Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat angekündigt, zwei weiteren Rettungsschiffen die Einfahrt in italienische Häfen zu verweigern.
Da fragt man sich mit wem Frau Merkel ihre „europäische Lösung“ eigentlich machen will, wenn von Polen bis Italien immer mehr Regierungen ihre nationalen Interessen über das Projekt eines multikulturellen Europas stellen.
Das fragt man sich wirklich. Wem dient Merkel, an wessen Strippen hängt sie? An denselben Strippen wie Macron?
Was Italien (und Malta) da jetzt machen, die Weigerung zur Schlepperbeihilfe, das hat ganz sicher Defend Europe der Identitären letztes Jahr mit angestossen.
Die Schließung der nationalen Grenze und die Bekämpfung der Schlepperei mit dem Vorbild Australien ist die einzig effektive Methode den inhumanen Schleppern das Handwerk zu legen und den Weg frei zu machen für die Hilfe vor Ort.
Die Regierungs-Medien können die Öffentlichkeit offensichtlich nicht mehr hinter Merkel versammeln. Seehofer kann daraus keinen Honig saugen, dazu hat er zu lange gezaudert und tut es ja bei Lichte besehen immer noch. Sein Verdienst und der der CSU wird es am Ende sein, Merkel als das entlarven zu helfen, was sie ist: Eine Blenderin, die keine Heimtücke scheut, um ihr Amt noch eine Weile zu besitzen.
Fragt sich also, wem sie diente, all die Jahre; dem deutschen Volk ganz sicher nicht.
Es gibt nur zwei Möglichkeiten:
Die Festung Europa oder das Kriegsgebiet Europa.
Alle illeaglen Einwanderer müssen zurück gebracht werden –
nötigenfalls auch mit „häßlichen Bildern“.
Krass! Erfahrener CSU-MdB herrscht auf Fraktionsebene vor Journalisten CDU-MdB an: „Ihr spinnt doch. Der Merkel ist das dt Volk egal, der Merkel sind die Abgeordneten egal. Und ihr lasst Euch erzählen, sie sei die letzte Super-Europäerin“ @welt
Update 15.14: Die CSU scheint im Asylstreit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut eingeknickt zu sein, sie verzichtet auf eine Abstimmung der Unionsfraktion, so der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Friedrich soeben im Fernsehsender Phoenix
Die Bayern-Wahl ist schon verloren?
Tja, wenn die CSU jetzt wirklich wieder einknickt und die CDU weiter Merkel hinterher rennen sollte, ist die Landtagswahl in Bayern verloren und in Sachsen 2019 klappst wohl eher mit Blau-Schwarz als Schwarz-Blau.
Systemdämmerung der BRD-Vasallenparteien, die Fassadendemokratie bröckelt an allen Fronten.
Auch wenn das möglicherweise nur ein Wahlkampfmanöver ist, so zählt es dennoch. Die „Schlepperkönigin“ Europas Merkel wird stündlich mehr destabilisiert und entlarvt.
Ihre wahren Absichten sind schon lange nicht mehr zu leugnen. Die CSU fordert lediglich, dass deutsches und europäisches Recht angewandt wird, um bereits abgelehnte oder in anderen Ländern schon erfasste „Asylbewerber/Wirtschaftsflüchtinge/Reisende“ an der Grenze abzuweisen. Das geht der „Schlepperkönigin“ und Rechtsbrecherin Merkel aber schon zu weit. Ihre wahre Absicht ist es nämlich, so vielen Migranten wie nur möglich so schnell wie möglich die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Dafür bricht sie geltendes Recht und stellt sich über den Willen des ganzen Volkes. Die CDU steht hinter ihr. Das bedeutet für einen jeden von uns, dass niemand mehr jemals diese Partei wiederwählen kann und darf! Ich hoffe, dass Merkels letzte politische Stunde schon sehr bald schlagen wird und ich hoffe, dass die CDU, die sich diesen unfassbaren Rechtsbruches mitschuldig gemacht hat, sich nie wieder von ihrer Loyalität gegenüber dieser Rechtsbrecherin und gleichzeitiger Illoyalität gegenüber Deutschland und seinen Bürgerinnen und Bürgern erholen wird. Vor allem aber hoffe ich, dass Horst Seehofer und die CSU standhaft bleiben!
Tim K.
Ein Polizeikommissar a. D., dieser Tim Kellner.
Er hat recht.
Die AfD treibt die CSU vor sich her, und die CSU demontiert Merkel.
Die FDP… ohne Worte.
Die 5 Linksparteien… antideutsch wie Merkel…
Was ist da nur schief gegangen in der Fassaden-Demokratie BRD, dass deren Peinlichkeit auf einmal so klar sichtbar wird?
Wo der CSU Abgeordnete Recht hat Er Recht. Merkel ist das Deutsche Volk Sch…egal. Ihr geht es immer nur um Europa speziell die EU. Wobei die EU auch am zerfallen ist. Mit Spannung wird der kommende Montag erwartet ob Seehofer nun wieder einknickt oder die Kanzlerin einfach übergeht und per Ministererlass eine Grenzsicherung anordnet.
