Eigentlich traut man denen soviel Verkommenheit gar nicht zu. Man sollte es aber…
Völlig meschugge, oder aber böse bis ins Mark.
Nochmal bitte, hat sie das wirklich gesagt?
Unfassbar, für wie blöde hält die uns?
Die alternativen Medien und Österreich haben erzwungen, dass über diesen Wahnsinn endlich öffentlich diskutiert wird.
Ischias ist sauer? Gut so!
NWO-Marionette Merkel und ihr transatlantisches Gesocks müssen gestoppt und ausgemerzt werden. Keine Macht den Globalisten!
Ob die Schafe irgendwann noch aufwachen werden?
Klar sind nicht alle so, aber der Anteil kulturell Inkompatibler ist einfach zu hoch. Migration ja, aber nur so wie es die USA oder Australien machen, nicht wie Merkel & Co es handhaben.
Freie Presse News: Zensur und Datenspionage – Den „sozialen Netzwerken“ laufen die Nutzer davon +++ Gruppenvergewaltigungen nicht nur in Freiburg +++ Vorzeigemigrant und Flüchtlingsblogger Aras B. wegen sexueller Belästigung vor Gericht +++ Migrationspakt: Kroatische Präsidentin erteilt UNO eine Absage +++ Bremen: Zahlreiche Frauen auf dem Freimarkt sexuell belästigt +++ Regimewechsel in Riadh? Die CIA lässt Mohamed bin Salman öffentlich fallen – war das der Grund für den Khashoggi-Mord? +++ Alle Eltern sollen Besuch vom Jugendamt erhalten +++
Dass in Dänemark als erstem europäischen Land die Remigration erfolgen wird, darüber besteht für mich kein wirklicher Zweifel mehr.
Die dänische Königin Margrethe von Dänemark hat die islamische Gefahr vollkommen begriffen: Anlässlich ihres 75. Geburtstags hat die Journalistin Annelise Bistruphave ein Buch über die dänische Königin geschrieben. Darin sagt Königin Margrethe wörtlich:
„In den letzten Jahren wurden wir alle, auf der ganzen Welt, aber auch hier im Land, durch den Islam herausgefordert und es ist eine Herausforderung, die wir ernst nehmen müssen.“
Aber er [der Islam] ist eine Herausforderung, die wir ernst nehmen müssen. Wir haben es einfach zu lange treiben lassen, weil wir tolerant sind, und das ist nicht so nett … Wir sollten uns dagegen stellen und man muss manchmal das Risiko auf sich nehmen, dass nicht so nette Dinge über einen gesagt werden, denn es gibt bestimmte Dinge, die man nicht tolerieren sollte … es ist lebenswichtig, dass wir eine Opposition gegen den Islam bilden. Die laschen Antworten, die seit Jahren in Dänemark gegeben werden, reichen nicht.“ Quelle: VELKOMMEN TIL MUIS
In einem Interview mit der dänischen Zeitung Berlingske sagte Königin Margrethe unter anderem folgendes:
„Ich weiß, dass es einige gibt, die sagen, wir müssen uns vorsichtig verhalten, und natürlich muss man erst nachdenken bevor man spricht, aber wir müssen natürlich Dinge sagen dürfen, so, wie wir sie empfinden. Wir sollten uns nicht zurückhalten. Wenn man nicht über Probleme spricht, so werden sie immer schlimmer.“
Angst sollte niemals vorherrschen dürfen, obwohl die Terroristen darauf vorbereitet sind Gewalt zu benutzen.
„Als erstes müssen sie wissen, dass wir keine Angst haben. Sie wollen uns Angst machen, aber wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen. Das ist das wichtigste. Ein altes Sprichwort sagt, dass man sich niemals einschüchtern lassen darf, das ist wichtig und ich denke, den Dänen kann man nicht so leicht Angst machen.“
Die Königin hat auch beobachtet, dass einige einzelne Gruppen mit ausländischem Hintergrund, der dänischen Gesellschaft den Rücken zukehren …
„Wir werden ihnen Platz machen, aber sie kommen zu unserer Gesellschaft und deshalb können sie nicht erwarten, dass sie ihr altes Gesellschaftsmodell in unserem Land umsetzen können. Wenn sie wollen, können sie ihre Moscheen besuchen – warum nicht – aber wenn sie anfangen Dinge zu tun, die mit allgemeinen Lebensstil der dänischen Gesellschaft nicht übereinstimmt, dann müssen sie erkennen, dass das nicht funktioniert,“
Es geht um Abschaffung der Sozialstaaten, also um die Schaffung von Lohnsklaven?
Zerstörung der Sozialstaaten
Jede Migration soll legalisiert werden
Verpflichtungen an den Parlamenten vorbei
Gutmenschen-Alarm:
Aber warum stimmen so gut wie alle Länder dieser Welt diesem wahnwitzigen Dokument zu? Die Interessen der afrikanischen und südasiatischen Länder als „Ursprungsländer“ sind offenkundig. Aber Länder wie Russland, China oder Japan? Ihnen und etlichen anderen Ländern kann die Selbstzerstörung des Westens nur recht sein. Und es gibt auch so etwas wie eine Dynamik von Mehrheiten, zumal wenn sie im Gewande der guten Tat daherkommt. Das kann womöglich die Zustimmung von Ländern wie Australien oder der Schweiz erklären, die zur Zeit gewiss nicht daran denken, die Zielsetzungen des Paktes in die Tat umzusetzen. Doch dieses wohlfeile Herdenverhalten bleibt für kein Land folgenlos. Es wird in jedem Land die Befürworter der Aufgabe der nationalstaatlichen Souveränitätsrechte stärken und die innenpolitischen Auseinandersetzungen darüber anheizen.
