Wer inner- und außerorts mit 16 km/h zu schnell unterwegs ist, muss jetzt mit einem Punkt rechnen.
Dazu gibt es ein Bußgeld von 70 Euro (innerorts) sowie 60 Euro für Überschreitungen außerhalb geschlossener Ortschaften.
Außerdem hat eine innerörtliche Überschreitung des Tempolimits um 21 km/h weitreichendere Konsequenzen als bisher. Zu einem Bußgeld in Höhe von 80 Euro sowie zwei Punkten in Flensburg erwartet den Temposünder nun ein einmonatiges Fahrverbot. Außerorts greifen diese Strafen (95 Euro, Fahrverbot für einen Monat) ab einer Limitübertretung von 26 km/h.
Die alte Faustregel, „20 drüber geht immer“ gilt zwar weiterhin, vorauseilenden Tachos sei Dank, aber es wird enger. Deutlich riskanter.
Und diese deutliche Verschärfung segelt unter dem Radar der allermeisten Leute, die sich mit Schutzmasken und ähnlichem Corona-Gedöns ablenken lassen.
Rettungsgasse: Wer sie nicht bildet, zahlt hohe Strafe
Autofahrer, die keine Rettungsgasse bilden, müssen schon seit Ende 2017 mit 200 Euro Bußgeld sowie mit zwei Punkten in Flensburg rechnen. Jetzt wird diese Strafe verschärft, indem nun auch ohne Verwirklichung einer konkreten Gefahr oder Behinderung ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden kann.
Die haben sie ja nicht mehr alle beisammen…
Der Staat braucht Geld, viel Geld, und er holt es sich bei den Autofahrern, wieder einmal.
Bin mal gespannt, wann das generelle Tempolimit kommt… und man es uns als Klimaschutz verkaufen wird.
Mit Karte zu zahlen ist bequem, man spart sich den Gang zum Geldautomaten, aber das Bargeld ist Freiheit, Barzahler sind nicht verfolgbar, solange sie das Big Brother-Tool (Smartphone) daheim lassen.
Wem schon mal das Konto gesperrt wurde, zum Beispiel vom Finanzamt der weiss, wie unzuverlässig (und wie kackdreist da staatlich versklavt wird) Plastgeld ist.
Nur Bares ist Wahres, und für den Fall der Fälle sind auch Fremdwährungen in bar ebenso wichtig wie Silber oder Gold gegen die heraufziehende Inflation.
Die schlechteste aller Wertanlagen sind Immobilien, da der räuberische Staat darauf jederzeit Zugriff hat.
Mobiles Vermögen, physisch vorhanden und jederzeit verlagerbar macht frei. Insbesondere wenn der Rechtsstaat sich auflöst und der Staat zur Räuberbande wird (frei nach Augustinus).
Die Operation Rubikon (früher Operation Thesaurus) war eine Maßnahme des westdeutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) zur Fernmeldeaufklärung von Regierungskommunikation anderer Länder. Sie wurde gemeinsam mit der US-amerikanischen Central Intelligence Agency (CIA) durchgeführt, bei der das Programm als Operation Minerva noch bis mindestens 2018 fortgeführt wurde. Zwischen 1970 und mindestens 1993 wurde die chiffrierte Kommunikation von mehr als 100 Ländern durch den BND mitgelesen. Dies gelang durch manipulierte Verschlüsselungs-Technologie der Schweizer Crypto AG, die in Wirklichkeit im Besitz und Einfluss der beiden Dienste war. Das Schweizer Fernsehen bezeichnete die Aktion als die „grösste und erfolgreichste Geheimdienstoperation aller Zeiten“.
Das ist ja mal ein dickes Ding. Genial gemacht, aber einem neutralen Staat -wie es die schweiz angeblich ist- sehr vertrauens-zerstörend.
Eine sehr ausführliche Schweizer Reportage dazu:
Im Zentrum steht ein Aktenordner mit explosivem Inhalt: 280 Seiten, bisher unbekannte Papiere der Geheimdienste CIA und BND. Sie belegen eine weltweite Geheimdienstoperation. Die geleakten Papiere werfen ein höchst fragwürdiges Licht auf die Schweiz und auf das Zuger Unternehmen Crypto AG, eine Firma für Verschlüsselungstechnik.
Über manipulierte Chiffriermaschinen der ehemaligen Verschlüsselungsfirma horchten die Geheimdienste CIA und BND jahrzehntelang über hundert Staaten ab. Im Nahen Osten, in Asien, in Südamerika und auch in Europa wurde die geheime Kommunikation befreundeter und feindlicher Staaten abgefangen und ausgewertet. Alle abgehörten Länder hatten ihre Crypto-Chiffriermaschinen im guten Glauben in der neutralen Schweiz gekauft…
Was wussten die Schweizer Behörden? Und was bedeutet dieser Skandal für die Schweizer Neutralität?
Da fällt einem doch spontan Merkels abgehörtes Handy ab, und wie die USA der BRD erklärte, „ein No-Spy-Abkommen“ wird es nicht geben.
So ist das halt, wenn man Vasall und besetztes Land ist.
Besonders schön: ALLE WUSSTEN BESCHEID und sagten nichts:
Den Schweizer Behörden wurde 2020 Untätigkeit vorgeworfen
Nichts ist so dreckig wie Staatsterrorismus. Hat Altkanzler Schmidt der Zeit bestätigt, wollte aber nicht auf Details eingehen. Hätte seinen besten Freund Henry Kissinger auch bestimmt verärgert.
Leider sind auch die Schweizer nicht schlauer als die Deutschen, denn sie planen „das scharfe Schwert einzusetzen“, bei dem niemals nie nicht etwas heraus kommen wird.
Am 13. Februar wurde eine Untersuchung durch die Geschäftsprüfungsdelegation eingeleitet. Manche Parlamentarier fordern eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), dies wäre die stärkste Untersuchung
Irgend wer hat da Leaks verbreitet, über 7.600 Dateien und Dokumente, und das mit 25 Jahren Verspätung.
Die Hintertüren in den Verschlüsselungsmaschinen seien seit 1977 in Insiderkreisen bekannt, in den 90er Jahren stand es sogar im Spiegel. Erstaunlich, dass es dennoch noch bis 2018 funktioniert haben soll.
