Die Beschlussfähigkeit gilt solange, bis Abgeordnete die Nichtbeschlussfähigkeit feststellen lassen. Solche Klüngeleien sind seit Jahrzehnten üblich, dieses Feststellen der Nichtbeschlussfähigkeit zu unterlassen.
Ein Kasperles-Parlamentspräsidenten-Darsteller wie Norbert Lammert, angeblicher Merkel-Gegner bei der Verhinderung von dummerle Schavan bei der Chefpostenbesetzung der Konrad-Adenauer-Stiftung, solch ein dummschwätzer wie dieser Lammert hat die Abstimmung wohlweislich nicht verhindert, das hat er in geschaetzt 300 anderen Fällen ja ebenfalls nicht getan.
Dazu brauchte es erst eine echte Opposition in der Schwatzbude, die AfD. Die hat der Pau im Januar 2018 die Plenarsitzung vermasselt, per Hammelsprung. weil weniger als 50% der Abgeordneten anwesend waren.
Wir hoffen doch sehr, das macht die Opposition (also die AfD, andere Opoistionsparteien gibt es nicht) in Zukunft öfter.
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Zensur-Weltmeister BRD?
Es dürften wesentlich mehr als 900 Bücher in der BRD verboten sein. Wesentlich mehr, ein Vielfaches von 900.
Stark von auszugehen, vermutet auch Hugo Müller-Vogg bei tichys einblick, die einschlägigen Rechtsmedien sowieso:
Genau so sieht das aus:
Aber wenn sie eh da sind, dann sollen sie doch bitte wenigstens putzen:
Nach dem Putzen dann aber ab nach Hause, ihr Nichtsnutze!
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Wie kann man nur so blöde sein, und diesen Kanaken noch den Arsch abwischen? Sowas geht wohl nur in selbsthassenden Hirngewaschenen-Nationen wie in Schweden oder Deutschland.
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Alles was man dazu noch wissen muss, das erklärt der Reaktonär Doe:
Herrlich, wie die SPD dort den Hintern versohlt bekommt. Wirklich sehenswert! Die AfD fordert Dasselbe wie Altkanzler Helmut Schmidt es tat.
Die Doppelmoral jetzt auch in den Schweizer Medien, die ihr Antirassismus-Gesetz, einen der europaweit strengsten Maulkörbe, bei jeder sich bietenden Gelegenheit verteidigen?
Die Meinungspolizei war nie weg, und sie existiert auch in der Schweiz. Weiss der das nicht?
Wer den Islam mit Terror in Verbindung bringt, wird mundtot gemacht. Mohammed-Karikaturen gehen gar nicht, ebenso Ausdrücke wie «Nafri» für «nordafrikanische Intensivtäter». Wenig Toleranz zeigt Facebook auch bei Themen wie Homo-Ehe oder Geschlechteridentitäten. Wer hier die politisch korrekte Kaste verlässt und stilistisch nicht stubenrein artikuliert, wird gelöscht. In Ordnung ist es hingegen, AfD-Chefin Alice Weidel «Fotze», «Nazi» und «Drecksau» zu nennen. Auf eine Beanstandung antwortete Facebook, dass der Beitrag «gegen keinen unserer Gemeinschaftsstandards verstösst».
Der Verdacht liegt nahe, dass es sich beim NetzDG vor allem um ein Volkserziehungsprogramm handelt. Exerziert von überforderten Zensoren und angefeuert von einem Staat, der mit Meinungspolizeien in der Vergangenheit schreckliche Erfahrungen gemacht hat. Die Angst vor rechts ist offenbar derart gross in Deutschland, dass auch heute wieder nicht mehr ausgesprochen werden soll, was nicht sein darf.
Beleidigungen sind völlig okay, solange es gegen Andersmeinende geht, das kennt man doch in Mitteleuropa bestens; das war nie anders.
In Berlin weiss man das offenbar ebenfalls nicht, und jammert:
In der freiheitlichen Schweiz, deren Medien als das neue Westfernsehen gelten,schaut man seit Jahren besorgt auf die zunehmende Gleichschaltung aller Lebensbereiche im System Merkel, die auch mit einer Einschränkung wichtiger Menschenrechte in Deutschland einhergeht. Allen voran jenem auf Meinungsfreiheit.
In diesem Zusammenhang spricht nun die auflagenstärkste Tageszeitung der Schweiz, der „Tagesanzeiger“, sogar von einer „Rückkehr der Meinungspolizei“. Sie sei Teil eines deutschen Staats, „der sich seit der Flüchtlingskrise als eine Art moralische Supermacht begreift, die dem Bösen auf der Welt den Garaus machen will.“
Dort sticht ein Kommentar heraus, der könnte fast von mir sein:
Nun ja, ob ausgerechnet die Schweiz ein besonders glaubwürdiger Kritiker ist, muss doch bezweifelt werden. Die Schweizer Zensurgesetze, zum Zwecke der Volksverdummung offiziell „Antirassismusgesetze“ genannt, stellen so gut wie alles andere in den Schatten.
Aber die Sache muss thematisiert werden. Das Problem ist, dass die Meinungsfreiheit von praktisch allen Seiten her angegriffen wird, egal von Rechts bis Links, Konservativ bis Fortschrittlich, Kirchen, Gewerkschaften, „Liberalen“ und Authoritären, und besonders auch von „alternativen“ Kreisen, Antifa, Grüne etc..
Was interessiert mich, mir in Zukunft überhaupt noch die Meinung meiner Mitmenschen anzuhören, wenn ich ohnehin weiß, dass es Lügen sind, weil ehrliche Meinungsäusserungen u. U. strafrechtlich relevant sind.
Die Piratenpartei trat mit unkonventionellen Vorschlägen an, u. a. mit der Forderung nach Abschaffung des § 130 StGB „Volksverhetzung“, § 286 StGB ist die österreichische Variante davon. Nicht nur deshalb wurde die Piratenpartei niedergemacht.
Hundertmal kann man jeden Tag den Begriff „Hetze“ in den Zeitungsausschnitten von MSN nachlesen. „Hetze“ ist eine vornehme Umschreibung für den Begriff „Zensur“!
Wusste ich gar nicht. Stimmt das?
Falls ja: Ein dickes Lob! Wir brauchen mehr Redefreiheit, nicht weniger.
Wirklich, man sollte sich zurueck lehnen, und die Aufregung ganz entspannt geniessen.
Das gesamte politische Internet scheint am Rad zu drehen, weil zur Zeit offenbar gemeldet wird was das Zeug haelt, und die Zensoren innerhalb von Sekunden pro Fall entscheiden… in dubio pro Zensur.
Es trifft Sellner ebenso wie die Titanic? Die AfD-Damen ebenso wie deren Gegner?
Optimal. Ich lache. Besser kann es gar nicht laufen.
Nur bei zwei bislang nicht erörterten Punkten gäbe es Handlungsbedarf. Den sozialen Netzwerken sollten aufgegeben werden, eine im Inland liegende Zustelladresse im Impressum zu benennen, an die Abmahnungen, einstweilige Verfügungen und Klagen gerichtet werden können. Dies würde jegliche Verfahren ganz massiv beschleunigen, vereinfachen und die Justiz entlasten. Und auch wenn die Klagemöglichkeit gegen ungerechtfertigte Sperrungen jetzt schon gegeben ist, wäre eine klare Regelung hilfreich, die Sperrungen untersagt und Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche einräumt, wenn sich der Betroffene im Rahmen der Meinungsäußerungsfreiheit des Art. 5 GG bewegt hat. Vermutlich werden wir darauf angesichts der fachlichen Qualität des Justizministers aber noch lange warten dürfen.
Lehnen wir uns vorerst zurueck, geniessen wir die Show. Alles plustert sich auf, alles gackert, wir nicht. Wir lachen.
Es gibt und es gab nie Meinungsfreiheit in der BRD.
Absatz 2 schraenkt Absatz 1 dermassen stark ein, dass Absatz 1 fast aufgehoben wird.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
So aehnlich ist das bei allen anderen „Grundrechten“ ebenfalls, ob Bankgeheimnis, Demonstrationsfreiheit, Versammlungsfreiheit…
Viel Schein, wenig Recht des Buergers gegen den Staat.
Und wo der Schein aufrecht erhalten werden soll, zum Anschein, da greift man zu anderen Methoden, die so richtig dreckig sind:
Das sind dann dieselben Gewalttaeter, die Andersdenkende krankenhausreif schlagen, deren Familien bedrohen, oder auch Autos sowie Imkereien anzuenden.
„Interventionistische Linke“ heisst die neue RAF, wohl gelitten von Linkspartei bis SPD. Fett finanziert von RRG, die CDU hat es nicht verhindert, oder hat es ermoeglicht. GroKo… die Misere. Also Merkel.
DDR 2.0, oder Weimar reloaded, das sind Feinheiten. Es ist schoen, dass es so wunderbar frueh eskaliert.
Wie bestellt bzw. wie inszeniert? Nein, imo nicht.
Das Löschgesetz wird zum Brandbeschleuniger. Gerade den dümmsten Meinungsäußerungen müssen wir mit den klügsten Meinungsäußerungen begegnen, nicht mit Meinungsverboten.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist am ersten Tag bereits gescheitert. Es gehört sofort wieder abgeschafft.
Klarer als erwartet, Maas wird wohl bald Pensionaer sein?
http://www.journalistenwatch.com/
Wie sieht ein echter Artikel 5 aus, der wirsam ein Grundrecht schuetzt?
Na so:
The amendment as adopted in 1791 reads as follows:
Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof; or abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the Government for a redress of grievances.[1]
„Der Kongress darf kein Gesetz erlassen, das die Einführung einer Staatsreligion zum Gegenstand hat, die freie Religionsausübung verbietet, die Rede- oder Pressefreiheit oder das Recht des Volkes einschränkt, sich friedlich zu versammeln und die Regierung durch Petition um Abstellung von Missständen zu ersuchen.“
Wer sich fuer eine Analyse interessiert: Anschauen… nicht von dem Sellner-Girlie abschrecken lassen, sondern die wirklich gute Analyse anschauen. Lohnt sich.
eigentuemlich frei sei so ziemlich das Beste, was man abonnieren koenne, das haette ich so nicht erwartet. Seine Argumente machen aber Sinn. Dort sei man auch offen fuer konservative, etatistische Positionen der Identitaeren etc.