Schland scheint bescheuert, von Idioten regiert:
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird zu den begeisterten Unterzeichnern des Paktes bei der Vollversammlung in Marrakesch gehören.
Hochverrat nennen das manche Leute:
Kein Parlament hat je darüber debattiert und kein Bürger ordentlich informiert. Es ist Hochverrat und wird Deutschland zum gescheiterten Staat machen. Soziale Absicherung und menschenwürdige Rente Adee
Eigentlich sind wir als Staat damit für hilflos, wehrlos, widerstandslos erklärt worden – und es auch tatsächlich geworden.
stimmt.
Endet so:
Heißt im Ergebnis:
Wir haben jede Kontrolle verloren.
Wir können nur noch dastehen und zugucken (solange wir da noch stehen können, von wo aus man noch was sehen kann), wie unbegrenzt Leute einmarschieren.
Ich glaube, das war es dann. Das ist nicht mehr zu retten.
Der Staat ist kaputt.
total am Ende, diese hirngewaschene Schuldkultrepublik.
aber sowas von…
Wer nicht völlig irre ist unterschreibt diesen Pakt nicht, scheixx egal ob er bindend ist oder nicht.
Wehret den Anfängen! In diesem Video einer seiner früheren Reden offenbart Erdogan selbst den Kern seiner Politik: Ein Staat, in dem nicht das Volk, sondern Allah die Souveränität besitzt. #Erdogan#Tuerkeipic.twitter.com/pJ5qc7BFIM
Man kann es deshalb eigentlich nicht anders verstehen als dass Erdogan die Absicht verfolgt, Demokratie zu beseitigen, weil sie Gottes Willen im Wege steht.
Man sollte vieles vor diesem Hintergrund sehen, etwa den Umgang mit der Presse, die Verfolgung von Andersdenkenden, sein arrogantes Auftreten in Deutschland und gegenüber Deutschland. Dem reicht es nicht, die Demokratie in der Türkei zu beseitigen, der will das auch anderswo. Hier bei uns. Das Land wird systematisch unterwandert. Neulich stand ja irgendwo, er hätte explizit zur Integration aufgefordert, um möglichst schnell viele Macht- und Einflusspositionen zu besetzen.
Assimilation ist ein Verbrechen, auch das ist Erdogan. Seine Türken sollen ihm als 5. Kolonne Ankaras weiterhin dienstbar bleiben.
Scheiss Spiel für die von den eigenen Politikern verratenen Völker Europas.
Die Assimilation der Muslime in unsere Werte, unsere liberale Demokratie und in die säkulare Realtität wird es nicht massenhaft geben, sondern nur vereinzelt.
Je bildungsferner desto stärker die religiöse Behinderung?
Tiefer kann ein Land kaum einem Despoten in den Hintern kriechen…
Ali Ertan Toprak:
Mittlerweile ist es soweit, dass viele Freunde, mich entfreunden, wenn sie in die Türkei reisen und wenn sie zurückkehren, schicken sie mir wieder eine Freundschaftsanfrage. In den Handys werden die Namen von kritischen Freunden bei der Einreise geändert.
WhatsApp, Messenger und Mails werden geleert. Warum, weil bei der Einreise in die Türkei regelmäßig die Smartphones kontrolliert werden…. Während Demokraten auch hier schon länger eingeschüchtert und mundtot gemacht werden, genießen Erdogan-Anhänger hier jede Narrenfreiheit. Sie können uns beschimpfen, beleidigen, bedrohen und ihnen passiert in Deutschland nichts… Sie können sich sogar zum Opfer des deutschen Rassismus stilisieren und mit Linken gegen Rassismus in Deutschland marschieren…
Hate speech? Gegen Deutsche, die Hass in den sozialen Medien säen, gab es sogar bundesweite Polizeirazzien… Erdogan Anhänger können dabei seit zwei Jahren über Apps uns sogar direkt denunzieren… und sie haben nichts zu befürchten…
deutsche Politiker gehen weiterhin in ihre Moscheen und Vereine… Die Regierenden empfangen sie regelmäßig zu wichtigen Treffen und hofieren sie… Ihr Held und Führer wird der rote Teppich ausgerollt… Den Deutschen heiligster Ort, die Autobahnen werden sogar für den großen Möchtegern-Sultan gesperrt… Anstatt sich “Köln quer stellt” gibt es freie Fahrt für Despoten…
Warum sollen die dann noch uns und unsere Demokratie respektieren, wenn nicht nur die Regierenden, sondern auch die Demokraten sie gewähren lassen…
Zum „Global Compact on Refugees“an dieser Stelle nur so viel: Das Papier befasst sich nur mit der Arbeit des UNHCR, die ausdrücklich darin besteht, Flüchtlinge, wenn deren Rückkehr nicht möglich ist, bei deren Neuansiedlung zu unterstützen. Das UNRWA bleibt ausgeklammert und darf sich weiterhin damit befassen, den Flüchtlingsstatus der palästinensischen Araber mit der Gießkanne über deren Nachkommen zu verteilen. Ein komplett irrer und weltweit einmaliger Zustand.
