Archiv der Kategorie: veroeffentlichte meinung

ARD und ZDF sind eingeschüchtert, der Verfassungsschutz muss ran!

Das meint jedenfalls die ehemalige Chef-Lobbyistin Israels bei den Grünen, Marieluise Beck im Deutschlandfunk:

Was noch nicht belegt ist und wo ich hoffe, dass der Verfassungsschutz endlich nachhakt, ist die Frage, wer die ominöse „Maren Müllers ständige Publikumskonferenz“ ist, die jede Redaktion bombardiert mit Briefen, Protestbriefen, und so systematisch zu einer gewissen Einschüchterung sogar in den Öffentlich-Rechtlichen führt.

Wer ist „diese ominöse Maren Müller, die ARD und ZDF systematisch, gar im Auftrag des Kremls, einschüchtert“?

Und was macht diese „Ständige Publikumskonferenz“?

Am besten mal selbst informieren, was die machen: Sie weisen auf einseitige und falsche Berichterstattung hin, beim „gefallsüchtigen Regierungsfunk“ (so nennt das Wolfgang Herles)

https://publikumskonferenz.de/forum/index.php

Dort gibt es auch einen Blog:

publik

https://publikumskonferenz.de/blog/

Bei diesem Verein arbeiten auch ehemalige Mitarbeiter von ARD und ZDF mit, denen die dortige Tendenzberichterstattung ein Dorn im Auge ist.  Das ist alles Andere als eine „ein Frau Veranstaltung“…

Wie kommt die NATO-Grüne Marieluise Beck eigentlich darauf, dass eine ausgewogene Berichterstattung zu fordern ein Aufklärungsbedürfnis durch den BRD-Inlandsgeheimdienst nach sich ziehen sollte? Dass man die Neutralitätsforderer mit geheimdienstlichen Methoden ausforschen solle?

Hat sie ein Problem mit der geforderten Neutralität der Berichterstattung durch staatsferne (forderte das Bundesverfassungsgericht, Staatsferne ist ein Muss!) Zwangsgebührensender?

Offensichtlich ja.

Was sagt das über Frau Beck aus? Viel.

Marieluise Beck ist eine typisch linke Gesinnungsstaatlerin.

Er ist innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages und Sprecher für Religionspolitik seiner Fraktion. https://de.wikipedia.org/wiki/Volker_Beck

Ach du Scheixxe… der Beck auch noch… es graust einen regelrecht. Noch ein Beck.

Aber wozu dieser Wust an Dutzenden Parlamentariergruppen gut sein soll, das darf man sich schon fragen:

https://www.bundestag.de/bundestag/europa_internationales/parlamentariergruppen/parlamentariergruppen/281238

Bekommen die Studienreisen dorthin bezahlt? Asien, Südamerika, Australien,… Israel?

Kein Land der Erde bleibt da verschont…

.

181.978.451

Nettes aktuelles Zeitungscover aus Polen: Die blonde Europa wird von muslimischen Asylforderen begrapscht und entkleidet.

polenEin Fall für die Polen-Gruppe aus dem Bundestag?

Fahren die da jetzt hin und beklagen rassistische Zeitungscover? Fordern sie Sanktionen gegen nicht gesinnungskonforme polnische Zeitungsmacher? Oder EU-Santionen gegen Polen als Staat?

Dieses gesamte Selbstbedienungssystem gehört ausgemistet. Ein Augiasstall sondergleichen.

Junge Frauen sind ganz besonders mental gefährdet, die verschwulte Gesellschaft ebenso

65% der Helferinnen in Flüchtlingsheimen, in Wahrheit sicherlich noch viel mehr, beklagen „schlechtes Verhalten gegenüber Frauen“, sind jedoch offenbar nicht mental fähig, daraus Konsequenzen zu ziehen:

frauenJung, weiblich, hoher Bildungsgrad, und gehirngewaschen zu Gutmenschen.

Das spricht ganz klar gegen Frauenquoten im Management.

Die verschwulte Gesellschaft (Akif Pirincci) ist Realität, grosse Teile der Männer sind verweichlicht und wehrlos, je jünger, desto schlimmer…

Richtig erkannt: http://www.danisch.de/blog/2016/02/12/das-mannerfaust-paradoxon/

danisch

Appelle an die männliche Zivilcourage sind Volksverdummung. Das gilt auch und insbesondere beim Gejammer über mangelnde Durchgriffe der Polizei gegen migrantische Mafias, Parallelgesellschaften und No Go Areas, denn es ist die Justiz, welche nicht durchgreift, und die Ungleichheit vor dem Gesetz seit vielen Jahren betoniert hat, mit sogenannten Migrantenboni.

