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Polizeigewerkschaftschef Wendt zum NSU

Er predigt den starken Staat, als Polizeigewerkschaftsboss ist das seine Aufgabe. Seine Ansichten zu schwacher Justiz, welche die Täter laufen lässt, sind ebenso richtig wie seine Meinung zum Flüchtlingswahnsinn. Hatten wir Gestern hier im Blog.

Da man Ebooks durchsuchen kann… es gibt 3 mal NSU im Buch:

wen5Ob es Tausende Angriffe auf Asylbewerberheime gab, und wie gefährlich die waren, das sei einmal dahingestellt. Scheint jedoch drastisch überhöht zu sein.

Nach den ersten, nicht so grossen Anschlägen islamischer Terroristen hat sich -mangels deutscher Opfer- nichts geändert?

Ja, zynisch, aber Chinesen aus Hongkong, per Axt im Zug schwer verletzt scheinen nicht geeignet, die Masse der Schafe aufzuwecken, und kein Opfer -ausser dem Attentäter selbst- mit der Rucksackbombe ebenfalls nicht. München war „deutscher Amok mit migrantischen Opfern“, die Islamterroristen sind sämtlich schwer psychisch gestört, auch der Anschlag mit der Machete wurde schnell als Beziehungstat „entsorgt“, und eine Polin als Opfer… zynisch, aber nicht falsch. Deutsche Opfer, und alles wäre anders?

Was Wendt jedoch mit „Politik- und Polizeispitzeln“ meint, die auf den Dienststellen als „unabhängige Ermittler umherstreifen“?

Was meint er? Beeinflusser? Bodo Ramelows? Linke Opferanwälte bei Dönermorden? Keupstrassen-Antifakids?

Hier ist nochmals NSU:

wen6Die RAF-Rentner sind immer noch nicht verhaftet, und massive Pannen der Polizei dürften dafür verantwortlich sein. Unfähige Ermittler:

29.08.2016, 16:12 Uhr
Jagd auf frühere Terroristen
Ex-RAF-Trio soll mehr als eine Million erbeutet haben

Der Linksterrorismus agiert ungebrochen, greift politische Gegner an, bundesweit, macht Randale nicht nur in Berlin, aber das „Bedrohungsszenario Rechtsterror“  erschien Wendt offenbar nützlicher zu sein.

Aber ob der wirklich so ahnungslos ist?

5.9.2016:

Zwischenablage1383Was für ein Popanz. Der NSU als Staatsreligion, unbewiesen.

Aber dem Wendt nehmen wir es nicht übel: NSU als Stilmittel, allgemein gehalten, das ist voll normal in der BRD. Warum also nicht verwenden?

Nur den Politikaspern aus den NSU-Ausschüssen. 81 von 100 DNAs wurden gar nicht erst genommen? Kein Wunder, dass der Fahrer des Womos fehlt, Böhnhardt war es nicht, und die Mordwaffe Kiesewetters 2 unbekannte DNAs aufweist.

Peinlich. Nur noch peinlich.

Polizeigewerkschaftschef Wendt kämpft gegen Politik und Justiz

Ein guter Mann, zweifellos:

Der Rechtsstaat sei schwach. Wer vom Verfolgten zum Verfolger wird, muss hart angepackt werden. Knast, Ausweisung, es fehle am Schutz der Familien mit Kindern, am Schutz der Christen, die von den Muslimen drangsaliert würden.

Auch gut, mit Video:

Zwischenablage1217

„Tut uns leid, Leute, wir haben Mist gebaut“, dieses Eingeständnis fehle. Nun, das fehlt immer noch, und darum muss Merkel entmachtet werden. Die AfD dankt 😉

Wendt hat ein lesenswertes Buch geschrieben, 2016 veröffentlicht:

wen1Das Inhaltsverzeichnis:

wen2wen3wen4copy & paste:

VORWORT

Sie wollen einen starken Staat? Einen Staat, der unser Zusammenleben regelt? Einen Staat, der Regeln nicht nur aufstellt, sondern auch ihre Beachtung überwacht? Einen Staat, der Regelverstöße auch konsequent ahndet?

Dann sollten Sie falsch parken.

Haben Sie einen Einbruch, eine Körperverletzung oder einen Betrug begangen, einen Menschen als Raser im Straßenverkehr getötet oder sind Sie Profi im Taschendiebstahl – bleiben Sie gelassen. Erst mal müssen Sie erwischt werden, das Risiko ist gering. Und selbst wenn Sie das Pech haben sollten, machen Sie sich keine Sorgen.

Sie finden jemanden, der Ihnen bescheinigt, dass Sie eigentlich ein feiner Mensch sind. Oder dass Sie irgendwie traumatisiert sind, vernachlässigt, zu wenig geliebt oder zu viel verstanden wurden. Oder umgekehrt. Vielleicht haben die Eltern sich getrennt oder zu früh geheiratet, irgendwas. Und dann passiert, was hunderttausendfach passiert. Nämlich nichts.

Der Rechtsstaat fühlt mit Ihnen und gibt Ihnen Ratschläge, Ermahnungen oder Trainingseinheiten mit auf den Weg. Im Namen des Volkes. Und auf seine Kosten natürlich.

Wenn Sie falsch parken, kommen Sie damit nicht durch. Da gibt’s kein Pardon. Da setzt sich der Rechtsstaat durch. Klar, auch da können Sie sich rausreden und behaupten, Sie hätten das Auto da nicht hingestellt. Aber die Verwaltungskosten knöpft Ihnen der Staat ab, rigoros. Wäre ja noch schöner.

Neuer Versuch. Sie wollen zu einer richtigen Strafe verdonnert werden? Das ist zu schwierig; denn sie müssen fleißig sein. Rund vierzig Straftaten in Berlin beispielsweise reichen dazu nicht. Da gibt’s eine Geldstrafe unter 2 000 Euro. Ratenzahlung natürlich.

Bei kleinen Dingen kommen wir ganz groß raus. Hundesteuern, Bauvorschriften, Flaschenpfand, GEZ-Gebühren oder Mülltrennung, da sind wir fit in Deutschland, kleine Sachen gehen immer − große weniger bis gar nicht. Die letzte richtig große Sache, die wir geschultert haben, war die Wiedervereinigung. Eingeleitet und verwirklicht durch die Menschen, die auf die Straßen gingen und die friedliche Revolution erkämpft haben. Gestaltet und umgesetzt durch clevere Politik und einen starken öffentlichen Dienst, der mit seinen Beschäftigten eine rechtsstaatliche und funktionierende öffentliche Verwaltung quasi über Nacht ans Laufen brachte. Danach kam kaum noch was, Deutschland erlahmt. Große Bauvorhaben sind nicht mehr zu realisieren, richtige Reformen nicht durchsetzbar, große Zukunftsmodelle nicht vorhanden. Die Republik ist zugepflastert von Bauruinen und Denkmälern des Versagens politischer Baumeister.

Damit mich niemand missversteht: Natürlich ist es richtig, falsches Parken zu ahnden. Geht man mit aufmerksamen Augen durch unsere Städte, sieht man Rücksichtnahme und gegenseitigen Respekt im Straßenverkehr im »freien Fall«, das fängt beim Parken an. Deshalb ist es richtig, dort einzuschreiten, und die kommunalen Bediensteten sowie meine Kolleginnen und Kollegen machen einen guten Job (und müssen sich anschließend nicht selten beschimpfen, bespucken und tätlich angreifen lassen, aber dazu später).

Jetzt haben wir wieder eine neue große Aufgabe bekommen, eine Jahrhundertaufgabe, sagt die Regierung. Mindestens eine Million Menschen sollen in unsere Gesellschaft integriert werden. Und dazu müssen wir unsere Willkommenskultur pflegen, tolerant, weltoffen und geduldig sein − sagt unsere Regierung.

Sie macht dabei einige gefährliche Denkfehler. Der erste ist die angebliche Willkommenskultur in Deutschland. Das ist nichts anderes als ein künstlicher Begriff aus der Wunschkiste von Menschen mit edler Gesinnung, die ihr Gefühl zum Maßstab allen politischen Handelns machen. Und alle sollen mitmachen. Wer nicht will, wird ausgegrenzt, da ist dann Schluss mit Toleranz. In Wahrheit gibt es keine Willkommenskultur in Deutschland. Wenn ich jemanden willkommen heißen will, ist das eine persönliche, eine individuelle Entscheidung, nicht Ausdruck irgendeiner kulturellen Identität. Ich suche mir selbst aus, wen ich willkommen heiße und wen nicht, das geht nicht im Kollektiv. Wer das will, übersieht große Teile des Volkes und das geht dann schief. Und darüber freuen sich die Falschen, etwa die Extremen, die Rechten.

Die Formulierung einer Aufgabe für das Volk ist der zweite Fehler. Denn nicht die Regierung vergibt die Aufgaben, sondern das Volk selbst. Diese Aufgaben stehen dann im Gesetz und das bindet die Regierung. Das nennt man Mandat, genauer gesagt, politisches Mandat. In unseren Gesetzen stehen viele kluge Sachen. Zum Beispiel, dass die nationalen Grenzen zu sichern und zu schützen sind und dass dabei illegale Migration nach Deutschland zu verhindern und dafür die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen sind. Das ist Aufgabe der Regierung, aber genau das Gegenteil hat sie gemacht. Das lehnen viele Menschen ab und sie dürfen das. Deshalb brodelt es in Deutschland, was gefährlich für unseren Frieden ist.

Und jetzt gibt uns die Regierung eine Jahrhundertaufgabe, um die wir sie nicht gebeten haben. Und sagt uns, dass wir tolerant sein müssen und weltoffen. Das müssen wir nicht. Und schon gar nicht muss ich das wollen, was die Regierung will. Ich bin gerne tolerant und weltoffen, aber nicht, weil die Regierung das will, sondern weil ich das will. Ich mag viele Menschen und viele auch nicht. Bei denen, die ich mag, sind vielleicht Christen dabei, Muslime, Juden, was weiß ich, ich frage nicht danach. Ich mag nämlich keine Religionen, sondern Menschen, und es ist mir egal, ob und an welchen Gott sie glauben. Natürlich mag ich Menschen aus anderen Nationen, viele sogar. Aber ich will sie nicht mögen müssen.

Das Missverständnis der Regierung hat fatale Folgen. Denn die Menschen haben sich an Demokratie und Rechtsstaat gewöhnt. Sie wollen weiterhin, dass das Mandat auch Auftrag bedeutet und dieser Auftrag steht im Gesetz, zum Beispiel im Grundgesetz.

Wenn Sie nicht über die Absurditäten, Ungerechtigkeiten und die vielen Schieflagen in unserem Land nachdenken oder diskutieren wollen, nennen Sie ihren Gesprächspartner einfach einen Populisten. Das ist für ihn ganz schlecht. Weil: Populismus ist schlecht. Wo kämen wir hin, wenn die Vox populi, die Stimme des Volkes, Gehör fände. Meistens stört das Volk sowieso.

An den Absurditäten ändert das freilich nichts. Und daran, dass viele Menschen sich zunehmend verunsichert, ja regelrecht unsicher und konkret bedroht fühlen, auch nicht. Viele haben Angst – und werden auch dafür noch beschimpft, belächelt, veralbert und gern auch in die rechte Ecke gestellt. Damit sicher ist, dass sie den Mund halten.

Objektive Daten, um Deutschland zum Paradies zu erklären, gibt es schließlich mehr als genug. Wir leben im beliebtesten Land der Welt. Deutschland ist wirtschaftlich erfolgreich wie nie, es herrscht quasi Vollbeschäftigung, wir unterstützen Schwache und Arme, leisten Hilfe für Verfolgte und dürfen uns zu Recht täglich an unserer edlen Gesinnung berauschen. Wir sind ein Land mit reichhaltiger Kultur, tollen jungen Menschen, die mit Engagement und Empathie an ihrer Zukunft arbeiten und fleißig lernen – und wir haben einen Rechtsstaat, mit unabhängigen Richterinnen und Richtern, hoch gebildeten Staatsanwältinnen und Staatanwälten, die energisch Straftaten verfolgen und eine Polizei, die erfolgreich das Verbrechen bekämpft und Deutschland zu einem der sichersten Länder der Erde macht.

Wir haben engagierte Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher, die sich um unsere Kleinsten kümmern und eine Zivilgesellschaft, die aus sich heraus Hilfe für Menschen organisiert, die hunderttausendfach aus Krieg und Verfolgung zu uns kommen.

Darf man trotzdem Angst haben und sich Sorgen um die Zukunft machen? Man darf. Und man muss sich auch nicht vorschreiben lassen, ob man das darf.

Denn auch das ist Deutschland: Millionen Menschen, die komplett und seit Generationen auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, alte Menschen, die nach lebenslanger Arbeit Angst davor haben, vor der Armut zu stehen, eine teilweise kaputtgesparte öffentliche Infrastruktur, geschlossene Behörden, zu wenige und alleingelassene Lehrerinnen und Lehrer, Richterinnen und Richter und daneben manche Volksvertreter, denen das Volk nicht geheuer ist, die mitunter gern ohne Volk auskommen würden.

Auch das ist Deutschland: Kriminelle Banden, die sich seit Jahrzehnten etabliert haben, mit ihren kriminellen Aktivitäten weit ins bürgerliche Leben vorgedrungen sind und in ihren Stadtteilen Angst und Schrecken verbreiten, Links- und Rechtsradikale, die sich in einer abenteuerlichen Geschwindigkeit gegenseitig hochschaukeln und ihre jeweilige Gewaltbereitschaft ständig durch die »andere Seite« legitimieren, ausrastende Fußballrowdys, die in Suff und chaotischer Randale versinken, »Krieg führende« Rockerbanden, die sich schneller gründen, als sie verboten werden können, Tausende brandgefährliche Salafisten und andere religiöse Eiferer, die wir nicht im Griff haben, nicht sehen und beobachten, nicht abhören oder überwachen können, und von denen wir vor allem nicht wissen, wann und wo sie mit fürchterlichen Terroranschlägen in Erscheinung treten werden.

Und jetzt noch das: Hunderttausende Menschen sind ins Land gekommen, von denen wir nicht wissen, wer sie sind. Woher sie kommen. Mit welcher Absicht sie hier sind. Ob sie hierbleiben oder weiterziehen wollen. Bei etlichen ist nicht einmal klar, wo sie sich aufhalten. Vielleicht sind es eine Million, vielleicht anderthalb. Wer will das wissen? Kontrolle bei der Einreise? Tut uns leid, das ging jetzt gerade nicht. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge? Vielleicht Hunderte, vielleicht Tausende, wir wissen es nicht. Wo sie geblieben sind? Keine Ahnung. Sind sie registriert? Ja, bald, irgendwie. Wie werden sie integriert? Schauen wir mal. Wer soll das machen? Tja.

Gab es das nicht schon immer, dass wir nicht alles unter Kontrolle hatten? Dass wir vor Fremden Furcht oder doch zumindest Vorbehalte hatten? Dass es randalierende Rechte oder Linke, kaputte Familien oder kriminelle Banden gab? Oder Terroristen, die den Staat bedrohten?

Stimmt, das gab es früher alles auch. Und Gewalt gegen die Polizei gab es früher ebenfalls.

Aber der Staat hat sich immer gewehrt. Mit Volksvertretern, die die Bedrohung als ihre Herausforderung verstanden und angenommen haben, die die Sicherheitsbehörden nicht als Feind, sondern als Instrument des Rechtsstaates angesehen haben, mit starken Strukturen, Menschen im Staatsdienst, die den Willen der demokratisch gewählten Politik konsequent umgesetzt haben, mit Gesetzen, die nicht nur auf dem Papier standen, und Gerichtsurteilen, die ihre Wirkung nicht verfehlten.

Genau das vermissen viele Menschen heute. Deshalb haben sie Angst und Sorge. Weil sie einen Staat sehen, der schwach ist, harmlos und hilflos, der seinen Schutzauftrag nicht ausreichend erfüllt. Einen Staat, der sich zurückzieht und zusieht, der eben alles andere als ein starker Staat ist.

Dabei sagt unsere Verfassung genau das Gegenteil: »Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.« Das ist die Botschaft des Artikel 1 unseres Grundgesetzes.

Deutschland hat gar kein Recht auf Schwäche, sondern die Pflicht zur Stärke. Aber dieser Pflicht kommt unser Land eben nicht nach. Schon lange nicht mehr. Deshalb haben die Menschen Angst. Denn unsere Sicherheit ist bedroht. Deshalb ist Deutschland in Gefahr.

Es wird höchste Zeit, die Dinge zu ändern. Deshalb müssen wir dort hinsehen, wo unser Land schwach und unsicher ist. Offen und ehrlich ansprechen, wo es falsch läuft. Und aufzeigen, wie es besser geht. Genau das will »Deutschland in Gefahr« tun. Damit wir endlich wieder stark und wehrhaft werden.

Damit sich die Menschen wieder auf ihren Staat verlassen und ihm vertrauen können. Damit unsere Sicherheit nicht länger auf dem Spiel steht. Es gibt viele Baustellen und große Schwachpunkte. Schauen wir also gemeinsam hin.

Klare Empfehlung: LESEN!

wird fortgesetzt…

Weshalb Maas zurücktreten soll: 100 Gründe, aber die Gesinnungszensur fehlt!

Wie fertig und abgewirtschaftet die politische Klasse der BRD ist, das zeigt sich aktuell am Deutlichsten bei den Vorwürfen gegen Gesinnungsminister Heiko Maas, dessen linksextreme Zensur mit Hilfstruppen aus dem linksextremen und Stasi-Bereich RA Steinhöfel grossartig aufbereitet.

Zwischenablage15Eine Galerie des Irrsinns, ein Denkmal der Zensur bei Facebook. Das Geniale: Mordrohungen und Aufrufe zur Gewalt von Links werden geduldet, wenn es „die Richtigen“ trifft, wird nichts gelöscht, trotz Meldung. Genau das dokumentiert Steinhöfels Site. Genial.

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Der kontinulierliche Facebook-Supergau dürfte Gesinnungskämpfer Maas langsam aber sicher das Genick brechen, und es erscheinen Mainstream-Artikel, die seinen Rücktritt fordern.

Aber NICHT wegen der linksextrem gesteuerten Maas-Kahane-Stasi 2.0-Zensur!

Was könnte die Verlogenheit der politischen Klasse besser verdeutlichen?

So gesehen ein Meisterwerk:

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Noch nicht einmal die FDP schafft es, die Zensurorgien anzusprechen, die maasgeblich initiiert sind vom Junggoebbels:

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki bescheinigte Maas, Symbolpolitik zu betreiben. „Heiko Maas hat in seiner bisherigen Amtszeit Symbolpolitik zum obersten Ziel seines justizpolitischen Strebens erkoren. So reicht seine zweifelhafte Leistungsbilanz von der wirkungslosen und kontraproduktiven Mietpreisbremse über die moralinsaure Verbotsprüfung sexistischer Werbung bis zur fachlich sinnleeren Reform des Strafrechts.“

Wie peinlich, was die Altparteienvertreter dort anführen…

Auch nicht besser: Die FAZ.

Zwischenablage19Wessen Hoffnungsträger soll denn bitte der schlechteste Justizminister aller Zeiten sein?

Wo leben die FAZkes? In Taka Tuka Land?

der maaslose Hetzer ist wirklich zum Abschuß freigegeben. Arbeitsteilung in der Regierungsführung: Schäuble hält Rücktritt von Minister Maas für nötig –> http://www.welt.de/politik/deutschland/article157942744/

Zwischenablage20

Wegen der Schlampe Lohfink, ist das Schäubles Ernst? Der Rücktrittsgrund soll Heikoleins Einmischung in den Fall Lohfink sein?

Wie lächerlich, wie peinlich, was für eine Show!

In einem Rechtsstaat hätte man Maas wegen seiner Gesinnungszensur schon lange davongejagt, weil er seine von der Verfassung gebotene Neutralität als Bundesminister verhöhnt hat.

Im Gesinnungsstaat BRD ist das anders, denn der ist ohne Ehre, ohne Anstand, kurz: linksversifft.

Und das bis weit in FDP und CDU hinein. Ekliges Pack.

Was ist mit den Reichsbürgern los? Die BRD ist kein Staat? Teil 3

Warum ist die BRD nur eine „Firma“, warum hat sie keine „echten Richter“, ist sowieso „kein völkerrechtliches Subjekt“, und daher darf „Person Mensch“ sich in „neuen Kleinststaaten“ als völkerrechtlich souverän fühlen, und die Gesetze und das Gewaltmonopol des Nichtstaats BRiD (Bundesrepublik in Deutschland) ablehnen?

Wiki (stets mit Vorsicht zu geniessen, da nicht politisch neutral) meint dazu:

Die Verschwörungstheorien der Reichsbürgerbewegung gehen im Wesentlichen davon aus, dass das Deutsche Reich völkerrechtlich bis heute fortbestehe, da die Weimarer Reichsverfassung weder von den Nationalsozialisten noch von den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs jemals abgeschafft wurde (siehe Fortgeltung der Verfassung nach 1933). Die Bundesrepublik sei hingegen nicht mit diesem identisch, sondern völker- und verfassungsrechtlich illegal und de jure nicht existent.

Das wird tatsächlich so argumentiert, ist als Beschreibung der Grundannahen der Reichsbürgerbewegung brauchbar.

Darüber hinaus wird die Behauptung aufgestellt, die Bundesrepublik Deutschland wäre lediglich eine GmbH („BRD GmbH“[6], auch grob vereinfacht „Deutschland GmbH“),[7] also ein Unternehmen, und ihre Bürger wären nur deren „Personal“, was schon das Vorhandensein eines Personalausweises beweisen würde.

Siehe Teil 2: Sollte Identitätsausweis heissen, es ist allerdings nicht wesentlich, wie der Ausweis heisst.

Das Deutsche Reich sei nach diesen Theorien noch immer von Alliierten besetzt und befinde sich im Kriegszustand, wobei auf die ausländischen Militärbasen, Artikel 120 GG und die bis heute existierende UN-Feindstaatenklausel verwiesen wird. Gesetze und Gerichte seien genauso unrechtmäßig wie die erhobenen Steuern. Vertreter der Reichsbürgerbewegung fordern oft die Ablösung des Grundgesetzes, indem sie auf Artikel 146 GG verweisen. Diese Forderung wird auch von der NPD erhoben, die im Grundgesetz ein „Diktat der westlichen Siegermächte“ erkennen will.[9]

Das Grundgesetz, siehe Teil 2, ist tatsächlich in einem unter Besatzungsrecht stehenden Teil Deutschlands erarbeitet und genehmigt worden. Völlig unstrittig.

Eine neue Verfassung ist jederzeit möglich, auch das stimmt.

Das geltende Recht in der BRD ist durchzogen von Alliierten Vorbehaltsrechten, Stichwort Foschepoth, die dringend abgeschafft werden sollten. Alles richtig.

Die BRD ist trotzdem ein Staat, und keine Firma. Deutsche, die in der BRD leben, können sich dem in der BRD geltenden Recht nicht entziehen, sie können nicht „austreten“. Sie werden in die Rechtsordnung hineingeboren, ererben sie von ihren Eltern.

Das Grundgesetz kann geändert werden, es wurde hundertfach seit 1949 geändert, es war mal viel besser, viel freiheitsgebender als es heute ist. Siehe dazu die Abschaffung des Richtervorbehalts bei Überwachungsmassnahmen, 1968 per Grundrechtseingriff in Artikel 10 ermöglicht, die Abschaffung des Bankgeheimnisses etc. pp. Das Grundgesetz ist mehr oder weniger gescheitert.

Es taugt nicht mehr zur Garantie der bürgerlichen Freiheitsrechte. CDU/CSU, SPD und FDP haben es versaut. Kastriert.

Da gäbe es sehr viele Punkte, die geändert werden müssten, um die 1949 versprochenen Bürgerrechte endlich durchzusetzen. Und das kann innerhalb des Grundgesetzes gemacht werden, oder in einer neuen Verfassung. Nicht der Weg ist das Ziel, ein freiheitlicher Staat ist das Ziel!

Das GG hat auch schlimme Fehler, einer davon ist die nicht unabhängige Justiz, ein anderer die nicht unabhängigen Strafverfolgungsbehörden. Die „checks and balances“ passen nicht, die Regierung ist viel zu stark, Parlamente und Justiz sind zu schwach.

Der Bürger kann die Politik der Eliten nicht stoppen in Sachfragen, er kann auch auf die Wahl der Abgeordneten nicht wirklich Einfluss nehmen, da die auch über Landeslisten einziehen, also dem Einfluss der Bürger entzogen. Solche Widerlinge wie Pädofreund Volker Beck, um nur mal ein Beispiel zu nennen.

Es heisst zwar im Grundgesetz, der Souverän, das Deutsche Volk, entscheide mittels Wahlen und Abstimmungen, jedoch gibt es keine Volksentscheide zu Grundsatz-Sachfragen, wie Euro, Rettungsschirme, EU-Verfassung, EU-Erweiterung, TTIP etc pp. Ein weiterer schwerer Fehler im Grundgesetz, der dem Parteienkartell der Blockparteien des Bundestags überhaupt erst ermöglichte, das es gegen die Interessen des Volkes handeln konnte. Und das nicht nur beim Volksaustausch…

Wie man es besser machen kann, das zeigt die Schweiz. Nicht perfekt, aber weit besser verfasst als die BRD und Österreich.

Es ist also vergeudete Energie, wenn eine Reichsbürgerbewegung nicht das konkret Notwendige ändern will, sondern dem existierenden Staat BRD die Legitimation abspricht, womit sie immer und ewig scheitern wird.

Spätestens mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland und der (Wieder-)Erlangung der vollen Souveränität ist entweder das Deutsche Reich mangels effektiver Staatsgewalt endgültig untergegangen und auf seinem Staatsgebiet ein neuer Staat, das vereinte Deutschland, entstanden oder aber die heutige Bundesrepublik ist seither völkerrechtlich vollidentisch mit dem Deutschen Reich.

Kommt schon hin, im Groben. Die normative Kraft des Faktischen.

Was dringend nötig ist, das ist die Konzentration auf das Wesentliche: Das Deutsche Volk wird zur Zeit von seinen Eliten abgeschafft. Es wird ausgetauscht. Es geht um Verrat, um Betrug, um den Bruch von Recht und Verfassung.

„Flüchtlinge“: Rechtsverstöße der Regierung Merkel

30. August 2016

 

Das ist es. Das Wichtige.

„Flüchtlinge“: Rechtsverstöße der Regierung Merkel, Teil 2

31. August 2016

 

und, sehr sehr lesenswert:

„Flüchtlinge“: Rechtsverstöße der Regierung Merkel, Teil 3

31. August 2016

Der Staat in der Flüchtlingskrise.“ heißt ein Buch, das von führenden Staats- und Verfassungsrechtlern Deutschland 2016 veröffentlicht wurde.

In einer Rezension bei „Amazon“ schildert Kritiker „Konservativ“ einige Thesen aus dem Buch:

„Herausgehoben sei exemplarisch der Aufsatz von Prof. Murswiek (Inst. f. Öffentliches Recht, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg):
Es werden kurz und präzise die Grundlagen der deutschen Staatlichkeit, des Grundgesetzes als der Verfassung des deutschen Volkes („ein Volk einheitlicher Kultur und Geschichte, einheitlicher Sprache und Grundgesinnung“) und des Rechtsstaats in seiner historisch gewachsenen Funktion der Begrenzung politischer Handlungsmöglichkeiten herausgearbeitet.

Die Bundesregierung hat in mehrerer Hinsicht die Verfassung gebrochen und wesentliche Prinzipien der deutschen Staatlichkeit verletzt:

– Der Verzicht auf eine Obergrenze für die Aufnahme von “Flüchtlingen” ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, wenn man davon ausgeht, dass die Immigranten aus fremden Kulturkreisen dauerhaft hierbleiben. Dies ergibt sich aus vielfältigen Gründen wie Wahrung der inneren Sicherheit, der ökonomischen Voraussetzungen für den Sozialstaat, der Eigentumsordnung, des freiheitlichen Zusammenlebens, Vermeidung des Überwachungsstaates

– Die Regierung darf nicht die Identität des Volkes, dem sie ihre Legitimität verlangt, strukturell verändern. Tut sie es doch, bricht sie das Prinzip der Volkssouveränität und widerspricht dem Grundgesetz, das vorsieht, dass es nicht irgendein Volk ist, von dem in Deutschland die Staatsgewalt ausgeht, sondern das deutsche Volk

– Eine Einwanderungspolitik, die zur Umwandlung Deutschlands in einen multikulturellen oder Vielvölkerstaat führt, ist ohne verfassungsgebenden Volksentscheid mit dem Grundgesetz unvereinbar. Auch völkerrechtlich steht dem deutschen Volk das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu.

– Eine Entscheidung wie die dauerhafte Öffnung der deutschen Staatsgrenzen ist als wesentliche Entscheidung dem Parlament vorbehalten

– Durch Anordnung des generellen Verzichts auf Anwendung von §18 Abs. 2 AsylG an der deutschen Staatsgrenze wird die Bindung der Exekutive an das Gesetz in Frage gestellt (Art. 20 Abs. 3 GG)“

Und allgemein zum Buch schreibt „Konservativ“:

„Angeprangert wird weiterhin die allgemeine Erosion des Rechtsstaats, die Verdrängung des Rechts durch individuelle Moral, die Einengung des öffentlichen Diskurses mit sprach- und moralpolizeilichen Mitteln durch Medien und Personen des öffentlichen Lebens, und im Ergebnis der Ersatz realpolitischer Diskussionen durch irrationale Ethikdebatten und Schönrednerei.
Widerlegt wird die Tragfähigkeit, aber auch die moralische Überlegenheit, eines menschenrechtlichen Universalismus (“Alle Menschen werden Brüder”); selbst das christliche Gebot der Nächstenliebe unterliegt nach Augustinus dem Vorbehalt des Möglichen, aber erst recht gilt dieser Vorbehalt eine staatliche Solidargemeinschaft wie die Bundesrepublik Deutschland.
Dies nur einige der in der Immigrantenkrise essentiellen Themen für das Fortbestehen der Bundesrepublik Deutschland als dem vom Grundgesetz gewollten Nationalstaat der Deutschen.“

.

Es passt sehr gut in diesen Rahmen, dass in NRW „das deutsche Volk“  als Eidesformel gegen „die Bevölkerung“ ausgetauscht wird. Die Altparteien der BRD wollen das deutsche Volk als Souverän abschaffen. Die EU hat genau dasselbe Ziel: Die Nationalstaaten desintegrieren, abschaffen, sie enthomogenisieren.

Der Feind sitzt Innen, nicht Aussen, heute mehr denn je.

Wehrt Euch!

Beste Aktion ever!

Was soll DAS?

Darf man Mitglied der AfD werden, wenn man der „Identitären Bewegung“ (IB) angehört hat – diese wird ja seit Kurzem vom Verfassungsschutz beobachtet?

Nein. Der AfD-Bundesvorstand hat bereits vor zwei Monaten beschlossen, dass man weder IB-Mitglied sein darf noch der IB in der Vergangenheit angehört haben darf, wenn man bei uns Mitglied werden will

Leiden unter chronischer Distanzeritis?

Und lasst mich bloss ja in Ruhe mit diesem Reichsbürger-Quatsch. Die BRD ist ein Staat. Aus die Maus. Sie besser machen muss das Ziel sein, freier, schlankerer Staat, besseres Geld, es gibt genug zu tun.

ENDE.

Was ist mit den Reichsbürgern los? Teil 2

In Teil 1 gab es jede Menge Infos, und mehrere Videos dazu. Der erste Eindruck: Hochgradig verwirrte Leute, die schon allein deshalb gefährlich sind. Man vergleiche mit den verwirrten Islamisten… oder ist das grob unfair?

Wenn Polizisten gebissen und mit einer mutmasslich scharfen Waffe bedroht werden, dann ist das so: Hochgradig psychisch gestört. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Den kann man mögen, muss man aber nicht, jedoch hat er die Macht.

Als Monopol. Man kann auswandern, wenn einem das nicht passt, in einen anderen Staat, der auch auf seinem Staatsgebiet das Gewaltmonopol hat, und dem man sich ebenfalls unterordnen muss, ohne wahlberechtigt zu sein. Als Fremder.

Unendlich viele Infos, Videos, Kommentare gibt es in diesem Forenstrang:

Zwischenablage01

Damit kann man sich wochenlang, ja monatelang befassen, allein mit diesem Forenstrang und den dort verlinkten Vorträgen und Videos. Schlauer ist man hinterher wahrscheinlich dennoch nicht. Aber man wüsste genau, wie „die“ ticken.

Janich meinte in seinem Video, die Reichsverfassung von 1919 sei ebenso wenig bindend wie das Grundgesetz, denn man habe sie nicht schriftlich anerkannt. Weder, noch. Es würden aber nur Verträge gelten, wenn man sie schriftlich anerkenne.

Libertärer Quatsch, da der Mensch in einen bestehenden Staat hineingeboren wird, in dessen Rechts- und Verfassungsordnung, und mit seiner Geburtsregistrierung (Geburtsurkunde des Standesamtes) die Rechtsordnung ererbt, gemeinsam mit der Staatsbürgerschaft.

Der Neugeborene stammt von Deutschen ab, so ist das jedenfalls der Normalfall, bei Biodeutschen, und er kann sich keine Rechtsordnung aussuchen, oder gar eine Verfassung, sondern wird hineingeboren in das deutsche Volk, in das Rechtssystem hinein.

Wer das genauer wissen will, der beantragt einen Staatsangehörigkeitsnachweis.

Der Staatsangehörigkeitsausweis der Bundesrepublik Deutschland ist ein amtliches Dokument, das den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit mit urkundlicher Beweiskraft dokumentiert. Mit einem solchen Ausweis ist die Staatsangehörigkeit verbindlich nachgewiesen. Rechtsgrundlage ist das Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)

Entgegen verbreiteter Meinung ist der Staatsangehörigkeitsvermerk deutsch in einem deutschen Personalausweis oder Reisepass kein sicherer Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit,[4][5] sondern legt die juristische Vermutung (vgl. Indiz) nahe, dass der Ausweisinhaber deutscher Staatsangehöriger ist. Solche Ausweispapiere können daher lediglich zur widerlegbaren Glaubhaftmachung des Besitzes der deutschen Staatsangehörigkeit dienen.

Durch den Austausch der Bevölkerung mit Muslimen wird die Sache komplizierter, denn deren in Deutschland geborene Kinder sind nicht deutsch, gehören nicht zur deutschen Volksgemeinschaft, erlangen jedoch die deutsche Staatsangehörigkeit. (siehe Michael Wolffsohn und seine Kuhstallgemeinschaft!)

Unscharf als Adjektiv „deutsch“ ist die Staatsangehörigkeit deshalb, weil aufgrund der millionenfachen Vertreibungen nach dem Krieg und der Aussiedlungen bis weit in die 1990er Jahre hinein (Kontingentjuden, Russlanddeutsche etc.) eine vereinfachte Zuerkennung der „BRD-Staatsbürgerschaft“ auf Indizienbasis erfolgen sollte, und es auch 2 Deutschlands bis 1990 gab, geflohene DDR-Bürger waren trotzdem „deutsch“ und bekamen anstandslos Pässe in der BRD. Was auch sonst? Zurückschicken fiel ja wohl aus…

Das Grundgesetz war ein Provisorium, und hätte ersetzt werden können, kann auch jetzt jederzeit ersetzt werden, durch eine Verfassung. Die BRD (3 Westzonen) und die DDR (Ostzone) waren Provisorien, das sind sie seit 1990 nicht mehr, da die vereinigte BRD offiziell souverän ist, und nicht mehr unter Siegerverwaltung steht.

Grossbritannien hat keine Verfassung, Schweden hat Grundgesetze statt einer Verfassung, es ist also nicht eine Verfassung Voraussetzung für einen Staat. Die Verfassung der BRD heisst Grundgesetz. Kein Problem.

Die Bezeichnung „Personalausweis“ ist unglücklich, das Ding sollte Identitätsausweis heissen. Wer will schon Personal sein, statt freier Mensch?

Der Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland ist ein amtlicher Lichtbildausweis als Identitätsnachweis für deutsche Staatsangehörige.

Namen sind Schall und Rauch, Personalausweis hat sich eingebürgert, bleibt trotzdem eine unglückliche Bezeichnung.

Die UN-Feindstaatenklauseln gegen Deutschland und Japan sind zwar obsolet, jedoch nicht gestrichen. Japan will, dass sie gestrichen werden, die BRD verlangt das nicht. Sollte sie jedoch.

Politik ignoriert die Klausel

Die deutsche Politik macht mit der Feindstaatenklausel das gleiche wie die anderen 192 UN-Staaten: Ignorieren. „Sie ist obsolet und einfach kein Thema mehr“, sagt der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig. „Das ist ein Relikt von 1945, das viele nicht einmal mehr kennen.“ Einer Streichung stünde zwar nichts im Wege. „Aber die Vereinten Nationen haben einfach derzeit größere Probleme als eine Formalie, die sich längst selbst erledigt hat.“

Klarer Fall: Muss abgeschafft werden.

Friedensvertrag: Die BRD meint, der 2 + 4-Vertrag von 1990 sei ein Friedensvertrag. Das kann man so sehen, aber warum steht dann nicht Friedensvertrag drüber? Warum steht nicht im Vertrag, dass er ein Friedensvertrag ist?

Genscher, Kohl und Andere sagten dazu, wegen der Repartionensforderungen durfte der Vertrag nicht Friedensvertrag heissen, denn sonst kämen immense Geldforderungen auf die Deutschen zu, nicht nur die 300 Milliarden der Griechen, welche die Verräter von der Linkspartei „als berechtigt einstufen“, sondern auch von Dutzenden weiterer Staaten.

Mit dem Beginn des Kalten Krieges schränkten zuerst die westlichen Alliierten die Demontagen ein und verschoben ihre Reparationsforderungen bis zum Abschluss eines Friedensvertrages. Da der Zwei-plus-Vier-Vertrag 1990 im Einvernehmen aller Vertragsparteien „anstelle eines Friedensvertrages“ geschlossen wurde, kam es auch später zu keinen weiteren Reparationszahlungen.

Kann so bleiben. Wir zahlen sowieso schon viel zu viel für die EU und den unseligen Euro. Gehört beides abgeschafft, EWG und nationale Währungen müssen wieder her.

Wie hochgradig verwirrt die Reichsbürger und „Staatenlosen“ sind, das führt uns Michael Grawe, „ein Mensch mit Name Michael aus der Familie Grawe, keine Person“, aktuell in seinem Kulturstudio vor:

Es lohnt sich, genau zuzuhören, sind ja nur knapp 7 Minuten.

Zunächst gibt es News zum Fall Adrian Ursache, dann geht es um die Lennestrasse in Berlin, wo auch das Veralberungsforum (siehe oben den Screenshot) für die Reichsbürger angesiedelt sein soll. Da will man „mehr dazu herausfinden“…

Ab Minute 5:30 geht es dann ans Eingemachte:

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„Liebe Mitteldeutsche Zeitung, das hätte ich gern mal bewiesen, dass die BRD ein Staat ist.“

Zwischenablage03Da ist nichts zu machen. Hoffnungslos. Aber solange sie friedlich bleiben, sollte man sie machen lassen. Da bin ich liberal…

Ende Teil 2.

Was ist mit den Reichsbürgern los? Teil 1

Grundsätzlich ist der olle fatalist ja durchaus offen für andere Ansichten. Nicht immer, aber manchmal schon. Zeit also, sich mal mit den sogenannten Reichsbürgern zu befassen. Wer sind die, was wollen die?

Bislang kamen Reichsbürger hier im Blog 2 mal vor:

Die BRD ist das Deutsche Reich

Ob das seit Gründung der 2 Nachkriegsdeutschlands unter Besatungsrecht so war, dazu kann man durchaus geteilter Meinung sein. Seit der Wiedervereinigung, also dem Anschluss von 5 Mitteldeutschen Bundesländern (Ex-DDR) an die BRD 1990 ist das wohl so.

Für die Israelis war die BRD ganz klar das Deutsche Reich, denn von der BRD forderte man erfolgreich ab 1953 Milliarden an Reparationen, die man Wiedergutmachung nannte. Das hält bis heute an, Hunderte von Milliarden Euros flossen in den Judenstaat. Von der DDR war nichts zu holen, also nahm man vom Westen.

Die BRD vor 1990 bezeichnete sich als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, als teilidentisch, denn sie war viel kleiner.

Hier taucht auch ein Reichsbürger auf, der ein absoluter Spinner ist:

Unendlicher Reichsbürger-Blödsinn beim „truther“ Dr. Michael Vogt

So geht es nicht, erstaunlich, wem da eine Bühne geboten wird.

Aktuell ist das Thema Reichsbürger deshalb, weil einer ihrer Leute mächtig Ärger mit dem SEK, also der Polizei hatte:

Wer ist das?

Adrian Ursache (* 1. November 1974 in Rumänien) ist ein rumänisch-deutsches Model und Unternehmer. Er wurde 1998 zum Mister Germany gewählt.

Im Ortsteil Reuden der Gemeinde Elsteraue im Burgenlandkreis (Sachsen-Anhalt) gründete er auf dem Grundstück seiner Schwiegereltern den, nach eigener Rechtsauffassung von Deutschland unabhängigen, Mini-Staat „Ur“. Er wird deshalb zur Reichsbürgerbewegung gezählt.[1] Bei der Zwangsräumung des Grundstücks aufgrund einer nicht beglichenen Grundschuld wurde Ursache am 25. August 2016 bei einem Schusswechsel mit der Polizei schwer verletzt.[2] Bei dem Vorfall erlitten auch zwei Beamte des Spezialeinsatzkommandos leichte Verletzungen.[3][4] Einer Polizeisprecherin zufolge wurden Polizisten von Unterstützern Ursaches u. a. mit Pflastersteinen beworfen.[5][6]

Laut MSN ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Ursache wegen versuchten Totschlags.[7]

Ursache ist mit der Schönheitskönigin Sandra Hoffmann verheiratet und hat mit ihr zwei Söhne.[8

Er ist wohl ausser Lebensgefahr, mittlerweile.

SZ:

Zwischenablage62Das ist richtig schräg, so es denn stimmt:

Einer der verletzten SEK-Beamte habe eine Halsverletzung, die von der Schießerei herrühren könnte, sagte die Polizeisprecherin weiter. Der zweite Beamte sei von einem der Unterstützer gebissen worden.

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an und erklären ihre Grundstücke oder andere Gelände zu eigenständigen Gebieten.

Diese Leute erkennen nur das Deutsche Reich an. Das Reich, welches Hitler illegal „eroberte“, als Reichskanzler mit einer erschlichenen Braunschweiger Staatsbürgerschaft, 1932 erworben.

Es geht diesen Leuten also um das Deutsche Reich mitsamt der Verfassung von 1919? Der Weimarer Reichsverfassung? Das sieht die nationale Linke genauso. Stephan Steins und seine „Rote Fahne“ sehen das wie die Reichsbürger.

Dazu gibt es dieses Video: Staatenlos.info

Da geht es um Verfassungen, um das Grundgesetz, das ist recht kompliziert. Provisorisches Grundgesetz unter einem Besatzungsregime in Kraft getreten, das war so, und die neue Verfassung nach Artikel 146 GG hat sich das deutsche Volk, welches gerade ausgetauscht wird, bislang nicht gegeben.

Kann es jedoch tun, jederzeit. Steht so im Grundgesetz.

Janich, Video weiter oben, reflektiert zurecht auf das Gewaltmonopol, jeder Widerstand sei zwecklos, und scheint ähnlich ratlos zu sein wie fatalist, ob das letztlich Spinner sind, oder nicht.

Der Angeschossene:

Ist das nun ein Spinner oder nicht? Beim Kulturstudio, wo sie offenbar ähnlich drauf sind, offenbar nicht. Dort wird stets betont, sie seien Menschen, keine Personen, und der Chef nennt sich Michael a.d.F. Grabe, was „aus der Familie“ heissen soll. Personen hätten Personalausweise, seien Sklaven, sie seien jedoch Menschen.

Sehr wirr liest sich auch das hier:

hirnwaescheWieso ist ein Stromkunde ein Sklave? Ist ein Bäckerkunde auch ein Sklave? Wessen? Des Bäckers? Wenn er Geld gegen ein Brot tauscht, warum soll er nicht Geld gegen Strom tauschen können, ohne sich zu versklaven?

Ich komme da nicht mit. Geht es um Grundsteuern, um staatliche Abgaben, um die Unterordnung unter die Rechtsordnung, die man sich eben nicht frei wählen kann?

Ende Teil 1.

Europäisch-negroide Mischrasse, beherrscht von den jüdischen Inzuchtmenschen

Ein schönes Video: Veröffentlicht am 28.08.2016

Passt hervorragend zu unserer kleinen Reihe, deren neuester Beitrag dieser ist:

Replacement Migration Studie der UN 2001 auch bei Barnett

.
Jeder ist verantwortlich für die Preise, die er so annimmt. Das gilt auch für Mutti.

Daher: Sehr schönes Video!

Kampusch-Entführung war Werk eines Einzeltäters. Mehr war da nie?

Der Entführer war ein Einzeltäter, die investigativen Bücher sind nichts weiter als heisse Luft gewesen, es gibt keine Staatsaffäre Kampusch, und da der Einzeltäter sich erfolgreich vor den Zug warf, ist alles geklärt…

Zwischenablage10147

Die damals zehn Jahre alte Natascha Kampusch war am 2. März 1998 von dem arbeitslosen Nachrichtentechniker Wolfgang Priklopil auf dem Schulweg in einen weißen Transportwagen gezerrt und in seiner Wohnung in ein kleines Verlies gesperrt worden. Es folgte ein acht Jahre andauerndes Martyrium mit Gewalt und sexuellem Missbrauch, bis das Mädchen sich schließlich befreien konnte.

 Pannen bei den Ermittlungen

Eine der traurigen Erkenntnisse nach Kampuschs: Ohne Fehler der österreichischen Behörden hätte die Entführung schon nach wenigen Wochen beendet werden können. So sollen den Fahndern im März 1998 gleich mehrere Pannen unterlaufen sein. Am schwersten wiegt dabei der Vorwurf an die Beamten, Hinweise eines Kollegen ignoriert zu haben, der Priklopil flüchtig kannte und von dessen sexuellem Hang zu Kindern berichtete.

Peter Pilz, der Sicherheitssprecher der österreichischen Grünen, bezeichnete den 23. August 2006 – den Tag von Kampuschs Befreiung – als Beginn einer großen Vertuschungskampagne. Nach der Zusammenstellung eines Dossiers über den Fall kam er zu dem Schluss, dass die ermittelnden Behörden gepfuscht hätten. Er kritisierte, dass von Seiten der Politik mit Blick auf bevorstehende Wahlen eine „Pannen-Debatte“ unterbunden worden sei – obwohl das Innenministerium direkt nach Kampuschs Flucht Kenntnis von den Fehlern bekommen habe.

Zweifel am Selbstmoder Priklopils

Nach 2006 sorgte auch die Rolle des Täters Wolfgang Priklopil immer wieder für Gesprächsstoff. Um den Mann, der sich nach Kampuschs Flucht das Leben nahm, ranken sich zahlreiche Verschwörungstheorien. Der „Standard“ berichtete im April von einem Gutachten, das den Suizid Priklopils in Frage stellte. Eingereicht hatte es Karl Kröll, dessen verstorbener Bruder die Soko Kampusch geleitet hatte.

Zweifel an der Ursache von Priklopils Tod gingen lange einher mit Theorien, der Täter habe nicht alleine gehandelt. Der frühere Präsident des Obersten Gerichtshofs, Johann Rzeszut, zweifelte laut „Standard“ öffentlich ein Gutachten an, das Priklopil als Einzeltäter auswies. Die bisher letzte Kommission unter Beteiligung des deutschen Bundeskriminalamts und des FBI zum Fall Kampusch kam 2013 zu dem Schluss, Priklopil habe „die Entführung mit hoher Wahrscheinlichkeit alleine durchgeführt“, obwohl bis heute Unklarheiten über einen Freund und Geschäftskollegen Priklopils bestehen, der ihm zum Zeitpunkt der Entführung umgerechnet rund 36300 Euro überwiesen hatte.

Eigentlich recht simpel. Kampusch weiss, ob der Entführer alleine handelte oder nicht. Sie weiss auch, ob sie nur von ihm missbraucht wurde, oder ob Dritte „vorbeischauten und sie missbrauchten“.

Offenbar war das nicht der Fall:

Der ehemalige Hamburger Kripobeamte und Journalist Peter Reichard veröffentlicht in diesem Buch die Ergebnisse von fast 10 Jahren Recherchen um das Kidnapping von Natascha Kampusch. Während diesen langen Jahren der Untersuchung verbrachte er viel Zeit mir allen Protagonisten des Falls, besuchte das Verlies und – vor allem – sondierte unglaubliche Mengen an Videomaterial. Diese Videos wurden vom Entführer über 3000 Tage lang aufgenommen, es ist sozusagen das Tagebuch der beiden Menschen: Entführer und Opfer, wobei für Ersteren das Wort „Mensch“ schon fast eine Blasphemie ist! Nach der Sichtung aller Protokolle dieser Aufnahmen geht ganz klar hervor, dass:

– es keinen dritten Mann oder andere Beteiligte gegeben hat

– dass der Entführer ein hochgradig perverser Psychopath war

Acht Jahre lang quälte der Perverse sein Opfer mit immer wieder neuen Erniedrigungen. Dabei ging es nur in zweiter Linie um sexuelle Kontakte, 99% seiner Bedürfnisse waren sadistische Anliegen: das Bestätigen seiner Macht, seiner Wichtigkeit, seiner Person. Ausserhalb dieser Machtrolle war er wieder ein nichtssagender, verklemmter Mann ohne Freunde, ohne Kontakte.

Was soll denn dann die Staatsaffäre Kampusch sein?

Ermittlungsfehler? Wie beim 3-maligen Hinweis auf die Wohnung der RAF-Geiselhaltung von Hans-Martin Schleyer 1977, der 3 Mal bei der Polizei verloren ging, obwohl er von einem Polizisten stammte?

Guido Grandt und Andere sind der Meinung, nach wie vor, dass da eine gewaltige Vertuschung lief: Im August 2016 blogte er:

O-Ton Peter Pilz (Nationalratsabgeordneter der Grünen)

29:45 – 32:21

Eine dermaßen schlampige Polizeiarbeit kommt auch in Österreich selten vor. ..Hat diese Schlampigkeit und Dummheit das Auftreten in Form von Beverly Hills Cops hat das System oder ist das nur ein schrecklicher Zufall. Eines ist klar, wenn man den Akt kennt, hätte die Polizei 1998 seriös gearbeitet, wäre es unmöglich gewesen, dass NK 8 Jahre in Gefangenschaft verbracht hätte. Das ist das eine. Statt ordentlich Spuren nachzugehen, hat es Sonderkommissionen gegeben, die mit Wundersuchern und Wünschelrutengängern Wiesen abgegangen sind, Landkarten auspendeln haben lassen, das war Polizeiarbeit. Dafür sind die wichtigsten Spuren schlicht und einfach nicht verfolgt worden. Dann gibt es eine zweite Phase, das war die Phase um die Entführung von NK.  NK hatte ein großes Pech, es war Vorwahlkampf. 3 Monate später war Nationalratswahlen. Die ÖVP stellte damals die Innenministerin, und wenige Stunden nach der Flucht von Kampusch war klar, da hat es unglaubliche Ermittlungspannen gegeben, die Polizei war schuld am Nichtentdecken und Nichtbefreien von Frau Kampusch 8 Jahre lang und es gab Verantwortliche bis in die höchsten Reihen. Und da ist eines beschlossen worden auf höchster politischer Ebene: die Befreiung von NK ist ein politischer Erfolg des Innenministeriums, es ist kein einziger Fehler gemacht worden, die Polizeiarbeit war hervorragend, der Täter ist gefasst und hat sich selbst der gerechten Strafe zugeführt, andere Täter gibt es nicht, der Akt ist geschlossen. Daher wählt Volkspartei. Und diese Botschaft hat ausschließlich aus Lügen bestanden. Und dann hat es Kriminalbeamte gegeben, die gesagt haben, da machen wir nicht mit, wir wollen den Fall noch einmal aufrollen, weil es ganz starke Hinweise auf andere Täter, auf Mittäter gibt. Und da haben die höchsten Polizisten mit Deckung der Spitze des Innenministeriums interveniert, Maulkörbe verteilt und gesagt wir zwingen euch, den Akt zu schließen und ab jetzt wird vertuscht. Und genauso ist es passiert.

Pleiten, Pech und Pannen. Die „von ganz oben“ vertuscht wurden. Kein Einzelfall, kommt ständig vor, und begründet keine Staatsaffäre Kampusch. Die gäbe es dann, wenn „hochstehende Perönlichkeiten“ Kampusch beim Entführer missbraucht hätten, und ihn daher vor der Polizei geschützt hätten.

Dafür gibt es offenbar keine Indizien. Kampusch selbst hat das ausgeschlossen. Gab es nicht. Alles nur heisse Luft gewesen, denn die „brisanten Unterlagen“ belegen lediglich die Vertuschung der Polizeifehler, aber keinen Pädophilenring.

Hoffentlich haben sich die Sensationsbücher wenigstens gut verkauft… wo sind eigentlich die LEAKS der zugespielten Staatsaffären-Unterlagen?

Vier Jahre Koblenzer Neonaziprozess: Wenn der Rechtsstaat sich verzettelt

4 Jahre Terrorprozess in Koblenz, eine Show, die nicht enden will?  Die alle Beteiligten längst lächerlich finden, aber nicht beenden können?

Im Parallelblog NSU LEAKS gibt es dazu einen Beitrag:

Warum Linksextremismus und Gewalt gegen Andersdenkende und Polizisten so viel mit der Linkspartei zu tun haben

Es geht um den anderen Schauprozess, das Schweigen im Blätterwald hatten wir hier auf dem Blog Ende 2014:

Der Zweite, der unbekannte Schauprozess, von dem man fast nie etwas liest

Lothar König auf der Anti-Nazi-Demonstration "Mit Mut, Respekt und Toleranz. Dresden bekennt Farbe" im Februar 2012

Lothar König auf der Anti-Nazi-Demonstration „Mit Mut, Respekt und Toleranz. Dresden bekennt Farbe“ im Februar 2012

Gibt es da Absprachen, über welchen Neonazi-Prozess die Medien täglich berichten müssen, und welchen Neonazi-Prozess sie gefälligst inhaltlich komplett zu ignorieren haben?

Dort im Beitrag wird auch thematisiert, worum es eigentlich bei diesem merkwürdigen Prozess in Koblenz geht.

Zum Vierjährigen liest man mal wieder etwas zu diesem Prozess-Gedöns in der Rhein-Zeitung: 18.08.2016 
Vollzitat.

Vier Jahre Koblenzer Neonaziprozess: Wenn der Rechtsstaat sich verzettelt

An seinem 288. Tag erreicht der wohl längste Neonaziprozess in der Geschichte von Rheinland-Pfalz seinen Tiefpunkt: Die Ultranationalisten des Aktionsbüros Mittelrhein pilgern zum Richtertisch und greifen gierig nach einer Hakenkreuzstandarte. Einige stürmen nach vorn. Andere warten, bis der Richter sie aufruft. Jeder darf, jeder will sie anfassen. Die Stimmung ist heiter
wie beim Klassenausflug. Der Mammutprozess, der die Demokratie vor mutmaßlichen Feinden schützen soll, verkommt zum Klamauk.

Von unserem Chefreporter Hartmut Wagner

Es ist der 288. Tag eines Prozesses, der nach neun Tagen zu Ende sein sollte. Anfangs plante das Landgericht Koblenz mit vier Wochen Dauer – inzwischen sind es vier Jahre. Der Mammutprozess um das Aktionsbüro ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Der Staat hat sich im Kampf gegen mutmaßliche Neonazistraftäter verzettelt.
Der Prozess läuft und läuft. Aber die Angeklagten hetzen weiter gegen Ausländer und das politische System der Bundesrepublik: Im Juni brüllte Sven Skoda (38) in Dortmund auf einer Demo ins Mikro: „Dieses System ist nichts anderes als der Feind unseres Volkes!“ Mehrere Angeklagte, darunter Christian Häger (31), Chef
der NPD Mittelrhein, marschierten 2014 auf einer Neonazidemo durch Aachen. Die Teilnehmer riefen: „Deutschland den Deutschen! Ausländer raus!“

Wenn der Mammutprozess, Teil eines Kampfes gegen rechts sein sollte, ist er weitgehend gescheitert.
Bisher war klar: Der Prozess muss spätestens nach fünf Jahren enden, notfalls abgebrochen und neu begonnen werden. Denn der Vorsitzende Richter Hans-Georg Göttgen (64) geht im Juni 2017 in Ruhestand. Doch der legte kürzlich Prozesstage bis Ende 2017 fest und sorgte damit für wilde Spekulationen.

Der Prozess ist ein Monstrum. Anfangs saßen bis zu 84 Beteiligte im Saal, 26 Angeklagte, 52 Anwälte, ein Staatsanwalt und fünf Richter. Heute sind es noch bis zu 63 Beteiligte. Sieben Angeklagte und 14 Anwälte schieden aus dem Prozess aus. Die 926 Seiten lange Anklage benennt gut 300 Zeugen, jeden Tag ist maximal einer geladen. Kein Prozesstag beginnt pünktlich, irgendwer kommt immer zu spät, mal eine Stunde, mal mehr. Dann, wenn alle sitzen, der Prozess endlich begonnen hat, meldet sich ein Angeklagter und fordert eine Pinkelpause.
Die Neonazis gehen unerbittlich auf Konfrontation, oft mit tatkräftiger Unterstützung ihrer teils geistesverwandten Anwälte.

Das zeigt die Episode um die Hakenkreuzstandarte: Am Montag um 14.40 Uhr trägt ein Wachtmeister Asservat „3.1 Nr. 8-65“ in den Saal. Ein Anwalt fordert ihn auf, er möge die rot-weiß-schwarze Standarte drehen – vielleicht sehe die Rückseite ja anders aus. Ein
Kollege kritisiert, andere Asservate müssten laut Asservatenliste zuerst gezeigt werden, die Standarte werde nur vorgezogen, weil heute ein Journalist im Saal sitzt. Einer referiert über den Unterschied zwischen Hakenkreuzstandarten und
Hakenkreuzwimpeln. Ein anderer beantragt, künftig alle Asservate aus der Nähe begutachten zu dürfen.

Nach eineinhalb Stunden beendet Richter Göttgen das Hickhack und erlaubt den Prozessbeteiligten zähneknirschend, die Standarte am  Richtertisch anzufassen.

standarte

Das Aktionsbüro hatte seine Zentrale im sogenannten Braunen Haus in Jena Bad Neuenahr-Ahrweiler. 2010 zogen fünf Neonazis in das cappuccinofarbene Einfamilienhaus in der Weinbergstraße 17 und gründeten eine ultrarechte Wohngemeinschaft. Mitte März 2012 war Schluss. Die Polizei stürmte das Haus, ebenso weitere Häuser in Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern.

Seit dem ersten Prozesstag am 20. August 2012 streiten die Prozessbeteiligten, ob die mutmaßlichen Mitglieder und Unterstützer des Aktionsbüros eine kriminelle Vereinigung bildeten, für eine neue Hitlerdiktatur kämpften, Hakenkreuze sprühten
und Linke verprügelten. Ihre schlimmste Tat laut Anklage: Am 19. Februar 2011 nahmen sie in Dresden an einer Demonstration zum Gedenken an die Bombardierung der Stadt 1945 teil und griffen mit Dutzenden anderen Neonazis die linke Wohngemeinschaft „Praxis“ an. Sie schleuderten Steine, zerschlugen Fenster und schwenkten die schwarz-weiß-rote Reichsflagge.

Doch im Prozess berichteten Zeugen, dass die Gewalt von „Praxis“-Bewohnern begonnen worden war. Das Aktionsbüro war laut Anklage eine hierarchisch gegliederte Kameradschaft, die das Ziel verfolgte, Straftaten zu verüben. Doch die meisten Angeklagten bestreiten das. Sie beschreiben das Aktionsbüro als losen Zusammenschluss, dessen Mitstreiter sich teils erst im Prozess kennenlernten. Einige spotten, es sei eine „Kameradschaft Walter Schmengler“ entstanden, benannt nach dem Oberstaatsanwalt, der die Anklage verfasste.

Es ist ein wichtiger Prozess. Ein Prozess, der zeigt, dass der Staat gegen mutmaßliche, politisch motivierte Gewalttäter massiv vorgeht. So war es 2012, nachdem die mutmaßliche Mordserie der Terrororganisation NSU bekannt wurde.

Und so ist es heute, wenn die Flüchtlingskrise und Anschläge wie in Würzburg und Ansbach den politischen Diskurs dominieren, wenn Asylbewerberheime angezündet und Hasskommentare im Internet verbreitet werden. Trotzdem gibt es unter den Anwälten teils berechtigte Kritik an der Durchführung des Prozesses. Die
meisten äußern sie nur vertraulich. Einige lehnen ab, dass ihr Name mit dem Prozess in Zusammenhang gebracht wird. Andere schweigen aus taktischen Gründen oder weil ihr Mandant das will. Wieder andere sorgen sich um ihren Draht zur Justiz oder sprechen nie mit der Presse.

Unsere Zeitung stellte allen 38 Anwälten 20 Fragen. Vier haben sie teilweise beantwortet.

Die wichtigsten Kritikpunkte an dem Mammutprozess


Das lange Verfahren belastet das Leben der Angeklagten:
Wer seit vier Jahren dienstags, mittwochs und donnerstags im Gerichtssaal sitzt, hat große Probleme, einen Job zu finden. Ein Angeklagter (44) ätzt auf Facebook sogar, er sei von Beruf „Angeklagter bei Landgericht Koblenz“. Viele Anwälte
kritisieren, der lange Prozess sei für die Angeklagten eine haftähnliche Form des Freiheitsentzugs.

Das Verfahren ist nicht verhandelbar: Niemand kritisierte dies deutlicher als Anwalt Udo Vetter, der 2015 aus dem Prozess ausschied: „26 Angeklagte – das ist juristisches Harakiri.“ Und: „Man hätte den Prozess nie beginnen dürfen.“ Im Extremfall wird ein Zeuge heute von 63 Prozessbeteiligten befragt.

Richter Göttgen klagte 2015 in einem internen Schreiben: „Die Anzahl noch offener Anträge – über die die Kammer in der Vergangenheit wegen zugleich anhängig gemachter Befangenheitsanträge nicht stets zeitnah entscheiden konnte – beläuft sich auf über 100.“

Das Vorgehen des Staates ist unverhältnismäßig hart:
Anwalt Sylvain Lermen kritisiert, dass sieben Angeklagte 22 Monate in U-Haft saßen: „Dies mit Flucht- oder Verdunklungsgefahr zu begründen, war schlicht an den Haaren herbeigezogen.“ Sein Kollege Franz Obst kritisierte 2014, dass das
Gericht das Verfahren gegen seinen Mandanten urplötzlich einstellte: „Man kann nicht jemanden fast ein Jahr in den Knast stecken und nach gut 100 Prozesstagen erklären: Ist doch nicht so schlimm, was er getan hat.“

2014 und 2015 stellte das Gericht die Verfahren gegen zwei weitere Angeklagte ein.

Das Verfahren kostet den Staat Millionen:
Wie viel der Prozess bisher kostete, ist nicht bekannt. Das Gericht teilte unserer Zeitung mit, die Kosten seien „nur mit einem Aufwand ermittelbar, der das zumutbare Maß übersteigt“.

Ein am Prozess beteiligter Anwalt, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, schätzte die Prozesskosten kürzlich in einer
Fachzeitschrift auf 20 Millionen Euro. Sein Fazit: „Der Staatsanwalt muss sich bei Verfassung der Anklageschrift sorgsam überlegen, ob die Einleitung eines derartigen Mammutverfahrens kostenmäßig verhältnismäßig ist.“

Staatsanwaltschaft und Gericht äußern sich derzeit nicht zu den Kritikpunkten. Doch vor zwei Jahren beantwortete der Sprecher der Staatsanwaltschaft einige Fragen.
Das Interview lesen Sie im Netz:
ku-rz.de/interview

In dem Prozess prallen Welten aufeinander:

Vertreter des Staates treffen auf dessen radikalste Kritiker. Richter und Staatsanwälte mit schwarzen Roben und weißen Krawatten sitzen Ultranationalisten mit „Consdaple“-T-Shirts gegenüber –
einer Marke mit Hitlers Parteikürzel NSDAP im Namen. Andere tragen T-Shirts mit Aufschriften wie „Braun ist Trumpf“ oder „I love NS“.

sven-skoda
Der bekannteste Neonazi unter den Angeklagten ist Sven Skoda – und der einzige, der mit der Presse spricht. Der Düsseldorfer sitzt an einem Mittwochnachmittag in einem Brauhaus seiner Stadt, trinkt Wasser und erklärt: „Ich lehne diesen Staat ab.“ Er wolle nicht zurück ins Jahr 1933, aber das Programm der NSDAP überarbeiten, ein nationales und sozialistisches Deutschland schaffen. Er sieht sich als politisch Verfolgten, verweigert darum vor Gericht die Aussage.

Der Prozess gilt in der rechten Szene als Schauprozess, der die politische Arbeit „aufrechter Deutscher“ kriminalisieren soll. Nicht zuletzt weil Angeklagte und Anwälte dies in Vorträgen bei Parteien wie NPD und Der III. Weg immer wieder behaupten. Safet Babic, Sprecher der rheinland-pfälzischen NPD, nennt den Prozess eine „rechtswidrige Repression gegen die nationale Opposition“. Zuletzt
schien es, als käme Bewegung in den Prozess. Oberstaatsanwalt Walter Schmengler erklärte, er betrachte den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung nicht als Credo. Er wäre bereit, den Prozess, den er Trauerspiel nannte, für einige Angeklagte zu beenden, damit sie ihre Zeit besser nutzen könnten. Es kam zum Tumult. Skoda warf ihm vor, dass ihn dies „vier Jahre lang
einen Dreck gekümmert“ habe. Mehr passierte bisher nicht.

Wann der Prozess endet, ist unklar. Weder das Justizministerium noch das Gericht können auf Nachfrage erklären, warum der Richter den Prozess über seine Pensionierung hinaus terminiert hat. Einige Anwälte vermuten, er baue nur eine Drohkulisse auf. Andere glauben, er wartet auf eine Gesetzesänderung, die es ihm
ermöglicht, länger zu machen.

Vollzitat Ende.

  1. Das erinnert doch recht deutlich an den NSU-Schauprozess.
  2. Beweise scheint es kaum zu geben, insbesondere was den „Praxis-Angriff“ in Dresden betrifft, waren wohl die „Neonazis“ (Sozialisten!!) die Angegriffenen. Die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping soll in die Gewalt involviert gewesen sein.
  3. So war es sehr wahrscheinlich auch in Ballstädt. Die Antifa begann mit dem Angriff auf das „gelbe Haus“? Ist das der Grund, warum das TLfV seine Abhörprotokolle nicht ungeschwärzt herausrücken will?

Es gibt zum 4-jährigen Jubiläum eine Stellungnahme eines Verteidigers:

Zwischenablage19

Ausweislich des Protokolls zu Punkt 7 der Tagesordnung, Vorlage 16/5449, S. 18, berichtete er von einem Besuch eines Verhandlungstages, bei dem die Verhandlungsatmosphäre „gespenstisch“ gewesen sei. Wenn der Prozess in irgendeiner Form platze, wäre das fatal. Ferner sagte er damals:

„… es wäre für die Gesellschaft  dieses Landes und für die politische Kultur äußerst wichtig, wenn dieses Verfahren zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden könnte. Dies wäre der dringende Wunsch der CDU.“ [H.d.V.]

Was Herr Wilke als erfolgreichen Abschluss ansieht, kann man sich denken. Bisher hat es das Gericht nicht für nötig befunden, einem Beweisantrag zu entsprechen und Herrn Wilke zu seinem obskuren Vorgehen, das wenig anderes dargestellt haben dürfte, als den Versuch eines Angehörigen der Legislative, in die Rechte der Judikative einzugreifen, zu befragen.

Die 926seitige (!) Anklageschrift, die diejenige des NSU-Verfahrens um ca. 250 Seiten übertrifft, behauptet, beim sog. Aktionsbüro Mittelrhein handele sich um eine Kameradschaft, die das Ziel der Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Errichtung eines nationalsozialistischen Staates in Deutschland verfolgte. Diese Behauptung wäre aber selbst dann nicht im Sinne einer kriminellen Vereinigung strafbar, wenn sie zuträfe. Denn der strafrechtliche Staatsschutz würde in diesem Falle von der Vorschrift des Hochverrates gem. § 81 StGB gewährleistet, zu dem aber die weiteren Voraussetzungen, insbesondere ein gewalttätiger Umsturz oder Vorbereitungen dazu fehlen.

Auch im weiteren geht selbst aus der Anklageschrift deutlich hervor, dass das ABM von einer politischen Zielsetzung geprägt ist und nicht davon, Straftaten zu begehen, wenn es in einer verräterischen Formulierung heißt:

„Der Bundesrepublik Deutschland wurde vorgeworfen, die verfassungsmäßige Ordnung, insbesondere die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung sowie die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht nicht einzuhalten. Den Staatsorganen wurde angelastet, elementare Grundrechte, wie z. B. die Würde des Menschen, das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Ehe und Familie, hier insbesondere das Erziehungsprivileg der Eltern zu missachten. Der Exekutive wurde Unterdrückung und Indoktrination vorgeworfen. Der Legislative wurde zur Last gelegt, Gesetze zum Zwecke der Verhinderung der Meinungsfreiheit zu erlassen.“

Aus einem solchen Vorwurf zu folgern, man wolle eine NS-Herrschaft errichten, erscheint einigermaßen inkonsequent. Die Straftaten, die dann bemüht wurden, bestanden entweder in Bagetelledelikten wie Schmierereien, zu  denen der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss 3 StR 86/16 vom 31. Mai 2016 (siehe: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=277dcf27b9912393bac68e24006b8c9e&nr=75577&pos=0&anz=1; gut lesbar!)

noch einmal deutlich gesagt hat, dass sie in der Regel nicht schwerwiegend genug sind, um für den Tatvorwurf des § 129 StGB auszureichen, oder in Delikten, die – aus Sicht der Verteidigung – nicht von einem wie auch immer gearteten Gruppenwillen der Angeklagten herrührten, sofern sie sich überhaupt bewahrheiteten, was oft genug nicht der Fall war.