Erkennbar ein proisraelischer Autor. Ob der auch zu „Juden in der AfD“ will?
Gekommen um zu bleiben – Global Compact for Migration (GCM)
Zu diesem zweiten, weitaus wichtigeren Papier ist viel geschrieben worden in den letzten Monaten. Leider auch viel Unsinn. Weder sind Quoten festgelegt, noch ist das Abkommen rechtlich verbindlich.
Das wird aber den Neurechten nicht gefallen, dass Letsch das so klar bestätigt.
Wo ist der Pferdefuss?
Man muss sich aber dennoch die Frage stellen, wozu der ganze Aufwand, die vielen Tagungen, die Verabschiedung des Papiers im Juni und dann noch ein hochkarätiges Treffen im Dezember, wenn es doch nur um unverbindliche Absichtserklärungen geht, die sich wirkungslos an den jeweiligen Rechtssystemen der beteiligten Länder brechen werden. Was ist der Zweck der Vereinbarung? Da ist zunächst der offizielle: Schutz der Migranten in allen Aspekten. Schutz vor Ausbeutung, gesundheitliche Betreuung, Sicherung der Migrationswege.
Das klingt toll, ist aber bereits hinreichend deklariert in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und die lokalen Gesetze haben – wie ja immer wieder betont wird – ohnehin Vorrang!
Daraus ergibt sich der erste Schwachpunkt des GCM: Er möchte beispielsweise vor Gewalt und Versklavung schützen, obgleich in nicht wenigen der Länder, die ihn unterzeichnen werden, die Scharia gilt. Diese Widersprüche zwischen Anspruch und Wirklichkeit in vielen Unterzeichnerstaaten ziehen sich wie ein roter Faden durch das ganze Papier. Man muss sich immer wieder vor Augen halten, wer genau da mit wem am Tisch sitzt und solche Papiere ausarbeitet. Das sind ja nicht nur die Vertreter Norwegens und der Schweiz, die Rezepte für Käsefondue austauschen.
Die große Mehrheit der Mitglieder der UN sind Despoten, Putschisten und Wahlbetrüger – ganz zu schweigen von den meisten Vertretern afrikanischer Staaten.
Die Frage muss deshalb immer lauten: Cui bono – wem nützt es. Und da mit Ausnahme der USA, Ungarns und Dänemarks offenbar alle gewillt sind, den GCM zu unterschreiben, scheinen sich alle etwas davon zu versprechen.
Österreich wird ebenfalls nicht unterschreiben, andere Staaten ohne Totalverblödung werden hoffentlich folgen.
Merkel-Schland wird leider unterschreiben. Vae victis.
Hier wird es ENDLICH mal so richtig klar, um was es geht:
„Förderung eines schnelleren, sichereren und billigeren Transfers von Überweisungen und schnellere finanzielle Inklusion von Migranten.“
Das ist nämlich der Knochen, den man den Ländern hingehalten hat, aus denen die Migranten sich auf den Weg machen! Schnelle finanzielle Inklusion bedeutet verkürzt, schnell im Zielland ein Konto zu haben, um „billige Transfers“ von Geld in die Herkunftsländer zu ermöglichen.
Die „Triple-Win-Situation“ sieht dann institutionalisiert in etwa so aus. Die Herkunftsländer schicken Menschen, die Transitländer kassieren Gebühren, die Zielländer sorgen für anheimelnde Atmosphäre und passende Arbeitsplätze, die Migranten schicken Geld nach Hause – fertig ist der Migrationszyklus.
Nur, wie die Zielländer bei derartigem Kapitalabfluss ihre Sozialsysteme aufrechterhalten sollen, zu denen die Migranten laut GCM gleichzeitig möglichst ungehinderten Zugang erhalten müssen, wo doch zur Stützung dieser Systeme unsere Politiker das ganze perverse Migrationsmonopoly überhaupt erst veranstalten und befürworten, erwähnt der GCM mit keinem Wort.
Dem Tschad oder dem Sudan zum Beispiel würde die Öffnung ihrer Sozialsysteme indes nicht schwer fallen – die haben ja keine!
So sieht das aus. Es ist das Werk der Globalisierer, jener NWO, für die auch Thomas C. Barnett arbeitete.
Es sind genau diese Typen, ein Soros gehört ebenso dazu wie die die Neocons der Wall Street, des militärisch-industriellen Komplexes wie der Hochfinanz, die die Migrationswaffe gegen Europa einsetzen.
Mein Aufruf an die Vertreter der EU, die im Dezember zur Konferenz nach Marrakesch aufbrechen werden, lautet deshalb klipp und klar: Unterschreiben Sie den Global Compact of Migration nicht, es handelt sich um ein trojanisches Pferd!
Haben wir sie jetzt, die Erklärung, „des grossen Ganzen“, oder drohen wir auf einen Trugschluss hereinzufallen?
All das Geseier von einem modernen, aufgeklärten Islam ist weltfremd, oder gar ein Appeasement für Hirngewaschene.
Erdogan zeigt die Geste bewusst als Solidaritätsbekundung für die Muslimbrüder. Für diese ist die Türkei ein sicherer Ort. Wie sie vertritt auch er einen sehr konservativen Islam. Erst vor Kurzem hat er gesagt, dass es nur einen Islam gibt. Das heißt im Klartext: Es gibt keinen liberalen Islam. Seit seiner Machtübernahme versucht er die Türkei und die Türken überall zu reislamisieren. Jeglicher Laizismus und die Idee von Religion als Privatsache sind ihm ein Dorn im Auge.
