlich tagenden Parl. Untersuchungsausschuss in Kiel, zu begehen.

Konsequent ist es dann auch, über inoffizielle Kanäle den Schweizer Behörden-Vorgesetzten zu empfehlen, dass ein Selbstmord Barschels wünschenswertes Ermittlungsergebnis sei.

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Das Buch des Leitenden Oberstaatsanwalts Wille. Der Untertitel drückt aus, worum es geht: Die Grenzen des Rechtsstaates.

Immer wenn es um Aufklärung von staatlicher Verstrickung geht, eigener Deutscher, oder der “befreundeter Staaten”, dann scheitert die Aufklärung. Das ist seit 50 Jahren so. Es ist der rote Faden durch die Geschichte der besetzten Republik, des Vasallen Deutschland. Des nicht souveränen Protektorats.

Was schreibt Wille dazu?

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frisch eingetroffen! Vielen Dank dem edlen Scanner, es ist durchsuchbar, BESTENS !

Erster Check: “Baentsch” ergibt keinen einzigen Treffer im Buch. Weder im Literaturverzeichnis, noch überhaupt. Hmmm…

Stefan Aust, der Baentsch Buch intern doch so lobte, und offiziell ignorierte, hat das Vorwort zu Willes Buch geschrieben. Ah ja, deshalb also?

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Ach, war es doch Mord, Herr Aust? Warum hat der Pseudo-Aufklärer im Fall RAF und NSU dann seit 2006 das Baentsch-Buch totgeschwiegen, anstatt als Spiegel-Chefredakteur bei der Aufklärung zu helfen? Durch das Stellen der richtigen Fragen!

Nun, die stellt er in “Heimatschutz” ja bekanntlich auch nicht, siehe:

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/05/23/25-4-2007-die-fehler-der-ermittler-teil-1/

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/05/24/25-4-2007-die-fehler-der-ermittler-teil-2-wer-war-im-einsatz-in-welchem-auto/

Es ist wie immer, erkennen Sie das Offensichtliche! 

Aust weiss auf einmal, 2012, was er 20 Jahre lang nicht wissen wollte?

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Es war doch Austs geliebter Drecksspiegel vorneweg!

Der kommt natürlich bei Aust gar nicht vor, oh Wunder aber auch 😉

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Keine weiteren Fragen. Was für eine Pfeife…

Werner Mauss hat 26 Treffer im Buch, den toten Ex-Mauss-Ermittler kann man hier vorab sich anschauen: Tot im Bordell aufgefunden, will ganz nah dran gewesen sein:

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https://www.youtube.com/watch?v=aPpoOGR06og

Aust hat auch das Lobhudellied-Buch auf Mauss geschrieben, unkritisch sogar für Austs Verhältnisse:

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Peinlich peinlich, als ob Aust über Mauss Rolle beim Oktoberfest-Attentat, er schickte den BND-Agenten Udo Albrecht zu Karl Heinz Hoffmann im Frühjahr 1980, Libanon-WSG Ausland etc pp., rein gar nichts wissen will…

Ignoranz ist Stärke, Auslassen ist Trumpf, Desinfo ist der Joker?

Wille schreibt:

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Wer -offiziell- gar nicht nachschaut, der findet auch nichts. Siehe Florian Heilig, 2013, dort wurde nach 8 Stunden das Verfahren eingestellt. Hier lief es anders: Man schaute halt nicht genauer nach. Eigentlich weiss man nicht, was schlimmer ist. was die perfidere Vorgehensweise ist.

Wille schreibt auch:

Eine Spur aber, sagt FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, habe die Parlamentarier »elektrisiert«. Im Mittelpunkt steht ein Mann namens Josef Messerer und ein Fläschchen Whisky der Marke »Jack Daniels«. Mitarbeiter der Spurensicherung hatten das fast völlig geleerte Whiskyfläschchen nahe Barseheis Badewanne im Abfalleimer gefunden. Es stammte aus der Minibar des Hotelzimmers. Als Spezialisten in Genf die 0,5 ml umfassende
Neige aus dem Gefäß untersuchten, war das Ergebnis überraschend: Die Flüssigkeit enthielt lediglich 0,035 Prozent Alkohol – einen Bruchteil dessen, was einen ordentlichen Drink ausmacht. Erst die Gerichtsmediziner in Lübeck entdeckten freilich, dass Barseheis Whisky nicht einfach nur mit Wasser verdünnt wurde. Vielmehr fanden sie Spuren von Diphenhydramin in dem winzigen Flüssigkeitsrest. Das ist einer der Wirkstoffe des Medikamentencocktails, der Uwe Barseheis Leben beendete. In dem Mordszenario des Zeugen Messerer, eines ehemaligen Waffenhändlers, spielt das Whiskyfläschchen eine entscheidende Rolle[…).

Das ist eine BND-Info:

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BND? BKA? Mauss? CIA? Mossad?

