Archiv der Kategorie: Staatsschutz

Fehlende Gerichtsprotokolle sind aktiver Staatsschutz durch Vertuschung

Die fehlende Transparenz vorgeblich „öffentlicher NSU-Ausschüsse“ und vorgeblich „öffentlicher Strafprozesse“ gereicht immer nur kriminellen Staats-Strukturen zum Vorteil.

Ein „nettes Beispiel“ zeigt sich gerade beim LKA-V-Mann-Skandal in Bayern:

mainpost

Denn im Prozess 2013 hat keiner genau protokolliert, was LKA-Mann K. genau im Zeugenstand gesagt hatte. Notizen, die sich Verteidiger und Staatsanwalt machten, weichen offenbar stark voneinander ab. Reporter waren an dem Tag vom Prozess ausgeschlossen.

So geht Staatsschutz durch Vertuschung krimineller staatlicher Handlungsweisen:

  • es gibt keine Übertragung des Prozesses
  • es gibt kein stenografiertes Protokoll der Aussagen
  • es gibt geheime, nicht öffentliche Sitzungen

So ermöglicht man erst den Tiefen Staat, und das nicht nur bei diesem Bandidos-LKA Bayern-Prozess, sondern ebenso bei Piattos Verhandlung, beim NSU-Schauprozess, und bei jedem NSU-Ausschuss.

Anders gesagt: Die Vertuschung durch die Justiz und durch die Parlamente ist institutionell so gewollt. Im Dunkeln ist gut munkeln…?

Die Unterstützer von Mario Forster sollten dazu übergehen, alle Namen von vermutlich kriminellen Beamten voll auszuschreiben. So wie der Verteidiger es tut, denn insbesondere der KHK Hauschild hat durch seine Ermittlungen dem Recht wahrscheinlich überhaupt erst zur Geltung verholfen, und verdient es daher auch genannt zu werden.

Im Nachgang der Zeugeneinvernahme des KHK Hauschild von der Kriminalpolizei Nürnberg am letzten Hauptverhandlungstag…

Weiter wird ein – in der Hauptverhandlung übrigens bislang nicht erörterter – sogenannter Brief des Angeklagten an seinen VP-Führer, KHK Norbert Kahl zitiert, in dem von gesundheitlichen Problemen die Rede ist und der Empfänger Norbert um Hilfe gebeten wird. http://www.weggesperrt.com/verteidigererklaerung/

Spannend ist der Fall Mario F.  auch deshalb, weil das LKA Bayern zum Schutz seines V-Mannes Strafvereitelung im Amt in mehr als 50 Fällen begangen haben soll, und den Staatsanwalt „betuppte“:

band2Den Text gibt es vollständig hier:

Die Nürnberger Ermittlungen, dass zumindest V-Mann-Führer Norbert K. über den Zweck der Dänemark-Fahrt informiert war, bestätigte am Donnerstag Kriminalhauptkommissar Stephan M. von der Regensburger Kripo….

Anwälte: „Erschreckend“ und „skandalös“

Im Baggerfall ordnete ein Amberger Oberstaatsanwalt die Einstellung des Verfahrens gegen Mario F. an – aufgrund falscher Informationen. Der 55-Jährige ist mittlerweile Leiter der Amberger Behörde und bestätigt als Zeuge: Ihm sei der Baggertransport stets als legal dargestellt worden. Dass Beamte seiner Kripo vom LKA manipuliert worden seien, wollte der Zeuge nicht weiter kommentieren, außer mit diesem Satz: „Man hätte mir die wahren Umstände unbedingt sagen müssen.“

Die Verteidiger von Mario F. verurteilten die LKA-Machenschaften. Anwalt Alexander Schmidtgall nannte es „äußerst erschreckend“, wie die Amberger Staatsanwaltschaft ausgetrickst wurde. Sein Kollege Hans-Jochen Schrepfer sagte: „Skandalös“.

Wie sollen Norbert Kahl Falschaussagen vor Gericht 2013 nachgewiesen werden, wenn es davon keine Gerichtsprotokolle gibt?

Der ehemalige und Suspendierte V-Mann Führer Norbert K. aus Wiesenbronn soll nun doch wenn er nicht wieder absagen wird am 10.03.2016 ab 09.00 Uhr Aussagen. 

Der wird gar nichts sagen, gegen den wird ermittelt, und suspendiert isser auch. Kann bei seiner Frau anfangen?

CSU, von der Wiege bis zur Bahre 🙂

becker-kahlhttp://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/verbaende/kreisverbaende/aschaffenburg-land/AB_Barbara_Becker_Kompetenzprofil.pdf

Links, das isser.

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Der Punkt ist folgender: Die Polizei unterliegt dem Legalitätsprinzip, und Geheimdienste tun das nicht. In dem Augenblick, wo Polizisten V-Leute führen und diese vor Strafverfolgung schützen, machen sie sich strafbar.

Man darf davon ausgehen, dass alle polizeilichen Führer von Informanten, seien sie nun Drogenfahnder wie Norbert Kahl, oder Staatsschützer, strafbare Handlungen quasi ständig begehen müssen, und das dieses illegale Verhalten bundesweit gedeckt wird.

So wird der Rechtsstaat ausgehebelt, und zwar flächendeckend. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst, das eine GESTAPO verhindern sollte ist bundesweit reine Makulatur, lediglich geeignet für Sonntagsgeschwafel… hält der Realitätsprüfung nicht stand.

Bandidos-LKA-V-Mann-Prozess: Nur ja die eigenen V-Leute vor der Polizei warnen!

Es ist so ähnlich wie damals in Thüringen bei Tino Brandt, es ist vielleicht weit normaler, als es aussieht: Man muss seine V-Leute auch vor der Polizei schützen! Egal ob man Staatsschutz ist oder Verfassungsschutz… und das scheint auch gängige Praxis zu sein. Manchmal fliegt es allerdings auf…

Die Posse geht weiter:

Ein V-Mann des LKA Bayern sagt gegen seinen Bandidos-Boss aus, und Beide sind im Zeugenschutzprogramm.

bandidos

Liest sich wie Slapstick, ist aber keiner: Anfang Januar 2016

Warnte LKA vor Drogenfahndern?