DESHALB passt der Islam nicht zum Westen. Die Islamisierung muss bekämpft werden, man muss es ihnen so unbequem wie möglich machen: Verhüllungsverbot, Burkaverbot etc.
WELT: Manche nennen den Wolfsgruß den „türkischen Hitlergruß“.
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Ourghi: Ich würde das nicht tun. Der Vergleich ist zu gewagt.
Der Tiefe Staat und die Faschos die ihn durchsetzen… so eine Art Antifa von rechts.
So oder so Faschisten. Linke wie Rechte.
Wenn schon Migration, dann bitte nur solche, die uns nützt. Analphabeten und religiös Behinderte tun das nicht.
Blogleser wissen das schon seit August 2014. Der grosse Austausch ist beschlossene Sache.
Ebenso wird die Islamisierung Mitteleuropas somit forciert, denn es kommen die Falschen, vorwiegend jedenfalls, die religiös Behinderten aus voraufgeklärten Kulturen.
Kein Wort bei der Antifa-Zeitung von “die sollen fast alle auf Dauer bleiben…
Ist das nicht merkwürdig?
Nein, es war wohl so geplant. Wer nicht genug Kinder in die Welt setzt wird aussterben. Bzw. ausgetauscht, verdrängt, wissen Sie ja alles.
Dunkle Mächte sind da am Werke… glauben viele.
Zufall? Ja nun… die einen sagen so, die anderen sagen so…
😉
Was hilft?
Das hier:
Und das hier:
Klarer Fall: Merkel und ihr System müssen weg. Orban und Salvini her! Der Verrat am deutschen Volk muss gestoppt werden.
„Wenn ein Ausreisepflichtiger nicht ausreisen muss, muss ein Steuerpflichtiger dann Steuern zahlen?“
Leser ***
„Die Antwort auf diese Frage“, bemerkt Leser ****, „gab Dr. Gottfried Curio am 17. Mai im Bundestag, das Zitat ist Teil seiner Rede: ‚Müssen Ausreisepflichtige nicht mehr ausreisen, müssen ja wohl Steuerpflichtige auch nicht mehr Steuern zahlen.'“
Erinnert an den kinderlosen männlichen Single, der Kindergeld beantragt mit der Begründung, „das Gerät sei aber bei ihm vorhanden“, das sei wie mit der GEZ-Zwangsgebühren-Eintreibung, da zähle ebenfalls nur die Existenz des Gerätes.
Fassen wir die gestrige Entgleisung des Schulzzuges noch einmal zusammen: Gauland, AfD, sagt, täglich finden in deutschen Städten Gewalttaten von Migranten statt, das kann nicht so weitergehen, der innere Friede ist gefährdet. Schulz, SPD, repliziert: Wer so redet, ist ein Faschist. Wer einen Mord monokausal auf den Täter und dessen illegalen Aufenthalt auf das fehlende Grenzregime zurückführt, ist ein Nazi.
Klonovsky muss man einfach lesen. Immunisiert gegen Regierungspropaganda aus Glotze und Mainstreammedien.
Indem sie die Proteste zu Chemnitz und andernorts zu nicht hinnehmbaren „menschenverachtenden Demonstrationen“ erklärt und damit deren Teilnehmern, die sich des Verbrechens der „Zusammenrottung“ (so Merkel und vordem u.a. auch E. Mielke) schuldig machten, ohne jede Differenzierung das Demonstrationsrecht abspricht, hat nun auch Angela Merkel den geistigen Bürgerkrieg eröffnet. Es muss für die Mitarbeiter in den Wahrheitsministerien und -Medien wirklich hart sein, wenn der „Angriff auf unsere Wahrheitssysteme“, wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer es nennt, nun sogar auf offener Straße stattfindet.
Genau so meint fatalist das auch. Diese herrliche pointierte Schreibe kann er leider nicht.
So interessiert an Bundestagsdebatten bin ich ebenfalls nicht, schaue sie niemals.
Bemerkenswerte Szene im Bundestag. Alexander Gauland, AfD, erklärt in seiner Rede, Hitlergrüße seien „unappetitlich und strafbar“ (bei 6,50). Martin Schulz, SPD, interveniert im Anschluss und erklärt, bebend wie eine Teilzeit-Hure beim Simulieren des Orgasmus, Gauland habe Hitlergrüße als „unappetitlich“ verharmlost, aber sie seien strafbar. Ist unser Würselener Verwirrter womöglich rückfällig geworden…? (Vieles, wenn auch nicht alles zu Schulz finden Sie hier ab 7,38).
Wie kann man denn nur dieses Parlament ernst nehmen? Das Desinteresse der Bevölkerung an Bundestagsdebatten ist hochverdient. gäbe es nicht endlich eine Oppositionspartei, niemand würde sich dafür interessieren.
Es ist so albern, was die SPD da aufführt, und es sind ja auch Grüne und Linke kaum besser, die FDP-Taktik verstehe ich sowieso nicht.
Klonovsky sieht Deutschland auch nur noch als Vasallen der USA.
Deutschland spielt außenpolitisch nirgendwo mehr selbständig mit, soll jedoch nach inzwischen traditioneller amerikanischer Ansicht vor allem daran gehindert werden, auf welche Weise auch immer mit Russland zu kooperieren.