Eines ist sicher: Noch 2011 wurde aktiv die Aufklärung verhindert.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/05/13/der-spiegel-als-stalker-bankraube-ladendiebstahl-ohrenabdrucke-10-11-2011-auch-haarverlust-ist-chronisch/

.

Was ist nun dran an der Behauptung, die Schweizer seien gebeten worden, Selbstmord zu ermitteln?

Diese sehr wahrscheinliche Tatsache fehlt in den TV-Dokus immer. Ausnahmslos.

Schauen sie auf das, was ist. Erkennen Sie: Es stimmt zu 99%. Staatsmorde sind nicht aufklärbar. Jedenfalls nicht in der BRD. Seit Ulrich Schmücker schon nicht. Kein Wunder, wenn die Mordwaffe 15 Jahre im Geheimdienst-Tresor lag…

Oder Buback… oder das Oktoberfest-Attentat…

Nur Idioten denken, beim NSU sei das anders…

Das einzige Problem des Tiefen Staates ist folgendes: Die falschen Leute haben die Ermittlungsakten. Nicht nur die vom NSU…

Grosse Scheixxe…

Die NSA-Spionage ist geltendes Recht der Siegermächte, nach wie vor

Auch die kritischen Geister in der Szene der alternativen Medien wollen nicht begreifen, dass der NSA-BND-Skandal gar keiner ist, sondern geltendes alliiertes Vorrecht, und auch weiterhin geschieht.

Die Ignoranz ist flächendeckend und total. Dabei ist das seit 2013 bekannt.

Warum wird es dann 2015, also jetzt, niemals thematisiert, oder auch nur erwähnt?

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http://www.dw.de/foschepoth-die-nsa-%C3%BCberwacht-mit-erlaubnis/a-16976303

Das ist doch bekannt, und erst 2 Jahre alt. Warum wird das nicht erwähnt, erklärt es doch den Affentanz im NSA-Ausschuss bestes?

Erklärt auch die Zustimmung des Kanzleramts unter Schröder/Steinmeier, erklärt auch Briefe an den Telekom-Vorstandsvorsitzenden Ricke? Dem BND die Zugänge zum Knoten Frankfurt zu gestatten, für die NSA und die Briten in Amtshilfe!

Herr Foschepoth hat die Geheimdokumente gelesen, und 2012 ein Buch dazu veröffentlicht.

Bitte sehr, erklärt Alles und in Gänze. 2013 !!!

Deutsche Welle: Herr Foschepoth, der NSA-Skandal schlägt in Deutschland nach wie vor hohe Wellen. Nun sagen Sie als Historiker, dass es eine solche Überwachung seit den Anfängen der Bundesrepublik schon immer gegeben hat. Haben die Enthüllungen von Edward Snowden Sie überhaupt überrascht?

Josef Foschepoth: Nein, nicht wirklich. Ich war überrascht über die ersten Reaktionen, die es gab – vor allen Dingen von politischer Seite. Da sah es ja so aus, als sei das zum ersten Mal passiert, als sei es etwas sehr Schlimmes und Einmaliges. Und das ist ja nicht der Fall. Aufgrund meiner eigenen Forschungen weiß ich, dass das unzählige Male schon so oder ähnlich in der sechzigjährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland passiert ist.

Wie erklären Sie sich dann die doch eher verhaltene Reaktion der Bundesregierung?

Nun ja, solche Affären sind ja immer sehr unangenehm, weil sie etwas ans Tageslicht bringen, was bislang im Verborgenen funktioniert hat. Dieses Funktionieren will man nicht stören und deshalb spielt man es runter. Das geht aber in dem Fall nicht mehr, weil es sich hier um eine sehr schwere und intensive Überwachung handelt. Und vor allem: Es handelt sich dabei um einen Staat, mit dem wir eigentlich befreundet sind.

Nun finden diese Überwachungsvorgänge, wie Sie sagen, schon seit vielen Jahrzehnten statt, im Grunde seit Gründung der Bundesrepublik im Jahre 1949. Welche Rechte hatten die Besatzungsmächte – unter anderem eben die Amerikaner – zu dem Zeitpunkt?

Wir müssen uns klar machen, dass damals die Siegermächte nach Deutschland kamen, um dieses Land zu besetzen. Sie wollten dafür sorgen, dass von Deutschland nicht noch einmal eine solche Gefahr ausgeht, wie das in der Zeit der NS-Diktatur der Fall war. Kurz nach dem Sieg über das nationalsozialistische Deutschland aber kam ein weiterer Konflikt mit der Sowjetunion hinzu – der kalte Krieg brach aus. Es gab also einen Doppelkonflikt, der eine neue Strategie der USA verlangte, die daraufhin die Politik der doppelten Eindämmung entwickelten: Eindämmen der Sowjetunion auf der einen Seite, aber auch Eindämmung Deutschlands. Und ein wesentliches Instrument dieser Politik war die Überwachung.

