Archiv der Kategorie: Ansichten

Stuberger, der Saalhocker des RAF-Prozesses, und die „Farce NSU-Prozess“

Saalhocker, so lautet etwas scherzhaft beim Arbeitskreis NSU der Begriff für „unabhängige private Prozessbeobachter“, als da wären: das ZOB, die selbstbekennenden Antirassisten, Stefan Josef Frees, „Querläufer„, und Jürgen Pohl, „editor 64“.

Saalhocker ist dabei eher ironsch gemeint als abwertend, und keine Saalhocker sind die Staats-Antifa-NSU-Idioten von NSU Watch, obwohl die auch überall herumsitzen. Leider haben die unabhängigen privaten Prozessbeobachter es bislang nicht als ihre Aufgabe betrachtet, grobe Auslassungen von VSU-Watch zu vervollständigen bzw. Falsches richtig zu stellen, und zwar zeitnah.

zob hau vsuwatch

Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich immer zuletzt, zumal zumindest das ZOB des Öfteren NSU-Watch direkt kritisiert hat, wegen Falschdarstellungen. Und selbstverständlich geht es dabei um Deutungshoheit, auch durch Unterlassen von Richtigstellungen, denn der böse braune AK NSU, diese Uwemörder-Leugner, sollen keinesfalls bestätigt werden. Links ist man dann eben letztlich doch… der AK NSU leugnet natürlich gar nichts, aber er will Beweise, und zwar echte Beweise, und das ist „voll Nazi“ im Rechtsstaat BRD… denn der braucht keinen einzigen echten Tatortbeweis, bzw. lügt er sich die zurecht, und das völlig ohne Schamgefühl.

Der Krieg der Protokolle ist im Fall NSU so alt wie der Prozess, siehe: 24.6.2013:

rf1

http://rotefahne.eu/2013/06/nsu-watch-faelscht-protokoll-bericht/

Es wäre ein Leichtes, und auch dringend nötig, dass die anderen Saalhocker Fehldarstellungen der Staatsantifa, unterwandert bis zum geht-nicht-mehr korrigieren, aber sie verweigern diesen wichtigen Dienst an der Wahrheitsfindung. Vielleicht wollen sie dereinst Bücher schreiben, Titel: „Der NSU-Prozess, wie er wirklich war“ ?

Diese Bücher braucht niemand, wenn die „Wahrheit“ längst zementiert ist.

Kennen Sie Stuberger? Seinen „Günter“ kürzt er US-like ab… „G.“

stuberger

http://www.stuberger.de/

Dieser Stuberger ist der einzige ständige Saalhocker beim RAF-Prozss in Stammheim gewesen, und hat darüber ein Buch geschrieben.

Der Prozess fand vor dem Oberlandesgericht Stuttgart statt. Aus Sicherheitsgründen wurde für die Verhandlungen auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Stuttgart eine fensterlose Mehrzweckhalle errichtet, die als Gerichtssaal genutzt wurde. … Er dauerte vom 21. Mai 1975 bis zum 28. April 1977.

Fensterlos, das passt zum OLG-Stadel München bestens.

Er beobachtete als einziger Journalist den Baader-Meinhof-Prozess gegen die Führungsmitglieder der Rote Armee Fraktion (RAF) durchgehend im Gerichtssaal in Stuttgart-Stammheim. Über diese Zeit schrieb er drei Bücher

https://de.wikipedia.org/wiki/Ulf_G._Stuberger

„Zufällig“ hat eines dieser Bücher den Weg zu uns gefunden:

stuberger stammheim

Und selbstverständlich ebenfalls rein zufällig haben wir auch dieses Buch erhalten:

stuberger nsu

Klingt erstmal gut.

Werden wir uns mit befassen müssen, mit beiden Büchern parallel.

ab Morgen.

Die sieben Mysterien des NSU-Prozesses, und der KKK schon seit 1999

Welche sind denn das bitte?

hb

Fünf Untersuchungsausschüsse in den Bundesländern, einer im Bundestag und polizeiliche Untersuchungen in Sachsen, Bayern, Thüringen und Baden-Württemberg haben bislang kaum Licht ins Dunkel des NSU bringen können. Was zunächst Anlass zu Hoffnung gab, hat längst enttäuscht: Selbst der seit zwei Jahren andauernde, aufwendige Prozess vor dem Münchener Oberlandesgericht gegen die einzige noch lebende Hauptverdächtige Beate Zschäpe bringt nur wenig Aufklärung. Allerings verschlingt jeder Verhandlungstag 150.000 Euro.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/terrorgruppe-die-sieben-mysterien-des-nsu-prozesses-/11678032.html

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Interessante Lektüre. 5 Seiten. Nur zu!

Die These „Polizei erschoss die Uwes“ könnte ganz gut die ersten, tatzeitnahen Manipulationen am und im Wohnmobil erklären, sie passt auch exzellent zu Polizeischmauch an Böhnhardts Hand und den vertuschten 6 Munitionssplittern in seinem Kopf, aber sie erklärt nicht die hingepfuschten Heilbronner Dienstwaffen mit nur 1 Seriennummer in den BKA-Gutachten, statt derer 3 wie es sein müsste, und sie erklärt auch keine 4 Wochen später nachgefundenen Paulchen-DVDs.

Regionale Polizei-Manipulation wurde erst zu LKA-Stuttgart-Polizistenmord-Manipulation erweitert, und dann zu BKA-Dönermordserien-Manipulation extrapoliert.

Es muss verschiedene Regisseure gegeben haben, zuerst Thüringer, dann Stuttgarter, dann Berliner Bundesregisseure.