Lesenswert dazu:  http://www.danisch.de/blog/2016/02/13/zum-zustand-der-polizei/

Das sollte man mal lesen.

Momentan ist die Polizei das einzige, was uns noch von völliger krimineller Anarchie trennt. In Köln hat man gesehen, was abläuft, wenn die Polizei nur draußen steht und nichts macht. Zum Karneval habe ich irgendwo einen Artikel gelesen (aber jetzt spontan nicht mehr wieder gefunden), wonach die Polizei beobachtet habe, dass sich sehr problematische Personengruppen sammelten und sofort übergriffig wurden, wenn die Polizei sich zurückzog. In Berlin ist der Alexanderplatz des Nachts schon sehr kritisch, nur deshalb noch begehbar, weil dort Nachts inzwischen Polizeipräsenz ist, die stehen da mit ganzen Einsatzbussen herum.

Dazu kommt, dass derzeit ja wieder ganz viele auf das »Gewaltmonopol« des Staates pochen, und dabei in ihren Forderungen sogar viel weiter gehen als die Rechtslage tatsächlich ist: Denn Prinzipiell gibt es das Recht auf Selbstverteidigung, Nothilfe, Hausrecht, und entgegen weit verbreiteter Ansicht sind die nicht einmal – wie staatliche Eingriffe – auf Verhältnismäßigkeit beschränkt, die gibt es da nicht, sondern auf Erforderlichkeit. Das Grundprinzip ist, dass das Recht dem Unrecht nicht weichen muss, denn sonst wäre es ja kein Recht mehr.

Tatsächlich aber ist Notwehr heute rechtlich riskanter als die eigentliche Straftat, und viele fordern inzwischen, dass der Bürger nicht einmal mehr Notwehr und dergleichen anwenden darf, sondern stets kuschen und auf das Eintreffen der Polizei warten müsse.

Was aber, wenn die Polizei nicht mehr kommt?

Was ist, wenn die irgendwann mal keinen Bock mehr haben? Wenn die innerlich oder explizit kündigen?

Wenn denen das irgendwann mal zu blöd ist, wenn die sich verarscht vorkommen, oder – ganz banal – die nicht mehr genug Leute sind?

Man sollte diesen Artikel dazu mal lesen. Wie das Gewaltmonopol des Staates dahinschmilzt.

und der dort verlinkte Text von einem Polizisten bei Roland Tichy.

Oft werden Polizeibeamte gefragt, wie sie mit den Belastungen umgehen. Ich glaube sie belastet mehr, dass sie unfähigen und solchen Politikern, vom Format Stegner, Maas, Roth und Genossen ausgesetzt sind. Das sind die Leute, die an Lobeshymnen auf die Polizei nicht sparen, sie aber total im Stich und keine sinnvollen Taten folgen lassen. Empörungspolitiker, die nicht selten für ihre eigene Empörung verantwortlich sind.

Die Staatsanwaltschaften und die Richter sind massgeblich für das Scheitern des „gleiches Recht für alle“ verantwortlich.

Wer das zuliess, und das seit Jahrzehnten schon, der ist verantwortlich für Selbstjustiz der nicht verweichlichten Männer, die es immer noch zur Genüge gibt.

Die Unfähigkeit und Unwilligkeit der Politik sind es, die den kommenden Bürgerkrieg immer weiter anheizen.

frherplatzderrepublik

Das antideutsche Pack sitzt in Berlin. Immer die Verantwortlichkeiten korrekt zuordnen. Es ist nicht nur Merkel… es ist das System. Als Ganzes. Es arbeitet gegen den Deutschen, und gegen den deutschen souveränen Nationalstaat.

cartoon

Gut erkannt, Seehofer, aber Du bist ein Bettvorleger… ein verweichlichter Trottel.

GEZ-Medien umbauen oder abschaffen, meint Wolfgang Herles Teil 3

Das letzte Kapitel im sehr umfangreichen Buch, absolut lesenswert.

her101

Gewissermassen sein Vermächtnis.

Ein öffentlich-rechtlicher Sender – finanziert aus Steuermitteln

Gibt es ARD und ZDF nur noch, weil es sie gibt? Der Grund des Fortbestehens liege weniger am Zweck als an der Trägheit der Institution, meint der Kultursoziologe Gerhard Schulze. Nach dieser Logik wäre die Pensionskasse die beste Lebensversicherung des ZDF.

Doch sollten sich die Anstalten nicht darauf verlassen, dass die Selbstverständlichkeit ihrer Existenz ausreicht, um das Fortbestehen auf immer und ewig zu garantieren. Das Beispiel Energiewende zeigt, wozu Politiker fähig sind, wenn der Zeitgeist kräftig weht – bei den als unberührbar angesehenen »Energieriesen« herrscht seitdem Heulen und Zähneklappern. Noch steht ja nicht das ganze öffentlich-rechtliche System zur Debatte. Aber bevor es so weit kommt, müsste es kräftig reduziert werden.