Im Jahre 1955 trat aber doch der Deutschlandvertrag in Kraft, demzufolge die Bundesrepublik die volle Macht eines souveränen Staates über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten erhalten sollte, so hieß es damals. Was bedeutete das für die Überwachungsstrategie der Amerikaner?

Diese Formulierungen sind natürlich immer sehr schön und vor allen Dingen für die Öffentlichkeit gedacht. Die Deutschen hatten damals – zehn Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges – das grundlegende Bedürfnis, wieder ein souveräner Staat zu werden. Das war aber überhaupt nicht der Fall. Denn in den Verträgen von 1955 – es handelt sich da um ein ganzes Konvolut von Verträgen – wurden durch geheime Zusatzvereinbarungen wesentliche Rechte aus der Besatzungszeit weiterhin den alliierten Westmächten vorbehalten. Unter anderem eben auch die Überwachung des Telefon- und Postverkehrs.

Welche Motivation steckte denn von deutscher Seite dahinter?

Die Amerikaner haben damals ganz massiven Druck gemacht. Sie wollten dieses geostrategisch wichtige Territorium für ihre Überwachungsmaßnahmen natürlich nicht aufgeben. Die deutschen Politiker hatten dagegen das Interesse, sagen zu können, wir sind wieder ein bisschen souveräner geworden. Man wollte die aufwachende nationale Seele der Deutschen ein bisschen streicheln. Doch was man nicht sagte, war: Wir mussten das Gleiche, was wir bislang aufgrund des Besatzungsrechts hingenommen haben, den Siegermächten auch für die Zukunft durch völkerrechtliche Verträge und  geheime Zusatzvereinbarungen zusichern. Und diese Vereinbarungen sind bis heute gültig und bindend für jede Bundesregierung.”

Wie konnten diese geheimen Zusatzvereinbarungen denn die Wiedervereinigung überstehen, die ja eigentlich für den endgültigen Abschluss der Besatzungszeit steht?

Die Vereinbarungen waren ja geheim. Und wenn man erst einmal da ist – das ist ja so bei großen Mächten – dann ist das erst mal so. Die größten Bastionen der amerikanischen Truppen in Europa waren in Deutschland, weil sie hier eben großzügige Sonderrechte hatten. Es war so ein kleines Amerika, was sie sich hier aufgebaut haben, wo die Bundesregierung auch nicht hineinregieren konnte. Und diesen Freiraum, den wollte man sich natürlich nicht nehmen lassen. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl hatte seinerseits natürlich ein eminent großes Interesse daran, so schnell wie möglich die Wiedervereinigung unter Dach und Fach zu bringen. Und was macht man dann? Man sagt: Na gut, dieses Thema ist noch ein bisschen schwierig und strittig – lassen wir das erst mal. Und so wurde über die Vorbehaltsrechte nicht weiter verhandelt. Deshalb sind diese Zusatzvereinbarungen weiter in Kraft. Und trotzdem nannte man das neue Deutschland dann einen nach innen und außen souveränen Staat.

Das ist ja auch heute noch so: Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, Deutschland sei kein Überwachungsstaat. Sie hingegen sagen, Deutschland sei das am stärksten überwachte Land in Europa…

Der Begriff “Überwachungsstaat” ist sicherlich ein bisschen polemisch. Aber ich will nur erklären: Der erste Sündenfall geschah bereits 1955, als der damalige Konrad Adenauer bei den Verhandlungen zum Deutschlandvertrag einem Vorbehaltsrecht der Alliierten zugestimmt hat, was an sich schon ein Verfassungsbruch war. Die Anerkennung dieses Vorbehaltsrechts durch den Bundeskanzler bedeutete, dass es ein Zurück zur Unverletzlichkeit des Post- und Telefongeheimnisses, wie es im Grundgesetz stand, nicht mehr geben würde. So ist ein großer deutsch-alliierter nachrichtendienstlicher Komplex entstanden.

Das ist ja insofern interessant, als dass die Deutschen bekannt dafür sind, dass ihre privaten Daten ihnen besonders heilig sind und sie großen Wert auf Datenschutz legen.

In den früheren Jahrzehnten galt das sogar noch mehr als heute. Deshalb hat man das ja auch verheimlicht.

Was muss und kann denn Ihrer Meinung nach jetzt geschehen?

Es gibt zwei Möglichkeiten. Die eine ist die: Wir machen nichts. Dann  wiederholt sich alles, wie es in der Vergangenheit gelaufen ist. Das heißt, irgendwann erlahmt das öffentliche Interesse. Eventuell gibt es noch einen kleinen Ausschuss, der legt einen Bericht vor und das war’s dann. Das wäre die schlimmste Variante.