Nicht einmal die Mitarbeiter wussten, dass ihre Firma zwei Geheimdiensten gehörte. Über BND-Kontakte zu Siemens und einer Anwaltskanzlei in Lichtenstein wurden die wahren Besitzer der Crypto AG getarnt. Den Profit teilten sich BND und CIA, allein im Jahr 1975 waren das 51 Millionen Schweizer Franken. BND-Mitarbeiter sollen der CIA ihren Anteil bei streng geheimen Treffen in Tiefgaragen in bar übergeben haben.
Siemens, da steckt der BND doch in fast jeder Auslandsniederlassung. Sagt man.
Die schlimmsten aller Ungeheuer sind Staaten. Crypto-Opfer Hadmut Danisch hat da durchaus Interessantes beizutragen.
Wie jemand aus der DDR, der endlich seine Stasi-Akte einsehen kann, um zu sehen, wer ihn bespitzelt und sabotiert hat, aber um jede Seite einzeln kämpfen muss.
Wieviele der WIKILEAKS von Assange wohl solche aus der Operation Rubikon waren?
Wollen die USA den Assange unbedingt einlochen, um weiterer Leaker habhaft zu werden?
Ein TV-Monitor im Boden eingelassen, da braucht man keine Zeitung mehr auf´m Klo.
Rosige Zeiten… oder auch nicht.
Glastüren, die bei Verriegelung undurchsichtig werden. Sicherlich alles komplett von big brother überwacht.
Echt irre, der neue Flughafen Daxing in Peking, und komplett erbaut in nur 4 Jahren.
Man vergleiche das mal mit der Schande BER, wo wir Deutsche als Vollidioten und Stümper da stehen vor der ganzen Welt.
The opening ceremony for the airport was held on September 25, 2019.is Beijing’s second international airport. The terminal building is the largest single-structure airport terminal in the world, with an area of more than 1,000,000 m2
Krass.
In 30 Jahren ist Deutschland längst islamisiert, da reicht dann ein Loch im Boden… wenigstens hört dann die Genderkacke auf, die politische Correctness, der elende Feminismus und die mediale Verblödung.
Der Klimawahnsinn hoffentlich auch. Benötigt wird dringend ein grosser Blackout, bundesweit, der 2 Wochen andauern möge.
Der Attentäter sei „offensichtlich“ kein Einzeltäter, wie von der Regierung behauptet, sondern Teil einer von den Sicherheitsbehörden observierten Terrorzelle. Die Behörden hätten den Anschlag verhindern können, haben dies aber nicht getan. Am Ende des Briefes wird die Frage aufgeworfen, wer für dieses staatliche Handeln bzw. Nichthandeln die Verantwortung übernehme.
Damit scheinen nun auch die Hinterbliebenen der Ansicht zuzuneigen, dass das Attentat mindestens in Kauf genommen wurde, um eine internationale Geheimdienstoperation zur Ausforschung von Kommandostrukturen des IS nicht zu gefährden. Der Altgrüne Christian Ströbele hatte diese Vermutung bereits 2017 geäußert, der Autor Stefan Schubert belegte sie vor wenigen Monaten schlüssig in seinem Buch „Anis Amri und die Bundesregierung“.
So so, der Anschlag war also echt, mit realen Todesopfern, und keine False Flag, keine Übung die übersteuert wurde, es gab keine Crisis actors, und Anis Amri sass am Steuer, neben ihm der ermordete LKW-Fahrer?
Na wenn das die Kommentatoren dieses Blogs lesen, au Backe, das gibt wieder Mecker 🙂
Und die Lügenpresse, das Staatsfernsehen, was haben „die 4. Gewalt“ gemacht?
Na wie immer die Bundesregierung gedeckt!
Autoren wie Schubert und alternative Medien konnten noch leicht als „Verschwörungstheoretiker“ abgestempelt werden. Bei den Opfern und ihren Angehörigen ist das erheblich schwieriger.
Es war deshalb sicher kein Zufall, dass die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am frühen Mittwochmorgen nicht, wie mit der Sprecherin der Hinterbliebenen vereinbart, den offenen Brief originär veröffentlichte, sondern nur einen Text mit zwei kurzen, eher harmlosen Zitaten. Als die dpa später wenigstens einen Link zum Schreiben ergänzte, hatten die meisten Medien den Text in seiner ersten Fassung bereits übernommen. Die öffentliche Wirkung des Briefes war damit verpufft.
Hat den Angehörigen denn niemand gesagt, dass Untersuchungsausschüsse nie nie nie etwas aufklären, sondern das bewährteste Mittel der Vertuschung sind, weshalb es davon beim NSU gleich 13 Stück oder so gab, und bei Amri ebenfalls schon 3 ?
Ist diesen (gefakten??) Angehörigen denn gar nicht klar, dass nicht einmal die AfD-Parteiführung irgendein Aufklärungsinteresse hat, sondern ausschliesslich an der politischen Nutzung des Terrors interessiert ist?
Sind die naiv, weil sie an den offiziellen Tatablauf des Anschlages glauben, ihn nicht hinterfragen, oder sind die gar gestaged, also nicht existent?
Ihr offener Brief endet wie folgt:
Der Untersuchungsausschuss soll Erkenntnisse gewinnen, die dazu beitragen, dass das Risiko eines erneuten Terroranschlags reduziert wird. Für uns und unsere Gesellschaft allgemein ist das ein wichtiges Ziel. Für uns als Opfer und Hinterbliebene des islamistischen Terroranschlags am Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 sind jedoch auch die konkreten Hintergründe von elementarem Interesse, die dazu führten, dass über 70 Menschen teilweise schwer verletzt und 12 Menschen ermordet wurden: Unsere Ehe- und Lebenspartner, Väter, Mütter, Kinder, Geschwister, Enkel und Großeltern. Die Wahrheit mag für uns – wie auch viele traumatisierte Nothelfer – schmerzhaft sein, aber wenn sie uns vorenthalten wird oder nur stückweise ans Tageslicht kommt, wird es unerträglich. Wir möchten wissen: Wer war neben dem vermeintlichen Einzeltäter an dem Anschlag beteiligt? Weshalb wurde der Anschlag nicht verhindert, obwohl er hätte verhindert werden können und müssen? Und: Wer übernimmt für das staatliche Versagen die Verantwortung?
gez. Mitglieder aller zwölf Familien der Todesopfer vom Breitscheidplatz
Was soll man als Aufklärer machen, wo soll man sie abholen, wo stehen die überhaupt? Hat es Zweck, sich mit den vermeintlich exorbitanten Widersprüchen zu befassen?