Verstreicht der Montag ohne eindeutige Entscheidung, verlieren Seehofer, Söder und die CSU das Momentum ganz, das sie schon gestern halb aus der Hand gaben, weil Eisen geschmiedet werden müssen, solange sie heiß sind.
Der stinkende Fisch-Kopf kämpft gerade gegen fast ganz Europa, gegen Trump, gegen Drehhofer und die verzweifelte CSU, die gigantisch am Verlieren ist, neuerdings auch gegen Wendehals-Springer und nach wie vor gegen das deutsche Volk.
Der Stinkefisch muss weg.
Wenn es nach mir ginge, dann würde es keinen überflüssigen Veranstaltungen wie solch einen „Integrationsgipfel“ geben, auf dem ohnehin nur irgendwelche Migrantenverbände nur Forderungen stellen. Wir brauchen Integrationsgipfel für unsere deutschen Rentnerinnen und Rentner, Obdachlose und Bedürftige, damit diese ein menschenwürdiges Leben leben können. Ein Leben, das sie sich in diesem Land verdient haben und das ihnen zusteht. Und das ihnen zuerst zusteht!
Und wir brauchen schleunigst einen „Remigrationsgipfel“ zu dem Politiker, Vertreter der Bundespolizei und Flug- und Busunternehmen eingeladen werden müssen. Es geht nämlich darum, die 600.000 abgelehnten Asylbewerber so schnell wie möglich wieder nach Hause zu bringen. Dafür brauchen wir einen Gipfel!
Wie verrottet der Fisch namens CDU ist, dazu schaue man sich dieses Video von 2015 an:
Am 02.03.2015 veröffentlicht
Kein Kampf mehr gegen Islamismus und Linksextreme. Die Mittel werden nur noch gegen Rechts eingesetzt. Vera Lengsfeld: Die CDU die ich damals 1996 beigetreten bin, die gibt es nicht mehr.
Was daraus folgte: Terror gegen Andersdenkende, staatlich finanziert.
In den Zentren stehen Antifanten und Autonomen Funktionäre und Strukturen jener Gewalttäter, die man allen Vorgängen beobachten kann, die den Linksradikalen zuwider sind. Sie alle fordern die ungebremste Massemigration nach Deutschland und erklären jeden Kritiker zum Nazi und zum Rassisten. So begann es auch in der DDR. Zum Schluß war nur noch eine Meinung erlaubt: die des Zentralkomitees.
Jeder weiß, daß eine ungebremste Massen Migration auf Dauer jeden Sozialstaat – und am Ende jedes Staatswesen zerstören muß, weil niemand sie finanzieren kann. Dies ist das eigentlich Ziel des Linksradikalismus: die Zerstörung des Staates, Revolution und Machtübernahme. Man kann nur fragen, warum die Bundestagsparteien ihr Staatswesen gemeinsam mit Linksradikalen zerstören wollen.
Lassen sich Seehofer und Söder auf irgendein abgespecktes Prozedere von Gremien, Verhandlungen und so weiter ein, haben sie auch verloren. Hic Rhodus, hic salta. Oder der andere: In dunkler Nacht und großer Not führt der Mittelweg zum Tod.
Man kann nur hoffen, dass diese linksversiffte CDU schnellst möglich verreckt.
Im Islam wie auch in anderen Religionen gebe es patriarchalisch geprägte Normen, die Gewalt und sexuelle Übergriffe legitimierten, so die Forscherin. Im Fall Susanna könne dies der Hintergrund sein: „Dieser junge Mann hatte ganz offensichtlich überhaupt keinen Respekt.“ Weder vor der deutschen Gesellschaft noch vor Frauen oder Polizisten, so die Forscherin. Er habe das Mädchen als reines Sexualobjekt gesehen.
„Keine pauschale Verurteilung“
Da kotzt der olle Rechte sofort wieder…
wie auch in anderen Religionen
Drecks politische Correctheit.
Man schaue sich die elende islamische Welt an, über 50 Staaten, und wo sind da die freien Gesellschaften?
Scharia rules, keine Menschenrechte gelten. Kairoer Erklärung…
„Aber sicherlich haben wir im Moment etwas, was ich als Kulturenclash bezeichnen würde.“ Durch die Flüchtlingskrise seien viele Männer aus muslimisch geprägten Ländern nach Deutschland gekommen, deren Frauenbild ein völlig anderes sei. Sie unterschieden zwischen „ehrbaren“, früh verheirateten Frauen im Haus und anderen, die sich Rechte und Freiheiten herausnehmen.
„Nach diesen Normen sind wir alle Schlampen – weil wir uns nicht verschleiern, weil wir im Sommer Haut zeigen, weil unsere Kleidung figurbetont ist, weil wir Alkohol trinken, rauchen et cetera.“
Huntington hatte recht: Jeder Kulturkreis möge unter sich bleiben.
Besser für alle.
„Wir haben mindestens eine Million junger Männer aufgenommen, für die es hier keine jungen Frauen gibt.“
Also müssen die raus. Ist ganz einfach.
