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Die Märchen der Bundesanwaltschaft zum NSU-Phantom

sind längst aufgeflogen, auch wenn sich das noch nicht überall herumgesprochen hat, so wächst doch die Zahl der Wissenden kontinuierlich an.

Wer die Märchen nachlesen will, der kann natürlich das NSU-Buch über die Anklage lesen, das vom Stuberger, er kann aber auch ein NSU-Märchenbuch lesen, speziell DIE ZELLE eignet dazu, es steht in beiden Machwerken derselbe Blödsinn.

Okay, seien wir ehrlich, in DIE ZELLE steht noch mehr Quatsch als in der Anklage. Aber der liest sich viel lustiger als das Juristendeutsch der Anklage.

stuberger nsu

Wer ohne Tatortbeweise an 27 Tatorten mit 2 manipulierten Tatorten des 4.11.2011, erfundenen Fahrzeugausleihen, hinermittelten Trio-Wohnsitzen und untergeschobenen Mordwaffen und „Bekennervideos“ einen Mordprozess anstrengt, der muss sich sicher sein, dass ihn die „4. Macht im Staate“ unterstützt. Und zwar von A bis Z.

Unkritisch wie die 10 Jahre zuvor auch, Stichwort: Morde im paralleleweltlichen düsteren Zuwanderermilieu der Organisierten Kriminalität. 

Genau das findet auch statt, und zwar durch direkte Einflussnahme auf die Redaktionen, wie Stuberger das aus dem RAF-Prozess berichtete, wenn auch der letzte Beweis fehle, so ist das auch beim Buback-Prozess und erst Recht beim NSU-Phantom-Schauprozess. Angeklagt ist der Verfassungsschutz, der Sicherheitsapparat generell, eigentlich die ihn lenkende Regierung, aber man tut so, als habe sich ein „NSU-Killerduo“ selbst enttarnt, das man dann völlig ohne Beweise einstimmig im Bundestag zu 10-fachen Mördern erklärte und verurteilte. 22.11.2011.

Seit 2014 gilt: Und wenn es nicht 2 Mörder waren, dann waren es eben 10 kleine Negerlein… mit 100 kleinen Helfern, die nicht immer Johann Helfer heissen müssen…

So sorgt man auch vor für den Supergau: Alibis für die Uwes. Wenn es für „Uwes in Heilbronn“ keine Spuren gibt, dann waren es eben andere „NSU-ler“. Wo bitte ist das Problem? Wenn nicht NPD-ler, oder NSS-ler, dann vielleicht KKK-ler?

Die nächste Sau durch´s Dorf ist immer nur einen Katzensprung entfernt.

Was aber ist die Voraussetzung für Manipulation der Öffentlichkeit? 

Ganz einfach, die Ermittlungsakten müssen Verschlusssache bleiben, Herrschaftswissen, und dürfen keinesfalls in die falschen Hände geraten, denn sie beinhalten klar erkennbar keine rechtsstaatlichen Ermittlungen, sondern manipulierte Ermittlungen. Daher ist das Leaken an die Leitmedien folgenlos geblieben, denn diese Leitmedien sind gesteuert. Sicher gibt es Lichtblicke, immer wieder, aber viel zu wenige. Und keine Konsequenzen daraus.

Was ist die Voraussetzung der weitergehenden Manipulation der Öffentlichkeit nach Beginn des Prozesses?

Na auch ganz einfach: Keine Übertragung der Aussagen. Eine Übertragung per TV oder Radio machte Medienlügen und Auslassungen (auch Lügen) unmöglich. Aktiver Staatsschutz kombiniert mit Leitmedien-Regie ist nur möglich, weil öffentliche Gerichtsverhandlungen und öffentliche NSU-Ausschusssitzungen nachgerichtet werden, und zwar durch die wenigen Anwesenden, also vor Allem die Antifa, und die Lügenpresse. So schliesst sich der Kreis. Nur so kann man Debakel der Anklage vertuschen. Und man tut es auch. Waterloos fallen unter den Tisch. Reihenweise.

Stuberger zur Videoübertragung:

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Wie war das, Herr Stuberger, beim RAF-Prozess?

Wir aus der schreibenden Zunft stellten fest, dass unsere Texte in den Redaktionen mit demselben Effekt umgeschrieben wurden. In den Zeitungen des nächsten Tages fanden wir die Ergebnisse dieser von uns als Zensur empfundenen Praxis.

https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/06/29/raf-prozess-und-nsu-prozess-unabhangige-justiz-teil-1/

Wie lautet die Kindergarten-einfache Konsequenz?

Ganz einfach: Übertragungen des Prozesses. Wer fordert genau das nicht? Wer will nachrichten können, also verfälschen können, auch noch 2013 ff. ?

Der Staat und seine Medien. Es geht um Deutungshoheit durch Propaganda.

Kindergarten-einfach zu verstehen…

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Klarnamen mit Ausnahmen

Fast alle Namen sind bei Stuberger voll vorhanden, also nicht abgekürzt. s gibt Ausnahmen, und da werden Leute versteckt. Längst geleakt, es wurde reagiert: Pass verbrannt…

Schon 1998 baten die Angeschuldigte, Böhnhardt und Mundlos den gesondert Verfolgten B., seinen Personalausweis zur Verfügung zu stellen. Mundlos beantragte damit bei der Stadt Chemnitz einen auf den Namen Max-Florian B. lautenden Reisepass, den Mundlos in der Folge zur Tarnung verwendete. Zur Legendierung des Böhnhardt mit dem Namen „G. F.“, unter dem Böhnhardt ab 30. April 1998 auch mit dem entsprechenden Reisepass auftrat, sammelten die Angeschuldigte und Böhnhardt persönliche Daten zu dieser Person.

Wer einen Gerlach Pass seit 2001 besitzt, der bis 2011 gültig war, der nutzt keinen Gunter Fiedler-Pass mehr, sondern gibt diesen zurück, damit er verbrannt werden kann. Gerichtsaussage. Nur Mundlos rannte noch im Nov 2011 mit einem seit 2003 abgelaufenen Burkhardt-Pass durch die Gegend. So jedenfalls die Anklage, die identisch mit der investigativen Leitmediensaga ist.

Oma Friedrichsens Systemchecks:

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Aber warum war das Mundlos 8 Jahre lang total egal? Diese Frage findet nicht statt. Warum soll Böhnhardt sich so sehr gekümmert haben um seine Alias-Identität, aber Mundlos nicht?

Allein schon daran sehen Sie, dass das alles nicht stimmen kann. Der Intellektuelle soll sich gar nicht gekümmert haben, der „Haudrauf“ dafür jährlich, ständig?

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Das Gutachten des Passes ohne Aussage, ob Visastempel drin waren… LKA Stuttgart.

Was wirft man den Angeklagten vor?

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Pillipalle, das Womo für „Probsteigasse“ ist uninteressant, denn dort war kein NSU zu Gange, eher Johann Helfer vom VS NRW 😉

Rauüberfälle mit falschen Ohren und verschwundenen Haaren, ja nun, es wird wohl bei den 2 Bahncards bleiben, eventuell ein wenig Fluchthilfe. Mutmasslicher V-Mann, der seine V-Katzenfrau Susann einsammelte…

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Der beste aller Tarifs ist auch ein klarer Fall für „Bewährung“.

Gleiche Beihilfe, aber der Eine ist „Kronzeuge“, der andere brummt.

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Jugendstrafrecht scheint wahrscheinlich. Zeugenschutzprogramm hilft gegen Ceska-Übergabe- Kaufpreis-Widersprüche, ebenso wie unfähige Verteidiger bei „Wolle“.

Zusammenzitierend:

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Schön sieht man, Gleiches wird nicht unbedingt gleich behandelt. Wohlleben und Schultze.

Und auch 1995-97 ist wichtig, von Alidrecksau bis Vergasungen:

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Dazu Friendsblick.de:

In den zugespielten NSU-Ermittlungsakten des Bundeskriminalamtes (BKA) spielt die Todesdrohung auf der Diskette keine Rolle. Das BKA übernahm im NSU-Verfahren die  1998 dokumentierten Beweismittel aus Zschäpes Garage. Am 06.03.2012 listete das BKA jene Asservate auf, die in der Garage gefunden worden waren und als relevant erachtet wurden.

Dabei sind weder Disketten aufgeführt, noch gibt es Hinweise auf Todesdrohungen gegen Türken!

“Am 31.01.2012 wurden die noch vorhandenen Asservate aus dem Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten Beate Zschäpe (…) der BAO Trio übergeben. Die Asservate wurden hier gesichtet. Bei folgenden Asservaten ergibt sich eine Relevanz für das vorliegende Ermittlungsverfahren bzw. sind weitere Auswertungen in Bezug auf das hier geführte Ermittlungsverfahren angezeigt.”

http://friedensblick.de/13132/beweismittel-betrug-auch-bei-beate-zschaepes-tnt-garage/

Was sagen die NSU Watcher dazu?

RA Schön fragt, ob der Zeuge mal einen Rucksack des Sohnes gefunden habe, mit einer Diskette darin, auf der „Ali Drecksau. Wir hassen dich“ gestanden sei, was dieser verneint.

http://www.nsu-watch.info/2013/12/protokoll-70-verhandlungstag-19-dezember-2013/

Götzl fragt nach einem Gedicht, aber Dressler sagt, er erinnere sich nicht, vielleicht könne Götzl das vorhalten. Vorhalt aus dem Schäfer-Bericht: Gegen 10 Uhr sei mit der Sicherung der USBV begonnen worden, die seien dann abtransportiert worden, anschließend seien alle anderen bedeutsamen Gegenständen sichergestellt worden, darunter der Reisepass Mundlos, Vorlagen für das „Pogromly“-Spiel sowie eine Diskette mit dem Gedicht „Ali Drecksau wir hassen dich“. Das sei ihm nicht erinnerlich, so Dressler. Er bestätigt, dass F. solche Themen mit abgearbeitet habe. Götzl sagt, imBKA-Bericht sei die Rede von Asservatenfunden in der Garage, einer Vielzahl rechtsextremistischer Zeitungen, teilweise sei Zschäpe als Abonnentin ausgewiesen, Schriften und sonstige Unterlagen. Dressler sagt, es seien sehr viele Schriften gewesen, die da mitgenommen worden seien, es seien zwei Beamte des BKA gekommen, die die Auswertung der Schriften übernommen hätten. Götzl hält vor, dass Zschäpe teilweise als Abonnentin ausgewiesen sei und fragt, ob Dressler dazu eine konkrete Erinnerung habe. Dazu könne er nichts sagen, antwortet Dressler. Vorhalt: Nummer 4, „Weisser Wolf“ von 1997. Dressler sagt, er gehe davon aus, dass entsprechende Label für die Post drauf waren. Götzl sagt, da heiße es: „Grüße von Roland [P.] gehen an Uwe Memdlos – Jena“ [sic! Name P. von Redaktion abgekürzt]. Dazu könne er nichts sagen, so Dressler.

http://www.nsu-watch.info/2014/09/protokoll-136-verhandlungstag-4-september-2014/

Daimagüler: Kennen Sie das Papier: „Ali, Drecksau, wir hassen Dich“, das sich auch gegen Juden richtet?
Brandt: Da stand sicher nicht das Impressum des THS drauf.

http://www.nsu-watch.info/2014/10/protokoll-143-verhandlungstag-24-september-2014/

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Was sagen die Akten?

Kein Fund.

Morgen geht es weiter…

RAF-Prozess und NSU-Prozess. Unabhängige Justiz Teil 1

Ein paar interessante Zitate aus diesem Buch:

cn-schily-DW-Politik-Seoul

Ensslin, Schily

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Briefing der Presse durch den Generalbundesanwalt:

Wir ärgerten uns deswegen ganz besonders, als wir durch Hellmuth Rieber davon erfuhren, dass im Bundesgerichtshof eine Geheimkonferenz abgehalten worden war, zu der selbst die bei der obersten Anklagebehörde formell akkreditierten Journalisten nicht eingeladen worden waren.

Nach unseren Informationen hatte Generalbundesanwalt Siegfried Buback die Herausgeber und Chefredakteure der wichtigsten Medien zu sich gerufen, um über die »besondere Verantwortung« der Presse bei der Berichterstattung über den Terrorismus im Allgemeinen und den RAF-Prozess im Besonderen zu sprechen. Dabei soll der »dringende Wunsch« geäußert worden sein, nicht mehr von »Baader-Meinhof-Gruppe« zu sprechen und zu schreiben, sondern das Wort »Bande« zu verwenden. Es soll weitere Sprachregelungen gegeben haben, denen unsere eigenen Chefs hinter unserem Rücken heimlich zustimmten. Über die Zusammenkunft wurden keine Aufzeichnungen gemacht, ihr Stattfinden kann 30 Jahre später noch nicht bewiesen werden. Wir aus der schreibenden Zunft stellten fest, dass unsere Texte in den Redaktionen mit demselben Effekt umgeschrieben wurden. In den Zeitungen des nächsten Tages fanden wir die Ergebnisse dieser von uns als Zensur empfundenen Praxis.

Mich ärgerte das sehr. Darum sprach ich später außerhalb der Hauptverhandlung in Stammheim einmal mit einem der Straf-Verteidiger darüber. Prompt hörte ich kurz darauf, am 5. August 1975, den Angeklagten Jan-Carl Raspe in einer Erklärung vor Gericht sagen, Bundeskanzler Helmut Schmidt, der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Horst Herold, und Generalbundesanwalt Siegfried Buback hätten mit den Chefredakteuren der deutschen Medien die Berichterstattung über den RAF-Prozess abgesprochen. Zum Verständnis muss man erklären, dass der Generalbundesanwalt in Deutschland ein politischer Beamter ist, der den Weisungen der Politik folgen muss. Das ist gesetzlich so bestimmt.

Ich nahm mit Erstaunen zur Kenntnis, dass an jenem 23. Verhandlungstag sofort nach der Äußerung Raspes der Chef der dort arbeitenden Anklagevertreter, Bundesanwalt Heinrich Wunder, ohne einen Kommentar von seinem Platz aufstand und aus dem Saal ging. Wie ich später von Justizbeamten erfahren konnte, telefonierte er von seinem Dienstzimmer aus. Mit Karlsruhe?

Beim NSU-Phantom ist es offensichtlich dasselbe, es existieren Sprachregelungen für die Medien, welche von ganz oben koordiniert wurden. „Selbstmord“, „widerliches Bekennervideo“, „10 Morde das NSU“, die offensichtlich Teil der staatlichen Propaganda und Gehirnwäsche sind und verwendet werden müssen.

Gewogene Pressevertreter“ bekommen „extra Briefings“ der BAW, so wurde das berichtet, es hat sich also nicht sehr viel geändert in den letzten 40 Jahren, same procedure as every year, Miss Sophie.

Auch das Ansetzen bei Chefredakteuren und Herausgebern soll zu den regelmässigen Übungen im Kanzleramt gehören. Das können Sie googeln… es sind nicht nur die Merkel-Freundinnen Friede Springer und Ursula Mohn (Bertelsmann, RTL etc), die gesamte Leitmedienlandschaft ist seit 50 Jahre mindestens den Herrschenden dienstbar.

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Überwachung von Journalisten

Nahezu alle Journalisten, die sich vor 30 Jahren auf die Themen Terrorismus und Spionage spezialisiert hatten, gingen davon aus, dass sie von den Staatsschutzabteilungen der Polizei und Geheimdiensten überwacht und gelegentlich beschattet wurden. Ich hatte ja bereits einschlägige Erfahrungen im damaligen Feindesland der Bundesrepublik, der DDR, machen müssen. In der Zeit des Kalten Krieges agierten beide Seiten mit ähnlichen Methoden. Die Gesetze wurden dabei weder hüben noch drüben immer eingehalten.

Es war an der Tagesordnung, dass Bekannte untereinander den Verdacht äußerten, ihre Telefongespräche würden belauscht und mitgeschnitten oder Briefe vor der Aushändigung geprüft. Mich beunruhigte das nicht sehr. Allerdings war ich sehr enttäuscht darüber, dass der demokratische Staat, an dessen Funktionsweise im Rahmen der unverbrüchlichen Grundsätze unserer Verfassung ich zutiefst geglaubt hatte, mir den Beweis lieferte, dass ich, wie von einigen Kollegen manchmal behauptet, viel zu naiv gewesen war.

Die Kommunikationstechnik war im Vergleich zu heute noch recht einfach. Es gab für Normalverbraucher keine drahtlosen Telefone, von Digitalisierung konnte man noch nicht einmal träumen. Das Telefongeheimnis und der besondere Schutz für die Presse existierten genauso wie heute. Wenn Gespräche abgehört werden sollten, musste das schon damals von einem Richter angeordnet werden. Dazu bedurfte es eines begründeten Anfangsverdachts gegen die abzuhörende Person.

Dennoch berichteten wir Karlsruher Journalisten einander immer wieder einmal, dass wir abgehört worden waren. Das konnte man relativ leicht am Knacken in der Leitung feststellen. Da die Gespräche nicht auf Festplatten oder CDs aufgezeichnet werden konnten, mussten die Lauscher Magnettonbänder nutzen, die auf Spulen gewickelt waren. Nach relativ kurzer Zeit war so eine Spule voll und musste gewechselt oder für den Einsatz einer anderen Spur gewendet werden. Das hatten diejenigen Lauscher zu machen, die dazu eingesetzt worden waren. Es kam immer wieder einmal vor, dass so ein armer Tropf bei seiner oft langweiligen Arbeit einschlief. Dann hörte man das Bandende schleifen, das von der vollen Spule gegen Transportstifte der sich immer weiter drehenden Spule geschlagen wurde. Manchmal machten wir Presseleute uns einen Spaß und riefen dann laut ins Telefon: »Hallo, aufwachen, Spule wechseln!« Wie durch ein Wunder erlosch dann das Schleifgeräusch.

Durch Personen, deren Funktion und Namen ich heute noch nicht nennen will, erfuhren Hellmuth und ich, dass unser Verdacht richtig war.

Auch nichts Neues, aber Stuberger irrt hier gewaltig, es gibt keinen Richtervorbehalt, es gibt auch keinen Rechtsweg, sondern eine 4-köpfige G10-Kommission „ersetzt ihn“. Die Realität wollen auch diese altgedienten Journalisten offenbar nicht erkennen.

Dabei reichte es doch aus, Artikel 10 des Grundgesetzes zu lesen. 1968 wurde der Rechtsstaat abgeschafft. Stuberger, Foschepoth lesen!

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Das Verteidiger-Sondergesetz für den RAF-Prozess

Nur 81 Pressevertreter wurden eingelassen. Um kurz vor zehn Uhr, eine Stunde nach Verhandlungsbeginn, waren die sehr langsam praktizierten Durchsuchungsmaßnahmen für Besucher erst beendet und aus Lautsprechern ertönte es an die noch wartenden Menschen draußen gerichtet: »Alle Zuschauerplätze sind besetzt«. Niemand wurde mehr eingelassen. Manche Interessenten warteten den ganzen Tag vor der Gerichtshalle in der Hoffnung, dass andere Zuschauer ihren Besuch abbrechen und dadurch einen Platz frei machen würden. Obwohl der Andrang am ersten Tag in Stammheim dann doch noch die Zahl der verfügbaren Plätze weit überstieg, konnte der erstaunte Leser am folgenden Tag in fast allen Zeitungen lesen, das Interesse an dem Prozess habe sich »sehr in Grenzen gehalten«.

Nicht hineingelassen wurden drei Vertrauensanwälte der RAF, die sich jahrelang auf das Verfahren vorbereitet hatten. Ihnen wurde erst kurz vor Eröffnung des Prozesses überraschend vorgeworfen, die Terroristen unterstützt zu haben. Dadurch wurde es formalrechtlich möglich gemacht, eines der Sondergesetze anzuwenden, die für das Verfahren geschaffen worden waren. Es ermöglichte der Justiz, Anwälte von einem Verfahren auszuschließen, die sich selbst strafbar gemacht hatten. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen die Wahlverteidiger Baaders, Klaus Croissant (Stuttgart), Kurt Groenewold (Hamburg) und Hans-Christian Ströbele (Berlin) hatte dem Oberlandesgericht ausgereicht, diese Rechtsanwälte kurz vor Eröffnung der Hauptverhandlung vom RAF-Prozess auszuschließen.

Croissant stand vor dem Zuschauereingang und gab Presseinterviews. Er hatte ein Dutzend Flaschen Sekt darauf gewettet (und gewonnen), dass die Anträge seiner Kollegen im Gerichtssaal, ihn einzulassen, abgelehnt würden. Auch Groenewold vertrieb sich die Wartezeit durch Gespräche mit Medienvertretern, während im Betonklotz darüber gestritten wurde, wie das neue Ausschlussgesetz juristisch zu deuten sei.

Das hat sehr viel mit Beate Zschäpes Pflichtverteidigern zu tun, die sie nicht loswird, und deren Aufgabe kurz umrissen wie folgt lautet: Die Angeklagte muss schweigen.

Weil in Westberlin Strafverteidiger ihre Rechte extensiver genutzt hatten, als das vorher in Deutschland üblich gewesen war, befürchtete man eine Verzögerung des RAF-Prozesses in Stammheim vor allem durch die Rechtsanwälte, die das Vertrauen der Angeklagten genossen. Darum hatte der Bundestag in Windeseile ein neues Gesetz geschaffen, das es erstmals in der deutschen Rechtsgeschichte möglich machte, einen Verteidiger von einem Verfahren auszuschließen, wenn gegen ihn nur der Verdacht erhoben wurde, er könne die Tat seines Mandanten in irgendeiner Weise unterstützen. Schon einen Monat später nutzten die Gerichte die Möglichkeit dankbar. In einzigartiger Schnelligkeit segneten auch Bundesgerichtshof (BGH) und Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das neue juristische Kampfmittel gegen unliebsame Strafverteidiger ab.22

Unabhängige Justiz in der BRD? Ein Witz. Eine Fata Morgana.

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Zur Mittäterschaft, wenn keine direkte Beteiligung nachweisbar ist

Die Bundesanwaltschaft war davon ausgegangen, dass die kriminelle Vereinigung RAF die Taten begangen hatte, der also eine kollektive Verantwortlichkeit vorgeworfen wurde, die es aber im Strafgesetzbuch nicht gibt. Bis heute kann keine Gruppe oder Vereinigung wegen Taten bestraft werden, nur einzelne Personen individuell als Mitglieder, was in jedem Einzelfall nachzuweisen ist. Die Abgrenzung von Täterschaft, Mitwirkung, Beteiligung und Teilnahme ist eines der seit Schaffung des Strafgesetzbuches in Deutschland umstrittensten juristischen Probleme. Wegen Mordes kann nur zu lebenslanger Haft verurteilt werden. Dazu muss die direkte Täterschaft der betreffenden Person zweifelsfrei feststehen.

Nein, falsch.

Siehe Anklage „NSU“ gegen Beate Zschäpe. Niemand wirft ihr direkte Täterschaft vor, jedoch kann sie wegen Mittäterschaft zu lebenslänglich verurteilt werden.

§ 129a StGB ist Bestandteil eines von Kritikern als Lex RAF bezeichneten Gesetzesbündels, das mit besonderem Bezug auf die Rote Armee Fraktion (RAF) erlassen wurde.[1]

https://de.wikipedia.org/wiki/Mitgliedschaft_in_einer_terroristischen_Vereinigung

Ist es möglich, dass Stuberger das gar nicht verstanden hat, und werden wir diesen Fehler auch in seinem NSU-Farce-Prozessbuch wiederfinden?

Gab es einen „gemeinsamen Tatplan“ des Trios? Dann hätte Beate Zschäpe im voraussichtlich im Frühjahr in München beginnenden Prozess mit lebenslanger Haft zu rechnen.

http://www.taz.de/!5080430/

Es sollte einem Gerichtsreporter klar sein, dass gerade beim RAF-Komplex sehr viele Leute lebenslänglich bekamen, auch wenn man ihnen keine Täterschaft nachweisen konnte. Das gilt sowohl für die „Buback-Mörder“ als auch bei anderen Strafprozessen.

„Alle wurden für Alles verurteilt“, sieht das Boock im Rückblick sicherlich überspitzt, aber nicht völlig falsch.

Stuberger weiss das offenbar alles nicht, oder er täuscht seine Leser.

Der V-Mann als Kronzeuge, und die Rolle der SPD:

Am 8. September 1976 verkündete der Senatsvorsitzende noch einmal beharrlich, Generalbundesanwalt Siegfried Buback werde nicht als Zeuge gehört. Bereits vorher waren entsprechende Anträge der Verteidigung abgelehnt worden, die den Leiter der obersten deutschen Anklagebehörde unter Eid darüber aussagen lassen wollte, ob gegenüber dem »Kronzeugen« Gerhard Müller ungesetzliche Vernehmungsmethoden angewandt worden waren. Das Bundesjustizministerium hatte sich in den RAF-Prozess eingemischt. Weil Buback ein politischer Beamter war, musste er sich den Weisungen des Ministeriums fügen. Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel hatte ihm verboten, Aussagen zu dem Thema zu machen, das die Verteidigung am meisten interessierte, weil eine Verurteilung der Angeklagten hauptsächlich auf Müllers Aussagen gestützt werden würde, wie man schon damals Voraussagen konnte. Vogel hatte auf die Forderung Bubacks hin eine Akte über die Aussagen Müllers mit dem Zeichen 3 ARP 74/75 I zur geheimen Staatssache erklärt und selbst der Justiz vorenthalten. Diese grundgesetzwidrige Einmischung der Politik in die Gerichtsbarkeit wurde niemals vom Bundesverfassungsgericht geprüft.

Der mutmassliche RAF-Terrorist und Polizisten-Mörder (!!) wurde zum Kronzeugen gegen die Angeklagten, und nie wegen Mordes verurteilt, und der SPD-Justizminister Vogel führte die „unabhängige Justiz“ vor. Was hat sich daran geändert? Nichts. Und genau das sollen Sie erkennen. Der NSU-Prozess ist nichts Neues, das gab es alles schon vorher in ähnlicher Form, und das mehrfach, immer wieder, seit 50 Jahren mindestens.

 Gerhard Müller (* 1948 in Sachsen) ist ein ehemaliger deutscher Terrorist der ersten Generation der Rote Armee Fraktion (RAF). Er wurde im Februar 1979 von staatlicher Seite mit einer neuen Identität ausgestattet und soll angeblich vor 2007 verstorben sein.

Der schwerstwiegende Vorwurf war der Mord am Polizisten Norbert Schmid. Die Beweislage gegen Müller schien erdrückend; mehrere Zeugen, unter anderem die Aussagen des Kollegen Schmids, sprachen gegen ihn. Doch die Anklage wegen Mordes wurde fallengelassen und Müller trat im Stammheim-Prozess als Kronzeuge der Bundesanwaltschaft im Jahr 1975 auf. Seine Aussagen waren die wichtigste Säule in den Prozessen gegen die RAF-Terroristen der ersten Generation.[2]

https://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_M%C3%BCller_(RAF-Mitglied)

Da sehen Sie mal. wie harmlos unser Schwuli Carsten Schultze beim NSU-Prozess doch ist… 

Ulrike Meinhof war am 15. Juni 1972 in Hannover gemeinsam mit einem ihr vertrauten RAF-Mitglied gefasst worden: Gerhard Ernst Müller.

