„Die NATO ist eine Mörderorganisation“

12. Juli 2015 fatalistalterego 3 Kommentare

Aus der Videobeschreibung:

Ende 1945: Der Kontinent und mit ihm viele Teile der Welt waren nach zwei Weltkriegen völlig zerrüttet. Um dieses Chaos, dieses kollektive Elend zu beenden, mehr noch vor allem dafür zu sorgen, dass die Zukunft fair und gerecht aussehen möge und zwar global, wurden damals Institutionen wie die UNO, die Weltbank und der IWF gegründet.

Heute müssen wir erkennen, das speziell Weltbank und IWF sich zu Werkzeugen entwickelt haben, die die Welt im Gegenteil noch ungerechter gemacht haben. Die Reichen werden immer reicher, während das Elend auf diesem Planeten sich vermehrt wie eine Krebszelle.

„Weltbank und IWF haben sich zu korrupten Werkzeugen der Finanz-Elite entwickelt. Sie sind Oligarchen-Tools und werden konsequent eingesetzt, um ganze Kontinente auszubeuten und zu versklaven“

Dieses Resümee zieht der Schweizer Peter König.

Er muss es wissen.
König war über 20 Jahre für die Weltbank tätig, um vor allem Wasserprojekte zu realisieren. Heute ist der Mann offiziell in Pension. Tatsächlich berät er jetzt Menschen in Südamerika und aktuell in Griechenland, damit diese sich aus den Klauen von Weltbank und IWF wieder befreien können.

2 Stunden, sehr breites Themensprektrum, „Alles hängt mit Allem zusammen“.

Zionismus, Wall Street, Project for a new American Century, Imperium USA, Privatisierungswahnsinn, Globalisierung, und das cui bono?

Interessanter Fakt:

Ähnliche Probleme haben Städte in aller Welt – von Berlin, Toulouse, Klagenfurt über Budapest, Odessa und Casablanca bis hin zum chinesischen Haikou. Doch der Widerstand vor Ort trägt Früchte: Ausgerechnet in Paris, im Zentrum der Macht der Wasserkonzerne Veolia und Suez,gelang es der Stadtverwaltung, das Wasser wieder in Bürgerhand zu bringen.

http://www.zeitenschrift.com/artikel/wasserprivatisierung-der-krieg-ums-wasser#.VaDtZPntmko

Was man tun soll? EU, NATO, EURO, UNO?

Ein kritischer Geist: „Alles zerschlagen und anders neu gründen“

Liegt er richtig? „Die Macht der Medien muss gebrochen werden“ stimmt.

Der Rest auch?

Nichtsouveränität

Prof. Dr. Schachtschneider zu den UN-Feindstaatenklauseln

11. Juli 2015 fatalistalterego 4 Kommentare

Vor 2 Tagen hatten wir um das Interview mit Schachtschneider gebeten, und schon ist es da:

Der Aufsatz ist im Compact-Heft Januar 2013 erschienen. Falls es der gemeinte ist – im „Compact-Spezial Sonder-Ausgaben Nr. 6“ vom Juni 2015 scheint derselbe Aufsatz dann recycled worden zu sein – ist laut Inhaltsverzeichnis genau gleichlautend auch darin enthalten.

So ist es: Recycelt vom Jan 2013. Aber immer noch aktuell und interessant.

Was sind die Feinstaatenklauseln?

Die UN-Feindstaatenklausel ist ein Passus in den Artikeln 53 und 107 sowie ein Halbsatz in Artikel 77 der Charta der Vereinten Nationen (SVN), wonach gegen Feindstaaten des Zweiten Weltkrieges von den Unterzeichnerstaaten Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls die Feindstaaten erneut eine aggressive Politik verfolgen sollten. Dies schließt auch militärische Interventionen mit ein. Als Feindstaaten werden in Artikel 53 jene Staaten definiert, die während des Zweiten Weltkrieges Feind eines Signatarstaates der UN-Charta waren (also primär Deutschland – genau genommen das Deutsche Reich – und Japan).

Die Feindstaatenklauseln sind nach Meinung der herrschenden Lehre (längst^[1]) obsolet.^[2]

https://de.wikipedia.org/wiki/UN-Feindstaatenklausel

Sind sie obsolet, also überflüssig, gone out of use, oder sind sie gestrichen? Das ist doch wohl das Entscheidende. Existent oder nicht?

Sie sind nicht gestrichen:

Chapter VIII makes reference to enemy states, which were powers such as Japan and Germany that remained enemies of the UN signatories at the time of the promulgation of the UN Charter (in the closing months of World War II in mid-1945). There have been proposals to remove these references, but none have come to fruition

https://en.wikipedia.org/wiki/Chapter_VIII_of_the_United_Nations_Charter

Die gelten immer noch, alle Versuche sie zu streichen sind gescheitert.

Deutschland und Japan waren besiegte Feindstaaten, nicht etwa befreite Völker. Deutschland wurde nicht „befreit“, sondern als besiegter Feindstaat besetzt.

Das ist und bleibt die Wahrheit, auch wenn deutsche Politiker das seit Weizsäckers Rede zum 8.Mai im Jahre 1985 gern „netter“ sehen wollen, nämlich nur noch als „Tag der Befreiung“. Das ist eine Lüge. Geschichtsklitterung. Das Fraternisierungsverbot galt ebenso wie es die Rheinwiesenlager gab, wo Zigtausende deutsche Soldaten elend verreckten, weil man ihnen den Kriegsgefangenen-Status verwehrte, und Adenauer selbst wies darauf hin, dass 6 Millionen Ostdeutsche während der Vertreibung umkamen. Die meisten nach dem 8. Mai 1945.

Befreiung geht anders…

Was ist die UNO?

Sie ist die Versammlung der Staaten, die Deutschland und Japan den Krieg erklärt hatten:

Forty-six nations, including the four sponsors, were originally invited to the San Francisco Conference: nations which had declared war on Germany and Japan and had subscribed to the United Nations Declaration.

http://www.un.org/en/aboutun/history/sanfrancisco_conference.shtml

Das ist die Ausgangslage. Die UNO ist der Feind. 1945.

Interessant ist nun, wie und ob das sich geändert hat, wo und wie stehen Deutschland und Japan jetzt, 2015?

Beide Staaten sind von den USA besetzt, und beide Staaten behaupten, das sei freiwillig so. Man sei Partner der ehem. Feindmächte, der 2. Weltkrieg und die „obsoleten“ Feinstaatenklauseln seien unwichtig.

Dem widerspricht Schachtschneider:

Und wenn er Recht hat, dann ist genau das der Grund für die Nichtsouveränität Deutschlands. Erklärte Alles, auch die Existenz alliierter Rechte nach 1990, wie Foschepoth das behauptet, in Bezug auf die Überwachung durch die NSA etc pp.

1968: Kabinettssitzung in Bonn, BK Kiesinger, Grosse Koalition

Die Sowjetunion hatte sich bei ihrem militärischen Eingreifen in der Tschechoslowakei auf ihr Interventionsrecht gemäß der Artikel 53 und 107 der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 (BGBl. 1973 II 431) berufen. Die Bundesregierung zeigte sich besorgt über eine mögliche Anwendung gegen die Bundesrepublik oder weitere Ostblockstaaten und die Ressorts prüften in der Folge die juristischen Auslegungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit dem NATO-Vertrag und dem zu unterzeichnenden und zu ratifizierenden Nichtverbreitungsvertrag. Die drei Westmächte hatten versichert, dass die sogenannten Feindstaatenklauseln die Sowjetunion nicht dazu berechtigten, einseitig mit Gewalt in der Bundesrepublik zu intervenieren.

Nö. Nicht die Sowjets. Und die „anderen“ 3 Feindstaaten standen in Westdeutschland… die Amis stehen 2015 immer noch hier… samt Stützpunkten in denen kein deutsches Recht gilt, und von denen aus Morde per Drohnen gesteuert werden, weltweit. Angriffskriege geführt werden…

Souveränität…???

1968:

Sog. Feindstaatenklausel der UNO-Satzung

Der Bundeskanzler erörtert und bewertet die Erklärungen, die von den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich zur sog. Feindstaatenklausel abgegeben worden sind. Die Frage sei in der Öffentlichkeit zu stark in den Vordergrund getreten. Der Bundeskanzler bittet das Kabinett um Zurückhaltung bei Äußerungen in dieser Frage

http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/x1/k/k1968k/kap1_2/kap2_35/para3_11.html

Der BK bittet seine Minister (und die Medien auch?) 1968 darum, den Bürgern auf keinen Fall die Wahrheit zu sagen. 1968, 2015, es hat sich nichts geändert?

Sagte auch 1990 Henry Kissinger: Wenn Deutschland seine alte Rolle wieder fortführt, dann wird interveniert. Sofort. the redefinition of Germany´s role…

Sobald sich Deutschland von NATO und USA abwendet, und sich Russland zuwendet, gibt es Krieg?

siehe auch die Serie:

DIE DEUTSCHE FRAGE ALS MOTIV 2er WELTKRIEGE Teil 1

https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/04/10/die-deutsche-frage-als-motiv-2er-weltkriege-teil-1/

bis:

Breaking the Link. DIE DEUTSCHE FRAGE ALS MOTIV 2er WELTKRIEGE Teil 4

https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/04/13/breaking-the-link-die-deutsche-frage-als-motiv-2er-weltkriege-teil-4/

Genau das passiert gerade, der Hebel heisst Ukraine. Was da geschieht fiel nicht vom Himmel, sondern ist das Ergebnis dessen, was die USA als NATO-Führungsmacht angerührt haben.

Was hat das mit den Feindstaatenklauseln zu tun, und mit der blinden Gefolgschaft Merkels entgegen deutscher Interessen?

Nichts? oder Alles?