Sass Amri im LKW, war er Einzeltäter, warum fand man seinen Ausweis erst nach 2 Tagen im LKW, und warum passt seine Pistole nicht zum Projektil aus dem erschossenen LKW-Fahrer?
Bringt es was, nach echten Beweisen zu fragen, oder gar die (Un)möglichkeit des dargestellten LKW-Fahrtweges durch den Markt zu behaupten?
Fragen über Fragen…
Zu Doku-Zwecken noch die beliebtesten Kommentare:
Henning, bist Du das?
🙂
Für die 87% der Blockparteien-Wähler bleiben das Spinner, die als Spinner wahrgenommen werden, sobald sie von „es gab keine Leichen, alles nur Schauspiel“ anfangen.
Das muss jedem „Truther“ klar sein. Dass er sich ins Abseits schiesst.
Schönen Sonntag!
PS: So endet auch Heimatschutz, das Märchenbuch zum NSU vom Aust und seinem Antifakumpel Laabs:
Es scheint, als könnte die Bundesregierung ihre Leichen im Keller noch einige Zeit vor der breiten Öffentlichkeit verborgen halten – trotz der harschen Kritik der Angehörigen der Opfer vom Breitscheidplatz. Im Grunde aber ist schon alles gesagt. Der damalige Staatssekretär im Innenministerium erklärte vier Jahre vor dem Anschlag in Berlin vor dem NSU-Untersuchungsausschuss, also in einem anderen, aber sehr ähnlichen Zusammenhang:
Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren.
KDF weiss wovon er sprach, und geändert hat sich da im Regierungsapparat seitdem gar nichts.
Eigentlich ist es im Kern sehr tragikomisch, ja gerade zu zum Weinen lustig.
Alles nur Desinfo, Inszenierung der Staaten? Wirklich?
Zusätzlich kommt die automatische Kennzeichenerfassung.Die Kontrolle der in die Städte fahrenden Autos solle „auf eine neuartige Weise durch automatische Kennzeichenerfassung vollzogen werden“. Auch hier soll der Bund die Kommunen beim Kauf „mobiler Erfassungsgeräte“ fördern. Während die Grünen die Ergebnisse eine „Augenwischerei“ nennen, fordert die AfD, die Grenzwerte für Stickoxid zu ändern. Das sei laut AfD-Verkehrspolitiker Dirk Spaniel die „einzige vernünftige Möglichkeit“.
Kritik kommt außerdem von Datenschützern an der automatischen Kennzeichenerfassung, die quasi die Totalüberwachung des fahrenden Bürgers erlaubt. (tw/se)
Warum gibt es Dieselfahrverbote nur in Deutschland, wo doch die Grenzwerte EU-weit gelten?
Warum macht die Politik die wichtigste deutsche Industrie kaputt?
Warum wurden diese Wahnsinnsgrenzwerte mit deutscher Zustimmung eingeführt?
Bezeichnend: Nur die AfD stellt sich gegen diesen Wahnsinn.
Im Fall Mia hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt, sie forderte 10 Jahre, die Höchststrafe. Jugendstrafrecht.
Geht auch mit 8 Jahren in Ordnung, meint der Herr Fest:
Palästinenser dürfen bomben, aber Pegida-Redner nicht. Zweierlei Recht, so meint der Dr. Fest.
Die fast 10 Jahre Haft für den Moschee-Bomber findet Dr. fest ebenfalls in Ordnung.
Komischer Typ…
Man schaue sich mal diese schrottigen Ermittlungen in der PAZ an:
Die meisten Brände werden von den Bewohnern selbst verursacht, schon klar. Und False Flag-Angriffe von Linken gibt es sicherlich auch… das Hakenkreuzschmieren können die bekanntermassen ebenfalls nicht lassen.
Aber das hier ist doch wirklich der Hammer:
Wie bitte, die haben nur einen einzigen angeblichen Bombensplitter im Kehricht gefunden? Und die beschädigte Tür haben sie erst nach Monaten sichergestellt?
Wer hat denn da wieder mal total versagt?
Das OAZ des Genossen Merbitz, ROFL !!
Keine Überraschung. Die sind so.
Die Sachsen versagten -wie gefordert?- in der Frühlingsstrasse 26, damals im Jahr 2011, und sie versagten erneut.
Untergeschobene Beweise sind möglich. Und ein falsches Geständnis -wie bei Zschäpe- ebenfalls.
keine Bombe… Foto authentisch?
Der Rechtsstaat und die Sachsen… zuviel SED immer noch in Spitzenpositionen? Rechtsbeugung als alltägliches Vorkommnis?
Gestern erging an dieser Stelle eine Mahnung an das so genannte Operative Abwehrzentrum Rechtsextremismus der Sächsischen Polizei,doch endlich Vernunft anzunehmen und nicht jeden, der sich mit den trügerischen Erscheinungen des Rechtsextremismus befasst, gleich als rechtsextremen Gewalttäter ins Visier zu nehmen. Im Kommentarbereichwurde dann ein ehemaliges SED-Mitglied, der Vollblutpolizist und frischgebackene Katholik Bernd Merbitz, als Kopf der Rotte direkt angesprochen und dazu aufgefordert, seine Vorstellung vom rechtsradikalen Hintergrund und der Gewaltbereitschaft des AK-NSU telefonisch darzulegen
Alle Fäden des „Versagens“ laufen in Sachsen beim Staatsschutz zusammen?
Oder sind das nur fehlerbehaftete Einzelfälle, bedauerliche?