Kripobeamte hörten mit

Mario F. sagte seiner Tochter, zehn Minuten zuvor habe ihn sein Betreuer vom LKA gewarnt – eine Straftat, wenn das wahr ist. Der LKA-Beamte und seine Vorgesetzten bestreiten, Mario F. gewarnt zu haben. Aber dass Zusammenarbeit oft gut klappt, manchmal aber auch geprägt ist von Konkurrenzdenken, weiß jeder Kripobeamte. Und inzwischen hat sich manches bestätigt, was Mario F. erzählte.

Glaubt man einem dreiseitigen Fax der LKA-Dienststelle von 2011, so war „ein längerfristiger Einsatz seiner Person geplant“. Ein erfahrener Ermittler bezweifelt gegenüber unserer Redaktion, dass sich Ermittler einer Sondereinheit so einen Einsatz für eine Standard-Ermittlung gegen eine eher unbedeutende Dealerin in der Provinz kaputt machen lassen.

Auch die erzürnten Würzburger Drogenfahnder glaubten Mario W., dass er vom LKA gewarnt wurde. Das sagte Pit W. später vor Gericht im Zeugenstand. So kam es zu einer Retourkutsche mit ungewollten Folgen: Die Würzburger beschlossen die Festnahme des V-Mannes, hielten das (völlig unüblich) aber vor dem LKA geheim – ohne zu ahnen, was sie damit auslösen würden: Interne Ermittlungen im LKA, ein Staatssekretär in Nöten und ein verärgertes Parlament, das über einen Untersuchungsausschuss nachdenkt.

Ungehemmt äußerten die Würzburger Polizisten im November 2011 den Verdacht, das LKA treibe ein doppeltes Spiel. Im Dezember sagte es der kurz vor der Pension stehende Pit W. LKA-Beamten ins Gesicht: Er habe vom Haftbefehl nichts gesagt, weil er fürchtete, sie würden ihren V-Mann wieder warnen.

Rocker-Präsident K., für den das Rauschgift angeblich gedacht war, bestritt das in seinem eigenen Prozess. Er und der pensionierte Drogenfahnder Pit W. werden nun mit Spannung in Würzburg im Zeugenstand erwartet.

Die sitzen BEIDE im Zeugenschutzprogramm.

Gestern am LG Würzburg:

V-Mann-Prozess: Ex-Bandidos-Chef sagt aus

Damals, im Jahr 2011, da war Ralf K. der Boss der kriminellen Rockerbande. Mario F. kam eines Tages als Anwärter dazu, wurde erst Lieferant von Frauen, brachte Prostituierte aus Tschechien in ein „Bandido“-Puff nach Oberhausen. Später besorgte er Drogen für die Rocker. Für Ralf K. war Mario F. sehr wertvoll: Weil Mario F. nicht mit den anderen „Bandidos“ saufen und Drogen konsumieren wollte, diente er sich dem „Präsi“ als Fahrer an.

Kronzeuge für die „Blutnacht von Straubing“

Der „Präsi“ und sein Fahrer fanden – nach allem, was man bislang weiß – auf unterschiedlichen Wegen unter die Fittichen der Zeugenschutzstelle bei der Kriminalpolizei für Zentralaufgaben (KPIZ) in Regensburg. Ralf K. machte nach der Zerschlagung der am Regensburger Keilberg residierenden Rockergang den Kronzeugen. Erst kürzlich sagte er wegen der sogenannten „Blutnacht von Straubing“ – einen Überfall von „Bandidos“ auf Mitglieder der Rockergruppe „Gremium“ kurz vor Weihnachten 2010 – gegen ehemalige Kumpane aus.

Rauschgift in der Unterhose

Mario F. schied im November 2011 bei den „Bandidos“ aus. Das LKA hatte seinen V-Mann abgeschaltet, nachdem er 23. November in Waldsassen mit zehn Gramm Crystal in der Unterhose erwischt worden war. Wegen dieses und anderer Rauschgiftgeschäfte im Raum Würzburg wurde Mario F. vor Gericht gestellt. Über sieben Jahre Haft verhängte das Landgericht Würzburg im August 2013.

Kein Beweis, weil die Akten gesperrt waren

Damals begann die V-Mann-Affäre im LKA. Mario F. hatte behauptet, er habe im Auftrag des LKA die „Bandidos“ als Dealer infiltriert, das Amt habe über seine Straftaten Bescheid gewusst, ihn gar dazu ermuntert und beauftragt. Beweisen ließ sich das nicht: Die Akten zu seiner V-Mann-Tätigkeit wurden gesperrt. Übergeordnetes staatliches Interesse zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, argumentierte das Innenministerium.

Ermittlungen im Landeskriminalamt

Doch Mario F. bekam unerwartete Hilfe: In Person eines Ermittlers der Korruptionsdienststelle der Nürnberger Kripo. Der Hauptkommissar ermittelte wegen der dubiosen Umstände eines Baggerdiebstahls durch Regensburger „Bandido“-Mitglieder in Dänemark und fand heraus: Die Straftat – Mario F. fuhr damals den Laster mit drei gestohlenen Baggern nach Deutschland – war LKA-Leuten mutmaßlich vorab bekannt und sie vertuschten es. Zurzeit wird gegen sechs, zum Teil ranghohe LKA-Beamte, wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt.

Plötzlich und unerwartet im Zeugenschutz

Erst, nachdem die Affäre Schlagzeilen machte und der Verdacht im Raum stand, dass das LKA Meldungen von Mario F. über schwere Straftaten bei den „Bandidos“ ignoriert haben könnte, kam der Ex-V-Mann im Dezember 2015 plötzlich und unerwartet in den Zeugenschutz: Für Aussagen über ein versuchtes Tötungsdelikt, die er ursprünglich schon während seiner V-Mann-Tätigkeit gemacht hatte.

Verteidigung will Tribunal übers LKA

Die LKA-Affäre hat Mario F.’s Lage verbessert: Die Ermittlungen gegen das LKA legen nahe, dass Mario F. die Wahrheit gesagt haben und das LKA den ersten Prozess gegen den Ex-V-Mann unzulässig beeinflusst haben könnte. Seine Verteidiger wollen, dass der neu aufgerollte Fall wegen des Zehn-Gramm-Schmuggels bei Waldsassen wegen rechtsstaatswidriger Tatprovokation eingestellt wird und den Fall zum Tribunal gegen das LKA machen.