Und er hat eine Tabelle erstellt, in Excel, wie die Alternativen einzuschaetzen sind, subjektiv, klar, was sonst, aber nicht falsch:
2014 haengengeblieben, Esoscheisse, Schuldkult-geiler Ken Jebsen, „wir bombadieren-Mantra“, herrlich. Genau so sehe ich das auch.
Gehirnwaesche und Indoktrination statt Meinungsvielfalt. Alternativer Mainstream… fast keine echten Alternativen.
„Westfernsehen“ gibt es nur bei den gelb Markierten, meint er. Selber anschauen! selber urteilen, selber einordnen. selber denken.
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Zensurgesetz der Merkel/Maas-Stasi, und wie AfD, FDP und Linkspartei es zu Fall bringen muessen, dazu noch gleich die Vorratsdatenspeicherung abschaffen, wie die AfD will?
Wird nicht klappen, da sei die Tuerkei vor, die Schlaeger-Mafias mit Waffen ausruestet, die Regimegegner und Kurden bekaempfen sollen, wie Frontal 21 gerade brachte:
Wie will man diesen Erdogan-Irren im Kampf gegen die Kurden und gegen Oezdemirs und Dagdelens beikommen, ohne Vorratsdatenspeicherung? Will man Gruene, Kurdenliebchens wie Renner & Co. von der Linkspartei dem Terror der Osmanen preisgeben, und den Affen Boehmermann gar ebenfalls?
Manusscript von Frontal, Auszug:
„… über die Verbindungen des Ilkay Arin und den AKP-Abgeordneten Metin Külünk 20.000 Euro bekamen, um dafür Schusswaffen zu kaufen.“ Im Mai 2016 fängt die hessische Polizei eine Lieferung ab,
bestimmt ist sie für die „Osmanen Germania“. Darin: eine
Skorpion-Maschinenpistole.
So eine MP fand man in Zwickau beim NSU. Im Womo verschwand eine 2. MP, aus dem Fahrerhaus, sie ist mehrfach aktenkundig…
Juni 2016. In Berlin, Potsdamer Straße 158. Die Ermittler
beobachten, wie der AKP-Mann Külünk den Osmanen-Chef Bagci trifft. Der Politiker habe dem Rocker Geld übergeben. Nach dem Treffen bestätigt Bagci das in einem abgehörten Telefonat.
Wer sich Türkei-kritisch äußert, gerät ins Visier der „Osmanen
Germania“. Das zeigt der Fall Jan Böhmermann. Der Satiriker
machte in einem sogenannten Schmähgedicht abfällige
Bemerkungen über den türkischen Staatspräsidenten Erdoğan
Den Verlust vom Boehmermann … ist’s denn einer, wenn der endlich seine bloede Mietmaulfresse hielte?
Ein Netzwerk von mafioesen moslemischen Kameraden? Sieht so aus. Feindliche Truppen agieren in Deutschland, verbreiten Terror?
Da geht ohne Vorratsdatenspeicherung wenig. Die AfD und die FDP wissen das. Warum dann diese Show?
12.12.2017
Die Freien Demokraten machen mit ihrem ersten Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode deutlich, dass sie auch zur Verteidigung der Grundrechte zurück ins Parlament gewählt worden sind: Bereits in der Sitzung am Dienstag steht der Gesetzentwurf zur „Stärkung der Bürgerrechte“ in erster Lesung auf der Agenda des Bundestages. „Unser Ziel ist eine Trendwende in der Innen- und Rechtspolitik, die wir mit der Abschaffung sowohl der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung als auch des zweifelhaften Netzwerkdurchsetzungsgesetzes einleiten wollen“, sagt FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae der Rheinischen Post.
In dem Entwurf heißt es: Das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit ist aus der Balance geraten. Das müsse korrigiert werden. Die Bürgerrechte müssten wieder als Grund statt als Grenze staatlichen Handelns Beachtung finden. Im Detail heißt dies im ersten Punkt die Aufhebung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. “Wir klagen zwar in Karlsruhe dagegen, aber eigentlich ist es eine Sache des Gesetzgebers, hier wieder eine Balance zwischen Freiheit und Sicherheit herzustellen“, so FDP-Chef Christian Lindner.
Wirklich, die FDP klagt gegen was bitte? Lindi-Boy, ihr klagt doch gar nicht gegen das Stasi-Gesetz der Zensurverbrecher Merkel, Maas & Co, oder doch?
Mir hat er hier wieder mal am besten gefallen, der denkt selber:
Die Folgen des von Heiko Maas durchgepeitschten und verfassungswidrigen Zensurgesetzes („Netzwerkdurchsetzungsgesetz“) sind schon jetzt dramatisch. Löschungs- und Säuberungsorgien rollen durch das Netz, abweichende Meinungen werden eliminiert. Jetzt bringen AfD, Linke und FDP Anträge in den Bundestag ein, die das sogenannte Netz DG abschaffen oder zumindest einhegen sollen. Was ist von den verschiedenen Vorschlägen zu halten? Wo liegen die Knackpunkte? Und wie kann dem uneingeschränkte Recht auf freie Meinungsäußerung in Deutschland wieder Geltung verschafft werden? Die Opposition kann das Gesetz zu Fall bringen. Wenn sie es richtig anstellt. Der Beitrag erläutert dies. Das Video macht auch auf den völlig übersehenen Problemfall Wikipedia aufmerksam.
„3/4 der Nachrichten bei ARD und ZDF seien Regierungspropaganda, der Rest sei Schrott“ (Broder)
Steinhoefel hat absolut recht. Die AfD soll sich seiner Argumentation anschliessen. Auch bei Wikipedia braucht man eine inlaendische Zustelladresse, um sich juristisch wehren zu koennen. Ganser, menno, da koennte sich der Daniele Ganser wehren, als 9/11-lastiger VT-ler bezeichnet zu werden. KEN, mach was 🙂
Bei Facebook und bei Google brauche man die ebenfalls, youtube gehoert dem Konzern Google, der mal „tue nichts Boeses“ als Firmenleitbild bewarb, schon damals NSA-Partner gewesen?
Facebook ist ein elender Zensurladen, den man verklagen koennen muss, meint Juergen Fritz:
Ohne Zustellungsadressen geht fast gar nichts. Inlaendische.
Die freiheitliche Gesellschaft in der BRD ist nur noch in Resten vorhanden, und die islamische Migration wird ihr endgueltig den Garaus machen. DAS ist leider die wahrscheinliche These, dafuer stehen alle Parteien ausser der AfD.
Rosige Aussichten, aber wir haben ja supitolle Alternativmedien-Linksknaller wie Ken Fm, Nuoviso, Nachdenkseiten, Kulturstudio und Wissensmanufaktur, Heiko Schrang … okay okay, ich hoer ja schon auf…
Entschieden werden kann nur im Reichstag, oder in Karlsruhe. Der Gegner sind die linken Parteien von CDU bis Gruen-Linke, die der Feind gegen die Deutschen im Inneren sind, die Burgtoroeffner, die Verraeter, die Zensoren, die dem wahren Feind die Duestere mafioese islamische Parallelwelt samt No go Areas fuer Deutsche seit 30 Jahren erlaubten, und denen es endlich in den Arm zu fallen gilt.
Da muss man sich entscheiden, wo man steht, und wofuer man einsteht. Rueckgrat ist gefragt. Kein linkes Geblubber.
Zunaechst das Positive: Die Umfallerpartei FDP will jetzt doch auf Buergerrechte machen, und gegen die Vorratsdatenspeicherung im Bundestag vorgehen. Gemeinsam mit Linkspartei, Gruenen und AfD?
Da hat man offenbar die selbstmoerderischen Jamaika-Plaene endgueltig aufgegeben?
Wir werden sehen… Groko oder Minderheitsregierung CDU mit wem auch immer? Neuwahlen 2018 scheinen wahrscheinlich.
Infokrieg.tv, so hiess die Site von Alexander Benesch, in Anlehnung an Alex Jones infowars.com, und Benesch verdanke ich viel, was 9/11 Zweifel angeht, aber auch den Filmen dazu von Nuoviso. Kann mich noch gut daran erinnern, dass ich infokrieg damals fuer uebertrieben hielt, fuer zu reisserisch, denn es gab keinen Krieg, der Mainstream war voellig unangefochten in seiner Deutungshoheit.
Es geht immer und ueberall darum, Herr ueber die Geschichte zu bleiben, und Abweichler, Leugner zu bekaempfen. Ob bei 9/11, bei JFK, beim Holocaust, beim Klimawandel menschgemacht, bei Staatsterror, immer und ueberall. Putin schlecht, Krim Annexion, Sprachregelungen sind wichtig zur Hirnwaesche.
Das war mir schnell klar geworden, damals schon, dass es dazu unbedingt, ja zwingend Serioesitaet der Alternativen Medien verlangte, die bei den meisten nicht vorhanden war. Leider. Benesch war besser, andere waren mies. So entwerteten sie sich selbst mit Esoscheisse, das machen sie bis heute so. Ganz besonders schlimm bei Michael Vogt und Robert Stein/Nuoviso, und beim Kulturstudio.
Auf dieser Esoscheiss-, Alternativ-Scharlataneriemedizin- und Reichsbuergerwelle reitend schafften es die Alternativen, die zu erreichenden Schlafschafe ebenso abzuschrecken, wie sie es gleichzeitig erreichten, die Spinner und Psychos und Gestoerten als Fangemeinde um sich zu scharen. Ein Blick in „call in“- Streams beim Kulturstudio reicht aus, ebenso wie die Lektuere der Youtube-Kommentare um das Grauen, ja den Wahnsinn „zu erleben“. Lesen Sie mal spasseshalber die Kommentare bei „Tagesenergie“ mit Jo Conrad und Alexander Wagandt, das laesst Sie -so Sie normal sind- am gesunden Menschenverstand verzweifeln. Aber es ist durchaus auch witzig-crazy, wenn Sie verstehen. Irre beherrschen die Szenerie.