Sie müssen dem nicht zustimmen. Aber wissen müssen Sie davon. Ansonsten sind Sie gar kein Gesprächspartner, nicht ernst zu nehmen. Ohne die Basics zu wissen geht es nicht. Dummschwätzen ist nicht gefragt.

Ansichten, NSU-Prozess, Propaganda

Der Profiler und die Fallanalyse: Dönermorde

10. Juli 2015 fatalistalterego 7 Kommentare

Gestern hatten wir auf NSU LEAKS die Arbeitsweise der Pseudoaufklärer von Terrorismus dargestellt, und dabei auch das Buch vom Bayerischen FBI-ausgebildeten Profiler Horn verwendet:

Ein Mitglied des Arbeitskreises NSU hat uns dazu das entsprechende Buchkapitel eingescannt, ein 2. Mitglied hat es OCR-behandelt, also durchsuchbar gemacht.

AHorn2015.pdf (das Kapitel komplett)

Profiler Horn beklagt sich darin, dass er ja Recht hatte, es waren Rechtsextremisten, nämlich der NSU in Form von Böhnhardt und Mundlos.

Auch ein sehr schöner Kotau, als Profiler sollte er es besser wissen. Den Gesslerhut zu grüssen scheint aber unvermeidbar, siehe auch Stubergers NSU-Kotau.

Am Interessantesten ist beim Thema Dönermorde das „Wegdefinieren“ der Bedrohungen der Opfer durch Südländer, denn anders hätten die Profiler niemals auf Rechtsextremistenmörder kommen können.

2005, erste Fallanalyse:

Wie sollten wir nun neue Ermittlungsansätze finden? Wir sahen es 2005 als bedeutsam an, dass Zeugen in mehreren Fällen etwas Auffälliges berichtet hatten: Im Vorfeld des Mordes sei das jeweilige Opfer von fremden Männern angesprochen worden, es habe Streit und verbale Auseinandersetzungen gegeben. Uns behagte es damals schon wenig, uns so stark auf Zeugenwahrnehmungen stützen zu müssen; wir wussten aus Erfahrung, wie subjektiv diese sein können. Aber eine andere Wahl hatten wir nicht, und die Regelmäßigkeit, mit der diese
»Ansprecher« erwähnt wurden, weckte zumindest die Hoffnung,mit diesen Informationen arbeiten zu können,so vage sie
auch waren. Wir schlossen aus diesen Ansprachen,dass jemand die Opfer gezielt aisgewählt haben musste, und empfahlen
deshalb der BAO Bosporus, deren Leiter Wolfgang Geier ich als umsichtigen Kriminalbeamten kennen- und schätzen lernte, die Ansprachen zu verifizieren oder zu falsifizieren. da sie ein Schlüsselelement der Opferauswahl darstellten. Doch in den Ermittlungen ergab sieb nichts Konkretes

Nach der Fortsetzung der Mordserie 2006 (Kubasik und Yozgat) profilten sie erneut, und gelangten zu einem anderen Ergebnis: Türkenhasser als Täter:

Auch in den aktuellen Fallen gab es Zeugenberichte,die darauf hindeuteten, dass es im Vorfeld der Morde zu den angeblich so typischen Ansprachen gekommen sein könnte. Andererseits wu rde bei der Analyse deutlich: Die Opfer hatten sich schlicht zur falschen Zeit am falschen Ort aufgehalten. Mehmet Kubasik in Dortmund war wegen eines Familienbesuches
nur ausnahmsweise um diese Uhrzeit in seinem Geschäft.
Ähnliches galt für H alit Yozga t in Kassel. Er wurde erschossen, kurz bevor sein Vater die Geschäfte in dem Internetcafe übernehmen sollte. Dieser betrat auch wenige Augenblicke nach der Tat das Gebäude. in beiden fällen war es demnach eher unvorhersehbar, dass die Opfer tatsächlich am jeweiligen Ort waren. Um ganz gezielt diese beiden Männer zu treffen, hätten
die Täter sie sehr aufwendig beobachten müssen.

War es nicht doch wahrscheinlicher, dass die Opfer nicht gezielt. sondern »stellvertretend« getötet wurden? Als männliche Ausländer. die a llein in ihrem Kleingewerbebetrieb tätig
und »einfache Ziele« waren? Sie hatten keinerlei Sicherheitsvorkehrungen getroffen und waren sich ganz offensichtlich auch keiner Gefahr bewusst

ah ja. Bedrohungen durch Landsleute definierten sie einfach weg. Macht der NSU- Prozess ebenfalls so: Die gab es gar nicht! Alles unwichtig!

Siehe auch:

http://friedensblick.de/8062/nsu-luegengebaeude-bricht-langsam-zusammen/

Lesen!!!

Die 2. Fallanalyse der Profiler ist der erste Turn der Dönermorde hin zum NSU. Und der geschah 2006. Mit einer sehr merkwürdigen Wendung hin zu „Zufallsopfern“:

Wer darüber nachgrübelte, konnte leicht nach Geschehnissen im Vorfeld suchen, um sich das schreckliche Ereignis zu erklären. Vielleicht gab es bei manchen in den Tagen zuvor tatsächlich einen Streit oder einfach laute Worte: vielleicht irrten sich die Zeugen oder deuteten eine Zufallsbeobachtung nachträglich, im Licht des Mordes vor ihrer Haustür, falsch. Es passte
zu dieser Hypothese, dass die wirklich intensiv geführten Ermittlungen der BAO Bosporus in keinem einzigen Fall eine solche »Ansprache« bestätigt hatten

Grob falsch, die Akten sind voll von diesen Bedrohungen, die auch zum Einsatz verdeckter Ermittler und zu Telefonüberwachungen führten.

Kubasik hatte sich in seinem Laden regelrecht verbarrikadiert, und Yozgat war massiv bedroht worden. Sie waren nicht die Einzigen…

Dieser Profiler wollte mit Gewalt einen Türkenhasser postulieren, damit er auf jeden Fall richtig läge: „OK“ als Hauptmotiv, und alternativ „Nazimörder“.

Ganz schwach, Herr Horn. Kein Wunder, dass seine Alternativthese abgelehnt wurde.

Der Ausschuss [NSU-Bundestags-Ausschuss] zitiert in seinem Abschlussbericht die Bewertung durch die zentrale Steuerungsgruppe aller beteiligten Ermittlungsbehörden vom 12.September 2007: »Nach einhelliger Einschätzung der Steuerungsgruppe ergeben sich daraus keine neuen Ermittlungsansätze.«

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/07/09/hat-das-bka-den-nsu-seit-2003-geschutzt/

Wie mies der Spiegel auch schon 2006 war, das sieht man hier:

http://www.spiegel.de/panorama/mord-an-kleinunternehmern-polizei-erstellt-profil-eines-serienkillers-a-430507.html

Nein, die erste Fallanalyse vom Horn stammt aus 2005, bei der gab es „Düstere Parallelwelt“. Der Spiegel informiert nicht, er tut das Gegenteil. Leserverdummung.

Deshalb ist er ja auch Lügenpresse…

weitere 2006er Berichte: FAZ und BILD

Sicher war sich da niemand. Die Qualität der NSU-Berichterstattung erklärt sich aus den Lügen der „Qualitätspresse“ seit 2001 zur Dönermordserie: Damals Lügen, heute auch.

Alles wie immer.

Überrascht hoffentlich Niemanden mehr.

Nichtsouveränität

Die BRD ist das Deutsche Reich

9. Juli 2015 fatalistalterego 3 Kommentare

Sagt jedenfalls die Bundesregierung:

Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“

Auswärtiges/Antwort – 30.06.2015

Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungs-gericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033).

Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der „These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches“ erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, „damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann“.

https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964

Auszug daraus:

8. Gedenkt die Bundesregierung, anlässlich des 70. Jahrestages des Kriegsendes auch ein Friedensabkommen mit der Republik Polen abzuschließen?

Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf, ein solches Abkommen anzustreben oder abzuschließen

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/051/1805178.pdf

Friedensverträge braucht die BRD nicht…

DIE LINKE sagt aber auch:

Deutschland besitzt bis heute keinen völkerrechtlich anerkannten Friedensvertrag. Dazu Ulrich Maurer, die LINKE: „Das ist richtig, Deutschland ist kein souveränes Land, sondern befindet sich immer noch eigentlich im Nachkriegszustand.“

Die Reichsbürger sagen, die BRD sei NICHT Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, das weiterhin existiere, ohne handlungsfähig zu sein.

Die Bundsregierung sagt, wie das BVerfG auch, die BRD sei mit dem Deutschen Reich identisch, aber kleiner als dieses war, so gesehen teilidentisch.

Dass die BRD nicht souverän ist, weil Alliierte Vorbehaltsrechte im deutschen Recht versteckt immer noch gelten, das ist wohl wahr, hat aber nichts damit zu tun, was die BRD ist. Ein Vasall, das schon, ein besetztes Land, das ebenfalls, aber völkerrechtlich ist das keine Kategorie…

Foschepoth dazu:

Sonderrechte, die hinsichtlich der Truppenstationierung, des Überwachungs- und Geheimdienstvorbehalts längst in deutschen Gesetzen verankert waren, blieben erhalten. Während solche Sonderrechte mit der Sowjetunion in einem Separatvertrag ausdrücklich geregelt und abgelöst wurden, blieben sie gegenüber dem Westen unangetastet. So gingen diese alliierten Rechte als Erbmasse in die Vereinigung der beiden deutschen Staaten ein.

http://pressejournalismus.com/2015/01/was-ist-deutschland-souveraener-staat-oder-besetztes-land/

und weiter:

Prof. Josef Foschepoth: „Da müssen wir jetzt ans Eingemachte gehen, wir müssen, dass was wir versäumt haben also in den verschiedenen Phasen unserer Geschichten kritisch aufarbeiten. Denn die alliierten Rechte sind schon richtig in deutschem Recht drinnen. Wenn die Bundeskanzlerin sagt in Deutschland gilt deutsches Recht, dann heißt das, die Alliierten Interessen sind im deutschen Recht verankert. Wir müssen zum Beispiel den Deutschlandvertrag neu verhandeln beziehungsweise ganz abschaffen. Das ist ja ein Relikt aus der Besatzungszeit. Den Aufenthaltsvertrag neu verhandeln, dass heißt es kann nicht sein, dass die amerikanischen Truppen hier gewissermaßen ein Rechtsfreien Raum in Deutschland weiterhin agieren dürfen.“

Dazu hat Prof. Schachtschneider kürzlich veröffentlicht. Zur Bedeutung der Feindstaatenklauseln in der UN-Satzung, und zur Erfordernis eines Friedensvertrages.

Gesucht wird: Dieser Fachbeitrag. Wer hat ihn? Muss ein Compact Spezialheft sein.

Lustige, aber auch sehr interessante Kommentare findet man hier:

http://www.rtdeutsch.com/25272/headline/bundesregierung-gibt-bekannt-deutsches-reich-existiert-weiter-aber-brd-ist-voelkerrechtlich-mit-diesem-identisch/

Propaganda

Gibt es rechte Gewalt ? Gegen Asylbewerber? Staatsantifa und Medien

8. Juli 2015 fatalistalterego 21 Kommentare

Übernommen hierher, war ein Kommentar im Sicherungsblog, der ursprünglich bei Parlograph gepostet wurde. Brain Freeze ist der Betreiber des lesenswerten Blogs.

von Volker

Erst mal Danke für diese Arbeit.
Ich würde gern zu zwei Punkten meinen Senf dazugeben.

“Während im ostsächsischen Raum der Widerstand gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in fremdenfeindliche Gewalt umschlägt”

Brain Freeze, es gibt keine fremdenfeindliche Gewalt.
Egal was die Lügenpresse schmiert, es gibt keine fremdenfeindliche Gewalt. Es gibt auch keine „Rechte Gewalt” ™.
Mit der „Rechten Gewalt” ™ und der ausländerfeindlichen Gewalt ist das wie mit dem Scheinriesen tur tur bei Jim Knopf und Lokomotivführer Lukas. Aus der Ferne riesengroß, wird aber immer kleiner je näher man auf ihn zugeht.

Nimm die Zitate aus der verlinkten Hetzschrift der taz (oder FAZ? ich kann die nicht mehr unterscheiden).
Aus der Ferne tönt Ministerin Aydan Özoguz:

„Mir ist wichtig, deutlich zu sagen, dass ein Aufruf zu Gewalt gegen Flüchtlinge in keiner Weise akzeptabel ist”.

Der dem Ereignisort nähere Mackenroth muss sich auf Gegenfragen des Publikums vorbereiten. Kann ja sein, jemand möchte mal genaueres wissen.
Mackenroth weiß natürlich, dass es keine ausländerfeindliche Gewalt gibt, auch keine rechte. Direkt lügen traut er sich nicht in dieser Situation, andererseits muss der Apparatschik die Vorgaben der Propagandaleitung einhalten. Deshalb mogelt er sich durch wie die kluge Bauerstochter und stammelt mit geschlossenen Lippen:

„Manche Formulierungen der Rädelsführer enthalten zumindest zwischen den Zeilen Aufrufe zu Gewalt gegen Personen und Sachen”

zumindest zwischen den Zeilen …

Auch die von der FAZ herbeigejubelten Gewalttaten gibt es nicht. Es gibt einfach keine. Komm nach Freital und Du wirst es sehen.

Selbst bei Indymedia hat neulich im redaktionellen Teil einer zugegeben: Von der medial vermittelten Pogromstimmung ist, auch wenn teilweise der Eindruck entstanden sein muss, vor Ort aktuell nur bedingt etwas zu spüren. Dass sich diese scheinbar einige Menschen herbeiprojizieren oder fast schon wünschen, hat unserer Ansicht nach mehr mit dem Reproduzieren üblicher Feindbilder, als der von uns wahrgenommenen Realität in Freital zu tun.

Wie unredlich die Gewaltunterstellungen gegen Xgida, wie verlogen die ganze Hetze ist, das zeigen die Geschehnisse in und um die Flüchtlingsheime.
Dort ist Gewalt an der Tagesordnung.
Allerdings wird diese nicht von Xgida oder „gewalttätigen Rechten”, sondern von den Flüchtlingen selbst ausgeübt (gerade eben die Flüchtlingsgewalt in Schneeberg).
Von all den Politikern, die sich gegenseitig bei der Hetze gegen Xgida überbieten, hört man dazu nur ein dröhnendes Schweigen.

++++++++

“Eine überforderte sächsische Justiz versucht im Nachgang, eigene Rechtsverstöße durch Aktionismus wettzumachen. Die juristische Aufarbeitung gegen Blockierer und Gewalttäter stellt die Grenzen rechtmäßigen zivilgesellschaftlichen Protestes ohne Not grundsätzlich infrage, das Vertrauen in die sächsische Justiz wird schwer beschädigt.”

Überforderte Justiz?
Vielleicht ist es nicht so, wie es auf den ersten Blick aussieht.

Am 13. Februar 2011 haben in Dresden die Braunen demonstriert. Die Polizei hat konsequent die sog. „Gegendemonstranten” auf Distanz gehalten, was in einer Katastrophe endete.
Und zwar in einer Katastrophe für Politiker, Couragefuzzis, Professoren, Gewerkschafter.
Tausende „gewalttätige Rechte” auf einem Haufen – und trotzdem keine Gewalt.
Noch so ein Ding, und der Rechte-Gewalt-Mythos ist ernsthaft beschädigt.

Die Nomenklatura hat die Gefahr erkannt und Maßnahmen getroffen, dass es am 19. Februar richtig knallt. Der Plan beruht auf dem Bonmot von Michael Klonovsky

Die Gefährlichkeit einer rechtsextremistischen Veranstaltung bemisst sich an der Anzahl der in ihrem Verlauf von Linksextremisten verletzten Personen

Also haben die Schläger und Brandstifter, sog. „Antifaschisten”, aus dem ganzen Bundesgebiet zusammengetrommelt.
Wenn die Antifa richtig zuschlägt, so der Plan, haben wir wieder viel „Rechte Gewalt”™
Natürlich hat die Staatskanzlei nicht selbst eingeladen, die machen sich nicht die Hände schmutzig. Die Drecksarbeit hat in diesem Fall der Verein „Dresden Nazifrei” übernommen.

Pro forma hat sich die Nomenklatura natürlich immunisiert.
Das Gericht hat das von der Stadt formal ausgearbeitete Trennungskonzept bestätigt, in welchem festgelegt wurde, dass die Rechten auf der linken Elbseite (hier „Altstadt” genannt) und die Linken auf der rechten Elbseite (hier „Neustadt” genannt) demonstrieren sollen.
Habe ich schon mal gesagt, dass die sich nicht die Hände schmutzig machen?

Am besagten Tag lief es dann so:

Die „gewalttätigen Rechten” haben das gemacht, was die immer machen.
Die haben sich am behördlich vorgeschriebenen Platz friedlich versammelt und darauf gewartet, dass die Polizei das Freigabesignal für die angemeldete Demo gibt.

Merkels SA, die sog. „Antifa”, hat das gemacht, was die immer macht.
Trotz behördlicher Auflage haben die sich nicht in der Neustadt getroffen, sondern sind allesamt auf die Altstädter Seite gegangen.

Was schon mal die Frage aufwirft, wie das möglich ist.
Immerhin waren für die Absicherung dieses Events 6.600 Polizisten im Einsatz. Die Polizeichefs Merbitz und Hanitsch hätten der Verbrecherbande sofort einen Platzverweis erteilen und diesen notfalls mit Gewalt (deshalb heißt es ja „Staatsgewalt”) durchsetzen müssen.
Haben die aber nicht.
Merkels Schlägertruppen sind ungehindert auf der Altstädter Seite gelaufen bis zu den Polizeiketten, die die „Rechte Demo” absichern sollten.

Und dann ging das los.
Einen Eindruck vom Tagesgeschehen liefern die Polizeimeldungen von jenem Tage, beispielhaft die, die, dieund die.
Im Merkur eine Bildergalerie vom Geschehen.
Einen Eindruck von der Brutalität der Merkel-Banditen vermittelt auch diese Presseerklärung der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Die Antifa-SA war zahlenmäßig so stark und hat mit einer solchen Brutalität zugeschlagen, dass die Polizei ihre gesetzliche Pflicht zur Durchsetzung von Recht und Ordnung (hier: Durchsetzung des Demonstrationsrechts der Braunen) nicht erfüllen konnte. 16:00 Uhr hat die Einsatzleitung den polizeilichen Notstand ausgerufen, am Ende des Tages sind 80 Polizeibeamte mit Verletzungen (7 mit schweren) vom Platz gegangen.
Naturgemäß weiß man nicht genau, wie viele Merkel-Banditen an diesem Tag geprügelt, gebrandschatzt und mit Pflastersteinen geworfen haben. Wenn man jedoch in Ansatz bringt, dass 6.600 Polizisten planmäßig, mit entsprechendem Equipment und Schutzkleidung, im Einsatz waren und trotzdem im Kampf den Kürzeren gezogen haben, kann man die Zahl der Antifaschisten realistisch auf 10 Tsd. schätzen.

Was die Nomenklatura bei ihrer Planung übersehen hatte, war die räumliche Situation.
Das Lügenmärchen von der „Rechten Gewalt”™ und der „Gewalt gegen Gegendemonstranten” funktioniert nicht so richtig, wenn die „friedlichen Gegendemonstranten” sich für jedermann leicht erkennbar auf der Elbseite austoben, auf der die gar nichts zu suchen hatten.
Deshalb mussten die am Ende irgendwie, wenn auch verquast und mit vielen kaum verständlichen Verbalmäandern, zugeben, dass die Gewaltexzesse nicht von den „gewaltbereiten Rechten”, von der ach so friedliche Antifa inszeniert worden sind.

Wie das so ist in unserer Rechtsstaatssimulation, musste nun die Justiz nun eine Strafverfolgung simulieren.
Von den ca. 10. Tsd. gewalttätigen Merkel-Banditen wurden ungefähr 100 bestraft (Landtagsdrucksache 5/14238). In den Knast musste kein einziger.
Was von der anderen Seite her gesehen eine Strafvereitelungsquote von 99% ergibt.
Reschpekt!

Dann gab es noch die unbegreiflichen Verfahren gegen Prominente.
Genannt wurden hier Ramelow und König. Aus dem Stand fallen mir noch Andre Hahn (LINKE) und Tim Herudek (LINKE) ein.

So unterschiedlich die Beschuldigungen, hatten die vier Verfahren doch ein gemeinsames Merkmal:
Die Anklage stand nicht auf schwachen, sondern auf gar keinen Füßen.

Ich glaube unbesehen, dass diese Typen Dreck am Stecken haben.
Aber die Anklagen waren in allen vier Fällen so formuliert, dass die Verfahren bei dieser Null-Substanz nur mit Freispruch oder Verfahrenseinstellung enden konnten,

Was zur Frage nach den Gründen führt.
In jedem Einzelfall kann man Zufall, Irrtum, Übereifer oder schlicht Dummheit der weisungsgebundenen Staatsanwälte als Ursache annehmen.
Aber nicht bei der Menge. Es muss einen anderen Grund geben.

Da offiziell keiner genannt wird, kann man nur Vermutungen anstellen.
Ich vermute, diese Verfahren hatten nur den Sinn, die geistigen Brandstifter, die Inspiratoren der Verbrecherbande juristisch reinzuwaschen. Und darüber hinaus die Strafverfolgung von staatsnahen Tätern generell zu diskreditieren.

Und dann gibt es noch eine Facette.
Es sei dahingestellt, ob und wenn ja in welchem Ausmaß die Mitglieder des Vereins „Dresden Nazifrei” selbst geprügelt, gebrandschatzt und Pflastersteine auf Menschen geworfen haben. Fakt ist, dass es ohne die Organisation des „friedlichen Widerstands” an diesem Tag keine Gewalt gegeben hätte oder zumindest so wenig, dass die Polizei vor Ort das in den Griff hätte kriegen können.
Auch wenn die vielleicht nicht selbst Hand angelegt haben, so tragen die doch die Hauptverantwortung für die Gewaltorgien.
So viel verfassungsfeindliches Engagement muss belohnt werden.

Es wird belohnt.
Die Organisatoren der pogromartigen Gewalt haben den Publikumspreis erhalten, eine Auszeichnung, die gemeinsam von Facebook und der Stiftung Digitale Chancen unter Schirmherrschaft des Bundesfamilienministeriums vergeben wird.
Endlich ist Schluss mit dem Drumherumgerede, Drumherumgelaber, Drumherumgequatsche. Das Bundesfamilienministerium stellt sich ganz offen auf die Seite der Verfassungsfeinde.

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Aus aktuellem Anlass:

http://www.blu-news.org/2015/07/06/steuergeld-fuer-linke-gegendemos/

In Jena wurden die JG-Stadtmitte, das Stadtjugendpfarramt und der Studierendenrat der Uni unterstützt. Auch der Studierendenrat der Universität Erfurt erhielt Landesmittel. Es floss Geld an den Kreisjugendring in Altenburg, Hildburghausen und im Kyffhäuser, ebenso an die Thüringer Jusos, die Neue Linke und den Jugendförderverein des Deutschen Gewerkschaftsbundes, so die übernommene Aufstellung der TLZ.

Anders gesagt: Die Staatsantifa wird kräftig gefördert. Familie König an vorderster Front.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article117921756/Prozess-gegen-Jugendpfarrer-nimmt-peinliches-Ende.html

http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Demonstrationstourismus-auf-Kosten-der-Steuerzahler-681691656

Bildungsministerin Klaubert: Aufstand der Anständigen fördern

Die Bildungsministerin kann die Kritik der größten Oppositionskraft nicht nachvollziehen und lässt auf TLZ-Anfrage ausrichten, das Geld sei für Busfahrten geflossen, zum Großteil seien Gegendemos zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens das Ziel gewesen und die einzelnen Summen hätten „immer unter 1000 Euro“ gelegen. Klaubert betont: „Wir wollen, dass die Zivilgesellschaft Gesicht zeigt gegen Rechts. Dieses Engagement kann man nicht hoch genug schätzen. Deshalb fördern wir den Aufstand der Anständigen aus dem Landesprogramm.“ Die Förderung von Fahrten zu Gegendemos sei ein Beitrag, um die im Landesprogramm verankerten „interventionsorientierten Ziele und Strategien“ zu erreichen.

Auf Deutsch: Bezahlte Staatsantifas spielen gewalttätige Zivilgesellschaft, gegen die Meinung Andersdenkender. Scheixx auf das Grundgesetz? Meinungsfreiheit nur für genehme Meinungen?

Der Gesinnungsstaat kommt mit schnellem Schritt. Wehrt Euch!

BND, CIA, Nichtsouveränität, V-Leute

Der Kurnaz-Experte Maaßen, und der NSU-Experte Range…

7. Juli 2015 fatalistalterego 3 Kommentare

Radio Utopie meint, die Dottores sollten zurücktreten:

https://www.radio-utopie.de/2015/07/04/dr-maassen-und-dr-range-werden-jetzt-mal-vom-hof-gejagt/

Es ist jetzt selbst für den größten Hobbit nicht mehr zu leugnen was hier abläuft. Der Tiefe Staat, der unsere Republik gekapert und außer Funktion gesetzt hat, versucht die letzten Dissidenten, die in diesem Haufen Schwachsinniger, Lügner und Feiglinge den Kopf statt die Hände heben, zu zerstören.

Ich will jetzt kein einziges Wort von irgendwelchen Parteiprothesen hören. Die sollen weiter das tun, was sie bisher getan haben: Nichts. Die parlamentarische Opposition ist genauso irrelevant wie es in der „Deutschen Demokratischen Republik“ war. Den Unterschied zur D.D.R.-Diktatur und ihrer Stasi 1.0 macht das Grundgesetz und wir, die es gegen den Staat verteidigen.

Ein gesundes Selbstvertrauen ist ja auch nicht schlecht:

Forderung Nr.1 ist jetzt die Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range, sowie die vom Präsidenten des Inlandsgeheimdienstes Bundesamt für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Diese Forderung wird jetzt durchgesetzt, mit unseren verfassungsmäßigen Mitteln.

Na dann viel Erfolg dabei! Aufgeblasen hat er sich ja schon recht ordentlich 😉

BfV-Maaßen hat sich laut Wikipedia auch früher schon sehr verdient gemacht, wie der Hensel-Blog dankenswerter Weise herausgesucht hat:

http://julius-hensel.com/2015/07/warum-er-geeignet-ist/

Bonusmaterial:

https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Georg_Maa%C3%9Fen

„Seit 1991 war er Mitarbeiter im Bundesinnenministerium, unter anderem als Referatsleiter für Ausländerrecht (ab 2001). In dieser Funktion musste er unter Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) im Herbst 2002 klären, ob der im US-Gefangenenlager Guantánamo festgehaltene Murat Kurnaz nach Deutschland zurückzuholen sei oder ob man seine Einreise verweigern solle. Er entschied, Kurnaz’ unbegrenztes Aufenthaltsrecht in Deutschland sei verfallen, da dieser mehr als sechs Monate außer Landes gewesen sei und sich nicht bei den zuständigen Behörden gemeldet habe.

Das ist schon ziemlich abgefahren. Ein Entführter, von der CIA mit Wissen des BND verschleppt, müsse sich bei der Ausländerbehörde melden?

Hätte er aus Guantanamo anrufen sollen? Ne Brieftaube schicken?

Man sieht daran: Es ist schon karrierefördernd, eine Vollmacke zu haben… im Beamtenapparat… manchmal. Hier auf jeden Fall. SPD-Genossen…

Am 1. März 2007 kam es im BND-Untersuchungsausschuss zum Eklat, da wichtige Akten zum Fall des verschleppten Murat Kurnaz verschwunden sind. Dabei handelte es sich um jene Unterlagen des Bremer Verfassungsschutzes, die nach Meinung des Bundesverfassungsschutzes und der damaligen Bundesregierung belegten, dass Kurnaz dennoch ein Sicherheitsrisiko darstellte – und dies im Gegensatz zur Einschätzung der BND-Mitarbeiter, die ihn in Guantánamo verhört hatten. Die weiteren Vernehmungen wurden verschoben.^[21]

https://de.wikipedia.org/wiki/Murat_Kurnaz

Wenn es denn so stimmt, hat der Kurnaz sich vom Zuhälter zum Islamistenarsch und zurück zum PS-Fan gewandelt:

http://www.sueddeutsche.de/panorama/die-verwandlung-des-murat-kurnaz-von-null-auf-hundert-1.326602

Kurnaz ist hier geboren, aber der Regierung passte es ganz gut, dass er nur einen türkischen Pass hatte. Sie übermittelte der CIA Ende 2002 den „ausdrücklichen Wunsch“, dass Kurnaz nicht nach Deutschland zurückkehrt.

Kein Wunder, siehe: (lt. Wiki wollten ihn die Türken auch nicht haben…)

Dabei hat er viel verloren. Nicht nur fünf Jahre seiner Jugend, sondern zum Beispiel auch seine Frau. Sie war keine Disco-Liebe wie die anderen vorher, sondern ein frommes Mädchen aus der Türkei. Dort hatte er sie im Sommer 2001 geheiratet, bis Ende des Jahres sollte sie zu ihm nach Bremen ziehen. In der Zwischenzeit wollte er, so hat er es immer beteuert, in Pakistan den Islam studieren. Bis Weihnachten wollte er zurück sein, doch er geriet in die amerikanische Anti-Terror-Maschinerie.

Selber Schuld? Hätte ein Friseurbesuch das Drama verhindern können?

Irgendwie schon…

Back to the roots?

Als er weg war, erzählten Kollegen, er habe das Wort Taliban auf seinem Handy stehen gehabt und sei zum Äußersten entschlossen. Sehr beeinflussbar. Kurnaz erklärt das mit dem Neid der anderen. Er war mit 19 körperlich überlegen, fuhr im Mercedes seines Vaters herum, hatte oft Mädels dabei und war Türsteher in der Disco. Im Betrieb, wo er Schiffbau lernte, sagten sie, er sei ein Zuhälter.

Was nichts daran ändert, dass der BND der CIA wohl geholfen hat, souverän wie die BRD halt nun mal nicht ist…

Verrückte Geschichte, in jedem Fall. V-Mann Anwerbung inklusive, Stern vom 15.6.2015:

Gemeinsam mit zwei Mitarbeitern des BND hatte Dr. K. den Bremer bereits im September 2002 besucht. Dabei hatte er ihm in Aussicht gestellt, freizukommen, wenn er sich bereit erkläre, als V-Mann in der Islamistenszene zu spitzeln. Dies ist bereits bekannt gewesen. Aber dass Dr. K. zwei Jahre später anscheinend einen weiteren Vorstoß unternahm, Kurnaz anzuwerben, ist erst durch das stern-Interview in der vergangenen Woche publik geworden.

http://www.stern.de/politik/deutschland/murat-kurnaz-zum-verhoer-angeboten-3322106.html

Man hat den Kurnaz in Guantanamo schmoren lassen, weil er nicht spitzeln wollte? Das ist ja mal eine Nachricht, wie perfide die deutschen Geheimdienste agieren, wenn das denn so stimmt. Wer aus der Regierung deckte solches Handeln?

Nebenaspekt:

Wie grottenschlecht und linksversifft die deutsche Wikipedia ist, das zeigt wieder einmal die englische Version. Wenn Sie neutrale Infos haben wollen, müssen Sie auch die lesen. Steht Vieles drin, was in der deutschen Wiki fehlt.

Murat Kurnaz v. George W. Bush

https://en.wikipedia.org/wiki/Murat_Kurnaz#Murat_Kurnaz_v._George_W._Bush

Nichtsouveränität, V-Leute

14 V-Leute unter den Terroristen der RAF

6. Juli 2015 fatalistalterego 10 Kommentare

Kennen Sie den „Anti-Buback“?

Das ist der Buback:

Und das ist der Anti-Buback:

http://www.amazon.de/Die-Causa-BeckerBuback-Ein-Lehrst%C3%BCck-ebook/dp/B00A1OTFOM

In diesem E-Book wird der gesamte Verhandlungsablauf des wohl letzten großen RAF-Prozesses dargestellt. Er behandelt das erste politische motivierte Attentat der deutschen Nachkriegsgeschichte. Am 7. April 1977 hatten Terroristen der Rote Armee Fraktion / RAF bei einem Ampelhalt in der Innenstadt von Karlsruhe von einem Motorrad aus den damals amtierenden Generalbundesanwalt Sigefried Buback, seinen Aushilfsfahrer Wolfgang Göbel und den Justizbeamten Georg Wurster gezielt erschossen. Kurze Zeit nach diesen drei Morden war die als Terroristin gesuchte Verena Becker mit ihrem Komplizen Günter Sonnenberg verhaftet worden. In deren Besitz befand sich die Mordwaffe von Karlsruhe. Beide sind über Jahrzehnte hinweg dennoch nicht wegen des dreifachen Mordes vor Gericht gestellt worden. Verurteilt wurden einige ihrer Komplizen, denen allerdings eine konkrete Tatbeteiligung nicht nachgewiesen werden konnte. Der Sohn des erschossenen Generalbundesanwalts, Chemieprofessor Dr. Michael Buback, glaubte einem früheren Komplizen Beckers, der behauptet hatte, Becker habe den Finger am Abzug gehabt. Nach etwa zweijährigen privaten Ermittlungen wurde diese Frau dennoch angeklagt. Buback junior hatte sie zuvor in ungezählten Medienauftritten, Interviews und einem Buch vorverurteilt. Dabei vertrat er die These, Verena Becker sei nicht vor Gericht gestellt worden, weil sie parallel zu ihren terroristischen Aktivitäten mit einem deutschen Geheimdienst zusammengerabeitet habe. Der Staat halte bis heute „eine schützende Hand“ über sie. Das Verfahren dauerte fast zwei Jahre. Der Autor hat es gewissenhaft protokolliert. In seiner Veröffentlichung enthält er sich nicht eigener Kommentierungen und stellt Zusammenhänge des täglichen Geschehens her. Er legt Wert darauf, zu verdeutlichen, dass selbst politisch brisante und sehr komplexe Strafprozesse und deren Urteile Menschenwerk sind. Auch in solchen Verfahren, für die zahlreiche Beteiligte zu einer Zwangsgemeinschaft zusammengefügt sind, gibt es zwischenmenschliche Aspekte, sehr unterhaltsame Abläufe, die zum Teil zu schallendem Gelächter selbst bei Richtern führen. Das Buch ergänzt die gedruckte Ausgabe, in der eine umfangreiche Kommentierung und Dokumentation enthalten ist, der genaue Prozessverlauf dafür nur verkürzt dargestellt wird.

Wenn man sich für den Prozess 2010-2012 im Detail interessiert, wird man nicht umhin kommen, das Prozesstagebuch von Prof. Buback bei 3 Sat zu vergleichen mit den entsprechenden Kapiteln dieses 700 Seiten umfassenden Buches. Das werden wir hier nicht tun, nur anhand einiger ausgesuchter Details der Beweisaufnahme.

Das Buch ist deshalb so wertvoll, weil dargestellt wird, wie der Staat die Aufklärung von Terrorismus verhindert, und welcher Werkzeuge er sich dabei bedient.

Und es geht letztlich immer auch darum, wer denn alles „staatlicher Terrormitarbeiter“ war, also V-Mann.

Rezension zum Buch:

Wenn man die aktuellen Unabwägbarkeiten im Fall NSU und die Verwicklungen staatlicher Organisationen verstehen will, ein unbedingtes Muss. Dazu gehören natürlich auch sämtliche anderen Werke von Ulf G. Stuberger, die in keiner zeitgeschichtlich gut sortierten Bibliothek fehlen dürften!

Unter dieser Prämisse muss man das Buch lesen: Analogien finden!

Was war die RAF? Eine völlig autark handelnde linksterroristische „Bande“ was sie offenbar nicht. 3 Generationen soll es gegeben haben. Die 3. Generation soll 10 Morde (Herrhausen, Rowedder etc) verbrochen haben, ist jedoch ein Phantom. Kein einziger Mord ist aufgeklärt, ganz wie beim „NSU“…

Stuberger schreibt:

Das müssen Sie mal vergleichen mit den sogenannten „Standardwerken“ zur RAF, geschrieben von VS-Anwalt Butz Peters, von „Mordwaffenzufrühverkünder Klaus Pflieger“, oder von Staatsschriftsteller Stefan Aust.

Deren Bücher kann man nur als Satire lesen, oder als RAF-Fiction. Zur Belustigung, oder zur wissenschaftlichen Darstellung, wie Gehirnwäsche funktioniert. Wie der Staat die Geschichtsschreibung zu Zwecken der Deutungshoheit und Vertuschung der dreckigen Wahrheit selbst durchführen lässt, um seine eigene Verstrickung zu verdunkeln.

Stuberger führt zum obigen Screenshot aus:

Durch Gerichtsverfahren wurden dort [Italien] solche Verkettungen öffentlich, in denen auch danach rechtskräftig verurteilte frühere Geheimdienstmitarbeiter Aussagen gemacht haben. Einer der engagiertesten Ermittlungsrichter dieses Staates, der sich
einen Namen auch als mutiger Bekämpfer der Mafia gemacht hat und heute Rechtsberater der UNO ist, Ferdinando lmposimato, hat zum Beispiel den früheren DDR-Geheimdienstchef Markus Wolf vernommen. Dabei hat dieser Zeuge bestätigt, dass Andreas Baader und Ulrike Meinhof, die zum Teil noch heute ikonenhaft verbrämten Führungsfiguren der
RAF , vom MfS nicht nur finanziell unterstützt worden sind.
lmposimato fand heraus, dass der US-amerikanische Geheimdienst CIA in die Entführung und Ermordung des italienischen
Politikers Aldo Moro aktiv verwickelt gewesen ist und bezeichnete die von der RAF begangene Entführung und Ermordung des seinerzeitigen Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin
Schleyer als ein Spiegelbild dieses Verbrechens.

Das verweist auf die CIA als einen der Unterwanderer der RAF, der Aldo Moro und Schleyer ermorden liess. Oder etwa nicht?

Es gibt eine schöne Verschwörungstheorie dazu: Schleyer sei am Ende „übergeben worden“, vor seiner Erschiessung. Boock sagte das etwas kryptisch, er habe Schleyer übergeben und sei dann in den Nahen Osten geflogen. An wen Schleyer übergeben wurde, das sagte Boock nicht.

An andere RAF-ler, oder an einen Geheimdienst? Warum konnte Schleyer mehrfach über Staatsgrenzen transportiert werden, die streng kontrolliert wurden?

In Diplomatenauto-Kofferäumen? Man wird ja mal fragen dürfen 😉

Spass beiseite, die CIA war natürlich bei der Unterwanderung und Nutzung des Terrors in Westeuropa ein wichtiger inoffizieller Mitspieler. Und genau das dürfen deutsche Behörden und deutsche Gerichte gemäß Artikel 38 des NATO-Truppenstatuts-Zusatzvertrages nicht aufklären, solange die USA dem nicht zustimmen. Staatsgeheimnisse müssen geschützt werden, auch die der Siegermächte.

Sagt Prof. Foschepoth. Geltendes Recht auch noch heute, 2015. Solch „profane Dinge“ haben die RAF-Geschichtsschreiber selbstverständlich nicht auf dem Radar…

Ansichten, Nichtsouveränität

Strategie der Spannung-Aufstandsbekämpfung nach NATO-Vorgabe?

5. Juli 2015 fatalistalterego Schreibe einen Kommentar

Der Hauptangeklagte in einem Terrorprozess ist Partei, er ist nicht neutral, das sollte klar sein. Nichts desto Trotz ist es interessant, was Baader Ende März 1977 (der Ghostwriter ist unbekannt) zum Kampf der BRD gegen die APO, als deren bewaffneten Arm sich die RAF sah, anzumerken hatte.

Da steht nicht mehr und nicht weniger, als dass die USA die Richtlinien vorgaben, nach denen die westeuropäischen NATO-Staaten politische Aufstandsbewegungen bekämpften, zu denen sich auch die RAF samt Studentenbewegung „68er“ zählte.

Wisnewski war Thema hier im Blog, er meint vereinfachend, die RAF sei ein Geheimdienstkonstrukt gewesen, um die Stundentenbewegung zu radikalisieren, und sie zu diskreditieren, sie „unmöglich zu machen“.

Unter Aufstandsbekämpfung oder auch englisch Counterinsurgency (COIN) versteht man verschiedene Taktiken und Strategien zur Bekämpfung von bewaffneten Aufständen.

Es gibt auch Beispiele, in denen eine Insurrektion vom Staat selbst heimlich unterstützt oder initiiert wurde, um einen Vorwand für ein gewaltsames Eingreifen gegen beliebige politische Gegner zu erhalten. Dies wird auch als Strategie der Spannung bezeichnet.

https://de.wikipedia.org/wiki/Aufstandsbek%C3%A4mpfung

„Gladio“, die Strategie der Spannung. Trifft das auch auf die RAF zu? „Terrorzellenkonzeption des BKA“ wäre ein weiteres Stichwort.

Seite 2:

Richtig ist natürlich, dass der Staat BRD, nichtsouverän wie er nun einmal war und ist, nach NATO-Muster, also unter Führung der USA, geheimdienstlich und sicherheitstechnisch erheblich aufrüstete, was natürlich daran lag, dass Gruppen wie die RAF sich „klandestin bewaffneten“, also heimlich, und diesen Staat BRD bekämpften, den sie als Vasallen der USA empfanden. Siehe auch:

https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/05/13/vasallen-3-die-usa/

Nachvollziehbar in soweit, und auch topaktuell.

Das Enagmag ist empört, aktuelle Ausgabe:

Die Regierung verrät den Spiegel, hoho, und der flennt bittere Krokodilstränen, LOL, und rennt ausgerechnet zu den Staatsanwälten der Regierung, um sich zu wehren. Ausgerechnet zum Onkel Range. Der Witz der Woche.

Dümmer geht nimmer. Die totale Verarsche. Die NATO-Illustrierte als Lachnummer.

Baader, Seite 3: (in der Doku mit den RAF-Anwälten Schily, Ströbele werden die Bahnhofsbomben auch erwähnt, die nicht von der RAF gekommen seien, sondern wohl eher von der GSG 9, also vom Staat selbst)

Wäre sehr geschickt, eine militante Opposition auch dadurch zu diskreditieren, indem man mit gezielten Falschmeldungen Vorverurteilungen betreibt. Ziel ist dabei auch die Kriminalisierung des Unterstützerumfeldes, also SDS, APO, Studentenbewegung generell. Das klappt immer, egal wie dämlich es gemacht ist. Auch noch heute

Falschmeldungen gehören immer dazu, am Besten sind sie natürlich vom BGH selbst, weil so glaubwürdig, so seriös:

“… Videosequenz …
Ferner findet sich eine Montage mit Einblendung einer der entwendeten Dienstwaffen, in der “Paulchen Panther” einem Polizisten in den Kopf schießt.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/08/02/das-bka-hat-den-bgh-verappelt-bezuglich-der-dienstwaffe-aus-heilbronn/

Revolver, Ihr Idioten… keine P 2000

Doofheit oder Absicht, wie die Blutjogginghose Kiesewetters in Zwickau, und das Wohnmobil in der Ringfahndung, oder das Unterschlagen der verschickten Teaser-Filme, die eben keine Paulchen Panther-Langfassungen waren?

Baader weiter:

Staatssschutzsenate als Sondergerichte für politische Schauprozesse, eine Anklagebehörde BAW und dazu ein Staatsschutz-gesteuertes BKA. Herz, was willst Du mehr?

Kommt uns doch alles sehr bekannt vor, und unser lieber Stuberger ist einer der Gründer der „Staatsschutzjournalisten des Karlsruher Klüngels“ der gelenkten Berichterstattung.

Praktisch, wenn man als Saalhocker für die DPA schreibt, sonst kaum ein Journalist anwesend ist, da ist das mit der staatsinteressengeleiteten Deutungshoheit ein Klacks!

Es ist nicht so viel neu beim NSU, das gab es alles schon 1977.

Abhören der Gespräche, auch der mit den Verteidigern, ist das heute auch noch so? Was hat das zu tun mit der Nichtverteidigung der NSU-Angeklagten Zschäpe und Wohlleben? Nichts?

Das ist heute auch nicht anders, Gewerkschaften, Sozialdemokratie (Erzwingung der Schnüffelgesetze, VDS) sind amerikanisiert. Die Politik der BRD ist transatlantisch verseucht. „Die amerikanische Kanzlerin“ ist ebenkeine indizienlose Verleumdung. Sie hat einen wahren Kern. Auch wenn die Spiegel- Heulerei noch so lächerlich ist.

https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/05/19/die-nsa-spionage-ist-geltendes-recht-der-siegermachte-nach-wie-vor/

Die BND-NSA-Affäre hat sehr viel mit der Durchdringung seitens der USA zu tun, auch wenn Niemand das thematisiert, Foschepoth lässt grüssen!

Die NATO-Luschen vom Spiegel gehören nicht zu den Guten, sondern zur Lügenpresse. Wenn man das verstanden hat, vereinfacht sich Vieles.

Baaders Schreiben über die Art und Weise, wie die BRD-Medien, die BRD-Justiz, der Sicherheitsapparat und die BRD-Politik gemeinsam gegen die „miliante Opposition RAF“ mit subversiven US-Geheimdienststrategien vorgehen würden, betont -wie Stuberger selbst schreibt- die Rolle der Bundesanwaltschaft bei der Koordination der Medienberichterstattung über die RAF.

An deren Spitze der Generalbundesanwalt Buback stand… Schreiben vom 29.3.1977. Am 7.4.1977 wurde Buback erschossen. Vom Kommando Ulrike Meinhof, so steht es im Bekennerschreiben der RAF. 10 Tage danach. Der erste politische Mord der BRD-Geschichte, bis heute nicht aufgeklärt.

Strategie der Spannung. Gladio. Sie eskalierte wie geplant? Auftragsmord Buback? Wer beauftragte, und wer führte aus? Aktensperren, Aktenverluste, fehlende Aussagegenehmigungen, folgenloses sich nicht Erinnern, war da was?

Immer kritisch bleiben! Schönen Sonntag.

Gastbeiträge, Propaganda

Parallelen zwischen Stammheimer RAF und Münchner NSU-Prozeß

4. Juli 2015 fatalistalterego 5 Kommentare

bzw. Vorbildcharakter des Stammheimer Prozesses

ein Gastbeitrag von A.R.

Textlich äusserst knapp gehalten veröffentlichte Stuberger kurz nach dem Ende des Prozesses 1977 Dokumente, mit dem ausdrücklichen Hinweis, „jetzt sei das ja möglich“, offensichtlich weil das Veröffentlichen nicht mehr nach § 353 d StGB strafbar sei, wie es bei laufendem Prozess gewesen wäre. Gut 30 Jahre später gab es diese Bedenken nicht mehr, denn sein NSU-Prozessbuch, erschienen kurz nach Eröffnung des NSU-Prozesses, enthält sehr lange Zitate aus der Anklageschrift.

Unser Gastautor A.R. hat folgende Anmerkungen zu diesen Terrorismusprozessen vor ausgewählten Staatsschutzsenaten erarbeitet:

– Beides waren / sind eindeutig politische Prozesse.

– Für den Stammheimer Prozeß wurden gezielt Rechtsvorschriften (Strafprozeßordnung, Strafgesetzbuch und viele weitere Gesetzesvorschriften) verschärft bzw. sogar erst verabschiedet und während des laufenden Prozesses dann weiter angepaßt, um das Instrumentarium für einen politischen Schauprozeß zu schaffen bzw. zu verfeinern (als Beispiele u.a.: Verteidigerausschluß, Verbot gemeinschaftlicher Verteidiger, keine Unterbrechung zur Verteidigervorbereitung bei Ausschluß oder Entpflichtung eines Verteidigers, Fortführung der Hauptverhandlung auch in Abwesenheit der Angeklagten). Damit wurde ‚Stammheim‘ bis heute zum Vorbild politischer Prozesse (= Staatsschutzprozesse) in der Bundesrepublik überhaupt.

– Bereits vor Beginn des Prozesses erfolgte eine eindeutige Verurteilung durch die Politik, in der Presse und der Öffentlichkeit.
(Zum Stammheimer Prozeß reichte die Verurteilung als „Mörder“ bzw. „Terroristen“ in der Presse und Politik bis zu Regierungserklärungen, zum Münchener Verfahren siehe die einstimmige Verurteilung durch den Deutschen Bundestag vom 22.11.2011 – der NSU-Prozeß begann vor dem Oberlandesgericht München dann immerhin erst eineinhalb Jahre später, am 06.05.2013.)