Syrien, das ist ein scheiss Krieg, aus dem man sich ja heraushalten sollte.
AFP meldet:
„Vor dem Beginn der Offensive auf die syrische Rebellenhochburg Idlib bereiten sich die ausländischen Dschihadisten dort auf einen Kampf auf Leben und Tod vor. Denn für die tausenden Usbeken, Uiguren und Tschetschenen, die ab 2013 für den ‚Heiligen Krieg‘ nach Syrien gekommen waren, ist Idlib der letzte Rückzugsort im Land.
Sagt er hier auch:
Klonovsky endet wie folgt:
PS: In dem verlinkten Artikel, moniert Leser ***, finde sich das „sehr bekannte ‚Zitat‘ von Thomas P. M. Barnett:
‚Das Endziel ist die Gleichschaltung aller Länder der Erde. Sie soll durch die Vermischung der Rassen herbeigeführt werden. Mit dem Ziel einer hellbraunen Rasse in Europa. Hierfür sollen in Europa jährlich 1,5 Millionen Einwanderer aus der dritten Welt aufgenommen werden. Das Ergebnis ist eine Bevölkerung mit einem durchschnittlichen IQ von 90, zu dumm, um zu begreifen, aber intelligent genug, um zu arbeiten.'“
Allerdings, so ***, sei es ihm „trotz intensiver Suche nicht gelungen, dieses Zitat aus dem Buch zu extrahieren. Also steht es entweder in einem anderen Buch, oder ist frei erfunden. Bei allem was uns heilig ist, sollten wir nicht auf Hoaxe reinfallen, die nur dazu dienen sollen, unsere Meinung zu diskreditieren. Bei allem, was Barnett so absondert, ist er schon anrüchig genug.“
PPS: Kamerad **** bestätigt diesen Einwand: „Christian ‚Fatalist‘ Reißer arbeitet sich seit geraumer Zeit auf seinem Bücherleser-Blog nicht zuletzt an Desinformationen ab, die leider von allzu vielen alternativen Medien – egal ob nun fahrlässig oder vorsätzlich – verbreitet werden“, was Barnett betrifft etwa hier.
Herzlichen Dank! (auch und insbesondere für die Link-Korrektur)
An die Leser hierzublog: Unbedingt Klonovsky lesen! Täglich.
Die Bezeichnung Verfassungsschutz für die deutschen Inlandsgeheimdienste ist bereits irreführend. Verfassungsschützer verstehen sich zwar als Speerspitze einer wehrhaften Demokratie in der Bekämpfung sicherheitsrelevanter Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Doch was Demokratie-feindliche Bestrebungen sind, definieren die Politiker, die gerade an der Macht sind. Man schützt die Regierungsparteien, nicht die Verfassung. Der Verfassungsschutz betreibt eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter arbeiten teilweise sogar gegeneinander, jede Behörde hat ihr Eigenleben. Persönliche Eitelkeiten, Karriere-Aussichten und das Konkurrenz-Denken bestimmen den Informationsfluss. Wegen des Geheimschutzes und des Quellenschutzes findet kaum Austausch statt. Auch das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum GTAZ ist ineffektiv, wie es sich unter anderem im Fall Anis Amri gezeigt hat.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit…
(3)Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden…
Wird eine Politik betrieben, die durch eine völlig unkontrollierte Masseneinwanderung die Sicherheit Deutschlands gefährdet und gleichzeitig das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der illegal Zugewanderten über das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der eigenen Bevölkerung stellt, so müsste ein funktionierender Verfassungsschutz sich dann auch konsequent gegen die Regierung wenden können und dürfen.
Meine Kollegen @manuelbewarder u @FlorianFlade zeichnen das schwierige Verhältnis der Kanzlerin zu den Geheimdiensten nach. Krasses Detail: Merkel war noch nie in der "ND-Lage", also der Sitzung, in der es um die Sicherheit des Landes geht. #Maasenhttps://t.co/E88crj4XQ4@welt
Das Sammeln von Informationen darf keinem Selbstzweck dienen, sondern sollte ausschließlich mit dem Ziel der Abwendung von Gefahren erfolgen. Hierzu müsste jedoch eine effektive Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden bestehen bei unabhängigen nicht weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften. Außerdem dürften die Richterämter nicht durch Juristen aus den eigenen politischen Reihen besetzt werden, Seilschaften verpflichten. Richter müssten durch das Volk auf Zeit gewählt werden.
Unter den gegebenen Umständen unserer real existierenden Sicherheitsstruktur ist der Verfassungsschutz mittlerweile nicht mehr dazu in der Lage, unsere Demokratie mit ihren Werten zu schützen.
Guten Morgen 🇩🇪! Jeden Dienstagmorgen findet im Kanzleramt eine Sitzung namens "Nachrichtendienstliche Lage" statt – anwesend sind die Chefs der Sicherheitsbehörden, aber Frau Merkel fehlt dort. Und zwar laut @robinalexander_ seit Anfang an!#AfD ➡️ https://t.co/P3JZt3dHKopic.twitter.com/z5OHNmymTN
Zwischen Herbst 2010 und Februar 2012 hatte ich die Gelegenheit, auf Ausstellungen an Schulen mit Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu diskutieren.