Horror. Der totale Wahnsinn.
Auch die False Flag-Hyper jedes, aber auch wirklich jedes Terroranschlages sorgen dafuer, dass Normalos sich kopfschuettelnd abwenden. Trolls of Vienna Zumann, nomen est omen, the false flag, dito, da fasst man sich an den Kopf.
Ziel erreicht, oder das Ziel mutwillig/fahrlaessig verstellt?
Echte Nothilfe von echten Nothelfern scheint lebensgefährlich gewesen zu sein. Oder anders gesagt: wer den Gummipuppen und Opferdarstellern zu nahekam und sie somit als solche hätte identifizieren können, riskierte Haue.
Ach!
Wen trifft denn Merkel jetzt? Opferfamiliendarsteller?
Der hat sie ja nicht mehr alle… gehts noch?
Alles Fake? Herr Hauss? Wirklich?
Ach du scheisse… was ist los mit dem?
Sie sehen also, wie fuehren einen doppelten Krieg:
gegen die Spinner, die Trolle (Hauss versaute schon Winnenden. gegen alle anderen Truther blind ankaempfend, nur er hat recht…)
gegen die Esoscheisse, die Flacherdler, die Reichsheinis
und gegen die Hirnwaescher und Propagandisten des Mainstream, also gegen die Lueckenpresse / Luegenpresse. Stimmt beides.
Teile der sogenannten alternativen Medien im Arsch des Mainstreams steckend sind imo ebenso schaedlich wie die Esoscheiss-Impfgaga-Mensch/Personspinner.
Ich kann daher auch nicht wirklich darueber lachen, wenn Janich und Wisnewski sich aktuell stundenlang ueber die Spionage-Rauchmelder-Verschwoerung ernsthaft unterhalten, sondern ich fasse mich an den Kopf, wie bescheuert das ist, wie laecherlich, und wie sehr es den wichtigen Fragen schadet, die doch Wisnewski eben auch behandelt, immer wieder. Das Meisterwerk von 2003, richtig genial. Shanksville, kein Flugzeug im Loch, das war es fuer mich damals: Alles Fake.
Pentagon, da gab es ebenfalls kein Flugzeug. ENDE und AUS, schon ganz bevor Gebaeude 7 zerlegt wurde, was BBC zu frueh (!) vermeldete. 9/11 ist ein Fake. Jedenfalls die offizielle Version. Klar seit 2003. Danke Herr Wisnewski.
Was soll der Rauchmelderscheiss? Laecherlich.
Aehnlich geht es mir bei Robert Stein, der sich selber in die Tonne kloppt mit den Scharlataneriesendungen, die er immer wieder macht. Same Michael Vogt. Kann der gute Helmut Roewer gar nicht wieder rausreissen.
Wir Aufklaerer sind also mehrfach behindert: Keine Kohle, um gegen die Milliarden der staatlichen Hirnwaesche anzustinken, und Spinner en Masse in den eigenen Reihen, die ihre klebrigen Finger einfach nicht von der Esoscheisse, den Geistheilern und den Reichsspinnern lassen koennen.
Wir kaempfen somit auf verlorenem Posten, so scheint es, aber das ist nicht (mehr) so, denn es wachsen reichweitenstarke Akteure nach, die Manchem Rechten zu juedisch sind, zu NATO-affin, zu sehr „Israel-Fanboy Stuerzenberger“ oder „Broder“, aber sie sind teils nur schlau genug, den wichtigeren Feind zu erkennen, im Sinne von akuter Bedrohung, und das ist nun einmal der Islam.
Der landnehmende Islam, der den oeffentlichen Raum laengst erobert hat, in einer Gewaltorgie nie gekannten Ausmasses.
Und da wird zensiert, dass die Schwarte kracht, also sind sich die Eliten bewusst, woher die Gefahr kommt: Nicht von Nuoviso, nicht von Flacherdlern, nicht von Langweilertalkern wie Hylla und Friends, sondern von Leuten wie Berger, schwuler Pfarrer aus Berlin, von Leuten die linke Gutmenschen-Laberei zerstoeren, die werden zensiert, gnadenlos:
Überwiegend junge, muslimische, arabische und afrikanische Männer…
Sowohl 2015 als auch 2016 waren rund 3/4 der „Flüchtlinge“ Muslime.
Zwischen 70% und 90% dieser Muslime sind Männer. Junge Männer! Der Anteil der männlichen Jugendlichen (16-18 Jahre) liegt bei rund 80% – mehrheitlich aus Syrien, Afghanistan, Irak, Iran, Pakistan, Eritrea und Nigeria.
Und es sind es genau diese Kriterien „jung, männlich, muslimisch, mit arabischer oder afrikanischer Herkunft“, die diese Gruppe zur gewalttätigsten, gefährlichsten und kriminellsten Menschengruppe machen.
Im Krieg muss man die Reihen schliessen, im Zensurkrieg muss man also vereint die Zensur bekaempfen.
Aber das faellt aus, denn die Alternativen sind LINKSVERSIFFT, zum grossen Teil, und bekaempfen sich lieber gegenseitig, nicht nur bei Ken Jebsens Linkskampfpossenpreisverleihung,
keine Meinungsfreiheit, sondern Denunziation durch widerliches Antifageschmeiss. hier NSU watch-Pichl, sondern auch bei den Linksdenkseiten:
Herrliches Ding, denn es geht um Zensur, und die Nichtselberdenkerseitenbetreiber fuehren sich vor, outen sich, bravo:
Konkret ging es in dem Artikel darum, dass die Filiale einer großen Buchhandelskette in meiner Heimatstadt über Wochen hinweg das Regal mit den SPIEGEL-Bestsellern manipulierte, in dem es ein politisch „unliebsames“ Buch hatte verschwinden lassen. Die Redaktion der NachDenkSeiten begründete die Löschung meines Textes seinerzeit damit, ich hätte verschwiegen, dass der Buchautor der AfD nahesteht.
Selbstdarsteller und Wichtigtuer Thorsten Schulte ist gemeint, den kann ich ja so gar nicht ab, aber das ist eher unwichtig… das Buch darf nicht zensiert werden, so einfach ist das. Geht gar nicht. Keine Buecherverbrennungen mehr in Deutschland. Es gab in der BRD schon viel zu viele. Hat aber keine Sau gestoert.
Ich lese gerade, Stuerzenberger wurde wieder mal verurteilt, dieses Mal wegen dem 130er, und der Idiot verlangt immer noch nicht dessen ersatzlose Streichung?
Lernresistent, dumm, was soll man dazu schreiben? Ein guter Mann gegen den Islam, aber strohdoof wenn es um die Buergerrechte geht? Erkennt er das nicht? Wie bekloppt das ist? Warum nicht? Will er nicht erkennen, was Sache ist?
Da isser, der totalitaere Staat BRD, er war nie weg… siehe Germar Rudolf, siehe Ursula Haverbeck, siehe Horst Mahler… ein bisschen schwanger gibt es nicht. Meinungsfreiheit gibt es oder gibt es nicht. In der BRD gibt es sie nicht (mehr).
Ich hatte diese Löschung im November so kommentiert:
„Wer die Meinungsfreiheit erst dann verteidigt, wenn die eigene Meinung unter Feuer kommt, der wird sie wahrscheinlich verlieren. Die Manipulation der Bestsellerliste, wie vom Spiegel im Sommer diesen Jahres vorgeführt, oder die Manipulation eines Regals in einer Buchhandlung, das die Bestsellerliste abbilden soll, sind Schritte auf dem Weg zur Zensur und teilen mit dieser die illiberale Geisteshaltung. Wenn Linke diese Schritte erst dann kritisieren, wenn linke Bücher solchen ‚Säuberungen‘ zum Opfer fallen, begeben sie sich meiner Ansicht nach auf einen gefährlichen Weg. Darauf wollte ich mit meinem Artikel hinweisen. Weder bin ich ein Anhänger der AfD, noch ein Freund des Buches von Thorsten Schulte oder ihm selbst. Offenbar sind die Polarisierung der Meinungen und der Feindbildaufbau inzwischen allerdings soweit fortgeschritten, dass solche Differenzierungen nicht mehr möglich sind. Das bedaure ich – und ich bedaure es besonders für die NachDenkSeiten. Wo intellektuelle Redlichkeit unter dem ‚Sturm‘ von zehn oder zwanzig kritischen Leserkommentaren die Segel streicht, werden zukünftige Debatten schwer werden.“
Für offenbar dauerhaften Ärger sorgte bei Albrecht Müller und Jens Berger das Infragestellen ihrer intellektuellen Redlichkeit. Die nun verkündete Beendigung der Zusammenarbeit wurde ausdrücklich mit dieser Formulierung in meiner Stellungnahme begründet.
Ja sicher sind das unredliche Leute. Man kann dort nicht einmal kommentieren, Kritik ist bei den Sozen von den Nachdenkseiten Gotteslaesterung, das ist eine reine Indoktrinationsplattform.
Sag mal Schreyer, wie lange konntest Du derart blind sein?
Ich muss an meiner Kritik dennoch festhalten, auch in dieser Schärfe. Zur Erklärung: Auch auf mehrfache Nachfrage hin hat die Redaktion mir bislang nicht mitteilen wollen, ob sie das Verhalten der Buchhandlung, ein Werk aus politischen Gründen nicht ins Bestsellerregal zu stellen, den Platz aber auch nicht, mit einem Hinweis versehen, leer zu lassen, sondern stattdessen – die Bestsellerliste verfälschend und für den Durchschnittskunden nicht erkennbar – ein anderes Buch dort zu platzieren, für richtig hält.
Die Redaktion schweigt dazu ganz einfach. Sie lässt es offen.Das geht aber nicht. Man muss, so meine ich, an dieser Stelle klar und deutlich Farbe bekennen. Duldet man eine Zensur, so lange sie „bloß“ den politischen Gegner trifft oder nicht?
