Gesucht wird immer noch das Buch von Schulze zur RAF und zum Staatsterror:
Nicht lieferbar… es ist aber wichtig, umso mehr weil die „normalen“ RAF-Chroniken vom Tiefen Staat selbst beauftragt wurden, geschrieben von Leuten wie VS-Anwalt Butz Peters, Staatsanwälten wie Klaus Pflieger, Staatsdödeln wie Stefan Aust, und alles unterschlagen, was auf staatliche Verstrickung hinweist.
Das ist nicht anders als beim sebnitzenden Funke oder beim Moser-Quatsch zum NSU: Pappdrachen bevorzugt, damit auch ja nichts anbrennt. Falsche Spuren, Desinformation, Einseitigkeit, Nebengleise statt Hochgeschwindigkeitstrasse… es funktioniert bestens.
Den Schulze haben wir bereits kontaktiert, bislang hatte er auch keine Idee, wie man an das Buch kommen könnte.
immerhin antwortet er stets freundlich.
Die Screenshots stammen aus einem älteren Interview, in dem Schulze ausführt, dass nach seiner Meinung bereits die 2. Generation der RAF eine BKA-BfV-Kreation war, die ursprüngliche RAF war seit 1972 am Ende, eingesperrt, und die neu gecastete RAF 2 habe wenig bis nichts mit der ursprünglichen RAF zu tun gehabt.
Schon der Begriff „Generation“ sei falsch, ein bewusstes „Neusprech“, das lediglich verwirren soll. Die seien demBKA-BfV-Terrorzellenkonzept des Dr. Kollmar entsprechend als gelenkte Terroristen entstanden, ob sie es nun in jedem Einzelfall wussten, oder nicht… davon schreibt auch Winfried Ridder (BfV) in seinem 2013er Buch.
Und das sieht Bommi Baumann im Rückblick genau so, „wir hingen alle irgendwie an Strippen, ohne es zu wissen“. Die Lenkung übernehmen die eingeschleusten V-Leute…
Herrlich ist das hier:
woher hatten Baader und Ensslin 1971 ganze Kofferräume voller Waffen? Von „Peter Urbachs“? Wurden sie alle vom Staat bewaffnet, damit sie die APO diskreditieren sollten, aus deren Kreisen sie stammten? Ging es um die Bekämpfung der Studentenbewegung als Ganzes mittels Gewalttaten einer kleinen Spinnertruppe?
Udo Schulze vermutet, dass die Bahnhofsbomben in Schliessfächern, die 1972 gelegt wurden, und die Letzte in Köln am 11.11. (ausgerechnet) auch wirklich explodierte, vom BND gelegt wurden, von den Stay behind-Gladiotruppen, diese Bomben hat die RAF immer abgestritten: Damit habe man nichts zu tun, Terror gegen die Zivilbevölkerung sei nicht „die Art des Kampfes der RAF“…
… und die dilettantische Brandbombengeschichte in Frankfurt, Kaufhausbrand, das war Original Baader und Ensslin, flog auch prompt auf, aber es brannte erst lange nach Ladenschluss.
Man sollte die Zeit investieren, und sich das Interview mit Udo Schulze ganz anhören. Lohnt sich. Es geht um Terrormanagement, um staatliche Verstrickungen, und auch Verena Becker gehörte laut Schulze schon vor dem Buback-3-fach Mord 1977 „dazu“, zu den V-Leuten innerhalb der RAF. Zukünftige investigative Überraschungen sind so gut wie sicher. Es ist nicht nur der „NSU“, es ist eben auch die RAF, mindestens ab 1975, wenn nicht noch eher, wo die Sicherheitsbehörden massgeblich mitspielten, und Verbrechen neu zugeordnet wurden. Mit oder ohne Wissen aller Mitglieder der „Terrorgruppen“?
Das Schweigen auch der RAF-Leute beim Becker-Buback-Prozess ist ein starker Hinweis darauf, dass diese Leute längst wissen, was gespielt wird, aber „Omerta-Vereinbarungen“ haben…
Die Lenker dieses beeinflussten Terrorismus sitzen nicht nur in bundesdeutschen Sicherheitsbehörden, sondern eben auch in NATO-Stäben und bei „befreundeten Diensten“… und deren Staatsgeheimnisse dürfen laut Zusatzvertrag zum NATO-Truppenstatut, Artikel 38, nicht von deutschen Behörden und deutschen Gerichten aufgedeckt werden, wenn die „Besatzer“ nicht zustimmen.
Das ist wesentlich zum Verständnis nicht nur der NSA-BND-Abhöraffäre, sondern auch und insbesondere zum Verständnis der Nichtaufklärung von Terrorismus in der BRD seit 50 Jahren.
Deshalb fehlt diese Verbindung „Vasallenstaat“ und „Terrorismus“ und „Überwachung“ in den RAF-Märchenbüchern wie auch in der aktuellen NSA-BND-Berichterstattung, beim grünen NATO-Blog netzpolitik.org natürlich auch, und überraschen tut das nur Schafe…
Wenn das alles vorbei ist, will er sich persönlich beim Generalbundesanwalt bedanken.