Das ist der Pferdefuß: LKA-Beamte hätten Zeugnisverweigerungsrecht

Für ein solches Tribunal, das wurde am gestrigen vierten Prozesstag deutlich, ist der Würzburger Oberstaatsanwalt Boris Raufeisen nicht zu haben. Er hält die Beweisanträge der Verteidigung, die gerne aus den Ermittlungsakten der Nürnberger Kripo gegen das LKA zitieren lassen wollen, für unzulässig. Die LKA-Beamten seien selbst als Zeugen zu hören. Dies hat einen Pferdefuß: Da die LKA-Leute in einem Ermittlungsverfahren als Beschuldigte geführt werden, haben sie ein Zeugnisverweigerungsrecht. Auch den Hauptermittler der Nürnberger Kripo braucht Oberstaatsanwalt Raufeisen nicht als Zeugen. Tribunal oder nicht – entscheiden wird das das Gericht.

Die Strafkammer unter Vorsitz von Konrad Döpfner lehnte es gestern zunächst ab, den Kronzeugen Ralf K. und seine Ehefrau mittels Videovernehmung zu befragen. Es geht um Indizien: Die zehn Gramm aus Mario F.’s Unterhose will der V-Mann im Auftrag des „Bandido“-Präsi und seiner Frau beschafft haben – für eine Übertrittsparty mit „Hells-Angels“-Rockern. Diese Party wollte das LKA angeblich unbedingt observieren.

Quelle: weggesperrt

In der Tat müssen Beschuldigte nicht aussagen, und die Akten kann man sperren.

Siehe:

Wie der Rechtsstaat ausgehebelt wird: Aktensperrung, Basta, Urteil!

Eine recht vollständige Unterstützer-Website zum Fall Mario Forster gibt es hier: http://www.weggesperrt.com/

Wenn das Ganze auch noch in Verbindung mit Zschäpes Besuchen beim Erfurter Bandidos-Prozess stünde, Ende 2010/ Anfang 2011, uns würde da der Aliasname sehr interessieren, den sie verwendete bei der Ausweiskontrolle, oder mit der DNA in Zwickau, die man angeblich 2012 bei einer Biker-Schiesserei fand, wäre das natürlich hochgradig interessant.

Durchblick! Gerhard Wisnewski und die Geschichte des BRD-Terrors

Sehr schön: auch Jebsen denkt, im RAF-Logo sei eine Kalaschnikoff. Falsch. Ist ne Heckler & Koch.

Veröffentlicht am 17.12.2015

„Journalismus heißt, etwas zu drucken, von dem jemand will, dass es nicht gedruckt wird. Alles andere ist Public Relations.“

Wer als Pressevertreter das Zitat von George Orwell zu seinem Credo macht, bekommt spätestens seit dem 11. September 2001 ein wirtschaftliches Problem. Bestraft wird heute nämlich nicht nur der Whistle-Blower, der Informant, die Quelle, die sich dem investigativen Journalisten oder Reporter öffnet, bestraft wird heute vor allem die Person, die die ihr anvertrauten Informationen veröffentlicht.

In immer mehr Ländern dieser Erde wird der freie Journalist als Feind betrachtet. Als Feind der Propaganda. Aber auch in Nicht-Kriegsgebieten wird auf den unabhängigen, nicht embeddeten Berichterstatter – übersetzet gesprochen – scharf geschossen.

Wer dem Hausender, der Hauszeitung mit einer zu heißen Story kommt und es irgendwie schafft, diese gesendet oder ins Blatt zu bekommen, gerät sehr schnell selber ins Fadenkreuz derer, die im ganz großen Stil den Medienkrieg steuern und zu kontrollieren versuchen.

„In Deutschland kannst du alles sagen, was du willst, nur nicht als Journalist.“ Dieser Ausspruch stammt von einem Ex-ARTE-Mitarbeiter, der zwar keine Probleme damit hätte, genannt zu werden, das dann aber an den Umstand gekoppelt sehen möchte, dass er selbst wieder bei ARTE unzensiert arbeiten dürfte. Fehlanzeige.

Anfang des Jahres 2015 traf sich KenFM mit dem investigativen Journalisten Gerhard Wisnewski in München. Der Mann gehörte mal zu den Top-Leuten der GEZ-Presse. Wo Wisnewski drauf stand, war politischer Sprengstoff drin.
Der detonierte spätestens, als Wisnewski als einer der ersten Journalisten weltweit begann, den bis heute nicht wirklich aufgeklärten Terroranschlag vom 11. September 2001 zu recherchieren. In den USA vor Ort.

Die vom WDR 2003 unter dem Titel „Aktenzeichen 11.9. ungelöst – Lügen und Wahrheiten zum 11. September“ ausgestrahlte Reportage wartete mit Augenzeugen und deren Aussagen auf, die der verordneten Sicht des Weißen Hauses widersprachen.
https://www.youtube.com/watch?v=vjx-P…

Es folgte ein Hetzartikel des ehemaligen Nachrichtenmagazins SPIEGEL.
„Panoptikum des Absurden“, der nur Teil eines Artikels war, der alle 9/11-Zweifler als tumbe Idioten darstellte.
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d…

Kaum gedruckt, gingen beim WDR ein paar Anrufe aus Übersee ein und unverzüglich sah sich der unabhängige WDR in der Pflicht, den bisherigen Star-Reporter vor die Tür zu setzen. Die ARD-Anstalt warf dem Reporter Manipulation der Fakten vor, ohne diesen Vorwurf bis heute zu belegen.
http://www.heise.de/tp/artikel/15/159…