In ihrem Kündigungsschreiben unterstellt mir die Redaktion nun, ich hätte mir die Beobachtungen in der Filiale der Buchhandelskette (Hugendubel) in meiner Heimatstadt bloß ausgedacht und beim Buchautor Thorsten Schulte abgeschrieben, der offenbar von weiteren Fällen solcher Zensur schon berichtet hatte (was mir nicht bekannt war und auch nichts an meinen persönlichen Erlebnissen ändert).
Die NachDenkSeiten argumentieren außerdem, man könne hier gar nicht von Zensur sprechen: „Ist es ein Zensurversuch, wenn eine Buchhandlung ein Buch weiter vertreibt, aber die Präsentation auf der Basis der Spiegel-Bestsellerliste nicht mitmacht?“ Dazu schickte ein Leser mir folgende Gegenrede:
„Selbstverständlich ist es Zensur, wenn ich behaupte, in einem Regal die Titel der Bestsellerliste zu präsentieren, aber dabei einen Titel unterschlage und das auch nicht kenntlich mache. Da muss man gar nicht drüber diskutieren. Das ist ein schlichter Fakt und die Haltung der NDS-Redaktion dazu ist empörend.“
Ich stimme dem Leser zu. Mein Vorwurf der Unredlichkeit ergibt sich auch daher.
Nun könnte man zusammenfassen: Gut, eine Kontroverse in einer Redaktion, das kommt vor, nichts Besonderes, gehen wir zur Tagesordnung über. Doch der Streit hat ernste Folgen. Albrecht Müller und Jens Berger ziehen daraus die Konsequenz, mich nach fast zweijähriger fester Zusammenarbeit aus dem Team zu werfen. Das bedeutet für mich konkret den Verlust eines Teiles meines regelmäßigen, planbaren Einkommens. Doch das ist nur der persönliche Aspekt. Es gibt noch andere Folgen. Vor allem haben Müller und Berger deutlich gemacht, dass Kritiker innerhalb der Redaktion sich warm anziehen müssen. So aber fördert man Duckmäuser und keine Journalisten. Und es ist gerade dieser Umgang, der einen gebürtigen DDR-Bürger wie mich sehr an die Vergangenheit erinnert.
Nichtsdestotrotz – oder gerade deswegen – wünsche ich den NachDenkSeiten viel Glück in der Zukunft. Ein großes und einflussreiches linkes Portal bleibt wichtig für die Meinungsvielfalt (!) im Land. Und abseits aller Streitigkeiten sei auch das gesagt: Ich schätze die allermeisten Texte von Albrecht Müller und Jens Berger und würde mir wünschen, dass linke Kräfte in der Zukunft besser zusammenarbeiten. In dem hier vorgeführten autoritären Stil und mit der bloß selektiven Anwendung von Prinzipien wird das aber sicher nichts. Dieser Kurs führt, so glaube ich, auf direktem Weg in die Isolation.
Hoer auf zu schleimen, Schreyer. Das ist ja eklig. Krieg mal Eier. Ansaetze davon haste ja schon. Es ist Zeit auf die Seite der Wahrhaftigen zu kommen. Rechts. right is right and left is wrong.
So, und nun ist klar, hoffentlich, warum sich die Gretchenfrage an alle angeblich alternativen Medien ganz genau aus der erkannten oder eben nicht erkannten Notwendigkeit ergibt, als sie lautet:
Wie haeltst Du es gegen die Zensur, egal wen sie trifft, kaempfst Du fuer die Freiheit des Wortes und der Schrift, oder bist Du feige?
(David Berger) Bestrafe einen, erziehe viele – diese Devise totalitärer Regime leitet letztlich auch die ganzen, von dem Maas-Gesetz mehr oder weniger gedeckten Zensurmaßnahmen durch Facebook. Diesmal waren es gleich mindestens drei sehr aktive Facebooker, die mit einer 30-Tage-Sperre bestraft wurden – dafür, dass sie einen Artikel von Ines Laufer auf Facebook geteilt hatten.
Und die Rechnung der Zensoren ging auf. Reihenweise löschen nun Facebook-User den Artikel auf ihrem Profil. Meistens still und heimlich. Einer allerdings hat – das muss man ihm auf jeden Fall zugute halten, unabhängig davon, wie man zu diesem Schritt nun steht – die Löschung auch begründet.
Etiam si omnes, ego non.
Kein Fussbreit den Zensoren, egal gegen wen es geht, ob Janich, ob Jebsen, ob Berger, ob Kulturstudio, ob Rudolf, oder sonstwen. Hü oder Hott?
Die Gretchenfrage schlechthin: Bist Du fuer die Freiheit des Wortes oder dagegen, auch wenn es weh tut, auch wenn Schadenfreude aufkommt, „es trifft ja die Richtigen“, berappelst Du dich und erhebst Widerworte?
So einfach ist das. Man nennt es Zivilcourage, Anstand, Rueckgrat, Charakter. „Gerade sein“, sich gerade machen. Nichts braucht es mehr als das im Krieg gegen die Lügen des Systems und seiner Propagandamedien als Mut und eiserne Prinzipien, die man koste es was es wolle verteidigt.
DAS ist deutsch. So wunderbar deutsch. So einzigartig, so wunderbar. Deutsch halt.
Seit Wochen schon tobt ein Sturm im Wasserglas, es geht um Jebsen, um die Linkspartei, um die Gretchenfrage an jeden „Deutschen“, die da lautet, „wie haeltst Du es mit Israel?„, und damit letztlich darum, wer dieses Land beherrscht.
Die Geschichte selbst ist ziemlich trivilal. Jebsen soll einen Preis erhalten, Laudator soll taz-Mitbegruender Matthias Broeckers sein, stattfinden soll das im Babylon in Berlin Mitte Dezember, Betreiber ist ein juedischer Deutscher, und der Berliner Senator von der Linkspartei will diese Veranstaltung verhindern. Wohl erfolgreich, diese Zensur, weil der Senat das Babylon foerdert.
Der Preisverleiher ist ziemlich links. Eine ziemlich unwichtige MLPD-nahe Website. Heisst nach Marxens Zeitung, damals…
Das Ganze läuft letztlich unter dem Label „Zoff unter Linken, Gesslerhut Israel“.
Linkspartei und Antisemitismus: Wo die „klare Kante“ endet
In der Linkspartei bahnt sich ein Konflikt an. Es geht, in bester deutscher Tradition, um die Frage: Wie hältst es mit den Juden? Vordergründiger Anlaß ist die Verleihung eines Preises an einen Verschwörungstheoretiker, der davon überzeugt ist, dass Zionisten die UNO, den Internationalen Währungsfonds und die Atomenergiebehörde kontrollieren.
Der linke Berliner Kultursenator Klaus Lederer hat erreicht, dass die Verleihung eines obskuren Preises an einen Verschwörungstheoretiker und Israelhasser nicht in einem Kino stattfinden kann, das mit öffentlichen Geldern subventioniert wird. Politiker aus seiner eigenen Partei wollen deshalb gegen ihn auf die Straße gehen. Konsequenzen wird das wohl nicht haben – obwohl sich der Parteivorstand mit Lederer solidarisiert.
Wieso „obwohl“? WEIL waere sinnvoller. Die Linkspartei-Chefetage steht ganz klar an der Seite Israels, oder sollte man sagen, sie weiss was ihr blueht, wenn sie nicht stramm zur Israel-Lobby steht?
Es besteht ein immenser Druck in den USA und in deren Vasallenstaaten, pro Israel zu sein. Es trifft nicht nur Sozen wie den Berliner OB, es weiss auch die Linkspartei, was opportun ist.
Zum anderen zeigt sich Trump mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels bei seinem größten Wahlkampfspender erkenntlich. Der 84-jährige Kasino-Mogul Sheldon Adelson und seine Frau Miriam hatten im Wahlkampf 2016 insgesamt 80 Millionen Dollar an Republikaner gespendet und allein 35 Millionen Dollar in Trumps Wahlkampfkasse fließen lassen. Damit war Adelson der mit Abstand größte Einzelspender. Er ist darüber hinaus nicht nur ein Financier und Freund des israelischen Premiers Netanjahu und der Besitzer der größten israelischen Tageszeitung »Israel Hajom«, sondern auch ein rechter Zionist. Im Oktober äußerte Adelson seine große »Enttäuschung« über die ausbleibende Jerusalem-Anerkennung durch Trump, die ihm ein zentrales Anliegen ist.
Andererseits verlangte man von Trump, Farbe zu bekennen, denn die Demokraten sind ebenfalls Israel-Lobby beherrscht?
Sieht so aus:
Republikaner wie Demokraten stimmen mit großen Mehrheiten seit 1995, als der »Jerusalem Embassy Act« beschlossen wurde, für die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und den Umzug der Botschaft. Das Gesetz gibt aber gleichzeitig dem Präsidenten das Recht, den Vollzug des Gesetzes für jeweils sechs Monate auszusetzen – was seitdem alle Präsidenten mit Verweis auf US-Sicherheitsinteressen regelmäßig taten. Noch im Juni diesen Jahres stellten sich führende Demokraten hinter eine Resolution, die Trump zur Annahme des 1995-Gesetzes aufforderten. Der Der Fraktionschef der Senats-Demokraten Chuck Schumer kritisierte Trump im Oktober für seine »Entscheidungsschwäche«.
Ach, die Russen haben das schon im April 2017 getan?
“We reaffirm our commitment to the UN-approved principles for a Palestinian-Israeli settlement, which include the status of East Jerusalem as the capital of the future Palestinian state. At the same time, we must state that in this context we view West Jerusalem as the capital of Israel,” the Foreign Ministry in Moscow said in a statement.
Russia’s surprising announcement came as US President Donald Trump considers moving the US Embassy from Tel Aviv to Jerusalem. It is unclear what prompted Moscow’s decision and whether other countries in its sphere of influence will follow suit.
Im Vorgriff auf Trump, sozusagen, erkannten die Russen Jerusalem als Doppelhautstadt von Israel und Palaestina an. Die einen den Westen, die anderen den Osten, und Ruhe sei.