Berlin: (hib/STO) Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat in den Jahren 2011 bis einschließlich 2014 die Ausstellungen „Es betrifft Dich! Demokratie schützen – Gegen Extremismus in Deutschland“, „Die Braune Falle – Eine rechtsextremistische Karriere“ und „Die missbrauchte Religion – Islamisten in Deutschland“ insgesamt 40 Mal an schulischen Einrichtungen präsentiert. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/4380) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4230) hervor…
Die missbrauchte Religion – Islamisten in Deutschland
23.02. – 09.03.2012
Wilhelm-Busch-Realschule Dortmund-Dorstfeld (NRW)
Es betrifft Dich! Demokratie schützen – Gegen Extremismus in Deutschland
… Das BfV führt keine externen Schulungsveranstaltungen durch. Die bei den Wanderausstellungen als Betreuer und Betreuerinnen eingesetzten Mitarbeiter gehören dem Referat Öffentlichkeitsarbeit, Abteilung 1, und – je nach Schwerpunkt der jeweiligen Ausstellung – den entsprechenden Fachbereichen bzw. Fachabteilungen an…
Seit 2015 führt das BfV keine Wander-Ausstellungen mehr durch. Man hat wohl mittlerweile Angst um die Sicherheit der eigenen Mitarbeiter – zu Recht. Die Betreuer der Ausstellungen zum Thema Extremismus bewerteten die Sicherheitslage damals noch als gut, diskutierten die Bedeutung der Sichtweise, das halb volle oder das halb leere Glas. Sie predigten das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und setzen sich ein, um die Jugend vor einer Radikalisierung in welcher Richtung auch immer zu schützen, das Gute der Mitte gegen das Böse der Extreme.
BfV-Ausstellung gegen Extremismus an einer Schule
BfV-Ausstellung gegen Extremismus an einer Schule
Heute sieht es eher danach aus, als ob der Verfassungsschutz dafür missbraucht werden soll, die AfD als politische Konkurrenz sowie alle weiteren Kritiker der Einwanderungspolitik zu diskreditieren und mundtot zu machen, durch eine öffentlich gemachte Beobachtung, durch Unterwanderung und durch eine gezielte Kriminalisierung.
Die Führungsposten der Sicherheitsbehörden werden durch politische Beamte besetzt, die von den jeweiligen Regierungsparteien von ihren Ämtern enthoben werden können, wenn keine zufriedenstellende Zusammenarbeit mehr gegeben ist.
Wie soll ein Verfassungsschutz das Grundgesetz schützen, wenn die Regierung selbst gegen die Verfassung verstößt?
Der aktuelle Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV )Hans-Georg Maaßen geriet bereits bei seiner Ernennung 2012 in die Kritik wegen eines fragwürdigen Gutachtens gegen die Rückkehr des damals unschuldig in Guantánamo inhaftierten Murat Kurnaz.
Seit 2001 ist Maaßen Lehrbeauftragter am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin. Er ist Autor von Publikationen zum Thema Ausländerrecht und Recht der inneren Sicherheit…
Seit 1991 war er Mitarbeiter im Bundesinnenministerium, unter anderem als Referatsleiter für Ausländerrecht (ab 2001)…
Am 18. Juli 2012 beschloss das Bundeskabinett, dass Maaßen zum 1. August 2012 das Amt des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz übernehmen sollte, und stimmte damit für den Vorschlag des damaligen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU)… Die Ernennung Maaßens wurde von verschiedenen Seiten vor allem wegen seiner Rechtsauffassung, dem Bremer Murat Kurnaz müsse die Wiedereinreise nach Deutschland nicht gewährt werden, als dieser unschuldig im Gefangenenlager in Guantánamo einsaß, sowie der mangelnden Reue im Nachhinein kritisiert…
Kurz nach der Ernennung von Herrn Maaßen fand am 20. November 2012 eine Demo gegen den Verfassungsschutz statt, die bis direkt vor den Haupteingang des BfV-Gebäudes in Köln-Chorweiler führte. Trotz des mehrfachen Zündens von Bengalos und des Wurfes eines brennenden Bengalos in Richtung der Polizeikette dürften die Demonstranten aus der linksradikalen Szene ungehindert abziehen. Es war der Tag, an dem der Staat der Antifa die Gewalt erlaubte, im Kampf gegen rechts, der seither im Namen des NSU von politischer Seite systematisch angeheizt wird. Ausfälle wie die der Globalisierungsgegner in Hamburg werden weiterhin mit aller Härte verfolgt. Es gibt in der Politik und in der Berichterstattung der Leitmedien halt gute und schlechte Gewalt, das ist ausschließlich eine Frage der Initiatoren und der Art der Opfer.
Gebäude des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln: Demo vom 20.11.2012
Bengalo hinter der Absperrung direkt vor dem BfV während der Demo vom 20.11.2012
Bei aller Kritik an seiner Person scheint Herr Maaßen sich zumindest nicht als williger Papagei an der Seite von Frau Merkel zu verstehen. Seine Kritik an den Medienberichten zur angeblichen Hetzjagd auf Migranten in Chemnitz verdient Respekt.
… Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat Zweifel an den Hetzjagden während der Demonstrationen in Chemnitz geäußert. „Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt“, sagte Maaßen der „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe). Dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“. Politiker verschiedener Parteien kritisierten am Freitag die Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten und forderten Belege dafür.Unterstützung erhielt Maaßen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt…
Über das Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen nahe des Johannisplatzes in Chemnitz zeigen soll, hatte Maaßen der „Bild“-Zeitung gesagt: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist. Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“…
Die Reaktion der linken Gutmenschen ließ nicht lange auf sich warten. SPD-Vize Ralf Stegner forderte für diese „Gotteslästerung“ die Entlassung von Herrn Maaßen.