Der Begriff „Invasoren“ ist keine Abwertung, sondern eine Feststellung
Gerufen haben wir sie nicht. Der aus dem Lateinischen stammende Begriff „Invasoren“ –Eindringlinge – impliziert daher keine Abwertung, sondern eine Feststellung. Über das alternde Europa ergießt sich ein Jugendüberschuß, der in Afrika, auf dem indischen Subkontinent und auf dem Balkan produziert wird, wo er die Chancen auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage untergräbt. Nach allen Prognosen wird das Bevölkerungswachstum in den nächsten Jahrzehnten noch zunehmen.
Die politische Rationalität gebietet deshalb die zügige Revision des geltenden Asyl- und Flüchtlingsrechts, welche die Spreu vom Weizen scheidet. Als Sofortmaßnahmen müßten das Schengen-Abkommen ausgesetzt, Grenzkontrollen eingeführt, Abschiebungen durchgesetzt und Bargeldleistungen gestrichen werden.
Die Funktionseliten sind nicht in der Lage, die Situation zu erfassen
Doch rational geht es nicht zu in der deutschen Politik. Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Medien überbieten sich in Appellen an die Deutschen, ihre „Herzen zu öffnen“ (Bundespräsident Joachim Gauck), eine entsagungsvolle „Willkommenskultur“ zu praktizieren und sich an der bereichernden „Buntheit“ der „Einwanderungsgesellschaft“ zu erfreuen.
Wenn Schmuggelware vom deutschen Zoll konfisziert wird, verteilt man das Zeug dann an die Armen? Oder vernichtet man es?
Was labert der Fuchs da eigentlich für einen dummen Sermon?
Das wird sofort klar, was dieser CDU-Vize will, wenn man mal kurz googelt, nämlich den Verdacht, den man sofort, blitzartig hatte, als man den Titel las:
Ein Transatlantiker der Propaganda macht, und somit sind alle Fragen beantwortet, man weiss sofort, warum der so einen Murks erzählt. Es ist nicht Dummheit, es ist US-Propaganda eines CDU-Vasallen.
Dummheit ist, wenn „Atlantikbrücke“ und „Trilaterale Kommission“ bei der jungen Freiheit gar nicht vorkommen, weder im Artikel noch in den 13 Kommentaren.
Der einzige Lichtblick dort ist noch das hier:
Oder hat der in den USA einflußreiche und maßgebliche ideologische Berater für die geostrategische Außenpolitik Zbigniew Brzezinski etwa Unrecht? wenn er schreibt:
„Tatsache ist schlicht und einfach, daß Westeuropa und zunehmend auch Mitteleuropa weitgehend ein amerikanisches Protektorat bleiben, dessen alliierte Staaten an Vasallen und Tributpflichtige von einst erinnern.“
Die Trilaterale Kommission ist eine im Juli 1973 auf Initiative von David Rockefeller bei einer Bilderberg-Konferenz gegründete private, politikberatende discussion group.
Der Bundesvize Fuchs ist ein glücklicher Vasall in Diensten der USA und erzählt Scheisse. Dass Deutschland aus den Sanktionen gegen Russland nichts als Nachteile hat, das ist Fuchs egal, denn er dient den USA?
Die junge Freiheit ist zu systemisch, zu sehr Mainstream, um das ihren Lesern zu erklären. Oder schlicht zu doof…
Ende Juli lief eine Doku im ZDF, die man unbedingt gesehen haben sollte:
Der russische Experte weist darauf hin, dass die ersten sowjetischen Atombomben 1949 so aussahen wie die deutsche Bombe, von der man 1944 eine Skizze bekam… warum wohl? Waren die US-Atombomben 1945 auch „geklaute Technologie“ aus Deutschland?
Die Suche nach Hitlers Atombombe
Thomas Mehner
Man mag kaum glauben, was da am vergangenen Dienstag, dem 28. Juli 2015, zur besten Sendezeit im ZDF präsentiert wurde: Eine Dokumentation, die den Titel »Die Suche nach Hitlers Atombombe« trug und zahlreiche neue Informationen zum Thema präsentierte. Mittlerweile scheint das Thema, das nach offizieller Lesart das Betätigungsfeld von Verschwörungstheoretikern und Spinnern war, eine Evolution durchlaufen zu haben und salonfähig geworden zu sein.
Dort gibt es weiter führende Links, zum ZDF, und zur Welt, transatlantischer Hofhistoriker Kellerhoff etc pp…
Von diesen Fragen einmal abgesehen: Ich behaupte, dass Deutschland eine fortgeschrittene Technologie besaß, die es ihm erlaubte, Atomwaffen herzustellen. Genau diese Technologie war es nämlich, die bei Kriegsende an den Verbündeten Japan überstellt wurde und bei den Amerikanern hektische Betriebsamkeit auslöste.
Da fehlt was:
Das U-Boot mit der fortschrittlichen Technologie, unterwegs nach Japan wurde vom 8. Mai 1945 überrascht, Kapitulation… es ergab sich, die Japaner an Bord begingen Selbstmord. Harakiri sozusagen… und wurden auf See bestattet.
Die uns erzählte Geschichte über das Manhattan-Projekt kann nicht stimmen, denn es explodierten über Japan im August 1945 2 verschiedene Atombomben: Eine Uranbombe und eine Plutoniumbombe.