Kurios, aber der realpolitische Hintergrund fuer die Berliner Jebsen-Posse:
Wenn sich nicht noch etwas Wesentliches ändert, dann kommt es am 14. Dezember in Berlin zu dem Kuriosum, dass die Linkspartei gegen sich selbst demonstriert. Genauer gesagt: Die Linken-Politiker Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Christiane Reymann und Andreas Maurer wollen an diesem Tag vor die eigene Parteizentrale ziehen, um dort an einer Kundgebung gegen ihren Genossen Klaus Lederer, der in Berlin das Amt des Kultursenators innehat, mitzuwirken.
Der Anlass dafür ist, dass Lederer bei den Betreibern des Berliner Kinos Babylon die Absage einer Preisverleihungan den früheren Radiomoderator Ken Jebsen, besser bekannt als „KenFM“, erwirkt hat. Der Verschwörungstheoretiker sollte dort den „Kölner Karlspreis für engagierte Literatur und Publizistik“ erhalten, den das obskure, antiamerikanische und israelfeindliche Internetportal Neue Rheinische Zeitung vergibt.
Jebsen glaubt unter anderem, dass die USA von Menschen mit jüdischen Wurzeln gesteuert werden, deren Ziel die „Schaffung eines israelischen Großreichs“ ist, und ist davon überzeugt, dass Zionisten die UNO, den Internationalen Währungsfonds und die Atomenergiebehörde kontrollieren. Zudem ist Jebsen der Ansicht, dass der jüdische Staat das Ziel einer „Endlösung“ in Form der Ermordung aller Palästinenser in den palästinensischen Gebieten verfolgt.
Erkennbare Desinformation vom Zionisten, was da geboten wird. Ein Genozid an den Arabern in Palaestina, oder gar an den 20% Israelis mit arabischer Herkunft ist ganz sicher nicht, was Jebsen als Israelplan glaubt. Vielleicht glaubt er an einen Vertreibungsplan, eine neue Nakba, vergleichbar mit der Vertreibung von 15 Mio Deutschen 1944-1947. Das muesste man ihn mal fragen.
Ob Israel ein Aparheitsstaat ist oder eine lupenreine Demokratie, das muesste man die arabischen Israelis fragen, die in der Knesset als Abgeordnete sitzen.
Macht aber keiner. Warum nicht?
Die Laudatio auf ihn sollte Mathias Bröckers halten, der vor allem durch seine Verschwörungstheorien zu den Anschlägen des 11. September 2001 bekannt geworden ist.
Die offizielle VT der US-Regierung zu 9/11 stimmt nicht. Jeder weiss das. Broeckers schreibt es. So what?
Zudem waren Redebeiträge unter anderem von Evelyn Hecht-Galinski und Anneliese Fikentscher vorgesehen, zwei Aktivistinnen, die einen besonders vulgären Antizionismus pflegen, einen Boykott Israels vehement befürworten und die Dämonisierung des jüdischen Staates zu ihrer Hauptbeschäftigung gemacht haben.
Fikentscher, die auch die Moderation der Veranstaltung übernehmen sollte, gehörte überdies zu einer vom Querfrontjournalisten Jürgen Elsässer angeführten Reisegruppe, die im Frühjahr 2012 nach Teheran flog, um den damaligen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad zu treffen. Für die musikalische Untermalung der Veranstaltung sollte unter anderem die Gruppe Die Bandbreite sorgen, die ebenfalls immer wieder mit verschwörungstheoretischen Texten von sich reden macht.
Eine wahre Gruselshow der MLPD-nahen Linken, wie mir scheint. aber kein Grund fuer Zensur.
Muss man ertragen. Tolerieren. Aushalten muss man das.
Ich lache ja jedesmal wieder:
Ein weiterer Kandidat ist Martin Hylla, ein dicker Kai aus Hannover-Kumpel, die beide interessante Thesen zur AfD, zum Hörstel und seine Deutschen Mitte etc. vertreten: Alles Angebote des Systems, gesteuerte Opposition. So wie auch Elsaesser und Jebsen, ja wie eigentlich alle ausser Kai aus Hannover und ihm selber 😉
Damit könnte Hylla glatt ein Alternativer Netzwerk-Karteller werden, hätte er es nicht gewagt, auch einige der Alternativen Helden blosszustellen: Christof Hörstel, Franz Hörmann und den Bandbreiten-Sänger Wojna, bzw. dessen neue Kunstfigur: Harry Ruhrpotter, der Möhrenpenisvertilger am Ziegengehege. Zutiefst satanisch, sowas geht gar nicht, echauffierte sich da der Maddin aus Lehrte.
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Da haetten ihn der Frank Höfer von Nuoviso aus Leipzig angerufen, warum er den Wojna so fertig mache. Der sei doch ein Held der Friedens/Mahnwachenbewegung.
Sie sehen: Eine wahre Horrorschow, eine Lachnummer eigentlich, Linke gegen Linke, Israel-Linke gegen Friedensbewegungslinke, Linkspartei versus MLPD, und die Finnen trommeln kraeftig mit.
Eine bezeichnende Aussage angesichts der ungezählten Ausfälle von „KenFM“ – die Klaus Lederer aus gutem Grund „offenen, abgründigen Israelhass“, „typisch antisemitische Denkmuster“ und „krude Verschwörungstheorien“ nennt – und von Sätzen wie jenen, die Jebsen an Henryk M. Broder schrieb: „ich weis wer den holocaust als PR erfunden hat. der neffe freuds. bernays. in seinem buch propaganda schrieb er wie man solche kampagnen durchführt. goebbels hat das gelesen und umgesetzt.“ (Orthografie und Interpunktion im Original.)
Jebsen hat das Buch von 1927 gemeint, das vom Neffen Sigmund Freuds, Titel „“ Propaganda“, der die US-Propaganda gegen Deutschland im 1. Weltkrieg mit aufgebaut hatte, und die 6 Millionen-Zahl von in einem Holocaust geopferten Juden stammt wirklich aus jener Zeit, 1917.
160 Ergebnisse fuer 6 Mio leidende Juden vor Hitler… ganz oft das Wort „Holocaust“, ein wohl eingeuebtes Horrorszenario, das dann ab 1945 triumphal gegen die Verlierer reuessierte, und deshalb mit einem Maulkorbparagraphen 130 geschuetzt wird?
Das hat Jebsen gemeint, und dafuer haben ihn Broder und andere abgeschossen, sie haben ihn absichtlich missverstanden.
DARUM geht es bei der verhinderten Preisverleihung, NUR DARUM. Man MUSS auch als Linker zu Israel stehen, das ist erste deutsche Buergerpflicht.
Der Rest ist Propaganda und Desinformation. Sie sollen das gar nicht wissen… es schadet dem Schuldkult. und das darf nicht sein.
Endlich sagt es mal ein Araber-Deutscher: Diese ganzen Kuenasts, Stegners, diese ekligen GEZ-gesponserten linken Gutmenschenblogger, diese ganze linke Heuchelei, wie supi doch Moslem-Zuwanderung sei, wie schoen doch Multikulti waer… es ist alles Lüge und schadet den assimilationswilligen Migranten.
Diese Kuscheljustiz sei falsch, das Nicht-Abschieben von migrantischen Straftaetern sei falsch, dieses nicht Respekt einfordern sei eine Katastrophe:
Bei FB gesperrt weil er sagt was wahr ist, aber eine „falsche Meinung“:
Es ist erforderlich, die Meinungsfreiheit zu verteidigen. Sie ist hochgradig gefaehrdet:
„Wir schulden den Afrikanern und Arabern nichts. Sie haben ihre Kontinente durch Korruption, Schlendrian, ungehemmte Vermehrung und Stammes- und Religionskriege zerstört und nehmen uns nun weg, was wir mit Fleiß aufgebaut haben.“
Ganz genau so ist das. Wir schulden denen gar nichts.
Das Papier beschreibt auch offen, wie eine der Soros NGOs, OSEPI (Open Societies foundations’ European policy institute ) eine Veranstaltung organisiert, um sozialistische Abgeordnete des EU-Parlaments einem fortgeschrittenen Training zu unterziehen, wie man „fremdenfeindlichem Populismus“ im Parlament entgegenwirkt. In weiteren Meetings mit EU-Abgeordneten ging es darum, einen Neu-Entwurf für Regeln zur Verhinderung und Bestrafung von „Hate Speech“ durchzubringen: „OSEPI organised a follow-up training session for Socialist MEPs on how to counter xenophobic populism in the parliament. Further meetings of OSEPI and ENAR5 took place with MEPs to advocate the re-drafting of the parliament’s rules of procedure to prohibit and sanction hate speech.“
Das war im Februar 2016. Wir alle kennen die daraufhin einsetzende Entwicklung des NetzDG und die von Herrn Heiko Maas gegen alle rechtlichen Bedenken durchgepeitschten Zensurmaßnahmen.
Na mal sehen, was die FDP jetzt in Sachen Zensurgesetz macht. Klagen mit der AfD waere mir am Liebsten.
Der deutsch-Araber hat jedenfalls recht, und auch der Text vom Sellner passte.
Erst der Stürzenberger, dann die taz. Bigotterie wohin man auch schaut, aber zu feige, die Abschaffung von Zensurgesetzen zu verlangen?
Fangen wir mit PI-News an, mit den 6 Monaten Haft auf Bewaehrung, die nicht rechtskraeftig sind (Berufung eingelegt, man wird bis zum BGH gehen wenn noetig, die Community von PI schafft das finanziell spielend, was fatalist gut findet), da geht es um Islamkritik, und um die angeblich unzulaessige Verwendung eines historischen Fotos aus der Nazizeit.
Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Ich habe schon viel Unrecht vor Gericht erlebt, aber noch nie war ein Urteil so völlig klar gegen das bestehende Recht gerichtet wie jenes vom vergangenen Freitag. Sechs Monate Haft (!) auf Bewährung für die vom Strafgesetzbuch ausdrücklich gestattete Verwendung eines historischen Bildes und die angebliche „Beleidigung“ einer Religionsgemeinschaft durch das Aussprechen der belegbaren Tatsache, dass es sich hier um eine faschistische Ideologie handelt.