Denjenigen, die unter Beweis gestellt hätten, dass sie gerne Teil unserer Gesellschaft sein wollen, sollte man die Hand reichen: „Und sie nicht mit permanenten Bedrohungen verunsichern.“ Andere, die das nicht wollten, solle man schneller außer Landes bringen.
Na geht doch. Sagen die „Nazis“ seit 40 Jahren.
„Man sollte mal den Ernst der Lage begreifen“, sagte Schröter.
Den MSM-Dieter (AfD-Spalter/Zersetzer) fein benannt…
Von PETER BARTELS | Wer zählt die Morde, die Vergewaltigungen, die gequälten Kinder, die mit oder ohne Rollator erschlagenen Rentnerinnen? Wer trocknet die Tränen der Mütter und Väter? Jeder weiß es, keiner sagt es: Merkel ist an allem Schuld. Und BILD alles in allem auch …
Selbst die Junge Freiheit schont die eine, prügelt nur die andere. Man möchte halt so gern “Mitte” sein, gell, Herr Chefredakteur? Auch der Herr Stein hat nicht kapiert, dass die Mitte heute da ist, wo die AfD ist – rechts! Da, wo die Deutschen sind.
Nicht die Nazis, die kriechen irgendwo im Staub der Geschichte. Aber die Konservativen, die früher bei der CDU, der SPD waren….
Es war Merkel und ihr feiger Minister de Misere, die Deutschland im Herbst 2015 von den moslemischen Horden fluten ließ.
… aber Schuster und Knobloch „vergessen“, auch bei Hunderten Kommentaren… typisch PI-News.
Von ZYNIKER | „Nun sind sie halt tot – ich sehe nicht, was wir anders machen sollten“ (oder so ähnlich),hat unsere Bundeskanzlerin kund getan. Im Jahr 2015 kam nach ihrer Einladung an alle Mühseligen und Beladenen dieser Welt mit der Flut der Ungeprüften auch Ali Bashar, der Mörder von Susanna ins Land. In der Folge beschäftigte er fleißig Polizeiund Justiz mit Schlägereien, einem Raubdelikt, diversen Beleidigungen und Anspucken einer Polizistin. Zudem steht er im Verdacht, vor kurzem eine 11-Jährige vergewaltigt zu haben.
Eine Aneinanderreihung unglaublicher Vorgänge
Schlechte Laune garantiert, sollten Sie das in Gänze lesen.
Also sehe ich mich um, während ich diese Zeilen schreibe und mache etwas, was ich noch nie in einem Artikel getan habe. Ich verwende Großbuchstaben. Denn ich stelle mir die Frage,
OB IHR EIGENTLICH ALLE BESCHEUERT SEID! TOTAL BALLABALLA! LOBOTOMIERT UND IRRSINNIG! OB IHR NOCH ALLE LATTEN AM ZAUN UND ALLE BLÜTEN AM STRAUSS HABT! OB IHR LACK GESOFFEN HABT ODER BEI DER GEBURT DEN KLAPS AUF DIE FALSCHE SEITE BEKOMMEN HABT! GEHTS NOCH? SEID IHR NUR NOCH OHNE HIRN UNTERWEGS? SIND EURE STAMMBÄUME KREISE?
Die herrschende Politikerkaste – und anders kann man das beim besten Willen nicht mehr nennen – rast mit Tempo 200 auf einen Brückenpfeiler zu,…
Ich bin müde. Sehr müde und traurig. Dieses Land ist zum Untergang verurteilt.
Ich möchte, schreien, strampeln und toben und entweder den eigenen oder den Kopf der verantwortlichen Politiker gegen die Wand schlagen. Ersteres tut weh, letzteres ist verboten und wird von der Polizei geahndet…
Die Pfiffe gegen die türkischstämmigen deutschen Fußballnationalspieler Gündogan und Özil, live in jedes Wohnzimmer übertragen, wirken auch wie ein Angriff auf die Schweigespirale des „Politisch Korrekten“ und haben Bedeutung weit über den Fußball hinaus. Die Pfiffe zeigen an, aus Latenz wurde Präsenz, aus gefühltem Unmut wurde artikulierter Protest. So was kann zum Selbstläufer werden – alle Revolutionen beginnen so – und auch diejenigen anspornen, die sich bislang nicht trauten den Mund aufzumachen und vom Charakter eher Mitläufer sind. Allmählich der Sicherheit der Masse beraubt, suchen sie sich neue Orientierungspunkte, was gleichzeitig bewirkt, dass dem Mainstream nicht mehr vertraut werden kann, er ist möglicherweise keiner mehr.
SIC!
Zeitenwende, hoffentlich.
Die hilflosen Erklärungsversuche der Kommentatoren und Moderatoren in TV und Radio zeigen auf, was sie sich noch nicht zu denken getrauen und dass ein Dammbruch in der Gesellschaft bevor steht. Und der hat überhaupt nichts mit Fußball zu tun, hier zeigen sich nur die ersten Risse. Jedenfalls für diejenigen Mitläufer und Opportunisten, die diese Risse in der Gesellschaft bislang nicht sehen wollten. Nun wurden sie auf ihren Sofas damit konfrontiert, die Pfiffe waren nicht zu überhören.