Ralf Stegner spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Frank Molter/Archiv (Quelle: dpa)
SPD-Vize Ralf Stegner hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für seine Aussagen zu einem Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen in Chemnitz zeigen soll, scharf angegriffen. „Ich finde, dass er in dem Amt nicht mehr zu halten ist“, sagte Stegner am Freitag. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „sollte sich von einem solchen Chef des Bundesverfassungsschutzes trennen“. Als Präsident müsse Maaßen die Verfassung schützen „und nicht die rechten Demokratiefeinde“…
Stegner sagte, es gebe Berichte von Medien und Augenzeugen, „dass da Leute mit Hitlergruß, Leute mit entblößten Hinterteilen, Leute die gerufen haben „wir töten Euch alle„, durch die Straßen marschiert sind“. All das habe mitten in Deutschland stattgefunden. „Wer das verharmlost und gleichzeitig auch noch freundschaftlich die AfD-Spitze berät (…), der ist in seinem Amt nicht mehr tragbar.“
Maaßen soll Beweise liefern für seine Zweifel an der Echtheit des Videos?
Im Gegensatz zu den sich empörenden Politikern sollte Herr Maaßen wissen, wie beim Verfassungsschutz der Hase so läuft. Er sollte die Handschrift seiner Kollegen aus den Landesämtern wieder erkennen können wie auch eine Antifa-Inszenierung oder eine gezielte isolierte Provokation eines einzelnen Rechtsextremisten. Auch sind die ganz wenigen Hitlergrüße weder repräsentativ für das Verhalten von tausenden friedlichen Demonstranten noch ist es erwiesen, dass es sich hierbei nicht um gebuchte Aktionen von V-Leuten handelt. Und die Beweispflicht liegt keineswegs bei den Zweiflern, sondern bei denjenigen, die diese Videos und Fotos instrumentalisieren, um alle Demonstranten völlig undifferenziert als Nazis und Rassisten zu diffamieren. Der angebliche Ausruf „wir töten Euch alle“ passt eher zur Antifa, die mittlerweile alle Mittel im Kampf gegen „rechts“ als legitim zu betrachten scheint, im grenzenlosen Hass gegen jeden, der die Merkelsche Flüchtlingspolitik zu kritisieren wagt und Gewalttaten durch Migranten nicht „differenziert“ genug als Einzelfälle verharmlost. Schlägereien zwischen der Antifa und rechten Demonstranten wird es in Chemnitz sicherlich gegeben haben, und die Antifa hat durchaus auch Migranten in ihren Reihen, die optisch nicht von Flüchtlingen zu unterscheiden sind.
Frau Merkel lehnt eine Entschuldigung für die Diffamierung der Proteste in Chemnitz durch ihren Regierungssprecher entschieden ab.
“Meine Reaktion ist, dass wir dort Bilder gesehen haben, die sehr klar Hass und damit auch Verfolgung von unschuldigen Menschen deutlich gemacht haben”, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. “Von denen muss man sich distanzieren.
Seit wann sind Deutsche abschlachtende Flüchtlinge unschuldige Menschen? Der Hass der meisten Demonstranten richtet sich vornehmlich gegen Frau Merkel sowie gegen die Kriminellen unter den Flüchtlingen, die in Deutschland bessere Bleibeperspektiven haben als diejenigen, die sich um Spracherwerb, Arbeit und damit um Integration bemühen. Denn abgeschoben wir nicht, wer sein Alter und seine Identität verschleiert und wem aufgrund seiner kriminellen oder terroristischen Orientierung im Heimatland eine unzumutbare Behandlung drohen könnte. Es sind diese völlig unhaltbaren Zustände, die aus der Ohnmacht heraus Hass erzeugen. Die Mehrheit der Regierung Merkel, CDU wie auch SPD, versucht gegen den Willen der CSU das unter den verzweifelten Bürgern um sich greifende Feuer des Hasses mit Benzin zu löschen, in der Hoffnung, es mögen nur die bösen „Rassisten“ hierdurch verbrennen. Doch solch ein Feuer ist nicht einzugrenzen, und aus der Asche der Verstorbenen wird ein Meer von Kämpfern entstehen, das früher oder später wie ein Tsunami unser Land fluten wird. Auch die Radikalisierung der Muslime im Nahen Osten und in Europa sowie die Geburt des Islamischen Staates waren Folgen von staatlichem Unrecht, den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der USA und der NATO in Afghanistan und dem Irak sowie dem Auslösen der Bürgerkriege in Libyen und Syrien zum Regime Change.
Es wird sich zeigen, ob Herr Maaßen seinen Kurs der offenen Regierungskritik fortsetzt oder ob er letztendlich doch einknickt und zurück rudert. Es bleibt die entscheidende Frage, was ihm mehr wert ist: sein Amt oder seine persönliche Integrität. Wegen seiner Rückendeckung durch die CSU scheinen sich die Medien nun auf eine konzertierte Diffamierungskampagne geeinigt zu haben, um auf diese Weise im Sinne von Merkel und der SPD seine Amtsenthebung zu erzwingen. Vielleicht ist die Entscheidung tatsächlich schon längst gefallen, wie es in der folgenden ARD-„Analyse“ vermutet wird.