– In beiden Fällen wurde das Verhandlungsgebäude speziell für den Prozeß erst errichtet (Stammheim) bzw. der Gerichtssaal aufwendig dafür umgebaut (München).

– In Absprache mit der Bundesanwaltschaft, einer Nahtstelle zwischen Justiz und Politik, verfügten der Bundesjustizminister bzw. Bundes- und Landesinnenminister Sperrvermerke über zahlreiche Akten, die dadurch für das Verfahren unverwertbar wurden, obwohl sie sicher wichtig (gewesen) wären. (Im Stammheimer Prozeß wurden ca. 90% der Beweis- und Ermittlungsakten dem Gericht vorenthalten, obwohl dieser Umfang des Aktenmaterials sogar an anderer Stelle behördlich unter Eid bestätigt wurde. Zudem gab es selbst in den herangezogenen Akten zahlreiche nachgewiesene Fehlseiten. Auch im Münchener Verfahren wurde bereits mehrfach die Beziehung aller Akten durch die Bundesanwaltschaft als „nicht relevant“ abgelehnt. In beiden Verfahren äußerte der Generalbundesanwalt gleichlautend, Spurenakten seien keine Gerichtsakten. Als Hinweis auf die Dimension: im Stammheimer Prozeß konnte bis zum Ende die Beiziehung von über 1600 Aktenordnern nicht erreicht werden!)

…

[==> hier könnte auch das Prof. Buback-Video zur Aktenmanipulation gut passen]

– Die wichtigsten Mainstream-Medien werden gezielt zur Publizierung der Position der Generalbundesanwaltschaft eingesetzt. (Zum Stammheimer Prozeß rief der Generalbundesanwalt im Verlauf des Verfahrens Vertreter der bedeutenden bundesdeutschen Publikationsorgane nach Karlsruhe zu einer Geheimsitzung zusammen, in deren Verlauf über die Berichterstattung gesprochen wurde. Im Münchener Verfahren werden einerseits gezielt Dokumente an bestimmte Medienvertreter durchgestochen; andererseits werden zahlreiche Details der Zeugenbefragungen, die nicht die Position der Generalbundesanwaltschaft stützen, in nahezu aller Berichterstattung verschwiegen.)

Das kommt uns doch Allen sehr bekannt vor… [Anm. fatalist]

– Der Stammheimer Prozeß führte übrigens nie zu einem rechtskräftigen Urteil. Zwar wurden die verbliebenen drei Angeklagten Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe am 28.04.1977 zu lebenslanger Haft verurteilt – die Anwälte jedoch erklären, dagegen Berufung einzulegen. Als am 18.10.1977 Baader, Ensslin und Raspe tot in ihren Zellen aufgefunden werden, wird das Verfahren daraufhin eingestellt.

Fazit: Dieser kurze Vergleich der Fakten zeigt die Parallelen zwischen den politischen Schauprozessen in Stammheim und München doch sehr eindrückllich!

Vielen Dank!

Interessant ist die Rolle der Pflichtverteidiger, die nach dem Ausschluss bzw. nach dem Wegbleiben der Wahlverteidiger einsprangen:

Zitat aus

Ich wusste nicht mehr, was man wem noch glauben konnte. Meinen Verdacht, selbst vom Staat belauscht und abgehört worden zu sein, sah ich als bestätigt an. Wenn der Staat noch nicht einmal die gesetzliche Grenze gegenüber dem Berufsstand des Anwalts einhielt, war ich sicher, dass das mit noch geringerer Zögerlichkeit bei uns Journalisten praktiziert wurde.

Ich bemerkte, wie mehr Pressevertreter in Stammheim eintrudelten. Alle waren gespannt, wie es nach den Geständnissen der Minister im Gerichtssaal weitergehen würde.

Vorsitzender Foth nahm unaufgefordert Stellung zu der Radiosendung in der Mittagspause. Das Abhören von Verteidigergesprächen könne »unter Umständen das Verfahren berühren«. Deshalb werde er der Sache »nachgehen«. Schily erhob sich. Mit versteinerter Miene beantragte er die sofortige Aussetzung des Verfahrens. In dem Prozess habe es eine »Eskalation von Beseitigungen rechtsstaatlicher Grundsätze« gegeben. Keiner der Vertrauensanwälte der RAF sei dazu bereit, »auch nur eine Minute länger« im Prozess mitzuwirken.

Foth wollte trotz des Antrags das Verfahren fortführen, als ob nichts geschehen sei, und rief den nächsten Zeugen auf. Schily und die anderen Vertrauensanwälte packten ihre Sachen und verließen unter lautstarkem Protest den Gerichtssaal.

Ich hielt mich noch auf meinem Presseplatz, weil Pflichtverteidiger Künzel ums Wort bat. Er sagte: »Es könnte sich herausstellen, dass seit Einbau der ersten Wanze eine rechtsstaatliche Verteidigung nicht mehr möglich war.« Er verlangte, den Prozess so lange zu unterbrechen, bis die Lauschaffäre aufgeklärt sei. Das wäre einem völligen Abbruch gleichgekommen. Sämtliche gerichtlich bestellten »Zwangsverteidiger« schlossen sich dem Antrag an. Oberstaatsanwalt Zeis erklärte, die Ankläger seien über das Abhören nicht informiert gewesen.

Foth änderte seine Meinung, erklärte den Prozess für unterbrochen. In fünf Tagen würde er fortgesetzt werden.

Am 22. März 1977 teilte der Vorsitzende mit, das Gericht habe Justizminister Bender zu einer Stellungnahme aufgefordert. Der Politiker habe gegenüber dem Gericht zugegeben, dass in zwei Zeiträumen von einmal zehn und ein andermal zusätzlich zwölf Tagen mit heimlich installierten Mikrofonen Gespräche der Angeklagten mit ihren Vertrauensanwälten abgehört worden seien. Die meisten Aufzeichnungen seien gelöscht worden.

Ich traute meinen Ohren nicht, als Foth erklärte, die Abhörmaßnahmen berührten den RAF-Prozess nicht. Er begründete diese abenteuerlich anmutende Einschätzung des Skandals damit, die Richter hätten davon nichts gewusst. Zwar sei die Garantie für einen unüberwachten Gesprächsverkehr zwischen Angeklagten und Verteidigung nach Paragraf 148 der Strafprozessordnung verletzt worden, das beeinträchtige aber den Fortgang des Verfahrens nicht. Er werde dennoch dafür sorgen, dass diese Bestimmung in Zukunft »ohne Hörner und Zähne« eingehalten werde. Der Tag wurde wieder ein gespenstischer. Kein Angeklagter war anwesend, keiner ihrer Vertrauensanwälte war erschienen. Pflichtverteidiger Eberhard Schwarz forderte das Gericht dazu auf, den Justizminister zu fragen, ob auch in der Gerichtshalle eine Lauschoperation durchgeführt worden sei oder nur im Gefängnis. Dem stimmte Foth zu, schon wieder wurde der Prozess unterbrochen.

Eine Woche später war die Halle zunächst wieder wie gewohnt halb leer. Künzel beantragte, den Prozess wegen der illegalen Lauschoperation abzubrechen, weil die Verteidigung in ihrer Substanz getroffen sei. Das Fernbleiben Schilys sei »sachgerecht und standesgemäß«. Zitat Ende

Man vergleiche „Zwangsverteidiger Künzel“ mit den Luschen im NSU-Prozess. Welten liegen dazwischen… wer führt dort in München die Regie über die Verteidigung?

Die Chronik des Prozesses ist in sehr übersichtlicher Form am Ende des Buches dargestellt, hier abschliessend 2 Auszüge dazu:

Ende:

Was ist neu am Manipulationsgeschäft der Leitmedien? Die gleichgeschaltete Staatspropaganda betreiben?

Nichts. Rein gar nichts.

Was ist neu bei Aktenmanipulation durch BAW und BKA und LKAs?

Auch nichts. Alles wie immer…

Ansichten, Die Sau durch das Dorf treiben

Die Märchen der Bundesanwaltschaft zum NSU-Phantom

3. Juli 2015 fatalistalterego 1 Kommentar

sind längst aufgeflogen, auch wenn sich das noch nicht überall herumgesprochen hat, so wächst doch die Zahl der Wissenden kontinuierlich an.

Wer die Märchen nachlesen will, der kann natürlich das NSU-Buch über die Anklage lesen, das vom Stuberger, er kann aber auch ein NSU-Märchenbuch lesen, speziell DIE ZELLE eignet dazu, es steht in beiden Machwerken derselbe Blödsinn.

Okay, seien wir ehrlich, in DIE ZELLE steht noch mehr Quatsch als in der Anklage. Aber der liest sich viel lustiger als das Juristendeutsch der Anklage.

Wer ohne Tatortbeweise an 27 Tatorten mit 2 manipulierten Tatorten des 4.11.2011, erfundenen Fahrzeugausleihen, hinermittelten Trio-Wohnsitzen und untergeschobenen Mordwaffen und „Bekennervideos“ einen Mordprozess anstrengt, der muss sich sicher sein, dass ihn die „4. Macht im Staate“ unterstützt. Und zwar von A bis Z.

Unkritisch wie die 10 Jahre zuvor auch, Stichwort: Morde im paralleleweltlichen düsteren Zuwanderermilieu der Organisierten Kriminalität.