Verachtung und Wut waren Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth gestern deutlich anzusehen, als der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz zu einer Schweigeminute für die ermordete Susanna aufrief. Auch andere Politiker und sämtliche Mainstreammedien „rügten und verurteilten“ diese „pietätlose“ AfD-Aktion…
Weg mit diesem Abschaum. Das Ende der Geduld ist erreicht.
Es sieht so aus, als habe Merkel es geschafft, ganz alleine gegen alle anderen Länder zu stehen, Deutschland -wieder einmal- zum verhasstesten Land zu machen, nach Hitler zum 1. Mal wieder.
Prima, Mutti…
Immer dieselbe Scheisse mit den deutschen Sonderwegen, am deutschen Wesen wird die Welt nicht genesen… Kohl oder Schmidt wäre das niemals passiert, dass wir derart das Arschloch Europas sind, das moralintriefende…
Jetzt ist ENDE MERKEL:
Für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in der europäischen Flüchtlingspolitik der Schutz der Außengrenzen Priorität. „Für mich ist das Thema Schutz der Außengrenzen wichtiger als alle anderen untergeordneten Fragen“, sagte Juncker am Mittwoch in Brüssel. Wenn die EU hier weiterkomme, könne sich seiner Einschätzung nach auch die umstrittene Frage der Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU „erübrigen“.
Juncker äußerte sich nach einem Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, der mit seinem Kabinett vor der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes ab Juli nach Brüssel gereist war. Kurz regiert seit Dezember zusammen mit der rechtspopulistischen FPÖ, die einen härteren Kurs in der Migrationspolitik will und dabei vor allem auf Grenzschutz setzt.
Europa müsse für seine Bürger Sicherheit und Stabilität schaffen, sagte Kurz. Dazu gehöre eine Lösung der Flüchtlingsfrage. Sollte es beim EU-Gipfel im Juni keine Lösung bei der von osteuropäischen Staaten abgelehnten Umverteilung von Flüchtlingen geben, werde Österreich Verbesserungen beim Außengrenzschutz anstreben. Denn während es in der Verteilungsfrage weiter „hitzige Diskussionen“ geben werde, bestehe dort „mittlerweile Einigkeit“ in Europa.
Grenzen dichtmachen, damit steht und faellt Europa. Alle gegen Deutschland. Die elende staatliche Schlepperei einstellen, Stichwort “Operation Sofia“.
Kurz kündigte an, dass das Thema Außengrenzschutz bei einem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 20. September in Salzburg Hauptfokus sein werde.
Das Luxus-Sonderasylrecht der BRD muss weg!
Die NZZ hat völlig recht: Kompletter Wahnsinn in Deutschland:
Die deutschen Sonderwege, einzigartig weltweit, wie ich die hasse:
Im Januar 2017 hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber eine «nationale Kraftanstrengung» angekündigt. «Wo Recht gesetzt ist, muss Recht auch umgesetzt werden», erklärte sie.
Wahlkampflügen, so what? DieSchafesinddoof… und nun?
Das Problem wurde erkannt, aber geändert hat sich bis heute wenig: Die Zahl der Ausschaffungen ist in Deutschland unverändert auf niedrigem Niveau. 2017 waren es 24 000, noch weniger als im Vorjahr.
Lange wurde auf die Herkunftsländer verwiesen, welche die nötigen Dokumente zur Ausreise nicht beschaffen, und auf Asylsuchende, die nicht kooperieren, untertauchen.
RRG hat die beliebten Urlaubsländer Tunesien, Marokko etc. als unsicher erklaert. Witz komm raus…
Mittlerweile richtet sich die Debatte mehr nach innen. Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beklagte in einem Interview eine «aggressive Anti-Abschiebe-Industrie» im Land.
Linke, Linksextreme, Antifa-Schlägertruppen-Finanziererparteien, also alles von CDU bis Linkspartei, oder wen meint Dobrindt?
Er zielte auch ausdrücklich auf das Klagerecht von abgelehnten Asylbewerbern, das zum Teil missbraucht werde. In Deutschland ist das besonders heikel: Sobald von Politikern geltendes Recht angegriffen wird, wird das Spiel meist abgepfiffen. Das Klagerecht steht jedermann zu, es ist durch das Grundgesetz gedeckt.
200 Staaten kennen kein Klagerecht, darunter saemtliche westlichen Demokratien.
Dobrindt hat die Diskussion aber auf einen Bereich gelenkt, der unterbelichtet ist: die deutschen Gerichte, die die vielen Klagen kaum mehr verarbeiten können. 2017 haben 81 Prozent der Leute mit einem abschlägigen Asylentscheid geklagt. Bundesverwaltungsrichter Robert Seegmüller spricht von einem «Berg von 400 000 Verfahren», der sich angehäuft habe. Er sagt: «Selbst wenn heute kein einziges Verfahren mehr hinzukommen würde, hätten wir mit den bestehenden noch zwei Jahre zu tun.» Es brauche mehr Richter, kann man in den Zeitungen lesen. Seegmüller sagt: «Der Markt an fähigen Leuten ist praktisch leergefegt.» Es bleibe nur die Effizienzsteigerung.
«Alle urteilen anders»
Sehenden Auges ist Dümmerland wieder einmal am Scheitern. Das individuelle Klagerecht hätte man schon 1993 bei der Neufassung des Asyl-GG-§ 16 ändern müssen.
Warum?
Na weil deutsche Sonderwege immer und überall abzulehnen sind.
30.8.2015, das war passend zu Merkels GrenzNICHTschliessung im September.
Ausweis eines geisteskranken Landes:
Der Film ist ein wahres Musterbeispiel für die Willkommenskultur. Produziert hat ihn, im Auftrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die Miramedia in Hamburg Anfang 2014. Auf ihrer Homepage verkündet die Produktionsfirma, wie ihre Auftraggeber am besten „Ihre Kunden und Absatzmärkte filmisch ansprechen und erreichen können“. In diesem Fall die potenziellen Kunden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF): „Keine Lösung von der Stange, sondern individuelle Botschaften und Filme, die helfen zu überzeugen – von Ihrem Unternehmen und Ihrem Produkt.“
Das zu verkaufende Produkt ist offenbar Asyl in Deutschland. Deshalb wurde der Film auch in alle Sprachen potenzieller Kunden übersetzt, darunter Albanisch, Arabisch, Russisch, Arabisch, Dari, Farsi, Patschu und Serbisch. Er schildert in 17 Minuten die fiktive Fluchtgeschichte eines jungen Asylsuchenden aus Irak, gespielt von einem Schauspieler, und wird laut Homepage des Produzenten überall in Deutschland zur Beratung von Asylsuchenden eingesetzt. Im weltweiten Netz wird er zum Werbefilm für das gelobte Deutschland.
BAMF, Skandal, Korruption, Kontrollverlust, ein Versehen?
Bullshit, alles von langer Hand geplant. Hochverrat.
Das Asyl-Versagen in Bremen ist kein Einzelfall! Wer das jetzt noch abstreitet, glaubt auch an Elfen oder bekommt Geld fürs Lügen.
So wie BILD all die Jahre?
Die Wahrheit ist: Nichts, aber auch gar nichts hat funktioniert beim Abarbeiten der viel zu vielen Anträge, die auf die Asylbehörden eingeprasselt sind.
Die von BamS enthüllten Dokumente belegen eindeutig, dass man im Kanzleramt wusste: Es endet in einem Desaster, das BAMF ist komplett überfordert.
Das gesamte Land ist hoffnungslos überfordert, ja es wurde verraten, dem Ansturm der Barbaren, den kulturell Nichtkompatiblen preisgegeben, von einer kleinen Clique innerhalb der politischen Führung und den Versager-Klatschhasen in der oppositionsfreien Berliner Quasselbude.
Symptom eines Staatsversagens: AM.
Und „im Kanzleramt“ heißt im Klartext: nicht nur Flüchtlingskoordinator Altmaier, sondern auch Kanzlerin Merkel. Sie war informiert. Das Thema war Chefsache.
Wenn Frau Merkel sich ehrlich macht, dann ist nach „Wir schaffen das“ jetzt der Zeitpunkt für „Ich wusste das“.
Was steht auf Hochverrat? Ersatzweise nehmen wir auch “Anstiftung zum Genozid/Mord am eigenen Volk“.
Diesen Skandal wird sie nicht aussitzen können. Den kann sie auch nicht bei Seehofer abwerfen. Die Suppe muss sie selbst auslöffeln.
Als Zeichen für „Ich hab’s jetzt auch verstanden“ sollte sie dafür sorgen, dass es wieder echte Grenzkontrollen gibt. Denn eines ist jetzt allen klar: Wer erst mal drin ist, der geht nicht wieder.
Grenzen dicht, Nafris raus, Neger raus, Syrer heimschicken, samt Aufbauhilfe, die zehntausende Gefährder einsperren, dann binnen 1 Monat abschieben.
Merkel muss weg!
Merkel muss weg!
Sie wusste schon Anfang 2017 von den Zuständen im Bamf!
„… Bereits Anfang 2017 hatte Weise laut eines zweiten, vorliegenden Berichts die Zustände im Bamf schonungslos analysiert. Auf Bitten von Merkel hatte er im Oktober 2015 das Bamf übernommen und bis Ende Dezember 2016 geleitet.
In dem Papier heißt es laut „Bild am Sonntag“, dass die neue Leitung „in ihrer beruflichen Erfahrung nochnie einen so schlechten Zustand einer Behörde erlebt“ hat. Scharfe Kritik übt Weise darin auch am Bundesinnenministerium. Zwar hätten dort diverse Abteilungen die Fachaufsicht über das Bamf gehabt. „Die Frage, die sich dabei stellt, ist, wie es dennoch nicht aufgefallen ist, in welchem Zustand IT, Aufbau- und Ablauforganisation waren. (. . .) Es ist nicht erklärbar, wie angesichts dieses Zustandes davon ausgegangen werden konnte, dass das Bamf den erheblichen Zuwachs an geflüchteten Menschen auch nur ansatzweise bewerkstelligen könnte.“ … ”
„Wer aus dem Deutschen Bundestag dem Antrag auf Einsetzung eines entsprechenden Untersuchungsausschusses seine Stimme verweigert, muss sich in Zukunft nachsagen lassen, an einem „Putsch“ der Bundeskanzlerin, Dr. Merkel, gegen die staatliche Ordnung unseres Landes mitgewirkt zu haben.“ Willy Wimmer, ehemaliger CDU-Staatssekretär im Verteidigungsministerium unter Kanzler Kohl, bezieht Stellung.
‚Der innere Zustand unseres Landes wird an der Einstellung der NATO-Kriegspartei „Die Grünen“ zu einem dringend gebotenen Untersuchungausschuss deutlich.“
“Bei Frontex muss man hinterfragen, welchen Auftrag sie hat. Sie hat ja in manchen Bereichen teilweise fast schon die Aufgabe, die Menschen vor der Küste Nordafrikas abzufangen und dann fast als Schlepperorganisation nach Europa zu bringen.“
Frontex muss laut Rechtslegung schiffbrüchige Migranten und Flüchtlinge retten und sie in den nächsten Hafen transferieren, wo deren Asylanträge aufgenommen werden.
Das ist Schlepperaktivität in modernem Sinn“, kritisiert Strache.
Beteiligt ist an diesem Verrat der Völker Europas auch die Bundeswehr:
Wenn das kleine, brave, schlaue Mädchen mit den Zöpfchen aus der fleißigen Familie abgeschoben wird, und alle ahnen, dass es ihr gar nicht gut gehen wird, da, wo sie herkommt und hingebracht wird, dann können Lehrer sich damit schwer tun, den übrigen Kindern zu erklären, warum der Staat tut, was er tut – und warum dieses Handeln nicht »böse« ist.
Abgeschoben wird, wer sich abschieben lässt. »Bei manchen Menschen ist nicht mit Widerstand oder Untertauchen zu rechnen. Die warten mit gepackten Koffern«, lasen wir am 3.5.2018 auf faz.net. Dort erfahren wir auch, dass Abschiebungen abgebrochen werden, wenn sich einer »zu sehr wehrt« – der optionale Rechtsstaat. Es braucht eine gewisse Stufe von Integriertsein, um sich »freiwillig« abschieben zu lassen – also um überhaupt abgeschoben zu werden. Das deutsche Asylsystem funktioniert wie ein Filter, der exakt das Gegenteil dessen herausfiltert, was er herausfiltern soll.
Endet mit:
Noch immer denken zu viele Bürger, dass es zwischen Rechtsstaat und Barbarei eine rosafarbene Zauberzone gäbe, das magische Gutmenschland, wo man sich beständig ins eigene Fleisch schneidet und doch nicht blutet. Diese magische Feenwelt existiert nicht.
Merkel und ihre Zuarbeiter zwingen Deutschland in die Entscheidung: Rechtsstaat oder Barbarei – ein Drittes gibt es nicht. Die Lehre von Ellwangen: Gutmenschland ist abgebrannt.
Ein Menetekel, zweifellos. Aber man ahnt, dass sich nichts ändern wird, man weiss, dass es noch viel schlimmer werden wird…
Wenn nach neuesten Studien nur noch jeder siebzigste Ladendiebstahl überhaupt angezeigt wird, wenn man Serientäter trotz Dutzender Eigentumsdelikte immer wieder laufen lässt, wenn Bürger resigniert gar nicht mehr zur Polizei gehen oder ihnen von einer Anzeige abgeraten wird, weil dabei sowieso nichts herauskommt, dann sind Aussagen wie ‚Rückgang aller Straftaten um zehn Prozent‘ nicht viel wert.
Es wird Gewaltopfern abgeraten Anzeige gegen Gang-Mitglieder zu erstatten, weil die Taeter sonst die Adresse der Opfer via Akteneinsicht bekämen.
Kaum ein Wort zu der dramatischen Sicherheitslage in der Stadt an der Dreisam, in der sich Staatsversagen und seine Folgen studieren lassen. Der aufsehenerregende Mord an der Studentin Maria L. durch einen »Nochnichtsolangehierseienden« hat für eine einschneidende Veränderung im einst behaglichen südlichen Lebensgefühl gesorgt. Drogenhandel, Schlägereien, Vergewaltigungen – auch versuchte – sind an der Tagesordnung. Mit dem Fahrrad wagen sich im Dunklen kaum mehr Freiburger am Radweg parallel zur Dreisam entlang. Dort wurde Maria L. umgebracht.
Eingeführt wurden »Frauentaxis«, die Frauen sicher von der Kneipe nach Hause fahren. Früher radelte man unbehelligt durch die schöne Altstadt. Sogar Männer meiden nächtliche Strecken mit dem Fahrrad.