Das Foto:
Verwendet wird dieses Foto oft, in Mainstreammedien, aber Stuerzenberger duerfe das nicht:
In ihrem Plädoyer lehnte es die junge Staatsanwältin Ott ab, bei diesem Facebook-Eintrag den §86 (3) zu berücksichtigen, da „keine Ausarbeitung, keine Vorstellung und Vertiefung“ vorläge, nur eine Verlinkung. Bei Facebook würden „die Leser scrollen“, und dieser Eintrag liefere „in seiner Pauschalität und Kürze“, wobei er „keine Einbettung in einen Kontext“ habe, „keinen Bericht über das Zeitgeschehen“ und sei auch „keine staatsbürgerliche Aufklärung“. Zudem sei „nicht offen die Gegnerschaft zum National-Sozialismus bekundet“. Daher sei ich nach §86 StGB zu verurteilen.
Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Dieser Facebook-Eintrag hat völlig eindeutig sowohl vom Foto als auch vom Text den historischen Pakt zwischen Nazis und Islam zum Inhalt hat, was ich schließlich ausdrücklich erwähnte:
Die Süddeutsche Zeitung beschreibt in einem Artikel vom Freitag den Pakt der Nazis mit dem Islam und zitiert auch bedeutende Aussagen von Himmler und Hitler.
Dieser Eintrag, der zudem auf meinen ausführlichen Artikel auf PI-NEWS zum Thema verlinkt, soll also nach Auffassung der Staatsanwältin in seinem Inhalt dazu bestimmt sein, „Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen“.
Was ist die notwendige politische Forderung zur zukuenftigen Vermeidung solcher Bloedsinns-Urteile?
Warum? Na weil die meisten Hakenkreuze eh von der Antifa gesprayt werden, aber „rechts“ gezaehlt werden, um auch ja genug rechte politische Straftaten in die Statistik zu bekommen.
Wurde das gefordert? Nein. Affenzirkus bei PI.
Warum wurde das nicht gefordert? Sind nicht mehr Freiheit und weniger Zensur das Ziel, weniger Verbote sinnvoll?
Offensichtlich nicht fuer Stuerzenberger, fuer PI, fuer die Hunderte Kommentatoren dort.
Oder sehe ich das falsch, dass die Zensur und Verbote ganz okay finden, aber nur dann, wenn sie selbst davon nicht tangiert werden/verurteilt werden?
Aber damit noch nicht genug. Ich soll mich auch noch nach § 166 StGB der „Beschimpfung von Religionsgesellschaften“ strafbar gemacht haben. Bei der Formulierung „Der Islam ist eine faschistische Ideologie“ hätte ich mich zwar auf ein Buch berufen, dies aber nicht erläutert. Es handele sich „nicht um eine bloße Meinungsäußerung“ und „keine streitbare Auseinandersetzung“, sondern um eine „reine Verunglimpfung“.
Auch hier kann ich nicht erkennen, dass die ersatzlose Streichung dieses Verbotes gefordert wird.
Warum nicht?
Ist nicht die Religionskritik legal in einem angeblich saekularen Staat, warum braucht „ein aber sowas von freier Staat wie die BRD“ solch ein Gesetz, und warum verlangt man nicht dessen Abschaffung?
Maulkoerbe sind im Gesinnungsstaat BRD noetig?
Man jammert zwar, wenn es einen selber trifft, aber die Schaffung echter Meinungsfreiheit verlangt man nicht?
Man erklaere mir das bitte, was im Kopf von PI klemmt, warum die so drauf sind, wie sie drauf sind, warum die nicht MEHR FREIHEIT wollen.
Man erklaere mir bitte auch, warum all die angeblich Konservatv-Liberalen / (Neu)-Rechten hier nicht die Abschaffung dieser Gesinnungsgesetze 86, 86a (samt dem 130er) fordern:
Mehr Freiheit, weniger Verbote und warum die Leute so feige sind, sich einpissen geradezu vor politischer Correctheit, das war schon oefter hier im Blog das Thema:
Ausnahme: Laut SPD-Kampfblatt „Vorwaerts“ Compact und die AfD Sachsen-Anhalt:
Rechte Tagung in Magdeburg
AfD-Russlandkongress: Lob für Horst Mahler und die Waffen-SS
Paul Starzmann • 14. August 2017
„Und für Sie, wenn Sie das vielleicht nicht wissen“, spricht Jan von Flocken an anderer Stelle sein Publikum an, „es gibt auch in Deutschland politische Gefangene – und nicht nur Horst Mahler“. Wieder gibt es Applaus, grimmige Gesichter stimmen dem Redner per Kopfnicken zu. Es gebe in der Bundesrepublik ein Strafrecht, fährt von Flocken fort, „das Meinungen unter Generalverdacht stellt“. Den Holocaust zu leugnen, so wie es der Neonazi Horst Mahler tut – für die anwesenden AfD-Politiker scheint das nicht mehr als eine von vielen akzeptablen „Meinungen“ zu sein.
Dass die AfD in Sachsen-Anhalt selbst für rechtspopulistische Verhältnisse ziemlich radikal ist, ist bekannt. Und dennoch wird es viele befremden, dass eine demokratische legitimierte Landtagsfraktion mit Staatsgeldern eine Veranstaltung zum Thema „Russland“ abhält – und dort dann alle Register des Rechtsextremismus gezogen werden. So lobt Jürgen Elsässer die vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären“ als „Blüte des deutschen Volkes“ – und erntet Zustimmung statt Widerspruch. Auch AfD-Fraktionschef André Poggenburg erhält sofort Applaus als er auf die Frage eines Zuhörers nach der angeblich fehlenden Unabhängigkeit der Bundesrepublik verspricht: „Die AfD wird auch diese Grundsatzdebatte nach einem echten souveränen Deutschland am richtigen Tag aufmachen.“ Es klingt wie eine Drohung.
Wirklich eine Ausnahme, dieser Jan van Flocken, so er das denn wirklich gesagt hat. Bravo!
war jedoch seit 1 Jahr klar, dass Mahler keine Gnade zu erwarten hat. Ich halte ihn eher für ungefährlich und schwer verwirrt, aber das ist unwichtig. Sein Fall ist jedoch gut geeignet dran zu erinnern, dass es keine Meinungsfreiheit gab und gibt. Maas weitet das Ganze nur aus, erfinden tut er gar nichts. Macht nebenbei bemerkt „die Zensur Gansers“ noch lächerlicher, bzw. das Geschrei darum.
Das ist mein Punkt: Warum sieht man diese Mahler-Fanboys und ihre Links nicht bei Ken Jebsen, bei Nuoviso, und wie diese Linksknaller-Portale mit den vielen Klicks und Likes alle heissen, wenn diese über Meinungszensur gegen Ganser und andere linke Vögel wettern, aber geflissentlich ausblenden, dass sie selber doch Zensur absolut geil finden, wenn es „die Andersmeinenden“ trifft?
Statt dort bei den Reichweiten-starken Portalen, also Blogs, Youtube-Dokus etc. deren Feigheit oder Bigotterie, das linke Doppeldenk zu enlarven, schlagen sie hier, in einem Miniblog mit gerade mal um die 4.000 Zugriffen am Tag auf, der explizit für die Meinungsfreiheit auch für Judenmackler eintritt? Von mir aus kann die Holocaust-Bezweiflung gerne legal sein, wie sie es in GB und USA ist, also zu was bitte sollen die Leser dieses rechten Blogs bitte überzeugt werden?
Findet ihr das gar nicht komisch? Geht doch mal zu den Links-Internetstars, jung&naiv, mainz free tv, und fragt diese Leute, Ken FM keinesfalls vergessen, warum die Zensur total okay ist, solange sie die „Richtigen“ trifft!
Zur gaenzlichen Lektuere empfohlen, samt der ueber 20 Kommentare.
Die Rechten sind ganz genauso feige, von Kubitschek bis IB…
Tichys Einblick, Achgut, FB-Zensurbeklager Steinhöefel, alles jammert wegen der FB-Sperre der Maas-Stasi gegen Imad Karim.
Die Linken jammern nicht. Die freuen sich und schweigen. Weil es „den Richtigen traf“? Einen bösen Islamkritiker aus dem Libanon?
Schreibt all diese Sites an, Neurechte und Linke, und fragt sie mal, wie sie auf die Idee kamen, ein bisschen schwanger gäbe es doch?
Fragt sie wie sie das schafften, die Zensur und die 5 Jahre Haft für Meinungsverbrecher zum Holocaust gut zu finden, sich nicht gegen die 6 Jahre Haft für Ursula Haverbeck zu stellen, und ob sie sich nicht ein wenig doof und bigott vorkommen, wenn die Zensur jetzt auf sie selbst ausgeweitet wird, und ob das denn nicht klar gewesen wäre, weil sie doch selbst all die Jahre zu feige waren, um sich für die Freiheit der Andersdenkenden einzusetzen?
Warum haben Verfassungsrichter und Otto Schily mehr Courage gehabt als sie alle? Fragt sie doch mal!
Sie dachten alle, ein wenig schwanger gäbe es doch?
Mahlers Schicksal aber bewegt Schily. „Das Leugnen von Auschwitz ist absurd und abscheulich. Aber ist wirklich etwas gewonnen, wenn wir einen Verrückten für Jahre ins Gefängnis werfen?“ Die Strafe laufe völlig ins Leere. Er könne die Hinterbliebenen der Holocaustopfer verstehen, die von Mahlers Hetze getroffen seien, sagt Schily. Aber: „So viele Jahre Haft für ein Meinungsdelikt, das ist unverhältnismäßig.“
Es ist Paragraf 130 im Strafgesetzbuch, nach dem Mahler verurteilt wurde: die Volksverhetzung. Bestraft wird, wer die Verbrechen der Nationalsozialisten öffentlich „billigt, leugnet oder verharmlost“ – allen voran den Holocaust. Strafmaß: bis zu fünf Jahre Haft.
Es ist nicht nur Schily, der mit dem Paragrafen hadert. Auch der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, in den Sechszigern ein Vertrauter Mahlers und dessen Kollege im Sozialistischen Anwaltskollektiv, sagt, Mahler tue ihm leid. „Ich bedauere, dass er so lange in Haft ist.“ Mehr möchte er öffentlich nicht sagen.