Bei anderen Vorwürfen stach die Instrumentalisierung des Strafrechts für politische Zwecke, so die klassische Definition der politischen Justiz von Otto Kirchheimer,  noch deutlicher ins Auge: So wurde wochenlang eine nächtliche Kundgebung der sogenannten Unsterblichen im Düsseldorfer Nobelvorort Kaiserswerth, wo die Menschen sich normalerweise mit Sekttrinken und Porschefahren beschäftigen, abgehandelt, weil sie angeblich aus dem Kreis des ABM organisiert worden sein soll und damit als unangemeldete Versammlung gemäß § 26 VersG in die Anklage Eingang gefunden hatte. Ein solches Kleinstdelikt wird aber in der Bundesrepublik meistens nur dann verfolgt, wenn die politische Stoßrichtung der Demo unerwünscht ist, und das ist für die herrschenden Kräfte offensichtlich der Fall, wenn vor dem Volkstod gewarnt wird.

Die Ironie der Geschichte wollte es, dass dieser Volkstod noch während des laufenden Verfahrens mit dem Flucht- und Flutungsbeschluss vom 4.9.2015 von höchster Stelle in Gang gesetzt wurde.

Folgerichtig glitten Zeugenaussagen immer wieder in politische Statements ab, die die ganze Bandbreite der Systemphraseologie abdeckten. So beschwor der Soziologe Rolf Knieper vom „Beratungszentrum gegen Rechtsextremismus“ Rheinland-Pfalz eine angebliche gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, erging sich der hochrangige Verfassungsschützer und nunmehrige Polizeipräsident von Aachen Dirk Weinspach in abstrakten Konditionalsätzen darüber, was unter welchen Bedingungen verfassungsfeindlich sei, ohne jedoch den Angeklagten viel Konkretes vorwerfen zu können und empörte sich eine Dame vom Remagener Bündnis für Frieden und Demokratie über den angeblichen Missbrauch der alliierten Rheinwiesenlager (Gefangenenlager, in denen deutsche Kriegsgefangene nach dem 8. Mai 1945 systematisch dem Hunger- und Seuchentod ausgesetzt waren) für die „rechtsextremen“ Ziele des ABM. Dass derartige Bekundungen weniger mit dem Kampf ums Recht als mit dem Kampf gegen rechts zu tun haben, liegt auf der Hand. Auch darüber hinaus glänzten viele Zeugen mit schillernden Signalvokabeln wie „Nazi“ und ähnlichem. Dabei wurde deutlich, wie selbstverständlich das Toleranzverständnis vieler unserer Zeitgenossen beinhaltet, dass das geduldete Meinungsspektrum nur mehr von links bis linksaußen reichen darf. Bereits in der Mitte beginnt für die Toleranzbeflissenen die Notwendigkeit des Strafrechts.     

Maas und Kahane würden begeistert zustimmen 😉

Selbst der, gemessen an Strafvorwurf und Ausmaß, schwerwiegendste Tatvorwurf hat einen dezidiert politischen Hintergrund. Dabei handelt es sich um eine Art Straßenschlacht an dem linken Wohnprojekt Praxis in Dresden am 19.02.2011. Die Anklage ging hier von einem schweren Landfriedensbruch (§ 125a StGB) einer Reihe der Angeklagten aus, der durch einen angeblich schon auf der Anfahrt geplanten Angriff auf dieses Haus seinen Ausgang genommen haben soll. Dieser Vorwurf kann schon lange nicht mehr aufrecht erhalten werden, da nach der Vernehmung etlicher Zeugen davon auszugehen ist, dass die etwa hundert rechten Demonstranten, aus deren Reihen dann einige Steine aufs Haus geworfen haben sollen, friedlich durch die Straße zogen, um an dem Dresdner Trauermarsch gegen den alliierten Terrorangriff im Februar 1945 teilzunehmen, bis aus dem Haus Flaschen und andere Gegenstände auf sie flogen.

Die am Ende wie auch immer strafrechtlich einzuordnenden Handlungen der Angeklagten waren also eine Reaktion auf die Angriffe aus dem Haus und nicht umgekehrt. Passenderweise stellte sich heraus, dass der anderslautende Begriff „Angriff auf das Projekt“ einer Arbeitshypothese der Dresdner Polizei entsprach, die aufgestellt wurde, bevor man mit den Ermittlungen begann…

Sächsische Rolf Merbitz-Linksgesinnungs-Staatsschutz-Ermittlungen? Kennen wir 😉

Der Komplex Praxis ist aber vor allem interessant, weil er zum Umfeld des genannten nationalen Großereignisses, das der Nomenklatura schon seit Jahren ein Dorn im Auge ist, gehört.

Auch im fraglichen Jahr 2011 war es von umfangreichen Stör- und Propagandaaktionen des Linksextremismus  begleitet, in deren Zentrum die Abgeordnete der Linkspartei Katja Kipping stand, die über Internet u.a. tagelang gegen die Kundgebung gehetzt hatte.

siehe: Compact hat einen echten Kracher aus dem Koblenzer Schauprozess gegen 26 Rechte aus dem „Aktionsbüro Mittelrhein“ zu berichten:

Im Prozess kam bei der Zeugenaussage einer Polizistin her heraus, dass Frau Kipping plötzlich im Hausflur stand, als die Polizei in den Räumen des linken Zentrums „Roter Baum“, wo die Koordinationszentrale der Krawallaktionen vermutet wurde, eine Hausdurchsuchung durchführte.

Honi soit, qui mal y pense…. 

Eine häufige deutschsprachige Übersetzung lautet„Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“

So hat der Prozess in seinen bislang vier Jahren viel über die politischen Mechanismen im freiesten aller Staaten offengelegt; über kriminelle Strukturen konnte er aber keine Erkenntnisse vermitteln, so dass selbst der im Laufe des Verfahrens merklich kleinlaut gewordene Oberstaatsanwalt Walter Schmengler, auf dessen Verfolgungseifer der Prozess zurückgeht, inzwischen mehrfach bekundet hat, der § 129 sei für ihn kein Credo. Nun denn!

Der hauptsächliche Ertrag des Verfahrens mag daher in den elf Kindern bestehen, die Angeklagten und Verteidigern seit dem 20. August 2012 geboren wurden!

Das liest sich doch irgendwie völlig anders als der Eingangs zitierte Artikel in der Rhein-Postille.

fatalist hatte versucht, vom lahmarschigen „Unterstützerblog“ die Katja Kipping Story bestätigt zu bekommen, denn in den dortigen „Berichten“ den Verlauf der Prozesstage betreffend kommt der Name Kipping gar nicht vor. Man hat dort im Blog sogar die Compact-Story verpennt, anstatt bei Compact einen Verweis zum Unterstützerblog unterzubringen.

Hat sich jetzt erledigt, da der Verteidiger Dr. Clemens „Kipping“ bestätigt hat. Sehr löblich!

Es ist ein Schauprozess des Gesinnungsstaates BRD, ein noch peinlicherer Schauprozess als es der NSU-Prozess ist, da es in Koblenz nicht um 10 Morde etc geht, sondern nur um Gedöns, um „die falsche Gesinnung“, eine falsche linksnational-sozialistische Weltanschauung, meiner unmassgeblichen Meinung nach tatsächlich mindestens halb falsch.

Trotzdem vom Grundgesetz geschützt. Freiheit der Weltanschauung, das ist ein Grundrecht, basta, und es gilt auch für Spinner mit sozialistischem Weltbild, wie es die allermeisten Neonazis vertreten dürften.

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Nicht meins. Ganz und gar nicht. Sozialismus? No way.

Der Koblenzer Prozess ist ein Schauprozess, bei dem erfreulicherweise herauskam, dass die Gewalt von den staatlich gehätschelten Linksextremisten ausging.

Das ist doch was!

Schönen Sonntag.

„Es sind keine Ehemänner, sondern oft Kinderschänder, die bestraft werden müssen.“

Ein starkes Wort des Polizeigewerkschafts-Vorsitzenden Wendt!

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Solche Schulen sollten mit Unterstützung etwa der Jugendhilfe der Sache nachgehen, um für Mädchen das Recht durchzusetzen. Indes hält der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, den Begriff „Kinderehe“ für verharmlosend: „Es sind keine Ehemänner, sondern oft Kinderschänder, die bestraft werden müssen.“

Das bezieht sich auf was? Auf legale Eheschliessungen ab 16, mit Zustimmung der Eltern, oder auf „Kinderehen“, wie sie bei Moslems und bei Zigeunern vorkommen?

Es werden schwere Geschütze aufgefahren:

„Zudem muss das Strafrecht so geändert werden, dass auch Ehen, die durch eine religiöse oder soziale Zeremonie und nicht vor einem Standesamt geschlossen werden, als Zwangsverheiratung und damit als Straftatbestand erfasst werden können, der mit bis zu fünf Jahren Haft belegt ist“, betont Hilgers.

Die Türkei scheint sich immer weiter von Europas Standards zu entfernen:

Zwischenablage071Im Alter zwischen 12 und 15 Jahren sei es Kindern bereits möglich, die Bedeutung des sexuellen Aktes zu verstehen. Strafrechtliche Differenzierung sollte deshalb möglich sein.

12-jährige Mädchen sollen dort legal mit erwachsenen Männern verheiratet werden? Wird dieser Kindesmissbrauch dann auch in die muslimische Parallelgesellschaft in Deutschland einziehen? Oder ist er längst angekommen?

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Auch Canan Güllü, die Leiterin des Verbands der türkischen Frauenvereinigungen, fürchtet, dass die Änderung des Gesetzes zu mehr Zwangsehen und Missbrauch führen wird: „Menschen werden in der Lage sein, Kinder zu entführen, zu vergewaltigen und jung zu heiraten.“ Die Organisationen versuchen mit allen Mitteln, das Urteil rückgängig zu machen. Sie erwägen auch den Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

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Mit „deutsch-türkischen“ Mädchen lässt sich auch viel Geld machen, wenn nach Heirat in der Türkei der Ehemann dann vollkommen legal nach Deutschland oder Österreich migrieren kann.

Was für Zustände!