Wer heute in Freiburg nachts nach Hause geht, versucht es in einer Gruppe. Schlägereien, Raubüberfälle und Messerattacken mit schwerverletzten Opfern: Die grüne Badische Zeitung pflegt dabei das Neusprech. Es sind fast immer »Männergruppen«, die Frauen belästigen.
Der Markt für Marihuana ist fest in der Hand von Gambiern, die Drogen auch Schülern anbieten. Heerscharen von »Flüchtlingshelfern« versuchen den »Normalfreiburgern« zu erklären, warum Afrikaner krimineller seien und zum Beispiel mehr stehlen müssten: »Die haben doch viel weniger als wir.« Diese meist Frauen edlen Gemüts träumen davon, dass der »Flüchtling« ihr zur Hand geht, Deutsch lernt und Bäcker, Gartenbauer oder gar Elektriker werden will. Die meisten tun ihnen aber diesen Gefallen nicht.
Dennoch spielt das Thema »Sicherheit« kaum eine große Rolle in der Öffentlichkeit. Dann bleibt der grüne Normalo-Freiburger eben zu Hause und rühmt sich seines »Welcome-to-all«-Gefühls. Wichtig für ihn ist, keinen Raum für »Rechts« zu geben. Es wird Jahrzehnte benötigen, den Verfall rückgängig zu machen, wenn es denn je gelingt.
Deprimierend. Auch die Kommentare lesen…
Oha… Entschuldigen Sie, aber wie hat denn der Mord „für eine einschneidende Veränderung im einst behaglichen südlichen Lebensgefühl gesorgt“, wenn wieder eine rot-grüne SPD-Figur (oder jemand, der diesen sehr nahe steht) gewählt wird? Hallo Logik, wo bist Du? Nichts weiter als das achtkantige Hinausfliegen sämtlicher rot-grün-linker Kandidaten wäre erst die richtige, notwendige und hinreichende Konsequenz. Davon sind wir im beschaulichen Freiburg aber allem Anschein nach noch meilenweit entfernt.
Da gab es drei linksgrüne Kandidaten, von denen keiner jemals in der freien Wirtschaft gearbeitet hat?
das ist exakt die richtige Frage, die Elsässer stellt, in seinem “Weckruf zum Menetekel von Ellwangen“:
Ob die übliche Ignoranz der Schafe sich noch lange durchhalten lässt, wo doch die Einschläge immer näher kommen, dazu sollte man Caligula zuhören:
Elsässer ist jedoch härter:
Die Afrikanerkrawalle in Ellwangen sind eine Zäsur: So beginnt ein Bürgerkrieg.
Dass der Staat in der Nacht auf den Montag so erbärmlich kapituliert hat, wird den illegalen Neusiedlern Appetit auf mehr machen. Ellwangen ist überall: Im ganzen Land gibt es Asylzentren in der Provinz, wo die kaputtgesparte Polizei kaum noch präsent ist.
Die Lehre, die jetzt übers Internet in den letzten afrikanischen Kral verbreitet wird, ist ganz simpel: Afrika schlägt Europa. Wir sind stärker als die Deutschen – selbst da, wo der Staat sein Gewaltmonopol einsetzt.
Denn dieses Gewaltmonopol ist ein Popanz: Es wird in der Regel nur noch gegen das eigene Volk und angebliche Rechte zum Einsatz gebracht, während sich die sogenannten Flüchtlinge und ihre linksradikalen Unterstützer alles erlauben können.
Man könnte einwenden: War der Staat nicht auch schon zahnlos beim Schutz der Frauen in der Kölner Silvesternacht 2015, beim G20-Gipfel in Hamburg letzten Sommer? Ja, das stimmt. Und dennoch ist Ellwangen eine neue Eskalationsstufe: Hier wurde die Staatsmacht nicht en passant, im Verfolg anderer Ziele (Frauen, G20-Teilnehmer) attackiert, sondern direkt, ohne jeden weiteren Vorwand. Und: Die ohnedies lächerlichen Versuche, Illegale abzuschieben (2017 wurden weniger abgeschoben als 2016!), wurden ausgerechnet in einem der wenigen Fälle torpediert, wo ernst gemacht werden sollte. Die Botschaft der Illegalen: Ellwangen zeigt, dass Ihr uns nicht mehr loswerdet.
Ultimatum und Kapitulation
Rückblick auf die Nacht zum Montag: Die Angriffe des 150köpfigen Mobs waren so brutal, dass die vier Beamten keine andere Chance sahen (sahen, nicht hatten!), als sich in ihrer Mini-Wache auf dem Asylgelände zu verbarrikadieren. Ein Mitarbeiter der privaten Security überbrachte das Ultimatum der Belagerer: „Die Handschellen müssen innerhalb von zwei Minuten abgenommen werden, sonst wird die Wache gestürmt.“ daraufhin wurde der Abschübling freigelassen.
Asylanten drohten den Beamten: „Wenn die Polizei wiederkommt, wird es für sie nicht so glimpflich ablaufen.“ Die Polizei bekam im Weiteren Hinweise aus dem Asylheim, „dass man sich durch Bewaffnung auf die nächste Polizeiaktion vorbereiten“ (Pressemitteilung der Polizei).