Denn der Koloss ist zu groß und unbeweglich geworden. »Too big to fail« gilt nicht bis zum Jüngsten Tag, nicht einmal für ARD und ZDF. Deutschland verfügt über zwei gebührenfinanzierte Fernsehkonzerne mit zwei Hauptprogrammen, insgesamt 22 bundesweit zu empfangenden TV-Kanälen und 67 Radioprogrammen nebst digitalen Zusatzprogrammen zum stolzen Preis von bisher mehr als 7,5 Milliarden Euro. Es ist viel Geld, aber wegen der steigenden Festkosten (Personal, Verwaltung, Pensionsrückstellungen) bleibt immer weniger fürs Programm. Sind beide öffentlich-rechtlichen Senderfamilien, die beide kaum voneinander und immer weniger stark vom Kommerzfernsehen zu unterscheiden sind, wirklich notwendig? Die Debatte darüber hat längst begonnen – und sie wird weniger mit den Betroffenen geführt werden als über ihre Köpfe hinweg, solange sie sich nicht selbst freiwillig bewegen.

Gehen wir die Vorschläge, die bisher in der Debatte sind, durch. Die meisten Reformvorschläge zeigen eine rein ökonomische Perspektive. So auch das stark beachtete »Düsseldorfer Gutachten« von Justus Haucap et al.189 Es geht von »ausreichender medialer Vielfalt« aus, weshalb öffentlich-rechtliche Sender nicht mehr notwendig seien. Vielfalt muss aber mehr sein als nur eine Menge einfältiger Sender, die alle das Gleiche anbieten. Bildung und Kultur können nach meiner Meinung nicht allein dem Markt überlassen werden.

Vorschlag Privatisierung: Ob und welche Privatisierungserlöse zu erzielen wären, gingen ARD oder ZDF in private Hände über, kann niemand auch nur annähernd abschätzen. Privatisieren hieße: ARD und ZDF müssten sich auf dem Markt finanzieren. Sie könnten sich dann lediglich – so wie in Neuseeland – wie alle anderen Marktteilnehmer auch um Subventionen für gesellschaftlich bedeutsame Produktionen bewerben, die von einer Stiftung vergeben werden, die mit den Privatisierungserlösen gegründet würde.

Reformbeispiele gibt es in Nachbarländern. In den Niederlanden zum Beispiel, ähnlich wie zuvor schon in Belgien, soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk besser und kreativer werden. Deshalb wird dort das Budget für die öffentlich-rechtlichen Sender halbiert. Von 2016 an werden sich die Programme vor allem um Information, Bildung und Kultur kümmern. Sendungen, die nur Unterhaltung bieten, werden den Privaten überlassen. Produzenten können sich für passende Projekte um Subventionen bewerben.

Modelle dieser Art werden inzwischen auch in Deutschland diskutiert. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen fand 2014 breite Aufmerksamkeit. Das Papier »Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung« stellt die Frage, ob dort, »wo das privatwirtschaftliche Angebot klare Defizite aufweist«, unbedingt öffentlich-rechtliche Sender einspringen müssten. Eine Alternative wäre auch die »Auslobung und Subventionierung« solcher Inhalte im privaten Sektor. Es gäbe »kaum noch Gründe, warum der Rundfunkmarkt wesentlich anders organisiert sein sollte als der Zeitungsmarkt«.

Es ist allerdings naiv zu glauben, die privaten Sender seien mithilfe öffentlicher Geldspritzen dazu in der Lage, bessere Qualität zu liefern als ein reformierter öffentlich-rechtlicher Sender. Dafür haben sich die Privatsender bisher nicht qualifiziert. Bisher!

Schaut man auf andere Medienbereiche wie Zeitungen oder auch Bücher, beide privatwirtschaftlich organisiert, so zeigt sich, dass in Verlagen trotz Margendruck (= Auflagendruck, was der »Quote« entspricht) und der auch dort zu beklagenden Boulevardisierung und Verflachung immer noch Hochliteratur produziert wird. Dank Quersubventionierung – U finanziert E mit. Auf das Fernsehen ist dieses Prinzip allerdings nicht so einfach übertragbar. Denn die Produktionskosten sind ungleich höher. Qualität kostet im Fernsehen viel Geld.

Der Sinn einer Budgetkürzung wäre es, die Anstalten zu zwingen, sich ihres Auftrags zu besinnen. Eine Halbierung der tatsächlichen Programmkosten (nicht der Gebühren) wäre möglich, wenn sich die Anstalten im Wesentlichen auf Information und Bildung beschränken würden. Das fiktionale Programm müssten dann überwiegend Privatsender liefern. Außerdem herrscht an qualitativ guten fiktionalen Programmen kein Mangel, wie immer mehr Serien belegen, die auf Abo-Kanälen wie Netflix angeboten werden. Viele Mediennutzer sind heute schon bereit, dafür zu bezahlen. Allerdings kommen solche Premiumangebote überwiegend aus dem angelsächsischen Raum. Der englischsprachige Markt ist eben ungleich größer, was die Refinanzierung enorm erleichtert. Inwieweit und wie ein »beschnittener« öffentlicher Sender auch solche deutschsprachigen fiktionalen Programme herstellen und verbreiten sollte, wäre zu diskutieren.

Mit der Pflicht zur sogenannten Grundversorgung der Bevölkerung mit Information, Bildung, Unterhaltung rechtfertigen die Anstalten auch die Ausgaben für sündteure Sportrechte. Die Übertragung von Champions-League-Spielen usw. ist keine Leistung, und schon gar keine, zu der nur öffentlich-rechtliche Sender in der Lage wären. Die Privaten könnten die Rechte mit Werbung refinanzieren, was den Gebührensendern an Sonn- und Feiertagen und nach 20 Uhr weitgehend verwehrt bleibt. Außerdem sind die Fans bereit, für Fußball im TV extra zu bezahlen, wie die inzwischen schwarzen Zahlen für Sky belegen. Wenn Sportrechte in Zukunft noch mehr Geld verschlingen, weil etwa die Bundesliga finanziell zu Englands Premiere League aufschließen möchte, die deutlich höhere Fernseheinnahmen erlöst, werden die Gebührensender ohnehin an Grenzen stoßen. Es kann ja nicht sein, dass alle Haushalte den deutschen Profifußball durch ihre Rundfunkgebühr mittelbar subventionieren, also auch die Spitzengehälter von Trainern und Starkickern. Auch Profi-Boxabende haben im Gebühren-TV nichts zu suchen. Die ARD wurde vom Rundfunkrat des WDR gezwungen, Übertragungen der quotenträchtigen, sportlich jedoch fragwürdigen Darbietungen einzustellen.

Der hohe Anteil für Sport, etwa ein gutes Viertel aller Gebühren, ist in dieser Dimension so wenig mit dem Programmauftrag zu begründen wie die Millionengage für Thomas Gottschalk. Für den Sport aber gilt, dass allein mit ihm Marktführerschaft nach dem Gesetz der Quote möglich ist. In Jahren mit Fußball-WM und Olympischen Spielen sind ARD und ZDF deshalb unbezwingbar. Die anderen medialen Lagerfeuer sind in der fragmentierten Gesellschaft erloschen. Wetten, dass …? wäre auch mit einem Moderatorengenie nicht zu retten gewesen.

Populistische Politiker, so zeigen Debatten um Theater versus Schwimmbäder, Opernhäuser versus Kindergärten, werden die Zukunft der Sender nicht über die Qualität der Programme diskutieren, sondern über die Höhe der Gebühren. Die Umstellung der Gebühr auf eine Abgabe pro Haushalt statt pro Empfangsgerät spült im Moment zusätzliche Mittel in die Haushalte, trotz der geringfügigen Senkung der Abgabe um einen halben Euro. Die Finanzierungsfrage hat die Debatte belebt, aber am Ende darf es nicht ums Geld gehen, sondern um den Auftrag der Sender. Die Diskussion über die Gebühren führt, fürchte ich, nicht ans Ziel, auch wenn sie mit aller populistischen Hingabe betrieben wird. Die Kürzung der Gebühren zu fordern bleibt so populär, wie es unpopulär ist, das Verschwinden der Bundesliga, des Tatorts und des Traumschiffs zu fordern.

Solange die Gebühr bleibt, werden die Anstalten sie auch für Programm ausgeben, das mit ihrem gesellschaftlichen Auftrag nichts zu tun hat. Wer Gebühren kassiert, kann immer mit der Quote argumentieren, indem man die Gebührenzahler zu Kunden erklärt, denen man eben »liefern« muss.

Deshalb wäre es sinnvoll, auf die Gebühr ganz zu verzichten, ebenso wie auf Werbung. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen müsste dennoch nicht abgeschafft werden. Ganz im Gegenteil. Wenn es von zentraler Bedeutung für die Demokratie ist, und das ist meine Auffassung, dann ist dies eine Aufgabe, die aus Steuermitteln finanziert werden müsste – so, wie der Staat auch die »Stiftung Preußischer Kulturbesitz« finanziert, für die er ja auch keine »Kulturgebühr« erhebt.

Solche Vorschläge gibt es ebenfalls. Etwa den, eine nationale Medienstiftung zu gründen, in der ARD und ZDF aufgehen. »Der neue Sender muss zwingend politischer werden: investigativ und aufklärend, provozierend und nicht skandalisierend. Als Verteidiger und Protegé von Meinungsfreiheit und Pluralismus schafft er im besten Fall sogar eine neue politische Partizipation, neue Dialogformate und Serviceangebote.«190

Das müsste keineswegs bedeuten, einen solchen Sender zu einem Staatssender zu machen und die Behördennatur noch zu verschlimmern. Die »Stiftung Preußischer Kulturbesitz«, aber auch viele Theater, Opernhäuser, Museen, Filmfestivals, Universitäten etc. sind staatliche Einrichtungen, aber niemand muss fürchten, dass sich Politiker in ihr Programm einmischen. Die Programme würden nicht von den Parlamenten, sondern von unabhängigen Gremien kontrolliert, denen überwiegend unabhängige Fachleute angehören, die sich als Autoren, Produzenten, Journalisten, Wissenschaftler dafür qualifiziert haben.

Die Programme eines solchen bundesweiten Senders und, wenn es denn in unserem föderal organisierten Staat sein muss, mehrerer regionaler Sender würden in einem solchen Modell von Stiftungen getragen, die im Zuständigkeitsbereich der Länder liegen. Die Zahl der Programme würde reduziert, der Finanzbedarf neu berechnet und als Budget zu Verfügung gestellt. Oberster Maßstab wäre die Sicherstellung höchster Qualität auf den Feldern der Information, der Kultur und der Bildung.

Noch verwechseln die Anstalten Lautstärke mit Hörbarkeit, das Grelle mit dem Erhellenden, das Alberne mit Witz, Reichweite mit Bedeutung. Helmut Schmidt hat einmal gesagt, er halte das Fernsehen für gefährlicher als die Kernenergie. Reaktoren kann man abschalten. Von einem Tag auf den anderen war der Ausstieg beschlossene Sache.

Um im Bild zu bleiben: Vor allem die Sender sollten jetzt schleunigst auf alternative Energien setzen. Denn es ist unbestreitbar, dass ARD und ZDF, vor allem in ihren Hauptprogrammen, Geld und Geduld ihrer Zuschauer über Gebühr verschwenden und ihren Auftrag verfehlen.

So, wie es ist, macht sich das öffentlich-rechtliche Fernsehen selbst überflüssig.

So, wie es sein sollte, wäre es unverzichtbar.

_______

Fussnote dazu:

http://zwangsbeitrag.info/wp-content/uploads/2015/05/Gutachten-Rundfunkbeitrag1.pdf (14.06.2015) Autoren: Justus Haucap, Christiane Kehder und Ina Loebert.

________

Ein Gesinnungsstaat, auch Postdemokratie titelt ein Kapitel in Herles Buch, solch ein Staat wird die Herrschaft über gelenkte Medien samt Regierungspropagandafernsehen niemals aufgeben.

Herles weiss das, schreibt es aber nicht…

ENDE.

GEZ-Medien umbauen oder abschaffen, meint Wolfgang Herles Teil 2

Was meint er denn nun, der Herles?

her1So in etwa meint er:

her2Die Quotengeilheit ist Schuld?

her3Der Konformismus ist Schuld.

her4Den Massenmedien ist nicht zu trauen.

her5Gefallsucht der Staatsmedien.

her6Regierungs-Gefallsucht, hier konkret Schleimen bei Merkel und der CDU.

her7Da komme ich nicht mit. Es ist nicht die Quotengeilheit, Herles widerlegt sich selbst, schreibt richtiger Weise von Gefallsucht, von Schleimerei bei den Mächtigen, und kommt dann mit der Schere im Kopf, die der Quote geschuldet sei?

Das ist erkennbar Quatsch.

Wir haben ein SPD/CDU-Huldigungs-GEZ-Fernsehen, weil die Sender staatsnah sind und kontrolliert werden von den Parteien.

Fakt ist doch wohl, dass von Innen, also aus den parteiendominierten  Gremien heraus, und von Aussen aus der Politik heraus Druck aufgebaut wird, Paradebeispiel ganz akuell die Landtags-TV-Debatten, wo kleine Nichtdemokraten-Provinzfürsten wie Dreyer und Kretschmann gezwungen werden mussten, Basics der Demokratie zu respektieren, statt ihrem Gesinnungsstaat Goebbelscher Prägung zu huldigen, indem sie den Sendern Vorschriften machen wollten, mit wem sie diskutieren, und mit wem nicht.

Die Sender der ARD haben diesem Druck nachgegeben. DAS ist der Punkt. Mit Quotengeilheit hat das herzlich wenig zu tun.

Winfried Kretschmann und Nils Schmid legen eine Kehrtwende im Streit um die SWR-„Elefantenrunde“ zur Landtagswahl hin. Sie wollen nun doch mit der AfD diskutieren.

Ende Teil 2.

GEZ-Medien umbauen oder abschaffen, meint Wolfgang Herles Teil 1

Es gibt aktuell eine recht drastische Äusserung vom ehem. ZDF-Mann Wolfgang Herles:

her100Deutschlandfunk, hier der Ausschnitt dazu, knapp 2 Minuten lang:

.

her101

In der ARD sieht das genauso aus:

her102Bereits 2010 rechnete der abservierte ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender offen mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland ab.

 Die »parteipolitische Dominanz über ARD und ZDF«

 Dazu nur ein paar Stichworte, die jedem Journalisten beim staatsnahen Funk und Fernsehen jeden Tag wieder begegnen: Die »parteipolitische Dominanz über ARD und ZDF […] droht gerade, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu okkupieren«. Brender sprach sogar von einem internen »Spitzelsystem, das davon lebt, dass Redakteure den Parteien Senderinterna zutragen« – »wirklich vergleichbar mit den IM der DDR«. Das sei ein »feingesponnenes Netz von Abhängigkeiten, […] aus dem sich Karrierechancen, aber auch Verpflichtungen ableiten lassen«.

Es gehört also ein grobes Mass an Ignoranz dazu NICHT davon auszugehen, dass ARD und ZDF dem Würgegriff von CDU/CSU und SPD unterliegen.

Verfassungswidrig ist das zwar, aber wen juckt es?

Der Vorgänger Brenders im Amt, Klaus Bresser, nannte die Entlassung „organisierte Verfassungskriminalität“

Und ZDF-Mann Wolfgang Herles ist ausgeschieden, pünktlich hat er auch ein Buch geschrieben, 2015:

her1Das Ende:

her0

Lohnt sich zu lesen.

Ende Teil 1

Zwangsgebühren-Demokratiefernsehen und die Staatsräson

Zu wenig Staatsferne sei das, was Mancher Gleichschaltung der Medien nennt.

Andere nennen es anders, meinen jedoch Dasselbe:

zob ist sauerArschkriecher-Journalisten… auch nett.

Gleichschaltung sei ein böses braunes Wort, oder auch ein böses DDR-rotes Wort, aber exakt Gleichschaltung beschreibt das Agieren bestens.

Beispiel: Ein harmloser Bericht zum NSU-Prozess:

bz-1

Bei Wohlleben fehlt wie erwartet die wichtigste Aussage: Es gab keine Ceska mit Schalldämpfer, es gab „klobiger“ und „kürzerer Schalldämpfer“.

rw-1Desinfo und Anklage-Propaganda.

Die ganze Hilflosigkeit der Staatsnähe:

ard-2

Erbärmlich, sicherlich, aber was sollen sie sonst tun?

Das Bundesverfassungsgericht stellt nun fest, dass maximal ein Drittel der Gremienmitglieder „staatsnah“ sein dürfen. „Das Gebot der Staatsferne verlangt, dass in den Gremien und ihren Ausschüssen jedem staatlichen oder staatsnahen Mitglied mindestens zwei staatsferne Mitglieder gegenüberstehen“, sagte der Vorsitzende des Ersten Senats des Gerichts, Ferdinand Kirchhof. Als „staatsnah“ gelten laut Karlsruhe auch von den Parteien entsandte Gremienvertreter, was bislang umstritten war. Ebenfalls dazu zählen Parlamentarier, hochrangige Vertreter der Exekutive – wie Ministerpräsidenten, Minister und Staatssekretäre, politische Beamte oder Wahlbeamte in herausgehobener Stellung wie Bürgermeister.

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/ZDF-Mehr-Staatsferne-fuer-die-Gremien,zdf277.html

Staatsnah sind auch: Staatskirchen, Gewerkschaften (SPD) etc. pp.

Eine gelenkte Demokratie kommt ohne staatsnahe Medien nicht aus. Das ist bei der New York Times nicht anders als bei der FAZ.

Sicher scheint, dass auch 2016 nur NSU-Gedöns stattfinden wird, und nur NSU-Gedöns das Thema in den inflationär betriebenen parlamentarischen Ausschüssen sein wird. Ohne staatsnahe Medien gäbe es keinen NSU.