Ein Lehrer hatte die Polizei darüber informiert, dass RAF-Mit-glieder bei ihm übernachten wollten. Zivilpolizisten kamen, um herauszufinden, wie man das Haus verdeckt observieren könnte, in dem sich die betreffende Wohnung befand. Dabei fielen ihnen zwei Personen auf, die den Hausmeister danach fragten, wo der Lehrer wohne. Ein junger Mann ging danach zu einer Telefonzelle in der Nähe. Es war Müller, der sich dort ohne Gegenwehr festnehmen ließ, obwohl er bewaffnet war.

Als die Beamten in die Wohnung des Lehrers kamen, öffnete eine Frau, die sich einer Festnahme heftig widersetzte. Später stellte sich heraus, dass es Meinhof war.

Das sieht aber sehr nach verdecktem Ermittler oder V-Mann aus…

Der Kronzeuge Müller sagte alles aus, was benötigt wurde:

Ein Polizeibeamter führte Müller herein, mit einer Handschelle gefesselt. …

Fünf Anschläge seien von den RAF-Angeklagten persönlich ausgeführt worden, sagte der letzte enge Begleiter Ulrike Meinhofs im Untergrund. Gudrun Ensslin habe die Idee gehabt, Bomben gegen das Fünfte Corps der US-Army in Frankfurt zu benutzen, um gewaltsam gegen die amerikanische Vietnampolitik zu demonstrieren. Sie habe das Verbrechen gemeinsam mit Baader, Meins und Raspe durchgeführt. Nur wenige Tage danach seien Anschläge gegen Polizeistationen in Augsburg und München durchgeführt worden, ln München sei die Tat von Baader, Ensslin und Meins ausgeführt worden, in Augsburg von den RAF-Mitgliedern Angela Luther28 und Irmgard Möller29. Die Terrorakte seien als Protest gegen die Erschießung von Thomas Weißbecker30 durch die Polizei gedacht gewesen.

… Das Auto eines Nachbarn war in die Luft gesprengt worden: Bundesrichter Wolfgang Buddenberg, der für Ermittlungen gegen die RAF zuständig war und die Haftbefehle ausstellte. Da an jenem Tag nicht er, sondern seine Frau das gemeinsame Auto benutzte, wurde sie schwer verletzt.

Die Hepp/Kexel -Gruppe führte wenige Jahre später ebenfalls Anschläge auf US-Soldaten in Frankfurt aus. Angestiftet von CIA-Agenten, Hagen (später bei der Taz!) und Fiebig.

Ensslin also auch? Fragen wird man doch mal dürfen…

betrug

http://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/40349863

Beim NSU ist alles etwas kleiner und sehr viel lächerlicher. Aber neu ist es nicht…

Die 2. Generation wird gebrieft, in wessen Auftrag?

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Welt.de

Brigitte Mohnhaupt, die kurz vor der Auslieferung dieses Buches erstaunlicherweise vorzeitig aus der Haft entlassen wurde, obwohl sie sich in mehr als zwanzig Jahren im Gefängnis nie von der RAF oder ihren Taten distanzierte oder gar die von ihr mit verübten Morde bereute, für die sie eigentlich zu mehrfach lebenslanger Haff verurteilt worden war, hatte ihren Auftritt als Zeugin im Stammheimer RAF-Prozess am 22. Juli 1976.

Es lag ihr so viel daran, ihre angeklagten Kumpane zu schützen und Müller unglaubwürdig zu machen, dass sie sogar einen Terrorplan zugab, der kaum bekannt geworden war. Andreas Baader habe sich entgegen der Aussage Müllers nicht an den in Frage stehenden Bombenanschlägen beteiligen können, weil er genau an jenen Tagen gemeinsam mit ihr und Ensslin in Berlin damit beschäftigt gewesen sei, die Entführung der drei Alliierten Stadtkommandanten von Westberlin vorzubereiten. Dieses Verbrechen habe unmittelbar vor der Ausführung gestanden und sei nur durch Baaders Verhaftung verhindert worden. Mohnhaupt, die nach dem Tod Meinhofs zum Erstaunen der Prozessbeobachter gemeinsam mit ihren Kumpanen und auch Baader den Rest einer Strafhaft in Stammheim verbringen durfte, sollte in dieser Zeit von Baader dazu vorbereitet werden, die Führung der RAF zu übernehmen, wenn sie ihre zeitlich begrenzte Strafe abgesessen haben würde. So geschah es.

Als Mohnhaupt Rädelsführerin der Terroristen war, wurde die Organisation noch brutaler und mordete leichtfertiger, nahm dabei keine Rücksicht mehr darauf, ob bei Anschlägen gegen Prominente auch »Unschuldige« getötet würden.

Naaaa, wonach riecht denn das? Nach Steuerung des Terrorismus durch Geheimdienste? Damals schon? Ach!

Dann wären wir ja beim worst case Szenario angekommen. Ein Zirkelschluss?

https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/06/22/das-worst-case-szenario-teil-2-die-raf-als-bka-terrorzellen-operation/

Buback Mord, das heben wir uns auf, es ist ein weiteres Buch dazu von Stuberger unterwegs. Er war Augenzeuge des 3-fach-Mordes, jedenfalls fast… und stand vorm toten GBA, 1977.

Am Tresen paffte mein lieber alter Kollege mir wieder einmal ins Gesicht, als er sich umdrehte, weil er im Barspiegel die Ankunft unseres Informanten bemerkt hatte. Der gesellte sich sofort zu uns, bestellte einen »Roten« und raunte uns zu: »Bleibt da sitzen, ich komme gleich wieder. Es gibt was.« »Wahrscheinlich Margarine«, krächzte mir Hellmuth entgegen. Ich wusste, was er damit meinte.

Nach der Festnahme Siegfried Haags hatten wir beide geahnt, dass Generalbundesanwalt Buback ein nächstes Ziel der Terroristen sein würde. Haag war Andreas Baaders letzter Vertrauensverteidiger gewesen. Am 11. Mai 1975 hatte er seine Kanzlei erklären lassen, dass er in den Untergrund gegangen sei. Einen Tag davor hatte man ihn festgenommen, aber wieder freigelassen. Gemeinsam mit Roland Mayer hatte er die Führung der RAF übernommen. Als »Haag-Mayer-Bande« hatten die Medien diese Gruppe bezeichnet. Am 30. November 1976 konnten Haag und Mayer an der Autobahn bei Butzbach in Hessen verhaftet werden. Bei ihnen fand man umfangreiche, nur wenig verschlüsselte Unterlagen zur Vorbereitung von Terrorakten. Darin gab es auch einen Plan mit dem Kürzel »Margarine«.

Unsere Kontaktperson, die uns an der Bar kurz besucht hatte, hatte uns nach der Festnahme Haags darüber informiert, man rätsele darüber, was wohl hinter dem Codewort »Margarine« stecken möge. In seiner unnachahmlich trockenen Art meinte Hellmuth spontan: »Buback, ist doch klar. Siegfried Buback, S.B. wie die Margarine! SB-Margarine – seid ihr blöd oder was?«

Und schon wieder sind wir bei V-Leuten und bei gelenktem Terrorismus, damals schon.

Anfangen muss man beim Chefplaner der RAF, Siegfried Haag, 1976.

Sonst versteht man es nicht.siegfried haagSiegfried Haag (* 15. März1945 in Aurich) [1] ist ein deutscher Ex-Terrorist[2][3] und war eine Führungsperson der „zweiten Generation“ der Rote Armee Fraktion (RAF). Der ehemalige Rechtsanwalt Andreas Baaders war von 1976 bis 1987 inhaftiert.

Die Rolle dieses Anwalts für den RAF-Terror 1977, Buback, Ponto, Schleyer, Lufthansa-Entführung, GSG 9 Mogadischu, ist in den Medien konsequent heruntergespielt worden.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/11/26/wie-die-geheimdienste-die-raf-unterwanderten-teil-1/

Oder warum liess man Haag laufen, nach der Verhaftung, damit der die Anschlagspläne für den heissen Herbst 1977 ausarbeiten konnte, und Buback hatte einen nicht gepanzerten Dienstwagen, trotz des Margarine SB-Planes, der doch bekannt war?

ENDE Teil 1.

Stuberger, der Saalhocker des RAF-Prozesses, und die „Farce NSU-Prozess“

Saalhocker, so lautet etwas scherzhaft beim Arbeitskreis NSU der Begriff für „unabhängige private Prozessbeobachter“, als da wären: das ZOB, die selbstbekennenden Antirassisten, Stefan Josef Frees, „Querläufer„, und Jürgen Pohl, „editor 64“.

Saalhocker ist dabei eher ironsch gemeint als abwertend, und keine Saalhocker sind die Staats-Antifa-NSU-Idioten von NSU Watch, obwohl die auch überall herumsitzen. Leider haben die unabhängigen privaten Prozessbeobachter es bislang nicht als ihre Aufgabe betrachtet, grobe Auslassungen von VSU-Watch zu vervollständigen bzw. Falsches richtig zu stellen, und zwar zeitnah.

zob hau vsuwatch

Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich immer zuletzt, zumal zumindest das ZOB des Öfteren NSU-Watch direkt kritisiert hat, wegen Falschdarstellungen. Und selbstverständlich geht es dabei um Deutungshoheit, auch durch Unterlassen von Richtigstellungen, denn der böse braune AK NSU, diese Uwemörder-Leugner, sollen keinesfalls bestätigt werden. Links ist man dann eben letztlich doch… der AK NSU leugnet natürlich gar nichts, aber er will Beweise, und zwar echte Beweise, und das ist „voll Nazi“ im Rechtsstaat BRD… denn der braucht keinen einzigen echten Tatortbeweis, bzw. lügt er sich die zurecht, und das völlig ohne Schamgefühl.

Der Krieg der Protokolle ist im Fall NSU so alt wie der Prozess, siehe: 24.6.2013:

rf1

http://rotefahne.eu/2013/06/nsu-watch-faelscht-protokoll-bericht/

Es wäre ein Leichtes, und auch dringend nötig, dass die anderen Saalhocker Fehldarstellungen der Staatsantifa, unterwandert bis zum geht-nicht-mehr korrigieren, aber sie verweigern diesen wichtigen Dienst an der Wahrheitsfindung. Vielleicht wollen sie dereinst Bücher schreiben, Titel: „Der NSU-Prozess, wie er wirklich war“ ?

Diese Bücher braucht niemand, wenn die „Wahrheit“ längst zementiert ist.

Kennen Sie Stuberger? Seinen „Günter“ kürzt er US-like ab… „G.“

stuberger

http://www.stuberger.de/

Dieser Stuberger ist der einzige ständige Saalhocker beim RAF-Prozss in Stammheim gewesen, und hat darüber ein Buch geschrieben.

Der Prozess fand vor dem Oberlandesgericht Stuttgart statt. Aus Sicherheitsgründen wurde für die Verhandlungen auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Stuttgart eine fensterlose Mehrzweckhalle errichtet, die als Gerichtssaal genutzt wurde. … Er dauerte vom 21. Mai 1975 bis zum 28. April 1977.

Fensterlos, das passt zum OLG-Stadel München bestens.

Er beobachtete als einziger Journalist den Baader-Meinhof-Prozess gegen die Führungsmitglieder der Rote Armee Fraktion (RAF) durchgehend im Gerichtssaal in Stuttgart-Stammheim. Über diese Zeit schrieb er drei Bücher

https://de.wikipedia.org/wiki/Ulf_G._Stuberger

„Zufällig“ hat eines dieser Bücher den Weg zu uns gefunden:

stuberger stammheim

Und selbstverständlich ebenfalls rein zufällig haben wir auch dieses Buch erhalten:

stuberger nsu

Klingt erstmal gut.

Werden wir uns mit befassen müssen, mit beiden Büchern parallel.

ab Morgen.

Die sieben Mysterien des NSU-Prozesses, und der KKK schon seit 1999

Welche sind denn das bitte?

hb

Fünf Untersuchungsausschüsse in den Bundesländern, einer im Bundestag und polizeiliche Untersuchungen in Sachsen, Bayern, Thüringen und Baden-Württemberg haben bislang kaum Licht ins Dunkel des NSU bringen können. Was zunächst Anlass zu Hoffnung gab, hat längst enttäuscht: Selbst der seit zwei Jahren andauernde, aufwendige Prozess vor dem Münchener Oberlandesgericht gegen die einzige noch lebende Hauptverdächtige Beate Zschäpe bringt nur wenig Aufklärung. Allerings verschlingt jeder Verhandlungstag 150.000 Euro.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/terrorgruppe-die-sieben-mysterien-des-nsu-prozesses-/11678032.html

hb2

Interessante Lektüre. 5 Seiten. Nur zu!

Die These „Polizei erschoss die Uwes“ könnte ganz gut die ersten, tatzeitnahen Manipulationen am und im Wohnmobil erklären, sie passt auch exzellent zu Polizeischmauch an Böhnhardts Hand und den vertuschten 6 Munitionssplittern in seinem Kopf, aber sie erklärt nicht die hingepfuschten Heilbronner Dienstwaffen mit nur 1 Seriennummer in den BKA-Gutachten, statt derer 3 wie es sein müsste, und sie erklärt auch keine 4 Wochen später nachgefundenen Paulchen-DVDs.

Regionale Polizei-Manipulation wurde erst zu LKA-Stuttgart-Polizistenmord-Manipulation erweitert, und dann zu BKA-Dönermordserien-Manipulation extrapoliert.

Es muss verschiedene Regisseure gegeben haben, zuerst Thüringer, dann Stuttgarter, dann Berliner Bundesregisseure.

In die Tiefe dringt das Handelsblatt also nicht wirklich vor, und strukturiert völlig ohne Zeitachse der Ereignisse. Alles was ab dem 4.11.2011 geschah, das mag von Geheimdiensten vorbereitet worden sein, aber agieren tat die Polizei.

Da muss das Handelsblatt noch nacharbeiten…

_________________

Auch nacharbeiten muss dringend die Ländlepresse beim Thema Ku Klux Klan:

stn

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ku-klux-klan-und-verfassungsschutz-sonst-machen-wir-aus-dir-ein-suppenhuhn.688b9c9d-aa99-4c70-9464-1e156bba3689.html

Es ist sicher eine schöne investigative Leistung, wenn kräftig geleakt wird, und der KKK schon früher dort aktiv wurde, unter der Fuchtel eines V-Mannes Achim Schmidt, mit Involvierung auch damals schon vom BfV-spitzel Corelli?

kkk-1999

Nur muss man uns Lesern doch mal erklären, welche Relevanz das Alles hat? 

Die handschriftliche Bemerkung auf dem Fax der Schwäbisch Haller Polizei beweist: Spätestens seit März 1999 – also anderthalb Jahre, bevor die Verfassungsschützer und Schmid ihre Zusammenarbeit beendeten – wusste der Inlandsgeheimdienst, dass sein V-Mann in die weiße Kutte der Rassisten schlüpfte. Und dass die Rechtsextremisten zumindest andere Menschen bedrohten, die nicht in ihr Weltbild passten. Mindestens zwei Polizisten aus dem Südwesten gehörten dem EWK KKK an. Einer von ihnen war als Gruppenführer Michèle Kiesewetters eingesetzt, als diese am 25. April 2007 in Heilbronn erschossen wurde.

Das ist meiner Meinung nach irrelevant, man muss doch mal die Frage stellen, ob die nicht erfolgte Entlassung von Timo Heß und die nicht erfolgte Bestrafung von Jörg Windisch damit zu tun haben könnte, dass die Beiden dort dienstlich waren, nach dem Motto „Geht doch mal da hin und sagt uns, was die so machen!“

2007, der Polizistenmord, ist zeitlich viel zu weit weg vom Ende des Klans 2002. War das Ganze ein Honigtopf? Auch diese Frage fehlt. Wenn ja, wessen?

Die Mitgliedschaft im KKK war längst aufgeklärt 2007, also kann sie kein Mordmotiv gewesen sein.

Ist es nicht völlig egal, ob man vom KKK erst 2000 oder schon 1999 wusste?

Das worst case szenario Teil 2: Die RAF als BKA-Terrorzellen-Operation

Teil 2 wird sich näher mit Wisnewskis Indizien befassen, die er für seine These “Baader war V-Mann, die RAF war eine Geheimdienst-gelenkte Terrorgruppe” anführt.

Nun denn. Was führt Wischewski an, um seine These zu stützen?

1. Den V-Mann Peter Urbach-Steuerer Grünhagen vom Westberliner VS. Der habe auch Baader gesteuert, seine Spione seien wie ein Netzwerk um Baader herum postiert gewesen.

Grünhagen spielt eine Hauptrolle beim Schmücker-Mord, er liess die Tatwaffe für 15 Jahre verschwinden.

Weiterer Verbleib von Grünhagen

Grünhagen, der nun schutzlos war, wurde in der Folgezeit bedroht. Im NDR-Magazin Panorama wurde im Oktober 1987 ein Brief mit folgendem Inhalt veröffentlicht: „Ehe Grünhagen erneut, diesmal vielleicht für immer, untertaucht, muß gehandelt werden.“ Bald darauf starb Grünhagen angeblich an Hautkrebs. Der Pressereferent des Innensenats, Hans F. Birkenbeul, gab kurze Zeit später an, Grünhagen sei „am 19. Januar 1988 gestorben und […] am 26. Januar 1988 beerdigt“ worden. Die angebliche Beerdigung wurde in keinem Friedhofsbuch in Gatow eingetragen. Auch im Sterberegister West-Berlins war Grünhagen laut einer Recherche von Verteidiger Bernd Häusler im Frühjahr 1988 nicht verzeichnet. Es besteht eine Theorie, wonach Grünhagen damals eine neue Identität annahm, unter der er noch heute lebt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Schm%C3%BCcker-Prozess#Weiterer_Verbleib_von_Gr.C3.BCnhagen

Wisnewski schreibt:

1971 übernahm der Berufs-Provokateur Grünhagen zusammen mit einem BKA-Beamten die Leitung einer »Sonderkommission Terrorismus«.17 Einen größeren Bock hätte man wohl kaum zum Gärtner machen können. Was dabei herauskam, möchte man eigentlich lieber nicht wissen. Grünhagen jedenfalls war überall dabei. Und zwar speziell dort, wo er nichts zu suchen hatte – bei Mordanschlägen ebenso wie bei der Anstiftung zu anderen Straftaten, beispielsweise durch seinen V-Mann Urbach. Es ist durchaus möglich, daß Grünhagen seine »Ursachenforschung Terrorismus« auch mit Hilfe eines anderen Mannes betrieben hat, der nach Drogen und Geld verlangte: Andreas Baader. Baader hatte sowohl direkten Kontakt zu dem Grünhagen-Agenten und Dealer Urbach als auch zu dessen Kontaktpersonen. Er war sozusagen von Grünhagen-Agenten umzingelt.
Grünhagen »kannte viele der Personen, die später im Umfeld der Baader-Meinhof-Gruppe auftauchten, von Angesicht zu Angesicht«. »Als sich die >Rote Armee Fraktion< um Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Horst Mahler bildete, war Grünhagens V-Mann Urbach mit von der Partie.«18 Betraf das nur das Umfeld
oder auch die spätere Hauptperson der RAF, Andreas Baader?
Der labile, vielleicht sogar psychisch kranke Aufschneider war die Idealbesetzung für den künftigen Terror-Chef der RAF. Durch Drogenbedarf und Delinquenz erpreßbar, konnte man bei Befriedigung gewisser Bedürfnisse möglicherweise das Maximum aus seinem schauspielerischen Talent herausholen. Sollten Grünhagen und der »Verfassungsschutz« wirklich an ihm vorbeigegangen sein?

Ein Beleg ist das nicht, nur ein Indiz. Möglich ist durchaus auch die These, dass Baader mehr beeinflusst wurde als dass er direkt ein V-Mann war. Umgeben von V-Leuten, das erinnert stark an des Jenaer Trio, auch als „NSU“ bekannt.

2. Der Dilettantismus bei der Kaufhaus-Brandstiftung 1968:

Wisnewski:

Werfen wir einen Blick auf das Ereignis, das heute als Initialzündung des Terrorismus hingestellt wird, als provokative Tat von ebenso konsequenten wie heroischen Linksradikalen: die
Frankfurter Kaufhausbrandstiftung am 2. April 1968 – nur wenige Tage, bevor am 11. April mit Hilfe des Verfassungsschutzes in Berlin Autos abgefackelt wurden. In Frankfurt deponierten
Andreas Baader und seine Freundin Gudrun Ensslin am 2. April 1968 in dem Frankfurter Kaufhaus Schneider einige Brandsätze, die in der Nacht auf den 3. April mehrere Feuer auslösten. Die erste Merkwürdigkeit ist die Ausführung der Tat, die keineswegs
so konspirativ erfolgte, wie man das von angehenden Terroristen erwarten könnte. Vielmehr ließen die beiden nichts unversucht,
um aufzufallen:
• Sie betraten das Kaufhaus, als es bereits weitgehend leer war, nämlich kurz vor Ladenschluß, und zwar in »abgewetzter,
studentischer Kleidung«.
• Sie stürmten über die bereits abgeschalteten Rolltreppen nach oben, die beste Methode, um den Angestellten eines Kaufhauses in Erinnerung zu bleiben.

Kurz: Sie taten eigentlich alles, um aufzufallen. Und wie Stefan Aust schreibt, ist ihnen das auch gelungen: »Verwundert blickten ein paar Verkäuferinnen ihnen nach.« 19 Kein Wunder, daß schon zwei Tage nach der Tat Andreas Baader und Gudrun Ensslin sowie ihre Begleiter Horst Söhnlein und Thorwald Proll aufgrund eines »konkreten Hinweises« in Frankfurt festgenommen wurden.

So handeln Provokateure, das ist durchaus ein hochwertiges Indiz.

Eine Protestbewegung zu diskreditieren, auch das gehört dazu:

Die Kaufhausbrandstiftung zeigt beispielhaft, wie der mutmaßliche V-Mann Andreas Baader und seine Komplizen arbeiteten.

Schon Ensslins Äußerung in Sachen Vietnam mußte sich verheerend auf das Image der Studentenbewegung auswirken. Da zündeln
ein paar durchgeknallte »Linke« genau dort, wo tagsüber Tausende von Müttern und Vätern einkaufen: im Kaufhaus Schneider.
Und dann setzte Andreas Baader bei der Gerichtsverhandlung noch einen drauf, indem er behauptete, Mitglied des SDS zu sein, des
Sozialistischen Deutschen Studentenbundes, der zentralen Organisation der deutschen Studentenbewegung. Damit drohte die Kaufhausbrandstiftung endgültig »der Protestbewegung« in die Schuhe geschoben zu werden. Und nicht nur das: Sie brachte auch noch das Herz der Studentenbewegung in Bedrängnis, denn diese Behauptung entsprach nicht der Wahrheit. Jedenfalls sagte das der SDS: Andreas Baader war nicht Mitglied im SDS.
Doch warum hatte er das Gegenteil behauptet? Ganz einfach: Weil seine Behauptung ein wirksamer »Auslöser « war – für Wut,
Aggression und Unverständnis der Protestbewegung gegenüber.

Das führt direkt zum Hauptmotiv: Die RAF als Werkzeug, um eine studentisch-linke Protestbewegung in den Augen der bürgerlichen Deutschen zu diskreditieren, denn wer würde Gewalttäter unterstützen, die „Teil dieser Protestbewegung sind“, selbst wenn diese Bewegung als Solche (Rudi Dutschke!) durchaus ehrenwerte demokratische und patriotische Ziele hatte? Jawohl, auch sehr patriotische Ziele.

Nicht gewusst? NACHLESEN ! Mit dem heutigen linken Gebrabbel hat Dutschke rein gar nichts am Hut gehabt. Dazwischen liegen Welten…

Zur Einordnung nützlich: Die Chronologie 

gw2 gw3

Wichtiger Querverweis: Zur selben Zeit brach der Bundestag die Verfassung und schaffte den Rechtsweg bei der nun legalen Massenüberwachung ab. Grundgesetz-Änderung des Artikel 10.  Abschaffung der Gewaltenteilung.

Das Schicksalsjahr der BRD. 1968. Notstandsgesetzgebung, Bruch der Verfassung durch die Abschaffung des Rechtsstaates bei Überwachungsmassnahmen durch Änderung des Grundgesetzes Artikel 10, Abschaffung des Grundrechtes auf Post und Fernmeldegeheimnis, Preisgabe der Gewaltenteilung. Bundeskanzler Kiesinger/ Vizekanzler Willy Brandt, vielen Dank auch…

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/06/21/1968-wurde-der-whistleblower-paragraph-aus-dem-strafgesetzbuch-gestrichen/

Das hat sehr viel zu tun mit der Verfassungsschutz-gesteuerten Diskreditierung der Studentenbewegung. Ein Mittel dazu waren V-Leute, die entsprechende Brandsätze und Waffen „zur Hand hatten“ und gerne weitergaben.

»Die Studenten bedienten sich und setzten, von der Polizei zunächst nicht behindert, zahlreiche Springer-Auslieferungsfahrzeuge in Brand. Um so dramatischer machte sich später auf den Fernsehschirmen der Bürger das hell lodernde, Chaos signalisierende Feuer aus. Als unten auf der Straße der Agent provocateur des Verfassungsschutzes die Brandsätze verteilte, stand der für den Verfassungsschutz zuständige
Innensenator auf dem Dach des Hochhauses und schaute dem durch das Treiben seines hochkarätigen Agenten ausgelösten Großbrand mit anschließend gewaltsamem Polizeieinsatz zu.«13 (Andreas von Bülow, im Namen des Staates, fatalist)

Auch an die RAF? An den „2. Juni“, an die Kommune 1?

Ganz sicher, siehe Bommi Baumann, der das sehr anschaulich erläuterte.

Das verbindene Element ist die staatliche Beeinflussung des Terrors. Sie zieht sich seit den späten 1960er Jahren (Peter Urbach…) über den Schmücker-Mord (17 Jahre lang Prozesse, 3 Mal lebenslänglich, 3 Mal aufgehoben…), über die RAF-Gründung bis hin zur “Selbstenttarnung des NSU ” im Jahr 2011.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/10/21/hintergrundinfos-gesteuerter-terrorismus-in-deutschland-teil-1

Wem nützt es? 

Die Antwort ist einfach: Denen, die einen autoritären Überwachungsstaat etablieren wollten, und dazu Gewalttaten provozierten, durch V-Leute. Spinner bewaffnen, und auch selbst mit Hand anlegen, wenn nötig. Denen, die Hand an die garantierten Grundrechte zu legen beabsichtigten.

gw4

Ob Baader selbst ein V-Mann war, oder nur gelenkt und beeinflusst wurde, das ist gar nicht entscheidend. Er agierte so, wie es sich der Tiefe Staat besser gar nicht hätte wünschen können: Eine ganze Protestbewegung wurde so zerstört und verlor sämtliche Sympathien bei der überwiegenden Mehrheit der Deutschen.

Eingerührt die Suppe von der Westberliner CIA-Filiale, das gehört unbedingt dazu. sonst versteht man es nicht, wer da sowohl den Verfassungsbruch 1968 erzwang als auch die Studentenbewegung dämonisierte.

Und das fehlt bei Wisnewski komplett.

Ende Teil 2.

Alliierte Vorbehaltsrechte bis zum Abschluss eines Friedensvertrages?

Ist der 2 + 4 – Vertrag ein Friedensvertrag?

Als die politisch geforderte und rechtlich notwendige Friedensregelung[2] mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg markiert der Zwei-plus-Vier-Vertrag das Ende derNachkriegszeit – Deutschland einschließlich Berlins ist infolgedessen endgültig von besatzungsrechtlichen Beschränkungen befreit[3] – und ist ein maßgeblicher diplomatischer Beitrag zur Friedensordnung in Europa.[4] Der Vertrag wird als sogenannter Statusvertrag[5] angesehen, dessen Rechtswirkungen sich auch auf dritte Staaten erstrecken.[6] 

http://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag

Der Deutschlandvertrag von 1955 sah einen Friedensvertrag vor.

fosche60

Brauchen wir also keinen?

Wenn das hier stimmt:

Der Vertrag wird als sogenannter Statusvertrag[5] angesehen, dessen Rechtswirkungen sich auch auf dritte Staaten erstrecken.[6] 

Warum will dann Griechenland Reparationen von uns?

grexit

http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-reparationsforderungen-koennten-noch-steigen-a-1027473.html

Da stimmt was nicht. Entweder ist der 2+4-Vertrag bindend für alle, dann ist er auch ein Friedensvertrag, oder jeder Kriegsgegner Deutschlands am 8.5.1945 kann Reparationen fordern, dann ist er kein Friedensvertrag.

Ist doch recht einfach. Oder etwa nicht?

Warum wurde zur Bedingung für die Teilsouveränität 1955 gemacht, dass die BRD Israel schon vorab Reparationsleistungen zahlte, einem Staat der 1945 gar nicht existierte?

Zur gleichen Zeit wurde das Luxemburger Abkommen verhandelt, in dem die Übernahme der Eingliederungskosten überlebender Juden und die Rückerstattung jüdischer Vermögenswerte vereinbart wurde. Die Ratifizierung des Londoner Schuldenabkommens und des Luxemburger Abkommens waren politische Vorbedingungen, um den Besatzungsstatus aufzuheben und die Souveränität der Bundesrepublik herbeizuführen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Londoner_Schuldenabkommen

Hatte man der BRD die zukünftige Finanzierung Israels gewissermassen auferlegt?

In der Präambel des Abkommens wurde anerkannt, dass Israel erhebliche finanzielle Lasten auf sich genommen hatte, um entwurzelte mittellose jüdische Flüchtlinge aus den ehemals von Deutschland beherrschten Gebieten anzusiedeln. Darum sicherte die Bundesrepublik Deutschland dem Staat Israel eine globale Erstattung von Eingliederungskosten in Höhe von 3,0 Milliarden DM (in heutiger Kaufkraft 7 Milliarden Euro) zu, die in Form von Warenlieferungen und Dienstleistungen innerhalb von 14 Jahren abgerufen werden konnten.

http://de.wikipedia.org/wiki/Luxemburger_Abkommen

In einem 2. Protokoll sagte die Bundesrepublik weitere Leistungen im Wert von 450 Millionen DM an Israel zu, das diese Gelder weiterleiten sollte an die in der Conference on Jewish Material Claims against Germany zusammengeschlossenen Verbände. Damit sollte notleidenden jüdischen Verfolgten außerhalb des Staates Israel geholfen werden, denen dadurch mittelbar Teile des geraubten erbenlosen Vermögens von Opfern des Holocausts zugutekommen sollten. Die JCC sollte die „Dringlichkeit ihrer Bedürfnisse“ beurteilen und die Beträge „für Unterstützung, Eingliederung und Ansiedlung jüdischer Opfer“ verwenden.

Die Bundesregierung wurde zusätzlich beauftragt, 50 Millionen DM für jene Personen bereitzustellen, die im Sinne der Nürnberger Gesetze als Juden galten und verfolgt worden waren, sich aber nicht zum mosaischen Glauben bekannten. Die JCC hatte es abgelehnt, diese zu betreuen.

Das war dann ja mit den 14 Jahren Zahlungen in der Realität etwas anders als vereinbart. Noch heute bekommt Israel „stark verbilligte Schiffe“ und U-Boote.

Rüstungsdeal: Deutschland sponsert Israels Kriegsschiffe mit 300 Millionen

oder:

Montag, 11. Mai 2015

Millionenschwerer Rüstungsdeal Israel bestellt vier deutsche Kriegsschiffe

Deutsche Waffenexporte an Israel sind nicht unumstritten. Zuletzt sorgte die Lieferung von hochmodernen U-Booten für Zündstoff. Nun soll ein weiteres Rüstungsgeschäft folgen – mit umfassenden Gegenleistungen an Israel.

Die Frage ist wohl berechtigt:

Hatte man der BRD die zukünftige Finanzierung Israels gewissermassen auferlegt?

Wäre dem so, dann müsste es auch Sondergesetze geben, die § 5 GG einschränken. Die Finanzierungsgrundlage müsste dann gewissermassen geschützt werden, wenn zuviel „Fehler“ aufgedeckt würden.

Wir wollen das lieber gar nicht so genau wissen, 20 % reichen…

hilberg

Für ihn war der Holocaust kein „im Voraus geplanter, von einem Amt zentral organisierter Vernichtungsvorgang“.

http://derstandard.at/2987344/Raul-Hilberg-19262007

Ein wahrlich böser Gedanke. Mich schaudert…

Fundamentale Opposition oder FDP 2.0? Welche AfD wird gebraucht?

Kubitschek, Elsässer, welche Alternative wird gebraucht?

Veröffentlicht am 13.06.2015

Wird Unmut des Volkes zu Widerstand? Kann die angeschlagene Alternative für Deutschland (AfD) die brodelnde Stimmung aufnehmen, oder versinkt sie im Hamsterrad der Parlamente? Um diese und andere brisante Fragen rangen Jürgen Elsässer (COMPACT), Hans-Thomas Tillschneider (Patriotische Plattform der AfD, Mitglied im Landesvorstand Sachsen) und Götz Kubitschek (Sezession) bei COMPACT Live am 9. Juni 2015.

Sehenswert!

Dei eigentlichen Nazis seien die Grünen, meint Elsässer. Hat er Recht! Die Antifa nicht vergessen, das ist deren SA.

Vorratsdatenspeicherung: Waffe im Krieg gegen Kritiker

erschienen am DIENSTAG, 26. MAI 2015  bei http://www.politplatschquatsch.com/

Merkt ja keiner, steht ja nirgends. Obwohl der Entwurf zur Neuregelung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung bereits seit einigen Tagen öffentlich geworden ist, schweigt sich die versammelte deutsche Presse aus über die Konsequenzen der geplanten Regelung. Dabei beinhaltet die einen Generalkriminalisierungsparagraphen zum Schutz von Regierungsgeheimnissen, der es deutschen Behörden künftig erlauben würde, Whistleblower und Leakplattformen zu verfolgen.

„Fatalist-Paragraphen“, nennt Die Anmerkung die „Bestrebungen zur Kriminalisierung aller Deutschen“ und verweist damit auf die bisher vergeblichen  Kriminalisierungsversuche gegen das Blog NSU-Leaks, das seit Monaten akribisch versucht, anhand der Originalakten NSU-Ermittler aufzuklären, wo hier wer was vertuscht hat.

Mit dem neuen Gesetz ein Ding der Unmöglichkeit, denn das Papier erklärt, so Die Anmerkung, „alle Deutschen per Definition zu Kriminellen erklärt“. Das geht ganz einfach, wie der geplante Fatalist-Paragraph 202a Absatz 2 zeigt. „Wer Daten, die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“, heißt es da in dem Absatz, der einen neuen Straftatbestand der „Datenhehlerei“ ins Strafgesetzbuch einführt.

Kein Schlupfloch, kein Ausweg, jedes Ministeriumspapier, jeder Gesetzentwurf, jedes Schreiben eines remonstrierenden Beamten wird zum Staatsgeheimnis, das zu enthüllen die Freiheit kosten würde. Dazu muss der Täter nicht einmal selbst Daten stehlen. Es reicht völlig, wenn er sie von anderen erhalten hat. Ein Paragraph der damit die Axt an die Wurzeln der Pressefreiheit legt, wie westliche Staaten sie bisher kannten. Und der von „Spiegel“ über „Zeit“, „Welt“, „SZ“ bis „taz“ dennoch unerwähnt bleibt.

Was ist da los? Mangelt es in den Redaktionsstuben an der Fähigkeit zum verstehenden Lesen? Ist es den Hauptbetroffenen der neuen Regelung nicht möglich, die absehbaren Konsequenzen einer rechtlichen Regelung abzusehen, die es im Grunde grundsätzlich verbietet, nicht allgemein zugängliche Informationen allgemein zugänglich zu machen? Ein Verbot, das einzig durch schwammige Formulierungen wie „bereichern“ und „schädigen“ eingeschränkt wird?

Vielleicht landet schon der nächste Enthüller von Gesetzesbrüchen der Geheimdienste  hinter Gittern, weggesperrt wegen Wahrheits-Leaks.