Die Bezeichnung Verfassungsschutz für die deutschen Inlandsgeheimdienste ist bereits irreführend. Verfassungsschützer verstehen sich zwar als Speerspitze einer wehrhaften Demokratie in der Bekämpfung sicherheitsrelevanter Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Doch was Demokratie-feindliche Bestrebungen sind, definieren die Politiker, die gerade an der Macht sind. Man schützt die Regierungsparteien, nicht die Verfassung. Der Verfassungsschutz betreibt eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter arbeiten teilweise sogar gegeneinander, jede Behörde hat ihr Eigenleben. Persönliche Eitelkeiten, Karriere-Aussichten und das Konkurrenz-Denken bestimmen den Informationsfluss. Wegen des Geheimschutzes und des Quellenschutzes findet kaum Austausch statt. Auch das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum GTAZ ist ineffektiv, wie es sich unter anderem im Fall Anis Amri gezeigt hat.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit…
(3)Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden…
Wird eine Politik betrieben, die durch eine völlig unkontrollierte Masseneinwanderung die Sicherheit Deutschlands gefährdet und gleichzeitig das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der illegal Zugewanderten über das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der eigenen Bevölkerung stellt, so müsste ein funktionierender Verfassungsschutz sich dann auch konsequent gegen die Regierung wenden können und dürfen.
Meine Kollegen @manuelbewarder u @FlorianFlade zeichnen das schwierige Verhältnis der Kanzlerin zu den Geheimdiensten nach. Krasses Detail: Merkel war noch nie in der "ND-Lage", also der Sitzung, in der es um die Sicherheit des Landes geht. #Maasenhttps://t.co/E88crj4XQ4@welt
Das Sammeln von Informationen darf keinem Selbstzweck dienen, sondern sollte ausschließlich mit dem Ziel der Abwendung von Gefahren erfolgen. Hierzu müsste jedoch eine effektive Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden bestehen bei unabhängigen nicht weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften. Außerdem dürften die Richterämter nicht durch Juristen aus den eigenen politischen Reihen besetzt werden, Seilschaften verpflichten. Richter müssten durch das Volk auf Zeit gewählt werden.
Unter den gegebenen Umständen unserer real existierenden Sicherheitsstruktur ist der Verfassungsschutz mittlerweile nicht mehr dazu in der Lage, unsere Demokratie mit ihren Werten zu schützen.
Guten Morgen 🇩🇪! Jeden Dienstagmorgen findet im Kanzleramt eine Sitzung namens "Nachrichtendienstliche Lage" statt – anwesend sind die Chefs der Sicherheitsbehörden, aber Frau Merkel fehlt dort. Und zwar laut @robinalexander_ seit Anfang an!#AfD ➡️ https://t.co/P3JZt3dHKopic.twitter.com/z5OHNmymTN
Zwischen Herbst 2010 und Februar 2012 hatte ich die Gelegenheit, auf Ausstellungen an Schulen mit Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu diskutieren.
Berlin: (hib/STO) Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat in den Jahren 2011 bis einschließlich 2014 die Ausstellungen „Es betrifft Dich! Demokratie schützen – Gegen Extremismus in Deutschland“, „Die Braune Falle – Eine rechtsextremistische Karriere“ und „Die missbrauchte Religion – Islamisten in Deutschland“ insgesamt 40 Mal an schulischen Einrichtungen präsentiert. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/4380) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4230) hervor…
Die missbrauchte Religion – Islamisten in Deutschland
23.02. – 09.03.2012
Wilhelm-Busch-Realschule Dortmund-Dorstfeld (NRW)
Es betrifft Dich! Demokratie schützen – Gegen Extremismus in Deutschland
… Das BfV führt keine externen Schulungsveranstaltungen durch. Die bei den Wanderausstellungen als Betreuer und Betreuerinnen eingesetzten Mitarbeiter gehören dem Referat Öffentlichkeitsarbeit, Abteilung 1, und – je nach Schwerpunkt der jeweiligen Ausstellung – den entsprechenden Fachbereichen bzw. Fachabteilungen an…
Seit 2015 führt das BfV keine Wander-Ausstellungen mehr durch. Man hat wohl mittlerweile Angst um die Sicherheit der eigenen Mitarbeiter – zu Recht. Die Betreuer der Ausstellungen zum Thema Extremismus bewerteten die Sicherheitslage damals noch als gut, diskutierten die Bedeutung der Sichtweise, das halb volle oder das halb leere Glas. Sie predigten das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und setzen sich ein, um die Jugend vor einer Radikalisierung in welcher Richtung auch immer zu schützen, das Gute der Mitte gegen das Böse der Extreme.
BfV-Ausstellung gegen Extremismus an einer Schule
BfV-Ausstellung gegen Extremismus an einer Schule
Heute sieht es eher danach aus, als ob der Verfassungsschutz dafür missbraucht werden soll, die AfD als politische Konkurrenz sowie alle weiteren Kritiker der Einwanderungspolitik zu diskreditieren und mundtot zu machen, durch eine öffentlich gemachte Beobachtung, durch Unterwanderung und durch eine gezielte Kriminalisierung.
Die Führungsposten der Sicherheitsbehörden werden durch politische Beamte besetzt, die von den jeweiligen Regierungsparteien von ihren Ämtern enthoben werden können, wenn keine zufriedenstellende Zusammenarbeit mehr gegeben ist.
Wie soll ein Verfassungsschutz das Grundgesetz schützen, wenn die Regierung selbst gegen die Verfassung verstößt?
Der aktuelle Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV )Hans-Georg Maaßen geriet bereits bei seiner Ernennung 2012 in die Kritik wegen eines fragwürdigen Gutachtens gegen die Rückkehr des damals unschuldig in Guantánamo inhaftierten Murat Kurnaz.