Die zweite Möglichkeit, worauf ich hoffe, ist: Der öffentliche Druck bleibt so stark, dass die Politik nach der Bundestagswahl handeln muss. Dann müssen alle diesbezüglichen Gesetze, Verordnungen und geheimen Vereinbarungen auf den Prüfstand: Wie groß war der Druck der Alliierten? Wie stark haben die Amerikaner auf die innere Entwicklung der Bundesrepublik eingewirkt? Welche Konsequenzen ergaben und ergeben sich daraus für die Frage der Rechtsstaatlichkeit und der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland? Darüber muss es eine öffentliche Debatte geben. Der oberste Wert unserer Verfassung sind die Grundrechte und nicht das, was die Geheimdienste immer wieder als “Sicherheit” deklarieren.

Prof. Dr. Josef Foschepoth ist Historiker an der Universität Freiburg und Autor des Buches “Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik” (Verlag Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2012) Darin zeigt er, dass es auch in der oft als vorbildlich geltenden Bonner Republik Überwachungsmechanismen gab, von denen die Bevölkerung nichts ahnte – basierend auf geheimen Abmachungen aus der Besatzungszeit, die bis heute gültig sind.

Was geschieht gerade, welche Sau wird durch das Dorf getrieben? 

Der NSA-BND-Untersuchungsausschuss der NATO-hörigen Verfassungsfeinde aller Systemparteien. Die alle, ich wiederhole: ALLE wissen, wo der Hase langläuft.

Das geschieht.

Noch Fragen?

JA, was ist mit dem G10-Gesetz der grossen Koaltion Kissinger/Brandt von 1968?

Als der Rechtsstaat von Union und SPD abgeschafft wurde?

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-10/nsa-uerberwachung-merkel-interview-foschepoth/komplettansicht

Dort steht:

ZEIT ONLINE: Vielleicht lag das auch daran, dass schon unter Verantwortung von Rot-Grün und früheren Regierungen die US-Observation immer weiter verstärkt wurde?

Foschepoth: Ja, alle Regierungen haben mitgemacht. Der große Sündenfall geschah 1968. Damals hat die erste Große Koalition das Grundgesetz geändert und durch das G-10-Gesetz Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis erlaubt. Grundlage dafür waren Forderungen der Alliierten, dass sich an ihrem Recht auf Überwachung nichts ändern dürfe. Verkauft hat man das damit, dass die Vorbehaltsrechte der Alliierten abgelöst würden und die Bundesrepublik souveräner würde. Die gleichen geheimdienstlichen Rechte der drei Westmächte waren aber längst im Zusatzvertrag zum Nato-Truppenstatut von 1959 dauerhaft gesichert. Die gelten bis heute. 

ZEIT ONLINE: Anders als von Merkel behauptet, gilt also in Deutschland nicht nur deutsches Recht?

Foschepoth: Was die Kanzlerin im Sommer gesagt hat, war ziemlich zynisch. Denn sie hat den Eindruck erweckt, als würden Deutsche in Deutschland durch hiesige Gesetze vor einer Überwachung geschützt. Dem ist nicht so. Die Interessen der ehemaligen Alliierten sind in deutschen Gesetzen verankert. Sie sind damit deutsches Recht. Dazu gehört nicht nur die intensive Kooperation der Geheimdienste, sondern auch die Möglichkeit der USA, von ihren militärischen Standorten in Deutschland aus selber zu observieren. Wir werden noch staunen, was von dem geplanten großen NSA-Zentrum in Wiesbaden alles möglich sein wird. Das “souveräne Deutschland” lässt zu, dass so etwas auf dem eigenen Staatsgebiet passiert!

ZEIT ONLINE: Obwohl die Vorrechte der Alliierten seit der deutschen Einheit entfallen sind?

Foschepoth: Nach der Einheit wurde kein Vertrag und kein Geheimabkommen gekündigt. Nach sechs Jahrzehnten Überwachungsgeschichte in Deutschland müssten dringend neue vertragliche Vereinbarungen geschlossen werden, die den Geheimdiensten Barrieren setzen, insbesondere den amerikanischen. Die USA müssten verpflichtet werden, Deutschland nicht mehr zu überwachen.

ZEIT ONLINE: Die schwarz-gelbe Regierung hat ja ein “No-Spy”-Abkommen angekündigt.

Foschepoth: Das ist viel zu wenig. Seit der Grundgesetzänderung von 1968 gilt, dass bei einer Überwachung der Betroffene nicht informiert werden muss und der Rechtsweg ausgeschlossen ist. Es gibt also keine Kontrollen. Die Exekutive sagt, sie wisse von nichts oder sie dürfe nichts sagen. Die Gerichte sind ausgeschaltet. Und im Parlament kontrolliert die G-10-Maßnahmen eine vierköpfige Kommission, die auf Informationen der Dienste angewiesen sind, genauso wie das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium. Überwachungsmaßnahmen der USA und der Alliierten hat die G-10-Kommission immer zugestimmt. Faktisch gibt es im Rechtsstaat Bundesrepublik keine wirksame Kontrolle der geheimen Dienste.

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Zu mühsam zu lesen: Anschauen!

und

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Was ist der NSA-Ausschuss? Popanz.

Was taugen die Leitmedien? Nichts.

Weiss Merkel Bescheid?

Sicher, auch die Anderen, die sich da jetzt aufregen. Alle wissen Bescheid.

Vasallen 3: Die USA

Eine sehr lesenswerte Zusammenfassung:

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Anklicken zum Vergrössern

Sehr gut.

Weitere Kapitel beschäftigen sich mit:

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Ein unbedingt lesenswertes Buch!

Sein Fazit:

Der falsche Ansatz, die  >Vereinigten Staaten von Europa< zu schaffen und damit die  gewachsenen Kulturen der verschiedenen Völker zu zerstören oder einzuebnen, ist abzulehnen. Die durch Geheimabkommen, Zusatzabkommen und andere Vereinbarungen geregelten Sonder- und Besatzungsrechte der Bündnispartner sind planvoll abzubauen. Das betrifft vor allem die Stationierung ehemaliger Besatzungstruppen und -einrichtungen. Nur so kann der Vasallenstatus der BRD überwunden werden.

Davon unberührt sollte die bewährte Bündnispolitik fortgesetzt und den Anstrengungen der mit den Bündnispartnern abgestimmten Sicherheitspolitik Nachdruck verliehen werden.

Passt.

Danke für dieses Buch!

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MerkelObamaG20

 

Sie gehorcht, um jeden Preis:

Schade um die vertane Gelegenheit

Wie um dem Herrn und Meister jenseits des Atlantik zu beweisen, daß die deutsche Regierungschefin mit ihrer einen Tag später vorgenommenen Reise zu Totenehrung und Gesprächen mit dem russischen Präsidenten nur ja keine eigenständige Politik im Sinn habe, bezeichnete Merkel während der Pressekonferenz in Gegenwart Putins die „Annexion“ der Krim als „verbrecherisch und völkerrechtswidrig“.

Ein unblutig verlaufener geostrategischer Schachzug, bei dem Moskau zwar Strippen gezogen hat, der aber dem Mehrheitswillen der betroffenen Bevölkerung entsprach – „verbrecherisch“? Wie müßte man in diesem Koordinatensystem wohl den mit frei erfundenen „Beweisen“ von den USA vom Zaun gebrochenen Irakkrieg mit seinem mutwillig angerichteten Chaos und seinen Totenbergen einordnen?

Schade um die vertane Gelegenheit. Nach Washington buckeln und die Spionage der US-Dienste gegen Deutschland, das sie wie eine Kolonie behandeln, unter den Teppich kehren, aber in Moskau in einem politischen Tourette-Anfall mit verbalen Kraftmeiereien um sich schlagen, ist schlechter Stil und kleingeistige Vasallenmentalität.

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/grosse-voelker-kleine-geister/

Das ist es. Genau das ist die Vasallin fremder Herren, an der Spitze einer Elite der Nichtsouveränität.

Sind die Reparationenszahlungen erst mit einem Friedensvertrag zu regeln?

2010 zahlte die BRD die letzte Rate des Versailler Vertrages ab. Damit war “der 1. Weltkrieg vorbei”.

Für den 2. Weltkrieg wurden bisher Entschädigungen “ausser der Reihe” an Israel bezahlt, schon Adenauer und Ben Gurion vereinbarten damals 3,5 Mrd. DM, was 1952 eine gewaltige Menge Geld war, und den jungen Judenstaat nicht finanziell absaufen liess.

Das Luxemburger Abkommen (auch Wiedergutmachungsabkommen genannt, engl. Reparations Agreement between Israel and West Germany, Ivrit: הסכם השילומים Heskem HaShilumim) ist ein am 10. September 1952 geschlossenes Übereinkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland auf der einen Seite sowie Israel und der Jewish Claims Conference (JCC) auf der anderen.

Man hatte Adenauer überredet, das Abkommen besser abzuschliessen…?

Der Versuch eines Attentats auf Konrad Adenauer mit einer Briefbombe im Jahr 1952 ging auf eine Kontroverse in der israelischen Politik über die Aussöhnungsversuche zwischen der Regierung Ben Gurion und dem westdeutschen Kanzler Adenauer zurück

http://de.wikipedia.org/wiki/Attentat_auf_Konrad_Adenauer,_Otto_K%C3%BCster_und_Franz_B%C3%B6hm

so ist das auch noch Hunderte von Milliarden und einige U-Boote später: Deutschland zahlt… an einen Staat, den es bei Kriegsende gar nicht gab.

für gewöhnlich sollten sie damit bis zum Abschluss eines förmlichen Friedensvertrags – eine wörtliche Bezugnahme auf diesen fehlt allerdings – aufgeschoben werden, der jedoch nie geschlossen wurde: 1990 wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag „anstatt eines Friedensvertrages“ unterzeichnet. Daraus ergibt sich, dass die Reparationsfrage nach dem Willen der Vertragspartner – der vier Siegermächte sowie der beiden deutschen Staaten[4] – nicht mehr geregelt werden sollte.[5]

http://de.wikipedia.org/wiki/Londoner_Schuldenabkommen

Ganz aktuell:

TEL AVIV. Israel kauft vier deutsche Kriegsschiffe im Wert von 430 Millionen Euro von Thyssen Krupp. Dies hat das israelische Verteidigungsministerium angekündigt. Demnach werde sich Deutschland mit 115 Millionen Euro an dem Handel beteiligen. Im Gegenzug verpflichtet sich Thyssen Krupp zum Kauf von israelischen Rüstungsgütern im Wert von 163 Millionen Euro. Die Schiffe sollen zur Unterstützung der israelischen Rüstungsindustrie mit heimischen Waffensystemen bestückt werden. Die Lieferung der Schiffe erfolgt binnen fünf Jahren.

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2015/israel-kauft-deutsche-kriegsschiffe/

Reparationen, welch böses Wort.

Staatsräson Israel klingt so viel netter.

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Gemäß zweier Grundsätze zahlt Deutschland aber zukünftig auch an Andere:

Grundsatz 1: Der Euro ist “Versailles ohne Krieg, die verdammten Deutschen werden alles bezahlen” (Attali, Berater Mitterands)

Jacques Attali wurde, zusammen mit seinem Zwillingsbruder Bernard, in eine jüdische Familie geboren.

http://de.wikipedia.org/wiki/Jacques_Attali

http://www.spiegel.de/forum/politik/schuldenkrise-gerangel-der-euro-retter-thread-49064-3.html

Trichets Botschaft an die Deutschen soll unmissverständlich gewesen sein. Es sei nunmehr unausweichlich, dass die Reichen für die Armen in Europa einstünden, soll er gesagt haben. Oder anders ausgedrückt, es werde Zeit für deutsche Hilfszahlungen an die vom Staatsbankrott bedrohten Länder.
Trichets Szenario muss Angela Merkel sorgenvoll gestimmt haben, sehr sorgenvoll sogar. Auch wenn sie nur ein kleines bisschen dieser Sorge auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe durchblicken liess.
«Scheitert der Euro, scheitert Europa», sagte die Kanzlerin in ihrer Rede. Der Euro sichere den Frieden. Sie sprach von der Aufgabe, eine neue Stabilitätskultur in Europa zu verankern. Aber wie dies geschehen soll, das sagte Merkel leider nicht.

http://reimann-blog.ch/?p=641 (Schweizer Nationalrat!)

http://korrektheiten.com/2010/11/27/jean-claude-trichet-le-boche-payera-tout/

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Grundsatz 2: Tritt Denen nicht in den Arsch, die Dir selbigen freihalten können.

Moskau öffnet Archive für Griechenland zur Bezifferung von Entschädigungsforderungen an Deutschland

DIE LINKE findet das richtig.

Die Linke„Griechische Reparationsansprüche berechtigt“

Die von Athen beanspruchte Rückzahlung eines Zwangskredits an das nationalsozialistische Deutschland ist aus Sicht des Vorsitzenden der Linkspartei Bernd Riexinger durchaus vorstellbar. „Da haben die Griechen recht“, sagte er in der ARD.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/linke-griechische-reparationsansprueche-berechtigt-13478720.html

Merkel ist eine der übelsten Kriegshetzer gegen Rußland. Erst gestern hat sie die “Annektion” der Krim “ein Verbrechen” genannt.

Sowas kommt nun einmal von sowas. 

Was wohl der Putinfan Elsässer dazu meint? Und zum linksversifften RT deutsch?

Bisher konnte Griechenland seine Forderungen lediglich auf Grundlage ausgewählter Dokumente des Dritten Reiches geltend machen. Mithilfe Moskaus soll die griechische Regierung nun allerdings neuen Stoff für handfestere Ermittlungen erhalten. Zuvor bewilligte der Kreml einen Antrag des griechischen Verteidigungsministers Costas Isichos, der zu diesem Zweck Russlands Hilfe erbeten hatte.

Mehr lesen: Historiker: „Griechenlands Forderungen auf Wiedergutmachung gegen Deutschland sind berechtigt“

Die Archive beinhalten detaillierte Dokumente, Fotografien und Filmmaterial hinsichtlich des deutschen Angriffskrieges und den Unterdrückungspraktiken der Hitlerfaschisten in Südosteuropa. Wichtige Dokumente der Sowjetunion, die den Überfall Nazi-Deutschlands auf Europa zurückschlug und dabei auch Beweise für die Verbrechen des braunen Regimes sicherte, könnten schon bald aus dem Russischen in die griechische Sprache übersetzt werden. Im Anschluss werden Analysten die Dokumente hinsichtlich deutscher Kriegsverbrechen in Griechenland auswerten, hieß es.

http://www.rtdeutsch.com/19341/international/moskaus-archive-sollen-griechenland-bei-bezifferung-von-entschaedigungsforderungen-gegen-deutschland-helfen/

Die Deutschen werden zahlen. Bis sie pleite sind. Friedensvertrag hin oder her.

Oder aber sie werden souverän.

Vasallen 1: Es fehlt der Friedensvertrag zur Erlangung der Souveränität?

Der ehemalige General der Bundeswehr Uhle-Wettler und sein sehr interessantes neues Buch, Vorwort von Dr. Menno Arden:

 Wer als Deutscher versucht, die Stellung unseres Volkes zu beschreiben, kann mit der Feststellung beginnen, daß uns in mehreren völkerrechtlich verbindlichen Verträgen die durch die Niederlage vorn 8. Mai 1945 abhanden gekommene Souveränität wieder
zugesprochen wurde. Der Grundlagenvertrag 1955 und der sogenannte Zwei plus Vier-Vertrag vorn 15. März 1991 stellen die Souveränität Deutschlands fest, allerdings in einem Gebietsstand, der nur durch ethnische Säuberung erreicht wurde. Ethnische Säuberungen gegenüber Deutschen sind offenbar erlaubt, sonst gelten sie weltweit als völkerrechtswidrig. Der westliche Einsatz im Bosnienkrieg wurde damit begründet.
Souveränität bedeutet eigentlich, daß ein Staat seine Politik und seine Zukunft selbst bestimmen kann. Es gibt auch keine Verträge,
die uns Deutschen das ausdrücklich verbieten. Es geschieht auch so, ohne Vertrag, kraft der bestehenden Machtverhältnisse.

Das ist zum Beispiel das NATO-Truppenstatut von 1951 mit seinem Zusatzabkommen – scheinbar ein Vertrag unter Gleichen. Der Vertrag kann nach seinem Wortlaut erst bei Abschluß eines Friedensvertrages gekündigt werden. Aber – so hat man uns gesagt – den
braucht es jetzt nach dem Frieden stiftenden Zwei plus Vier-Vertrag nicht mehr. Die Amerikaner werden in Rarnstein weiterhin wie
auf US-amerikanischen Territorium walten, zu welchem kein deutscher Hoheitsträger Zutritt hat. Die ans Licht gekommenen Spionagefälle haben in der Öffentlichkeit keine Reaktionen erzeugt, die einem seiner Würde bewußten Volk angestanden hätten. Aber wir alle wissen, wer der eigentliche Herr im Hause Deutschland ist.
Wenn Deutschland entgegen seinen nationalen Interessen an den von den USA seit langem vorbereiteten Pressionen gegen Rußland
teilnimmt, so fragt niemand mehr: Warum? Wir schweigen – in dem unterschwelligen Bewußtsein: Deutschland ist nicht frei.

Ist es so einfach?

Ohne Friedensvertrag kein Rausschmiss der Besatzer möglich?

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Die Rote Fahne von Stephan Steins schreibt aktuell:

rf-frie-vertr

http://rotefahne.eu/2015/05/russland-kann-die-nato-an-seiner-westgrenze-loswerden-durch-einen-friedensvertrag/

Zieht man den Start von RT Deutsch (Russia Today) im vergangenen Jahr als Gradmesser heran für die Beurteilung des Gewichts, welches die “Deutsche Frage” derzeit in Russland zu spielen scheint, so muss auch hier eine ernüchternde Passivität bilanziert werden.

Trauen Sie sich ruhig, Herr Steins: RT deutsch ist Scheisse. Niveaulos wie Donald Duck, wie Facebook, eine jämmerlich miese die-linke-versiffte Gegenpropaganda-Mischpoke.

“Der fehlende Part” heisst das magere “Comic-Format” dort, es müsste aber den Anspruch haben, “Das ganze Bild” zu vermitteln. Nicht in 30 Minuten pro Tag, sondern Fulltime, via Satellit empfangbar.

Friedensvertrag wozu?

Russland muss sich bewusst sein, dass es diese Entwicklung selbst steuern kann. Russland selbst hält den Schlüssel für eine europäische Friedensordnung auf der Grundlage des internationalen Völkerrechts in seinen Händen.
Dieser Schlüssel heisst Friedensvertrag.

Eine Abwägung des Für und Widers dieser Optionen erübrigt sich. Denn eines ist klar; die imperiale USA/NATO werden nicht in Kiew halt machen. Und dem Imperium wäre es lediglich ein weiterer zu zahlender Preis für die Machterhaltung der imperialen Oligarchie, läge Europa erneut in Schutt und Asche.
Die Europäer selbst, insbesondere jene 99 Prozent, die hier leben und arbeiten müssen (und wollen), haben zur Frage von Krieg und Frieden vor ihrer eigenen Haustür naturgemäß eine andere Haltung, als globale geopolitische Strategen.

So wie Deutschland sich auf diesem Weg wieder selbst finden muss, so muss auch Russland einen Erneuerungsprozess durchlaufen. Beide Nationen sind Schicksalsgefährten, Brüder dazu verdammt, ihre Erblasten konstruktiv aufzulösen.
Dabei muss sich Russland entscheiden, ob es Hammer oder Amboss sein will, ob es die internationale Entwicklung vorantreibt, oder sich wie in den 1940/50er Jahren erneut in die Defensive drängen lässt.

Ja, auch Russland wird hierbei einen Preis bezahlen müssen. Beides ist nicht zu haben; eine NATO-freie Westgrenze und gleichzeitig das Festhalten an Nürnberg gegen das internationale Völkerrecht. Diese Konsequenz muss in Russland realisiert werden.
Nur Deutschland, wo die imperiale Entwicklung ihren manifesten Ausgangspunkt hat, kann die USA/NATO aus Europa hinauswerfen. Aber nur Russland ist in der Lage, dem demokratischen Deutschland den hierfür erforderlichen Handlungsspielraum zu verschaffen.

Das ist verdammt gut!

Nürnberg und das gelobte Land, Maurice Bardeche, das hat Steins offenbar sehr genau verstanden:

Dass die imperiale NATO heute bereits in Kiew steht und dort ein faschistisches Marionettenregime unterhält, wurde durch historische Verfehlungen möglich, an denen auch Russland selbst, bzw. die Sowjetunion mitgewirkt hatte.
Vordergründig dienten die, auch durch die UdSSR mitgetragenen, Nürnberger Prozesse (1945 – 1949) der Abrechnung mit dem NS-Regime und seinen Kriegsverbrechen. Dass dabei die Kriegsverbrechen der alliierten Siegermächte ausgeblendet wurden, mag noch als relativ kleineres Problem durchgehen, angesichts des eigentlichen Kriegszieles des sich bildenden anglo-amerikanischen Imperiums und des britischen Imperialismus im Besonderen.
Nicht das NS-Regime galt es niederzuringen, dieses war 1945 ja bereits geschlagen, sondern Deutschland als Völkerrechtssubjekt zu vernichten. Und bereits am 03. September 1939, dem Tag der britischen Kriegserklärung an Deutschland, erklärte Winston Churchill: „Dieser Krieg ist ein englischer Krieg und sein Ziel ist die Vernichtung Deutschlands.“ Der Britische Diplomat und Berater Churchills, Robert Vansittart, bekräftigte 1940 in einer Notiz an Aussenminister Anthony Eden, dass es um die Vernichtung Deutschlands, nicht um Nazi-Deutschlands ginge.

Nochmals nachlesen in den Tribunal-Statuten, Herr Steins!

“An Beweisregeln nicht gebunden, “allgemein Bekanntes” als Wahrheit voraussetzen, DAS ist die Offenkundigkeit, ein Haufen Mist und Kriegspropaganda, deren Hinterfragung bis Heute mit Haftstrafen geahndet wird.

Letzteres ist die totale Unterwerfung, nur Letzteres. Nicht verstanden?

Insgesamt ein sehr guter, lesenswerter Artikel!

Mit einer brillanten Einleitung:

rf-mutti

Das würde auch Michael Winkler gefallen.

Querfront 🙂

Die Schredder sind noch warm! NSA und NSU, die 2-eiigen Zwillinge

Besser Schreddern als Aufklären, denn die Wahrheit ist gar zu grausam…

nsa

http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ausschuss-BND-hat-Liste-brenzliger-Ausspaehziele-geloescht-2638435.html

Die von der Bundesregierung versprochene restlose Aufklärung des aktuellen BND-NSA-Skandals steht wieder in den Sternen: Das Resultat der Kontrolle des gesammelten Zielvorgaben der NSA beim Bundesnachrichtendienst liegt nicht mehr vor. “Die Datei gibt es nicht mehr”, erklärte der für die Überprüfung zuständige Unterabteilungsleiter am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Der ganze Rechner, auf dem die schwarze Liste angelegt worden sei, “ist irgendwann abgezogen worden

Kein Verdacht gegen die USA

Natürlich nie nicht gegen die USA, die habe doch dafür ihre Verräter, und brauchen sich nicht selbst die Finger schmutzig zu machen!

Warum das so ist, darauf gibt ein ganz neues Buch Antworten:

vasallen vasallen2

Kürzlich hier eingetroffen, bisher nur angelesen, verspricht eine sehr interessante Lektüre zu werden.