Genau das findet auch statt, und zwar durch direkte Einflussnahme auf die Redaktionen, wie Stuberger das aus dem RAF-Prozess berichtete, wenn auch der letzte Beweis fehle, so ist das auch beim Buback-Prozess und erst Recht beim NSU-Phantom-Schauprozess. Angeklagt ist der Verfassungsschutz, der Sicherheitsapparat generell, eigentlich die ihn lenkende Regierung, aber man tut so, als habe sich ein „NSU-Killerduo“ selbst enttarnt, das man dann völlig ohne Beweise einstimmig im Bundestag zu 10-fachen Mördern erklärte und verurteilte. 22.11.2011.

Seit 2014 gilt: Und wenn es nicht 2 Mörder waren, dann waren es eben 10 kleine Negerlein… mit 100 kleinen Helfern, die nicht immer Johann Helfer heissen müssen…

So sorgt man auch vor für den Supergau: Alibis für die Uwes. Wenn es für „Uwes in Heilbronn“ keine Spuren gibt, dann waren es eben andere „NSU-ler“. Wo bitte ist das Problem? Wenn nicht NPD-ler, oder NSS-ler, dann vielleicht KKK-ler?

Die nächste Sau durch´s Dorf ist immer nur einen Katzensprung entfernt.

Was aber ist die Voraussetzung für Manipulation der Öffentlichkeit?

Ganz einfach, die Ermittlungsakten müssen Verschlusssache bleiben, Herrschaftswissen, und dürfen keinesfalls in die falschen Hände geraten, denn sie beinhalten klar erkennbar keine rechtsstaatlichen Ermittlungen, sondern manipulierte Ermittlungen. Daher ist das Leaken an die Leitmedien folgenlos geblieben, denn diese Leitmedien sind gesteuert. Sicher gibt es Lichtblicke, immer wieder, aber viel zu wenige. Und keine Konsequenzen daraus.

Was ist die Voraussetzung der weitergehenden Manipulation der Öffentlichkeit nach Beginn des Prozesses?

Na auch ganz einfach: Keine Übertragung der Aussagen. Eine Übertragung per TV oder Radio machte Medienlügen und Auslassungen (auch Lügen) unmöglich. Aktiver Staatsschutz kombiniert mit Leitmedien-Regie ist nur möglich, weil öffentliche Gerichtsverhandlungen und öffentliche NSU-Ausschusssitzungen nachgerichtet werden, und zwar durch die wenigen Anwesenden, also vor Allem die Antifa, und die Lügenpresse. So schliesst sich der Kreis. Nur so kann man Debakel der Anklage vertuschen. Und man tut es auch. Waterloos fallen unter den Tisch. Reihenweise.

Stuberger zur Videoübertragung:

Wie war das, Herr Stuberger, beim RAF-Prozess?

Wir aus der schreibenden Zunft stellten fest, dass unsere Texte in den Redaktionen mit demselben Effekt umgeschrieben wurden. In den Zeitungen des nächsten Tages fanden wir die Ergebnisse dieser von uns als Zensur empfundenen Praxis.

https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/06/29/raf-prozess-und-nsu-prozess-unabhangige-justiz-teil-1/

Wie lautet die Kindergarten-einfache Konsequenz?

Ganz einfach: Übertragungen des Prozesses. Wer fordert genau das nicht? Wer will nachrichten können, also verfälschen können, auch noch 2013 ff. ?

Der Staat und seine Medien. Es geht um Deutungshoheit durch Propaganda.

Kindergarten-einfach zu verstehen…

Klarnamen mit Ausnahmen

Fast alle Namen sind bei Stuberger voll vorhanden, also nicht abgekürzt. s gibt Ausnahmen, und da werden Leute versteckt. Längst geleakt, es wurde reagiert: Pass verbrannt…

Schon 1998 baten die Angeschuldigte, Böhnhardt und Mundlos den gesondert Verfolgten B., seinen Personalausweis zur Verfügung zu stellen. Mundlos beantragte damit bei der Stadt Chemnitz einen auf den Namen Max-Florian B. lautenden Reisepass, den Mundlos in der Folge zur Tarnung verwendete. Zur Legendierung des Böhnhardt mit dem Namen „G. F.“, unter dem Böhnhardt ab 30. April 1998 auch mit dem entsprechenden Reisepass auftrat, sammelten die Angeschuldigte und Böhnhardt persönliche Daten zu dieser Person.

Wer einen Gerlach Pass seit 2001 besitzt, der bis 2011 gültig war, der nutzt keinen Gunter Fiedler-Pass mehr, sondern gibt diesen zurück, damit er verbrannt werden kann. Gerichtsaussage. Nur Mundlos rannte noch im Nov 2011 mit einem seit 2003 abgelaufenen Burkhardt-Pass durch die Gegend. So jedenfalls die Anklage, die identisch mit der investigativen Leitmediensaga ist.

Oma Friedrichsens Systemchecks:

Aber warum war das Mundlos 8 Jahre lang total egal? Diese Frage findet nicht statt. Warum soll Böhnhardt sich so sehr gekümmert haben um seine Alias-Identität, aber Mundlos nicht?

Allein schon daran sehen Sie, dass das alles nicht stimmen kann. Der Intellektuelle soll sich gar nicht gekümmert haben, der „Haudrauf“ dafür jährlich, ständig?

Das Gutachten des Passes ohne Aussage, ob Visastempel drin waren… LKA Stuttgart.

Was wirft man den Angeklagten vor?

Pillipalle, das Womo für „Probsteigasse“ ist uninteressant, denn dort war kein NSU zu Gange, eher Johann Helfer vom VS NRW 😉

Rauüberfälle mit falschen Ohren und verschwundenen Haaren, ja nun, es wird wohl bei den 2 Bahncards bleiben, eventuell ein wenig Fluchthilfe. Mutmasslicher V-Mann, der seine V-Katzenfrau Susann einsammelte…

Der beste aller Tarifs ist auch ein klarer Fall für „Bewährung“.

Gleiche Beihilfe, aber der Eine ist „Kronzeuge“, der andere brummt.

Jugendstrafrecht scheint wahrscheinlich. Zeugenschutzprogramm hilft gegen Ceska-Übergabe- Kaufpreis-Widersprüche, ebenso wie unfähige Verteidiger bei „Wolle“.

Zusammenzitierend:

Schön sieht man, Gleiches wird nicht unbedingt gleich behandelt. Wohlleben und Schultze.

Und auch 1995-97 ist wichtig, von Alidrecksau bis Vergasungen:

Dazu Friendsblick.de:

In den zugespielten NSU-Ermittlungsakten des Bundeskriminalamtes (BKA) spielt die Todesdrohung auf der Diskette keine Rolle. Das BKA übernahm im NSU-Verfahren die 1998 dokumentierten Beweismittel aus Zschäpes Garage. Am 06.03.2012 listete das BKA jene Asservate auf, die in der Garage gefunden worden waren und als relevant erachtet wurden.

Dabei sind weder Disketten aufgeführt, noch gibt es Hinweise auf Todesdrohungen gegen Türken!

“Am 31.01.2012 wurden die noch vorhandenen Asservate aus dem Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten Beate Zschäpe (…) der BAO Trio übergeben. Die Asservate wurden hier gesichtet. Bei folgenden Asservaten ergibt sich eine Relevanz für das vorliegende Ermittlungsverfahren bzw. sind weitere Auswertungen in Bezug auf das hier geführte Ermittlungsverfahren angezeigt.”

http://friedensblick.de/13132/beweismittel-betrug-auch-bei-beate-zschaepes-tnt-garage/

Was sagen die NSU Watcher dazu?

RA Schön fragt, ob der Zeuge mal einen Rucksack des Sohnes gefunden habe, mit einer Diskette darin, auf der „Ali Drecksau. Wir hassen dich“ gestanden sei, was dieser verneint.

http://www.nsu-watch.info/2013/12/protokoll-70-verhandlungstag-19-dezember-2013/

Götzl fragt nach einem Gedicht, aber Dressler sagt, er erinnere sich nicht, vielleicht könne Götzl das vorhalten. Vorhalt aus dem Schäfer-Bericht: Gegen 10 Uhr sei mit der Sicherung der USBV begonnen worden, die seien dann abtransportiert worden, anschließend seien alle anderen bedeutsamen Gegenständen sichergestellt worden, darunter der Reisepass Mundlos, Vorlagen für das „Pogromly“-Spiel sowie eine Diskette mit dem Gedicht „Ali Drecksau wir hassen dich“. Das sei ihm nicht erinnerlich, so Dressler. Er bestätigt, dass F. solche Themen mit abgearbeitet habe. Götzl sagt, imBKA-Bericht sei die Rede von Asservatenfunden in der Garage, einer Vielzahl rechtsextremistischer Zeitungen, teilweise sei Zschäpe als Abonnentin ausgewiesen, Schriften und sonstige Unterlagen. Dressler sagt, es seien sehr viele Schriften gewesen, die da mitgenommen worden seien, es seien zwei Beamte des BKA gekommen, die die Auswertung der Schriften übernommen hätten. Götzl hält vor, dass Zschäpe teilweise als Abonnentin ausgewiesen sei und fragt, ob Dressler dazu eine konkrete Erinnerung habe. Dazu könne er nichts sagen, antwortet Dressler. Vorhalt: Nummer 4, „Weisser Wolf“ von 1997. Dressler sagt, er gehe davon aus, dass entsprechende Label für die Post drauf waren. Götzl sagt, da heiße es: „Grüße von Roland [P.] gehen an Uwe Memdlos – Jena“ [sic! Name P. von Redaktion abgekürzt]. Dazu könne er nichts sagen, so Dressler.

http://www.nsu-watch.info/2014/09/protokoll-136-verhandlungstag-4-september-2014/

Daimagüler: Kennen Sie das Papier: „Ali, Drecksau, wir hassen Dich“, das sich auch gegen Juden richtet?
Brandt: Da stand sicher nicht das Impressum des THS drauf.

http://www.nsu-watch.info/2014/10/protokoll-143-verhandlungstag-24-september-2014/

Was sagen die Akten?

Kein Fund.

Morgen geht es weiter…