Vier geschlagene Tage brauchte es, bis mehrere Polizeihundertschaften heute das Heim stürmten und den Abschübling doch noch festnahmen. Ende gut, alles gut?
Das findet tatsächlich Spiegel-Online, das publizistische Zentralorgan des deutschen Masochismus, der mit der Überschrift aufwartete: „Warum der Rechtsstaat nicht kapituliert hat“.
Was für eine Schande! Was für ein Siff-Spiegel!
Es ist die totale Kapitulation des Staates vor den Invasoren:
Die wehrhafte Demokratie
Was hätte ein Staat, der seine Polizisten nicht moralisch mit „Refugee welcome“ entwaffnet hat, den vier Beamten empfohlen, die in der Nacht zum Montag in verzweifelter Unterzahl einem gewaltbereiten Mob gegenüberstanden? Ralf Kusterer, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Baden-Württemberg, sieht zumindest Warnschüsse als durch die Rechtslage gedeckt an: „Es muss eine unmittelbare Bedrohung gegen die Beamten oder Dritte vorliegen. Im Fall von Ellwangen lag eine Gefangenenbefreiung vor, hier wäre ein Warnschuss gerechtfertigt gewesen.“
Von „Heimatminister“ Seehofer, der sich jetzt schockiert zeigt, wäre zu erwarten, dass er diese Position bekräftigt. Aber natürlich kommt da nichts: Als Löwe gesprungen, als Bettvorleger gelandet – so verhält er sich schon immer.
Gegenüber der organisierten Feigheit vertritt Alice Weidel die einzig richtige Position: „Um die Autorität des Rechtsstaats wiederherzustellen, muß nicht nur der festgenommene Togolese unverzüglich abgeschoben werden. Auch sämtliche Angreifer, die Widerstand geleistet haben, müssen identifiziert und in Haft genommen werden. Ihr Aufenthalt muß unverzüglich beendet werden.“
Genau das aber hat auch die Polizei-Razzia am heutigen Donnerstag nicht erbracht. Zwar sollte der Togolese abgeschoben werden, aber nur nach Italien, wo er dann die dortige Bevölkerung belästigen darf.
Aber: Er ist immer noch nicht im Abschiebegewahrsam, wie die Polizei mitteilte!
Und: Seine gewalttätige Unterstützerschar, immerhin 150 Asylanten, wird sowieso nicht angetastet: Gerade mal 19 von ihnen werden auf andere Asylzentren verteilt – dort werden sie den Virus des erfolgreichen Widerstandes gegen den deutschen Staat weiterverbreiten.
Ellwangen wird als Beginn des Bürgerkrieges in Deutschland in die Geschichtsbücher eingehen. Die drängende Frage: Was tut das Volk, wenn es von seinem Staat verraten wird?
Nichts.Es wählt wieder CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne.
DIEDEUTSCHENDEPPEN am
„…Die drängende Frage: Was tut das Volk, wenn es von seinem Staat verraten wird?“
Ganz einfach: Wieder Merkel wählen!
Ellwangen – Der 23 Jahre alte Asylbewerber aus Togo, der sich am Montag im baden-württembergischen Ellwangen seiner Abschiebung entzogen hat, muss nicht in Abschiebehaft.
Dies bestätigte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Aalen auf Anfrage der Jungen Freiheit (JF).
Derzeit befinde sich der Afrikaner noch mit weiteren, an den Tumulten beteiligten Unruhestiftern aus der Asylunterkunft in Polizeigewahrsam. Es sei aber geplant, ihn demnächst in eine andere Landeserstaufnahmeeinrichtung zu bringen. Gleiches gelte für die übrigen festgenommenen Asylsuchenden. Die Entscheidung hierüber liege nicht bei der Polizei. Über den weiteren Verlauf müsse das Regierungspräsidium entscheiden.
Die JF hatte ebenfalls angefragt, ob es geplant sei, den Afrikaner zu einem späteren Zeitpunkt in Abschiebehaft zu nehmen. Dies Frage wurde ebenso nicht beantwortet, wie jene, wie verhindert werden solle, dass der Mann erneut abtaucht. Man habe sich in der Frage an das Landesinnenministerium gewendet, teilte eine Sprecherin der JF mit. Die Antwort steht bislang noch aus. (SB)
So geht es nicht ohne GG-Änderung, auch den Klageweg auf unsere Kosten kann man nicht einfach streichen. Und die AfD fordert Beides. Sacheleistungen statt Geld, konsquentes Abschieben, Streichung des Rechtsanpruchs auf Asyl, Klageweg streichen.
Was will er, wen verarscht er?
…denn die Ausländer kommen ja nicht her, weil sie Deutsche mögen (jeder anständige Mensch spuckt vor diesen Kötern aus),sondern weil Deutsche so blöde sind, ihnen ihren Lebensunterhalt zu bezahlen.
Schade, dass Killerbee solch ein antideutsches Arschloch ist.