In die Tiefe dringt das Handelsblatt also nicht wirklich vor, und strukturiert völlig ohne Zeitachse der Ereignisse. Alles was ab dem 4.11.2011 geschah, das mag von Geheimdiensten vorbereitet worden sein, aber agieren tat die Polizei.

Da muss das Handelsblatt noch nacharbeiten…

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Auch nacharbeiten muss dringend die Ländlepresse beim Thema Ku Klux Klan:

stn

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ku-klux-klan-und-verfassungsschutz-sonst-machen-wir-aus-dir-ein-suppenhuhn.688b9c9d-aa99-4c70-9464-1e156bba3689.html

Es ist sicher eine schöne investigative Leistung, wenn kräftig geleakt wird, und der KKK schon früher dort aktiv wurde, unter der Fuchtel eines V-Mannes Achim Schmidt, mit Involvierung auch damals schon vom BfV-spitzel Corelli?

kkk-1999

Nur muss man uns Lesern doch mal erklären, welche Relevanz das Alles hat? 

Die handschriftliche Bemerkung auf dem Fax der Schwäbisch Haller Polizei beweist: Spätestens seit März 1999 – also anderthalb Jahre, bevor die Verfassungsschützer und Schmid ihre Zusammenarbeit beendeten – wusste der Inlandsgeheimdienst, dass sein V-Mann in die weiße Kutte der Rassisten schlüpfte. Und dass die Rechtsextremisten zumindest andere Menschen bedrohten, die nicht in ihr Weltbild passten. Mindestens zwei Polizisten aus dem Südwesten gehörten dem EWK KKK an. Einer von ihnen war als Gruppenführer Michèle Kiesewetters eingesetzt, als diese am 25. April 2007 in Heilbronn erschossen wurde.

Das ist meiner Meinung nach irrelevant, man muss doch mal die Frage stellen, ob die nicht erfolgte Entlassung von Timo Heß und die nicht erfolgte Bestrafung von Jörg Windisch damit zu tun haben könnte, dass die Beiden dort dienstlich waren, nach dem Motto „Geht doch mal da hin und sagt uns, was die so machen!“

2007, der Polizistenmord, ist zeitlich viel zu weit weg vom Ende des Klans 2002. War das Ganze ein Honigtopf? Auch diese Frage fehlt. Wenn ja, wessen?

Die Mitgliedschaft im KKK war längst aufgeklärt 2007, also kann sie kein Mordmotiv gewesen sein.

Ist es nicht völlig egal, ob man vom KKK erst 2000 oder schon 1999 wusste?

Das worst case szenario Teil 2: Die RAF als BKA-Terrorzellen-Operation

Teil 2 wird sich näher mit Wisnewskis Indizien befassen, die er für seine These “Baader war V-Mann, die RAF war eine Geheimdienst-gelenkte Terrorgruppe” anführt.

Nun denn. Was führt Wischewski an, um seine These zu stützen?

1. Den V-Mann Peter Urbach-Steuerer Grünhagen vom Westberliner VS. Der habe auch Baader gesteuert, seine Spione seien wie ein Netzwerk um Baader herum postiert gewesen.

Grünhagen spielt eine Hauptrolle beim Schmücker-Mord, er liess die Tatwaffe für 15 Jahre verschwinden.

Weiterer Verbleib von Grünhagen

Grünhagen, der nun schutzlos war, wurde in der Folgezeit bedroht. Im NDR-Magazin Panorama wurde im Oktober 1987 ein Brief mit folgendem Inhalt veröffentlicht: „Ehe Grünhagen erneut, diesmal vielleicht für immer, untertaucht, muß gehandelt werden.“ Bald darauf starb Grünhagen angeblich an Hautkrebs. Der Pressereferent des Innensenats, Hans F. Birkenbeul, gab kurze Zeit später an, Grünhagen sei „am 19. Januar 1988 gestorben und […] am 26. Januar 1988 beerdigt“ worden. Die angebliche Beerdigung wurde in keinem Friedhofsbuch in Gatow eingetragen. Auch im Sterberegister West-Berlins war Grünhagen laut einer Recherche von Verteidiger Bernd Häusler im Frühjahr 1988 nicht verzeichnet. Es besteht eine Theorie, wonach Grünhagen damals eine neue Identität annahm, unter der er noch heute lebt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Schm%C3%BCcker-Prozess#Weiterer_Verbleib_von_Gr.C3.BCnhagen

Wisnewski schreibt:

1971 übernahm der Berufs-Provokateur Grünhagen zusammen mit einem BKA-Beamten die Leitung einer »Sonderkommission Terrorismus«.17 Einen größeren Bock hätte man wohl kaum zum Gärtner machen können. Was dabei herauskam, möchte man eigentlich lieber nicht wissen. Grünhagen jedenfalls war überall dabei. Und zwar speziell dort, wo er nichts zu suchen hatte – bei Mordanschlägen ebenso wie bei der Anstiftung zu anderen Straftaten, beispielsweise durch seinen V-Mann Urbach. Es ist durchaus möglich, daß Grünhagen seine »Ursachenforschung Terrorismus« auch mit Hilfe eines anderen Mannes betrieben hat, der nach Drogen und Geld verlangte: Andreas Baader. Baader hatte sowohl direkten Kontakt zu dem Grünhagen-Agenten und Dealer Urbach als auch zu dessen Kontaktpersonen. Er war sozusagen von Grünhagen-Agenten umzingelt.
Grünhagen »kannte viele der Personen, die später im Umfeld der Baader-Meinhof-Gruppe auftauchten, von Angesicht zu Angesicht«. »Als sich die >Rote Armee Fraktion< um Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Horst Mahler bildete, war Grünhagens V-Mann Urbach mit von der Partie.«18 Betraf das nur das Umfeld
oder auch die spätere Hauptperson der RAF, Andreas Baader?
Der labile, vielleicht sogar psychisch kranke Aufschneider war die Idealbesetzung für den künftigen Terror-Chef der RAF. Durch Drogenbedarf und Delinquenz erpreßbar, konnte man bei Befriedigung gewisser Bedürfnisse möglicherweise das Maximum aus seinem schauspielerischen Talent herausholen. Sollten Grünhagen und der »Verfassungsschutz« wirklich an ihm vorbeigegangen sein?