„Ignorieren kann man das auch nicht“
Deutlicher wird Klaus Eschen, auch er einst im Anwaltskollektiv, später Verfassungsrichter. Mahler sei längst nicht mehr ernst zu nehmen. „Mich bedrückt, dass jemand, der in Deutschland den Holocaust leugnet, sich nicht lächerlich macht, sondern bestraft werden muss. In welchen Gefahren ist diese Gesellschaft?“
Halten wir fest: der linke Schily, der noch linkere Stroebele, mehrere Verfassungsrichter (drei mindestens) sprachen sich fuer die Abschaffung des 130er Maulkorbparagraphen aus, aber kein PI, keine IB, kein Selbstdarsteller Sellner (!!) und kein Kubitschek wagt das.
Aber jammern tun sie alle, voellig zurecht, nicht dass das jemand in den falschen Hals bekommt, jammern tun sie alle wegen Maas Zensurgesetz, wegen Stasiratte Kahane und deren Steuergeld-Aufzucht durch Schwesig und die Misere, oder der Stuerzi, wenn ihn der Gesinnungsstaat versucht einzuschuechtern… was letztlich nicht gelingen wird, auch nicht der Drecksstiftung gegen den David Berger:
Sowohl Berger als auch Stuerzenberger haben genuegend Unterstuetzer, die ihnen den Weg durch die Instanzen ermoeglichen werden, und der Gesinnungsstaat samt seiner Gesinnungsrichter wird am Ende nachgeben muessen; und das ist auch gut so!
Aber: Ihr habt ALLE zugelassen, Euch nicht oeffentlich gewehrt, als man die Auschwitz-Revisionisten in den Knast gesteckt hat, als man den 130er NACH der Wiedervereinigung zur Allzweckwaffe gegen andere Meiningen aufmunitionierte, ja sogar gejubelt haben viele von euch, gelle?
Ihr dachtet, es traefe nur die boesen Rechten, Germar Rudolf zum Beispiel, und so ein klein wenig schwanger sei kein Problem, das gaebe es, oder das koenne es geben?
Falsch gedacht, ihr Feiglinge, Gruss vom Heiko Maas und von den Zensurkohorten der AAS, des ekligen Correctiv, der Bertelsmaenner und wie die ganzen kleinen Zensurfaschos noch so heissen moegen.
Jammert nicht, ihr habt es so gewollt…
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Wie krank dieses Land ist, dass ihr frei nennt, das sagt euch der Wolfi:
Am 22. April 1990 wurde im Magazin „Spiegel-TV“ erstmals von Leuchters Berufstätigkeit berichtet, und daran anschließend folgte eine Befragung mit diesem als „hochkarätig“ eingestuften Fachmann. Eine Woche später berichtete „Spiegel-TV“ schon wieder über Leuchter. Diesmal wurde der Öffentlichkeit bekanntgegeben, daß der zuvor als Gaskammerexperte vorgestellte die Gaskammern von Auschwitz-Birkenau besichtigt und aus den Mauern Proben entnommen habe.
Wenig später wurde Leuchter am Donnerstag, dem 28. Oktober 1993, in der Tagespresse dem deutschen Fernsehpublikum unter dem Titel „Töten als Beruf“ angekündigt: „Sat.1, 21.15 Uhr, Schreinemakers live: Töten als Beruf“. Die damals populäre Fernsehmoderatorin Margarethe Schreinemakers wollte Fred Leuchter in einer Direktübertragung bei Sat.1 befragen. Durch die professionell geführte Propaganda am Vortag und am Tag der Sendung durch die Bild-Zeitung erreichte Schreinemakers die maximal erreichbare Einschaltquote von 7,6 Millionen Zuschauern. Doch es sollte nicht so weit kommen: Zehn Minuten vor Sendebeginn stürmten Beamte der Kölner und Mannheimer Polizei das Sat.1-Fernsehstudio und verhafteten Fred Leuchter. An diesem Tag konnten 7,6 Millionen gutgläubige Fernsehzuschauer durch das Ausbleiben der angekündigten Sendung miterleben, wie mit Mitteln staatlicher Gewalt eine öffentliche Aussprache über die „Gaskammern“ von Auschwitz unterdrückt wurde. de.metapedia.org/wiki/Leuchter,_Fred#Verhinderter_Fernsehauftritt_in_der_BRD
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ein paar Jahre spaeter schreb dann der Spiegel-Mann Fritjof Meyer bei Rita Suessmuth in der Zeitung, die Vergasungen fanden ausserhalb in 2 Bauernhaeusern statt. Keine Millionen Opfer, sondern 500.000, davon 350.000 vergast…
Und die BRD will uns was von Offenkundigkeit erzaehlen, und Zweifler kommen fuer 5 Jahre ins Gefaengnis? Und angeblich RECHTE schweigen dazu, weil sie Angst vor der Nazikeule haben?
Was fuer ein krankes Volk… lasst den Mahler endlich frei…
nochmal die taz:
Am Ende wurde Mahler zu einer Gesamtstrafe verurteilt: zehn Jahren und zwei Monaten. Als Mahler im Jahr 2006 eine erste Haftstrafe antrat, tat er dies mit einem Hitlergruß. Nochmal elf Monate Gefängnis oben drauf. Sein Haftentlassungstermin, Stand jetzt: Oktober 2020.
In der JVA schrieb Mahler ein neues antisemitisches Pamphlet. Die Staatsanwaltschaft Cottbus klagt ihn dafür an. Wird Mahler verurteilt, dürfte er weitere Jahre Haft vor sich haben. Vielleicht wird er das Gefängnis nicht mehr lebend verlassen.
Was fuer ein krankes, feiges, im Schuldkult gefangenes Land… suchen Sie doch mal bei der jungen Feigheit oder bei der Sezession nach einer Causa Mahler, ob dort fuer seine (meinetwegen irrige, aber kommt es darauf an?) Meinungsfreiheit geworben wird. Es ist entlarvend, dass nicht…
Aber wenn ich mir hier noch einmal melde, es würde zwar eigentlich in die Sieferle-Debatte passen: Soeben ist, wie Sie richtig vorausgesehen haben, ich übrigens auch, Horst Mahler, gemäss Pressemeldungen als „Rechtsextremist und Auschwitzleugner“ von Ungarn an Deutschland überstellt worden, Mahler erwies sich in dieser Sache als politisch völlig unberaten und schlicht naiv. Es bleibt aber dabei, bei allem Andersmeinen und auch bei aller Kritik an gewissem wirren Zeug, das er absondert: Horst Mahler ist ein authentischer und glaubwürdiger politischer Gefangener, er würde es verdienen, in der Öffentlichkeit wenigstens so ernst genommen zu werden wie sagen wir mal Daniel Cohn-Bendit, gäbe es in Deutschland einen gerechten Umgang mit der Meinungsfreiheit. Mit Sieferle aber würde ich seinen Fall weder verwechseln noch die Sache damit vermischen, darum melde ich mich hier zu diesem Thema zu Wort.
Ein aufrechter Schweizer ist dort der Einizige? Was fuer ein krankes Volk…
„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. …
Geschichte wiederholt sich nicht. Aber sie reimt sich?
Oder „darf man das nicht vergleichen“, weil „es gute Meinungen gibt und boese“?
Wieviele Buecher, geschrieben nach 1945 sind verboten in diesem ach so liberalen Deutschland? Hunderte oder Tausende? Warum hat man das zugelassen? Weil es „boese Buecher“ waren? Reimt sich da Geschichte schon wieder, „oder ist das was ganz Anderes“?
Ist das so aehnlich wie mit der staatlich finanzierten und offenbar gewollten „guten Gewalt der Linksextremen gegen Patrioten/Rechte“?
Interessante Zeiten… man koennte -etwas zugespitzt- das Zensurgesetz von Merkel/Maas und die Zensurorgien im Internet als konsequente Entwicklung seit 1968 beschreiben, wo der linke Mobdie Unis uebernahm, mit einer Art Vollendung im Jahr 1993 mit der Verabschiedung des Meinungsfreiheitsabschaffungsparagraphen 130 gegen den Holocaustrevisionismus, gummiweich und damit universell einsetzbar gegen Systemkritiker aller Art, und das fuehrte dann zwangsnotwendig zur gegenwaertigen linken koerperlicher Gewalt (Terror der Antifa) und endet bei Mord und Totschlag, und das schon sehr bald.
Er sucht die Rettung innerhalb des Bestehenden, meint offenbar, das System kann Fehlentwicklungen aus sich selbst heraus korrigieren: JOACHIM STEINHÖFEL
Richtig ist:
Blanke Erpressung sozialer Medien
Wenn sich 25 Prozent der Abgeordneten des neuen Bundestags ermannen, können diese gemeinsam eine Überprüfung des Gesetzes beim Verfassungsgericht erzwingen. Explizit gegen das Gesetz sind Die Linke, FDP und AfD, bei den Grünen finden sich harte Kritiker. Wird es eine Kooperation über diese scheinbar unüberwindbaren Hürden hinweg geben? Ist Parteiräson wirklich wichtiger als die Verteidigung des Freiheitsrechts unserer Verfassung?
Lindner (FDP) hatte er im Auto interviewt dazu, und Lindner wuerde eher einnaessen, als mit der AfD gemeinsam „das Zensurgesetz zu kippen“, was aber keinem einzigen Leser von Tichys Einblick noch erinnerlich ist? Schade.
Fünf Fragen an Christian Lindner von der FDP. Ort des Geschehens: Der Besucherplatz vor dem Norddeutschen Rundfunk. Das Interview fand in meinem Diesel statt. Und Christian Linder wurde eine Frage gestellt, die ihm noch nie gestellt wurde. Das merkt man auch. Es geht um das Zensur-Gesetz von Heiko Maas („Netzwerkdurchsetzungsgesetz“), das sowohl FDP als auch Linke und AFD ablehnen. Würde die FDP mit der Linken und der AFD – und nur in dieser immens wichtigen verfassungsrechtlichen Frage – mit der Linken und der AFD zusammenarbeiten, um ein 25 protzentiges Quorum der Bundestagsabgeordneten zu erreichen, das notwendig ist, um den Fall nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen?
Natuerlich wird er das nicht. Lindner bemuehte sich, dieses Interview aus der Welt zu schaffen, weil es ihn demaskiert, so las man.
Sehr interessant dieses eine Minute lange NEIN. Also auch nicht wählbar, weil opportunistisch und undemokratisch
FDP, ihr redet von der rueckgratlosesten aller Blockparteien.
Die Moorleiche der FDP ist der Umfaller, wenn erst die Regierungsbeteiligung bzw. das Mitmachen im etablierten Parteienblock winkt. Das sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein fundamentaler Anschlag auf Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Wenn Herr Lindner nicht einmal aus der Opposition heraus, und mittels Normenkontrollklage, ein solches Gesetz mit Verweis auf die angebliche Verfassungsfeindlichkeit der AfD (die noch nirgends vor einem Gericht bestätigt worden ist, sondern lediglich von Herrn Lindner gemutmaßt bzw. gewünscht…) nicht zum Kippen bringen will, dann ist diesem Mann nicht zu helfen.
Alles Anfang September 2017.
Was verspricht sich Steinhoefel, da irgend etwas zu erhoffen oder gar erzwingen zu wollen?
Dazu bräuchte er maechtige Verbuendete, die sind nicht in Sicht, ganz im Gegenteil: Steinhoefel schreibt aktuell:
Vor ein paar Wochen moderierte Stefan Aust in der „Hamburg Media School“ eine Diskussion über das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Teilnehmer waren neben Justizminister Heiko Maas unter anderem der Chefredakteur der Wochenzeitung „Die Zeit“, Giovanni di Lorenzo, und die Chefredakteurin von „Spiegel Online“, Barbara Hans. Maas verkauft sein Gesetz mit einem rhetorischen Trick, der ebenso irreführend wie erfolgreich ist: Wer gegen sein Gesetz opponiert, sei offenbar für „Hass und Hetze“ auf Facebook.
Das funktioniert. Meistens.
Na sicher funktioniert das, was hat Steinhoefel denn bitte erwartet von einem Aust, von einem di Lorenzo, vom NATO/Regierungsblatt Spiegel?
Dass die den peinlichen Heiko in der Luft zerreissen wegen seines Zensurgesetzes? Dass sie dagagen wettern, so lange, in ihren Medien, bis dieses Drecksgesetz weg ist? Dass sie den Lindner beknieen, mit der AfD gemeinsam nach Karlsruhe zu gehen?
Ach was ist das tragikomisch… Merkel hat es doch abgesegnet, Macht bricht Recht, weiss der Anwalt Steinhoefel das denn nicht?
Dieses Zensurgesetz braucht das System zur Zensur politisch nicht gewuenschter Inhalte. Legaler Inhalte!
Wenn Sie noch immer denken, im Deutschland des Jahres 2017 könnte so etwas sowieso nicht passieren, dann wird Sie dieses Video eines Besseren belehren. Eine Zensur findet sehr wohl statt, sehr aktiv sogar und so heimtückisch, dass es für den Konsumenten kaum merkbar ist.
In diesem Interview berichtet Melanie C. von ihren Erfahrungen als Mitarbeiterin in einem Facebook-Löschzentrum in Berlin. Dabei beschreibt sie nicht nur die perfiden Methoden und technischen Finessen, mit denen auf der Plattform Facebook – besonders vor der letzten Bundestagswahl – versucht worden ist, die Meinung unzähliger User zu beeinflussen, sie erläutert für den aufmerksamen Zuhörer auch die Gründe dieser noch immer aktiven Methode: Informationen unterdrücken, um kritische Gedanken bei Bürgern erst gar nicht aufkommen zu lassen.
Hanno Vollenweider: Eine letzte Frage, Melanie. Es wird Leute geben, die meinen, dass dieses Interview auch nur Fake-News ist. Stündest Du mit Deiner Aussage zur Verfügung, wenn es zu offiziellen Ermittlungen kommen sollte – also mit Deinem vollen Namen.
Melanie C.:
Ja, auf jeden Fall.
Dazu wird es wohl nie kommen, das gaebe schlechte PR, wenn es denn Aust, Spiegel & Co. wirklich interessieren wuerde, wovon eher nicht auszugehen ist. Die sind viel zu staatsnah, aehnlich wie es die GEZ-Sender sind.
Einen Schritt weiter ist Dr. Fest, ehemals BILD-Vizechef, erbaermlich sei das Einknicken der Gesellschaft vor ihren Feinden.
Vor dem Islam einknickende Uni Hamburg erlaubt Vollverschleierung, erbaermlich. Was fuer Luschen… sie betreiben die Islamisierung. Verraeter.
Politiker verteidigen NICHT die Meinungsfreiheit, siehe die bigotte, linke Buchmesse-Randale, und die Luegenpresse (an die Steinhoefel seine Hoffnungen haengt…) faelscht fleissig, es seien die Rechten gewesen. Die Politik schwieg. Komplett. Erbaermlich.
Eklig sei das, ebenso wie dieser Steinmeier, aber der sei ja noch schlimmer als der trostlose Herr Wulff… ausgekungelte Apparatschicks seien das, die sind dann eben miese Bundespraesidenten. Siehe auch den Beguenstigten der Stasi, den Gauckler…
Die Feinde der Demokratie haetten sich nachhaltig enttarnt, durch Falschberichterstattung, durch ihr Schweigen zu den Angriffen auf die Meinungsfreiheit auf der Buchmesse, wo sie sich doch zu jedem Hakenkreuz an einer beliebigen Klotuer aeussern wuerden.
Die linke Diktatur zeige unverhuellt ihre Fratze. Sagt Dr. Fest.
Da hat er recht. Gelenkte Demokratie, Scheindemokratie, linker Gesinnungsstaat BRD, und entscheiden tun Leute, die nicht gewaehlt sind. Meinte Seehofer.
Die Revolution faellt aus, lieber Herr Dr. Fest, man kann lediglich weiter versuchen, innerhalb des Systems eine Strategie der ganz kleinen (Steinhoefel-) Schritte zu gehen. Frustrierende Aussichten?
Lindner ist kein Kurz, und was Kurz aendern kann und will, das wird sich erst noch zeigen… ein Burkaverbot haben sie aber schon. Wir nicht… warum nicht?
Sicher, alles sehr schlecht, aber eben die Realitaet der Schafe, gegen diese Windmuehlen anzukaempfen vergebens war, ist und sein wird.
Wer nicht auf der Buchmesse zugelassen wird, der kann auch nicht das linke Gekuschel stoeren, oder gar die linke Deutungshoheit angreifen. So meint man nach dem PR-Gau bei der Frankfurter Buchmesse offenbar bei der Linkspartei in Leipzig. PPQ berichtet, was alles moeglich werden soll im linken Gesinnungsstaat BRD:
Das glaubt man nicht, aber es ist angeblich KEINE Satire:
Um den Anschein von Rechtsstaatlichkeit zu wahren, der bis zum Tag zur Rückkehr an die Macht leider noch gebraucht wird, damit die eigene Willkür nicht von miesen Hetzern und rechten Verschwörern als „Willkür“ bezeichnet werden kann, empfiehlt die demokratische Linke der Stadt Leipzig, sie solle die Leipziger Messe doch veranlassen, „die Untersagung der Teilnahme von Compact und dem Verlag Antaois auf § 70a Absatz 1 der Gewerbeordnung zu stützen“.
Wahrscheinlich wird der Antrag der LINKEN abgelehnt.
Aber dass die das allen Ernstes einreichen und sich davon Prestigegewinn versprechen, sagt viel über den Zustand von Deutschland in der Endphase.
Endphase? Es wird wohl noch viel schlimmer werden…
Gerald Hensel schreibt über die Vorgänge: „Chaostage auf der Buchmesse“. Er verurteile Protestaktionen, welche das Recht verletzen, wünsche sich aber von der Buchmesse mehr Haltung: „Eine Buchmesse hat Hausrecht und nicht die Aufgabe, alle Meinungen der Welt gleichberechtigt abzubilden — speziell dann, wenn sie dedizierte Gegner einer offenen Demokratie sind.“
Er ist ein Luegner, und beim Luegen aufgeflogen. Und das linke Arschloch Boehmermann gleich noch mit.
Sehr erfreulich, weiter so!
Auf nach Leipzig zur Buchmesse, oder werden die Gesinnungsstaatler von SED bis CDU in Leipzig es tatsaechlich wagen, Antaios und Compact die Messeteilnahme zu verbieten?
Nun ja, ob ausgerechnet die Schweiz ein besonders glaubwürdiger Kritiker ist, muss doch bezweifelt werden. Die Schweizer Zensurgesetze, zum Zwecke der Volksverdummung offiziell „Antirassismusgesetze“ genannt, stellen so gut wie alles andere in den Schatten.
Aber die Sache muss thematisiert werden. Das Problem ist, dass die Meinungsfreiheit von praktisch allen Seiten her angegriffen wird, egal von Rechts bis Links, Konservativ bis Fortschrittlich, Kirchen, Gewerkschaften, „Liberalen“ und Authoritären, und besonders auch von „alternativen“ Kreisen, Antifa, Grüne etc..
Was interessiert mich, mir in Zukunft überhaupt noch die Meinung meiner Mitmenschen anzuhören, wenn ich ohnehin weiß, dass es Lügen sind, weil ehrliche Meinungsäusserungen u. U. strafrechtlich relevant sind.
Die Piratenpartei trat mit unkonventionellen Vorschlägen an, u. a. mit der Forderung nach Abschaffung des § 130 StGB „Volksverhetzung“, § 286 StGB ist die österreichische Variante davon. Nicht nur deshalb wurde die Piratenpartei niedergemacht.
Hundertmal kann man jeden Tag den Begriff „Hetze“ in den Zeitungsausschnitten von MSN nachlesen. „Hetze“ ist eine vornehme Umschreibung für den Begriff „Zensur“!