Gerhard Wisnewski traf diese Attacke nicht völlig unvorbereitet, im Gegenteil.
Schon deutlich vor dem 11. September war ihm aufgefallen, dass speziell der SPIEGEL in Hamburg, eine Gazette, die für den jungen Wisnewski mal so etwas wie die Bibel war, bei Themen wie Terror, Geheimdienste oder NATO intensiv vom BND „unterstützt“ wurde, um Geschichten als abgeschlossen zu verkaufen. Bis heute sind die Hamburger Darstellungen bzgl. der Dritten Generation der RAF für Wisnewski eine Art Gebrüder Grimm 2.0.
Spätestens seit Wisnewskis Buch „Das RAF-Phantom“ stand der Journalist unter Beobachtung durch Kollegen mit und ohne Presseausweis.
http://www.droemer-knaur.de/buch/7981…

Im Gespräch mit dem Jetzt-erst-Recht-Bestseller-Autor Gerhard Wisnewski erwies sich der Mann nicht nur als profunder Kenner der Geheimdienst-Szene oder als Reporter, dessen Mut sich zunehmend mit Aufmüpfigkeit und Spott mischt, nein, wir erlebten darüber hinaus vor allem einen brillanten Analysten internationaler Politik. Politik, die ohne Terror und gelenkte Presse nicht auskommt, wie ein Blick in die aktuelle Berichterstattung über den IS erkennen lässt.

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Anschauen! Nachdenken. Erkennen, was nicht erkannt werden soll.

Der Generalbundesanwalt als Institution ist ausschließlich dazu da, die Verbrechen, in die deutsche und ausländische Geheimdienste verwickelt sind, regelmäßig zu deckeln, so sie nicht der Russe zu verantworten hat.

(Die Anmerkung)

Wie der Rechtsstaat ausgehebelt wird: Aktensperrung, Basta, Urteil!

Eine wirklich schöne Geschichte vom Bandido-V-Mann Mario Forster und dem Bayerischen LKA scheint sich hier zu entwickeln:

F. hatte zwar auch im ersten Prozess immer wieder betont, das LKA habe von seinen Straftaten gewusst und ihn mitunter dazu angestiftet. Die Beamten bestritten diese Darstellung, das Gericht glaubte ihnen.

http://www.taz.de/!5258766/

Dazu gibt es einen Auftakt:

Abgestimmte Falschaussagen von Polizisten vor Gericht und Aktenfälschung durch LKA

Sowas gibt es in der BRD doch gar nicht!

4.12.2015:

band2.

Noch sind es nur Ermittlungen, die gegen sechs LKA-Beamte geführt werden. Aber die Ermittlungsergebnisse sind äußerst präzise. Sie lassen die Prognose zu, dass die LKA-Leute gute Argumente finden müssen, um ihr Handeln in der Causa Minibagger zu erklären. Es geht um den Verdacht der Strafvereitelung im Amt. Im Landeskriminalamt kursierte in der Führungsebene ein Papier, demzufolge im Fall der gestohlenen Bagger „keine schlafenden Hunde“ geweckt werden sollten. Auch werden LKA-Beamte ihre Aussagen im ersten Prozess gegen F. erklären müssen. Dass sie dort nicht ausschließlich die Wahrheit gesagt haben, steht zumindest deutlich im Raum. Falsche Zeugenaussagen, womöglich sogar abgesprochene, vor Gericht?

http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/12/07/abgestimmte-falschaussagen-von-polizisten-vor-gericht-und-aktenfaelschung-durch-lka/

Und eine erneute Pleite vor Gericht: Abgesprochene Falschaussagen, auch im neuen Prozess:

Unglaubliche Zustände dort in der korrumpierten Bayern-Justiz:

bandidos 4Falschaussagen vor Gericht, ein mutiger Polizeibeamter lässt sie auffliegen! Hut ab!

http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/12/09/lka-bayern-wenn-beamte-falsch-aussagen-und-nichts-passiert/

Wie war es möglich, dass die Polizisten beim 1. Prozess (Forster bekam 7 Jahre) abgesprochen lügen konnten?

Ganz einfach: Weil die Exekutive die Akten sperrte! Sie dem Gericht vorenthielt. Mit den Akten hätte das mit den abgesprochenen Falschaussagen nicht so glatt funktioniert.

Inzwischen hat der Fall auch den Landtag in München erreicht. Vor allem Innenstaatssekretär Gerhard Eck gerät in Bedrängnis. So verlangten die Grünen in der vergangenen Woche Aufklärung: „Wie haben möglicherweise namhafte CSU-Politiker Einfluss genommen auf die zunächst versuchte Vertuschung der Querverweise ins LKA“, fragte die rechtspolitische Sprecherin, Ulrike Gote. „Gab es hier einen Vorsatz des Staatssekretärs Eck oder ist ihm das tatsächlich in der Alltagsroutine durchgerutscht?“ Eck, der auch Chef der Unterfranken-CSU ist, hatte bei dem Prozess vor zwei Jahren eine Sperrerklärung unterzeichnet, mit der die Weitergabe der Ermittlungsakte an das Landgericht verhindert wurde. Warum, ist bislang unklar. Der Landtagsopposition zufolge soll Eck jedoch F.s V-Mann-Führer persönlich kennen, dessen Frau eine wichtige CSU-Politikerin in Unterfranken sei.

http://www.taz.de/!5258766/

Wegen der Straftaten des V-Mannes wird, wie berichtet, gegen sieben Polizisten ermittelt – unter anderem wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Diebstahl, Strafvereitelung im Amt, Falschaussage und Urkundenfälschung. Politisch steht vor allem Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) im Visier der Opposition. Er hat angeblich die V-Mann-Akte sperren lassen, als der bezahlte Informant des LKA in Würzburg vor Gericht stand. Tatsache sei, so sagte Bause, dass der Landtag über die Affäre bisher keine ausreichenden Informationen erhalten habe. Sie hat nach eigener Aussage Grund zu der Annahme, dass der Landtag in der Angelegenheit bereits im Jahr 2013 falsch informiert oder möglicherweise sogar bewusst belogen wurde.


V-Mann bei den „Bandidos“: Der Druck wächst – weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/V-Mann-bei-den-Bandidos-Der-Druck-waechst-id36295902.html

Wie hätte ein Rechtsstaat handeln müssen?

Eine unabhängige Justiz, der Exekutive gleichgestellt gemäss Gewaltenteilung, muss auf Herausgabe der Akten bestehen. Wird diese Herausgabe verweigert, kann kein Urteil gesprochen werden, weil der Verdacht der Vertuschung von Straftaten durch die  Polizei besteht. Falschausagen von Beamten vor Gericht kann ein Rechtsstaat nicht durchgehen lassen. Ein unabhängiges Gericht schon gleich gar nicht.

In Bayern (und in der BRD generell) gibt es allerdings keine funktionierende Gewaltenteilung und folglich auch keine unabhängigen Richter. Gewaltenverschränkung nennt sich dieser Zustand.

Eine hundertprozentig sichere Methode zur Abschaffung des Rechtsstaates ist das Fehlen unabhängiger Gerichte. Staatsschutzsenate gehören abgeschafft.

Schönen Sonntag.

Wie die Bayerische Justiz auf Geldverschiebe-Seilschaften reagiert

Gelobt sei die vorbildlich rechtsstaatliche Bayerische Justiz und die sie deckende CSU.

Ein Lehrstück…

Man wusste, von der Bank selbst, das Mollath Recht hatte… aber die Korruption der Bayerischen Seilschaften reichte bis zur Justizministerin Beate Merk.

Gustl Mollath frei Die zynischen Sätze der Beate Merk

Gustl Mollath ist frei. Und die bayerische Justizministerin reklamiert für sich, den „entscheidenden Schritt“ getan zu haben. Beim Blick auf die bisherige Rolle Merks in dem Justizdrama wirkt das zynisch.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/gustl-mollath-frei-die-zynischen-saetze-der-beate-merk-1.1740239

Diese CSU-Kriminelle ist immer noch Staatsministerin, und somit ist der sie deckende Ministerpräsident Seehofer eben auch nur ein Teil der Bayern-Mafia.

Das überrascht Sie jetzt aber hoffentlich nicht…

Merksatz: Nur wer Dreck am Stecken hat eignet sich als BRD-Führungskraft.

Oder dachten Sie, das gelte nur für IM Erika und IM Larve?

der Brand im Flüchtlingsheim

Reblog von Die-Anmerkung

Es geht um jene, die geplant sind, im Bau oder Renovierung befindlich.

Wolfgang Schorlau

Und allerdings erst als ich das Buch schon geschrieben habe, habe ich mit einigen Brand-Ermittlern gesprochen, die jetzt so Brände in Flüchtlingsheimen untersuchen. Und zwei von denen, die haben mich auf dasselbe Phänomen hingewiesen. Die haben gesagt: „Herr Schorlau, ist Ihnen aufgefallen, wenn Sie die Bilder sehen von brennenden Flüchtlingsheimen, es brennt immer im Dachgeschoss.“

Ein Unbedarfter, sozusagen der normale Bürger, die angeblich diese Brände legen, der würde niemals sich die Mühe machen hoch in das Dachgeschoss und dort das Feuer legen, das tut nur der, der Bilder will, der Bilder von brennenden Häusern haben will. Ein normaler Brandstifter, möglicherweise wenn der das zum ersten Mal macht, der wirft einen Brandsatz unten ins Erdgeschoss. Hat denselben Effekt. Bei denen, wenn es im Dachgeschoss ist, dann geht es um die Bilder.

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troeglitz berlin bischhagen
Die meinen wohl sowas. Tröglitz, Berlin, Bischhagen?
Noch mehr Schorlau:

Aufklärung ist nicht die Aufgabe von „DIE ANSTALT“ im ZDF

Vom 17.11.2011:

Wie soll der Zuschauer das einordnen, wenn man ihm nie sagt, dass es an sämtlichen 26 Tatorten keine Zeugen, keine DNA und keine Fingerabdrücke des „NSU“ gibt?

Warum wird auch in der „kritischen Sendung“ nichts weiter als das Staatsmärchen NSU 2.0 nacherzählt?

Wer steuert das? Oder sind die Kabarettisten einfach nur verblödet? Oder deren Ghostwriter?

Wo sind die Beweise, dass diese VS-Untergrundzelle aus Jena Verbrechen begangen hat? Warum verschweigt man das beim Verblödungsfernsehen ARD und ZDF?

siehe auch: Ströbele in der TAZ: arbeitskreis-n.su/blog/2014/11/03/aber-dass-sie-am-abzug-waren-das-ist-in-fast-allen-fallen-bis-heute-nicht-bewiesen-2/

Und Staatsministerin Özoguz im Bundestag:
arbeitskreis-n.su/blog/2014/11/06/das-schweigen-der-lammer-medien-ignorieren-ozuguz-frage-nach-den-wahren-mordern/

Warum verschweigt man das beim Verblödungsfernsehen ARD und ZDF? Aus Gründen des Staatsschutzes. Nur darum geht es.

Endlich wieder mal RAF, jetzt Generation 4.0

Aufregende Zeiten! Es gibt immer noch das NSU-Netzwerk, welches Brandanschläge auf Linke und auf Asylbewerberunterkünfte plant, die lieben Asylanten zünden zwar die meisten Heime selber an, aber eben nicht alle, und es gibt -ganz neu- auch wieder linke Sehnsucht samt Bedrohungsschreiben einer RAF 4. Generation gegen den Staat.

raf neuhttp://www.n-tv.de/politik/RAF-4-0-bedroht-Thueringer-Behoerden-article16304341.html

Alternative Meinung: Spätestens die „2. RAF-Generation“ war Geheimdienst-gesteuert, bei der Ur-RAF um Baader und Co. bombte die DDR mit. Dazu warten wir nach wie vor auf RAF-Gründer Horst Mahler, ob es die DDR war, oder doch die CIA.

Jetzt gibt es also angeblich eine -garantiert Verfassungsschutz-freie- neue RAF 4.0, die ein Terroristenpraktikum durchläuft, und sich mit Brandanschlägen auf Asylbewerberheime  auf „Rechte“ übt?

In Thüringen sorgt eine sich selbst „RAF 4.0“ nennende Gruppierung für höchste Alarmstufe im Justizzentrum Gera. Wie die „Ostthüringer Zeitung“ berichtet, sind in einem Schreiben an die Behörde die Morde an zehn Richtern, zehn Staatsanwälten, zehn Polizisten und zehn Politikern sowie am Präsidenten des Land­gerichts Gera angekündigt worden. Laut dem Bericht werden in dem Schreiben – das trotz falscher Postleitzahl zugestellt worden sei – keine konkreten Namen genannt.

Der NSU hat bekanntlich ebenfalls seine Opfer vor dem Mord bedroht. Auf Türkisch!  http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/11/09/kein-nsu-ausschuss-in-hamburg/

Der Einwand, „die Uwes konnten doch gar kein Türkisch„, der ist irrelevant. Wir reden vom grossen, bundesweiten NSU-Netzwerk, da gehörten auch Osteuropäer dazu, und Zigeuner, siehe die Phantome von Heilbronn, also warum nicht auch Türken?

Ein Schreiben habe inzwischen auch die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag erreicht.

Praktische Übungen werden von der neuen RAF an geeigneten Objekten durchgefürt:

Entsprechend einer Meldung in „Linksunten“ scheinen die Linksextremen weitere Anschläge auf Beatrix von Storch (AfD: Europaabgeordnete) ausüben zu wollen: „Wir wollen hiermit die Antifaschistische Gegenoffensive weiterführen.“ Von Storch ist schon Opfer von drei Anschlägen in den letzten beiden Wochen und ungezählten anonymen, aber sehr gerne ernstzunehmenden Bedrohungen geworden.

Vor etwa einer Woche wurde auch ein Anschlag auf die Koordinatorin der „Demo für Alle“, Hedwig Freifrau v. Beverfoerde, ausgeübt. Dabei wurde ein Kleinbus völlig zerstört, ein Gebäude erlitt erhebliche Brandschäden.

http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/2015/11/antifa-denkt-uber-notwendigkeit.html?m=1

Fazit: Es gibt Neonaziterror, es gibt Antifa-Terror, und wer sofort an Staatsschutz, an den Verfassungsschutz oder gar an gesteuerte Terrorgruppen denkt, der ist ein Verschwörungstheoretiker. Es gibt gar keinen NSU… das war immer nur Provokation von Behördenspitzeln… Corelli, Piatto, und die Uwes auch?

Weil: Rechtsinszenierte VS-Terrorgruppen wie die OSS mit Internet-Fanpage und Kontakttelefonnummer zünden keine Autos und keine Werkstätten an. Das sind Lockspitzel, also Honigtöpfe, die sollen „passende Leute“ anlocken. Sowas wie der KKK in Schwäbisch Hall. Darum werden sie auch von V-Leuten gegründet.

Die angelockten Gewaltbereiten bestellen nur Polen-Böller, fahren die im Auto herum, zünden sie aber nicht bei der Antifa. Oder gar bei den Negern und Arabern in den Unterkünften. Da greift dann der Staatsschutz immer rechtzeitig ein. Fast immer. So wie neulich in Bamberg, Dan Eising etc pp.

Siehe: Agents Provocateurs der politischen Polizei, also vom Staatsschutz , so alt wie die BRD, mindestens.  Manche munkeln, die habe es sogar schon in der Weimarer Republik gegeben. Zwischendurch hiess die auch mal GESTAPO.

da1Dort steht dazu:

Wesentlich sei jedoch, dass agents provocateurs in den jeweiligen Gruppen gezielte Aufträge erteilen können, um die öffentliche Meinung und darüber hinaus die Politik … zu beeinflussen.

und:

da2Das nennt man, wenn es um Brandanschläge etc. geht, dann Terrormanagement.

Rumschmierereien gehören nicht dazu.

CTJUq4jWUAAcBkCaber „falsche Flagge“,  das gehört zum Grundrepertoire dazu.

Hakenkreuzschmiereien inbegriffen, für die Statistik. Schreibfehler dabei und falsche Svastikas sind ein Erkennungsmerkmal: Dumme oder „falsche Flagge“.  Selbst in die Haut geritzte Hakenkreuze deuten allerdings eher auf Heidi Klum und Dieter Bohlen: Was tut man nicht alles für 5 Minuten Ruhm… psychisch Gestörte. Auch gut für die Statistik „Rechte Gewalt“.

Und jetzt warten wir mal ab, wie viele Terroristen demnächst verhaftet werden, Rechts wie Linke, und wer dabei die Spitzel des Staates sind.  Liegen wir richtig, gibt es nur Gedönsanschläge, wie damals bei der Braunschweiger Gruppe um Otte und Lepzien,  liegen wir falsch, dann gibt es tote Asylbewerber, wie  bei den Deutschen Aktionsgruppen (Vietnamesen in Hamburg). Es sei denn, das war ein Versehen… jedenfalls wusste der Staat Bescheid und konnte seine Leute rechtzeitig vor der Oktoberfest-Bombe verhaften.  Sogar eine nette Story konnten die Verhafteten noch beisteuern, Heinz Lembke habe ihnen Sprengstoff angeboten… das liebt die Antifa bis heute… und schützt so die wahren Bomber, die 13 Menschen ermordeten.

Sprengstoff und Zünder konnten von 1980 bis heute nicht ermittelt werden… klar, weil es NATO-Zeugs war, durfte Niemand das ermitteln… oder etwa nicht? Aus Erddepots von CIA-Spitzeln stammend, und deshalb „nicht bestimmbar“ vom BKA?

Ehrlich, illegale Polen-Chinaböller sind wirklich schlimm…

Bundesanwaltschaft: Eine Behörde unter Verdacht

Kraushaar legt dar, dass der Verfassungsschutz, speziell das Westberliner LfV, massgeblich in die Unterwanderung von Terrorstrukturen Rechts wie Links eingebunden war.

Er vermutet, dass der VS auch lenkte und beeinflusste. Quasi als Gegenstrategie zur bekannten Förderung und Lenkung des Terrors durch die DDR-Staatssicherheit.

Und Kraushaar sieht -zurecht- eine Behörde im Zentrum des Verdachts: Die weltweit einzigartige Konstruktion des Generalbundesanwalts als Staatsanwalt der Regierung.

kr200 kr201Das ist gut!

Erklärt das hier:

Der RAF-Forscher Kraushaar hatte den den Prozess beobachtet und kommentierte, dass nach seiner und der Ansicht weiterer Prozessbeobachter dabei „der Staat die Angeklagte verteidigt“. Es sei eine „Perversion des Rechtsstaats, wenn der Vertreter der Anklage insgeheim die Interessen der Angeklagten, in diesem Fall einer Exterroristin, vertritt“.

http://fatalistblog.arbeitskreis-n.su/2015/10/30/kraushaar-die-perversion-des-rechtsstaates-zersetzung-widerstand/

Kennen Sie diesen Merksatz?

Der Generalbundesanwalt als Institution ist ausschließlich dazu da, die Verbrechen, in die deutsche und ausländische Geheimdienste verwickelt sind, regelmäßig zu deckeln, so sie nicht der Russe zu verantworten hat. (Die Anmerkung)

 

Ganz aktuell zum 4-jährigen Phantom-Jubiläum:

Was der „NSU“ tatsächlich ist und wie alles zusammenhängt, das wissen wir allerdings bisher nicht. Sagen lässt nicht nur: So, wie es die Bundesanwaltschaft darstellt, kann es nicht gewesen sein. Dass die damit Teil des Problems geworden ist, muss in der Tat zu denken geben.

http://www.wdr5.de/sendungen/politikum/kommentar/nsu-morde-aufklaerung-verschleierung-100.html

Die Janusköpfigkeit des GBA als Institution der Exekutive, und nicht einer unabhängigen Justiz, das könnte die Nichtaufklärung von Terror sehr gut erklären. Seit Peter Urbach 1968. Bis hin zum NSU-Phantom.

Abschliessende Beurteilung: Lesenswertes Buch. Die Rolle der „Freunde“, also CIA etc ist etwas sehr schmal ausgefallen, wurde nicht bedeutungsgemäss „gewürdigt“. Der CIA-Helfer BND, da erschliesst sich die Analogie zur NSA-BND-Affäre um die Totalüberwachung, das fehlt leider. Souveränitätsmangel, auch das kennt Kraushaar nicht. Kann den daher auch nicht thematisieren, obwohl er Einiges überhaupt erst verständlich machen würde.

Verena Becker und die Geheimdienste, das wäre der bessere Titel gewesen. Die Atlantik-Vasallenbrücke, da will Kraushaar als Linker jedoch nicht ran. Das merkt man leider allzu deutlich.

Empfehlung: Beide Bücher lesen, auch das RAf Buch von Udo Schulze. Selber denken und wichten.

Ende

Kraushaar: Die Perversion des Rechtsstaates. Zersetzung. Widerstand

Der Wikipedia-Artikel enthält eine deutliche Formulierung:

Der RAF-Forscher Kraushaar hatte den den Prozess beobachtet und kommentierte, dass nach seiner und der Ansicht weiterer Prozessbeobachter dabei „der Staat die Angeklagte verteidigt“. Es sei eine „Perversion des Rechtsstaats, wenn der Vertreter der Anklage insgeheim die Interessen der Angeklagten, in diesem Fall einer Exterroristin, vertritt“.

http://fatalistblog.arbeitskreis-n.su/2015/10/13/udo-schulze-becker-buback-und-die-geheimdienste-teil-1/

Das machte neugierig.

kr1von 2010, also vor dem Buback-Prozess, in dem auch Kraushaar aussagte, 2010-2012.

Beachten beim Video: Schulze schreibt, und das nicht ohne Aktenbezug, dass Becker bei ihrer Verhaftung NICHT die Mordwaffe Buback bei sich hatte.

Aus demselben Jahr 2010 ist auch das RAF-Becker-Buch von Udo Schulze, das wir ausführlich vorgestellt haben. Zahlreiche Überschneidungen, aber auch zahlreiche Unterschiede, die haben nicht voneinander abgeschrieben.

Das Inhaltsverzeichnis:

kr2 kr3Auch der Schmückermord war mehrfach Thema hier im Blog, und die Parallelen zwischen Becker und Zschäpe sind auffällig. „Geheimdienstzwillinge RAF und NSU“ ist etwas sehr dick aufgetragen, aber die Tendenz könnte durchaus passen.

siehe auch:

Grünhagen spielt eine Hauptrolle beim Schmücker-Mord, er liess die Tatwaffe für 15 Jahre verschwinden.

http://fatalistblog.arbeitskreis-n.su/2015/06/22/das-worst-case-szenario-teil-2-die-raf-als-bka-terrorzellen-operation/

Uns interessiert dabei nicht nur das wirkliche Geschehen, dem wir uns mangels Akten sowieso lediglich annähern können, sondern es geht um die Macher hinter den Kulissen, und wie sie ihre Ziele durchsetzten. Buchbesprechungen reichen dazu nicht aus.

Das Schicksalsjahr der BRD. 1968. Notstandsgesetzgebung, Bruch der Verfassung durch die Abschaffung des Rechtsstaates bei Überwachungsmassnahmen durch Änderung des Grundgesetzes Artikel 10, Abschaffung des Grundrechtes auf Post und Fernmeldegeheimnis, Preisgabe der Gewaltenteilung. Bundeskanzler Kiesinger/ Vizekanzler Willy Brandt, vielen Dank auch…

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/06/21/1968-wurde-der-whistleblower-paragraph-aus-dem-strafgesetzbuch-gestrichen/

Das hat sehr viel zu tun mit der Verfassungsschutz-gesteuerten Diskreditierung der Studentenbewegung. Ein Mittel dazu waren V-Leute, die entsprechende Brandsätze und Waffen „zur Hand hatten“ und gerne weitergaben.

Das verbindene Element ist die staatliche Beeinflussung des Terrors. Sie zieht sich seit den späten 1960er Jahren (Peter Urbach…) über den Schmücker-Mord (17 Jahre lang Prozesse, 3 Mal lebenslänglich, 3 Mal aufgehoben…), über die RAF-Gründung bis hin zur “Selbstenttarnung des NSU ” im Jahr 2011.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/10/21/hintergrundinfos-gesteuerter-terrorismus-in-deutschland-teil-1

Mehr Stoff dazu:  http://fatalistblog.arbeitskreis-n.su/category/terror/

Unsere These ist bekanntlich, dass es einen Rechtsstaat BRD nicht gibt, zumindest nicht in seiner idealen, verfassungsgemeinten Form, egal ob das Ding jetzt Grundgesetz heisst oder Verfassung. Wortklaubereien sind Desinfo: Ablenkungen vom Wichtigen.

Besonders deutlich ist das Abweichen der Realität vom Ideal im Bereich Überwachung der Bürger (eigene und die durch fremde Mächte, hat zu tun mit Schuldkomplex, Re-Education und Vasallenstatus) und bei der wahrscheinlichen Beeinflussung des Terrors, nach Einschleusung von Einflussagenten (V-Leuten und verdeckten Ermittlern) in oppositionelle Protestbewegungen.

Es spielt dabei keine Rolle, ob Rechts oder Links, ob Patriotisch oder Sozialistisch, die Indizien weisen ganz deutlich darauf, dass JEDE Oppositionsbewegung unterwandert wird, um sie zu steuern, und/oder um sie zu zersetzen. Auch die Opposition will man steuern.

afdGegenwärtig versucht man, die patriotische Opposition zu zersetzen, also Pegida, AfD etc., um die Deutungshoheit zu erhalten, dernach die BRD-Blockparteien die Interessen der Deutschen schützten.  Da akute Demaskierung droht, zeigen sich Zersetzungserscheinungen im Parteiensystem selber: Die CSU droht damit, ihre Minister aus Berlin abzuziehen.

10405514_10153411171913591_5514551775691155763_nVorbild FPÖ: 30 %, und steigend…

Eine sehr erfreuliche Entwicklung: Das BRD-Herrschaftssystem zerfällt schneller, als es seine Gegner zersetzen kann.

https://de.wikipedia.org/wiki/Philippe_de_Villiers

Vom System lernen heisst Siegen lernen 🙂

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Auf den ersten Blick haben RAF und NSU gar nichts damit zu tun, dies ist jedoch ein Trugschluss. Die RAF wurde gebraucht, um die Studentenbewegung als Opposition fundamentaler Art auszuschalten, sie in das System zu zwingen,  der 1968er „Marsch durch die Institutionen“ war die Folge einer Distanzierung von den (wenigen) Radikalen, „die es übertrieben hatten“, mit Morden etc wollte man denn doch nichts zu tun haben, und so diente die Übersteuerung der RAF letztlich als integrierend. Das ist nicht negativ zu sehen. Nur fragt man sich, ob der Zweck alle Mittel heiligt… Übersteuerung nach der Übernahme durch Geheimdienste?

nsu-monsterquelle: Eulenfurz

Beim NSU ist es umgekehrt: Ein neuer Schuldkult, „die Deutschen“ vergasen ermorden Muslime, statt ihr Land mit ihnen brüderlich zu teilen, das erinnert doch sehr an die aktuell propagierte Willkommenskultur gegenüber nichtintegrierbaren Muslim-Massen, letztlich geht es um die Heimat der Deutschen, die sie verlieren könnten. Ein krankes, suizidales, aber gewünschtes Verhalten? Raspail lesen, Heerlager der Heiligen… es kommt wie vorausgesagt 1973? Wer will das, und warum?

Zersetzungsziel ist der Widerstand gegen die Agenda (wessen Agenda?)

nbg pegida

Fatalist ist ja der Meinung, so generell, dass der NSU die direkte Folge der gut 80% Zustimmung zu Sarrazin ist, dessen 2010er Buch „Deutschland schafft sich ab“ als systembedrohend empfunden wurde. Seine Motivation in Sachen NSU-Entzauberung speist sich wesentlich aus dieser These, und führt zu einer gewissen Hartnäckigkeit, die es braucht, um sich mit dem System, dessen Lügen-Medien und dem Sicherheitsapparat anzulegen, und nicht beim ersten Gegenwind einzuknicken.

Dieser Blog ist eigentlich so etwas wie ein Analogien-Aufzeiger, ein veröffentichtes Selbststudium des Autors, gar nicht in erster Linie für Publikum gemacht, sondern zur eigenen Gewinnung von Urteilsfähigkeit, basierend auf der Tatsache, dass längst nicht alles neu ist, was neu aussieht, oder auch: Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich…

Aber wenn Sie schon mal hier sind, können Sie ruhig weiterhin mitlesen, es ist einfach so, dass fatalist recht gut bei langsamen Eintippen Dinge durchdenken kann. Wenn er sich zwingt, analytisch das Wesentliche zu greifen und es zu vergleichen.

Andere Leute schreiben Rezensionen zu einem Buchinhalt, was mir völlig unverständlich ist, denn: Es ist für die Katz‘. Bringt nichts. Nur die Analogien, der Abgleich mit diversen anderen Büchern bringt was, denn nur dann kann man verschiedene Sichtweisen auf ein und dasselbe Thema zur Gewinnung eigener Urteilsfähigkeit zusammenführen. Man destilliert sozusagen des Pudels Kern heraus. Mehrfach gebrannt ist besser als der erste Fusel, der aus dem Hahn rinnt. Der ist fast ungeniessbar. Nur Aust, das reicht nicht und führt sogar hinter die Fichte.

Macht halt deutlich mehr Mühe, lohnt sich aber.

Und deshalb nun Kraushaar, denn die Titel der Kapitel versprechen, dass man dort Interessantes zu Geheimdiensten erfahren kann, wie Opposition unterwandert und teilweise gesteuert wurde, und wie V-Leute dazu eingesetzt wurden. Das ist durchaus hilfreich, wenn man die aktuelle Opposition verstehen will. Der III. Weg, oder die Rote SA, die vielleicht eher Werkzeuge des Systems als Opposition sind, und auch beim NSU-Phantom könnten Analogien hilfreich sein, um die Motivation seiner Schöpfer zu verstehen.

Hat man etwas selber inszeniert, um es dann später aufzudecken, und daraus dann Begründungen für die Abschaffung/Einschränkung der Grundrechte zu generieren, das Prinzip ist noch viel älter als der olle Macchiavelli.  Es ist das Gladio-Prinzip, wenn man so will. Bewährt seit Tausenden von Jahren.

Damals… kurz nach dem 4.11.2011, Ströbele erzählt vom Peter Urbach, eigentlich ganz witzig. V-Leute und der NSU… am Tag nach der Russlungenlüge im Bundestag war älles klar und bewiesen“…