Ein Beleg ist das nicht, nur ein Indiz. Möglich ist durchaus auch die These, dass Baader mehr beeinflusst wurde als dass er direkt ein V-Mann war. Umgeben von V-Leuten, das erinnert stark an des Jenaer Trio, auch als „NSU“ bekannt.

2. Der Dilettantismus bei der Kaufhaus-Brandstiftung 1968:

Wisnewski:

Werfen wir einen Blick auf das Ereignis, das heute als Initialzündung des Terrorismus hingestellt wird, als provokative Tat von ebenso konsequenten wie heroischen Linksradikalen: die
Frankfurter Kaufhausbrandstiftung am 2. April 1968 – nur wenige Tage, bevor am 11. April mit Hilfe des Verfassungsschutzes in Berlin Autos abgefackelt wurden. In Frankfurt deponierten
Andreas Baader und seine Freundin Gudrun Ensslin am 2. April 1968 in dem Frankfurter Kaufhaus Schneider einige Brandsätze, die in der Nacht auf den 3. April mehrere Feuer auslösten. Die erste Merkwürdigkeit ist die Ausführung der Tat, die keineswegs
so konspirativ erfolgte, wie man das von angehenden Terroristen erwarten könnte. Vielmehr ließen die beiden nichts unversucht,
um aufzufallen:
• Sie betraten das Kaufhaus, als es bereits weitgehend leer war, nämlich kurz vor Ladenschluß, und zwar in »abgewetzter,
studentischer Kleidung«.
• Sie stürmten über die bereits abgeschalteten Rolltreppen nach oben, die beste Methode, um den Angestellten eines Kaufhauses in Erinnerung zu bleiben.

Kurz: Sie taten eigentlich alles, um aufzufallen. Und wie Stefan Aust schreibt, ist ihnen das auch gelungen: »Verwundert blickten ein paar Verkäuferinnen ihnen nach.« 19 Kein Wunder, daß schon zwei Tage nach der Tat Andreas Baader und Gudrun Ensslin sowie ihre Begleiter Horst Söhnlein und Thorwald Proll aufgrund eines »konkreten Hinweises« in Frankfurt festgenommen wurden.

So handeln Provokateure, das ist durchaus ein hochwertiges Indiz.

Eine Protestbewegung zu diskreditieren, auch das gehört dazu:

Die Kaufhausbrandstiftung zeigt beispielhaft, wie der mutmaßliche V-Mann Andreas Baader und seine Komplizen arbeiteten.

Schon Ensslins Äußerung in Sachen Vietnam mußte sich verheerend auf das Image der Studentenbewegung auswirken. Da zündeln
ein paar durchgeknallte »Linke« genau dort, wo tagsüber Tausende von Müttern und Vätern einkaufen: im Kaufhaus Schneider.
Und dann setzte Andreas Baader bei der Gerichtsverhandlung noch einen drauf, indem er behauptete, Mitglied des SDS zu sein, des
Sozialistischen Deutschen Studentenbundes, der zentralen Organisation der deutschen Studentenbewegung. Damit drohte die Kaufhausbrandstiftung endgültig »der Protestbewegung« in die Schuhe geschoben zu werden. Und nicht nur das: Sie brachte auch noch das Herz der Studentenbewegung in Bedrängnis, denn diese Behauptung entsprach nicht der Wahrheit. Jedenfalls sagte das der SDS: Andreas Baader war nicht Mitglied im SDS.
Doch warum hatte er das Gegenteil behauptet? Ganz einfach: Weil seine Behauptung ein wirksamer »Auslöser « war – für Wut,
Aggression und Unverständnis der Protestbewegung gegenüber.

Das führt direkt zum Hauptmotiv: Die RAF als Werkzeug, um eine studentisch-linke Protestbewegung in den Augen der bürgerlichen Deutschen zu diskreditieren, denn wer würde Gewalttäter unterstützen, die „Teil dieser Protestbewegung sind“, selbst wenn diese Bewegung als Solche (Rudi Dutschke!) durchaus ehrenwerte demokratische und patriotische Ziele hatte? Jawohl, auch sehr patriotische Ziele.

Nicht gewusst? NACHLESEN ! Mit dem heutigen linken Gebrabbel hat Dutschke rein gar nichts am Hut gehabt. Dazwischen liegen Welten…

Zur Einordnung nützlich: Die Chronologie 

gw2 gw3

Wichtiger Querverweis: Zur selben Zeit brach der Bundestag die Verfassung und schaffte den Rechtsweg bei der nun legalen Massenüberwachung ab. Grundgesetz-Änderung des Artikel 10.  Abschaffung der Gewaltenteilung.

Das Schicksalsjahr der BRD. 1968. Notstandsgesetzgebung, Bruch der Verfassung durch die Abschaffung des Rechtsstaates bei Überwachungsmassnahmen durch Änderung des Grundgesetzes Artikel 10, Abschaffung des Grundrechtes auf Post und Fernmeldegeheimnis, Preisgabe der Gewaltenteilung. Bundeskanzler Kiesinger/ Vizekanzler Willy Brandt, vielen Dank auch…

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/06/21/1968-wurde-der-whistleblower-paragraph-aus-dem-strafgesetzbuch-gestrichen/

Das hat sehr viel zu tun mit der Verfassungsschutz-gesteuerten Diskreditierung der Studentenbewegung. Ein Mittel dazu waren V-Leute, die entsprechende Brandsätze und Waffen „zur Hand hatten“ und gerne weitergaben.

»Die Studenten bedienten sich und setzten, von der Polizei zunächst nicht behindert, zahlreiche Springer-Auslieferungsfahrzeuge in Brand. Um so dramatischer machte sich später auf den Fernsehschirmen der Bürger das hell lodernde, Chaos signalisierende Feuer aus. Als unten auf der Straße der Agent provocateur des Verfassungsschutzes die Brandsätze verteilte, stand der für den Verfassungsschutz zuständige
Innensenator auf dem Dach des Hochhauses und schaute dem durch das Treiben seines hochkarätigen Agenten ausgelösten Großbrand mit anschließend gewaltsamem Polizeieinsatz zu.«13 (Andreas von Bülow, im Namen des Staates, fatalist)

Auch an die RAF? An den „2. Juni“, an die Kommune 1?

Ganz sicher, siehe Bommi Baumann, der das sehr anschaulich erläuterte.

Das verbindene Element ist die staatliche Beeinflussung des Terrors. Sie zieht sich seit den späten 1960er Jahren (Peter Urbach…) über den Schmücker-Mord (17 Jahre lang Prozesse, 3 Mal lebenslänglich, 3 Mal aufgehoben…), über die RAF-Gründung bis hin zur “Selbstenttarnung des NSU ” im Jahr 2011.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/10/21/hintergrundinfos-gesteuerter-terrorismus-in-deutschland-teil-1

Wem nützt es? 

Die Antwort ist einfach: Denen, die einen autoritären Überwachungsstaat etablieren wollten, und dazu Gewalttaten provozierten, durch V-Leute. Spinner bewaffnen, und auch selbst mit Hand anlegen, wenn nötig. Denen, die Hand an die garantierten Grundrechte zu legen beabsichtigten.

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Ob Baader selbst ein V-Mann war, oder nur gelenkt und beeinflusst wurde, das ist gar nicht entscheidend. Er agierte so, wie es sich der Tiefe Staat besser gar nicht hätte wünschen können: Eine ganze Protestbewegung wurde so zerstört und verlor sämtliche Sympathien bei der überwiegenden Mehrheit der Deutschen.

Eingerührt die Suppe von der Westberliner CIA-Filiale, das gehört unbedingt dazu. sonst versteht man es nicht, wer da sowohl den Verfassungsbruch 1968 erzwang als auch die Studentenbewegung dämonisierte.

Und das fehlt bei Wisnewski komplett.

Ende Teil 2.

Alliierte Vorbehaltsrechte bis zum Abschluss eines Friedensvertrages?

Ist der 2 + 4 – Vertrag ein Friedensvertrag?

Als die politisch geforderte und rechtlich notwendige Friedensregelung[2] mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg markiert der Zwei-plus-Vier-Vertrag das Ende derNachkriegszeit – Deutschland einschließlich Berlins ist infolgedessen endgültig von besatzungsrechtlichen Beschränkungen befreit[3] – und ist ein maßgeblicher diplomatischer Beitrag zur Friedensordnung in Europa.[4] Der Vertrag wird als sogenannter Statusvertrag[5] angesehen, dessen Rechtswirkungen sich auch auf dritte Staaten erstrecken.[6] 

http://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag

Der Deutschlandvertrag von 1955 sah einen Friedensvertrag vor.

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Brauchen wir also keinen?

Wenn das hier stimmt:

Der Vertrag wird als sogenannter Statusvertrag[5] angesehen, dessen Rechtswirkungen sich auch auf dritte Staaten erstrecken.[6] 

Warum will dann Griechenland Reparationen von uns?

grexit

http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-reparationsforderungen-koennten-noch-steigen-a-1027473.html

Da stimmt was nicht. Entweder ist der 2+4-Vertrag bindend für alle, dann ist er auch ein Friedensvertrag, oder jeder Kriegsgegner Deutschlands am 8.5.1945 kann Reparationen fordern, dann ist er kein Friedensvertrag.

Ist doch recht einfach. Oder etwa nicht?

Warum wurde zur Bedingung für die Teilsouveränität 1955 gemacht, dass die BRD Israel schon vorab Reparationsleistungen zahlte, einem Staat der 1945 gar nicht existierte?

Zur gleichen Zeit wurde das Luxemburger Abkommen verhandelt, in dem die Übernahme der Eingliederungskosten überlebender Juden und die Rückerstattung jüdischer Vermögenswerte vereinbart wurde. Die Ratifizierung des Londoner Schuldenabkommens und des Luxemburger Abkommens waren politische Vorbedingungen, um den Besatzungsstatus aufzuheben und die Souveränität der Bundesrepublik herbeizuführen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Londoner_Schuldenabkommen

Hatte man der BRD die zukünftige Finanzierung Israels gewissermassen auferlegt?

In der Präambel des Abkommens wurde anerkannt, dass Israel erhebliche finanzielle Lasten auf sich genommen hatte, um entwurzelte mittellose jüdische Flüchtlinge aus den ehemals von Deutschland beherrschten Gebieten anzusiedeln. Darum sicherte die Bundesrepublik Deutschland dem Staat Israel eine globale Erstattung von Eingliederungskosten in Höhe von 3,0 Milliarden DM (in heutiger Kaufkraft 7 Milliarden Euro) zu, die in Form von Warenlieferungen und Dienstleistungen innerhalb von 14 Jahren abgerufen werden konnten.

http://de.wikipedia.org/wiki/Luxemburger_Abkommen

In einem 2. Protokoll sagte die Bundesrepublik weitere Leistungen im Wert von 450 Millionen DM an Israel zu, das diese Gelder weiterleiten sollte an die in der Conference on Jewish Material Claims against Germany zusammengeschlossenen Verbände. Damit sollte notleidenden jüdischen Verfolgten außerhalb des Staates Israel geholfen werden, denen dadurch mittelbar Teile des geraubten erbenlosen Vermögens von Opfern des Holocausts zugutekommen sollten. Die JCC sollte die „Dringlichkeit ihrer Bedürfnisse“ beurteilen und die Beträge „für Unterstützung, Eingliederung und Ansiedlung jüdischer Opfer“ verwenden.

Die Bundesregierung wurde zusätzlich beauftragt, 50 Millionen DM für jene Personen bereitzustellen, die im Sinne der Nürnberger Gesetze als Juden galten und verfolgt worden waren, sich aber nicht zum mosaischen Glauben bekannten. Die JCC hatte es abgelehnt, diese zu betreuen.

Das war dann ja mit den 14 Jahren Zahlungen in der Realität etwas anders als vereinbart. Noch heute bekommt Israel „stark verbilligte Schiffe“ und U-Boote.

Rüstungsdeal: Deutschland sponsert Israels Kriegsschiffe mit 300 Millionen

oder:

Montag, 11. Mai 2015

Millionenschwerer Rüstungsdeal Israel bestellt vier deutsche Kriegsschiffe

Deutsche Waffenexporte an Israel sind nicht unumstritten. Zuletzt sorgte die Lieferung von hochmodernen U-Booten für Zündstoff. Nun soll ein weiteres Rüstungsgeschäft folgen – mit umfassenden Gegenleistungen an Israel.

Die Frage ist wohl berechtigt:

Hatte man der BRD die zukünftige Finanzierung Israels gewissermassen auferlegt?

Wäre dem so, dann müsste es auch Sondergesetze geben, die § 5 GG einschränken. Die Finanzierungsgrundlage müsste dann gewissermassen geschützt werden, wenn zuviel „Fehler“ aufgedeckt würden.

Wir wollen das lieber gar nicht so genau wissen, 20 % reichen…

hilberg

Für ihn war der Holocaust kein „im Voraus geplanter, von einem Amt zentral organisierter Vernichtungsvorgang“.

http://derstandard.at/2987344/Raul-Hilberg-19262007

Ein wahrlich böser Gedanke. Mich schaudert…

Fundamentale Opposition oder FDP 2.0? Welche AfD wird gebraucht?

Kubitschek, Elsässer, welche Alternative wird gebraucht?

Veröffentlicht am 13.06.2015

Wird Unmut des Volkes zu Widerstand? Kann die angeschlagene Alternative für Deutschland (AfD) die brodelnde Stimmung aufnehmen, oder versinkt sie im Hamsterrad der Parlamente? Um diese und andere brisante Fragen rangen Jürgen Elsässer (COMPACT), Hans-Thomas Tillschneider (Patriotische Plattform der AfD, Mitglied im Landesvorstand Sachsen) und Götz Kubitschek (Sezession) bei COMPACT Live am 9. Juni 2015.

Sehenswert!

Dei eigentlichen Nazis seien die Grünen, meint Elsässer. Hat er Recht! Die Antifa nicht vergessen, das ist deren SA.

Vorratsdatenspeicherung: Waffe im Krieg gegen Kritiker

erschienen am DIENSTAG, 26. MAI 2015  bei http://www.politplatschquatsch.com/

Merkt ja keiner, steht ja nirgends. Obwohl der Entwurf zur Neuregelung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung bereits seit einigen Tagen öffentlich geworden ist, schweigt sich die versammelte deutsche Presse aus über die Konsequenzen der geplanten Regelung. Dabei beinhaltet die einen Generalkriminalisierungsparagraphen zum Schutz von Regierungsgeheimnissen, der es deutschen Behörden künftig erlauben würde, Whistleblower und Leakplattformen zu verfolgen.

„Fatalist-Paragraphen“, nennt Die Anmerkung die „Bestrebungen zur Kriminalisierung aller Deutschen“ und verweist damit auf die bisher vergeblichen  Kriminalisierungsversuche gegen das Blog NSU-Leaks, das seit Monaten akribisch versucht, anhand der Originalakten NSU-Ermittler aufzuklären, wo hier wer was vertuscht hat.

Mit dem neuen Gesetz ein Ding der Unmöglichkeit, denn das Papier erklärt, so Die Anmerkung, „alle Deutschen per Definition zu Kriminellen erklärt“. Das geht ganz einfach, wie der geplante Fatalist-Paragraph 202a Absatz 2 zeigt. „Wer Daten, die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“, heißt es da in dem Absatz, der einen neuen Straftatbestand der „Datenhehlerei“ ins Strafgesetzbuch einführt.

Kein Schlupfloch, kein Ausweg, jedes Ministeriumspapier, jeder Gesetzentwurf, jedes Schreiben eines remonstrierenden Beamten wird zum Staatsgeheimnis, das zu enthüllen die Freiheit kosten würde. Dazu muss der Täter nicht einmal selbst Daten stehlen. Es reicht völlig, wenn er sie von anderen erhalten hat. Ein Paragraph der damit die Axt an die Wurzeln der Pressefreiheit legt, wie westliche Staaten sie bisher kannten. Und der von „Spiegel“ über „Zeit“, „Welt“, „SZ“ bis „taz“ dennoch unerwähnt bleibt.

Was ist da los? Mangelt es in den Redaktionsstuben an der Fähigkeit zum verstehenden Lesen? Ist es den Hauptbetroffenen der neuen Regelung nicht möglich, die absehbaren Konsequenzen einer rechtlichen Regelung abzusehen, die es im Grunde grundsätzlich verbietet, nicht allgemein zugängliche Informationen allgemein zugänglich zu machen? Ein Verbot, das einzig durch schwammige Formulierungen wie „bereichern“ und „schädigen“ eingeschränkt wird?

Vielleicht landet schon der nächste Enthüller von Gesetzesbrüchen der Geheimdienste  hinter Gittern, weggesperrt wegen Wahrheits-Leaks.

Unklar ist noch, welche Konsequenzen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seinen Mittätern im Falle des Ankaufs einer weiteren Steuersünder-CD drohen.

Analyse bei Danish im Blog

KOMMENTARE:

Kurt hat gesagt…
Und was war jetzt nochmal an Putins Russland so schlimm?

fatalist hat gesagt…
Ich bin kein Jurist und daher nicht sicher, ob diese „Datenhehlerei“ sich auch auf Polizeiakten bezieht wie bei NSU LEAKS, oder ob damit die Weitergabe von Daten nur aus der VDS gemeint ist.

ppq. so hat gesagt…
ich denke, das ist klar bezeichnet: gemeint sind alle „Daten, die nicht allgemein zugänglich sind“, wenn sie „ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt“ hat, allerdings greift die strafbarkeit offenbar nur, wenn der veröffentlicher „sich oder einen Dritten bereichern oder einen anderen schädigen“ will.

trotz allem, was die anmerkung glaubt, denke ich, ihr seid damit raus

fatalist hat gesagt…
gegen mich ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen §353 d StGB, Höchststrafe 1 Jahr Haft. Dass es ein Ermittlungsverfahren geben würde, nun das war mir vorher klar. Das Risiko bin ich bewusst eingegangen. Für einen Haftbefehl, gar einen Internationalen, reicht das nicht. Auch das war mir bekannt.

http://www.politplatschquatsch.com/2015/05/vorratsdatenspeicherung-waffe-im-krieg.html

Es wird immer enger in der Postdemokratie?

Vasallen 3: Die USA

Eine sehr lesenswerte Zusammenfassung:

vas3-1 vas3-2 vas3-3

Anklicken zum Vergrössern

Sehr gut.

Weitere Kapitel beschäftigen sich mit:

vas3-4

Ein unbedingt lesenswertes Buch!

Sein Fazit:

Der falsche Ansatz, die  >Vereinigten Staaten von Europa< zu schaffen und damit die  gewachsenen Kulturen der verschiedenen Völker zu zerstören oder einzuebnen, ist abzulehnen. Die durch Geheimabkommen, Zusatzabkommen und andere Vereinbarungen geregelten Sonder- und Besatzungsrechte der Bündnispartner sind planvoll abzubauen. Das betrifft vor allem die Stationierung ehemaliger Besatzungstruppen und -einrichtungen. Nur so kann der Vasallenstatus der BRD überwunden werden.

Davon unberührt sollte die bewährte Bündnispolitik fortgesetzt und den Anstrengungen der mit den Bündnispartnern abgestimmten Sicherheitspolitik Nachdruck verliehen werden.

Passt.

Danke für dieses Buch!

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MerkelObamaG20

 

Sie gehorcht, um jeden Preis:

Schade um die vertane Gelegenheit

Wie um dem Herrn und Meister jenseits des Atlantik zu beweisen, daß die deutsche Regierungschefin mit ihrer einen Tag später vorgenommenen Reise zu Totenehrung und Gesprächen mit dem russischen Präsidenten nur ja keine eigenständige Politik im Sinn habe, bezeichnete Merkel während der Pressekonferenz in Gegenwart Putins die „Annexion“ der Krim als „verbrecherisch und völkerrechtswidrig“.

Ein unblutig verlaufener geostrategischer Schachzug, bei dem Moskau zwar Strippen gezogen hat, der aber dem Mehrheitswillen der betroffenen Bevölkerung entsprach – „verbrecherisch“? Wie müßte man in diesem Koordinatensystem wohl den mit frei erfundenen „Beweisen“ von den USA vom Zaun gebrochenen Irakkrieg mit seinem mutwillig angerichteten Chaos und seinen Totenbergen einordnen?

Schade um die vertane Gelegenheit. Nach Washington buckeln und die Spionage der US-Dienste gegen Deutschland, das sie wie eine Kolonie behandeln, unter den Teppich kehren, aber in Moskau in einem politischen Tourette-Anfall mit verbalen Kraftmeiereien um sich schlagen, ist schlechter Stil und kleingeistige Vasallenmentalität.

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/grosse-voelker-kleine-geister/

Das ist es. Genau das ist die Vasallin fremder Herren, an der Spitze einer Elite der Nichtsouveränität.

Vasallen 2: Die Vernichtung des Deutschen Reiches

Was schreibt der General a. D. über das Motiv?

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Das ist kurz und knapp und fast zwangsläufig fehlt ein wesentlicher Aspekt: Der Aufstieg des Reiches fand im Wesentlichen völlig ohne die Banken der City of London statt. „Internationales Finanzkapital“ nannte man das einmal, und es gibt Leute die meinen, das stranguliere uns alle bis Heute, und werde das auch weiter tun.

Warren Buffet gehört zu diesen Leuten, 65 Mrd. $ schwer, ist einer von denen.

Alles falsch? Es ist damals wie heute dasselbe „Internationale Finanzkapital“, und es ist bei Weitem nicht nur „jüdisch“. Es ist International: Wall Street, City of London, „vagabundierendes Billiarden-Vermögen“. Königshäuser („Bilderberger“) sind ebenfalls Teil dieses „Internationalen Finanzjudentums“, Hollands und Englands Königshäuser vorneweg. Vernebelung und platte Parolen, um zu verwirren?

durch das ständige Verwenden anderer Begriffe, um sich von Hitler zu unterscheiden, wird letztlich nur verwirrt. Ganz schlecht. Auch ein wenig feige…

Die Queen muss jedenfalls den Lord Mayor um Erlaubnis fragen, wenn sie jährlich die City of London besucht. Offenbar ein Treffen unter Gleichen ?

Die City of London ist der flächenmäßig kleinste und der am wenigsten bevölkerte Stadtteil von London. Die Bevölkerung setzt sich aus 84,6 % Weißen, 9,1 % Südasiaten, 3,9 % Schwarzen und 1,3 % Chinesen zusammen.[2] Obwohl sie nur einige tausend Einwohner hat, halten sich werktags mehrere hunderttausend Angestellte in der City of London auf. Sie ist basierend auf ihrem Status als eigenständige Rechtseinheit[3] einer der größten Finanzplätze der Welt (siehe auch Liste von Finanzplätzen mit weltweiter Bedeutung).

http://de.wikipedia.org/wiki/City_of_London

Dieser Finanzdistrikt hat einen ähnlich sonderbaren hoheitlichen Status wie der „District of Columbia“ in Washington, USA.

Einen eigenen Lord Major, der wie ein König auftritt:

http://en.wikipedia.org/wiki/Lord_Mayor_of_London

http://theunhivedmind.com/UHM/queen-of-england-meets-the-king-of-the-city-of-london-at-thatchers-funeral/

Benjamin D’Israeli wrote:

“So you see… the world is governed by very different personages from what is imagined by those who are not behind the scenes” (Coningsby, The Century Co., N.Y., 1907, p. 233).

Der einzige jüdischstämmige Premierminister Grossbritanniens, was er sagt gilt noch heute. All die Tausende von Beiträgen in der grossen weiten Welt des Internets, die sich mit der EZB, mit Goldman Sachs etc pp befassen, die schreiben alle über das Internationale Finanzkapital, es ist immer derselbe alte Wein in neuen Schläuchen.

Es ist deshalb nicht falsch, jedenfalls nicht Alles, aber Vieles. Halten wir fest:

Das Deutsche Reich wurde zerschlagen, weil sein Aufstieg ohne Beteiligung des Internationalen Grosskapitals erfolgte.

Nach 1945 -bis heute- ist Deutschland dem Zentralbanken-Prinzip unterworfen, also letztlich genau diesem Internationalen Finanzkapital. Das Ergebnis weist auf den Kriegsgrund, auf den Unterwerfungsgrund.

“Das unverzeihliche Verbrechen Deutschlands vor dem Zweiten Weltkrieg war der Versuch, seine Wirtschaftskraft aus dem Welthandelssystem herauszulösen und ein eigenes Austauschsystem zu schaffen, bei dem die Weltfinanz nicht mehr mitverdienen konnte.” (Zitat von W. Churchill zu Lord Robert Boothby, zit. in: Sidney Rogerson, Propaganda in the Next War, Vorwort zur 2. Auflage 2001, ursprünglich 1938 erschienen. Winston Churchill, Der Zweite Weltkrieg, Scherz, München 1960. Winston Churchill in seinen „Erinnerungen”)

Ist es das?

Die lächerliche Flottenrüstung des Kaisers war es jedenfalls nicht, und die paar „Koloniebröckchen“ waren es auch nicht. Lächerlich.

osman 1914

Eher schon der infrastrukturelle Vorstoss des Reiches mit dem Osmanischen Reich zum Öl. Ganz Saudi Arabien etc war damals Osmanisch, und darum ging es auch:

Mit der Ölwaffe zur Weltmacht.

Ein Bündnis Deutschland, Russland, Osmanisches Reich hätte diesen Aufstieg ver-unmöglicht.

gf1

Man muss schön blöd sein, um das Osmanische Reich und das Öl zu vergessen.

Für Dumme, die alternative Wahrheiten verkünden reicht es aber immer.

Wer sagt eigentlich, die Deutschen seien nicht normal?

Sollte Jemand glauben, die Deutschen seien einzigartig bescheuert, der schaue mal auf die Insel, wo gerade gewählt wird, und wo sich die Wiedererrichtung des Hadrianswalls abzeichnet.

Das Besondere scheint zu sein, dass dieses Mal „die nördlich davon“ die Steine aufschlichten:

Die Welt meldet:

Die schottische Nationalistin Mhairi Black ist bei der britischen Parlamentswahl zur jüngsten Abgeordneten im Unterhaus seit Jahrhunderten gewählt worden. Die 20-jährige Politikstudentin bezwang im Wahlkreis Paisley and Renfrewshire South den Labour-Wahlkampfmanager Douglas Alexander und wird damit das jüngste Mitglied des britischen Parlaments seit 1667.

http://www.welt.de/politik/ausland/article140586817/Britische-Zeitungen-preisen-und-fluchen.html

SNP takes it all

Nachdem nun die Hälfte aller schottischen Wahlkreise ausgezählt ist, erklärt die SNP, dass man alle 59 gewonnen habe.

http://de.wikipedia.org/wiki/Scottish_National_Party

.

Sowas kommt von sowas?

segregation

Frauen waren zum ersten Mal zugelassen. Mai 2015. 

Englistan, unglaubliche Zustände:

Labour has defended an election rally where men and women sat separately after UKIP leader Nigel Farage called the event „wholly unacceptable.“

The rally in Birmingham was advertised as having a „women’s section“ and photos taken at the event show men and women sitting apart.

The party has been slammed by Conservative candidates who claim it contradicted Labour’s values, while Mr Farage said it undermined a century of women’s rights.

But a Labour spokesman insisted there was no ‚forced segregation‘ and said: „Labour fully supports gender equality in all areas of society and all cultures.“

Privately, one Labour figure told the Birmingham Mail the seating arrangements ensured women from Muslim communities could take part.

http://www.mirror.co.uk/news/uk-news/labour-defends-rally-men-women-5640059

.

Rosige Aussichten.

Juden in Berlin erschlagen, ohne ARD-Brennpunkt und ohne Presse-Aufschrei, das dürfen nur Muslime?

Das hätte ich fast gar nicht mitbekommen:

berlin

http://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2015/04/toter-israeli-in-berliner-kirchenruine-erster-verdaechtiger-festgenommen.html

Albaner mit mangelhafter Willkommenskultur? Moslem?

Der Mann war nach ersten Erkenntnissen der Polizei am Ostersamstag zwischen 17 und 21 Uhr offenbar erschlagen worden. Sein Gesicht war durch die Hiebe so stark entstellt, dass er erst durch eine DNA-Analyse zweifelsfrei identifiziert werden konnte.

Was sagt denn der ZdJ dazu?  Gauck auch so schweigsam?

opfer

http://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.290424.php

Kurz zuvor, am Karfreitag, hatte er offenbar Hilfe bei der israelischen Botschaft gesucht. Er habe angegeben, kein Geld und keinen Schlafplatz zu haben, sagte eine Sprecherin der Botschaft am Donnerstag. „Es ging darum, seine Familie in Israel zu kontaktieren, damit sie ihm bei dem Erwerb eines Flugtickets behilflich sein konnten“, erklärte sie. Mitarbeiter hätten das anschließend für den jungen Mann erledigt und außerdem die jüdische Gemeinde in Berlin kontaktiert.

Wo sind die Lichterketten, wo die Interviews, „was 70 Jahre nach Auschwitz wieder möglich sei, mitten in Berlin“ ?

In Berlin ist am Karsamstag ein junger schwuler Israeli ermordet worden. Die Tat könnte einen homophoben Hintergrund haben, vermutet eine Boulevardzeitung.

http://www.ggg.at/index.php?id=320&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7157&cHash=a81ad54b973b2a559fc5cfb7e4f51805

Schwuler Jude von Moslem in Berlin erschlagen?

Volker auch so ruhig, der ehemalige Schwulenfunktionär?

Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages

http://de.wikipedia.org/wiki/Volker_Beck

.

Normalerweise wird doch über solch einen Mord ein riesen Hype veranstaltet, gerade wenn es einen Juden trifft. Warum nicht bei diesem Fall?

Was war der Grund? Nur weil der Mörder Moslem war?

Und warum redet nun keiner über den zerhackten Israeli in Berlin?
Nun, weil sofort ein Verdächtiger ermittelt und drei Tage später in Aussig oder Usti festgenommen wurde. Es war ein kürzlich vom Balkan gekommener Flüchtling, Refugee, Fachkraft oder wie die sonstigen Beschönigungen lauten; genauer gesagt: Kosovare, Albaner, Sinti oder Roma, bzw. eine Art Zigeuner. Und das macht sich eben grad so schlecht für die Willkommenskultur. Ein brennendes Dach schon, denn das waren garantiert Deutsche. Also wird über einen paar-Tausend-Euro-Dachschaden bis New York lamentiert und über den zermatschten Kopf eines jungen Israeli der gnädige Mantel des Schweigens gebreitet.

Hat Hans Püschel Recht?

Wandern die Berliner Juden dann auch aus?

Regierungschef Benjamin Netanjahu war zur Demonstration gegen Terrorismus nach Paris gereist. Mit dem französischen Präsidenten François Hollande besuchte er anschließend die Große Synagoge von Paris. In Israel verfolgten die Menschen sehr genau, dass die Besucher der Synagoge „Bibi, Bibi“ riefen, als Netanjahu an die Mikrofone trat: „Jeder Jude, jede Jüdin, die nach Israel kommen wollen, sind willkommen. Sie kommen nicht in ein fremdes Land, sondern in die Heimat ihrer Vorväter. Mit Gottes Hilfe werden viele von euch nach Israel kommen.“

http://www.tagesschau.de/ausland/einwanderung-israel-101.html

Manchmal könnte man ja auf den Gedanken kommen, dass die grosse Zuneigung von ZdJ und ähnlichen Verbänden zu noch mehr muslimischer Einwanderung nach Europa den Zielen der Israelis entgegenkommt:

Alles Juden heim ins Reich  nach Israel.

aber nur manchmal…