Das Manhattan-Projekt hätte demnach 2 verschiedene Typen gleichzeitig unter höchstem Zeitdruck entwickelt…
Stimmt nicht, völliger Quatsch. Eine Atombombe mindestens, wenn nicht beide Atombomben der USA waren Nachbauten von Bauplänen, die mit Hilfe von Spionage erbeutet wurden. Deutsche Pläne.
Die Uranbombe auf Hiroshima könnte zudem komplett aus dem U-Boot 234 gekommen sein, einschliesslich der Infrarot-Zünder, deren Erfinder -zufällig- unter der Besatzung war…
Die Frage lautet dann: Warum hat Hitler weder seine überlegenen Chemiewaffen noch seine Atombomben eingesetzt, und was sagt das über uns Deutsche aus, und über Anstand, und was über die USA, die sie gegen die Zivilbevölkerung einsetzten?
Eine ganze Menge, wenn es denn stimmte. Weshalb Springer-Dödel Kellerhoff auch ständig „stimmt nicht!“ schrei(b)t.
Steht so in seinem Springer-Arbeitsvertrag: Der darf nicht anders… gilt selbstverständlich für alle dort, so auch Aust und Laabs.
Weg mit der Genderscheisse, wer nicht weiss ob er Männlein oder Weiblein ist, der soll in seine Unterhose schauen. Nicht das Krankhafte zur Normalität erklären! Lasst unsere Kinder in Ruhe mit diesem wahnhaften Geseier!
Diese gehirnkranke Grütze von mehr als 2 Geschlechtern ist einfach nur krank, und sie zerstört die Familien, produziert psychisch gestörte Jugendliche.
Akif hat Recht:
Nicht Jeder ist so gehirngewaschen und grünversifft wie die Evangelische Kirche, sehr erfreulich der hier:
Wer die Gender-Kacke ablehnt ist Nazi. das hätten die linksgrünversifften Pädofreunde wohl gerne:
Laut dem Beschluss fordert die Alternative für Deutschland in Baden Württemberg, deren Vorsitzender Jörg Meuthen zugleich Co-Chef der Bundes-AfD ist, die ersatzlose Rücknahme aller Gesetze und Vorschriften, die, wie es in der Erklärung heißt, im Sinne der „Gender-Ideologie seien, darunter das Bundesgleichstellungsgesetz sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Überdies fordert die Partei die Streichung aller Stellen für Gleichstellungsbeauftragte.
In einer Pressemitteilung des Landesverbands wird die Ablehnung des Gender-Mainstreamings, also die bewusste Berücksichtigung von geschlechterrelevanten Aspekten in politischen Entscheidungs- und Gestaltungsprozessen und die Ermöglichung vielfältiger Lebensentwürfe für alle Geschlechter, damit begründet, dass „die Nivellierung der Unterschiede zwischen Männern und Frauen“ einen „unzulässigen Eingriff des Staates“ in das private und gesellschaftliche Leben darstelle. Daher verurteile die AfD alle Versuche, Mütter politisch und ökonomisch in Richtung Berufstätigkeit zu zwingen.
Das hat den Kinderficker-Legalisierungsbefürworter und Schwulenaktivisten von der Zionistenfraktion sofort auf dem Plan gerufen, der auch prompt das dämliche Maul aufriss:
„Der von der AfD beschlossene Mütterkreuzzug überholt selbst Putins homophobes Propagandagesetz von rechts“, sagte der Grünen-Politiker Volker Beck dem Handelsblatt. „Alle, die nicht in einer heterosexuellen Beziehung leben, bei der allein der Mann das Sagen hat, sollen zur Diskriminierung freigegeben werden. Damit unterscheidet sich die AfD in ihrer Anti-Gleichstellungspolitik nicht mehr viel von der NPD.“
Getroffene Hunde bellen:
Volker Beck is not amused. dann liegt die AfD garantiert richtig.
Der Arbeitskreis NSU ist keineswegs der Freund von Spitzeln des VS, also eher nicht der „Freundeskreis Zschäpe“, und wer Solches behauptet, der desinformiert, was bei Volker Beck allerdings nicht weiter überrascht. Die „Tagesmutter mit den Bonbons“ kann nicht anders. Dumme Strafanzeigen und ebensolches Gelaber sind schliesslich Ausdruck seines Charakters. Ein würdiger Vertreter des Deutschen Volkes.
Psychisch Gestörte wollen ihren Wahn zur Normalität erklären?
Jungs brauchen echte Männer mit Ecken und Kanten als Vorbilder, und keine Weichlinge. Basta.
Wie lautet denn nun das Fazit zu all dem „Buback-Becker-Kram“ hier auf dem Blog? Was hat das Lesen von Büchern (Stuberger, Buback) und Prozesstagebüchern (3 SAT, Buback) letztlich gebracht?
Wenig, und vor Allem für Insider fast keine Überraschungen. Und doch war es nicht vergeblich, denn die Analogien der Nichtaufklärungvon Terrorismus ziehen sich durch die Zeitgeschichte der BRD, von Urbach über Buback bis zum NSU, klar erkennbar: Alle haben sie „was zu verbergen“, der Staat und seine Dienste ebenso wie die Terroristen. Ausländische Dienste ebenso, heissen sie nun STASI oder Mossad oder CIA, der Terror von Links (RAF, 2. Juni) ist ohne die STASI nicht lebensfähig gewesen, als Rückzugsraum, Trainingsgebiet, und beim Terror spielt seit den Anfängen der Westberliner VS mit, also die CIA.
„Rechter Terror“ könnte sehr viel mit „Gladio-Strukturen“ zu tun haben, sicher scheint, dass auch „bei der anderen Feldpostnummer“ die CIA kräftig mitspielte, samt des Hiwi BND, als Stay behind oder als Schatten-SBO halbstaatlicher Art, und wo es um Rechte geht, da ist auch Israel immer dabei, so darf man mutmassen, gerade wenn Terroristen im Nahen Osten ausgebildet werden. Dann erst Recht.
Unterwandert von Spitzeln waren sie alle, umstellt von Informanten ebenso, Mitwisser war der Sicherheitsapparat fast immer.
Zulassen, oder verhindern? Was tun, wenn man die Pläne kennt?
Tatsache ist: Die Sicherheitsbehörden wussten spätestens seit Ende 1976, mit welchen Angriffen sie zu rechnen hatten und gegen wen sich die terroristischen Aktionen richten würden.
Wenn man es doch wusste, und es zuliess, dann ist auch klar, dass Beweise manipuliert wurden. Das Eine bedingt das Andere. Zwingend. Und das erklärt die Beeinflussung von Zeugenaussagen, das Verwenden „der richtigen Aussagen“ und das unter den Tisch fallen lassen der „falschen“ Zeugenaussagen, das Finden „zuvieler“ Suzuki-Schraubenzieher, das Nichtfinden von Haargutachten, die Rollenverteilung im Becker-Prozess „verkehrte Welt“, wo die BAW die Angeklagte gegen die Nebenklage verteidigte.
Weshalb man GBA Buback damals loswerden wollte ist Spekulation, wer genau schoss ist wichitig für die Familie Buback, aber nicht so sehr für uns Aussenstehende, Fakt ist, man kannte den RAF-Mordplan, und Buback hatte kein kugelsicheres Auto. Diese Mitschuld (oder schlimmer) kann die BRD nicht aufdecken, entrinnen kann sie ihr jedoch ebenfalls nicht. Dieses scheinbare Paradoxon ist keines. Der Verdacht frisst und frisst sich durch… siehe Winfried Ridder, Ex-BfV. Alte Männer hat der Staat zu fürchten. Das gilt auch für das Oktoberfest-Attentat…
Was meint denn unser „historischer Terrorholger“ so generell dazu?
Stuberger – Einleitung:
Alle RAF-Mörder sind wegen meist mehrfacher Morde und Mordversuche zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden.
Alle sind vorzeitig freigelassen worden. Keiner hat das Unrecht seines Tuns eingesehen und bereut; denn dazu würde gehören, sich zu seiner individuellen Tat zu bekennen. Das ist nicht der Fall. Einige haben allgemeine Erklärungen nachträglicher Distanzierung abgegeben, ohne Ross und Reiter oder ihre konkreten Tatbeiträge zu benennen. Das reichte für ihre vorzeitige Freilassung aus. Wo eine vorzeitige Entlassung nicht über den juristischen Weg möglich war, hat sich die Politik in die Justiz eingemischt und begnadigt. Die meisten Täter sind nicht angeklagt worden, weil man sie gar nicht entdeckt hat oder sie vor Strafverfolgung aus verschiedenen im Dunkeln liegenden Gründen schützen wollte.
Verena Becker ist wegen der drei Morde in Karlsruhe vor dem Prozess, um den es in diesem Buch geht, nie vor Gericht gestellt worden, obwohl sie bei ihrer Verhaftung kurze Zeit nach dem Attentat die Tatwaffe gemeinsam mit ihrem Kumpan Günter Sonnenberg bei sich führte und andere Hinweise für eine Täterschaft sprachen, auch ein zunächst ausgestellter Haftbefehl.
Wie also kann ein Mordprozess gegen sie ein „Kropf“ sein? Es geht darum, den Rechtsfrieden wiederherzustellen. Dazu gehört in erster Linie Klarheit und möglichst eine gewisse Genugtuung für die Hinterbliebenen der Opfer. Diese Leistung mussten die Strafrichter erbringen und sie haben alles versucht, was in ihrer Macht steht, dieses Ziel zu erreichen. Dabei haben sie sich nicht nur auf das gestützt, was die Bundesanwaltschaft angeklagt hat; denn dann wäre es ein sehr kurzer Prozess geworden.
Die oberste Anklagebehörde warf Verena Becker lediglich vor, Mittäterin bei den Karlsruher Morden gewesen zu sein, indem sie sich vehement für die Durchführung der Verbrechen eingesetzt habe. Außerdem habe sie nach den Morden Bekennerbriefe der Terrorgruppe RAF abgeschickt und vorher die Umschläge beleckt, wie man durch Gutachten nachweisen könne.
Hätten sich die Richter des Staatsschutzsenats am Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) damit zufriedengegeben, wären zwei Gutachter geladen worden, die nachweisen können, dass die Speichelspuren an den alten Briefumschlägen von der Angeklagten stammen, und ein Urteil wäre schon fällig geworden. Doch die Richter gingen auf das ein, was der Nebenkläger, Professor Michael Buback, als Sohn des ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback in privaten Ermittlungen meinte herausgefunden zu haben und in einem Buch sowie ungezählten Interviews und Fernsehauftritten vorab veröffentlicht hatte. Aus Respekt vor diesem Hinterbliebenen und seiner
mühevollen Arbeit bürdeten sich die Richter auf, den gesamten Ablauf des ersten politisch motivierten Attentats der deutschen Nachkriegsgeschichte im Detail von vorne aufzurollen.
Eigentlich waren der Tatablauf und die Hintergründe bereits in mehreren anderen Strafprozessen, zum Teil vom selben Gericht, umfassend aufgeklärt und in rechtskräftigen Urteilen festgehalten worden. Die Richter hätten also durchaus die meisten Sachverhalte schlicht als gerichtsbekannt in das Becker-Verfahren einführen können. Ob Michael Buback bemerkt hat, wie weit ihm und seinen Thesen das Gericht Respekt gezollt hat? Er hat diesen Eindruck nicht hinterlassen.
Das ist doch gar nicht schlecht, oder? War der 1. politische Mord in der BRD nicht der an Benno Ohnesorg? aber egal. Einen wesentlicher Grund für den Verriss des Nebenkläger Bubacks ist benannt, den anderen führten wir bereits aus: „Hofberichterstatter 3 SAT Kulturzeit“ mit Riha vorneweg, das einseitige Prozesstagebuch. Auch das können Terrorholgis nicht verzeihen… und Stuberger ist einer, absolut systemkonform. Sein NSU-Kotau beweist das.
Trotzdem muss man auch -der Vollständigkeit und der Fairness halber- mit anführen, was Stuberger zum Tiefen Staat schreibt, auch wenn er den Begriff meidet:
Wie in jedem Prozess mit Zeugen gab es auch in diesem Aussagen von Menschen, die sich zum Teil vollkommen widersprachen. Das galt vor allem für die aus der Sicht Michael Bubacks zentrale Frage, ob ein Mann oder eine Frau den Finger am Abzug hatte, als sein Vater mit dem Fahrer Wolfgang Göbel und dem Justizbeamten Georg Wurster bei einem Ampelhalt am 7.4.1977 in Karlsruhe von einem neben seinem
Dienstwagen haltenden Motorrad aus erschossen wurde. Ein Chemieprofessor wie der Nebenkläger dürfte in seinem Studium kaum Vernehmungspsychologie absolviert haben. Das erwies sich im Verfahrensablauf als Manko.
Denn einige der von ihm dem Gericht präsentierten Zeugen zeigten sich selbst für unerfahrene Prozessbeobachter als äußerst wenig glaubwürdig. Da genau diese Menschen die wichtigsten Pfeiler des Nebenklägers These waren, Verena Becker sei die Todesschützin gewesen, war schon nach den ersten Monaten in diesem Mammutprozess deutlich geworden, dass die öffentliche Vorverurteilung, die der Chemieprofessor in seinem Buch verbreitet hatte, keinen Bestand haben konnte vor einem Gericht.
Und dann der Tiefe Staat, direkt im Anschluss:
Davon vollkommen unabhängig war von Anfang an die zweite These des Nebenklägers zu sehen, der folgend staatliche Institutionen über die frühere RAF-Terroristin Verena Becker eine „schützende Hand“ hielten, weil sie parallel zu ihren verbrecherischen Aktivitäten für einen deutschen Geheimdienst tätig gewesen sei – in welchem Umfang und zu welcher Zeit auch immer. Wären die Richter des 6. Strafsenats beim OLG Stuttgart nur der Anklage gefolgt, hätten sie sich darum gar nicht kümmern müssen. Aber sie haben vom ersten Tag
der Verhandlung an großen Wert darauf gelegt, die Geheimakte über Verena Becker zu bekommen, die vom Verfassungsschutz und Politikern bis hin zur Bundesregierung vor der Öffentlichkeit versteckt werden sollte. Es ist für mich als Justizjournalist, der seit etwa vier Jahrzehnten versucht, seine Zeitzeugenpflicht so gewissenhaft und unabhängig wie möglich zu erfüllen, besonders betrüblich, dass ich feststellen muss: Die
deutschen Medien haben ein schlechtes Bild von sich selbst abgegeben in Bezug auf die Unterrichtung der Öffentlichkeit über diesen vielleicht letzten politisch brisanten Prozess im Zusammenhang mit der Geschichte des deutschen RAF-Terrorismus.
Über die äußerst engagierten Bemühungen der Richter, die erwähnte Geheimakte zu bekommen, wurde nur selten und dann nur am Rand berichtet.
Dabei war das erheblich wichtiger, als festzustellen, ob Frau Becker den Finger am Abzug hatte.
Die Analogien zum „NSU“ sind unübersehbar… gesperrte Akten wohin man auch schaut, „Schreddern“ hört sich besser an, ist aber identisch zu verstehen: Gesperrt. Daher tauchen die geschredderten Akten auch je nach Erfordernis wieder auf, siehe den neuerfundenen „Tarif“ Michael See, oder auch andere V-Leute, Marcel Degner etc pp. Neu zusammengebaut, verfälscht, das nennt man dann „Aktenrekonstruktion“.
Es ist und bleibt und war immer Desinformation der Exekutive. Vorführung der „dummen“ Parlamentarier inbegriffen, Täuschung der Öffentlichkeit sowieso.
Zu Verschwörungstheorien:
Der bekannte Soziologe Professor Dr. Hans Jürgen Krysmanski (Universität Münster) beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Phänomen der „Verschwörungstheorie“ und hat dafür internationale Reputation gewonnen. In einem Interview anlässlich eines Themenabends im deutsch-französischen Fernsehsender „arte“, das am 13. April 2004 ausgestrahlt wurde, äußerte er unter anderem: „Ich glaube überhaupt, dass die Herrschenden mehr Verschwörungstheorien produzieren als die Beherrschten“.
Sehr richtig.
Zu Aussageverboten, und warum sie notwendig sind: Mauschelei! Staatsschutz. Vertuschung!
Der Bundesinnenminister als Regierungsorgan, gleich, von welcher Person es geführt wurde, hat keine unbegrenzten Aussagegenehmigungen für Beamte erteilt, die im Becker-Prozess als Zeugen ausgesagt haben.
Im Gegenteil begrenzte er die beamtenrechtlich erforderlichen Genehmigungen sogar in einer Weise, die den Verdacht nährte, dass es für die Politik etwas zu verheimlichen gab. Denn vor allem Tatsachen über „Informanten“ durften die Zeugen in Staatsdiensten auf keinen Fall preisgeben. Durch deren Auftritte in der Stammheimer Justizfestung wurde einmal mehr deutlich, wie weit die Verfassungswirklichkeit von dem Buchstaben des Grundgesetzes entfernt ist. Denn Gewaltenteilung, wie sie in der Schule als unverbrüchlicher Bestandteil einer Demokratie gelehrt wird, gerät in Deutschland immer mehr zu einer Verschränkung der Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative. Dabei zieht die eigentlich von der Politik unabhängige Justiz immer öfter den Kürzeren.
Parteipolitiker haben sich seit Inkrafttreten des Grundgesetzes Machtvollkommenheiten zugeschanzt, die ihnen von Verfassungs wegen nicht zustehen
Und erst die BAW: Voll in die Fresse!
Der GBA wird von einem politischen Beamten geleitet, der den Weisungen der Bundesregierung zu folgen hat, daran gesetzlich gebunden ist. Gegen wen auf welche Weise in für den Staat, damit das Volk, besonders wichtigen Fällen ermittelt wird, bestimmt also nicht die Dritte Gewalt, das Heft des Handelns haben sich Parteipolitiker gegriffen – ein für demokratische Staaten unmögliches Verfahren, das es darum in anderen Demokratien nicht gibt.
Hinzu kommt, dass die Weisungen der
Bundesregierung an den Generalbundesanwalt geheime Staatssachen sind.
Fazit:
Staaten und ihre Institutionen waren auf verschiedene Art und Weise in den Terrorismus involviert, auch die Bundesrepublik Deutschland. Bis heute versuchen amtierende Bundesminister, Dokumente, die das beweisen können, vor der Öffentlichkeit zu verstecken, auch im Mordprozess gegen Verena Becker.
Alte Unterlagen zu diesem Thema sind zu geheimen Staatssachen erklärt worden. Niemals soll jemand wissen dürfen, was die zur Tatzeit zierliche Frau Becker vor einem bundesdeutschen Geheimdienst ausgesagt hat. Sie war danach trotz dringenden Mordverdachts, wegen dessen ein Ermittlungsrichter einen Haftbefehl ausgestellt hatte, dennoch deswegen nie angeklagt worden.
Nur wegen leichter wiegender Straftaten hatte man sie in einem äußerst auffallend kurzen Prozess pro forma zu lebenslanger Haft verurteilt, vergleichsweise rasch nach ihrer Inhaftierung durch einen politischen Gnadenakt vorzeitig freigelassen.
Wer den NSU verstehen will, der muss die Causa Becker lesen.
Bei aller Kritik ist das Buch mit dem Schrott von Chaussy und Heymann und Fromm in keinster Weise zu vergleichen. Es ist schlicht besser.
Und Prof. Buback? Der ist subjektiv vielleicht gescheitert, aber er hat mit seinem vergeblichen Kampf gegen den Tiefen Staat sehr viele kritische Geister überhaupt erstmalig an das Thema Staatsterror herangeführt. So auch fatalist.
Natürlich meint Buback etwas völlig Anderes als der Arbeitskreis NSU, wenn er von Verbindungen zwischen Geheimdiensten und Terroristen beim NSU spricht.
Ob der Linke Elsässer Mahlers Standpunkte bei der RAF-Gründung nicht geteilt hat sei dahin gestellt, zu jung um mitzumachen war er zweifellos… aber ist die Analyse zutreffend?