Politisch motivierte Straftaten 2015, Gewaltdelikte: Knapper Sieg für Rechts

Wie sehr die veröffentlichte Meinung von den Fakten abweicht, das erklärt der Bundestag höchstselbst:

Politisch motivierte Straftaten

Inneres/Antwort – 15.12.2015

Bis zum 28. November sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Oktober 2015 insgesamt 2.524 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 277 Gewalttaten und 922 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 1.368 Tatverdächtige ermittelt werden. 53 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.

Von den 2.524 Straftaten entfielen laut Antwort 1.717 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 137 angegeben und die der Verletzten mit 105.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 424, von denen 93 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 53 Verletzte registriert.

122 Straftaten, darunter 25 Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden zwölf Verletzte verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 261, von denen 22 Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit acht angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. November 2015 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich „aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern“.

Wer hätte das gedacht: Rechte 137, Linke 93 Gewalttaten. „Gefühlt“ sind das eher 10.000 Rechts-Gewalttaten contra 6 Links-Gewalttaten. Die Fakten widerlegen die veröffentlichte Meinung, die nichts weiter als Desinforation und Propaganda ist?

Noch weitere Überraschungen gefällig?

Bitte sehr: Anschläge gegen Asylbewerberheime

asyl1http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/070/1807000.pdf

Dort steht…

asyl2Ach, was ist denn das? Links schlägt Rechts?

asyl3Auch noch 2014. Links gewinnt. Aber nicht 2015! Da führt Rechts hoffnungslos!

Wie war das bitte?

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. November 2015 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich „aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern“.

Sehr lesenswertes Dokument. Ob die Medien es wohl gar nicht kennen? Okay, Spass muss sein. Natürlich gehört das Auslassen von Linker Gewalt, auch der gegen Asylbewerberunterkünfte, zur Schere im Kopf der linksgruenen Journaille. Was denn auch sonst?

Eine spannende Zusatzfrage lautet: Wie viele der politisch motivierte Gewalttaten Rechts und Links in den Jahren 2012-2015 wurden von Provokateuren der LKAs, der LfVs bzw. von Provokateuren des BfV oder des BKA angestiftet bzw. ausgeführt?

10%? 30%? Oder noch mehr?

_____

Update zu Mannichl: Wie erwartet selbst geritzt.

POL-HRO: ~ Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Schwerin Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen „Jungpolitiker“ ein

gegen rechts lustige bilder emo

Die Staatsmedien plustern sich wegen Roewers Interview auf.

Es wird Zeit, dass Michael Vogt der ARD einen Dankes-Fleuropstrauss zukommen lässt.

Für hiesige Blogleser ein alter Hut:

Helmut Roewer zur Staatskrise der BRD

Sehr sehenswert!

Man kann Roewer nur voll und ganz zustimmen.

_____________________________

Nun ist Roewers Interview endlich auch beim Zwangsdemokratiefernsehen angekommen:

roew1

Man ist dort erwartungsgemäss not amused.

roew2

http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Ex-Verfassungshueter-Roewer-Dann-gibt-es-einen-Umsturz,roewer102.html

Roewer hat natürlich voll und ganz Recht!

Die Schafe… blöken.

roew4Zeitverschiebung beachten 🙂

Natürlich muss man der Vollständigkeit halber darauf hinweisen, dass Michael Vogt auch allerhand Gedöns verkündet, und das seiner Glaubwürdigkeit nicht gerade zuträglich ist:

roew3

Recht hat er, direkte Demokratie zu fordern, was die Schweiz kann, das kann Deutschland auch. Darf der Vasallenstaat der USA jedoch offenbar nicht, mangels Souveränität.

Die Idee untergeschobener Verbrechen sollte Vogt nicht bei Paris verfolgen, sondern beim NSU. Paris, das sollen die Franzosen aufklären. Unsere Sache sind Oktoberfestbombe, NSU und „3. Generation“ der RAF. 10 Morde.

Aber einen Blumenstrauss hat die sich aufplusternde Staats-Propapaganda-Show ARD auf jeden Fall verdient. Bessere Werbung war nie, und den Namen haben sie richtig geschrieben, und das Video korrekt verlinkt. Der Rest ist unwichtig.

Wie die Regierung mit den Leitmedien den Gesinnungsstaat erschafft

Ergänzend zum Blogbeitrag zur mutigen Polizistin gibt es ein sehr gutes Video:

Kommissarin Tania Kambouri
„Als Nazi diffamiert, wenn man sich über Ausländer negativ äußert“ www.welt.de/vermischtes/article150350700/Wir-haben-uns-Kriminalitaet-importiert.html

Wer diffamiert die Bürger?