Unklar ist noch, welche Konsequenzen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seinen Mittätern im Falle des Ankaufs einer weiteren Steuersünder-CD drohen.

Analyse bei Danish im Blog

KOMMENTARE:

Kurt hat gesagt…
Und was war jetzt nochmal an Putins Russland so schlimm?

fatalist hat gesagt…
Ich bin kein Jurist und daher nicht sicher, ob diese „Datenhehlerei“ sich auch auf Polizeiakten bezieht wie bei NSU LEAKS, oder ob damit die Weitergabe von Daten nur aus der VDS gemeint ist.

ppq. so hat gesagt…
ich denke, das ist klar bezeichnet: gemeint sind alle „Daten, die nicht allgemein zugänglich sind“, wenn sie „ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt“ hat, allerdings greift die strafbarkeit offenbar nur, wenn der veröffentlicher „sich oder einen Dritten bereichern oder einen anderen schädigen“ will.

trotz allem, was die anmerkung glaubt, denke ich, ihr seid damit raus

fatalist hat gesagt…
gegen mich ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen §353 d StGB, Höchststrafe 1 Jahr Haft. Dass es ein Ermittlungsverfahren geben würde, nun das war mir vorher klar. Das Risiko bin ich bewusst eingegangen. Für einen Haftbefehl, gar einen Internationalen, reicht das nicht. Auch das war mir bekannt.

http://www.politplatschquatsch.com/2015/05/vorratsdatenspeicherung-waffe-im-krieg.html

Es wird immer enger in der Postdemokratie?

Vasallen 3: Die USA

Eine sehr lesenswerte Zusammenfassung:

vas3-1 vas3-2 vas3-3

Anklicken zum Vergrössern

Sehr gut.

Weitere Kapitel beschäftigen sich mit:

vas3-4

Ein unbedingt lesenswertes Buch!

Sein Fazit:

Der falsche Ansatz, die  >Vereinigten Staaten von Europa< zu schaffen und damit die  gewachsenen Kulturen der verschiedenen Völker zu zerstören oder einzuebnen, ist abzulehnen. Die durch Geheimabkommen, Zusatzabkommen und andere Vereinbarungen geregelten Sonder- und Besatzungsrechte der Bündnispartner sind planvoll abzubauen. Das betrifft vor allem die Stationierung ehemaliger Besatzungstruppen und -einrichtungen. Nur so kann der Vasallenstatus der BRD überwunden werden.

Davon unberührt sollte die bewährte Bündnispolitik fortgesetzt und den Anstrengungen der mit den Bündnispartnern abgestimmten Sicherheitspolitik Nachdruck verliehen werden.

Passt.

Danke für dieses Buch!

vas-10

MerkelObamaG20

 

Sie gehorcht, um jeden Preis:

Schade um die vertane Gelegenheit

Wie um dem Herrn und Meister jenseits des Atlantik zu beweisen, daß die deutsche Regierungschefin mit ihrer einen Tag später vorgenommenen Reise zu Totenehrung und Gesprächen mit dem russischen Präsidenten nur ja keine eigenständige Politik im Sinn habe, bezeichnete Merkel während der Pressekonferenz in Gegenwart Putins die „Annexion“ der Krim als „verbrecherisch und völkerrechtswidrig“.

Ein unblutig verlaufener geostrategischer Schachzug, bei dem Moskau zwar Strippen gezogen hat, der aber dem Mehrheitswillen der betroffenen Bevölkerung entsprach – „verbrecherisch“? Wie müßte man in diesem Koordinatensystem wohl den mit frei erfundenen „Beweisen“ von den USA vom Zaun gebrochenen Irakkrieg mit seinem mutwillig angerichteten Chaos und seinen Totenbergen einordnen?

Schade um die vertane Gelegenheit. Nach Washington buckeln und die Spionage der US-Dienste gegen Deutschland, das sie wie eine Kolonie behandeln, unter den Teppich kehren, aber in Moskau in einem politischen Tourette-Anfall mit verbalen Kraftmeiereien um sich schlagen, ist schlechter Stil und kleingeistige Vasallenmentalität.

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/grosse-voelker-kleine-geister/

Das ist es. Genau das ist die Vasallin fremder Herren, an der Spitze einer Elite der Nichtsouveränität.

Vasallen 2: Die Vernichtung des Deutschen Reiches

Was schreibt der General a. D. über das Motiv?

vas2-1 vas2-2 vas2-3

Das ist kurz und knapp und fast zwangsläufig fehlt ein wesentlicher Aspekt: Der Aufstieg des Reiches fand im Wesentlichen völlig ohne die Banken der City of London statt. „Internationales Finanzkapital“ nannte man das einmal, und es gibt Leute die meinen, das stranguliere uns alle bis Heute, und werde das auch weiter tun.

Warren Buffet gehört zu diesen Leuten, 65 Mrd. $ schwer, ist einer von denen.

Alles falsch? Es ist damals wie heute dasselbe „Internationale Finanzkapital“, und es ist bei Weitem nicht nur „jüdisch“. Es ist International: Wall Street, City of London, „vagabundierendes Billiarden-Vermögen“. Königshäuser („Bilderberger“) sind ebenfalls Teil dieses „Internationalen Finanzjudentums“, Hollands und Englands Königshäuser vorneweg. Vernebelung und platte Parolen, um zu verwirren?

durch das ständige Verwenden anderer Begriffe, um sich von Hitler zu unterscheiden, wird letztlich nur verwirrt. Ganz schlecht. Auch ein wenig feige…

Die Queen muss jedenfalls den Lord Mayor um Erlaubnis fragen, wenn sie jährlich die City of London besucht. Offenbar ein Treffen unter Gleichen ?

Die City of London ist der flächenmäßig kleinste und der am wenigsten bevölkerte Stadtteil von London. Die Bevölkerung setzt sich aus 84,6 % Weißen, 9,1 % Südasiaten, 3,9 % Schwarzen und 1,3 % Chinesen zusammen.[2] Obwohl sie nur einige tausend Einwohner hat, halten sich werktags mehrere hunderttausend Angestellte in der City of London auf. Sie ist basierend auf ihrem Status als eigenständige Rechtseinheit[3] einer der größten Finanzplätze der Welt (siehe auch Liste von Finanzplätzen mit weltweiter Bedeutung).

http://de.wikipedia.org/wiki/City_of_London

Dieser Finanzdistrikt hat einen ähnlich sonderbaren hoheitlichen Status wie der „District of Columbia“ in Washington, USA.

Einen eigenen Lord Major, der wie ein König auftritt:

http://en.wikipedia.org/wiki/Lord_Mayor_of_London

http://theunhivedmind.com/UHM/queen-of-england-meets-the-king-of-the-city-of-london-at-thatchers-funeral/

Benjamin D’Israeli wrote:

“So you see… the world is governed by very different personages from what is imagined by those who are not behind the scenes” (Coningsby, The Century Co., N.Y., 1907, p. 233).

Der einzige jüdischstämmige Premierminister Grossbritanniens, was er sagt gilt noch heute. All die Tausende von Beiträgen in der grossen weiten Welt des Internets, die sich mit der EZB, mit Goldman Sachs etc pp befassen, die schreiben alle über das Internationale Finanzkapital, es ist immer derselbe alte Wein in neuen Schläuchen.

Es ist deshalb nicht falsch, jedenfalls nicht Alles, aber Vieles. Halten wir fest:

Das Deutsche Reich wurde zerschlagen, weil sein Aufstieg ohne Beteiligung des Internationalen Grosskapitals erfolgte.

Nach 1945 -bis heute- ist Deutschland dem Zentralbanken-Prinzip unterworfen, also letztlich genau diesem Internationalen Finanzkapital. Das Ergebnis weist auf den Kriegsgrund, auf den Unterwerfungsgrund.

“Das unverzeihliche Verbrechen Deutschlands vor dem Zweiten Weltkrieg war der Versuch, seine Wirtschaftskraft aus dem Welthandelssystem herauszulösen und ein eigenes Austauschsystem zu schaffen, bei dem die Weltfinanz nicht mehr mitverdienen konnte.” (Zitat von W. Churchill zu Lord Robert Boothby, zit. in: Sidney Rogerson, Propaganda in the Next War, Vorwort zur 2. Auflage 2001, ursprünglich 1938 erschienen. Winston Churchill, Der Zweite Weltkrieg, Scherz, München 1960. Winston Churchill in seinen „Erinnerungen”)

Ist es das?

Die lächerliche Flottenrüstung des Kaisers war es jedenfalls nicht, und die paar „Koloniebröckchen“ waren es auch nicht. Lächerlich.

osman 1914

Eher schon der infrastrukturelle Vorstoss des Reiches mit dem Osmanischen Reich zum Öl. Ganz Saudi Arabien etc war damals Osmanisch, und darum ging es auch:

Mit der Ölwaffe zur Weltmacht.

Ein Bündnis Deutschland, Russland, Osmanisches Reich hätte diesen Aufstieg ver-unmöglicht.

gf1

Man muss schön blöd sein, um das Osmanische Reich und das Öl zu vergessen.

Für Dumme, die alternative Wahrheiten verkünden reicht es aber immer.