Die Parteirebellen stabiliseren das System, genauer das scheindemokratische repräsentative Parteiensystem, meint Helmut Roewer:
CDU: Flaggschiff der Parteirebellen ist Wolfgang Bosbach. Er macht aus seiner Ablehnung des linksgrünen Kurses seiner Partei keinen Hehl. Hierbei ist er klug genug, wie folgt zu argumentieren: Nicht er selbst habe sich geändert, sondern seine Partei, die CDU. Diese eigentlich inhaltsleere Aussage löst einen eigenartigen Effekt aus, nämlich die Zustimmung einer breiten Wählerschicht von CDU-Stammwählern, die nach einem Argument suchen, der CDU treu bleiben zu können. Dieses Klientel verdrängt sicherheitshalber, dass Bosbach in der Realität der Machtausübung nichts mehr zu sagen hat. Um es spitz zu formulieren: Ohne den Bosbach-Effekt wären Merkel, Laschet & Co nicht mehr an der Macht
Das ist bei Sarrazin und beim Grünen OB Palmer nicht anders. Alibipersonen, Pseudoabweichler, oder wie immer man die benennen will.
Wie ist das beim Höcke?
AfD: Der personelle Aufreger innerhalb der AfD heißt Björn Höcke. Um dessen Stellung auszuloten, ist ein programmatischer Umweg nützlich. Die AfD hat im Grunde zwei Themen: (1) Kampf gegen die Masseneinwanderung mit angeschlossenem Sub-Thema der Wiederherstellung von Recht und Ordnung, (2) Kampf gegen die Klimakirche mit breiten angeschlossenen Sub-Themen zur Rettung des Industriestandorts Deutschland. Von diesen Themen fühlen sich etliche Millionen Deutscher mit stark steigender Tendenz angesprochen, zumal keine andere Partei sie vertritt. Innerhalb dieser Wählerschaft gibt es – wie ich es sehe – eine bemerkbare Zweiteilung: Die einen wollen, dass der Kampf in den gewohnten geordneten Bahnen geführt wird, die anderen führen die von ihnen als Misere empfundene Situation auf ein System-Versagen des Parteienstaates zurück. Für diese letztgenannte Gruppe ist Höcke die Symbolfigur – und zwar ganz unabhängig davon, ob er diese systemkritische Haltung vertritt oder nicht. Er verkörpert sie sozusagen ad personam.
Kulminiert in der Frage, beim Roewer:
Ich vermute, dass in etwa die Hälfte der AfD-Wählerschaft ihre Entscheidung, AfD zu wählen, oder stärker noch: überhaupt zur Wahl zu gehen (!), an der Symbolfunktion von Höcke festmacht.
Das heisst: Ohne Höcke keine AfD-Wahlerfolge.
Ganz anders sieht das @anmerkung:
So lange die AfD Höcke in ihren Reihen hat, wird sie sich den Vorwurf, nationalen Sozialisten eine Heimstatt zu bieten, gefallen lassen müssen. Es wird für die Zukunft – vor allem für die Wählbarkeit dieser Partei – entscheidend sein, ob sie die Kraft aufbringt, sich von Höcke und seinem Flügel zu trennen.
Klar will der Staatsfunk den Höcke provozieren und als Nazi vorführen, aber schadet das der AfD, oder vergrössert es im Gegenteil deren Wahlerfolge im Osten noch?
Auf mich wirkt es eher AfD-fördernd, ich mag die Lau-Bader innerhalb der AfD-Führung ganz und gar nicht, denn sie sind -für mich- gesteuerte Opposition, nützliche Idioten, nennt es wie immer ihr wollt.
Roewer schliesst seinen Beitrag wie folgt:
Schlusssatz: Wenn CDU, Grüne, AfD und Linke sich selbst ihrer populistischen Bosbachs, Palmers, Höckes und Wagenknechts entledigen, werden sie den Weg der SPD gehen – ins Nichts, denn der Satz, dass der Parteienstaat als Krone der Demokratie unersetzlich sei, taugt bestenfalls als Eigenlob auf Parteitagen.
Der Parteienstaat ist alles mögliche, aber ganz sicher nicht die Krone der Demokratie.
Zwangsgebühren-Propagandafernsehen hat rein gar nichts mit Demokratie zu tun, und es sind die Parteien, die diesen Schund zu verantworten haben.