FW-dumpfbacken-1a

Die Bundesregierung und der Stasi-Begünstigte mit Namen  Joachim Gauck. Not my President…

Das Propaganda-Ministerium ist heute die gesamte Staatsspitze, und die Gehirnwäsche der Deutschen erfolgt via gleichgeschalteter Medien. So geht „Meinungsfreiheit heisst Meinungsvielfalt“ Version BRD 2015. Der Gesinnungsstaat.

Andere Stimmen von Gewicht dringen da kaum noch durch:

Ausland 26.12.2015 139
Konservativer warnt vor „trojanischem Pferd“
Tschechiens Präsident Zeman: Flüchtlingsstrom ist „organisierte Invasion“

Die osteuropäischen EU-Staaten tun sich schwer mit der Aufnahme von Flüchtlingen. Der Präsident der tschechischen Republik hat das nun verdeutlicht: Milos Zeman vergleicht Flüchtlinge mit einem „Trojanischen Pferd“ – und warnt vor einer „organisierten Invasion“.
www.focus.de/politik/ausland/weihnachtsansprache-des-tschechischen-praesidenten-milos-zeman-glaubt-fluechtlingsstrom-ist-organisierte-invasion_id_5176173.html

Hingegen der LinksSiffSpiegel:

Ohne die Zuwanderer der vergangenen Jahre hätte sich die deutsche Wirtschaft nicht so gut entwickelt. Hunderttausende Flüchtlinge könnten nun dafür sorgen, dass sich dieses zweite Wirtschaftswunder fortsetzt. Eine Kolumne von Henrik Müller mehr… [ Forum ] www.spiegel.de/wirtschaft/zuwanderung-fluechtlinge-koennen-fuer-wirtschaftswunder-sorgen-a-1069395.html

Totale Verdummung. Was sollen Analphabeten und Deserteure denn an Wohlstand bringen, während sie jeden Monat Milliarden Euro kosten?

Es sind fast nur Mulsime, aber nicht ausschliesslich:

Nach dem Angriff mit einem Toten will die Polizei heute die drei Schwerverletzten befragen. Festnahmen gab es bislang nicht.
Die Opfer stammen nach Angaben der Polizei alle aus Bosnien-Herzegowina, sie stammen aus Roma-Familien. www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-wedding-bislang-keine-festnahmen-nach-blutigem-ueberfall/12764964.html

Diese Zigeunerbanden brauchen wir so dringend wie einen Furunkel am Arsch :) Selbiges gilt für diese MIRI-Kurdenbanden.

Raus! Sofort! Alle Kriminellen rausschmeissen!

„Es ist eine Invasion“

Miriam Shaded ist Polens bekannteste Polit-Aktivistin. Die erfolgreiche Jungunternehmerin warnt, der Islam wolle Europa per Massenzuwanderung in Besitz nehmen. Berechtigte Warnung oder Verschwörungstheorie? Jedenfalls trifft Shaded die Stimmung im Land. www.vadderland.info/index.php/2015/12/04/es-ist-eine-invasion/

Sicher sind Ungarn, Polen und Tschechien „Nazistaaten“… die Medienhetze gegen andere Meinungen ist eine „transatlantische Gemeinschaftsaufgabe“, die Diffamierungskampagnen scheinen gesteuert zu sein. Die rotgrüne Journalistenmehrheit (2/3 oder mehr) betrachtet die antideutsche Gehirnwäsche als Berufung?

Das Kernproblem ist die Realitätsverweigerung: Es gibt längst No Go Areas für Deutsche in Deutschland, es gibt Mafia-Strukturen bereicherter Stadtviertel, es gibt rechtsfreie Räume, es gibt keine Gleichheit mehr vor dem Gesetz: Biodeutsche sind die Benachteiligten im eigenen Land.

Wer hat das zugelassen und befördert? Niemand sonst als die politischen Eliten in Bund und Ländern sind verantwortlich, und müssen endlich auch als Schuldige klar erkannt und benannt werden.

Wehrt Euch! Wählt diese Verräter des Deutschen Volkes nicht mehr! Sagt laut und deutlich, was Ihr denkt. Feigheit führt direkt in den Untergang.

Lasst Euch nicht den Mund verbieten, es ist Euer Land. Lacht die Antideutschen in Politik und Medien aus. Wählt sie nicht mehr, und überwacht die Stimmenauszählung in den Wahllokalen. Wahlbetrug muss es nicht nur in Bremen geben… fragen Sie den Juristen #NSU-Honka aus Hessen, der Zweck heiligt die Mittel…

Der Wahlbetrug soll wohl auch über Briefwähler laufen, so hört man. Und zwar flächendeckend. Darum steigt der Anteil der Briefwähler seit vielen Jahren stark an.

Rutube, reservelink

Recht hat sie! und Eier hat sie. Tolle Frau!