Ob NSU, AfD oder netzpolitik.org – Verfassungsschutzpräsident Maaßen stand seit Amtsantritt immer wieder in der Kritik. Eine Analyse von Maaßens Rolle in diesen Debatten und seine Motive.
Von Sabine Müller, ARD-Hauptstadtstudio
… So hatte er sehr klar gemacht, was er von Kanzlerin Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik hält – nämlich nichts.Zuletzt war der 55-Jährige wegen mehrerer Treffen mit AfD-Abgeordneten in die Kritik geraten. Den Vorwurf, er habe die Partei sozusagen politisch beraten, wies Maaßen anschließend zwar zurück, manche in Berlin sehen aber eine gefährliche Nähe des Verfassungsschutzchefs zur AfD...
Die aktuelle Debatte über Maaßens Äußerungen zu Chemnitz ist also nur eine in einer langen Reihe. Diesmal könnte es richtig eng werden, hört man in Berlin. Manche vermuten: Maaßen weiß längst, dass seine Zeit als Verfassungsschutzchef abgelaufen ist, und redet deshalb ganz frei.
Auch ein Kommentator der Süddeutschen übt sich im Totreden des Verfassungsschutzpräsidenten.
Es wird Menschen geben, die sich nun ausgesprochen bestätigt fühlen: Der sächsische Ministerpräsident etwa, der bestreitet, dass es vorvergangenes Wochenende in Chemnitz Hetzjagden auf Menschen gegeben hat, die Rechtsextreme für Ausländer hielten. Oder der Bundesinnenminister, der das ähnlich sieht. Bestätigt fühlen werden sich auch Rechtsextreme, ebenso wie Bürger, die anzweifeln, dass der Rechtsextremismus ein Problem in diesem Land ist. Und ganz besonders bestätigt sehen werden sich Verschwörungstheoretiker im Netz und anderswo…
Ein Verfassungsschutzpräsident hat kein Öl ins Feuer zu gießen. Er darf nicht eine ohnehin aufgeheizte Stimmung um die Flüchtlingspolitik weiter anheizen. Wenn er glaubt, dass das Video gefälscht ist, dann muss er es so gründlich untersuchen lassen, bis diese Vermutung bestätigt oder widerlegt ist. Wenn er Zweifel daran hat, dass es in Chemnitz Hetzjagden gegeben hat, dann soll er diesen Zweifeln so lange nachgehen, bis sie beseitigt sind oder sich zu belegbaren Fakten verdichten. Und er hat gefälligst nicht nur das Video heranzuziehen, sondern sich mit den vielen Aussagen von Augenzeugen der Chemnitzer Krawalle und Übergriffe auseinanderzusetzen...
So ist es wohl. Herr Maaßen ist der falsche Mann an der Spitze eines Verfassungsschutzes, der den Machterhalt der Regierung garantieren und nicht etwa die Bevölkerung und sein Land schützen soll. Ein „guter“ Verfassungsschützer analysiert so ein Video so lange, bis er sieht, was er politisch korrekt sehen soll. Dann wählt er zur Bestätigung genau die Augenzeugen aus dem linken Spektrum aus, die ihm im selben Atemzug vermitteln, dass es in Chemnitz nur rechte und überhaupt keine linke Gewalt gegeben habe. Anschließend sorgt er persönlich dafür, dass unerwünschte Zeugen aus den Reihen der Polizei, die keine Hetzjagden auf Migranten beobachten haben wollen, dienstrechtlich zum Schweigen gebracht werden. Auch an der Spitze der Polizeibehörden sitzen schließlich politische Beamte.
Die Verfechter der unbegrenzten Willkommenskultur hoffen parteiübergreifend auf ein Scheitern der Palastrevolte des obersten Verfassungsschützers. Sie haben die Medien fest im Griff und erwarten, dass ihre immer gleiche Kampftaktik wie üblich zum Erfolg führt.
Ich bin mir da nicht mehr so sicher. Deutschland ist zutiefst gespalten. Auch wenn an den Schlüsselpositionen vieler Behörden und in der Justiz immer noch diejenigen den Ton angeben, die völlig mitleidlos über deutsche Leichen zu gehen bereit sind, so wächst doch der Unmut auch in den Reihen der Beamten. Viele schweigen noch in der Öffentlichkeit aus Angst vor dem Verlust ihrer Existenz. Herr Maaßen könnte gerade in Beamtenkreisen als Vorbild wirken, sich der totalitären Gesinnungsethik entgegenzustellen – im Sinne eines Verfassungsschutzes, der diesen Namen verdient.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sucht angesichts der wachsenden Kritik in der Bevölkerung und des drohenden Machtverlusts verzweifelt den Schulterschluss mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, um in der Flüchtlingskrise eine europäische Lösung zu erzielen. Die Hoffnung auf eine gleichmäßige Verteilung der Zuwanderer auf die EU-Länder ruht dabei auf einem Verbündeten, der – innenpolitisch selbst angeschlagen – die Asylbewerber systematisch aus Frankreich fernzuhalten versucht.
Die beiden Tweets zur ND-Lage-Schwänzerin Merkel hat fatalist eingefügt, ebenso den Link zum Amri-Update im Blog NSU LEAKS.
Zu den aktuellen Maassen-FakeVideo-Gedönsentwicklungen siehe ab hier: