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Buback-Mord 1977: „Schraubenzieher aus Bordwerkzeug“, Haar Beckers im Helm

23. Juli 2015 fatalistalterego 1 Kommentar

Als knapp 4 Wochen nach dem 3-fach Mord von Karlsruhe in Singen Becker und Sonnenberg mit der Tatwaffe verhaftet wurden, stand im der Schiesserei folgenden Haftbefehl „Mord Karlsruhe“.

Im Haftbefehl stand also “3-fach Mord an Buback”. Und dann “entfiel der” ?

Das ist hochgradig verdächtig und riecht nach staatlicher Protektion bereits 1977, und ist nicht mit einer Zusammenarbeit Beckers mit dem Verfassungsschutz ab 1981 zu erklären.

Es ist aber für den Fall leicht verständlich, dass Verena Becker in der Haft vor 1975 angeworben wurde, um die RAF in den PLO-Arabercamps im Nahen Osten auszuforschen, und zwar vom BND.

Durch die Entführung des Berliner CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz wurde Becker am 27. Februar 1975 zusammen mit vier weiteren Terroristen von der Bewegung 2. Juni freigepresst. Gemeinsam mit Gabriele Kröcher-Tiedemann, Ingrid Siepmann, Rolf Heißler und Rolf Pohle wurde sie in die Demokratische Volksrepublik Jemen ausgeflogen.

Becker schloss sich im Anschluss der Roten Armee Fraktion (RAF) an.

https://de.wikipedia.org/wiki/Verena_Becker

Bommi Baumann berichtete, dass schon während des Fluges in den Jemen Verena Becker sich vom 2. Juni lossagte, sie wolle zur RAF, „die hatte dazu einen Auftrag“, so Baumann. Von wem auch immer…

Die Stellungnahmen von BND und BfV zur Rekord-Begnadigung Beckers 1989 sind gesperrt.

Das steht im Teil 1.

Wiki hat so ein „Tatmotorrad“ in rot:

Schraubenzieher aus dem Bordwerkzeug des Tatmotorrades Suzuki 750 bei Festnahme in Singen gefunden.

Stimmt das? Wäre ein 1 a – Beweis für die Täterschaft bzw. Mittäterschaft, beweist mindestens die Anwesenheit in Karlsruhe am Tag des 3-fach Mordes Buback, Göbel, Wurster.

Haar in einem der Helme von Verena Becker gefunden.

Das wäre ebenfalls ein Anwesenheitsbeweis in Karlsruhe Verena Becker betreffend, denn das Motorrad samt Helmen verblieb dort, man floh per Auto. Sogar für den Fall, den Boock zu bedenken gibt: Becker könnte das Motorrad nur nach Karlsruhe chauffiert, überführt haben.

KT-Untersuchung 1977: Auto. Motorrad, Helme.

Was ist nun mit diesem Schraubenzieher?

Focus 2012:

FOCUS Online:Der Sachverhalt mit dem Schraubenzieher ist laut Bundesanwaltschaft doch entkräftet, oder?

Rätzlaff:Nein, ist er eben nicht. Denken Sie doch mal nach: Die RAF begeht einen Mord. Beim Tatmotorrad fehlt ein ganz spezieller Schraubenzieher und zufällig haben die beiden RAF-Mitglieder, die die Tatwaffe bei sich führen, aus dem Bordwerkzeug eines anderen Suzuki-Motorrades den Schraubenzieher entnommen, der beim Tatmotorrad fehlt. An einen solchen Zufall kann und will ich nicht glauben. Außerdem: Wenn Verena Becker die Tatwaffe von einem Dritten erhalten haben will, fragt man sich, warum sie in ihrer Einlassung nicht dessen Namen nennt.

FOCUS Online:Gibt es weitere Argumente?

Rätzlaff:Denken Sie nur an die Haarspur. In einer Übersicht für den damaligen Präsidenten des Bundeskriminalamtes Dr. Herold findet sich ein Vermerk: „Haarspur von Haarbürste Verena Becker identisch mit Haarspur im Motorradhelm.“

FOCUS Online:Ein entsprechendes schriftliches Gutachten oder einen schriftlichen Hinweis auf diese Spur findet man dennoch nicht in den Akten.

Rätzlaff: Ja, der Polizeibeamte, der damals die Übersicht erstellt hat und von Dr. Herold als exzellenter Mitarbeiter beschrieben worden ist, hat jedoch ausgeführt, dass er nur das in die Übersicht aufgenommen hat, was er selbst gelesen hat.

Seite 2:

FOCUS Online:Aufgrund der Tatsache, dass ein schriftlicher Hinweis auf die Identität der Haar-Spur nicht mehr in der Akte zu finden ist, schließt man darauf, dass es einen solchen Hinweis nicht gegeben hat?

Rätzlaff:Aber das geht doch nicht. Man muss sich fragen, wie der Hinweis denn sonst in die Übersicht aufgenommen wurde. Soll sich der Polizeibeamte, der die Übersicht erstellt hat, den Hinweis etwa selbst ausgedacht haben?

FOCUS Online:Warum sollte er das tun?

Rätzlaff:Ich schließe aus, dass der Beamte sich das ausgedacht hat oder, dass es ein Versehen war. Schließlich erfindet man nicht aus Versehen eine Haarspur.

Der Nebenklageanwalt ist nicht neutral, er vertrat GBA Bubacks Bruder, aber trotzdem hat er Recht in diesem Punkt:

Rätzlaff:Die Kritik an der Anklage ist im Grund genommen in einem Satz darstellbar: Die Bundesanwaltschaft hat alles, was auf eine Frau auf dem Tatmotorrad hingedeutet hat, reflexartig zurückgewiesen.

FOCUS Online:Die Bundesanwaltschaft hat sich bereits in der Anklage darauf festgelegt, dass auf dem Tatmotorrad zwei Männer saßen…

Protektion für Verena Becker, oder das eigene „Unvermögen“ über 35 Jahre versucht zu kaschieren? Die „unfähige BAW“ handelt immer so, wie man es ihr anweist. Auch beim NSU! Die sind nicht unfähg, die vertuschen weisungsgemäß seit 50 Jahren staatliche Verstrickungen in Terrorismus, das ist der eigentliche Verdacht.

Seite 3:

FOCUS Online:Das der Fall Buback nicht nur eine juristische, sondern auch eine politische Dimension hat, war von Anfang klar. Können Sie uns aus ihrer Sicht etwas dazu sagen?

Rätzlaff:Eine mögliche politische Dimension zeigt sich daran, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Chance nicht genutzt hat, nach 35 Jahren einen Dreifachmord aufzuklären. Anders ist es für mich nicht zu erklären, dass das Innenministerium stellvertretend für die Bundesrepublik Sperrerklärungen zu Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie dem Gnadenheft von Verena Becker abgegeben hat.

FOCUS Online:Das Vorgehen wurde ja damit begründet, dass es dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde, wenn die Verfahrensbeteiligten und die Öffentlichkeit sehen, bzw. den Inhalt erfahren dürften.

Rätzlaff:Welcher Nachteil soll das denn bitte sein? Nochmal: Es geht hier um die Aufklärung eines Dreifachmordes.

Die Temme-Kassel-Yozgat – Analogie müsste auffallen… und die Sabotage aus der Soko Parkplatz heraus beim Polizistenmord Heilbronn ab dem 1. Tag.

Staatsschutz geht vor Mordaufklärung. Realität in der BRD, immer. Es sind keine Einzelfälle, siehe Barschel etc pp.

Andere sind von Beckers Aussage enttäuscht. Sie sei auf halber Strecke stehengeblieben, meint die Bundesanwaltschaft. Becker sagt, sie war nicht dabei. Doch was sie noch weiß, sagt sie nicht. „Sie hat nichts dazu gesagt, was mit dem Verfassungsschutz ist, wie ist sie an die Tatwaffe gekommen?“, sagt Michael Buback, Nebenkläger und Sohn des ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback. „Woher hat sie den Suzuki-Schraubendreher bekommen? All das haben wir nicht erfahren. Wenn sie so völlig unbeeinflusst war, wie ist sie an die Geräte herangekommen? Hat sie auch nie etwas über die Täter erfahren, hat sie keine Ahnung, wer die Täter sind?“

http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/themen/162489/index.html

Was ist das nun für ein Schraubenzieher, verdammt noch mal! Ist er aus dem Tatmotorrad, oder ist er nur „modellgleich“ mit dem, der darin fehlte?

Das 3SAT Prozess-Tagebuch des Prof. Dr. Buback ist hier: http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/themen/149795/index.html

Herr Stuberger, sein „Anti-Buback“-Buch kann vielleicht helfen…

Über die Brücke am Wasserwerk Durlacher Wald und durch den nahe gelegenen
Oberwald gelangten sie auf einem Feldweg zur Autobahnbrücke Wohlfartsweier, wo sie das Motorrad und die Sturzhelme in der Kammer eines Brückenpfeilers versteckten. Der Dritte
erwartete sie abredegemäß in unmittelbarer Nähe im Alfa Romeo. Mit diesem Fahrzeug setzten alle drei die Flucht über Bietigheim in Richtung Sachsenheim, Kreis Ludwigsburg, fort.
Dort stellten sie den Wagen ab, nachdem sie zu dritt um 9.51 Uhr eine im Rahmen der polizeilichen Ringfahndung bei
Remchingen/Singen unweit Karlsruhe eingerichtete Kontrollstelle passiert hatten.
In dem am 10. April 1977 sichergestellten Fahrzeug wurden die bei der Tat mitgeführte braune Reisetasche sowie das Visier eines der beim Motorrad zurückgelassenen Schutzhelme,
ferner eine Motorradjacke, ein Nierenschutzgürtel sowie ein Paar Motorradhandschuhe gefunden.

Das schreit nach DNA-Gutachten… Handschuhe, Visier, Helme…

der frühere Haftbefehl von Ermittlungsrichter Kuhn gegen Verena Becker, in dem sie auch verdächtigt wird, sich am Karlsruher Attentat beteiligt zu haben, was aber in einem Ergänzungsbeschluss relativiert ist. Dann folgt die Verlesung des Einstellungsvermerks über die diesem Haftbefehl folgenden Ermittlungen, aus dem sich ergibt, dass in einem Becker und
Sonnenberg zugeordneten Koffer gefundene Haarspuren nicht Verena Becker zugeordnet werden können und ein ebenfalls bei ihrer Festnahme gesicherter Schraubendreher zweifelsfrei nicht zu dem Tatmotorrad gehöre. Schließlich werden die Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft zu diesen früheren Ermittlungen und die dementsprechende Aufhebung des Haftbefehls verlesen.

Das ist eine ganz neue Variante: Es gab Ermittlungen nach der Verhaftung 1977 in Singen, die nahe legten, dass Becker und Sonnenberg nur „Kuriere“ waren?

Stuberger schreibt als beinahe-Augenzeuge des Mordes 1977:

An einer nahe gelegenen Tankstelle, die von der Polizei abgeriegelt worden war, wurde ich von einem mir bekannten Beamten durchgelassen. Hier, so hatte ein Zeuge ausgesagt, hatten die beiden Motorradfahrer auf Bubacks Dienstwagen gewartet. Bis kurz vor Eintreffen des Mercedes habe einer der beiden Täter ein technisches Problem vorgetäuscht und mit einem Schraubenzieher an der Maschine gewerkelt.

Der war dann also benutzt, und musste irgendwelche Anzeichen dieser Benutzung tragen, als er 4 Wochen später in Singen gefunden wurde.

Welche Probleme es dabei im Prozess 2010-2012 gab, das wird hier deutlich: Zu lange her, 35 Jahre, die Erinnerungen sind wertlos:

Das kann man vergessen…

Ein Polizeibeamter zum Schraubenzieher:

In Singen habe man nach der Festnahme von Verena Becker und Günter Sonnenberg unter anderem einen Schraubendreher „Made in Japan, Suzuki“ gefunden. Der Suzuki-Tatmaschine habe ein solcher gefehlt nach
Angaben des Vermieters dieser Maschinen.

Da wäre unter normalen Umständen eine Anklage gegen Becker und Sonnenberg „wegen Karlsruhe“ fällig gewesen. Eindeutiger Fall.

Noch ein Polizist dazu, ex-BKA:

Beim Auffinden des Motorrades habe ein Schraubendreher mit schwarzem Griff und der Bezeichnung „Suzuki“ gefehlt.

Der Vermieter von „Hein Gericke“ bestätigte das, „der Typ des Schraubenziehers sei identisch“.

Stuberger zum Buch von Prof. Buback:

Stuberger ist anderer Meinung, und in diesem Zusammenhang taucht auch Udo Schulze auf:

Dieses Buch vom Udo Schulze zum Fall Becker könnte zusätzliche Hinweise enthalten. Schaun mer mal…

Stuberger schreibt zur Antifa-Nebenklage, die in der Posse „Buback/Becker-Prozess“ die Verteidigung war:

Nebenkläger Buback führt aus, dass sich unter den gesuchten Terroristen im April 1977 nicht Verena Becker befunden habe. Er bemerkt weiter, dass sich weder ein Hinweis auf den
Schraubendreher finde, noch ein Hinweis auf Haarspuren im Helm, was Verteidiger Euler dazu veranlasst, zu schmunzeln.

Außerdem werde erneut nicht der Banküberfall von Köln erwähnt. Bei Nachfrage des Vorsitzenden, ob dazu etwas angemerkt werde, schmunzelt Verteidiger Euler lediglich und verneint.

So ähnlich muss man sich die Linksdreher in München vorstellen. Null Aufklärungsinteresse.

Bundesanwalt Hemberger behauptet in seinem Plädoyer Interessantes:

Die BAW wollte keine Verena Becker in Karlsruhe, und daher durfte der Schraubenzieher auch nicht zum Tatmotorrad gehören. Also war das eben so… ausserdem ist er „weg“.

Bitterböser Scherz. Wie konnte man nur dem Sonnenberg ein zentrales Beweisstück aushändigen? wollte man da ein Beweisstück elegant entsorgen?

Buback vergisst Sonnenberg, der ebenso offenbar geschützt wurde wie Becker, und auch noch ihr Lover gewesen sein soll:

Nein, über BEIDEN. V-Leute?

Zeugenbeeinflussung, Aussageveränderung mittels Suggestivfragen, das ist sehr klar aus den NSU-Akten ablesbar, an zahlreichen Stellen. War auch Thema im NSU-Prozess.

Auch bei Frank Lauterjung spiele das eine Rolle, beklagt Ulrich Chaussy, es scheint auch beim Oktoberfest-Attentat solche „Hinlenkungen der Zeugen zum Erwünschten“ gegeben zu haben.

Letztlich geht es um Manipulation der Ermittlungen, um das Erreichen eines bestimmten Zieles: Vertuschung um Staatsgeheimnisse zu schützen.

Immer bei Terrorismus-Ermittlungen, das ist die zu erkennende Analogie.

Stuberger: „Zeugenlenkung“:

Rechtsanwalt Lucas bittet Buback, von sämtlichen Zeugen, mit denen er Kontakt hatte, zu berichten. Der Zeuge nennt die Namen Hofmeyer, G., B., F. Buback beschwert sich über den Sinneswandel mancher Zeugen. Herr
G. habe seine Aussage um 180 Grad gedreht. Er habe plötzlich definitiv ausgeschlossen, dass der Schraubenschlüssel im Rucksack, der bei Verena Becker und Günter Sonnenberg gefunden worden sei, zum Suzukimotorrad gehöre

Schmutzige Methoden des BKA und der BAW wie immer, oder das übliche Drama mit Zeugenaussagen? Fällt irgendwie schon auf, dass es immer an den entscheidenden Stellen passiert. Der Schraubenzieher ist eine Solche.

Ende Teil 2

Staatsterror, Terrorhelfer, V-Leute

Polizeimunition in den Todeszellen der RAF in Stammheim. Deja vu NSU?

21. Juli 2015 fatalistalterego 14 Kommentare

Eine nette Analogie zur Polizeimunition beim „NSU“, die nachweislich nicht aus Heilbronn (entwendete Dienstwaffen beim Polizistenmord) stammt, berichtete Udo Schulze (NSU- Was die Öffentlichkeit nicht wissen darf, 2013) bereits 2012:

Udo Schulze zur Stammheimer Nacht: Es wurde Polizeimunition in Zellen gefunden. Aus Beständen der Polizei RLP, die die Munition ans SEK ausgab. An was erinnert mich das bloß?

Ab min. 30:50

Dieses Video ist gemeint:

Es sind dieselben Strukturen bei der RAF und beim NSU, meint Udo Schulze, und die Fäden laufen in Köln zusammen: Beim BfV, er meint damit den Tiefen Staat innerhalb der BRD, der von Anfang an ein Parallel-Deutschland betreibe, ein faschistisches, undemokratisches, nicht-rechtsstaatliches. Die Fortsetzung des 3. Reichs, inhaltlich und personell. BND, MAD, BfV als Moloch, als Tiefer Staat, oft ohne Wissen der politischen Führung agierend. Meint Schulze.

Das ist -wie bei Schulze üblich- sehr plakativ, sehr genau auf den Punkt, aber stimmt das so? Traf das auch noch in den 1970ern und 1980ern zu?

Zum Ende hin kommen die Dönermorde, der Militärgeheimdienst und die Türkenfachisten „Graue Wölfe“ ins Spiel, und die kriminellen mafiosen Strukturen aus diesem Nationalistengebräu und Türkischem Tiefem Staat sei verantwortlich für die Dönermorde… Düstere Parallelwelt nannte das der Spiegel… noch 2011 !

Das Interessante ist die These Schulzes, dass BEIDE Nachfolgegenerationen der „echten RAF“ (Baader, Meinhof, Ensslin, Raspe) Ausgründungen der Geheimdienste mit Spitzeln seien, und exakt dafür sei Verena Becker ein Indiz, die lange vor 1981 (zugegebener Start der Spitzeltätigkeit Beckers) bereits V-Frau gewesen sei.

Wisnewskis These geht noch weiter: Schon Baader sei ein V-Mann gewesen. Vergleicht man diese beiden Thesen, ist die von Schulze die Bessere… imho. https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/06/20/das-worst-case-szenario-teil-1-die-raf-als-bka-terrorzellen-operation/

Das Oktoberfest-Attentat wird kurz angerissen, die Terrorzellenkonzeption des Dr. Hans Kollmar (BKA-Vize) dürfte bekannt sein… https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/03/14/das-bka-terrorzellen-konzept-als-grundmuster-des-terrormanagements/

Was dabei immer zu kurz kommt ist die Antwort auf die Frage, wer diesen Sicherheitsapparat eigentlich befehligt, und wer die „Ausgründungen an Terrorzellen“ anweist. Wenn es nicht die politische Führung der BRD ist, jedenfalls nicht erstrangig, dann stellt sich die Frage:

Wer denn sonst?

Und da kann man kaum spekulieren und/oder vernünftige Überlegungen dazu anstellen, ohne bei den USA oder bei NATO-Strukturen zu landen, oder beim Mossad, denn -oh Wunder- aktuell möchte auch Frau Knobloch ganz und gar keine neuen Ermittlungen zur Oktoberfestbombe 1980.

Dabei sucht GBA Range doch nur Nazi-Hintermänner, befürchtet da jemand Ermittlungen nach allen Seiten, unvoreingenommen?

die wird es niemals in der BRD geben.

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Wie war das mit der Munition in Stammheim hinter der Fussleiste? Quellen bitte! Was hatte die „Ratte“ (Spitzname für Verena Becker in Stammheim laut Schulze) für eine Aufgabe? Aushorchen? Wozu wenn man doch die Zellen eh abhörte? Waren Doppelgänger der Stammheimer in Mogadischu, um die Araber von der PFLP zu täuschen?

War Grams ein Spitzel, der liquidiert wurde, siehe:

http://rotehilfebremen.blogsport.de/images/rhz_01_2011_lowres.pdf

Typisch Antifa, hier Rote Hilfe, dass die das Staatsnarrativ brav nacherzählen, aber weglassen, dass wohl auch Grams als V-Mann verstanden werden muss, der zuerst „rechts bei der HNG“ schnupperte, sich dann aber für die RAF-Seite entschied (bzw. sein V-Mann Führer tat das).

Wäre eine Analogie zu den Uwes in Eisenach: Kopfschuss, Mord am Spitzel der zuviel weiss?

Staatsmorde, Staatsterror, V-Leute

Buback-Mord 1977: Nicht die Tatwaffe ist es, sondern der Schraubenzieher und die Haare

19. Juli 2015 fatalistalterego 5 Kommentare

Das Problem ist recht simpel benennbar: Die RAF-Terroristen Verena Becker und Günter Sonnenberg wurden rund 4 Wochen nach dem 3-fach Mord von Karlsruhe mit der Tatwaffe verhaftet, es gab einen Schusswechsel mit Polizisten, schwere Verletzungen auf beiden Seiten, vorbei war es erst, als ein Polizist mit der Buback-Mordwaffe die Terroristen ausser Gefecht setzte, aber sie nicht „ausknipste“. Beide überlebten, und beide wurden nie wegen Karlsruhe angeklagt, 30 Jahre lang nicht… bzw. niemals. Bis heute nicht.

Becker endete also nicht wie Wolfgang Grams in Bad Kleinen 1993: „Kopfschuss von eigener Hand“ laut BRD-Geschichtsschreibung…

Hätten sie das gewusst? Becker konnte die MP nicht durchladen, liess sie liegen, ein Polizist nahm sie auf und erledigte dann mit dieser Waffe die Terroristin Becker. Allerdings nicht total. Klammheimliche Freude, die Bundesrichter Thomas Fischer aktuell den Asylschwemme-Gegnern bei jedem Asylneger unterstellt, der von einem anderen Asylneger abgestochen wird, diese klammheimliche Freude unterstellen wir dem Sicherheitsapparat auch, und zwar für den Fall, dass der Polizist in Singen „besser getroffen hätte“. Aber Pech gehabt… 😉

Es war die Buback-3-fach-Mordwaffe in der Hand eines Polizisten in Singen, die dem Spuk ein Ende bereitete.

„einer der mutmasslichen Mörder von Karlsruhe ist gefasst“, so eröffnete die Tagesschau damals, und der heisst Sonnenberg. V-Frau Verena Becker genoss schon damals die Protektion des Staates, dem ist offensichtlich so, schon damals, bereits seit dem Tag 1 nach dem 3-fach Mord von Karlsruhe, als „zierliche Person, wohl eine Frau auf dem Sozius die schoss“ gegen einen Mann ausgetauscht wurde. Prozessstoff noch Jahrzehnte danach gewesen…

Das ist der Kern des Ganzen, darum ging es 1977, 2007 in Bubacks (Sohn) Buch, im Prozess gegen Becker 2010-2012.

Becker war wahrscheinlich schon Informantin des BND, als sie 1975 freigepresst wurde. Das behauptet Bommi Baumann, und das klingt plausibel.

Die Verfassungsschutz-Frage (Buch Wolfgang Kraushaar) ist wie fast immer bei Linksautoren die Falsche… die BND-Frage fehlt…

Es hat seinen Grund, dass der BND zur Begnadigung Beckers 1989 eine bis ca. 2040 gesperrte Stellungnahme abgegeben hat. Sicher war Becker ab 1981 Informantin des Verfassungsschutzes, aber die Protektion durch den Staat ab 7.4.1977 (Buback-Mord) erklärt das natürlich nicht. Deshalb sind solche Bücher auch „Thema verfehlt, Setzen, 6!“

Becker ist nach 12 Jahren Haft (bei lebenslänglich!) begnadigt worden, das ist BRD-Rekord. Verhaftet 1977, entlassen 1989. Ob sie die 12 Jahre überhaupt durchgängig gesessen hat ist unklar, meint zumindest Bommi Baumann. Die Begründungen des Sicherheitsapparates sind gesperrt… BND und BfV… und Weizsäcker redet natürlich auch nicht darüber… der agent orange Fabrikant für den Vietnamkrieg…

Die Tatwaffe im Besitz Beckers und Sonnenbergs reichte also nicht für eine Anklage „wegen Karlsruhe“ aus, während im Fall „NSU“ der angebliche Besitz der Dönerceska 83 SD für eine Anklage (Mittäterschaft bei 9 Morden gegen Zschäpe) ausreichte.

nsu site:www.politplatschquatsch.com

Das sind zweierlei Mass. Erschwerend kommt hinzu, dass die Mordwaffen einmal 4 Wochen danach und einmal 5 Jahre danach aufgefunden wurden…

Mal so, mal anders, immer wie man es gerade benötigt?

Sieht so aus. Sehr sogar.

2010 wurde Verena Becker letztlich doch noch angeklagt, und das ist eine Parallele zu Beate Zschäpe, wegen Mittäterschaft.

Stuberger schreibt dazu:

Verena Becker ist wegen der drei Morde in Karlsruhe vor dem Prozess, um den es in diesem Buch geht, nie vor Gericht gestellt worden, obwohl sie bei ihrer Verhaftung kurze Zeit nach dem Attentat die Tatwaffe gemeinsam mit ihrem Kumpan Günter Sonnenberg bei sich führte und andere Hinweise für eine Täterschaft sprachen, auch ein zunächst ausgestellter Haftbefehl.

Im Haftbefehl stand also „3-fach Mord an Buback“. Und dann „entfiel der“ ?

Die oberste Anklagebehörde warf Verena Becker lediglich vor, Mittäterin bei den Karlsruher Morden gewesen zu sein, indem sie sich vehement für die Durchführung der Verbrechen eingesetzt habe. Außerdem habe sie nach den Morden Bekennerbriefe der Terrorgruppe RAF abgeschickt und vorher die Umschläge beleckt, wie man durch Gutachten nachweisen könne.

Hätten sich die Richter des Staatsschutzsenats am Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) damit zufriedengegeben, wären zwei Gutachter geladen worden, die nachweisen können, dass die Speichelspuren an den alten Briefumschlägen von der Angeklagten stammen, und ein Urteil wäre schon fällig geworden.

Was sind „andere Hinweise“?

Na der Schraubenzieher aus dem Bordwerkzeug des Tatmotorrades Suzuki! Die Haare in den Motorradhelmen!

„Mittäterschaft“ ist ein juristisches Unding, ein nicht-rechtsstaatlicher Moloch, ein für die RAF neu erfundener Blödsinn, Bekennerschreiben bzw. Briefmarken abgeleckt zu haben ist kein Mordbeweis, sondern ein Beihilfe-Straftatbestand.

Und so wurde die Anklage während des Prozesses auf Beihilfe zurück gestuft: Keine glaubhaften Zeugen für „Frau bzw. zierliche Person auf dem Sozius, mit der MP schiessend“, so sahen es Senat und Bundesanwaltschaft, und dann wurde aus Mittäterschaft einfache Beihilfe, das Urteil war entsprechend: 4 Jahre, kein einziger Tag Haft.

Nicht angeklagt wegen Beihilfe oder Mittäterschaft oder Mord bis heute: Günter Sonnenberg

Gesendet am 15.07.2015 um 13:32

Sehr interessanter Beitrag. Man ahnt das helle Panikfeuer, das im erweiterten Staatsschutz gelodert hat wegen des BubackBecker-Verfahrens. Mit Müh und Not und vereinten Kräften haben sie es ausgetreten. Wurde Stuberger spät ins Boot geholt, so dass sein Mea Culpa notwendig wurde?
Schreibt Stuberger denn gar nichts dazu, dass die Verurteilung wegen Beihilfe auf sehr soliden Beweisen (z.B. Speichel am Bekennerbrief: ein Paradefall für die Beweiskraft der DNA-Analyse) beruht? Und vor allem: schreibt er etwas dazu, warum es über 30 Jahre lang trotzdem keine Anklage gegeben hat und ohne den gemeinen Michael Buback auch nie gegeben hätte? Warum hat es gegen Sonnenberg nie eine Anklage wegen Karlsruhe gegeben, der doch auch offiziell zu den Karlsruher Tätern gezählt wird (s.o.)? Warum waren beide ständig gemeinsam unterwegs und hatten die Tatwaffe dabei, wenn Becker keine Mittäterin war?
Sie stehen splitternackt in ihrer ganzen Armseligkeit vor uns, die Bundesanwaltschaft und ihre Helfer in den Medien, der Talare und ihres vorgeschobenen Qualitätsanspruchs entkleidet. Nein, es ist kein Muff, der sich da unter den Talaren gesammelt hat, sondern ein Hautgout.

Kommentar von @hintermbusch, ein glühender Anhänger Prof. Bubacks. Etwas unkritisch weil recht einseitig informiert. Differenzierung dringend erforderlich.

Leute, es muss der Beweis erbracht werden, ob Verena Becker a) in Karlsruhe war und b) auf dem Mordmotorrad sass. Ob die „Sola“ geschossen hat, darum geht es!

Briefmarken ablecken ist kein Beweis für Mord-Täterschaft. Sogar Paulchenvideos einwerfen wäre kein Täterbeweis für 10 Morde und 2 Kölner Bomben.

schon gar nicht ohne Griechen, dieser Stockfehler… 8. Türke/Kurde, nicht 9. Türke, menno! Täterwissen? Nada. Niente. Null.

Es gibt nur 2 Mord-Beweise: Haare Beckers und Sonnenbergs (oder Wisniewskis?) in den aufgefundenen Motorradhelmen, und eben der Schraubenzieher aus dem Bordwerkzeug, aufgefunden in Singen mit der Tatwaffe.

Auf die Frage, woher er wissen will, dass der Ex-Terrorist Stefan Wisniewski der Todesschütze von Karlsruhe gewesen sei, antwortet er: „Es ist mir schlicht erzählt worden. Welche Absicht hätte vorliegen sollen, mir etwas Falsches zu erzählen?“ Boock, verurteilt wegen Mordes an Schleyer, jahrelang einer der Regisseure des Terrors und mehrfach beim Lügen ertappt, hat schon mehrmals etwas preisgegeben, was seinen früheren Feinden in der RAF schaden und seinen Freunden nützen könnte – vor allem aber seinen Marktpreis stabil hält.

http://www.ksta.de/politik/-von-mir-erfahren-sie-es-nicht-,15187246,13451026.htm

Als er 1995 erstmals einen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung stellt, wagt sich der Vorsitzende Richter eines OLG-Strafsenats nur in Begleitung seiner Bodyguards in die Zelle, denn der Antragsteller hatte zuvor einen Haftrichter des Bundesgerichtshofs niedergeschlagen.

Kam trotzdem 1999 raus, auch ohne Reue und ohne Geständnis seiner Taten…

Stuberger zu Begnadigungen:

Im Gegensatz zu häufig verbreiteten Politikeraussagen, die von den meisten Medien übernommen werden, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: 1. Die lebenslange Haft ist mit dem Grundgesetz vereinbar, 2. sie kann bis zum Tod des Verurteilten vollstreckt werden, 3. nur ausnahmsweise darf ein zu lebenslang verurteilter Mörder vorzeitig entlassen werden.

Und dann folgen die wichtigen Voraussetzungen dafür, die das höchste deutsche Gericht vorgegeben hat: Der Verurteilte muss das wollen und beantragen. Das ist erst frühestens nach Ablauf von fünfzehn Jahren Haft möglich. Seinem Antrag kann nur dann stattgegeben werden, wenn ein Gutachten mit einer positiven Zukunftsprognose vorliegt.

In der Öffentlichkeit verschweigen Medien und Politiker gerne, was die höchsten Richter als eine weitere Voraussetzung unabdingbar verfügt haben: Der Gutachter kann nicht nur, er muss sich in seiner Expertise positiv dazu äußern, dass der verurteilte Mörder das Unrecht seines Tuns eingesehen und seine Tat bereut hat. Es ist also keineswegs so, wie oft behauptet wird, dass in Deutschland Mörder zwingend nach Ablauf von fünfzehn Jahren Haft entlassen werden müssen – das Gegenteil ist der Fall.

Alle RAF-Mörder sind wegen meist mehrfacher Morde und Mordversuche zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden.
Alle sind vorzeitig freigelassen worden. Keiner hat das Unrecht seines Tuns eingesehen und bereut; denn dazu würde gehören, sich zu seiner individuellen Tat zu bekennen. Das ist nicht der Fall.

Einige haben allgemeine Erklärungen nachträglicher Distanzierung abgegeben, ohne Ross und Reiter oder ihre konkreten Tatbeiträge zu benennen. Das reichte für ihre vorzeitige Freilassung aus.

Wo eine vorzeitige Entlassung nicht über den juristischen Weg möglich war, hat sich die Politik in die Justiz eingemischt und begnadigt.

Die meisten Täter sind nicht angeklagt worden, weil man sie gar nicht entdeckt hat oder sie vor Strafverfolgung aus verschiedenen im Dunkeln liegenden Gründen schützen wollte

Und was hat das bitte mit Haaren in Motorradhelmen in Karlsruhe und mit dem Schraubenzieher aus dem Bordwerkzeug des Tatmotorrades in Singen zu tun?

Es ist des Pudels Kern. Genau anhand solcher Beweise, und wie man die beseitigt, manifestiert sich im Detail, wie der Schutz von staatlich eingeschleusten Informanten in Terrorgruppen funktioniert und juristisch umgesetzt wird.

„im Dunkeln liegende Gründe“ lies: Staatliches Wissen/Vorwissen/Beteiligung verschleiern. Es muss nicht zwingend Wissen etc der BRD sein… auch das ist eine Analogie zum NSU bzw. zu den Dönermorden. Ein mglw. entscheidende Analogie!

Es braucht dazu stets eine Allianz aus passenden Zeugenaussagen, Aussageverboten für die Wissenden, Staatsschutzsenaten „unabhängiger Richter“ die sich dem beugen, Anklägern die Regie führen und Medien die mitspielen. Und das NATO Truppenstatut, Zusatzabkommen Artikel 38: Staatsgeheimnisse der Siegermächte dürfen ohne deren Erlaubnis nicht enthüllt werden, weder von Ermittlern noch von Gerichten. Geltendes deutsches Recht.

Am Ende steht die Knoppsche Guido-Geschichtsklitterung: Grams schoss sich in den Kopf… wie Böhnhardt, siehe: https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/11/25/das-problem-mit-dem-schmauch-bad-kleinen-lasst-grussen/

All das sehen wir zur Zeit beim NSU im Münchner Prozess. Aber es ist nicht die erste Vorführung dieses Theaterstücks namens „Terrorismus-Nichtaufklärung“, Vertuschung mittels manipulierter Tatorte, Rechtsbeugung etc pp., sondern eher die 50. als die 1. Vorführung des Rechtsstaates, den es nie gab… nicht bei Terrorprozessen. Niemals seit 70 Jahren.

Ende Teil 1

BND, CIA, Nichtsouveränität, V-Leute

Der Kurnaz-Experte Maaßen, und der NSU-Experte Range…

7. Juli 2015 fatalistalterego 3 Kommentare

Radio Utopie meint, die Dottores sollten zurücktreten:

https://www.radio-utopie.de/2015/07/04/dr-maassen-und-dr-range-werden-jetzt-mal-vom-hof-gejagt/

Es ist jetzt selbst für den größten Hobbit nicht mehr zu leugnen was hier abläuft. Der Tiefe Staat, der unsere Republik gekapert und außer Funktion gesetzt hat, versucht die letzten Dissidenten, die in diesem Haufen Schwachsinniger, Lügner und Feiglinge den Kopf statt die Hände heben, zu zerstören.

Ich will jetzt kein einziges Wort von irgendwelchen Parteiprothesen hören. Die sollen weiter das tun, was sie bisher getan haben: Nichts. Die parlamentarische Opposition ist genauso irrelevant wie es in der „Deutschen Demokratischen Republik“ war. Den Unterschied zur D.D.R.-Diktatur und ihrer Stasi 1.0 macht das Grundgesetz und wir, die es gegen den Staat verteidigen.

Ein gesundes Selbstvertrauen ist ja auch nicht schlecht:

Forderung Nr.1 ist jetzt die Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range, sowie die vom Präsidenten des Inlandsgeheimdienstes Bundesamt für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Diese Forderung wird jetzt durchgesetzt, mit unseren verfassungsmäßigen Mitteln.

Na dann viel Erfolg dabei! Aufgeblasen hat er sich ja schon recht ordentlich 😉

BfV-Maaßen hat sich laut Wikipedia auch früher schon sehr verdient gemacht, wie der Hensel-Blog dankenswerter Weise herausgesucht hat:

http://julius-hensel.com/2015/07/warum-er-geeignet-ist/

Bonusmaterial:

https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Georg_Maa%C3%9Fen

„Seit 1991 war er Mitarbeiter im Bundesinnenministerium, unter anderem als Referatsleiter für Ausländerrecht (ab 2001). In dieser Funktion musste er unter Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) im Herbst 2002 klären, ob der im US-Gefangenenlager Guantánamo festgehaltene Murat Kurnaz nach Deutschland zurückzuholen sei oder ob man seine Einreise verweigern solle. Er entschied, Kurnaz’ unbegrenztes Aufenthaltsrecht in Deutschland sei verfallen, da dieser mehr als sechs Monate außer Landes gewesen sei und sich nicht bei den zuständigen Behörden gemeldet habe.

Das ist schon ziemlich abgefahren. Ein Entführter, von der CIA mit Wissen des BND verschleppt, müsse sich bei der Ausländerbehörde melden?

Hätte er aus Guantanamo anrufen sollen? Ne Brieftaube schicken?

Man sieht daran: Es ist schon karrierefördernd, eine Vollmacke zu haben… im Beamtenapparat… manchmal. Hier auf jeden Fall. SPD-Genossen…

Am 1. März 2007 kam es im BND-Untersuchungsausschuss zum Eklat, da wichtige Akten zum Fall des verschleppten Murat Kurnaz verschwunden sind. Dabei handelte es sich um jene Unterlagen des Bremer Verfassungsschutzes, die nach Meinung des Bundesverfassungsschutzes und der damaligen Bundesregierung belegten, dass Kurnaz dennoch ein Sicherheitsrisiko darstellte – und dies im Gegensatz zur Einschätzung der BND-Mitarbeiter, die ihn in Guantánamo verhört hatten. Die weiteren Vernehmungen wurden verschoben.^[21]

https://de.wikipedia.org/wiki/Murat_Kurnaz

Wenn es denn so stimmt, hat der Kurnaz sich vom Zuhälter zum Islamistenarsch und zurück zum PS-Fan gewandelt:

http://www.sueddeutsche.de/panorama/die-verwandlung-des-murat-kurnaz-von-null-auf-hundert-1.326602

Kurnaz ist hier geboren, aber der Regierung passte es ganz gut, dass er nur einen türkischen Pass hatte. Sie übermittelte der CIA Ende 2002 den „ausdrücklichen Wunsch“, dass Kurnaz nicht nach Deutschland zurückkehrt.

Kein Wunder, siehe: (lt. Wiki wollten ihn die Türken auch nicht haben…)

Dabei hat er viel verloren. Nicht nur fünf Jahre seiner Jugend, sondern zum Beispiel auch seine Frau. Sie war keine Disco-Liebe wie die anderen vorher, sondern ein frommes Mädchen aus der Türkei. Dort hatte er sie im Sommer 2001 geheiratet, bis Ende des Jahres sollte sie zu ihm nach Bremen ziehen. In der Zwischenzeit wollte er, so hat er es immer beteuert, in Pakistan den Islam studieren. Bis Weihnachten wollte er zurück sein, doch er geriet in die amerikanische Anti-Terror-Maschinerie.

Selber Schuld? Hätte ein Friseurbesuch das Drama verhindern können?

Irgendwie schon…

Back to the roots?

Als er weg war, erzählten Kollegen, er habe das Wort Taliban auf seinem Handy stehen gehabt und sei zum Äußersten entschlossen. Sehr beeinflussbar. Kurnaz erklärt das mit dem Neid der anderen. Er war mit 19 körperlich überlegen, fuhr im Mercedes seines Vaters herum, hatte oft Mädels dabei und war Türsteher in der Disco. Im Betrieb, wo er Schiffbau lernte, sagten sie, er sei ein Zuhälter.

Was nichts daran ändert, dass der BND der CIA wohl geholfen hat, souverän wie die BRD halt nun mal nicht ist…

Verrückte Geschichte, in jedem Fall. V-Mann Anwerbung inklusive, Stern vom 15.6.2015:

Gemeinsam mit zwei Mitarbeitern des BND hatte Dr. K. den Bremer bereits im September 2002 besucht. Dabei hatte er ihm in Aussicht gestellt, freizukommen, wenn er sich bereit erkläre, als V-Mann in der Islamistenszene zu spitzeln. Dies ist bereits bekannt gewesen. Aber dass Dr. K. zwei Jahre später anscheinend einen weiteren Vorstoß unternahm, Kurnaz anzuwerben, ist erst durch das stern-Interview in der vergangenen Woche publik geworden.

http://www.stern.de/politik/deutschland/murat-kurnaz-zum-verhoer-angeboten-3322106.html

Man hat den Kurnaz in Guantanamo schmoren lassen, weil er nicht spitzeln wollte? Das ist ja mal eine Nachricht, wie perfide die deutschen Geheimdienste agieren, wenn das denn so stimmt. Wer aus der Regierung deckte solches Handeln?

Nebenaspekt:

Wie grottenschlecht und linksversifft die deutsche Wikipedia ist, das zeigt wieder einmal die englische Version. Wenn Sie neutrale Infos haben wollen, müssen Sie auch die lesen. Steht Vieles drin, was in der deutschen Wiki fehlt.

Murat Kurnaz v. George W. Bush

https://en.wikipedia.org/wiki/Murat_Kurnaz#Murat_Kurnaz_v._George_W._Bush

Nichtsouveränität, V-Leute

14 V-Leute unter den Terroristen der RAF

6. Juli 2015 fatalistalterego 10 Kommentare

Kennen Sie den „Anti-Buback“?

Das ist der Buback:

Und das ist der Anti-Buback:

http://www.amazon.de/Die-Causa-BeckerBuback-Ein-Lehrst%C3%BCck-ebook/dp/B00A1OTFOM

In diesem E-Book wird der gesamte Verhandlungsablauf des wohl letzten großen RAF-Prozesses dargestellt. Er behandelt das erste politische motivierte Attentat der deutschen Nachkriegsgeschichte. Am 7. April 1977 hatten Terroristen der Rote Armee Fraktion / RAF bei einem Ampelhalt in der Innenstadt von Karlsruhe von einem Motorrad aus den damals amtierenden Generalbundesanwalt Sigefried Buback, seinen Aushilfsfahrer Wolfgang Göbel und den Justizbeamten Georg Wurster gezielt erschossen. Kurze Zeit nach diesen drei Morden war die als Terroristin gesuchte Verena Becker mit ihrem Komplizen Günter Sonnenberg verhaftet worden. In deren Besitz befand sich die Mordwaffe von Karlsruhe. Beide sind über Jahrzehnte hinweg dennoch nicht wegen des dreifachen Mordes vor Gericht gestellt worden. Verurteilt wurden einige ihrer Komplizen, denen allerdings eine konkrete Tatbeteiligung nicht nachgewiesen werden konnte. Der Sohn des erschossenen Generalbundesanwalts, Chemieprofessor Dr. Michael Buback, glaubte einem früheren Komplizen Beckers, der behauptet hatte, Becker habe den Finger am Abzug gehabt. Nach etwa zweijährigen privaten Ermittlungen wurde diese Frau dennoch angeklagt. Buback junior hatte sie zuvor in ungezählten Medienauftritten, Interviews und einem Buch vorverurteilt. Dabei vertrat er die These, Verena Becker sei nicht vor Gericht gestellt worden, weil sie parallel zu ihren terroristischen Aktivitäten mit einem deutschen Geheimdienst zusammengerabeitet habe. Der Staat halte bis heute „eine schützende Hand“ über sie. Das Verfahren dauerte fast zwei Jahre. Der Autor hat es gewissenhaft protokolliert. In seiner Veröffentlichung enthält er sich nicht eigener Kommentierungen und stellt Zusammenhänge des täglichen Geschehens her. Er legt Wert darauf, zu verdeutlichen, dass selbst politisch brisante und sehr komplexe Strafprozesse und deren Urteile Menschenwerk sind. Auch in solchen Verfahren, für die zahlreiche Beteiligte zu einer Zwangsgemeinschaft zusammengefügt sind, gibt es zwischenmenschliche Aspekte, sehr unterhaltsame Abläufe, die zum Teil zu schallendem Gelächter selbst bei Richtern führen. Das Buch ergänzt die gedruckte Ausgabe, in der eine umfangreiche Kommentierung und Dokumentation enthalten ist, der genaue Prozessverlauf dafür nur verkürzt dargestellt wird.

Wenn man sich für den Prozess 2010-2012 im Detail interessiert, wird man nicht umhin kommen, das Prozesstagebuch von Prof. Buback bei 3 Sat zu vergleichen mit den entsprechenden Kapiteln dieses 700 Seiten umfassenden Buches. Das werden wir hier nicht tun, nur anhand einiger ausgesuchter Details der Beweisaufnahme.

Das Buch ist deshalb so wertvoll, weil dargestellt wird, wie der Staat die Aufklärung von Terrorismus verhindert, und welcher Werkzeuge er sich dabei bedient.

Und es geht letztlich immer auch darum, wer denn alles „staatlicher Terrormitarbeiter“ war, also V-Mann.

Rezension zum Buch:

Wenn man die aktuellen Unabwägbarkeiten im Fall NSU und die Verwicklungen staatlicher Organisationen verstehen will, ein unbedingtes Muss. Dazu gehören natürlich auch sämtliche anderen Werke von Ulf G. Stuberger, die in keiner zeitgeschichtlich gut sortierten Bibliothek fehlen dürften!

Unter dieser Prämisse muss man das Buch lesen: Analogien finden!

Was war die RAF? Eine völlig autark handelnde linksterroristische „Bande“ was sie offenbar nicht. 3 Generationen soll es gegeben haben. Die 3. Generation soll 10 Morde (Herrhausen, Rowedder etc) verbrochen haben, ist jedoch ein Phantom. Kein einziger Mord ist aufgeklärt, ganz wie beim „NSU“…

Stuberger schreibt:

Das müssen Sie mal vergleichen mit den sogenannten „Standardwerken“ zur RAF, geschrieben von VS-Anwalt Butz Peters, von „Mordwaffenzufrühverkünder Klaus Pflieger“, oder von Staatsschriftsteller Stefan Aust.

Deren Bücher kann man nur als Satire lesen, oder als RAF-Fiction. Zur Belustigung, oder zur wissenschaftlichen Darstellung, wie Gehirnwäsche funktioniert. Wie der Staat die Geschichtsschreibung zu Zwecken der Deutungshoheit und Vertuschung der dreckigen Wahrheit selbst durchführen lässt, um seine eigene Verstrickung zu verdunkeln.

Stuberger führt zum obigen Screenshot aus:

Durch Gerichtsverfahren wurden dort [Italien] solche Verkettungen öffentlich, in denen auch danach rechtskräftig verurteilte frühere Geheimdienstmitarbeiter Aussagen gemacht haben. Einer der engagiertesten Ermittlungsrichter dieses Staates, der sich
einen Namen auch als mutiger Bekämpfer der Mafia gemacht hat und heute Rechtsberater der UNO ist, Ferdinando lmposimato, hat zum Beispiel den früheren DDR-Geheimdienstchef Markus Wolf vernommen. Dabei hat dieser Zeuge bestätigt, dass Andreas Baader und Ulrike Meinhof, die zum Teil noch heute ikonenhaft verbrämten Führungsfiguren der
RAF , vom MfS nicht nur finanziell unterstützt worden sind.
lmposimato fand heraus, dass der US-amerikanische Geheimdienst CIA in die Entführung und Ermordung des italienischen
Politikers Aldo Moro aktiv verwickelt gewesen ist und bezeichnete die von der RAF begangene Entführung und Ermordung des seinerzeitigen Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin
Schleyer als ein Spiegelbild dieses Verbrechens.

Das verweist auf die CIA als einen der Unterwanderer der RAF, der Aldo Moro und Schleyer ermorden liess. Oder etwa nicht?

Es gibt eine schöne Verschwörungstheorie dazu: Schleyer sei am Ende „übergeben worden“, vor seiner Erschiessung. Boock sagte das etwas kryptisch, er habe Schleyer übergeben und sei dann in den Nahen Osten geflogen. An wen Schleyer übergeben wurde, das sagte Boock nicht.

An andere RAF-ler, oder an einen Geheimdienst? Warum konnte Schleyer mehrfach über Staatsgrenzen transportiert werden, die streng kontrolliert wurden?

In Diplomatenauto-Kofferäumen? Man wird ja mal fragen dürfen 😉

Spass beiseite, die CIA war natürlich bei der Unterwanderung und Nutzung des Terrors in Westeuropa ein wichtiger inoffizieller Mitspieler. Und genau das dürfen deutsche Behörden und deutsche Gerichte gemäß Artikel 38 des NATO-Truppenstatuts-Zusatzvertrages nicht aufklären, solange die USA dem nicht zustimmen. Staatsgeheimnisse müssen geschützt werden, auch die der Siegermächte.

Sagt Prof. Foschepoth. Geltendes Recht auch noch heute, 2015. Solch „profane Dinge“ haben die RAF-Geschichtsschreiber selbstverständlich nicht auf dem Radar…

BfV, Staatsschutz, V-Leute

Tausendsassa Corelli

1. Juni 2015 fatalistalterego 2 Kommentare

Keine Party ohne Thomas Richter, meint auch die Anmerkung, und fragt in:

zur Schnüffelpraxis des Verfassungsschutzes

(V-Mann, dass den Herrgott graust: Thomas „Corelli“ Richter am Grill)

Das wäre doch mal ein Beitrag zur Volksbildung, wenn die vom Spion, der aus der UNI kam, für die Linke Fraktion formulierte Klageschrift in einer Große Anfrage an die Bundesregierung mündet, was in aller Welt der zuckerkranke und mit Tabletten medikamentierte Spitzel Thomas „Corelli“ Richter am lecker Grillfleisch von Karl-Heinz Hoffmann zu schnüffeln hat?

Ist halt eine interessante Fragestellung, was Corelli mit KHH vorhatte.

_______________

Das hat wohl was damit zu tun:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13738175/Wehrsportgruppen-Hoffmann-im-Visier-der-Ermittler.html

Es ist ein Abend im September 2010, als ein Auto voller „Kameraden“ in Richtung Jena rast. Die Männer kommen von einem Vortrag, den ihr Idol Karl-Heinz Hoffmann, damals 73 Jahre alt, in einem Gasthof im sächsischen Hausdorf gehalten hat.

Hoffmann, eine bewunderte Figur der rechten Szene, tritt nicht mehr so häufig auf wie früher, zu seinen besseren Zeiten. Damals, vor Jahrzehnten, als er der Gründer der „Wehrsportgruppe Hoffmann“ war und seine Jünger mit Gewehren durchs Gelände robbten. Inzwischen züchtet er Bioschweine.

Die Männer im Auto wissen nicht, dass ihre Telefone abgehört werden. Hinter einem von ihnen, André Kapke, sind Polizeifahnder schon seit Wochen her. Kapke, massig und brutal, wird ein Jahr später noch im Zusammenhang mit einem der verworrensten Kriminalfälle in der Geschichte der Bundesrepublik genannt werden. Irgendwann telefoniert einer der Männer, im Auto fallen die Worte „Bauanleitung“ und „C4“. Die Fahnder der Soko „Feuerball“ sind alarmiert. C4 ist das Kürzel für einen hochexplosiven Plastiksprengstoff.

Der Verdacht der Polizei: Insgesamt sechs Männer könnten unerlaubt Sprengstoff beschafft und nach Jena gebracht haben. Was folgt, ist eine großangelegte Razzia. 200 Polizisten durchsuchen in der rechten Szene 16 Wohnungen und Treffpunkte. Hoffmann bekommt gleich zwei Mal Besuch: Beamte filzen seine Wohnung, Schloss Ermreuth in der Nähe von Erlangen und sein Rittergut Sahlis bei Leipzig, wo er die Schweinezucht betreibt. Beschlagnahmt werden unter anderem zwei Computer und drei Handys.

Die Soko Feuerball… Jena, Wohlleben, Kapke, Katharina König, Braunes Haus, geplanter Brandanschlag auf einen „Zeckenpfarrer-Bus“, und andere nette Geschichten.

Lothar König, Stadtjugendpfarrer von Jena. Er ist für den taz Panterpreis 2013 nominiert. In der Friedenskirche bzw. in der Jungen Gemeinde Stadtmitte Jena, 5.6.2013

Pfarrers Kinder, Doktors Vieh, gelingen selten oder nie… 😉

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/06/01/katharina-konig-lobt-uwe-mundlos-fur-gesetzestreue/

Zu viele Polizeiakten, zu wenig Zeit… aber wir sind dran.

Der Hund schlug nicht an. Das ist Blödsinn. Man sperrte ihn im Auto ein, nachdem er mehrmals reingeführt wurde, und desinteressiert blieb ===> kein Sprengstoff drin.

Dann machte man hinter ihm die Tür zu. Da schlug er immer noch nicht an.

Woher wir das wissen? Von Leuten die dabei waren. Es ist unglaublich, wie die Polizei lügt, dieser KOK Bocksch scheint ein sehr spezielles Früchtchen zu sein. Spielte sich -so hört man- stets zum Chef der BAO Feuerball auf, als ob er was zu sagen hätte…

Eine insgesamt hochnotpeinliche Inszenierung mittels V-Leuten… oder war es wirklich nur ein Scherzanruf?

Was war bezweckt?

Offensichtlich eine Verbindung herzustellen, und das schon 2010, zwischen Hoffmann, Wohlleben, Kapke. „Sprengstoffverbrechen“.

Das ist gescheitert, es reichte gerade noch für dumme Artikel in BLÖD und WELT, im November 2011. Für aufgewärmtes Nichts. Für Lügenpresse-Gülle.

aber der Plan war perfide… und bestand aus mehreren Operationen. Auch noch im Herbst 2011.

Und ja, er hat mit Corelli, dem Grillschnüffler zu tun. Sehr viel sogar.

Staatsmorde, V-Leute

Der Mord an Uwe Barschel, Teil 6: Die Medien als Helfer des Tiefen Staates, Geben und Nehmen…

27. Mai 2015 fatalistalterego Schreibe einen Kommentar

Wir können im Rahmen dieses Blogs die Details zum Mord an Uwe Barschel nicht „aufdröseln“, dafür ist das Buch vom OSTA Wille zu umfangreich. Lesen Sie es !

Baentsch wird voll und ganz bestätigt. Auch wenn Wille dessen Buch verschweigt.

Uns interessieren ganz bestimmte Dinge, und zwar die Rolle von spiegel, Stern und BILD bei diesem Komplott. Die Vorverurteilung, ja die „Wahrheitsverkündung“ an sich haben wir bereits beleuchtet, Allen voran der unselige Spiegel-Chefredakteur Erich Böhme, und sein Schüler Leyendecker, heute NSU-Propagandist bei der Alpen-Prawda Süddeutsche Zeitung.

Es existiert aber noch eine andere „Dienstbarkeit“, wenn man Willes Buch liest, eine viel unmittelbarere: Dienste geben exklusive Informationen, und Medien bekommen so die gosse Sensationsstory überhaupt erst.

Barschel brachte seine 4 Kinder bei seinem Bruder Eike in der Schweiz unter, flog mit seiner Frau heimlich weg, nach Gran Canaria. Bereits der Urlaubsort wurde an Journalisten verraten.

Von dort flog er heimlich nach Genf, um den Informanten „Roloff“ zu treffen, der, wenn es ihn denn gibt, so meint Wille, ein BILD-Reporter war:

Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft von 1998:

Wille ist scheinbar nicht auf die Idee gekommen, dass ein Dritter den Namen des Reporters Roloff von der BILD verwendet haben könnte, um Barschel nach Genf zu locken. Ein echter Roloff hätte sicher BILD-Fotografen mitgebracht, und keine STERN-Reporter. Roloff soll Barschel mit Wissen und Fotos geködert haben, wer seinen politischen Tod betrieb. Die Witwe Barschel wird später darauf bestehen, ein Roloff habe wiederholt angerufen, noch in Gran Canaria.

Erwartet wird Barschel in Genf am Flughafen bereits, und der Schweizer Journalist muss sein Wissen aus Sicherheitskreisen haben, die an Barschel dran waren.

Wer ist dieser Garbely? Er erwartete Barschel am Flughafen, folgt ihm ins Hotel, verständigt den Stern, so schreibt Wille, 2 Stern-Leute fliegen sofort nach Genf, sie finden den toten Barschel in der Badewanne, machen die einzigen brauchbaren Fotos, und die Filme ?

Garbely ruft an, Knauer bittet ihn, ins Hotel zu kommen. Er teilt Anders mit, was er in dem Zimmer gesehen und dass er die Fotos gemacht hat. Knauer ist hochgradig erregt. Sie überlegen, was zu tun ist. Die Hotelleitung und die Polizei
sind zu informieren und natürlich auch die Redaktion. Frank Garbely trifft im Hotel ein. Er hat eine Mütze dabei, die er abgenommen hat. In diese werden konspirativ die Filme gelegt. Die Fotos sind illegal.

Wie bei James Bond 😉

Barschel schrieb Notizen, er habe Roloff getroffen, die 7 Notizen sind vollständig im Buch drin. Aber das Beweisbild habe er noch nicht erhalten. Das solle später ins Hotel geliefert werden. Alles sehr dubios, man denke nur an den Ehering in der Hosentasche… und Plan A (viel Geld und gute Worte) und Plan B (wer reden will der stirbt).

Schrieb ich schon, man solle das Buch lesen? Es ist eine sehr interessante Lektüre auch für Leute die wissen wollen, wie seitens der Politik via Generalstaatsanwalt massiv in die Ermittlungen eingegriffen wird, und was das bedeutet: Keine Anklagen, keine Urteile, wobei die Richter ebenso machtlos sind gegen die Regierung… all das wird en detail geschildert, was für „rechtsstaatliche Zustände“ in Deutschland herrschen. Erklärt sehr sehr Vieles… nicht nur im Fall Barschel.

Es liegt nahe davon auszugehen, dass der Stern ständig informiert wurde über Barschels Aufenthaltsorte und Reisepläne von Geheimdienstlern, und dass dieser Schweizer Journalist ein Geheimdienstler war, oder so eine Art geheimdienstnaher Journalist wie unser Ewald Riethmüller… aber nicht als Informationsquelle, sondern viel handelnder, oder auch als Identitätsgeber.

Auch dazu könnte Riethmüller viel anmerken, aus eigener Erfahrung, wenn er denn wollte. Er weiss, wie sowas läuft.

Wille beantwortet auch die Frage, warum der GBA den Barschel Mord nicht übernahm:

Klargestellt wurde in der Presse, dass der Generalbundesanwalt dieses Verfahren nicht übernehmen würde. Das entsprach auch seiner zurückhaltenden Position in der Vergangenheit. Für mich war es von vornherein unverständlich und ist es bis heute geblieben, warum der
Generalbundesanwalt diesen Fall nicht an sich zog. […]

Der Mord an einem deutschen Ministerpräsidenten, begangen im Ausland unter ungeklärten Umständen – damit wollte sich Nehm wohl nicht die Finger verbrennen.

Die Dönermordserie wollte der GBA auch nicht. Dasselbe Motiv ist zu vermuten.

Geheimdienstliche befreundete Verstrickung.

Sind bestimmte Journalisten dem Staat ganz besonders verpflichtet? Sicher ist das so, und dazu brauchen sie nicht erst zum Regierungssprecher zu werden wie dieser Komiker aus der Bundespressekonferenz:

Kommt vom heute-journal?

Lebenslang ohne Rückgrat. Glückwunsch.

V-Leute, Vorgeschichte

Peter Weinmann, Friedhelm Busse und der neue Flugblatt-Pistolen-Zeuge Andreas W.

30. April 2015 fatalistalterego 3 Kommentare

Was haben wir zu Peter Weinmann?

Riethmüller schreibt:

Der „Salon- Nazi“ Busse hatte enge Kontakte zu Peter Weinmann, welcher 1976 die WSG Hoffmann ausspionierte. In wessen Auftrag? BfV oder SISMI? Wir wissen es nicht.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/02/08/oktoberfestanschlag-die-spur-der-schlapphute-teil-iii/

Weiter heisst es:

Peter Weinmann spionierte in Nürnberg im Auftrag der SISMI Peter Kienesberger aus, ein Gründungsmitglied der NPD und strammer Südtirol- Aktivist. Hintergrund: Einige Bekennerschreiben waren in Nürnberg aufgegeben worden.

und:

Peter Weinmann lebte von diesen ND- Machenschaften ganz gut und dies fand Nachahmer, insbesondere einen Friedhelm Busse. Der sammelte in Deutschland eifrig Gelder für den Südtiroler Widerstand und teilte diese Spendengelder zwischen sich und dem Widerstand auf, nach dem Motto: Das Pferd für mich, das Huhn für den Südtirol- Widerstand.

und:

Bei diesen ND- Operationen bedienten sich die Geheimdienste der italienischen Gladio und vermutlich auch der Hilfe des deutschen Mehrfachagenten Peter Weinmann, der sowohl für das BfV, das MfS, SISMI und für den Staatsschutz arbeitete und in München zum Sprengstoffexperten bei der Luftwaffe ausgebildet wurde.

Hoffmann zitiert aus Fromms Dissertation zu vom SISMI gelegten Trugspuren zur WSG Ausland, auch zu Fiebelkorn, und zu den „Badensern“ (Hepp-Trupp bei der WSG), und Fromm weist nach, dass diese Trugspuren nicht nur aufflogen, sondern auch zu Haftstrafen gegen einen SISMI-General und einen Oberst führten.

Die Musumeci-Intrige zeigt in aller Deutlichkeit das verbrecherische operative Wirken der Geheimdienste. Dabei muss auch bedacht werden, dass der italienische Geheimdienst, ebenso wenig wie der bundesdeutsche, Aktionen der geschilderten Art ohne Wissen anderer bedeutenderer, außereuropäischer Geheimdienste durchführen kann. Auch das geringe Strafmaß von nur drei Jahren Haft für den Geheimdienstgeneral Musumeci lässt die „schützende Hand“ der noch weiter oben angesiedelten finsteren Mächte erkennen.

http://oktoberfest.arbeitskreis-n.su/geheimdienstlich-lancierte-scheinspuren-beim-attentat-von-bologna/

Weinmann wurde 1984 ausdrücklich nicht wegen seiner SISMI-Kontakte angeklagt:

Das Oberlandesgericht, so führte der Vorsitzende aus, habe „aus guten Gründen” die Anklage erheblich eingeschränkt und die Tätigkeit des Peter Karl Weinmann für den italienischen militärischen Nachrichtendienst SISMI werde nicht verfolgt. Diese, so verkündete der Vorsitzende, sollte in der Verhandlung auf keinen Fall zur Sprache kommen. Er bat den Angeklagten daher dringend, sich ausschließlich zu den angeklagten Tatkomplexen und zu nichts anderem zu äußern.

http://oktoberfest.arbeitskreis-n.su/zur-motivlage-der-behoerden-was-der-erbaermlichste-geheimdienst-der-welt-nicht-verzeiht/#comment-178

Weiterhin haben wir -ausser den persönlichen Gegenständen Hoffmanns bei Bologna-Trugspuren des SISMI- auch noch die Sonnenbrille seiner Frau beim Erlanger Doppelmord am Rabbi Lewin, gerichtlich festgestellter Mörder der WSG-Mann Uwe Behrendt. Eine Perücke wie bestellt fand sich dann auch noch in Hoffmanns Schloss.

Und nun?

Was heisst denn das, wenn man es zusammenspinnt?

a) Bedeutet das, man hat eine Staatsterrorismus Bombe 1980 in Bologna mit 85 Toten, und eine zweite solche Bombe 1980 in München mit 13 Toten, und die Handelnden werden von dem selben Dienst geführt?

Oder heisst das b), der SISMI war in beiden Fällen für die Trugspuren zuständig?

Weinberger als Busses Vertrauter, als V-Mann, Busse sitzt in München, die „Killer von Brabant“, so deutet Brettschneider an, werden 1981 in München von der Polizei erschossen, eher hingerichtet, sie kamen vom Haus Busse, wollten einen Bankraub begehen, siehe:

https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/03/03/rechter-terror-1981-munchen-ja-ja-herr-hoffmann-jetzt-schiesen-wir-zuerst/

Man muss sich doch langsam mal fragen, ob da nicht Bombenleger oder Mitwisser zum Schweigen gebracht wurden, die man loswerden wollte, und die Frage nach Andreas W. schliesst sich direkt an, der -zufällig- auch in München war und „Heldengedenkflugblätter“ für Gundolf Köhler und 2 Pistolen in seinem Spind gehabt haben soll, am Tag nach dem Anschlag.

Kannte Andreas W. Friedhelm Busse, Peter Weinmann, Gundlf Köhler, Peter Naumann?

Es sind allmählich etwas sehr viele Zufälle, und alle Wege führen in diesem Fall nach München, und zu dortigen V-Leuten wie Weinmann und dem dubiosen Busse, und zu den mutmasslichen Verschwörern wie Dr. Langemann, der Hans Seidel-Stiftung mit ihren Schwarzgeldern für „italienische Rechtsbomberkreise“ etc pp.

Udo Albrecht, sein Kamerad Willi Voss und Heinz Lembkes Depotpartner Peter Naumann sind auch noch zu berücksichtigen. Und das nicht zu knapp.

Arbeitsteilung gehört zum Wesen moderner Gesellschaften, und das „need to know-Prinzip“ der geheimdienstlichen Arbeitsweise muss auch angemessen berücksichtigt werden.

Konkret:

1. Bomben kann man auch bauen, ohne das Anschlagsziel auch nur zu erahnen.

2. Bomben kann man an belebten Plätzen übergeben ohne zu ahnen, dass man dabei draufgehen soll, als „Einzeltäter“.

3. Trugspuren funktionieren manchmal nicht, weil unbeteiligte Dienste sie kaputtmachen, indem sie Fahrzeugkonvois begleiten und so für perfekte Alibis der Trugspurenopfer selber sorgen.

Shit happens…

V-Leute

Rechtsbeugung aus Staatsschutz. Der Tiefe Staat schützt die Seinen

28. April 2015 fatalistalterego 1 Kommentar

Wer sind die V-Leute, die Hinweise zum Oktoberfest-Attentat gegeben haben, es sollen 5 Personen laut Bundesregierung sein, und deren V-Mann-Akten auch noch 2015 unbedingt geheim bleiben müssen?

Ein aufschlussreiches Fundstück dazu findet sich in folgendem Buch:

@vonstein hat darin gefunden:

Am 16. Februar 1994 wurde in Koblenz dem STASI-Agenten Weinmann der Prozeß gemacht.

Die Gerichtssaalkiebitze, die am 16. Februar 1994 im Oberlandesgericht Koblenz mit Spannung die Verhandlung gegen den Mehrfachagenten Karl Peter Weinmann erwartet hatten, staunten nicht schlecht.

Das Oberlandesgericht, so führte der Vorsitzende aus, habe „aus guten Gründen” die Anklage erheblich eingeschränkt und die Tätigkeit des Peter Karl Weinmann für den italienischen militärischen Nachrichtendienst SISMI werde nicht verfolgt.

Diese, so verkündete der Vorsitzende, sollte in der Verhandlung auf keinen Fall zur Sprache kommen. Er bat den Angeklagten daher dringend, sich ausschließlich zu den angeklagten Tatkomplexen und zu nichts anderem zu äußern.

Weinmann kam der Bitte gnädig nach und ebenso gnädig verfuhr dann das Gericht mit ihm. Der Staatsanwalt konnte voll Milde für 10 Monate bedingte Haft plädieren und der Richter gewährte noch milder 9 Monate auf Bewährung.

Damit war für die deutsche Justiz der Fall erledigt.

Wozu sich Weinmann allerdings hätte äußern können, das hatte der Mehrfachagent drohend in einem selbst verfaßten Lebenslauf angedeutet, den er vor Verhandlungsbeginn an die Presse verteilt hatte und der offenbar seine Lebensversicherung gegenüber der deutschen Justiz gewesen war.

Hinsichtlich seines „Überganges” vom Bundesamt für Verfassungsschutz zum „befreundeten Dienst SISMI” seien die deutschen Behörden „noch lange nicht aus dem Schneider”, da stecke „noch mehr dahinter” und er, Weinmann, „hebt sich hier etwas Munition für alle Eventualitäten auf”

(Selbstverfaßter Lebenslauf Weinmanns. In Kopie im Besitz des Verfassers H. Golowitz.)

Nun, Weinmann mußte seine Munition in dem Verfahren nicht auspacken, man hatte Rücksicht auf den allzu viel Wissenden genommen.

(Helmut Golowitz in “Für die Heimat kein Opfer zu schwer, ab S. 681)

Sehr gut!

SISMI, Italienischer Militärgeheimdienst, zu Gefängnisstrafen verurteilte Generäle dieses Geheimdienstes im Zusammenhang mit dem Attentat von Bologna 1980, mit 85 Toten. Falsche Spuren gelegt… auch mit persönlichen Gegenständen von Karl-Heinz Hoffmann, und Odfried Hepp als Trugspur inszeniert, der nachweislich im Libanon war:

In Italien hatten die Geheimdienste, um den Anschlag von Bologna deutschen Rechtsradikalen in die Schuhe zu schieben, eine Akte mit bereits gelegten oder noch zu legenden (Falsch-) Spuren angelegt.

35 Jahre nach dem Anschlag hat diese Akte, welche in Italien zur Verurteilung zweier Geheimdienstgeneräle führte, die Karlsruher Ermittler immer noch nicht erreicht, vermutlich deshalb, weil sie nie angefordert wurde.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/02/01/zusammenhang-munchner-bombe-mord-am-rabbi/

Rainer Fromm hat das sehr gut herausgearbeitet, im Einzelnen.

Fazit von mir:

Es wäre der Versachlichung der Debatte sicherlich dienlich zur Kenntnis zu nehmen, dass 1990 gerichtlich festgestellt wurde, dass das Attentat von Bologna dem Militärgeheimdienst anzulasten ist, der auch die Fehlspuren zu Rechtsterroristen legte, und sich eventuell zur Verübung des Attentates Dritter bediente.

Es scheint eine Analogie zu bestehen, nicht nur eine zeitliche Nähe, sondern auch eine inhaltliche, zwischen Bologna 1980 und München 1980.

https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/02/22/der-lange-weg-vom-olympia-anschlag-1972-bis-zum-stillhalte-abkommen-der-brd-mit-der-fatah/

Was hat Peter Weinmann mit diesen gestohlenen, persönlichen Gegenständen von Hoffmann zu tun? Wer war sein Helfer im direkten Umfeld von Hoffmann, der an diese Gegenstände herankam?

War das Uwe Behrendt, der gerichtlich festgestellte Doppelmörder von Erlangen im Dez 1980, der sich dann 1981 im Libanon erschossen haben soll und vom BKA exhumiert wurde?

Es gab sicherlich gute Gründe, weshalb Peter Weinmann ermahnt wurde, vor Gericht dazu nichts zu sagen, und man ihn derart stark schonte.

Sehr gute Gründe…

Terror, V-Leute

die Gauckbehörde – der kleinste deutsche Geheimdienst

27. April 2015 fatalistalterego 1 Kommentar

zuerst erschienen auf: http://die-anmerkung.blogspot.com/

Wieso wurde nach der Zwangsvereinigung der deutschen Staaten eigentlich eine Bundesbehörde für die Aufbewahrung der Unterlagen des MfS ins Leben gerufen, statt die Akten des MfS dem Bundesarchiv, einer Stiftung für Geschichte oder einem auf historische Gegebenheiten spezialisierten Einrichtung zu übereignen?

Nun, weil aus den nicht vernichteten Akten möglicherweise Erkenntnisse gewonnen werden können, die bestimmte Ereignisse der Geschichte der alten Bundesrepublik in einem anderen Licht erscheinen lassen, weil sie in Akten des MfS gänzlich anders nachzulesen sind, als in zum Staatswohl lektorierten Publikationen.

Ganz in der Tradition deutscher Geheimdienste nach einem gewonnenen Krieg wurde die Stasi-Unterlagenbehörde nach ihrem ersten Leiter benannt, Gauck.

In der Frühzeit der Bundesrepublik war es die Organisation Gehlen, die den Geheimdienstkrieg gen Osten wieder aufnehmen sollte, in der Frühzeit des großen deutschen Reiches die Gauck-Behörde.

Warum es sich dabei um einen Geheimdienst handelt, geht erstens aus dem Gesetz und zweitens aus dem materiellen Gegenstand der Behördenexistenz hervor. Die Behörde verwaltet Geheimdienstakten. Insofern ist die Behörde nichts weiter als ein Geheimdienst.

Der Zweck des kleinsten deutschen Geheimdienstes ist vom Gesetz geregelt. Insonders in den Paragraphen 7 bis 9 und 44 findet sich der Auftrag der Mitarbeiter dieses Geheimdienstes.

Die Stasi-Behörde hat wesentlich nur zwei Funktionen, die Saat des Brudermordes und der Zwietracht in der (ostdeutschen) Bevölkerung zu säen und jede Aufdeckung von Verbrechen der BRD-Nomenklatura verhindern.

Im Gesetz finden sich die beiden Funktionen unter anderem so wieder:

§ 9 – Herausgabepflicht nicht öffentlicher Stellen

(1) Jede natürliche Person und jede sonstige nicht öffentliche Stelle hat dem Bundesbeauftragten auf dessen Verlangen unverzüglich Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes herauszugeben …

(2) Soweit Unterlagen an den Bundesbeauftragten herauszugeben sind, sind ihm auch Kopien und sonstige Duplikate herauszugeben.

In Paragraph 23 ist dann geklärt, daß sich die Nutzung der Unterlagen ausschließlich auf Tatbestände bezüglich der DDR bezieht.

§ 23 – Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr [10]

(1) Unterlagen, soweit sie personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, dürfen in dem erforderlichen Umfang verwendet werden

zur Verfolgung von
a) Straftaten im Zusammenhang mit dem Regime der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere Straftaten im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes, anderer Sicherheits-, Strafverfolgungs- und Strafvollzugsbehörden sowie der Gerichte…

Die Aufklärung von Verbrechen, die sich die BRD anzulasten, kommt in dem Gesetz nicht vor. Wer doch der Meinung ist, man könne der historischen Wahrheit zum Siege verhelfen, der hat sich geirrt, denn Paragraph 44 ist der, der den Geheimdienstcharakter der von Gauck maßgeblich geprägten Behörde am klarsten zum Ausdruck bringt.

§ 44 – Strafvorschriften

Wer von diesem Gesetz geschützte Originalunterlagen oder Duplikate von Originalunterlagen mit personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte ganz oder in wesentlichen Teilen im Wortlaut öffentlich mitteilt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Dies gilt nicht, wenn der Betroffene oder Dritte eingewilligt hat.

Im Grunde ist das eine knallharte Ansage. Alle Stasiunterlagen gehören uns und wehe, ihr posaunt hinaus, was ihr darin gelesen habt, sofern es eng umrissene Tatbestände bezüglich der DDR nach §23 überschreitet.

Nun gibt es ein Problem. Wir werden ja gerne dem Generalbundesanwalt auf die Sprünge helfen wollen, der kürzlich anordnete, die Ermittlungen zum Terroranschlag auf das Oktoberfest 1980 wieder aufzunehmen. Er habe auch vor, in alle rechten Richtungen zu ermitteln, ergoß es sich aus seinem Mund.

Range bezeichnete den Anschlag als das „schwerste rechtsextremistische Attentat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“.

Was nun, wenn einige Geheimnisse um den Terroranschlag in den Unterlagen der Staatssicherheit nachzulesen sind, aus Gründen des Staatswohls jedoch weiter geheim bleiben müssen, weil deren Veröffentlichung vom Stasiunterlagen-Gesetz nicht gedeckt sind? Weiß jemand einen topsicheren Tipp, wie man den Range auf den Pfad aufklärerischer Tugend führt, damit er das Verbrechen doch noch gerichtsfest zur Anklage bringen und verurteilen lassen kann?

Wir hätte da einen Tipp. Er möge sich mal genau mit jenem Personenkreis beschäftigen, der eng an das Bayrische Landesamt für Verfassungsschutz und den BND gebunden und unter anderem für die Bewaffnung der Terroristen des Olympiaattentats zuständig war, sowie seine Instruktionen aus einem Ausland erhielt, das nicht östlich der Elbe lag.

Warum bleiben die Namen der Terroristen geheim, die maßgeblich den Bombenanschlag auf das Oktoberfest vorbereitet haben, obwohl sie in Akten des MfS nachgelesen werden können?

Tja, wie verklickert man diesem Generalbundesanwalt, daß es sich bei den schweren rechtsextremen Kreisen um Diener des deutschen Staates handelte, um Beamte, daß er also in diesen Kreisen auf Anhieb fündig werden würde, wenn er Planer, Mitwisser und Täter sucht?

Oder wurde dem GBA genau deswegen wieder Lebensgeist eingehaucht, damit das Verbrechen nie aufgeklärt wird, weil regelmäßig genau das passiert, wenn aus Gründen des Staatswohls Mörder gedeckt werden müssen?

Die GBA als Institution ist ausschließlich dazu da, die Verbrechen, in die deutsche und ausländische Geheimdienste verwickelt sind, regelmäßig zu deckeln, so sie nicht der Russe zu verantworten hat.