Seit 2001 ist Maaßen Lehrbeauftragter am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin. Er ist Autor von Publikationen zum Thema Ausländerrecht und Recht der inneren Sicherheit…
Seit 1991 war er Mitarbeiter im Bundesinnenministerium, unter anderem als Referatsleiter für Ausländerrecht (ab 2001)…
Am 18. Juli 2012 beschloss das Bundeskabinett, dass Maaßen zum 1. August 2012 das Amt des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz übernehmen sollte, und stimmte damit für den Vorschlag des damaligen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU)… Die Ernennung Maaßens wurde von verschiedenen Seiten vor allem wegen seiner Rechtsauffassung, dem Bremer Murat Kurnaz müsse die Wiedereinreise nach Deutschland nicht gewährt werden, als dieser unschuldig im Gefangenenlager in Guantánamo einsaß, sowie der mangelnden Reue im Nachhinein kritisiert…
Kurz nach der Ernennung von Herrn Maaßen fand am 20. November 2012 eine Demo gegen den Verfassungsschutz statt, die bis direkt vor den Haupteingang des BfV-Gebäudes in Köln-Chorweiler führte. Trotz des mehrfachen Zündens von Bengalos und des Wurfes eines brennenden Bengalos in Richtung der Polizeikette dürften die Demonstranten aus der linksradikalen Szene ungehindert abziehen. Es war der Tag, an dem der Staat der Antifa die Gewalt erlaubte, im Kampf gegen rechts, der seither im Namen des NSU von politischer Seite systematisch angeheizt wird. Ausfälle wie die der Globalisierungsgegner in Hamburg werden weiterhin mit aller Härte verfolgt. Es gibt in der Politik und in der Berichterstattung der Leitmedien halt gute und schlechte Gewalt, das ist ausschließlich eine Frage der Initiatoren und der Art der Opfer.
Gebäude des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln: Demo vom 20.11.2012
Bengalo hinter der Absperrung direkt vor dem BfV während der Demo vom 20.11.2012
Bei aller Kritik an seiner Person scheint Herr Maaßen sich zumindest nicht als williger Papagei an der Seite von Frau Merkel zu verstehen. Seine Kritik an den Medienberichten zur angeblichen Hetzjagd auf Migranten in Chemnitz verdient Respekt.
… Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat Zweifel an den Hetzjagden während der Demonstrationen in Chemnitz geäußert. „Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt“, sagte Maaßen der „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe). Dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“. Politiker verschiedener Parteien kritisierten am Freitag die Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten und forderten Belege dafür.Unterstützung erhielt Maaßen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt…
Über das Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen nahe des Johannisplatzes in Chemnitz zeigen soll, hatte Maaßen der „Bild“-Zeitung gesagt: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist. Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“…
Die Reaktion der linken Gutmenschen ließ nicht lange auf sich warten. SPD-Vize Ralf Stegner forderte für diese „Gotteslästerung“ die Entlassung von Herrn Maaßen.
Ralf Stegner spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Frank Molter/Archiv (Quelle: dpa)
SPD-Vize Ralf Stegner hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für seine Aussagen zu einem Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen in Chemnitz zeigen soll, scharf angegriffen. „Ich finde, dass er in dem Amt nicht mehr zu halten ist“, sagte Stegner am Freitag. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „sollte sich von einem solchen Chef des Bundesverfassungsschutzes trennen“. Als Präsident müsse Maaßen die Verfassung schützen „und nicht die rechten Demokratiefeinde“…
Stegner sagte, es gebe Berichte von Medien und Augenzeugen, „dass da Leute mit Hitlergruß, Leute mit entblößten Hinterteilen, Leute die gerufen haben „wir töten Euch alle„, durch die Straßen marschiert sind“. All das habe mitten in Deutschland stattgefunden. „Wer das verharmlost und gleichzeitig auch noch freundschaftlich die AfD-Spitze berät (…), der ist in seinem Amt nicht mehr tragbar.“
Maaßen soll Beweise liefern für seine Zweifel an der Echtheit des Videos?
Im Gegensatz zu den sich empörenden Politikern sollte Herr Maaßen wissen, wie beim Verfassungsschutz der Hase so läuft. Er sollte die Handschrift seiner Kollegen aus den Landesämtern wieder erkennen können wie auch eine Antifa-Inszenierung oder eine gezielte isolierte Provokation eines einzelnen Rechtsextremisten. Auch sind die ganz wenigen Hitlergrüße weder repräsentativ für das Verhalten von tausenden friedlichen Demonstranten noch ist es erwiesen, dass es sich hierbei nicht um gebuchte Aktionen von V-Leuten handelt. Und die Beweispflicht liegt keineswegs bei den Zweiflern, sondern bei denjenigen, die diese Videos und Fotos instrumentalisieren, um alle Demonstranten völlig undifferenziert als Nazis und Rassisten zu diffamieren. Der angebliche Ausruf „wir töten Euch alle“ passt eher zur Antifa, die mittlerweile alle Mittel im Kampf gegen „rechts“ als legitim zu betrachten scheint, im grenzenlosen Hass gegen jeden, der die Merkelsche Flüchtlingspolitik zu kritisieren wagt und Gewalttaten durch Migranten nicht „differenziert“ genug als Einzelfälle verharmlost. Schlägereien zwischen der Antifa und rechten Demonstranten wird es in Chemnitz sicherlich gegeben haben, und die Antifa hat durchaus auch Migranten in ihren Reihen, die optisch nicht von Flüchtlingen zu unterscheiden sind.
Frau Merkel lehnt eine Entschuldigung für die Diffamierung der Proteste in Chemnitz durch ihren Regierungssprecher entschieden ab.
“Meine Reaktion ist, dass wir dort Bilder gesehen haben, die sehr klar Hass und damit auch Verfolgung von unschuldigen Menschen deutlich gemacht haben”, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. “Von denen muss man sich distanzieren.
Seit wann sind Deutsche abschlachtende Flüchtlinge unschuldige Menschen? Der Hass der meisten Demonstranten richtet sich vornehmlich gegen Frau Merkel sowie gegen die Kriminellen unter den Flüchtlingen, die in Deutschland bessere Bleibeperspektiven haben als diejenigen, die sich um Spracherwerb, Arbeit und damit um Integration bemühen. Denn abgeschoben wir nicht, wer sein Alter und seine Identität verschleiert und wem aufgrund seiner kriminellen oder terroristischen Orientierung im Heimatland eine unzumutbare Behandlung drohen könnte. Es sind diese völlig unhaltbaren Zustände, die aus der Ohnmacht heraus Hass erzeugen. Die Mehrheit der Regierung Merkel, CDU wie auch SPD, versucht gegen den Willen der CSU das unter den verzweifelten Bürgern um sich greifende Feuer des Hasses mit Benzin zu löschen, in der Hoffnung, es mögen nur die bösen „Rassisten“ hierdurch verbrennen. Doch solch ein Feuer ist nicht einzugrenzen, und aus der Asche der Verstorbenen wird ein Meer von Kämpfern entstehen, das früher oder später wie ein Tsunami unser Land fluten wird. Auch die Radikalisierung der Muslime im Nahen Osten und in Europa sowie die Geburt des Islamischen Staates waren Folgen von staatlichem Unrecht, den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der USA und der NATO in Afghanistan und dem Irak sowie dem Auslösen der Bürgerkriege in Libyen und Syrien zum Regime Change.
Es wird sich zeigen, ob Herr Maaßen seinen Kurs der offenen Regierungskritik fortsetzt oder ob er letztendlich doch einknickt und zurück rudert. Es bleibt die entscheidende Frage, was ihm mehr wert ist: sein Amt oder seine persönliche Integrität. Wegen seiner Rückendeckung durch die CSU scheinen sich die Medien nun auf eine konzertierte Diffamierungskampagne geeinigt zu haben, um auf diese Weise im Sinne von Merkel und der SPD seine Amtsenthebung zu erzwingen. Vielleicht ist die Entscheidung tatsächlich schon längst gefallen, wie es in der folgenden ARD-„Analyse“ vermutet wird.
Ob NSU, AfD oder netzpolitik.org – Verfassungsschutzpräsident Maaßen stand seit Amtsantritt immer wieder in der Kritik. Eine Analyse von Maaßens Rolle in diesen Debatten und seine Motive.
Von Sabine Müller, ARD-Hauptstadtstudio
… So hatte er sehr klar gemacht, was er von Kanzlerin Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik hält – nämlich nichts.Zuletzt war der 55-Jährige wegen mehrerer Treffen mit AfD-Abgeordneten in die Kritik geraten. Den Vorwurf, er habe die Partei sozusagen politisch beraten, wies Maaßen anschließend zwar zurück, manche in Berlin sehen aber eine gefährliche Nähe des Verfassungsschutzchefs zur AfD...
Die aktuelle Debatte über Maaßens Äußerungen zu Chemnitz ist also nur eine in einer langen Reihe. Diesmal könnte es richtig eng werden, hört man in Berlin. Manche vermuten: Maaßen weiß längst, dass seine Zeit als Verfassungsschutzchef abgelaufen ist, und redet deshalb ganz frei.
Auch ein Kommentator der Süddeutschen übt sich im Totreden des Verfassungsschutzpräsidenten.
Es wird Menschen geben, die sich nun ausgesprochen bestätigt fühlen: Der sächsische Ministerpräsident etwa, der bestreitet, dass es vorvergangenes Wochenende in Chemnitz Hetzjagden auf Menschen gegeben hat, die Rechtsextreme für Ausländer hielten. Oder der Bundesinnenminister, der das ähnlich sieht. Bestätigt fühlen werden sich auch Rechtsextreme, ebenso wie Bürger, die anzweifeln, dass der Rechtsextremismus ein Problem in diesem Land ist. Und ganz besonders bestätigt sehen werden sich Verschwörungstheoretiker im Netz und anderswo…
Ein Verfassungsschutzpräsident hat kein Öl ins Feuer zu gießen. Er darf nicht eine ohnehin aufgeheizte Stimmung um die Flüchtlingspolitik weiter anheizen. Wenn er glaubt, dass das Video gefälscht ist, dann muss er es so gründlich untersuchen lassen, bis diese Vermutung bestätigt oder widerlegt ist. Wenn er Zweifel daran hat, dass es in Chemnitz Hetzjagden gegeben hat, dann soll er diesen Zweifeln so lange nachgehen, bis sie beseitigt sind oder sich zu belegbaren Fakten verdichten. Und er hat gefälligst nicht nur das Video heranzuziehen, sondern sich mit den vielen Aussagen von Augenzeugen der Chemnitzer Krawalle und Übergriffe auseinanderzusetzen...
So ist es wohl. Herr Maaßen ist der falsche Mann an der Spitze eines Verfassungsschutzes, der den Machterhalt der Regierung garantieren und nicht etwa die Bevölkerung und sein Land schützen soll. Ein „guter“ Verfassungsschützer analysiert so ein Video so lange, bis er sieht, was er politisch korrekt sehen soll. Dann wählt er zur Bestätigung genau die Augenzeugen aus dem linken Spektrum aus, die ihm im selben Atemzug vermitteln, dass es in Chemnitz nur rechte und überhaupt keine linke Gewalt gegeben habe. Anschließend sorgt er persönlich dafür, dass unerwünschte Zeugen aus den Reihen der Polizei, die keine Hetzjagden auf Migranten beobachten haben wollen, dienstrechtlich zum Schweigen gebracht werden. Auch an der Spitze der Polizeibehörden sitzen schließlich politische Beamte.
Die Verfechter der unbegrenzten Willkommenskultur hoffen parteiübergreifend auf ein Scheitern der Palastrevolte des obersten Verfassungsschützers. Sie haben die Medien fest im Griff und erwarten, dass ihre immer gleiche Kampftaktik wie üblich zum Erfolg führt.
Ich bin mir da nicht mehr so sicher. Deutschland ist zutiefst gespalten. Auch wenn an den Schlüsselpositionen vieler Behörden und in der Justiz immer noch diejenigen den Ton angeben, die völlig mitleidlos über deutsche Leichen zu gehen bereit sind, so wächst doch der Unmut auch in den Reihen der Beamten. Viele schweigen noch in der Öffentlichkeit aus Angst vor dem Verlust ihrer Existenz. Herr Maaßen könnte gerade in Beamtenkreisen als Vorbild wirken, sich der totalitären Gesinnungsethik entgegenzustellen – im Sinne eines Verfassungsschutzes, der diesen Namen verdient.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sucht angesichts der wachsenden Kritik in der Bevölkerung und des drohenden Machtverlusts verzweifelt den Schulterschluss mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, um in der Flüchtlingskrise eine europäische Lösung zu erzielen. Die Hoffnung auf eine gleichmäßige Verteilung der Zuwanderer auf die EU-Länder ruht dabei auf einem Verbündeten, der – innenpolitisch selbst angeschlagen – die Asylbewerber systematisch aus Frankreich fernzuhalten versucht.
Die beiden Tweets zur ND-Lage-Schwänzerin Merkel hat fatalist eingefügt, ebenso den Link zum Amri-Update im Blog NSU LEAKS.
Zu den aktuellen Maassen-FakeVideo-Gedönsentwicklungen siehe ab hier:
Es gibt wieder mal ein Enthüllungsbuch im Kopp-Verlag, welches von den angeschlossenen Werbepartnern fleissig gepuscht wird, und mit einer „Sensation“ aufmacht:
Die Spuren Amris führen direkt ins Kanzleramt von Angela Merkel. Terrorermittler aus Nordrhein-Westfalen beantragten bereits im Juni 2016, ein halbes Jahr vor dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt, beim Generalbundesanwalt einen umfangreich begründeten Haftbefehl gegen Amri. Auf Druck der CIA, die europaweit eine Geheimdienstoperation durchführte, verhinderte die Bundesregierung die Vollstreckung des Haftbefehls. Der folgenschwerste islamistische Terroranschlag auf deutschem Boden kostete zwölf Menschen das Leben, siebzig wurden zum Teil schwer verletzt.
Bei seinen umfangreichen Recherchen nutzte der ehemalige Polizist Stefan Schubert seine Kontakte zu Sicherheitsorganen und sah Polizei- und Geheimdienstakten ein.
Es gibt dazu auch ein Video:
Da fehlt eine wichtige Information, die dem Grünen und Mitglied des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages Hans-Christian Ströbele wohl schon länger vorlag, und der sie das auch schon vor langer Zeit öffentlich mitteilte: Geblogt am 27. Mai 2017
Ströbele ist das dienstaelteste Mitglied im Geheimdienste-Kontrollgremium des Bundestages, ein RAF-Insider, er kennt den NSU, er kennt die Oktoberfestbombe, er ist gewissermassen ein Terrorismusexperte unter den unwissenden Abgeordneten im Reichstag. Und bald Pensionaer.
Vorher sorgt Ströbele aber noch einmal fuer Aufregung, siehe den Blogtitel.
Worum geht es? Um das Nichtverhaften und das Nichtabschieben des mutmasslichen Berliner LKW-Terroristen Amri:
Rücktritte gab es keine, aber am 14.01.2017 ein Dementi des BMI: Der Terrorist sei kein Informant oder V-Mann von Bundesbehoerden gewesen.
Man stellte dann recht schnell fest, dass die Akte Amri im LKA Berlin nachtraeglich geaendert worden war, rueckdatierte Korrekturen gefunden wurden, man muss sich das wohl aehnlich vorstellen wie bei den Beamten vom BLKA in Muenchen, wo das Aktenfaelschen zu 6 Anklagen gefuehrt hat.
(ging ja gerade sehr glimpflich ab für die 6 Super-Marios & Co KGs…)
Das hätte eigentlich in den „News-Artikel“ hineingehört: Ströbele hatte das schon vor über einem Jahr gesagt.
Schärfere Polizeigesetze nützen nichts, wenn Gefährder wie Amri nicht eingesperrt noch abgeschoben werden, weil „das Staatswohl“ (wessen??) Todesopfer und Terroranschläge fordert?
Wer in einer waschechten, reinrassigen Diktatur lebt wie fatalist, die gerade die klaeglichen Reste der von den UN Anfang der 1990er Jahre installierten Fassadendemokratie abgeräumt hat, der hat einen ziemlich sicheren Blick dafür, wie perfekt „rechtsstaatliche Strukturen“ vorgegaukelt werden koennen, die doch real gar nicht da sind. 20 Jahre nach dem blutigen 1997er Putsch ist Kambodscha ein failed state ohne jede Opposition.
In Deutschland, da war das anders, so waehnten wir, da ist zwar auch nicht alles perfekt, aber doch recht optimal. So frei wir wir aufwuchsen, in den 1970er und 1980er Jahren, so gut hatte es noch niemals eine Generation in Mitteleuropa gehabt.
Wir wussten das gar nicht, hielten es fuer voellig normal, wir waren frank und frei, jederzeit, ob bei Tag oder bei Nacht, ueberall hingehen zu koennen, und das fuer das Normalste der Welt zu halten. Keine Muellsaecke, keine Arab-Machos, keine Messerjungs, keine agrsssiven Neger, keine Panik an Silvester, kein Kanakenterror in der Schule. Voll normal war das. Fuer uns. No Go Areas? Gab es wenn ueberhaupt nur im versifften Hannover. 30 Minuten weit entfernt mit dem Bummelzug. Ghettos im Werden… Linden, Limmer, Ihmezentrum, Laatzen…
War aber nicht normal, wie wir heute wissen, die jetzige Jugend bedauernd, die Maedchen und die Frauen insbesondere, die sich diese Freiheit gar nicht mehr vorstellen koennen, und ausleben wie wir damals schon gleich 2 mal nicht.
Getuemmel ohne waffenstarrende Sicherheitskraefte und ohne Merkelpoller, das gibt es hier in der astreinen Diktatur der Khmer, aber was habt ihr nur mit meinem wunderschoenen freien Land Deutschland gemacht?
Was habt ihr ihm angetan?
Sagt mal… geht’s noch?
Selbst 2007 noch hatten die Deutschen recht spiessige Sorgen, Schiss vor Tsunamis oder so?, und wie dramatisch hat sich das Land veraendert, wenn jetzt die Angst vor Terror und Islam alles dominiert!
Zurecht. Aber Ihr waehlt die Merkel-Systemparteien doch immer wieder.
Land der Idioten, vormals der Dichter und Denker, es ist doch soooo simpel, warum rafft Ihr es nicht?
Die nicht Kompatiblen gar nicht erst hereinlassen. Schwierig, darauf zu kommen. Wirklich? Sind denn Australier, Saudi-Araber, Israelis und Japaner (Khmer und Trump sowieso) derart viel schlauer als Europaeer?
Nein, sind sie nicht. Aber sie sind nicht moralisch erpressbar, bzw. sie lassen sich keine Schuldkult-Moralkeulen verpassen, als Weisse, als ehemalige Sklavenhalter, als Kolonialherren, die zeigen den Kommunisten von Frankfurter Schule bis Linksgruenselbsthass den Mittelfinger.
WIR haben die Sklaverei beendet,
WIR haben die 3. Welt auf ein Mindestmass an Zivilisation angehoben,
WIR haben als Einzige universale Menschenrechte erfunden, sogar fuer Frauen.
WIR, DIE WEISSEN. Niemand sonst.
Fuck you, Commies. Fuck Islam.
Ach ja… so wie ich das tue, und die meisten Leser hier sicherlich ebenfalls. FUCK YOU KEN 🙂
Coming soon, mit Videos:
Vollhonks von Links, ja, diese Sorte Hirnwaescher versaut die armen Kids. Fatale linke Schuldkult-Idioten.
Kommen wir zu des Pudels Kern:
Wir haben ein antideutsches System, das sich Demokratie nennt, aber repressiv gegen die Meinungsfreiheit vorgeht, die totale Überwachung etabliert hat, das deutsche Volk verraet, es ersetzt, verduennt, abschafft.
Die Deutschen wollen jedoch an den guten Vater Staat glauben, und an dieser Illusion haengen sie mit aller Macht.
Leider.
Der Staat ist aber ein Monster, gegen den der Mensch Schutz braucht, Grundrechte, die allesamt stark eingeschraenkt wurden seit 1968, G10 als Stichwort, und dass der Staat die Fremden bevorzugen koennte, mit Kuscheljustiz die Feinde belohnen wuerde, sie grosszuegigst bevorzugen wuerde, das will das biodeutsche Schaf nicht hoeren.
5. Sogar Verbrecher werden nicht eingesperrt und abgeschoben, sondern auf Wehrlose losgelassen.
Wie geschehen vor 1 Jahr in Berlin.
Das Pack im Anmarsch? Sieht so aus…
Ein Hinterzimmer-ausgekluengelter Gruessaugust, und das was man spoettisch weltweit als „maechtigste Frau“ bezeichnet.
Hier im Blog war am 1. Jan 2017 folgendes zu lesen:
Ein knieender Staatspraesident am Sarg des polnischen LKW-Fahrers. Deutsche Opfer, die ihre Angehoerigen suchten, waehrend das Pack schnell den Gedendgottesdienst ohne die Opferfamilien durchzog. Scheiss auf das Drecksberlin. Gesocks.
Wie entlarvend… aber es war klar. Keine Wuerde, kein Vaterland, Pack an der Macht.
„Angela Merkel kann nicht reden, weil sie nichts zu sagen hat.“ Eine eiskalte, böse Frau, die die Angehörigen der Opfer verhöhnt, weil sie Anteilnahme nicht kennt …
Dr. Fest nennt sie „die Soziopatin Merkel.“ Wie wahr, was fuer ein boese, kaltherzige Frau, meint Dr. Steinhoefel. Stimmt, die muss weg. 2018, je eher desto besser.
Es ist nicht nur Merkel, es ist das System BRD, das gegen das eigene Volk operiert, es verraet, und keine Ehre hat, sondern nur auf Schuld errichtet ist…
Ein gespaltenes Land, gespaltener als jemals zuvor.
Merkels Volk, das sind nicht die Deutschen, sondern Ekel-Deniz Yüczel, dessen Frau Merkel traf, und Gabriel bezeichnete dieses Tuerkenarschloch als Deutschen Patrioten.
Schoen dass das Arschloch im Knast sitzt, beim Erdolf, „etwas besseres als Deutschland findet sich allemal“, Deniz, der das Volkssterben der Deutschen wunderschoen fand.
Kleiner Fisch, hier sind die Schuldigen:
Darf verkauft werden, entschied das Gericht. Voll legal. Soweit sind Volksfeindin Merkel und ihr Sozenanhang noch nicht.
Das Stasipack der Zensoren um Maas wird es bedauern. Man muss jedoch die Verantwortlichkeiten richtig zuordnen. Schuld ist die GroKo, unter der Fuehrung von Kanzler und Vizekanzler.
Komplizen waren die CDU/CSU, die Gruenen und die Linken.
Das Helfernetzwerk waren die Medien, die Kirchen, der ZdJ.
Ende Teil 1.
Wir werden nach der Bescherung unter der 2010 erworbenen Plastiktanne (15 $), es gibt Klamotten fuer die Kinder, weiter nichts, wir Eltern schenken uns nichts, an die Riverside fahren. Dort wird ordentlich was los sein.
Es wird kein einziges Gewehr zu sehen sein, kein Poller, so wie es mal in der BRD ebenfalls war.
Verrückt, nicht wahr?
der obere Nachnahme ist Berlin. Sebastian Berlin. Der Kranz wurde gepluendert, Vom Pack, das keine Trauer ueber deutsche Opfer zulassen will. Falscher Taeter, Moslem, falsche Opfer, Nichtmoslems.
Die BRD ist total verrottet.
Innerlich versifft.
Ein weiterer kleiner Einblick in die amüsanten Verhältnisse in diesem Land, in dem ein Professor (Thomas Rauscher) für strafrechtlich nicht relevante Tweets von Universität, Wissenschaftsministerium und Staatskanzlei gerügt wird, aber eindeutige Probleme mit einer gewissen Klientel (‚Männer!‘) vor allem in links-alternativen Clubs ungelöst und was die staatliche Aufmerksamkeit angeht größtenteils auch unbeachtet bleiben.
Lustig. Ohne Scherz. Lachen Sie! Das befreit vom Irrsinn.
BfV-Ausstellung gegen Extremismus an einer Schule
BfV-Ausstellung gegen Extremismus an einer Schule
Gebäude des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln: Demo vom 20.11.2012
Bengalo hinter der Absperrung direkt vor dem BfV während der Demo vom 20.11.2012
Ralf Stegner spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Frank Molter/Archiv (Quelle: dpa)