Mahler mag als RAF-Anwalt eine Waffe getragen haben – aber in den letzten 30 Jahren nicht mehr. Warum wird ein Nationalsozialist – Mahler begreift das nicht als Schimpfwort –, der gewaltfrei bleibt, zu 12 Jahren oder mehr, also zum Tod im Gefängnis verurteilt, während ein Mörder mit Migrationshintergrund – wie die Tottreter vom Alexanderplatz, Fall Jonny S. – mit läppischen Strafen davonkommen?
Mahlers Meinung über den Holocaust und die Juden ist mir zutiefst unsympathisch – aber bitteschön: Es ist eine Meinung, und bei uns herrscht doch angeblich Meinungsfreiheit, oder?
Nein. In der BRD war Meinungsfreiheit nie real vorhanden, sobald es um den Holocaust geht. Elsässer weiss das natürlich ganz genau.
Der ehemalige grüne Außenminister Joschka Fischer kann hier als eine Ausnahme gelten. Er bezeichnete Auschwitz als Gründungsmythos der Bundesrepublik. Und das stimmt auch. Auschwitz bzw. der gesamte Holocaust dienen noch heute zur Läuterung der Deutschen.
Die BRD fusst auf Auschwitz, so sagte das einst Joschka Fischer, und da ist was dran. Die Unerbittlichkeit der BRD gegenüber Horst Mahler rührt nicht daher, dass Mahler der NPD zuneigte, sondern dass Mahler angetreten war, einen Gründungsmythos der BRD infrage zu stellen, der 2006 nur zu 20% erforscht war, sagte der Holocaustforscher Raul Hilberg, aber seit dem 1. Nürnberger Prozess 1945/46 als offenkundig betrachtet wurde.
Ein Antagonismus?
Wien – 20 Prozent erst wisse man über den Holocaust. Das meinte Raul Hilberg vor gut einem Jahr im STANDARD-Interview auf die Frage, ob nicht ohnehin schon fast alles über dieses dunkelste Kapitel des 20. Jahrhunderts bekannt und erforscht sei. Was er nicht dazusagte: Nicht wenig dieser 20 Prozent geht auf das Konto des US-Politikwissenschafters und Historikers, der mit seinem Hauptwerk Die Vernichtung der europäischen Juden die moderne Holocaust-Forschung begründete.
Wehler: Nein, das war greulich. Milosevic war zwar ein übler Diktator, aber durch Welten von Hitler getrennt. Die „Nie wieder“-Rhetorik war die seelische Beruhigung eines Teils der 68er, die sich genötigt sahen, ihren Pazifismus aufzugeben. Man dramatisierte das Geschehen in Jugoslawien bis auf den äußersten Höhepunkt des Bösen, also bis zur Ausschwitz-Analogie.
Selbst Otto Schily, den trotz gemeinsamer Linksvergangenheit heute keiner mehr mit Mahler und Co. in Verbindung bringen kann, sagte im Frühjahr 2015 im Zeit-Magazin zum Thema Holocaustleugnung: “Ich finde, diesen Straftatbestand sollte man überdenken”. Zu Horst Mahler konkret sagte er: “Den Holocaust zu leugnen ist gewiss abscheulich, moralisch verwerflich, grotesk und töricht. Aber deshalb über Jahre ins Gefängnis?”
Mahler musste wegen Zuckerkrankheit und Blutvergiftung – die Angehören beklagen schlechte medizinische Versorgung – jetzt ein Bein amputiert werden. Die Tageszeitungen spekulieren schon über seinen nahen Tod. In jedem Fall gilt: Lasst den alten Mann endlich frei! Das ist noch nicht einmal eine politische Forderung. Das ist schlicht das humanitäre Minimum.
Dem kann man sich nur anschliessen. Es reicht. Schafft diesen törichten Maulkorbparagraphen endlich ab, und lasst Mahler frei.
Mahler sitzt für Meinungsverbrechen, ein rechtsstaatliches Monster, seit 2009. Ist die BRD nicht in der Lage, andere Meinungen auch zum Holocaust auszuhalten, und was sagt das über die BRD selbst aus? Innerlich sowenig souverän wie nach Aussen hin?
Ein ehemaliger Verfassungsrichter plädiert dafür, Holocaustleugner nicht mehr zu bestrafen. Es gibt Kritik, aber auch viel Zustimmung.
Wikipedia kann man so lesen, dass die BRD Angst hat vor „RAF-Geständnissen“:
In der Zeit von November 2012 bis März 2013 schrieb er auf einem Computer im Gefängnis ein umfangreiches Werk unter dem Titel „Das Ende der Wanderschaft“.[36] Teile dieser Schrift wurden inzwischen im Internet veröffentlicht. Angeblich sollte der frühere Anwalt an einem Forschungsprojekt über die RAF mitarbeiten. Sein mehr als 200 Seiten umfassendes Werk wurde als antisemitisch eingestuft, der Computer daraufhin beschlagnahmt und Kontakte nach außen streng kontrolliert.[37] Die Staatsanwaltschaft Cottbus erhob im Mai 2014 deswegen Anklage wegen Volksverhetzung gegen Mahler.
Gerade was die Gründungsphase der RAF angeht, an der Mahler massgeblich beteiligt war, müssen Antworten gegeben werden, solange Mahler sie noch geben kann, konkret über die Verstrickung der Geheimdienste von Anfang an.
Es wird Zeit… wessen massgeblich gefördertes Projekt war die RAF, Herr Mahler?
Mindestens 15 Jahre lang waren die Grünen ein Tummelbecken für Päderasten. Lange konnten die Moralaposten vom Dienst ihre trübe Vergangenheit unter den Teppich kehren. Doch seit 2013 werden immer mehr der schmutzigen Details bekannt. Der Buchautor und Journalist Michael Grandt recherchierte zehn Jahre investigativ im Kinderschändermillieu. Bei COMPACT-Live rechnet er schonungslos mit den Grünen ab und die Fakten zu den pädophilen Geheimnissen der Partei.
Rainer Rupp war lange Jahre Spion bei der NATO, „Topas“ war sein Deckname, und er war ein Überzeugungstäter, sagt er.
Ganz klar ein Linker, aber einer mit interessanten Beobachtungen: Wollen sich die USA vom Einfluss der AIPAC und Israels emanzipieren?
Der höchste General der USA habe gesagt, man lege sich ins Bett mit dem Iran, aber steige somit auch aus dem Bett Saudi-Arabiens… das klingt interessant.
Klar ist, dass die geostrategische Öl-Partnerschaft der USA mit dem archaischen Handabhacker-Steinigungs-Drecksstaat Saudi-Arabien seit Nixon besteht, und unter dem Bush-Clan perfektioniert wurde. Petrodollars im Billionenumfang sind in den USA und Europa investiert. Also ehrlich, dann lieber Chinadollars… als diesen Moslem-Drecksstaat des wahabitischen Steinzeit-Islams.
Die Frage ist nun, ob Obama diesen Vertrag durch den Kongress bekommt, oder ob die zionistische Lobby das noch verhindern kann.
In der BRD sind die Zionistentrommler um Volker Beck etc pp. sicher auch schon aktiviert worden?
Letzter Teil des Schachtschneider-Interviews in Compact, es geht um den Brüsseler Moloch ohne demokratische Legitimation.
EU ohne Legitimation
Inwiefern ist Deutschland nach dem Stand der europäischen Verträge, insbesondere nach dem zuletzt verabschiedeten ESM-Vertrag, bereits auf den Stand einer bloßen Provinz des EU-Imperiums herabgesunken?
Die Unionsverträge verletzen die Souveränität Deutschlands erheblich. Die Rechtsmacht der Union ist nicht demokratisch legitimiert. Souveränität
ist die Freiheit der Bürger. Die findet nur in der Demokratie und im Rechtsstaat Wirklichkeit. Die Wirtschafts- und Währungshoheit, aber auch die
Haushaltshoheit, gehören zum Kern der Souveränität, und dürfen nicht ganz oder zum Teil fremden Mächten überantwortet werden. Das schließt Mehrheitsentscheidungen in Unionsgremien gegen oder ohne die Zustimmung Deutschlands aus.
Die Finanzierung fremder Staaten ist staats- und souveränitätswidrig. Die Euro-Rettungspolitk ist vornehmlich aus Gründen der Souveränität, also aus Gründen der Freiheit, deren politische Formen die Demokratie und der Rechtsstaat sind, abzulehnen, aber auch aus Gründen der ökonomischen Vernunft, weil die Euro-Politik, wie erwiesen, allen beteiligten Völkern schweren wirtschaftlichen und politischen Schaden zufügt. Dieser Politik fehlt der optimale Währungsraum. Sie musste im
Verbund mit dem Binnenmarkt zur Schrumpfung der vor allem global wettbewerbsschwächeren Volkswirtschaften führen. Die Kapitalverkehrsfreiheit hat zudem der Finanzindustrie die illegitime Macht und den unsittlichen Reichtum ermöglicht.
Die einzige Chance, Deutschland und Europa vor Armut und Diktatur zu bewahren, ist eine gänzlich neue Besetzung des Parlaments. Die überlebten Altparteien haben in das Unglück geführt, alle zusammen. Wahlen geben die Möglichkeit der
Revolution ohne Blutvergießen. Revolution ist Befreiung zum Recht. Die politische Klasse betreibt seit langem den Staatsstreich gegen Deutschland, aber auch gegen die anderen Völker.
Die Europäische Union ist funktional ein zum Zentralismus tendierender Bundesstaat, freilich ohne Unionsvolk, also ohne Legitimation. Sie handelt wie ein Imperium und wird als solches mit der Euro-Rettungspolitik verteidigt und verfestigt.
Das vereinigte Europa soll die Mitgliedstaaten zu Provinzen, ähnlich den Ländern Deutschlands, machen. Das ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12.September 2012 unterstützt diese Entwicklung. Sie entspricht der Logik des Großstaates Europa, die denn auch zur Rechtfertigung für die Euro-Rettungsversuche herangezogen wird.
Das ist mit der Freiheit der Bürger unvereinbar und fordert Widerstand heraus. Als Hort des Rechts, der Widerstand erübrigen soll, hat das Gericht in der europapolitischen Rechtsprechung im Wesentlichen versagt. Deutschland kann und muss die Union, so wie diese ist, verlassen, um der Freiheit, um des Rechts und um des guten Lebens willen. Es sollte an einem europäischen Europa mitwirken.
Vielen Dank für dieses interessante Interview. Compact sollte man unterstützen.
